Die Innenstadt neu denken

 

 

 

Zwischenbilanz des Dialogprozesses Innenstadt Schrobenhausen

Fragen und Antworten – auch für Späteinsteiger!

Seit Anfang März 2014 läuft der Bürgerbeteiligungsprozess zur Neugestaltung der Innenstadt in Schrobenhausen. Viele Bürger haben aktiv teilgenommen und sich informiert. Manche fühlen sich aber erst jetzt, Anfang Juni, betroffen und haben viele Fragen und Bedenken. PolitAktiv hat die wichtigsten davon zusammengestellt. Die Antworten stammen von Axel Westermair (für die Stadt Schrobenhausen), Stephanie Utz (für Identität&Image) und Judith Rauch (für PolitAktiv). Fotos: PolitAktiv.

1. Warum wird in Schrobenhausen die Innenstadt neu geplant? Auf welcher Grundlage geschieht das?

Die Aufenthaltsqualität der Innenstadt soll gesteigert werden, um Schrobenhausen liebens- und lebenswerter zu machen.

Im Zuge der Bundestagswahl am 22.09.2013 fand hierzu auch eine entsprechende Bürgerbefragung statt. 62 Prozent der Wähler schlossen sich dabei dem Vorschlag der Stadt Schrobenhausen an, eine mögliche Umgestaltung der Innenstadt unter aktiver Beteiligung aller Bürger und mit Hilfe eines externen Moderators anzugehen.

2. Was sind das eigentlich für Bürger, die die bisherigen Pläne gemacht haben? Wie wurden die ausgesucht?

Die Bürger wurden gar nicht ausgesucht. An den beiden Erstveranstaltungen, der sogenannten Stadt(ver)führung am 22.03.2014 und der Kreativwerkstatt am 26.04.2014, konnte jeder interessierte Bürger teilnehmen. Davon machten bei der Stadt(ver)führung circa 110 und bei der Kreativwerkstatt circa 70 Bürger Gebrauch.

3. Warum habe ich nichts davon erfahren, was da im Gange ist?

Das ist schwer zu sagen, denn die Veranstaltungen wurden sowohl über Plakate (die blauen mit der Aufschrift „Wie hätten Sie´s denn gern?"), über das Internet (auf der städtischen Homepage sowie über PolitAktiv) als auch über die Schrobenhausener Zeitung, über Anzeigenblätter und über INTV beworben bzw. bekannt gemacht.

4. Welche Veranstaltungen haben schon stattgefunden? Was ist dabei herausgekommen?

Bis jetzt fanden 3 Veranstaltungen statt:

  • Die Stadt(ver)führung am 22. März 2014 mit rund 110 interessierten Bürgern. Dabei ging es zunächst um eine Problemerkennung. Jeder Bürger hatte hier die Gelegenheit aufzuzeigen, was ihn in der Innenstadt stört und was ihm gefällt.
  • Die Kreativwerkstatt am 26. April 2014, bei der die circa 70 Bürger nach dem Losverfahren in 4 Gruppen aufgeteilt wurden und jede Gruppe für sich versuchen sollte, die Anregungen, die aus der Stadtverführung kamen (zum Beispiel Probleme, Ideen usw.) in der Innenstadt planerisch zu lösen.
  • Die Architektenwerkstatt am 26.05.2104, bei der jede der 4 Gruppen durch ihre bei der Kreativwerkstatt selbst ernannten 2 Gruppensprecher vertreten wurde. Ziel der Architektenwerkstatt war es, die Gemeinsamkeiten der 4 Gruppenergebnisse herauszuarbeiten und aus diesen Lösungsvorschlägen gemeinschaftlich einen Konsens zu finden.

Interessant war dabei, dass sich die 4 Lösungsvorschläge nicht wesentlich unterschieden, somit konnte ein gemeinsamer Konsens gefunden werden.

5. Wo kann ich die Ergebnisse nachlesen?

Am einfachsten auf der Plattform PolitAktiv unter „Ergebnisse". Unter „Presse" sind Zeitungsberichte und Videos zum Dialogprozess verlinkt, soweit sie online zugänglich sind, unter „Social Media" öffentliche Einträge aus sozialen Medien. Informationen aus geschlossenen Facebook-Gruppen können hier allerdings nicht verlinkt werden. Bürger können ergänzende Informationen aber jederzeit im Forum bekannt machen oder eine E-Mail an die Moderatoren schicken.

6. Welche Rolle spielt das Büro Identität&Image bei dem ganzen Prozess?

Bei dem Büro Identität&Image aus Eggenfelden handelt es sich um ein externes Büro für Moderation und Stadtentwicklung, das den Auftrag hat, den Bürgerbeteiligungsprozess zu organisieren und zu moderieren. Identität&Image hat bereits zahlreiche ähnliche Prozesse zu einem erfolgreichen Ende geführt.

7. Welche Rolle spielt die Internet-Plattform PolitAktiv?

PolitAktiv dokumentiert den gesamten Dialogprozess, seine Hintergründe und seine Vorgeschichte. Hunderte Bürger nutzen die Plattform regelmäßig, um auf dem Laufenden zu bleiben. Außerdem kann man auf PolitAktiv öffentlich mitdiskutieren, übrigens auch anonym. Viele, wenn auch nicht alle, hier festgehaltenen Ideen und Argumente sind in die Planungen beim Kreativtag mit eingeflossen.

8. Was ist die Aufgabe des Planungsbüros Pesch und Partner? Wie verbindlich sind deren Pläne?

Das Büro Pesch und Partner ist ein Stadtplanungsbüro aus Stuttgart. Nachdem es sich bei den beteiligten Bürgern in der Regel um keine Fachleute handelt, hat das Büro den Auftrag, die Ideen und Vorschläge der 4 Gruppen zeichnerisch umzusetzen. Strenge Vorgabe war dabei, dass die 4 Mitarbeiter des Büros keine eigenen Ideen mit einbringen, sondern lediglich als „Zeichen"-Gehilfe der Bürger dienen sollen.

