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Polit@ktiv macht Bürger­beteiligung. Online und vor Ort, von der Planung ganzer Prozesse bis zur Durch­führung. Darüber schreiben wir hier. Und wir fragen Experten zu über­geordneten Themen rund um Bürger­beteiligung, Parti­zi­pation und Demo­kratie.

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Einträge mit dem Schlagwort motivation von bürgern bei bürgerbeteiligung .

Bürgerbeteiligung in Blaubeuren: "Warmherziges, liebevolles Kümmern um das eigene Dorf"

In Blaubeurens Dörfern haben Bürger aktiv über die Zukunft der Teilorte nachgedacht. Der Bürgermeister von Blaubeuren, Jörg Seibold, spricht im Interview über die Beteiligung, die Rolle des Internets für Bürgerbeteiligungen und erzählt, wie es nun weitergeht.

Herr Seibold, was ist gute Bürgerbeteiligung?

Bürgerbeteiligung ist mehr als lediglich zu informieren. Umfassende Bürgerbeteiligung bedeutet, dass die Bürgerschaft inhaltlich und aktiv gestaltend integriert ist. Im Ideal ist die Einladung zur Bürgerbeteiligung klar strukturiert und fair. Nicht der Lauteste soll gehört werden, sondern jener Vorschlag, der für das Gemeinwohl am besten ist. Gute Bürgerbeteiligung ist dennoch immer nur ein Angebot, aber nie eine Verpflichtung für den Bürger.

Sie haben gerade selbst in Blaubeuren eine große Bürgerbeteiligung durchgeführt. Worum ging es in dieser Beteiligung?

Das Thema Innenentwicklung umfasst viele Aspekte. Wir brauchen Antworten auf die Flächenentwicklung in und um den Ort, den Leerstand durch verlassene Höfe und nicht zuletzt auch Strukturen, um die ländlichen Bereiche auf eine älter werdende Gesellschaft vorzubereiten. Wir haben übrigens auch im Gemeinderat für uns erst einmal klären müssen, was Innenentwicklung konkret für uns bedeutet. Da haben wir festgestellt: es gibt nicht „falsch“ und „richtig“. Unterschiedliche Aufgabenstellungen brauchen auch unterschiedliche Ansätze und Antworten.

Wie beginnt man so einen Prozess?

Wir haben im Jahr 2008 begonnen, uns den Fragen erst einmal sachlich zu nähern und haben für jedes Dorf eine Analyse, konkret, ein Dorfentwicklungskonzept in Auftrag gegeben. Ein Fachbüro hat für uns eine Datenbasis erstellt. Da ging es erst einmal nur um bauliche Fragen. Wir haben uns aber auch gefragt: Was zeichnet ein Dorf aus? Wo liegen die jeweiligen Stärken, wo Entwicklungschancen? Und nicht zuletzt: Der gesamte Prozess, der nun von uns durchgeführt wird, muss auch vom Gemeinderat gemeinschaftlich getragen werden.

War damals bereits klar, dass am Ende eine große Bürgerbefragung stattfinden wird?

Klar war, dass wir einen bürgerschaftlichen Weg anbieten wollen. Es war dem Gemeinderat und mir wichtig, die Bürgerschaft aktiv zu beteiligen. Die konkrete Methode hat sich dann in gründlicher Vorbereitung entwickelt. Es gab vor der Bürgerbeteiligung zwei große Klausurtagungen in den Jahren 2010 und 2013, auf denen wir über viele verschiedene fachliche Fragen diskutiert haben. Wir haben zum Beispiel auf unserem Gemeindegebiet brachliegende Höfe, die wir gerne anders nutzen würden. Allerdings genießen die leeren Höfe einen hohen Schutzstatus. Wir können neben einen verlassenen Hof nicht einfach ein Wohnhaus bauen, weil die Eigentümer bestimmte Rechte haben.

Was war denn eine wichtige Kernfrage?

