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Polit@ktiv macht Bürger­beteiligung. Online und vor Ort, von der Planung ganzer Prozesse bis zur Durch­führung. Darüber schreiben wir hier. Und wir fragen Experten zu über­geordneten Themen rund um Bürger­beteiligung, Parti­zi­pation und Demo­kratie.

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Einträge mit dem Schlagwort presse und web .

Interview mit Prof. Dr. Hubertus Gersdorf: „Die Grenzen zwischen Privatem und Politischem schwinden“

Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, Kommunikationsrechtler an der Universität Rostock, über fehlende Vernetzung von Staat und Bürgergesellschaft, Grenzen der politischen Kommunikation und Klarnamenpflicht im Netz

Herr Prof. Dr. Gersdorf, von allen Seiten hören wir, dass der Staat zu wenig mit seinen Bürgern spricht. Sie sagen, der Staat kommuniziert zu viel. Wie passt das zusammen?

Nein, das sage ich nicht. Der Staat muss seine Politik darlegen und verständlich machen. Er muss seine Position transparent machen und auch dafür werben.

Inwieweit sind dem Staat dort Grenzen gesetzt?

Der Staat ist durch seine Kompetenzen begrenzt. Er darf nicht all das machen, was die freie Presse macht oder was der Rundfunk machen darf. Eine Kommune muss sich beispielsweise in der Kommunikation beschränken auf ihren örtlichen Wirkungskreis und auf ihre Gemeinde und darf nicht über das gesellschaftliche Leben generell berichten. Eine Kommune darf ihre Amtshandlung darstellen, ob im Amtsblatt oder auf einer Online-Plattform. Das bedeutet, dass sie darüber berichten können, was sie konkret in der Gemeinde gerade machen und was die Politiker in der Gemeinde über die Gemeinde denken. Berichte über das allgemeine gesellschaftliche Leben sind aber im Kern der Presse vorbehalten.

Das Amtsblatt ist also eine Konkurrenz zur lokalen Presse?

Der Konflikt liegt im erweiterten, redaktionellen Teil mancher Amtsblätter. Werden hier beispielsweise Amtsfunktionen des Bürgermeisters dargestellt oder wird über ein privat organisiertes Sportfest berichtet? Das Sportfest ist Aufgabe der freien Presse. Beispielsweise sind aber auch Berichte über Demonstrationen, die in einer Gemeinde stattfinden, sehr schwierig im Amtsblatt.

Die Grenzen sind dann sehr aber fließend. Wäre ein Selfie mit einem Bürgermeister in Ordnung?

Ja. Wie sich ein Bürgermeister darstellt, ist seine Entscheidung. Das ist Teil seiner Amtstätigkeit. Eine Homestory mit dem Bürgermeister ist schwieriger: Wo wird bereits das Privatleben des Bürgermeisters dargestellt, wo endet die Amtsfunktion? Die Grenzen schwinden dort immer weiter: Auf Facebook stellen sich beispielsweise Politiker gerne nicht nur als Politiker, sondern auch als Privatperson dar.
 

„Das Internet ist ein Jedermann-Medium.“


Aber gerade eine Homestory mit dem Bürgermeister bringt einem die Person des Bürgermeisters näher, weil man einen Einblick in das Privatleben erhält. Dennoch hat man trotz unzähliger Homestorys in der Presse den Eindruck, dass sich Bürger und Politik immer weiter voneinander entfernen. Wie kann das sein?

Homestories sind ja keine Maßnahme, um den Brückenschlag zwischen Bürgern und Politik zu schaffen. Bei Abstimmungen sind ja nicht die Politiker besonders erfolgreich, die umfassend über ihr Privatleben berichten. Im Grunde machen das die Allerwenigsten. Politikverdrossenheit liegt vor allem daran, dass der Eindruck entsteht, wichtige Entscheidungen würden hinter verschlossener Tür getroffen. Da findet aber gerade ein Transformationsprozess statt: In der Vergangenheit baute der Staat ein Herrschaftswissen auf und verkündete die Entscheidung. Heute haben wir Informationsfreiheitsgesetze und das Recht jedermanns auf Information. Die Transparenzerwartungen der Gesellschaft sind viel größer geworden – und das nicht nur bei jedem Einzelnen, auch beim Staat. Das veränderte Kommunikationsverhalten der Gesellschaft auch durch das Internet wird aber auf Dauer den Staat der Gesellschaft wieder näher bringen.

