Kritik am geplanten Bauvorhaben

Im Zuge der Entscheidung des Gemeinderats, das Bauplanungsverfahren Weilenberger Hof III einzuleiten, gründete sich eine Bürgerinitiative aus Uhinger Bürgern. Unter dem Motto "Gemeinsam für unsere Stadt - Rettet Charlottensee Naherholung" möchte diese erreichen, dass ein Bürgerentscheid über die Bebauungspläne durchgeführt wird. Zu diesem Ziel wurden im Februar/März 2017 mehr als 1.500 Unterschriften gesammelt. Diese wurden am 11. März dem Bürgermeister M. Wittlinger übergeben. Die zentrale Frage lautete: 

 Sind Sie für den Erhalt des Naherholungsgebiets und gegen die geplante Bebauung Weilenberger Hof III? 

 

Argumente gegen die Bebauung im Überblick:

Folgende Argumente gegen die Bebauung des Gebiets werden laut Internetseite http://www.rettet-charlottensee-naherholung.info eingebracht (Anmerkung: Weitere inhaltliche Argumente können im Laufe des Dialogs ergänzt werden )

  • Das Gebiet Weilenberger Hof III besitzt einen hohen sozialen, klimatischen und biologischen Wert. 
  • Die Bebauung stellt einen großen Einschnitt in die Natur dar und eine Beschneidung der Freiheit der Uhinger Bürger.
  • Das Bild des Naherholungsgebiets wird zerstört.
  • Die Verkehrsbelastung durch das neue Gebiet ist zu groß.
  • Die Bebauung hätte negative Folgen auf das Klima, da es sich um eine Kaltluftproduktionsfläche handelt.
  • Der Hochwasserschutz ist nach einer Bebauung möglicherweise nicht gesichert.
  • Es wird wertvolles Ackerland bebaut.
  • Eine Bebauung ist aus Sicht des Naturschutzes bedenklich, da das Gebiet von Schutzräumen umgeben ist.

 Hier finden Sie die Argumente, die für die Bebauung sprechen. 

 

Aktuelles zum Bürgerbegehren

Derzeit wird über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entschieden. In einem ersten Schritt wurde die Entscheidung auf der Gemeinderatssitzung Anfang Mai um einen Monat verschoben.

Hier finden Sie die Stellungnahme von Mehr Demokratie e.V. zur Frage der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens.

Außerdem findet am 29. Mai findet eine Demonstration gegen die Bebauung des Gebiets statt.

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20.07.17, Die Petition wurde vom Landtag abgewiesen. Hier können Sie den Auszug aus der Drucksache des Petitionsausschusses noch einmal nachlesen und herunterladen. 

26.07.17, Pressemitteilung der Stadt Uhingen zur Entscheidung des Landtags Baden-Württemberg und des Landratsamts Göppingen.

Wie funktioniert ein Bürgerentscheid?

Wird ein Bürgerbegehren eingereicht, prüft der Gemeinderat, ob alle notwendigen Voraussetzungen für ein solches erfüllt sind. Dazu hört er auch die Vertrauenspersonen (d.h. diejenigen, die den Antrag gestellt haben) an. Treffen alle Voraussetzungen zu, leitet der Gemeinderat ein Verfahren zur Durchführung eines Bürgerentscheids ein. 

Fristen:

  • Prüfung der Zulässigkeit durch den Gemeinderat: unverzüglich, max. innhalb von 2 Monaten
  • Durchführung des Bürgerentscheids: max. 4 Monate nach der Zulassungsentscheidung

Den genauen Termin des Bürgerentscheids legt der Gemeinderat fest. Beteiligen können sich alle Bürger, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnen. Um sich eine fundierte Meinung bilden zu können, müssen die jeweiligen Positionen und Auffassungen möglichst ausgewogen aufbereitet und der Bürgerschaft zugänglich gemacht werden.

Rechtsgrundlagen:

Portlets können nun hier hinzugefügt werden! (Dieser Schriftzug verschwindet in der mobilen Ansicht)

Aktuelles

Die Fragen der Uhingerinnen und Uhinger aus der Fragebox im Rahmen der Bürgerinformation vom 19.06.17 - hier geht's zu den Antworten der Stadt!


Neue Grafiken zu Weilenberger Hof III. Jetzt hier anschauen!

26.07.17, Pressemitteilung der Stadt Uhingen zur Entscheidung von Landtag und Landratsamt. Hier finden Sie die Erklärung im Wortlaut.


20.07.17, Die Petition wurde vom entsprechende Ausschuss des Landtags abgewiesen. Lesen Sie hier die Begründung im Wortlaut

Wie lief die Informationsveranstaltung ab? Hier geht's zur Dokumentation.

Informationsveranstaltung mit Podiumsdiskussion am kommenden Montag, 19.06.17, 18:00 Uhr im Uditorium. 

Die Stellungnahme zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und die Demo-Ankündigung finden Sie ab sofort hier.

Wie immer für Sie die aktuellsten Pressemeldungen zum Thema "Bürgerdialog Weilenberger Hof III" in unserer Presseschau. Schauen Sie gern rein und bleiben Sie stets auf dem aktuellsten Stand.

Ihr Politaktiv-Team