Eine gelungene Bürgerbeteiligung braucht Information und Transparenz. Ich kann mir nur schwer eine Meinung bilden, wenn ich nicht alle relevanten Informationen habe. Wie können diese Informationen fließen? Wir haben bereits seit Jahren auf unserer Homepage ein Ratsinformationssytem, auf dem man jedes Sitzungsprotokoll, jede Vorlage und jede Tagesordnung einer öffentlichen Sitzung abrufen kann. Das ist die eine Seite. Nun haben sich im Rahmen der Bürgerbeteiligung aber beispielsweise Arbeitskreise gebildet, in denen Bürger sich zu bestimmten Themen zusammengefunden und Ideen gesammelt haben. Auch hier müssen Informationen fließen: Was machen die anderen Arbeitskreise gerade? Das trägt dazu bei, über die eigenen Interessen hinaus mit anderen Arbeitskreisen zusammenzuarbeiten und Themen der anderen Orte zu erkennen. Hier hat uns die Integration des Internets geholfen. Das Internet war eine gute Antwort, um Transparenz herzustellen und um Wissen zur Verfügung zu stellen.

Haben die Bürger die Möglichkeit der Beteiligung im Internet angenommen?

Wenn ich auf die Anwenderzahlen schaue: Ja.

Kann man dann Bürgerbeteiligung auch allein im Internet durchführen?

Kommunikation im Internet kann nur einer von mehreren Wegen sein. Lediglich digital zu kommunizieren grenzt bereits all diejenigen aus, die kein Internet haben oder nicht im Internet kommunizieren können oder wollen. Es braucht in den Orten Veranstaltungen, um direkt miteinander zu sprechen. Es braucht die Möglichkeit, ganz klassisch per Brief zu kommunizieren und nicht zuletzt braucht es Menschen, die den Prozess an sich zusammenhalten. Das waren in unserem Fall die Ortsvorsteher.

Welche Risiken haben Sie mit der Bürgerbeteiligung verbunden?

Mir ist klar, auf welchen Weg wir uns gemacht haben. Unterm Strich gesehen ist das Risiko deutlich geringer als die Chancen, die sich mit dem Prozess verbinden. Es ist dann schwierig, wenn ein Bürgermeister seine Gemeinde auffordert, etwas zu tun, aber am Ende nichts draus wird. Der Wille zu gestalten, die Erfahrung gefragt und gehört zu werden, schlägt dann um in Frustration und Enttäuschung. Am Ende bliebe eine negative Stimmung.

Wie verhindert man diesen Umschlag?

Wir bieten Bürgerbeteiligungen ja schon lange an. Seitdem ich im Amt bin, habe ich 49 Bürgerversammlungen zu unterschiedlichen Themen angeboten. Viele Dinge werden gemeinsam in Arbeitskreisen entwickelt oder besprochen, wie zum Beispiel die Schulentwicklung in Blaubeuren oder konkrete Bauprojekte. Es gibt also eine gewisse „Übung“ in der Methode.

Wie sieht denn diese Methode allgemein aus?

Warum soll ich mich beteiligen? Bringt das etwas, Zeit und Kraft zu investieren? Diese Fragen müssen im Vorfeld beantwortet werden. Wir haben das beim Thema Innenentwicklung gemeinsam mit der Integrata-Stiftung in 13 Bürgerversammlungen getan. Allerdings kommt es letztlich darauf an, ob die Vorschläge der Bürgerschaft ernsthaft diskutiert werden. Das heißt: aktive Integration der Bürgerschaft muss dann auch in konkretes kommunales Handeln fließen oder – wenn Vorschläge nicht aufgenommen werden – es braucht Begründung des kommunalen Handelns.

Die Bürger haben nach Ihrer Einladung in einzelnen Arbeitskreisen sechs Monate lang Vorschläge gesammelt. Welcher Vorschlag ist der Beste?

Mich hat die Freude und die Art und Weise, die Leidenschaft, eine Idee zu vertreten, wirklich begeistert. Aber auch das warmherzige, liebevolle Kümmern um das eigene Dorf war beeindruckend.

Haben sich die Ergebnisse aus den fachlichen Ortsentwicklungskonzepten, die Sie im Rahmen der Klausurtagungen besprochen haben, auch in den Vorschlägen wiedergefunden?

