Bürgerbeteiligung, E-Democracy
und E-Participation

Was ist Bürgerbeteiligung?

Bürgerbeteiligung wird hier als dialogbasierte Form politischer Partizipation verstanden, d.h. als (freiwillige) Teilhabe der Bürgern am politischen Willensbildungsprozess. Sie umfasst zwar die Möglichkeit zur Mitentscheidung, verlangt sie aber nicht als notwendiges Element.

Bürgerbeteiligung ist abzugrenzen von Bürgerengagement, bei dem freiwillige Dienstleistungen – oft an Mitbürgern - ehrenamtlich oder ohne übliche Bezahlung erbracht werden. (Beispiel: Bürger kümmern sich um Flüchtlinge.) Nichtsdestotrotz kann ein erfolgreicher Beteiligungsprozess ein stärkeres Engagement befördern, beispielsweise indem Arbeitskreise, die sich im Verlauf des Prozesses gegründet haben, im Anschluss ihre Tätigkeit verstetigen. 

Darüber hinaus ist Beteiligung nicht gleichzusetzen mit Möglichkeiten, beobachtete Mängel an die Verwaltung zu melden. (Beispiel: Ein Bürger weist die Verwaltung auf eine defekte Laterne hin.) Dabei geht es vor allem um die Problembehebung, ohne dass neue Vorschläge oder Ideen in den politischen Entscheidungsprozess eingebracht werden. Nichtsdestotrotz kann das Erkennen von Problemstellungen durchaus Ausgangspunkt für einen Beteiligungsprozess sein. 

Drittens wird Bürgerbeteiligung hier verstanden als Element der repräsentativen Demokratie und nicht der direkten Demokratie. Während bei letzterem die Bürger per Abstimmung eine Entscheidung herbeiführen, finden dialogbasierte Prozesse im Vorfeld der Entscheidungsfindung statt. Diese obliegt weiterhin den gewählten Vertretern, im Fall von Kommunen also dem Gemeinderat. 

Was sind E-Democracy und E-Partizipation?

Als E-Democracy wird die Ergänzung des politischen Willensbildungsprozess durch die Möglichkeiten der Informationstechnologie bezeichnet. Vor dem Hintergrund der sozioökonomischen Entwicklungen seit den 1970er Jahren (u.a. Mitgliederschwund bei Parteien, Abkehr von langfristiger Bindung hin zu Eventorientierung, Wahl- und Politikmüdigkeit) sowie der neuen und vor allem massentaulichen technologischen Möglichkeiten seit Anfang der 2000er Jahre entstanden erste Formen einer E-Democracy, bisher allerdings weitgehend ergänzend zu den bestehenden repräsentativen Elementen anstatt als Ersatz.

E-Democracy als Sammelbegriff umfasst sowohl E-Government als auch verschiedene Formen der E-Governance, so das E-Voting und E-Participation.  

 

Der Bereich der E-Participation, d.h. die internetgestützte politische Teilhabe, zeichnet sich durch eine hohe Dynamik und starke Innovationskraft aus. Hier findet sich bisher kaum standardisierte Verfahren, sondern eine große Vielfalt an Methoden, die sich je nach Ziel, Zielgruppe, Umfang, Dauer, Verwendung der Ergebnisse und auch der Art und Weise, wie das Internet eingesetzt wird, stark unterscheiden. 

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