Expertenforum Bürgerbeteiligung 2016: Podiumsdiskussion

"Viele Kanäle bespielen"

Vier Experten für Bürgerbeteiligung über die Verzahnung von Online- und Offlinebeteiligung, die Rolle der Teilnehmerzahl, den Sinn von externer Moderation - und ihren eigenen Willen, sich zu beteiligen.

 

Moderatorin: Wann haben Sie persönlich sich das letzte Mal selbst beteiligt - also nicht beruflich, sondern privat?

Stefan Kraus: Seit ich selbst Beteiligung mache, habe ich auch selbst das Bedürfnis, mich mehr zu beteiligen. Ich habe vor einiger Zeit auch privat in meinem Umfeld ein Mitmachprojekt initiiert.
Dr. Rolf Frankenberger: Mein privates Engagement ist stärker im sozialen Bereich, weniger im politischen. Aber auch ich würde mich gerne mehr einbringen, nur hat leider der Tag nicht mehr als 24 Stunden.
Michelle Ruesch: Ich habe letztes Jahr an einer Online-Umfrage des Bundestages teilgenommen, wenn man das als vollwertige Beteiligung zählen will. Meistens habe ich aus meinem Beruf den Blickwinkel, bei Bürgerbeteiligung keine eigene Meinung haben zu dürfen, sondern neutral zu sein. So oft beteiligt man sich selbst nicht, auch wenn man es eigentlich will. Das zeigt ebenso die Diskrepanz bei den Bürgern in Deutschland, die ja allgemein mehr Beteiligung wollen, aber sich oft nicht selbst beteiligen.
Michael Paak: Eigentlich erschreckend, dass man im Berufsalltag die Bürgerbeteiligung als klar notwendig ansieht, aber im eigenen Wohnumfeld geht es doch oft unter, auch bei mir. Als es zuletzt ein Baugebiet bei mir in der Nähe gab, war ich selbst überrascht.
 

Moderatorin: Was hält Kommunen in der Praxis davon ab, Bürgerbeteiligung zu initiieren?

Michael Paak: Wir wollten ein Bürgerbeteiligungstool einrichten. Die Kosten und der administrative Aufwand sowie der Aufwand für die Moderation waren erst mal eine wesentliche Hürde. Außerdem hat man in Verwaltung und Politik oft Angst, dass der Dialog aus dem Ruder läuft. Der Schritt war für die Verwaltung größer als für die Bürgerschaft.
Stefan Kraus: Man muss sich in Bürgerbeteiligung langsam rein arbeiten und nicht gleich mit dem größten Brocken anfangen (zum Beispiel Stadtplanung). Diesen Fehler machen Stadtverwaltungen oft. Trotzdem: Man macht immer Fehler bei der Bürgerbeteiligung. Es ist wichtig, das auch zuzugeben.
Michelle Ruesch: Oft hört man von der Gemeinde „Wir wollen da kein Fass aufmachen" - aber das Fass öffnet sich früher oder später von ganz allein. Die Fässer sollten so früh aufgemacht werden, dass sie dann in konstruktive Bahnen gelenkt werden. Es geht heute nicht mehr ohne das Netz, man erreicht auf unterschiedlichen Wegen einfach verschiedene Zielgruppen, und Transparenz und damit Akzeptanz und Legitimation erreicht man viel leichter im Internet. Transparenz trägt besser dazu bei, dass auch ungeliebte Entscheidungen akzeptiert werden.

 

"Langsam reinkommen, nicht gleich den größten Brocken vornehmen"

 

Moderatorin: Herr Dr. Frankenberger, warum macht der Bürger nicht mit?