Ja. In Gerhausen beispielsweise hat es sich bestätigt, dass durch die vielbefahrene Bundesstraße, die das Dorf durchschneidet, Lärm und Verkehrsbelastung ein großes Thema wird. Ein anderes Beispiel ist der öffentliche Nahverkehr auf dem Hochsträß. Dabei geht es nicht nur um die Zahl der Busverbindungen an sich, sondern um Mobilitätsfragen in allen Altersgruppen. Es ist letztlich Teil der Betrachtung, wie wir in Zukunft Lebens- und Wohnqualität im ländlichen Raum gestalten. Und in Asch beispielsweise wurde die Hüle thematisiert.
Also haben die Bürger den Begriff „Innenentwicklung“ ganz intuitiv und praktisch mit Beispielen gefüllt.
Ja. Auch darüber hinaus: In Weiler gab es zum Beispiel den Vorschlag, an der Weiler Halde einen Weg anzulegen, um die Natur und des Wasserlauf des Bächles erlebbar zu machen.

Gab es für Sie eine richtige Überraschung?

Es ist kein Thema komplett neu aufgekommen. Aber mich erstaunt es, dass in einer ruhigen, ländlichen Lage wie Beiningen das Thema Verkehrssicherheit so stark wahrgenommen wurde. Es hat sich sogar ein eigener Arbeitskreis um das Thema Verkehrssicherheit gekümmert – und gute Beispiele gefunden, in denen im Straßenverkehr Gefahrensituationen entstehen können, wenn Verkehrsteilnehmer nicht angemessen fahren.

Nun können Sie aber nicht alle Vorschläge umsetzen.

Vermutlich wird das so sein – vor allem wird nicht alles sofort umsetzbar sein. Wir werden uns aber im Gemeinderat intensiv mit allen Vorschlägen beschäftigen.

Einzelne Teilorte haben die Sorge geäußert, dass sie trotz des gemeinsamen Projektes am Ende die Eigenständigkeit verlieren.

Ich glaube, dass gerade unser Prozess eine Antwort auf diese Sorge ist. Und wir wollen niemanden über einen Kamm scheren. Da geht es sicher auch um eine Verteilungsdebatte. Was wäre die Alternative? Durch nüchterne Fachperspektive und Entscheidungen im Gemeinderat zu bestimmen, wohin die Reise gehen soll?

Sind durch den gesamten Prozess die einzelnen Teilorte stärker zusammengewachsen oder haben sie sich differenziert?

Es hätte durchaus sein können, dass sich der Wettbewerb der Ressourcen und des Geldes auch auf die Dörfer überträgt. Es ist nicht gut, wenn der Eindruck entsteht, dass Dorf A alles bekommt, aber Dorf B nichts. Es darf kein Muster von Gewinnern und Verlierern entstehen. Das ist bislang so aber nicht eingetreten. Die Dörfer spüren untereinander die Bedürfnisse der anderen Dörfer und das hat viel damit zu tun, dass uns das Wissen und die Transparenz sehr wichtig waren.

Wie entscheiden Sie konkret über die Verteilung?

Wir werden im Gemeinderat und im Rahmen einer Klausurtagung eine Art Prioritätenliste erstellen. Was kann man kurzfristig, mittelfristig oder langfristig umsetzen? Dinge die wenig kosten können schnell gemacht werden. Andere Ideen brauchen möglicherwiese eine intensive planerische und politische Vorbereitung. Wieder andere brauchen für die Umsetzung viel Geld. Es geht ja auch darum, einen Masterplan für die Zukunft in den Dörfern zu entwickeln. Ich habe einige Projekte kennengelernt, die zügig umgesetzt werden könnten. Andere sind auf eine langfristige Perspektive angelegt.

Das ist der Konflikt von Dorf A und Dorf B.

Die Schwierigkeit ist: Ein Punkt kann im Rahmen von Ressourcen zwar schnell umsetzbar sein, muss aber auf die lange Bank geschoben werden. Gleichzeitig sollte ein Punkt, der vielleicht als weniger dringend angesehen wird, aber schnell umgesetzt werden könnte, auch umgesetzt werden. Aber nochmal: Ich glaube, dass die Bürger auch verstehen, dass wir nicht jeden Vorschlag sofort umsetzen können. Diesen Punkt habe ich auch auf allen Bürgerversammlungen immer wieder deutlich gemacht.

Wenn Sie nun zurückblicken: Gibt es nach den großen bürgerschaftlichen Beratungen innerhalb der Teilorte ein stärkeres politisches Interesse als zuvor?

