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Polit@ktiv macht Bürger­beteiligung. Online und vor Ort, von der Planung ganzer Prozesse bis zur Durch­führung. Darüber schreiben wir hier. Und wir fragen Experten zu über­geordneten Themen rund um Bürger­beteiligung, Parti­zi­pation und Demo­kratie.

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Eine Beteiligungs-App macht noch keine Bürgerbeteiligung

Für gute Bürgerbeteiligung braucht man keine Beteiligungs-App. Statt auf sachorientierte Dialoge und zielgruppenspezifische Konzepte zu setzen, wird eine technische Lösung entwickelt, die letztlich nur ein Feigenblatt kommunaler Mitbestimmung sein kann.

Ein Kommentar von Anni Schlumberger

Groß war es zu lesen: Die Stadt Tübingen führt eine Beteiligungs-App ein und wird zum Vorreiter in Sachen Bürgerbeteiligung. Es klingt einfach: Möglichst viele Einwohner sollen sich die App nach deren Fertigstellung auf ihr Smartphone laden und schon dürfen sie durch einfaches Klicken mitmachen - allerdings nur ab und an, wenn der Gemeinderat dies für notwendig hält.

Eine Bürgerbeteiligungs-App sollte keinen Selbstzweck darstellen, sondern die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an kommunalen Entscheidungen stärken. Kann sie das leisten?

 

1. Gute Bürgerbeteiligung erreicht möglichst alle relevanten Zielgruppen

Grundsätzlich kann sich jeder Einwohner, der ein Smartphone besitzt, die Beteiligungs-App herunterladen. Geplant ist, dass jeder einen Zugangscode erhält, der an den Namen, die Anschrift und das Geburtsdatum gekoppelt ist. Entsprechend kann nach Abschluss einer Befragung eine Auswertung nach Alter und Geschlecht vorgenommen werden.

Bei guten Beteiligungsprozessen wird im Vorfeld die Zielgruppe klar definiert: Sollen alle Bürgerinnen und Bürger erreicht werden? Gibt es eine bestimmte Zielgruppe, die insbesondere erreicht werden soll (Jugendliche, Senioren, Anwohner, bestimmte Interessengruppen, etc.)? Auf dieser Basis werden dann Methoden und Kanäle ausgewählt.

Fazit 1: Statt spezifischen Lösungen beschränkt sich eine Beteiligung per App auf „One-Size-Fits-All“, d.h. eine Beteiligung umfasst grundsätzlich (nur) all jene, die die App besitzen.

 

2. Gute Bürgerbeteiligung baut auf umfassende Information

Eine App kann aus verschiedenen Menüs bestehen, allerdings liegt ihr eigentlicher Sinn in der Schlankheit und Einfachheit.

Gerade in Zeiten von Fake News und Filterblasen ist es essentiell, dass sich Bürgerinnen und Bürger im Beteiligungsprozess eine auf Fakten basierte Meinung bilden können. Gute Bürgerbeteiligung setzt auf möglichst umfassende Information: Einerseits über den Gegenstand (Hintergründe, Rechtsgrundlagen, bestehende Planungen), andererseits über den Prozess (Ziele, Zeitplan, Möglichkeiten und Grenzen). Information ist eine Grundvoraussetzung für die fundierte Meinungsbildung jenseits von Vorurteilen. Sie trägt nachweislich zur Transparenz und Glaubwürdigkeit eines Verfahrens bei.

Fazit 2: Umfassende Informationen laufen dem Prinzip einer App entgegen.

 

3. Gute Bürgerbeteiligung setzt auf einen sachorientierten Dialog

Mit Hilfe einer App können Stimmungsbilder eines Teils der Bevölkerung abgefragt werden.

Gute Bürgerbeteiligung setzt aber auf einen sachorientierten Dialog zwischen Bürgern und politischen Entscheidungsträgern. Neutrale Moderatoren dienen dabei als Ansprechpartner und Vermittler, die nicht nur auf die Netiquette achten, sondern Impulse setzen, Debatten ordnen und Fragen beantworten.

Fazit 3: Eine App eignet sich nicht dafür, gestalterisch in Dialoge einzugreifen und diese zu strukturieren. Man denke an WhatsApp-Gruppen, in denen schnell unklar wird, wer was wann gesagt hat und welche Argumente bereits eingebracht wurden.

 

4. Gute Bürgerbeteiligung ist keine Stimmungsabfrage

Mittels einer App kann eine Frage mit "ja“ oder „nein“ beantwortet werden.

Gute Bürgerbeteiligung bindet Bürger längerfristig ein und lässt sie an der Zukunft der Kommune aktiv mitwirken. Statt „ja“ und „nein“ können Ideen und Anliegen eingebracht, Argumente gesammelt und gewichtet werden. Hier hat der Prozess nicht das Ziel, einfache Antworten zu finden, sondern sich aktiv mit Möglichkeiten, Grenzen und Alternativen auseinander zu setzen. Auf diese Weise entsteht substantieller Input, der es dem Gemeinderat erleichtert, Entscheidungen zu treffen.