Dr. Rolf Frankenberger: Das weiß ich nicht genau, aber ich denke, methodisch am besten ist es, wenn man online und offline gegenseitig einbindet. Erst offline anfangen, online dann als zusätzlichen Kanal und zur Dokumentation einbinden. Wenn man dann immer noch keinen erreicht, dann war wohl auch der Bedarf nicht da.
Michelle Ruesch: Ich halte es für trügerisch, sich nur auf die Mitmachzahl zu stützen. Wenn man dran bleibt und irgendwann das Angebot zum Mitmachen immer dastehen hat, wird das Mitmachen auch üblicher werden, und geringe Beteiligung kommt dann wirklich nur noch von geringem Interesse. Generell ist jeder, der mitmacht, ein Gewinn. Natürlich muss die Beteiligung im Verhältnis zu den Kosten stehen. Aber selbst bei geringer Beteiligung sollte man am Ball bleiben, vielleicht ist das nächste Thema populärer.
Stefan Kraus: Kontinuität ist extrem wichtig, man muss bei Bürgerbeteiligung einfach immer dabei bleiben. Und man muss viele verschiedene Kommunikationskanäle nutzen. Die Bürger sehen bei kontinuierlicher Beteiligung über viele Kanäle irgendwann auch „die wollen da viel mehr machen", und dann machen sie bei einem der Projekte auch tatsächlich mit und nutzen dann auch Online-Angebote.
Dr. Rolf Frankenberger: Schauen wir auf die Schweiz, die oft als Vorbild für Beteiligung genannt wird: Die Schweizer machen das seit 150 Jahren, aber oft machen nur zwanzig bis dreißig Prozent mit. Die Beteiligung ist meist punktuell, wenn einem das Thema wichtig ist. Allgemein gilt: Wenn man die Anfangsinvestition für Bürgerbeteiligung schon getätigt hat, sollte man auch dabei bleiben.

Moderatorin: Ist es so wichtig, dass es bei Bürgerbeteiligung ganz viele Teilnehmer gibt?

Dr. Rolf Frankenberger: Nein, denn auf kommunaler Ebene entscheidet der Gemeinderat, da kommt auch die demokratische Legitimation her. Bei der Beteiligung macht man die Legitimation der Schlussentscheidung oft an der Zahl der Teilnehmer fest, aber wie gesagt - die demokratische Legitimation und auch die Verantwortung liegen beim Gemeinderat.
Stefan Kraus: Die Zahl finde ich auch nicht so wichtig. Schon wenn die Beteiligung vorbereitet wird, findet in der Verwaltung ein inhaltlich extrem wertvoller Prozess statt: Wie bringe ich die Sachinhalte den Bürgern vernünftig rüber, und auch die Prozessabläufe?
Michael Paak: Transparenz und Verständlichkeit sind wichtig. Für die Bürger ist schon die Gelegenheit, sich einbringen zu können, sehr viel wert. Und wenn nur wenige mitmachen, sehen Politik und Verwaltung oft auch, dass das, was man macht, für die Bürger okay ist und sie keinen großen Änderungsbedarf sehen. Gerade bei Prozessen zu großen Themen ist das resultierende Gefühl „wir sind da auf dem richtigen Weg" sehr beruhigend für die Gemeinde.
Michelle Ruesch: Es ist gut und wichtig, viele Meinungen abzubilden, und wenn einem das nicht gelungen ist, muss man sich auch dessen bewusst sein. Es muss einem ebenfalls klar sein, dass man je nach Thema mit verschiedenen Arten der Beteiligung verschiedene Gruppen von Menschen anspricht, die unterschiedlich stark dafür oder dagegen sind. Beim Thema Windkraft beispielsweise ist unter den Nutzern von Online-Angeboten ein höherer Anteil an Gegnern zu finden. Außerdem sind hohe inhaltliche Qualität und eine zahlenmäßig starke Beteiligung oft nicht vereinbar. Wenn alle mitmachen, haben einige von dem Thema inhaltlich einfach weniger Ahnung. Da muss man sich dann auch entscheiden, was einem wichtiger ist - eine inhaltlich gute Diskussion oder eine, bei der möglichst viele ihre Meinung äußern.

 

"Kontinuität ist extrem wichtig, man muss bei Bürgerbeteiligung einfach immer dabei bleiben."


Frage aus dem Publikum: Wir haben heute mehrfach gehört, wie wichtig es ist, die Zielgruppe der Bürgerbeteiligung zu definieren. Inwieweit ist es möglich und auch zulässig herauszufinden, welche Aussage von welcher Gruppe stammt, um dann sagen zu können „die eine Gruppe wurde gehört und denkt so, die andere hat noch nichts gesagt und wir müssen sie noch gezielt fragen"?