Ich nehme generell eine konstruktive und aktive Diskussionskultur wahr und glaube, dass auch schon vor dem Prozess jeder Teilort sich engagiert hat.

Herr Seibold, vielen Dank für das Gespräch.

 

Weiterführende Links:

Das Gespräch führte Redakteur Sascha Blättermann.
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Bürgerbeteiligung durch Petitionen: Interview mit Campact Gründer Dr. Günter Metzges

Dr. Günter Metzges, Vorstandsmitglied und Mitbegründer von Campact e.V., über die Stärken seines Petitionsportals, empörende Politik und die Verknüpfung von Online- und Offlinebeteiligungen. Teil 7 der Serie "Bürgerbeteiligung im Netz".

Polit@ktiv: Herr Dr. Metzges, warum ist Beteiligung im Internet hilfreich und wertvoll?

Dr. Metzges: Die Menschen wenden sich von der Politik ab, weil sie glauben, dass sie außen vor bleiben und glauben, keine Rolle zu spielen. Bei Campact stellen wir seit einigen Jahren fest, dass Menschen durch unsere Petitionen politisiert werden. Wenn sich das Engagement bei unseren Online-Petitionen verstetigt, beschäftigen sich Menschen wieder mit unserem Land und unserer Demokratie. Sie denken über Themen nach. Ich glaube, dass durch Campact und andere Akteure die Chance besteht, wieder ein größeres Interesse an der Gestaltung der Demokratie zu wecken. Das stärkt die Widerstandskraft unserer Demokratie: Je stärker sich Menschen für unsere Demokratie engagieren, desto stärker sind sie auch bereit, unsere Demokratie zu verteidigen.

Wie kam denn Campact zum Thema Online-Petition?

Wir haben im Jahr 2002 beobachtet, wie das Portal MoveOn in den USA entstanden ist. Damals diskutierte man in den USA über nichts anderes mehr als über die Praktikantin Monica Lewinsky. Damals wurde über Nacht eine Petition ins Netz gestellt, die innerhalb weniger Tage hunderttausend Unterschriften bekam, in der Menschen bekundeten, dass sie das Thema einfach nervte. Das fanden wir spannend. Mit der Kommunikationstechnologie Internet konnte man plötzlich innerhalb weniger Stunden eine gesellschaftliche Meinung feststellen. Es fanden sich Menschen zusammen, die gemeinsam eine Position unterstützten und durch ihre Stimme ein Gewicht gaben. Die Erfahrung aus den USA zeigte auch: Plötzlich konnten sich viele Menschen in Entscheidungsprozesse einbringen, die im Parlament noch nicht entschieden waren. So wurde Campact gegründet.

Welchen politischen Stellenwert hat eine Petition für Campact heute?

Heute sind Petitionen ein Instrument, um sehr schnell eine Gelegenheit für eine Meinungsäußerung vieler Menschen zu schaffen und die Möglichkeit, diese in den politischen Prozess einzubringen. Als Organisation wollen wir dazu beitragen, dass eine Meinung nicht einfach im Netz verschwindet. Deswegen werden die Unterstützer einer Petition nicht nur per Post angeschrieben, sondern eingeladen zu Demonstrationen, Übergaben von Unterschriften oder Gesprächen mit Wahlkreisabgeordneten. In diesem Rahmen ist eine politische Meinungsäußerung keine Fingerübung mehr, sondern vermittelt den Menschen plausibel das Gefühl, einen Wandel zu gestalten.

Google sagt: "Campact ist eine Plattform, um Druck für gesellschaftliche Veränderung zu erzeugen."

Genau so ist es.

 

"Es soll nicht beim Klicktivismus bleiben!"

 

Wenn ich eine Petition starten möchte, kann ich das beim Petitionsausschuss des Bundestages oder bei einem privaten Anbieter. Warum sollte ich zu Campact gehen?

Wenn Sie eine Petition beim Petitionsausschuss einreichen, hat das eine Vorlaufzeit von mehreren Monaten. Dann ist aber die Entscheidung, um die es geht, wahrscheinlich schon getroffen worden. Beteiligung ist hier eine Fingerübung. Wenn Sie aber Politiker, die darüber zu entscheiden haben, zu einer Debatte bringen möchten, müssen Sie das vor der Entscheidung tun. Die Zuständigen für die Entscheidungen sitzen auch in der Regel nicht im Petitionsausschuss, sondern in den Fachausschüssen.