Politische Berichterstattung ist gerade im Internet von Klickzahlen abhängig und geht deswegen zurück. Muss der Staat hier nicht stärker selbst kommunizieren und für einen Ausgleich sorgen?

Der Staat darf selbst dann nicht, wenn die privaten Medien nicht mehr funktionieren sollten, Informationsdefizite im Rahmen seiner Zuständigkeit ausgleichen, also der Selbstdarstellung seiner Politik. Das gilt für den Staat genauso wie für die eigene Kommune.

Teilen Sie denn die These?

Die Menschen interessieren sich weiterhin für Politik, aber Politik ist nicht mehr nur das, was von den großen Parteien kommt. Wir stellen fest, dass Menschen sich weniger in Parteien einbringen, aber wir stellen eben nicht fest, dass Menschen sich weniger in der Politik einbringen. Man engagiert sich heute kleinteiliger. Ich muss heute nicht mehr dem vertrauen, was der Staat sagt oder was professionelle Medien mir sagen, sondern ich kann im Internet selbst recherchieren, Geschichten prüfen, mich einbringen. Das hat es in der Vergangenheit so nicht gegeben.

Woher kommt denn der Drang, immer stärker zu kommunizieren und dann damit das zu tun, was Sie beklagen: Die Grenzen der Kommunikation zu überschreiten?

Jeder Mensch stellt sich lieber selbst dar, als sich darstellen zu lassen. Hillary Clinton begann schon vor über 15 Jahren, sich selbst darzustellen und sich zu vermarkten. Heute kann man das auch ganz einfach bei Facebook. Die Möglichkeiten sind durch das Internet rasant gewachsen. Mit dem Aufkommen des Internets ist das Kommunikationsaufkommen aber in beiden Richtungen explodiert, weil Jedermann die Möglichkeit der Darstellung hat. Während sich heute die ganze Welt zu einem Fußballspiel äußern kann, musste man dafür früher lokal in die Kneipe gehen. Das Internet ist ein Jedermann-Medium.


„Transparenz darf man nicht nur vom Staat erwarten,
sondern von jedem, der an der öffentlichen Kommunikation teilnimmt.“


Wird denn in der Masse der Informationen und Bedürfnisse, die jeder einzelne Bürger heute ganz einfach im Internet absetzen kann, der einzelne Bürger überhaupt noch wahrgenommen von der Politik?

Hier stehen wir noch ganz am Anfang und müssen unsere Kommunikation noch organisieren. Die professionellen Medien müssen die Kommunikation im Internet aufbereiten und als Stimme des Volkes darstellen. Das ist Aufgabe des Journalismus, und nicht, selbst gleich erst einmal Stellung zu nehmen. Journalisten sollen darstellen und Distanz wahren. Der Staat, die Medien und die Bürgergesellschaft müssen sich noch miteinander vernetzen. Das ist ja auch ein Grund, warum Politiker in Medien kommunizieren, die die Bürger hauptsächlich nutzen.

Herr Prof. Gersdorf, Sie haben in einem langen Interview mal die Frage gestellt: „Sollte im Internet die offene Kommunikation das Leitbild oder die anonyme Kommunikation die Ausnahme sein?“ Wie beantworten Sie heute die Frage?

In autoritären Systemen ist die anonyme Kommunikation wichtig, um Freiheitsrechte wahrzunehmen. Aber in Rechtsstaaten wie der Bundesrepublik Deutschland sollte das Transparenzprinzip für jeden Einzelnen gelten. So wie es eine Impressumspflicht für die Medien gibt, sollte auch jeder, der an der öffentlichen Kommunikation teilnimmt, sich outen und damit klar darstellen, wer hinter einer Äußerung steht. Ich spreche mich für die Transparenz der Massenkommunikation aus.

Warum braucht es diese Transparenz? Ursprünglich wurde diese Debatte ja geführt, um Shitstorms zu verhindern. Als Hansilein ist es einfacher, Beleidigungen zu posten, als mit seinem Klarnamen. Heute wird aber bei Facebook auch mit Klarnamen beleidigend gepostet.

Dann haben Sie die klare Handhabe, gegen entsprechende Beleidigungen vorzugehen. Mir geht es aber nicht nur um staatliche Maßregelungen, sondern eine ethische Sollensregel, dass jeder, der an einer öffentlichen Kommunikation teilnimmt, sich als Person outen soll. Transparenz darf man nicht nur vom Staat erwarten, sondern von jedem, der an der öffentlichen Kommunikation teilnimmt.