Dr. Rolf Frankenberger: Die gezielte Auswahl von Teilnehmern bringt immer den Vorwurf: Warum gerade die? Man kann Leute nach Repräsentanz auswählen, aber dann gehe ich nicht konkret auf die Zielgruppen zu. Wenn ich Aussagen nach Gruppen aufschlüssle, muss ich wissen, warum ich es das machen will. Das Aufschlüsseln kann zielführend sein, aber auch konfliktverschärfend. Und stark polarisieren will man ja gerade nicht.
Michelle Ruesch: Man kann bei der Registrierung statistische Daten abfragen, um dann einen Überblick zu bekommen, welche Gruppen man erreicht hat. Dabei man muss natürlich auf den Datenschutz aufpassen, und darauf, dass die Registrierung keine zu hohe Einstiegshürde wird. Was mir zur Representativität spontan einfällt: Bei den Town Hall Meetings in den USA wird Gewicht darauf gelegt, möglichst viele Gruppen eingebunden zu haben, aber nicht unbedingt einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung.

 

Frage aus dem Publikum: Was will ich in einem Prozess und von einer Zielgruppe? Sollte man nicht darauf die Beteiligung abstimmen?

Stefan Kraus: Man muss viele Kanäle bespielen. Präsenzbeteiligung ist bei Jugendlichen, bei Senioren und auch in anderen Fällen sinnvoll. Nur Online geht nicht, es braucht immer noch offline.
Dr. Rolf Frankenberger: Aufsuchen ist vermutlich die einzige Möglichkeit, bestimmte Zielgruppen überhaupt einzubeziehen. Eine besondere Stärke des Internets ist: Wenn sich Partikularinteressen äußern, dann weiß ich das online auch, dass es Partikularinteressen sind. Die Transparenz ist dann da.
Michael Paak: Online und offline ergänzen sich auch. Face-to-face kann man Gruppen, die durch Einschränkungen eine höhere Einstiegshürden haben, leichter anbinden, um sie dann online zu bekommen.

 

Frage aus dem Publikum: Es wurde heute mehrfach betont, dass Bürgerbeteiligung von bestehenden Dialogstrukturen profitiert. Kann man dann umgekehrt sagen: Wer noch kein Jugendforum oder Altersforum hat, sollte eins einrichten, damit man die Leute in zukünftigen Beteiligungsverfahren erreichen kann?

Stefan Kraus: Man muss immer in gutem Kontakt mit der Bevölkerung bleiben und dafür was tun. Wir haben so viele kompetente Leute in der Bürgerschaft, die sich auch einbringen wollen, deren Expertise sollten wir nutzen und nicht verlieren! Es braucht auch einen Kulturwandel bei der Verwaltung. Die Informationen, die man dem Bürger zur Verfügung stellt, müssen gut verständlich sein. Man kann nicht über Gemeinderats-Drucksachen mit den Leuten kommunizieren! Die Jugend- und ähnliche Foren, in denen sich Gruppen bilden können, machen so vieles an Beteiligungsverfahren unglaublich einfacher.

 

"Es braucht einen Kulturwandel bei der Verwaltung."

 

Frage aus dem Publikum: Herr Kraus, wie sind Sie den Kulturwandel in der Verwaltung angegangen?