Erreiche ich denn mit meiner Petition bei einem privaten Petitionsportal auch die Politiker, die über mein Anliegen entscheiden können - oder ist da nicht am Ende doch das Petitionsportal des Bundestages besser?

Nein. Wenn Sie sich an das Petitionsportal des Bundestages wenden mit einem aktuellen Thema, können Sie die Entscheidung nur unwesentlich beeinflussen. Das erreichen Sie dort nur dann, wenn Ihre Petition auch exorbitant an Öffentlichkeit gewinnt. Sie können beim Petitionsportal des Bundestages Ihre Unterstützer auch gar nicht anschreiben, um sie beispielsweise auf weitere Veranstaltungen hinzuweisen. Eine Online-Petition alleine hilft nicht, wenn die Menschen nicht auch darüber hinaus aktiv werden. Es soll nicht beim Klicktivismus bleiben, sondern Menschen sollen auch außerhalb ihrer Mittagspause ein Thema verfolgen.

Wenn ich eine Petition starten möchte mit dem Thema "Mehr Online-Bürgerbeteiligung": Was passiert mit meiner Petition bei Ihnen?

Es gibt zwei Wege: Bei der Bürgerbewegung Campact entscheiden wir über die Themen, die die Aktiven bei Campact gerade diskutieren und bei denen wir glauben, dass politisches Engagement auch zu einer Veränderung führt. Das erfahren wir aus regelmäßigen Umfragen, aus Rückmeldungen, die uns per E-Mail erreichen, und durch Kontakt zu Nichtregierungsorganisationen. Wir sind also eine Bürgerbewegung, die nicht vergleichbar ist mit offenen Petitionsportalen oder der Petitionsplattform des Bundestages. Seit einem Jahr haben wir ein weiteres Angebot: WeAct! Dort können Sie selbst Petitionen einstellen. Dort können Sie ihre Petitionen in Ihrem Netzwerk bekannt machen und gleichzeitig fragen wir unser Netzwerk, ob Ihre Petition unterstützenswert ist.

Bei Campact entscheiden Sie also, mit welchen Themen Sie möglichst schnell die meisten Stimmen generieren können.

Nein. Wir stehen für progressive Werte, die wir offen kommunizieren. Wir schauen als politische Organisation, wie wir diese Ziele am besten verfolgen können. Das macht der BUND genauso. Doch ein Thema bekommt eben noch keinen politischen Einfluss, wenn es nur von ein paar unserer Mitarbeiter unterzeichnet wird. Wir müssen also Menschen überzeugen. Menschen, die bei uns unterschreiben, stehen hinter dem Thema.

Sind Ihre Verfahren denn für die Durchsetzung von Minderheitsinteressen geeignet?

Natürlich kann man mit onlinegestützten Verfahren auch die Anliegen von Minderheiten stützen. Bei Campact versuchen wir das auch: Wir haben gerade das Willkommensnetz gegründet, wo Bürger sich für Flüchtlingshilfe eintragen können und so die Möglichkeit geschaffen, Menschen untereinander zu verbinden. Das wäre aber kein Anliegen für eine Massenpetition gewesen. Die Interessen von Minderheiten sind aber auch ein grundsätzliches Problem unserer demokratischen Verfahren, weil es immer die Frage gibt, wie sichergestellt wird, dass die Mehrheit nicht einfach legitime Interessen der Minderheit übergeht.

 

"Campact ist keine populistische Organisation"

 

Inwieweit ist die Unterschrift unter eine Petition von Ihnen tatsächlich auch Ergebnis einer Meinungsbildung?

Menschen, die eine Petition bei uns unterschrieben haben, machen das nicht, um einfach zu klicken, sondern machen das sehr bewusst. Uns wurde von einem Abgeordneten bei einer Debatte im Bundestag zu TTIP vor Kurzem vorgeworfen, dass wir eine Empörungsindustrie wären. Campact wäre dann eine Organisation mit vielen Mitgliedern, in der aber wenige entscheiden, ob die Mitglieder mitmachen. Das ist aber nicht so. Der Abgeordnete Joachim Pfeiffer von der CDU bekam das zu spüren: Ganz viele Mitglieder haben sich danach bei ihm beschwert.