9. Das Land Bayern ist auch beteiligt, habe ich gehört. Welche Rolle spielt die Landesregierung?

Die Regierung von Oberbayern unterstützt im Rahmen der sog. Städtebauförderung den Bürgerbeteiligungsprozess finanziell, nimmt aber keine planerische Funktion ein und hat insofern keinen Einfluss auf das letztendliche Ergebnis.

10. Was passiert am 7. Juli beim Bürgerforum? Macht es Sinn, dort hinzugehen, auch wenn man bisher noch nicht am Planungsprozess teilgenommen hat?

Beim Bürgerforum wird der bisher von den 4 Gruppen erarbeitete Lösungsvorschlag allen interessierten Bürgern vorgestellt. Das Büro Pesch und Partner arbeitet hierzu momentan die Ergebnisse zeichnerisch auf.

Es macht auf jeden Fall Sinn, am Bürgerforum teilzunehmen, auch wenn man bei den bisherigen Veranstaltungen nicht dabei war.

Beim Bürgerforum wird nämlich keine abschließende Lösung präsentiert, sondern das vorläufige Ergebnis der bisherigen Planungen. Ebenso wird aufgezeigt, wie und warum die Aufgabe so bearbeitet wurde.

11. Kann beim Bürgerforum noch einmal alles umgeworfen werden, was bisher geplant wurde?

Beim Bürgerforum geht es darum, den Sachstand der Planungen und den Weg dorthin aufzuzeigen. Die Bürgerinnen und Bürger können sich hier umfassend informieren, Fragen zur Planung stellen, Anregungen und Bedenken äußern. Diese werden danach für die Entscheidung im Stadtrat  aufbereitet.

12. Was passiert, wenn es dort keinen Konsens gibt? Wie geht das ganze Verfahren dann weiter?

Die Konsensfindung hat bereits in der Bürgerwerkstatt und auch in der Architektenwerkstatt stattgefunden. Dort waren die Vertreter der Bürgerschaft wie auch der Politik anwesend. Spätestens die Architektenwerkstatt hat gezeigt, dass es nicht um eine Ideale Lösung für alle Interessen gehen kann. Es gibt immer widerstreitende Interessen: So geht zum Beispiel eine autofreundliche Innenstadt meist zu Lasten der Fußgänger, Radfahrer und der Aufenthaltsqualität. Wichtig ist, dass bei der erarbeiten Lösung alle Interessen bedacht wurden und entsprechend den Möglichkeiten miteinander abgewogen wurden.

Die abschließende Entscheidung sowohl über die Planung wie auch die Gewichtung der Einzelinteressen trifft der Stadtrat.

13. Wer entscheidet letztlich, was wirklich umgesetzt wird?

Die letztendliche Entscheidung muss aufgrund der Geschäftsordnung der Stadt Schrobenhausen der Stadtrat treffen und der von den Bürgern erarbeiteten Planung zustimmen.

14. Was ist mit den Betroffenen, zum Beispiel Geschäftsinhaber, die dann Parkplätze oder Flächen für die Außenbewirtung verlieren? Werden die entschädigt?

Sowohl bei den Parkplätzen als auch bei den Flächen für Außenbewirtung handelt es sich um öffentliche Flächen, die den Gastronomen von der Stadt durch eine sogenannte „Sondernutzungserlaubnis" für einen bestimmten Zeitraum (in der Regel die Sommermonate) zur Nutzung überlassen werden. Nachdem es sich also um keine privaten Flächen der Gastronomen handelt, scheidet bereits aus rechtlichen Gründen eine Entschädigung aus.

15. Einige sagen, es gäbe eine Mehrheit dafür, alles so zu lassen wie es ist. War das nicht das Ergebnis eines Bürgerentscheids? Und kann es wieder so weit kommen?

Das stimmt nicht, im Gegenteil: Bei einer Bürgerbefragung am 22. September 2013 haben sich die Bürger mit einer Mehrheit von 62 Prozent dafür ausgesprochen, das Thema Umgestaltung der Innenstadt wieder anzugehen.

16. Was wird die Umgestaltung kosten, und wer bezahlt das?

Die Frage der Baukosten kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden. Wie bei allen Baumaßnahmen muss zunächst eine relativ konkrete Planung vorliegen. um seriös die Kosten schätzen zu können. Man muss auch davon ausgehen, dass sich die Umgestaltung aus organisatorischen und finanziellen Gründen nicht in einem Zug durchführen lassen wird.

Wie in Städten, die entsprechende Umgestaltungen schon realisiert haben (zum Beispiel Mittenwald oder Mindelheim) wird man auch in Schrobenhausen die Umgestaltung in mehrere finanzierbare Einzelbaumaßnahmen aufteilen müssen.

Die Konzepte der Moderationsbüros

Identität und Image aus Eggenfelden ist für verantworlich für die Diskussionsveranstaltungen vor Ort. Lesen Sie mehr darüber im Angebot von Wolfgang Grubwinkler an die Stadt Schrobenhausen.

 

 

 

 

PolitAktiv moderiert die Diskussion im Internet und dokumentiert Ihre Ideen und Argumente, aus denen im Laufe der Zeit (hoffentlich) Ergebnisse entstehen. HIer unser Angebot zum Nachlesen.

 

 

 

 

Der Fahrplan für den Bürgerbeteiligungsprozess auf der Website der Stadt Schrobenhausen und beim Stadtmarketing Schrobenhausen.