Netiquette

Auch Polit@ktiv braucht Regeln, damit das Zusammenwirken aller gelingt. Neben den Nutzunbsbedingungen für Ihr Konto gibt es daher eine weiteres Dokument: Unsere Netiquette.

Nutzungsbedingungen und Datenschutz

1  Definitionen

  1. Anbieter ist im vorliegenden Dokument die Integrata-Stiftung für humane Nutzung der Informationstechnologie mit Sitz in Tübingen.
  2. Polit@ktiv ist das Portal www.PolitAktiv.org und www.PolitAktiv.de.

2  Ablauf & Funktionalitäten

  1. Jeder Bürger kann sich registrieren und muss dazu neben einem eindeutigen Benutzernamen und einem frei gewählten Passwort eine dauerhaft gültige Email-Adresse angeben.
  2. Durch die Registrierung wird er zum Nutzer und hat die Möglichkeit, die in Polit@ktiv hinterlegten Informationen einzusehen und zu kommentieren.
  3. Jeder Nutzer muss gegenüber dem Anbieter seine Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen erklären. Dies geschieht, indem der Nutzer während der Online-Registrierung auf Polit@ktiv sein Einverständnis zu den vorliegenden Nutzungsbedingungen gibt.
  4. Die Nutzung von Polit@ktiv wird für die Bürger immer kostenlos sein.
  5. Jeder Nutzer ist verpflichtet, sich an die Regeln zu halten, die für Polit@ktiv definiert sind. Die Regeln stellen eine Verfeinerung der Nutzungsbedingungen dar. Sie werden ohne vorherige Erklärung und Erfordernis der Zustimmung kontinuierlich weiterentwickelt und verbessert. Der Nutzer ist gehalten, sie in regelmäßigen Abständen anzusehen und zur Kenntnis zu nehmen.
  6. Neben den einfachen Nutzern gibt es die weiteren Rollen der Moderatoren und Administratoren. Sie legen die Regeln fest, damit die Diskussionen geordnet ablaufen können. Insbesondere wird darauf geachtet, dass keine beleidigenden oder rechtlich unzulässigen Inhalte eingestellt werden, sowie die Autorenrechte eingehalten werden.
  7. Der Nutzer hat die Möglichkeit, sich über die Moderatoren beim Anbieter zu beschweren. der Anbieter wird darauf angemessen reagieren.

3  Rechte und Pflichten der Nutzer

  1. Dem Nutzer obliegt es, seine Zugangskennung zu Polit@ktiv sorgfältig zu verwahren und die Computer, welche er für diesen Zugang nutzt, insbesondere mittels eines Virenscanners und einer Firewall zu schützen.
  2. Speichern von Dokumenten oder Versendung von Inhalten, welche gegen Persönlichkeitsrechte, gewerbliche Schutzrechte oder Strafgesetze verstoßen, ist nicht gestattet, auch nicht in dem Teil, der nur für den Nutzer selbst einsehbar ist. Solche Inhalte können vom Administrator ohne Vorwarnung gelöscht werden. Bei schwerwiegenden Verstößen wird sie der Anbieter den zuständigen Behörden melden.
  3. Es ist nicht gestattet, verschlüsselte Dokumente einzustellen. Sie werden vom Moderator ohne Vorankündigung und ohne Haftung für mögliche Schäden gelöscht.
  4. Jeder Nutzer hat seine Beiträge gemäß den vorgegebenen Common Creative Licence zu klassifizieren. Erfolgt keine spezielle Klassifizierung, gilt der Beitrag als frei verfügbar.
  5. Jeder Nutzer ist zur Einhaltung der Autorenrechte verpflichtet. Bei Verstößen gegen Autorenrechte kann ein Benutzer von der weiteren Teilnahme an Polit@ktiv ausgeschlossen werden. Dies bedeutet insbesondere auch, dass der Nutzer verantwortlich ist dafür, dass er nur solche Beiträge einstellt, zu denen er dazu berechtigt ist, und sie korrekt klassifiziert, wenn dabei Autorenrechte Dritter zu berücksichtigen sind.
  6. Sicherheits- bzw. Penetrationstests an Polit@ktiv ohne vorherige Genehmigung durch den Anbieter sind untersagt.

4  Laufzeit, Änderungen, Kündigung & Löschung

  1. Der Vertrag über die Nutzung von Polit@ktiv läuft auf unbestimmte Zeit.
  2. Der Vertrag kann vom Nutzer und vom Anbieter jederzeit gekündigt werden.
  3. Kündigt der Nutzer, so wird sein Profil mit allen zugehörigen Daten unverzüglich nach Zugang der Kündigung beim Anbieter gelöscht.
  4. Kündigt der Anbieter, so steht dem Nutzer sein Profil noch zwei Wochen lang zur Sicherung der Daten zur Verfügung. Danach erfolgt unverzüglich die Löschung.
  5. Der Anbieter ist jederzeit zur angemessenen Änderung der vorliegenden Nutzungsbedingungen berechtigt. Die Nutzer werden über eine Änderung beim Anmelden ans System informiert. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Nutzer dem nicht sofort widerspricht. Er hat dann die Möglichkeit, die neuen Nutzungsbedingungen zu akzeptieren (opt-In), um Zugang zu seinem Account zu bekommen, seinen Account vorübergehend ruhen zu lassen oder ihn zu löschen.