Hat er nicht ein Stück weit recht, wenn man sich allein schon die Titel der Petitionen anschaut, zum Beispiel "Lobbyisten im Bundestag enttarnen!"?

Nein. Sie müssen diese Petition bei uns nicht unterschreiben. Der Grund, warum so viele Menschen bei Campact unsere Petition zu TTIP unterschrieben haben, ist, weil sie sich über empörende Politik empören. Diejenigen, die diese empörende Politik zu verantworten haben, müssen sich zwangsläufig in der Demokratie auch der Debatte stellen. Diese Debatte zu organisieren, bringt Demokratie nach vorne und macht sie lebendig. Natürlich kann es sein, dass es für die Empörung auch mal keinen Anlass gibt, aber das ergibt sich genau aus dieser Debatte.

Wo hat die Emotionalisierung der Debatte ihre Grenzen?

Die Vorstellung halte ich für falsch. Ich glaube nicht, dass so viele Menschen gegen TTIP auf die Straße gehen, weil sie von Emotionen bestimmt sind, sondern weil Entscheidungen und demokratische Prozesse so verlagert werden, dass ein Rechtssystem umgangen wird. Das hat also nichts mit Emotionen zu tun, sondern mit Argumenten.

Wo liegt die Grenze zwischen meinungsbildender Beteiligung und Stimmungsdemokratie?

Nennen Sie mir eine Petition, wo wir Stimmungsmache betreiben. Campact ist keine populistische Organisation wie die AfD oder Pegida, die Dinge aufbauscht, die es einfach nicht gibt.

Inwieweit sehen Sie sich als politische Organisation der Neutralität verpflichtet?

Ich glaube nicht, dass Politik neutral funktioniert. Politik ist nicht neutral und muss sie auch nicht sein. Ich glaube auch nicht, dass sich Akteure im politischen Bereich als neutral darstellen können, denn jeder, der sich in einen politischen Prozess einbringt, ist auch normativ geleitet. Das gilt auch für Bürgerbeteiligungsverfahren. Allein der Umstand, wie ich eine Frage auf einer Bürgerversammlung stelle, ist eine Entscheidung, die nicht neutral ist.

 

"Debatte erhöht die Qualität von demokratischen Entscheidungen"

 

Wie stellen Sie bei Campact die praktische Umsetzung einer Petition sicher?

Das liegt nicht in unserer Hand, sondern ist eine Entscheidung des Parlaments. Eine Demokratie braucht Orte, in denen Entscheidungen getroffen werden und das tun nicht wir von Campact, sondern das machen Politiker, die dafür legitimiert sind - oder Institutionen der Exekutive, die den Entscheidungen gewählter Politiker unterworfen sind.

Aber Sie helfen bei der Entscheidungsfindung durch Initiierung von Demonstrationen, Ansprache Ihres Netzwerkes oder Übergabe von Unterschriften.

Unser Erfolgsmaßstab ist die vollständige Ausleuchtung der Argumente in der Debatte und allein die Tatsache, dass es überhaupt eine Debatte gibt. Politiker sollten sich frei entscheiden können, welcher Argumentation sie folgen wollen und sich damit dann wieder demokratischen Wahlen stellen. Allein diese Debatte erhöht die Qualität von demokratischen Entscheidungen.

Wäre es denkbar, ihre Form der Onlinepetition mit klassischen Beteiligungsverfahren zu koppeln?

Es gibt bei klassischen Beteiligungsverfahren ja eine extreme Bandbreite. Aber ich sehe bei Beteiligungsverfahren, wo es beispielsweise um Anwohnerinteressen geht, keine direkten Verbindungsmöglichkeiten.

Wo sehen Sie die Zukunft der Online-Petition?

