Podiumsdiskussion: In Tübingen diskutierten Experten über Bürgerbeteiligung.

Unser Bericht vom Expertenforum Bürgerbeteiligung am 7. März 2015.

Es ist auch nicht einfach mit dem Bürger: Er geht jetzt auf die Straße und hält Schilder hoch. Er geht immer weniger wählen und wenn er wählt, wählt er Protest. Und so nennt man ihn also Wutbürger und glaubt, dass sich die Politik zu weit von ihm entfernt hat. Und die Frage, die sich nun alle stellen, ist: Was kann die Politik tun, damit sie wieder näher rückt an den Bürger? Und wie konnte es eigentlich sein, dass sich die Politik unbemerkt vom Bürger entfernt hat?
Bürgerbeteiligung heißt das neue, alte Zauberwort: Sprich mit dem Bürger. Lass den Bürger mit entscheiden. Ziehe den Bürger hinein in die politischen Prozesse. So versteht die Politik vielleicht den Bürger besser – und die Bürger vielleicht auch die Politik. Und wenn am Neckar in Tübingen sieben Experten aus Politik und Wissenschaft miteinander diskutieren, geht es auch um ihn: Den Wutbürger, der gegen einen Bahnhof Sturm läuft.

Da ist zum Beispiel Michael Pelzer: Er war 24 Jahre lang Bürgermeister der oberbayrischen Gemeinde Weyarn mit derzeit knapp 3400 Einwohnern. Pelzer sagt, es gebe drei große Fallstricke im Umgang mit dem Bürger: Die Angst, etwas falsch zu machen. Sich nur über das Amt zu definieren und am Amt zu kleben. Und: Nicht sagen können, was man wolle. Man merkt die Praxis an, die Pelzer hat.

Da ist Hannes Wezel. Er arbeitet bei der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg. Auch er kennt die Praxis durch jahrelanges Bürgerengagement in Nürtingen. Wezel sagt, der größte Fallstrick sei, dass man Menschen beteilige, weil es gerade modern sei.
Da ist Prof. Dr. Herbert Kubicek: Er ist Wissenschaftler und hat bereits für die Bundesregierung einen Expertendialog zum Thema geführt. Kubicek sagt: Man dürfe die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung nicht überschätzen. Lokale Betroffenheit sei wichtig für jedes Bürgerbeteiligungsprojekt, aber man müsse auch beachten, ob man als Gemeinde überhaupt manche Vorschläge umsetzen kann. Sobald die Zuständigkeiten überregional werden, sei es kompliziert mit den Einzelinteressen.

Das kennt auch Politikwissenschaftler Prof. Hans-Georg Wehling: Er wurde bereits für sein kommunalpolitisches Engagement mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Er beschreibt, wie problematisch es sei, dass die Politik gerade verschlafe, wie sich Menschen und Gesellschaft verändert haben. Dass es problematisch sei, dass gerade Bürger mit weniger Bildung auch weniger Widerstand leisteten – gleichzeitig aber mehr Bildung nicht damit gleichzusetzen sei, klüger zu sein oder selbstloser zu handeln. Bei geschickter Vorgehensweise, so glaubt Wehling, könne es die Politik schaffen, entsprechende Proteste zu vermeiden. Neue Zielgruppen erfassen – das ist sein Kernargument.

Dass das gerne mal schief geht, weiß Sarah Wist: Als Vertreterin der Jugendinitiative der Nachhaltigkeitsstrategie Baden-Württemberg kennt sie die Entfernung von Politik und Gesellschaft. Sie sieht, dass bei Bürgerbeteiligungen der Altersdurchschnitt sehr hoch ist und es bisher kaum gelingt, auch Jugendliche am Prozess zu beteiligen. Dabei sind auch sie Teil einer lebendigen Demokratie. Und so sieht Sarah Wist junge und spritzige Homepages, die Jugendliche ansprechen wollen und gleichzeitig die Zurückhaltung der Jugendlichen, wenn der Gemeindevertreter im Anzug direkt vor ihnen steht. In solchen Fällen brauche es jemanden von außen, der beide Sprachen spreche.

Die Sprache der jungen Menschen kennt Christian Geiger. Der Mann, der für die Stadt Ulm unter anderem für Social Media zuständig ist, setzt sich nicht nur in seiner Stadt aktiv für moderne Mittel der Bürgerbeteiligung ein. Das Internet erfasse neue Zielgruppen, die Beteiligung durch die neuen Medien verändere aber auch die Strukturen in der Verwaltung. Ab dem Augenblick, in dem Informationen offen ins Netz gestellt werden, mahle die Verwaltung zu langsam. Ein Social-Media-Kanal sei toll – aber die Bedeutung eines Shitstorms kenne man in der Verwaltung nicht und Social Media alleine sei eben kein Selbstzweck.

Vielleicht bringt es der Praktiker Michael Pelzer am besten auf den Punkt: Die Politik habe nicht verstanden, dass sich der Bürger besser artikulieren könne. Und er organisiert sich, auch bei den jungen Leuten. Sarah Wist von der Jugendinitiative kann das mit Zahlen belegen: Die Wahlbeteiligung bei jungen Leuten ist außerordentlich hoch, übrigens auch bei denen, die noch nicht volljährig sind. Sie sagt, man müsse Zutrauen haben. Auch zur Lobby, denn Verbände seien im Rahmen der Bürgerbeteiligung wichtig, glaubt Praktiker Pelzer. Man könne mit ihnen reden, man könne sie überzeugen. Pelzer sagt, Interessenlagen könnten kompensiert werden. Das glaubt ebenso Hannes Wezel: Protest und Beteiligung gehörten beide zur Demokratie. Man müsse den Bürger und auch die Verbände früh einbinden. Und vor allem: Auch ein Scheitern zulassen.

Denn gescheitert sind sie alle schon einmal: Praktiker Pelzer musste ein Bürgerbegehren bearbeiten, weil er seine Gemeinde nicht früh genug über ein neues Projekt informiert hatte. Und Hannes Wezel hatte mit der Planung eines Logistikzentrums in Metzingen sehr zu kämpfen, das dann doch nicht gebaut wurde, weil es Ärger gab.

Und dennoch sind alle der Überzeugung, dass Bürgerbeteiligung nötig sei: Hannes Wezel vom Staatsministerium sagt, man könne mit Bürgerbeteiligung Leidenschaft für Ideen erzeugen. Sarah Wist von der Jugendinitiative sagt, dass nur so eine lebendige Demokratie entstehen könne. Und der Praktiker Pelzer bringt mit Überzeugung noch ein weiteres Argument für Bürgerbeteiligung vor: „Weil es Spaß macht!"

Bericht: Sascha Blättermann. Fotos: Niels Ott

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