5  Leistung, Gewährleistung & Haftung

  1. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht immer fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar sein.
  2. Der Anbieter kann daher insbesondere  nicht für die ständige Verfügbarkeit von Polit@ktiv verantwortlich gemacht werden, sofern Unterbrechungen ihren Grund in der nicht vom Anbieter betriebenen Netzinfrastruktur haben oder in angemessenen Wartungsarbeiten des Anbieters. Planbare Wartungsarbeiten wird der Anbieter über das Portal Polit@ktiv ankündigen; nicht-planbare Wartungsarbeiten wird er auf das notwendige Mindestmaß beschränken.
  3. Eine vom Verschulden des Anbieters unabhängige Gewährleistung besteht bei der vorliegenden unentgeltlichen Leistung nicht. Der Nutzer hat daher im Rahmen dieses Vertrages keinen Anspruch auf Mängelbeseitigung.
  4. Sollten dem Nutzer jedoch eventuelle Mängel oder Verbesserungsmöglichkeiten auffallen, so ist der Anbieter für einen entsprechenden Hinweis dankbar und wird sich bemühen, diesem nachzugehen.
  5. Dem Nutzer gegenüber haftet der Anbieter, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur für vorsätzliche und grob fährlässige Pflichtverletzungen.

6  Datenschutz

  1. Die administrativen Daten über die Nutzer, wie sie sich aus der Registrierung ergeben, dürfen vom Anbieter zur Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Aus Gründen der Beweissicherung und der Datensicherheit darf nach personenbezogener Registrierung die ungekürzte IP-Adresse des Nutzers mit Zuordnung zu personenbezogenen Daten eine angemessene Zeit (maximal Vertragslaufzeit zuzüglich Verjährungsfrist) gespeichert werden.
  2. Darüber hinaus willigt der Nutzer bei Registrierung darin ein, dass der Anbieter berechtigt ist, ihn zu Zwecken der bedarfsgerechten Gestaltung von Polit@ktiv per E-Mail zu kontaktieren.
  3. Der Nutzer willigt bei Registrierung zudem darin ein, dass seine Daten für Zwecke der Forschung in pseudonymisierter Form durch den Anbieter verwendet werden dürfen. Dies betrifft insbesondere die Erstellung von Statistiken über das Nutzerverhalten. An Dritte darf der Anbieter diese Daten nur in anonymisierter und aggregierter Form weitergeben, also ohne Name oder Adressdaten, mit denen der Benutzer identifiziert werden könnte.
  4. Die Daten der Nutzer dienen ausschließlich der Kommunikation innerhalb von Polit@ktiv. Alle Daten eines Nutzers, sowohl inhaltliche als auch administrative Daten, sind für diesen über sein Nutzer-Profil einzusehen und gegebenenfalls auch zu berichtigen sowie zu löschen. Sollte einem Nutzer dies ausnahmsweise nicht möglich sein, kann er sich direkt an den Anbieter mit der Bitte um Auskunft, Berichtigung, Sperrung oder Löschung wenden.
  5. Der Anbieter trifft folgende innerbetriebliche Sicherungen zum Datenschutz:
    Schriftliche Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten, der seine Tätigkeit gemäß §§ 4f, 4g des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ausübt.
  6. Verpflichtung aller Mitarbeiter auf die Wahrung des Datengeheimnisses gemäß § 5 BDSG sowie auf die sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Datenschutzregelungen.
  7. Der Anbieter wird nach § 38 BDSG vom Landesamt für Datenschutzaufsicht Baden-Württemberg kontrolliert.
  8. Stellt der Anbieter fest, dass personenbezogene Daten, welche der Schweigepflicht unterliegen, Dritten unrechtmäßig zur Kenntnis gelangt sind, und drohen schwerwiegende Beeinträchtigungen für die Rechte oder schutzwürdigen Interessen der Nutzer, hat er dies unverzüglich der zuständigen Aufsichtsbehörde sowie den betroffenen Nutzern mitzuteilen (§ 42a BDSG).
  9. Der Anbieter ist berechtigt, fachkundige und zuverlässige (Unter-)Auftragnehmer in die Erfüllung des Vertrages über die Bereitstellung von Polit@ktiv einzuschalten. Die Vereinbarungen mit diesen Subunternehmen sind so zu gestalten, dass sie den vorliegenden Datenschutzregelungen gerecht werden. Soweit in diesen Nutzungsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, können rechtsverbindliche Erklärungen zwischen den Vertragspartnern in Textform, insbesondere per E-Mail, oder nach Anmeldung über die Online-Plattform abgegeben werden. Der Anbieter ist berechtigt, eine Bestätigung in Schriftform zu fordern.
  10. Der Anbieter trifft die nach dem Stand der Technik erforderlichen technischen und organisatorischen Vorkehrungen zum Schutz personenbezogener Daten in Polit@ktiv. Insbesondere wird zur Übertragung von personenbezogenen Daten im Internet der Verschlüsselungsstandard SSL, welcher durch übliche Web-Browser unterstützt wird, mit einer Stärke des symmetrischen Schlüssels von mindestens 128 Bit eingesetzt. Dem Nutzer obliegt es, seinen Browser entsprechend einzurichten. Das Rechenzentrum, in dem Polit@ktiv gehostet wird, ist nach dem internationalen IT- Sicherheitsstandard DIN ISO/IEC 27001 zertifiziert.

7  Anwendbares Recht, Gerichtsstand & Kontakt

  1. Auf das Vertragsverhältnis des Anbieters zu den Nutzern findet deutsches Recht Anwendung.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für eventuelle Streitigkeiten mit allen Nutzern ist der Sitz des Anbieters.
  3. Soweit in diesen Nutzungsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, können rechtsverbindliche Erklärungen zwischen den Vertragspartnern in Textform, insbesondere per E-Mail, oder nach Anmeldung über die Online-Plattform abgegeben werden. Der Anbieter ist berechtigt, eine Bestätigung in Schriftform zu fordern.
Foto: by Succo, CC0

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