Ich glaube, dass es in Zukunft viel stärkere Verknüpfungen geben wird zwischen dem, was online und auf der Straße passiert. Damit experimentieren wir auch schon bei Campact. Wir haben vor Kurzem zum Beispiel die erste bundesweite Grilldemonstration organisiert, in der wir Menschen im Rahmen einer Demonstration gegen die Agrarindustrie aufgerufen haben, mit ihren Nachbarn Grillfeste zu organisieren und dort Fragen zu ökologischer Landwirtschaft zu diskutieren. Das Ergebnis der Diskussionen sollten sie dann online durch Fotos und Berichte online veröffentlichen. Ich glaube, dass es diese Verknüpfungen von Online-Beteiligung und Offline-Versammlung häufiger geben wird.

Vielen Dank für das Gespräch!

 

Weiterführende Links:

Das Gespräch führte Redakteur Sascha Blättermann.

Bildnachweis: Privat
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Interview mit Prof. Dr. Hubertus Gersdorf: „Die Grenzen zwischen Privatem und Politischem schwinden“

Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, Kommunikationsrechtler an der Universität Rostock, über fehlende Vernetzung von Staat und Bürgergesellschaft, Grenzen der politischen Kommunikation und Klarnamenpflicht im Netz

Herr Prof. Dr. Gersdorf, von allen Seiten hören wir, dass der Staat zu wenig mit seinen Bürgern spricht. Sie sagen, der Staat kommuniziert zu viel. Wie passt das zusammen?

Nein, das sage ich nicht. Der Staat muss seine Politik darlegen und verständlich machen. Er muss seine Position transparent machen und auch dafür werben.

Inwieweit sind dem Staat dort Grenzen gesetzt?

Der Staat ist durch seine Kompetenzen begrenzt. Er darf nicht all das machen, was die freie Presse macht oder was der Rundfunk machen darf. Eine Kommune muss sich beispielsweise in der Kommunikation beschränken auf ihren örtlichen Wirkungskreis und auf ihre Gemeinde und darf nicht über das gesellschaftliche Leben generell berichten. Eine Kommune darf ihre Amtshandlung darstellen, ob im Amtsblatt oder auf einer Online-Plattform. Das bedeutet, dass sie darüber berichten können, was sie konkret in der Gemeinde gerade machen und was die Politiker in der Gemeinde über die Gemeinde denken. Berichte über das allgemeine gesellschaftliche Leben sind aber im Kern der Presse vorbehalten.

Das Amtsblatt ist also eine Konkurrenz zur lokalen Presse?

Der Konflikt liegt im erweiterten, redaktionellen Teil mancher Amtsblätter. Werden hier beispielsweise Amtsfunktionen des Bürgermeisters dargestellt oder wird über ein privat organisiertes Sportfest berichtet? Das Sportfest ist Aufgabe der freien Presse. Beispielsweise sind aber auch Berichte über Demonstrationen, die in einer Gemeinde stattfinden, sehr schwierig im Amtsblatt.

Die Grenzen sind dann sehr aber fließend. Wäre ein Selfie mit einem Bürgermeister in Ordnung?

Ja. Wie sich ein Bürgermeister darstellt, ist seine Entscheidung. Das ist Teil seiner Amtstätigkeit. Eine Homestory mit dem Bürgermeister ist schwieriger: Wo wird bereits das Privatleben des Bürgermeisters dargestellt, wo endet die Amtsfunktion? Die Grenzen schwinden dort immer weiter: Auf Facebook stellen sich beispielsweise Politiker gerne nicht nur als Politiker, sondern auch als Privatperson dar.
 

„Das Internet ist ein Jedermann-Medium.“


Aber gerade eine Homestory mit dem Bürgermeister bringt einem die Person des Bürgermeisters näher, weil man einen Einblick in das Privatleben erhält. Dennoch hat man trotz unzähliger Homestorys in der Presse den Eindruck, dass sich Bürger und Politik immer weiter voneinander entfernen. Wie kann das sein?