„Das Internet besteht nicht nur aus Selbstdarstellung und Shitstorms“


Wenn wir über Shitstorms reden: Glauben Sie, dass das Internet sich für seriöse Beteiligungsprozesse eignet oder ist es am Ende doch nur ein Ort für die Selbstdarstellung auf Facebook?

Selbstverständlich besteht das Internet nicht nur aus Selbstdarstellung oder Shitstorms. Sie müssen sehen, dass das Internet eine völlig neue Entwicklung anstößt: Konnte man früher nur in den Massenmedien oder durch eine Demonstration sich an die Öffentlichkeit wenden, kann es heute jedermann. Wir werden das Internet in Zukunft für verschiedenste Zwecke nutzen können. Aber natürlich wird es trotzdem am Ende auch für den Einzelnen ein Mittel sein, um Druck abzulassen. Aber in Zukunft werden wir sicher das Instrument Internet noch viel besser nutzen für den Dialog von Bürger und Politik.

Wenn wir uns in 10 Jahren wieder unterhalten – wie sieht die Kommunikation im Internet dann aus?

Ich bin bei Zukunftsvisionen immer sehr skeptisch: Bedenken Sie, dass wir immer über die sozialen Medien sprechen und über die Möglichkeiten bei Facebook – aber wissen wir, ob es Facebook in zehn Jahren noch geben wird? Viele Akteure, die vor zehn Jahren im Netz erfolgreich waren, kennt heute niemand mehr.

Vielen Dank für das Gespräch!

 

Über den Gesprächspartner

Prof. Dr. Hubertus Gersdorf ist Inhaber der Gerd Bucerius-Stiftungsprofessur für Kommunikationsrecht und Öffentliches Recht an der Universität Rostock. Von 2010 bis 2013 gehörte er als Sachverständiges Mitglied der Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages an.

 

Weiterführende Links:

Das Gespräch führte Redakteur Sascha Blättermann.

Bildnachweis: Privat
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Wie Zeitung von gestern wieder wertvoll wird

Wenn Bürger an einem kommunalen Projekt beteiligt werden sollen, dann gibt es vorher immer schon reichlich Artikel in der lokalen Presse über das jeweilige Thema: Klar - es ist ihre Aufgaben und in ihrem Interesse zu berichten.

Bei der Bürgerversammlung, die die Bürgerbeteiligung einleitet, informiert die Verwaltung aus ihrer Sicht - wie könnte es anders sein? Die Presseartikel, die schon vorher erschienen sind, berichten dagegen aus unabhängiger Haltung - oder sollten dies jedenfalls - oft auch kritisch.

Es ist daher gut, wenn die Bürger während der Beteiligungsphase nicht nur die Informationen der Stadt, sondern möglichst alle auch aus der Presse verfügbaren Informationen vorliegen haben, um sich ihre eigene Meinung bilden und diese dann auch einbringen zu können.

Nun wird sich kaum ein Bürger die Mühe machen und frühere, oft lange Zeit zurückliegende Artikel zusammenzusuchen, auch wenn dies heute mit dem Internet weniger Arbeit ist, als wenn man sie auf dem Speicher in alten Zeitungen suchen muss.

Es ist also hilfreich, wenn dies eine neutrale Stelle übernimmt. Die Verwaltung hat daran eventuell kein Interesse. Die lokale Presse selbst? Auch sie wird die Artikel der Konkurrenz nicht zusammentragen wollen. Dies ist vielmehr eine ureigene Aufgabe einer Beteiligungsplattform wie PolitAktiv. Es ist daher ein Dienst für die Bürger, wenn PolitAktiv schon vor der ersten Bürgerversammlung für eine Bürgerbeteiligung alle zum Thema gehörigen Presseartikel zusammenträgt, einschließlich Radiosendungen und Videos.

Diskussionen visualisieren

mal ganz ehrlich, wer behält denn in einer richtig großen Diskussion eigentlich noch den Überblick? Wie kann man denn überhaupte einen Überblick erhalten? Welche Lager gibt es, welche Themen und wer koaliert mit wem?

Mit dem "Discourse Network Analyzer" stellt Dr. Philip Leifeld von der Universität Bern eine Methode und ein Werkzeug vor, das Diskurse visualisiert.

 

Weiter Material & Links

Author: Dr. Dimitris Christopopoulus
Lecturer, Social Network Analysis Theory and Applications, Essex Summer School of Data
Analysis, 2 week course. June-July 2007, 2008 & 2009.