Fazit 4: Eine App bietet lediglich eine oberflächliche Meinungsabfrage.

 

5. Gute Bürgerbeteiligung wirkt sich nachhaltig positiv auf die kommunale Entwicklung aus

Im Anschluss an eine Abstimmung per App kann – falls das überhaupt geplant ist – das Zwischen- oder Endergebnis angezeigt werden. Aber was sagt das aus?

Gute Bürgerbeteiligungsprozesse legen im Vorfeld offen, was mit den Ergebnissen passiert. Der Austausch von Argumenten oder auch das Generieren von Vorschlägen kann dem Gemeinderat einen Handlungs- und Entscheidungsrahmen geben. Nicht alle Ideen können umgesetzt werden, aber sie finden in den meisten Fällen Eingang in die politische Entscheidungsfindung. Diese Art von Rückmeldung stärkt das Vertrauen und die Motivation, sich auch in Zukunft wieder einzubringen.

Abstimmungen hingegeben haben lediglich ein „ja“ oder „nein“ zum Ziel. Die Überzeugung mittels Pro- und Contra-Argumenten findet– zumal via App – nicht statt. Zuspitzung und Polarisierung stehen über Dialog und Konsens.

Davon abgesehen setzen Abstimmungen, sollen sie ein möglichst umfassendes Meinungsbild ergeben, eine gewisse Repräsentativität voraus. Handelt es sich tatsächlich um ein weichenstellendes Thema, müssen alle – Appbesitzer oder nicht – einbezogen werden. Ist die per App gestellte Frage letztlich unerheblich, stellt sich die Frage, warum man sich dann daran beteiligen sollte.

Fazit 5: Eine Abstimmung per App fördert Polarisierung statt Dialog.

 

Fazit: Eine Beteiligungs-App führt nicht zu guter Bürgerbeteiligung

Eine Beteiligungs-App kann gute Bürgerbeteiligung nicht ersetzen. Sie macht sie auch per se nicht besser. Warum soll sie dann zum Einsatz kommen?

Es wird von Befürwortern immer wieder argumentiert, dass die Beteiligung per Handy die Menschen da abholt, wo sie sind. Dies spricht allerdings weniger für eine App, sondern vor allem für den Einsatz Smartphone-kompatibler Beteiligungskanäle. Statt für viele zehntausend Euro eigene Lösungen zu entwickeln, die – das ist die Natur der Sache – auch betreut und weiterentwickelt werden müssen, hätte man auch für deutlich weniger Geld auf eine der etablierten Online-Plattformen zurückgreifen können. Diese bieten eine Vielzahl an Modulen und Methoden an, können unbegrenzt Informationen bereitstellen – hier können Dialoge strukturiert und sachorientiert moderiert werden. Darüber hinaus besteht bei den Betreibern der Plattformen ein beachtliches KnowHow, welches sich nicht nur auf technische Funktionen beschränkt, sondern auch die Prozessgestaltung und Moderation von Beteiligungsprozessen umfasst.

Apps sind kurzlebig. Werden sie nicht regelmäßig verwendet, verschwinden sie nach und nach vom Smartphone. Selbst sehr erfolgreiche Apps, wie beispielsweise „Quizduell“, sind nach einem Jahr nur noch auf wenigen Geräten zu finden.

Gute Bürgerbeteiligung umfasst eine seriöse Planung, Durchführung und Dokumentation. Sie nimmt Menschen und ihre Anliegen ernst. Statt konzeptionell basierter Beteiligung und sachorientierten Dialogen findet bei App-basierten Verfahren eine teure Schmalspurbeteiligung statt. Der Vorwurf des Feigenblatts ist dann nicht mehr weit. „Dem Handy die Meinung sagen“, titelte das Tagblatt. Dazu brauche ich keine App. 

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Hintergrund

Der Tübinger Gemeinderat hat beschlossen, eine Beteiligungs-App speziell für Tübingen für 200.000€ entwickeln zu lassen. 

Die von der Stadt Tübingen in Auftrag gegebene App soll folgendes können:

  1. Die Bürger abstimmen lassen. Das soll etwa zweimal im Jahr geschehen zum einem anstehenden Projekt der Stadt Tübingen.
  2. Die App enthält KEINE ausführlichen Informationen zum Thema, eventuell aber rudimentäre Texte. 
  3. Es soll ein Forum angeboten werden, das zunächst aber unbetreut sein wird, weil kein Geld für die Betreuung da ist. Diese war im Gemeinderat stark umstritten.
  4. Die App ist direkt verbunden mit dem Einwohnerregister technisch auf eine Art mit einem Token, damit die Abstimmung anonym bleiben kann und damit man nicht zweimal abstimmen kann.
  5. Der erste Token wird den Einwohnern (nicht stimmberechtigten Bürgern!) per Brief zugeschickt.
  6. So wird auch verhindert, dass jemand abstimmen kann, der in der Zwischenzeit weggezogen ist. Ein Neubürger bekommt den Ersttoken mit seiner Anmeldung.
  7. Kein Außenstehender darf an der Abstimmung teilnehmen. Wer keinen Brief bekommt, kann nicht teilnehmen.
  8. Die App wurde beautragt bei einer Firma (neon-Gelb), die schon seit einiger Zeit eine Städte-App anbietet, in der alle Informationen über die Stadt abrufbar ist. (Durchaus sinnvoll) Dieser Teil der allgemeinen Info soll in der Tübinger App abgeschaltet werden.