Stefan Kraus: Ich bin ein Mensch, der braucht Kontakt und Rückmeldung. Insofern bin ich mit der Beteiligung in eine tolle Sache reingerutscht. Die Mentalität, Dienstleister für die Bürgerschaft sein zu wollen, muss natürlich da sein. Aber bei uns in Herrenberg gab es auch schon viel Engagement und gute Werkzeuge seitens der Stadt dafür. Wir haben zum Beispiel einen Bürgertopf, aus dem man jemandem mit einer guten Idee einfach mal 500 € geben kann, und damit kann man schon was machen. Wenn es eine gute Idee ist, kommen dann teilweise auch Sponsoren. Man braucht als Kommune nicht viel Geld, um Bürgerengagement zu fördern.
Dr. Rolf Frankenberger: Kulturwandel in der Verwaltung kann aus verschiedener Richtung kommen: Vom Bürgermeister, dem Gemeinderat oder der Verwaltung selbst. Am besten ist, wenn er von der Verwaltung selbst kommt, wenn die mehr Bürgernähe will. Denn dann fangen die mit dem Kulturwandel an, die ihn in der Praxis umsetzen müssen. Wir sehen jetzt aber auch oft, dass Druck von den Bürgern kommt.
Michelle Ruesch: Initiative aus der Verwaltung ist gut, aber zurzeit ist die Politik oft nicht genug involviert und zieht dann nicht genug mit. Wir haben öfter Projekte, in denen die Verwaltung Bürgerbeteiligung will, aber die Politik blockiert. Wenn Politik und Verwaltung sich nicht grün sind, wird das einfach nichts. An einem unserer Projekte haben wir übrigens festgestellt: Eine Mitarbeiterbeteiligung in der Verwaltung stärkt den Beteiligungsgedanken auch sehr und hilft sehr beim Einführen einer Beteiligungskultur.
Dr. Rolf Frankenberger: Man weiß auch aus Studien: Wenn der Gemeinderat bremst, geht gar nichts. Am besten ist es, wenn Bürgermeister, Gemeinderat und Verwaltung an einem Strang ziehen. Es geht immer nur zusammen. Ein Bewusstsein der dienenden Funktion von Politik und Verwaltung gegenüber den Bürgern sollte auch da sein – interessanterweise stammt die Formulierung von der Bürgermeisterin unserer russischen Partnergemeinde, einer unabhängigen Politikerin.

 

Moderatorin: Braucht es bei einer Bürgerbeteiligung eigentlich externe Moderatoren?
Stefan Kraus: Ich würde jedem empfehlen, einen kompetenten Moderator hinzuzuziehen. Wenn die Stadt das macht, hat das immer ein Geschmäckle, dass es in die von der Stadt gewünschte Richtung geschoben wird. Moderatoren sind auch versierter in Gesprächsführung, wir haben sehr gute Erfahrungen damit gemacht, das den Profis zu überlassen.
Michelle Ruesch: Man braucht vor Ort eine neutrale Instanz, die das Gespräch führt. Durch die Moderation wird der Dialog klarer strukturiert, deswegen braucht es den Moderator, auch online. Er kann darauf hinweisen, wenn etwas schon einmal diskutiert wurde, und auch mäßigend einwirken. Empathische Kommunikation ist im Internet schwieriger, weil sie in Schriftform und nicht face-to-face passiert, gerade deshalb braucht man online erfahrene Moderatoren. In Kommunen wäre es vielleicht generell nützlich, Workshops anzubieten „Online wertschätzend kommunizieren", wenn man E-Government-Verfahren einsetzt.
Michael Paak: Online gilt das gleiche wie offline: Experten für Kommunikation holen kann nur ein Gewinn sein. Der im Sachthema kundige Mitarbeiter ist nicht darauf geschult, was man tut, wenn Prozess eskaliert. Moderatoren können mit so etwas umgehen.
Michelle Ruesch: Es gibt auch sehr kritische Meinungen, bei denen ein neutraler Moderator dann die Glaubwürdigkeit hat, der Verwaltung gegenüber zu sagen "das ist eine legitime Meinung, über die diskutiert werden sollte" oder den Bürgern gegenüber zu sagen "da ist eine Grenze überschritten worden, den Beitrag sperren wir". In der Hinsicht ist es auch ein Schutz, den der Moderator anbietet, wenn politisch brisante Themen zur Sprache kommen. Manchmal wird durch diesen Schutz eine solche Diskussion überhaupt erst möglich.

 

Protokoll: Achim Lorenz

Hinweis: Das Protokoll ist keine wörtliche, aber eine inhaltsgetreue Wiedergabe der Podiumsdiskussion. Es wurde während der Diskussion erstellt und mit Hilfes eines Audiomitschnitts inhaltlich ergänzt.

Es diskutieren:

  • Michelle Ruesch (Bürgerbeteiligungsagentur Zebralog),
  • Dr. Rolf Frankenberger (Institut für Politikwissenschaft, Universität Tübingen),
  • Stefan Kraus (Leiter Technische Dienste, Bürgerkommune Herrenberg) und
  • Michael Paak (Projektleiter, MWSP Mannheimer Projektentwicklungsgesellschaft).

Moderation: Anni Schlumberger (HumanIT Service GmbH, Projekt Polit@ktiv)

 

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