Die Akteure des Beteiligungsprozesses

Seit Anfang 2014 gibt es im Stuttgarter Westen das „Forum Lebendiger Westen" (FLW) als Oberbegriff für die Strukturen zur Beteiligung der Bürger bei den Sanierungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet. Das FLW besteht aus dem Steuerungskreis (StK), der Prozessgruppe und der Geschäftsstelle (GeschSt) für die Offene Bürgerbeteiligung. Im Rahmen des FLW werden Themen und Projekt bezogene Arbeitsgruppen gebildet. Die Gesamtsteuerung hat das Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung inne, eine Beratung und Begleitung erfolgt durch die Bürgerstiftung Stuttgart.

Die Arbeit im Forum Lebendiger Westen ist in einer Geschäftsordnung geregelt.

 

Der Steuerungskreis

Der Steuerungskreis besteht aus Initiativen, Vereinen, Institutionen, die im Quartier aktiv sind und den Fraktionen des Bezirksbeirats Stuttgart-West. Das Forum ist im Rahmen seiner Geschäftsordnung für weitere Gruppierungen offen.

 

Aufgaben des Steuerungskreises

Richtlinienvorgabe 

Der Steuerungskreis legt die Richtlinien und Vorgehensweisen für die Organisation der Offenen Bürgerbeteiligung fest. Er beschließt ob und welche Gruppen gezielt angesprochen werden sollen und welche Methoden der Bürgerbeteiligung zum Einsatz kommen.

Kooperation 

Mitglieder des Steuerungskreises vertreten einen breiten Querschnitt der Menschen des Quartiers und können dadurch als Multiplikatoren Erkenntnisse und Informationen nach außen verteilen und gleichzeitig parallele Entwicklungen von außerhalb ins FLW einbringen.   

Empfehlung 

Ergebnisse des FLW werden als Empfehlung durch die Mitglieder des Steuerungskreises an den Gemeinderat und die Stadtverwaltung weitergegeben. Politische Gremien bzw. städtische Ämter sind in ihren Entscheidungen bzw. Beschlüssen an die Voten der Offenen Bürgerbeteiligung nicht gebunden.  

Weiterführende Informationen

Protokolle der Steuerungskreis

 

Die Prozessgruppe

Die Prozessgruppe bereitet Entscheidungen für die strategische und methodische Konzeption sowie Fortschreibung der Beteiligung und der Öffentlichkeitsarbeit im Steuerungskreis vor.

Der Steuerungskreis delegiert bis zu fünf Mitglieder in die Prozessgruppe. Der Prozessgruppe gehören außerdem je ein Vertreter des Amts für Stadtplanung und Stadterneuerung, der Bürgerstiftung sowie der Geschäftsstelle an.

Zur Aufgabe der Prozessgruppe gehört auch die Vergabe der Mittel des Verfügungsfonds.

Weiterführende Informationen

Protokolle zu Treffen der Prozessgruppe

Die Geschäftsstelle

Seit Mitte 2016 liegt die Koordination des Beteiligungsprozesses beim Büro GRiPS. Zuvor war das Eltern-Kind-Zentrum Stuttgart West (EKiZ) mit der Geschäftsstelle beauftragt, legte diese Aufgabe aber Ende 2015 nieder.

Funktionen der Geschäftsstelle

Ansprechpartnerin

Die Geschäftsstelle ist Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger, die sich im Sanierungsgebiet Stuttgart 28 beteiligen möchten. Sie sammelt deren Ideen und Wünsche. Sie informiert und berät die Betroffenen und leitet sie nach Bedarf an städtische Stellen weiter. 

Motivatorin

Die Geschäftsstelle stößt in Abstimmung mit dem Steuerungskreis Projekte an und organisiert Veranstaltungen, um Menschen zur Mitarbeit im FLW zu motivieren und deren Stimme Gehör zu verschaffen. Besonderes Augenmerk wird auf stille Gruppen gelegt, die üblichen Beteiligungsprozessen eher fern bleiben.   

Unterstützerin 

Sind Themen und Ideen gefunden, unterstützt die Geschäftsstelle die Beteiligten bei der Bildung von freien Arbeitsgruppen und hilft beispielsweise bei Raumsuche und Moderation. Außerdem wird die Zusammenarbeit mit den übrigen Gremien des FLW, z.B. dem Steuerungskreis und dem Amt für Stadtplanung und Stadtentwicklung, koordiniert.  

Kommunikatorin

Die Geschäftsstelle sammelt und protokolliert alle Ergebnisse und Schritte im Beteiligungsprozess und berichtet dem Steuerungskreis und dem Amt für Stadtplanung und -erneuerung. Außerdem werden die Informationen der Öffentlichkeit direkt über das Internet, einen Newsletter und über Pressemitteilungen zur Verfügung gestellt. Ziel ist größtmögliche Transparenz der Entscheidungswege.

Ansprechpartner:

Büro GRiPS - Ute Kinn
​Friedrichstraße 4
76275 Ettlingen

Tel.: 07243 / 719455
Fax: 07243 / 719454
Mobil: 0160 / 90 70 45 95
 ute.kinn@grips-ettlingen.de

Weiterführende Informationen

Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung

Stadtweit finden derzeit rund 20 Verfahren in verschiedenen Programmen der Stadterneuerung statt. In der Landeshauptstadt Stuttgart ist das Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung für die Durchführung von derlei Sanierungsmaßnahmen zuständig. Das Sanierungsgebiet Stuttgart 28 -Bismarckstraße- wurde in das Bund-Länder-Programm „Innenentwicklung – Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" (ASP) aufgenommen. Nach Bewilligung der Fördermittel beschloss der Gemeinderat am 18. Juli 2013 die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets Stuttgart 28. 

Ansprechpartner: 

Martin Holch, Sachgebietsleiter Stadterneuerung, Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung 
 0711 216-20315 
 martin.holch@stuttgart.de


Thomas Schuster, Projektleiter Sanierungsgebiet, Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung 
 0711 216-2326 
 thomas.schuster@stuttgart.de 

Mareike Kupka-Schulze, Öffentlichkeitsarbeit & Bürgerbeteiligung, Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung 
 0711 216-20195 
 Mareike.Kupka-Schulze@stuttgart.de

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