Bürgerforum: Konsensvariante und Anregungen

Mit dem Bürgerforum am 7. Juli 2014 kam der Bürgerbeteiligungsprozess zur Neugestaltung der Innenstadt zu einem vorläufigen Abschluss. Mit dem von vier Bürgergruppen zusammen mit Fachplanern erarbeiteten Konsens, aber auch mit den beim Bürgerforum vorgebrachten Anregungen und Wünschen wird sich nun der Stadtrat von Schrobenhausen beschäftigen.

Die ausführliche Dokumentation des Moderatorenbüros Identität&Image zeichnet den Dialogprozess nach und präsentiert den erreichten Stand. Unten finden Sie das Veranstaltungsprotokoll von Jakub Sowula (PolitAktiv) und hier eine Reihe von Fotos von der Veranstaltung.

Ergebnisse des Bürgerforums in Schrobenhausen am 7. Juli 2014

Drei Stunden lang diskutierten rund 85 Bürger in der Musikschule die Ergebnisse des Dialogprozesses. Politaktiv-Moderator Jakub Sowula war vor Ort. Hier sein Protokoll.


Zu Beginn der Veranstaltung begrüßte der Erste Bürgermeister Dr. Karlheinz Stephan alle Anwesenden und stellte kurz den bisherigen Verlauf des Bürgerbeteiligungsprozesses dar. Es folgten zwei kurze Impulsreferate. Stephanie Utz (Identität&Image) präsentierte die Prozessbausteine, anschließend trug Philip Schmal (Planungsbüro Pesch und Partner) die Ergebnisse der Architektenwerkstatt vor. Die Präsentation des Planungsbüros mit vielen Details und visionären Zeichnungen kann hier heruntergeladen werden.

Die Prozessbausteine

Die Stadt(ver-)führung am  22. März 2014 diente als erste Ideensammlung. Die Bürger sollten sich außerdem ein Bild des Ist-Zustandes machen können. Als nächster Baustein folgte der Kreativtag, bei dem Planer zusammen mit den Bürgern Brennpunkte sammelten und für diese Ziele und Lösungsvorschläge in Form von Skizzen formulierten. Der letzte Baustein vor dem Bürgerforum war die Architektenwerkstatt, in der die Lösungsskizzen und Ideen des Kreativtages in kleiner Runde zu einem Stadtkonzept entwickelt wurden.

Philip Schmal präsentierte alle Ergebnisse ab dem Kreativtag, ging dabei vor allem auf die Ergebnisse der Architektenwerkstatt ein. Diese war der Öffentlichkeit nicht zugänglich. Die Ergebnisse wurden unter dem Namen „Konsensvariante" präsentiert.

Die Konsensvariante

Sie soll die folgenden Hauptforderungen erfüllen:

  • Aufenthaltsqualität erhöhen
  • mehr Platz für Fußgänger, Außengastronomie und Verweilzonen
  • eine Barrierefreiheit
  • ein autofreier Lenbachplatz
  • mehr Grün in der Innenstadt
  • eine Fahrbahnbündelung mit einem Zwei-Richtungsverkehr
  • Reduzierung des Durchgangsverkehrs
  • sichere Erreichbarkeit der Innenstadt
  • Parkflächen für Fahrräder und für Autos (Schrägparken)

Die Diskussion

Die Informationen sollten alle Bürger auf denselben Stand bringen, unabhängig davon, ob sie an den vorherigen Veranstaltungen teilgenommen haben oder nicht.  Anschließend, als Reaktion auf die Informationen, sollten Anregungen und Bedenken der Bürger gesammelt werden. Die Liste dieser Anregungen wird in naher Zukunft dem Stadtrat präsentiert, so dass dieser über den weiteren Verlauf des in der Architektenwerkstatt entstandenen Konzeptes entscheiden kann.

Zunächst kamen technische Fragen zur Sprache, aus welchen sich im Laufe des Abends viele Anregungen entwickelten. Beantwortet wurden die Fragen durch die Planer des Büros Pesch und Partner, die Moderatoren Stephanie Utz, Axel Westermair (Leiter Stadtbauamt), Bürgermeister Karlheinz Stephan und den Verkehrsexperten Robert Ulzhöfer.

Die Hauptthemen der Fragen waren:

  • Das Aussehen des Fußgängerbereichs in Bezug auf den Bodenbelag, Erhöhungen, Überquerungsmöglichkeiten (Zebrastreifen und ähnliches).
  • Die Situation der Radfahrer.
  • Verkehrssituation in und um Schrobenhausen (Innenstadt).
  • Die (fehlenden) Parkmöglichkeiten sowie allgemein die Parksituation in Bezug auf Schrägparken, Parkhäuser (vor allem in der Bartengasse), zeitlich begrenztes Parken und alternative Standorte für das Parken (Bürgermeister-Stocker Ring)
  • Die weitere Beteiligung der Bürger im laufenden Bürgerbeteiligungsprozess.
  • Die Umsetzung der Konsensvariante.