Und diese App soll nun Stadt für Stadt in Baden-Württemberg weiterverkauft werden, die die Stadt Tübingen einen Teil ihrer Kosten wieder reinholt.

 

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Erfolg Schindhautunnel

Die Bürgerbeteiligung zum Schindhautunnel war ein voller Erfolg und wird daher von den Medien und den Veranstaltern, also dem Regierungspräsidium und der Stadt Tübingen großartig gelobt.

Während des Verfahrens hat Herr Achnitz, ein Teilnehmer des Forum Französisches Viertel, zusammen mit Herrn von Winning, dem Stadtplaner der Stadt Tübingen, in einer nächtlichen Sitzung eine neue Variante entwickelt, die sich letztlich als besser geeignet und vor allem auch preisgünstiger darstellt als der anfangs vom Regierungspräsidium entwickelte Vorschlag. Gekennzeichnet ist dieser Vorschlag dadurch, dass die beiden Bundesstraßen an ihrer Kreuzung nicht einfach miteinander verbunden werden (z.B. durch ein simples Kleeblatt), sondern dass zwei getrennte Kreuzungen erstellt werden, sozusagen für jede Fahrtrichtung eine eigene. In einer Simulation hat sich dann herausgestellt, dass die Leistungsfähigkeit des sogenannten Zweifachanschlusses gleich ist wie die des ursprünglichen Vorschlags. Wieder einmal hat sich gezeigt, dass Bürger auf unkonventionelle Ideen kommen können, die sich dann auch noch als besser herausstellen. Unkonventionell ist in diesem Fall, dass man zwei Kreuzungen baut statt einer und damit sogar besser fährt.

Einen kleinen Anteil hat daran auch PolitAktiv, weil es die Bürgerinitiative Forum Französisches Viertel durch Technik unterstützt hat, indem es z.B. alle Karten zum leichteren Vergleich dargestellt hat, und indem es die Teilnehmer einerseits dazu ermuntert hat, die Ziele und deren Werte zu benennen, und andererseits dazu, unkonventionelle Lösungen zu suchen. Ein klein wenig sind wir schon stolz darauf, auch wenn wir in den Medien nur selten erwähnt werden. Um es klarzustellen: Die entscheidende Idee hatten natürlich die beiden Teilnehmer. Es wird immer so bleiben, dass PolitAktiv auch im günstigsten Fall nur hilfreich unterstützende Plattform sein kann.

Die Lehren aus Schindhautunnel und Lichtenstein

Der April lief für PolitAktiv sehr erfolgreich und bringt vor allem neue Erkenntnisse. Denn mit dem Schindhautunnel und dem Lärmschutz Lichtenstein sind zwei Diskussionskreise an einem entscheidenden Punkt angekommen. Beide Diskussionskreise halfen dabei, die Bürger an den Entscheidungsprozessen zu beteiligen, und doch hatten sie ganz unterschiedliche Schwerpunkte.

So handelt es sich beim Schindhautunnel in Tübingen um eine klassische Bürgerbeteiligung, die nach Planoffenlegung und Baubeschluss in vertrauensvoller Zusammenarbeit zwischen dem Regierungspräsidium sowie den Bürgern und der Stadt in Tübingen ein neues, alternatives Konzept für den Anschluss der B27 und der B28 an den künftigen Umgehungstunnel erarbeitete. Das Ergebnis war für beide Seiten positiv. Die Stimmen der Bürger wurden gehört und sie konnten einen echten Alternativplan vorstellen, der wesentlich mehr Grünflächen als zuvor unberührt lässt. Stadt und Land dürfen dafür im Gegenzug auf stärkere Akzeptanz und niedrigere Baukosten im siebenstelligen Bereich hoffen.

Ganz anders Lichtenstein. Hierbei handelt es sich um eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung, begleitend zur gesetzlich vorgeschriebenen Planoffenlegung. Anders als im Fall Stuttgart 21 wurden diese Pläne über politaktiv frühzeitig und außerhalb der Rathaus-Öffnungszeiten zugänglich gemacht und zur Diskussion gestellt. Wie unsere Zugriffszahlen zeigen, zog das Angebot zahlreiche Interessierte an und demonstrierte, dass der Bürger das Internet als Informationsmedium auch in kommunalen Belangen akzeptiert.

Für uns ist es positiv zu sehen, dass PolitAktiv kein Ansatz für gewisse Sonderfälle ist, sondern in unterschiedlichen Bereichen erfolgreich genutzt werden kann. Jetzt gilt es zu analysieren, was gut war und an welche Stellen wir weiter arbeiten müssen. Aber durch entsprechendes Feedback können wir jetzt schon sagen, dass wir eine ganze Menge dazu gelernt haben.

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