 

 

 

 

 

Bürgerbeteiligung im Netz - Zurückhaltend oder doch eine Verbesserung?

Mit dem aktuell laufenden Bürgerbeteiligungs-Projekt "Lichtenstein-Lärmschutz" begleitet PolitAktiv die Bürgerbeteiligung in Reutlingen-Lichtenstein im Internet. Die Begleitung im Internet ist dabei eine Ergänzung zu der Auslage im Rathaus. In der Presse (Artikel im GEA "Bürgerbeteiligung: Im Netz zeigt sich Zurückhaltung" oder Artikel im Alb Boten "Bürgerbeteiligung "Lärmschutz": Internetforum nur mäßig genutzt") wird gleichermaßen der verhaltene Zulauf bei der Bürgerbeteiligung im Internet thematisiert.

Und die Presse stellt diese Frage völlig zu Recht, denn auch wir von PolitAktiv stellen uns oft die Frage, wie sehr wollen sich unsere Mitbürger denn beteiligen, leisten wir hier tatsächlich einen Mehrwert, der unsere Demokratie bereichern wird?

Statistik der Besuche im Projekt LichtensteinMit Ca. 500 Lesezugriffen, 17 Registrierungen und 10 Statements (Stand 1.4.2013 - die Bürgerbeteiligung läuft noch bis zum 18.04.2013) ist die Beteiligung der betroffenen Bürger tatsächlich sehr übersichtlich - auf den ersten Blick. Auf den zweiten Blick stehen dem Internet-Engagement drei persönliche Einsichtnahmen im Rathaus gegenüber. Damit hat PolitAktiv spürbar mehr Leute erreicht, die sich so ausführlicher informieren konnten.

Aus meiner Sicht ist die vergrößerte Basis der Informierten ein erster erfolgreicher Schritt, hin zu mehr Information, Transparenz und letztendlich auch hin zu einem offenen Dialog zwischen den Bürgern und der Verwaltung.

Das bedeutet nichts weniger als ein echter Kulturwandel und damit ist es auch nicht mehr überraschend, dass viele kleine Schritte zu einer wirklich gut frequentierten Bürgerbeteiligung zu gehen sind. In meinen Augen macht dieser erste kleine Erfolg Mut zum Weitermachen.

 

Mit besten Grüßen,
Michael Jerger

Leitung der PolitAktiv Technik

"2254": Diskussion um die letzte demokratische Telefontalkshow

Formate, in denen Hörer im Radio frei ihre Meinung sagen können, gibt es nur noch wenige und sie werden alle mitten in der Nacht ausgestrahlt: Da ist die Late Line von sieben öffentlich rechtlichen Popwellen, die es gerade jungen Menschen ermöglicht, frei zu einem bestimmten Thema zu diskutieren. Da ist Domian im WDR und im Radiosender 1live, der Menschen nach enger Vorauswahl durch eine Redaktion ein Forum gibt und vor allem Ansprechpartner für Probleme ist. Und da ist 2254, eine tägliche Sendung im Deutschlandradio Kultur, zu der Menschen gerade zu politischen und gesellschaftlichen Themen ihren Standpunkt über die Frequenzen mitteilen können.

Doch die Sendung 2254 wird bald der Vergangenheit angehören, weil das Nachtprogramm des öffentlich-rechtlichen Kulturradios umgebaut wird. Die Call-In-Show wird ersetzt durch ein muskalisch geprägt Nachtprogramm, in dem die Hörer wortwörtlich nichts mehr zu sagen haben. Der Intendant will seinem Sender so neue Hörer verschaffen, das Profil als nationales Kulturradio schärfen - und hat damit eine große Diskussion in Blogs, auf Facebook und auf Twitter ausgelöst, meist mit allzu schrillen Tönen: Die demokratischste Sendung im Netz werde einfach abgeschafft, heisst es da unter den Fans der Sendung. Der Bürger dürfe nicht mehr öffentlich seine Meinung sagen. Die Demokratie werde abgewürgt.