Es spielten sich zum Teil hitzige Debatten ab, die ab und an mit Applaus gewürdigt wurden. Dabei muss betont werden, dass die meisten Einwände der Bürger schon auf dem Kreativtag diskutiert wurden. Auf die Tatsache, dass es sich hierbei schon um eine Konsensvariante vieler Bürger handelt, wurde oft verwiesen. Es wurde zusätzlich öfter  erwähnt, dass alle Ideen der Bürger in den Vorschlag mit eingegangen sind und von den Bürgern bereits akzeptiert oder abgelehnt wurden. Als wesentliche Ergebnisse für die einzelnen Fragen wurden festgehalten:

  • Fußgängerbereich:
    • Das Straßenpflaster im Fußgängerbereich(bisher Naturstein) wird durch einen glatten Plattenbelag ersetzt, welcher im Interesse aller Gruppen ausgesucht wird. Blinde und  Gehbehinderte dürfen nicht benachteiligt werden.
    • Abtrennung zwischen Fußgängerbereich und Straße in Form eines Flachbords (eines Bürgersteigs von 2 bis 3 Zentimetern Höhe). So gelingt eine optische Trennung. Unzählige Poller aufzustellen, ist nicht geplant, die Lösung gilt als unattraktiv.
    • Das Überqueren der Straßen ist durch große Fußgängerflächen leicht gegeben, eventuelle Zebrastreifen sind in einer 10-Killometer-Zone nicht zulässig. Das Landratsamt würde die Genehmigung (wohl) verweigern.
    • Der Fußgängerbereich soll ein Mehrzweckbereich sein:  Auch Möblierung, Kinderspielplätze, Händler finden ihren Platz.
  • Fahrradsituation:
    • Fahrräder werden auf bisherigem Naturstein, also auf der Fahrbahn weiterfahren Auch für sie gilt Tempo 10.
    • Das macht die Fahrradsituation noch nicht wirklich besser, wäre aber mit einem 1 Meter breiten, sichtbaren Streifen links und rechts auf der Fahrbahn zu verbessern. Ob dieser ein anderes Pflaster bekommen kann, hängt vom Budget der Stadt ab.
  • Verkehrssituation:
    • Der Bürgermeister-Stocker Ring soll für Autofahrer attraktiver gemacht werden – mit dem Ziel, die Innenstadt zu entlasten.
    • Zwei Wendemöglichkeiten auf der Zeil sind eingeplant.
  • Parkmöglichkeiten:
    • In der Bartengasse kein Parkhaus, da dieses Terrain zu wertvoll ist für ein reines Parkhaus. Ein Ausbau der bisherigen Parkplätze wurde dennoch in Betracht gezogen.
    • Vorschlag für das Parken wie auf den Collagen von Pesch und Partner.
    • Tiefgaragen hängen sehr vom Budget ab.
    • Schrägparkplätze anstatt von Längsparkplätzen (siehe wieder Collage). Berechtigter Einwand: Jemand, der von der falschen Seite kommt, will in einen Schrägparkplatz, verursacht dadurch Verzögerungen und Verkehrschaos. Sinn dahinter: „Durchfahrer", welche dies miterleben, werden davon genervt sein und fahren beim nächstem Mal außen herum
    • „Zwiebelvariante" bei der Preisgestaltung: Von innen nach außen wird die Parkdauer länger und die Preise billiger.
    • Ziel: Mehr Aufenthaltsqualität in der Stadt auf Kosten der Parkplätze.
    • Die Zahl der  Langzeitparker soll reduziert werden.
  • Beteiligung Bürgerprozess:
    • Einheitliches Meinungsbild: Die Bürger wollen teilhaben an der Detailplanung.  Sie fordern ein neues Bürgerforum, weil  das Bürgerforum vom 7.7.2014 lediglich der Grobplanung dienen sollte.
  • Prozess der Umsetzung
    • Die Umsetzung soll kein Provisorium/Versuchsphase sein, sondern ein gut durchdachtes Konzept darstellen, welches stufenweise umgesetzt wird

Anregungen der Bürger

Die Anregungen wurden auf einem Plakat durch Stephanie Grubwinkler und Stephanie Utz von Identität&Image gesammelt.

Dabei handelt es sich um diese Liste:

  • Fahrbahnbelag verbessern für Radfahrer
  • Großflächiger Plattenbelag + Fußgänger
  • Parkraumkonzept + -beschilderung
  • Öffentlichkeitsbeteiligung für weitere Planungsschritte
  • Keine Busse in der Innenstadt
  • Postauslagerung versuchen
  • BGM-Stocker Ring mit berücksichtigen
  • Abgrenzung Fußgänger + PKW
  • Parkdeck am Busbahnhof
  • Leihräder an zentralen Parkplätzen
  • Ausleuchtung der Wege zu zentralen Parkplätzen
  • Verlängerung der Radwege in die Stadt (Süd und Nord)
  • Ersatz für wegfallende Parkplätze schaffen
  • Parkplätze Dauerparker am Klostergarten
  • Parkplatzdauer staffeln von innen nach außen (Zwiebelprinzip)
  • Tiefgarage prüfen
  • Parkzeiten überprüfen (Langzeitparker)
  • Zusätzlichen Parkraum Zentrumsnah schaffen
  • Bushaltestelle in der Innenstadt (bei der Volksbank?)
  • Abholung der Schüler am BGM-Stocker Ring ermöglichen

Abschließend führte Frau Utz ein Meinungsbild durch, um so festzustellen, ob die vom Architekten Philip Schmal vorgestellte Konsensvariante Zustimmung genießt oder nicht. Es gab keinen Widerspruch auf die Frage, ob denn irgendjemand mit der Lösung absolut unzufrieden sei und diese auf keinen Fall mittragen würde.

Zum Abschluss wies Dr. Stephan noch einmal darauf hin, dass es auch in der Zukunft nicht einfach werden würde. Den Appell der Bürger, auch die Detailplanung in der Öffentlichkeit durchzuführen, sah der Bürgermeister als sinnvoll an und wird dies an den Stadtrat weitergeben. Die Entscheidung, ob es eine erneute Beteiligung gibt, liegt jedoch bei diesem. Bei den positiven Ergebnissen dieser Veranstaltung könne man jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer weiteren Bürgerwerkstatt oder einem Bürgerforum rechnen.