Nun will der Kultursender des Deutschlandfunks freilich nicht die Demokratie abschaffen - es ist aber durchaus bemerkenswert, dass um eine Sendung, die von einer kleinen Radiocommunity gehört wurde, nun solch ein Streit ertönt - sogar in der Sendung 2254 selbst, waren doch die Hörer der Sendung und die Beteiligten über die Jahre immer weniger geworden und die aktiven Teilnehmer am Ende eine eigene kleine Community, die sich kannte, aber nie gesehen hat. Dennoch: Auch wenn die Beteiligung an diesem politisch-gesellschaftlichen Format recht gering war, scheint dieses Format auch für die Hörer einen immensen Wert zu haben, die sich gar nicht beteiligt haben und nun den Untergang der Bürgerbeteiligung heraufbeschwören. Die Diskussion zeigt, dass Formate, in denen sich Bürger beteiligen können und in denen sie sich frei fühlen können, durchaus aktiv beachtet werden und als ein Wert an sich betrachtet werden. Gerade in Zeiten, in denen man über die sozialen Medien eine nie dagewesene Freiheit hat, sich untereinander auszutauschen, scheint es also weiterhin eine Sehnsucht nach Formaten zu geben, in denen man im Rahmen einer redaktionellen Betreuung diskutieren kann - weitab der Diskussionskultur, wie sie in manchen Foren und Diskussionen im Internet herrscht.

Das sieht auch der Deutschlandfunk so - und verweist auf eine andere Sendung, die zwar nicht täglich läuft, bei der man sich aber immerhin einmal die Woche aktiv beteiligen kann. Die Anhänger der Nachtsendung 2254 sehen das auch, verweisen aber darauf, dass die aktive Beteiligung darauf hinausläuft, dass man einem Experten aktiv eine Frage stellen kann. Das wiederum ist aber nicht Aufgabe einer Diskussionssendung, wie es 2254 war. Und so wird die Diskussion um die Nachtsendung noch mindestens eine Woche weitergehen - bis am 20. Juni die Community ihren wohl letzten Anruf starten wird.

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Aktuelles bei Polit@ktiv

16.05.2019: Nachdem die "Gmuender Charta der Gemeinsamkeiten" am 08.05.19 zur Vorbereitung in den Verwaltungsausschuss des Gemeinderats gegangen und am 16.05.19 vom Gemeinderat verabschiedet worden ist, soll die kommunale Charta schließlich pünktlich zum 70-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes im Rahmen eines feierlichen Festaktes präsentiert werden. Einen Überblick über das Beteiligungsprojekt finden Sie unter

www.gmuendercharta.de

 


02.05.2019: Der Gemeinderatsbeschluss zum Raumprogramm des Kombibads hat die Ergebnisse der zweiten Planungswerkstatt mit großer Mehrheit bestätigt, somit hat er eine Bad-Variante beschlossen, die bereits in der zweiten Planungswerkstatt Ende März von engagierten Bürgern favorisiert und abgesegnet worden war. Näheres dazu finden Sie unter

www.metzingerbaeder.de


11.02.19, Aus über 1.000 Einzelideen wird die "Planungsidee Ganzjahresbad" in Metzingen. Ein erster Bericht von der Planungswerkstatt und ein Überblick über das Beteiligungsprojekt unter www.metzingerbaeder.de

25. Januar 2019, Die Anmeldung für das Expertenforum Bürgerbeteiligung am 09. April 2019 sind nun möglich! Weitere Informationen zur Veranstaltung sowie das Anmeldeformular finden Sie auf der Veranstaltungshomepage


06.12.18, Pünktlich zum Nikolaus sammeln das PA-Team Beiträge zur Charta der Gemeinsamkeiten auf dem Schwäbisch Gmünder Weihnachtsmarkt ein. 

03.10.18, Bürgerdialog in Schwäbisch Gmünd zur Charta der Gemeinsamkeiten gestartet

08. August 2018: Wir wachsen und suchen studentische Mitarbeiter. Auf unserer Teamseite gibt es die aktuelle Stellenausschreibung.

07. August 2018: Wir stehen jetzt auch regelmäßig vor der Kamera - beispielsweise beim Bürgerdialog zu den Metzinger Bädern. Schauen Sie doch mal rein und lernen Sie unsere Mitarbeiter im Video kennen.

03. Juli 2018: Das Berlin-Institut für Partizipation hat ein Interview mit dem Vorstand der Tübinger Integrata-Stiftung, in dem dieser Polit@ktiv vorstellt. Den Beitrag finden Sie in unserer Presseschau.

11. Juni 2018: Vor dem DEMO-Kommunalkongress veröffentlicht das Kommunalfachblatt DEMO einen Fachartikel von Michael Mörike über die Bürgerbeteiligung der Zukunft. Den Beitrag finden Sie in unserer aktualisierten Presseschau.

04. Juni 2018: Wie können Beteiligungsprozesse noch mehr Bürger erreichen? Ideen im Blog-Gastbeitrag von Julian Merkel.