Homestories sind ja keine Maßnahme, um den Brückenschlag zwischen Bürgern und Politik zu schaffen. Bei Abstimmungen sind ja nicht die Politiker besonders erfolgreich, die umfassend über ihr Privatleben berichten. Im Grunde machen das die Allerwenigsten. Politikverdrossenheit liegt vor allem daran, dass der Eindruck entsteht, wichtige Entscheidungen würden hinter verschlossener Tür getroffen. Da findet aber gerade ein Transformationsprozess statt: In der Vergangenheit baute der Staat ein Herrschaftswissen auf und verkündete die Entscheidung. Heute haben wir Informationsfreiheitsgesetze und das Recht jedermanns auf Information. Die Transparenzerwartungen der Gesellschaft sind viel größer geworden – und das nicht nur bei jedem Einzelnen, auch beim Staat. Das veränderte Kommunikationsverhalten der Gesellschaft auch durch das Internet wird aber auf Dauer den Staat der Gesellschaft wieder näher bringen.

Politische Berichterstattung ist gerade im Internet von Klickzahlen abhängig und geht deswegen zurück. Muss der Staat hier nicht stärker selbst kommunizieren und für einen Ausgleich sorgen?

Der Staat darf selbst dann nicht, wenn die privaten Medien nicht mehr funktionieren sollten, Informationsdefizite im Rahmen seiner Zuständigkeit ausgleichen, also der Selbstdarstellung seiner Politik. Das gilt für den Staat genauso wie für die eigene Kommune.

Teilen Sie denn die These?

Die Menschen interessieren sich weiterhin für Politik, aber Politik ist nicht mehr nur das, was von den großen Parteien kommt. Wir stellen fest, dass Menschen sich weniger in Parteien einbringen, aber wir stellen eben nicht fest, dass Menschen sich weniger in der Politik einbringen. Man engagiert sich heute kleinteiliger. Ich muss heute nicht mehr dem vertrauen, was der Staat sagt oder was professionelle Medien mir sagen, sondern ich kann im Internet selbst recherchieren, Geschichten prüfen, mich einbringen. Das hat es in der Vergangenheit so nicht gegeben.

Woher kommt denn der Drang, immer stärker zu kommunizieren und dann damit das zu tun, was Sie beklagen: Die Grenzen der Kommunikation zu überschreiten?

Jeder Mensch stellt sich lieber selbst dar, als sich darstellen zu lassen. Hillary Clinton begann schon vor über 15 Jahren, sich selbst darzustellen und sich zu vermarkten. Heute kann man das auch ganz einfach bei Facebook. Die Möglichkeiten sind durch das Internet rasant gewachsen. Mit dem Aufkommen des Internets ist das Kommunikationsaufkommen aber in beiden Richtungen explodiert, weil Jedermann die Möglichkeit der Darstellung hat. Während sich heute die ganze Welt zu einem Fußballspiel äußern kann, musste man dafür früher lokal in die Kneipe gehen. Das Internet ist ein Jedermann-Medium.


„Transparenz darf man nicht nur vom Staat erwarten,
sondern von jedem, der an der öffentlichen Kommunikation teilnimmt.“


Wird denn in der Masse der Informationen und Bedürfnisse, die jeder einzelne Bürger heute ganz einfach im Internet absetzen kann, der einzelne Bürger überhaupt noch wahrgenommen von der Politik?

Hier stehen wir noch ganz am Anfang und müssen unsere Kommunikation noch organisieren. Die professionellen Medien müssen die Kommunikation im Internet aufbereiten und als Stimme des Volkes darstellen. Das ist Aufgabe des Journalismus, und nicht, selbst gleich erst einmal Stellung zu nehmen. Journalisten sollen darstellen und Distanz wahren. Der Staat, die Medien und die Bürgergesellschaft müssen sich noch miteinander vernetzen. Das ist ja auch ein Grund, warum Politiker in Medien kommunizieren, die die Bürger hauptsächlich nutzen.

Herr Prof. Gersdorf, Sie haben in einem langen Interview mal die Frage gestellt: „Sollte im Internet die offene Kommunikation das Leitbild oder die anonyme Kommunikation die Ausnahme sein?“ Wie beantworten Sie heute die Frage?

In autoritären Systemen ist die anonyme Kommunikation wichtig, um Freiheitsrechte wahrzunehmen. Aber in Rechtsstaaten wie der Bundesrepublik Deutschland sollte das Transparenzprinzip für jeden Einzelnen gelten. So wie es eine Impressumspflicht für die Medien gibt, sollte auch jeder, der an der öffentlichen Kommunikation teilnimmt, sich outen und damit klar darstellen, wer hinter einer Äußerung steht. Ich spreche mich für die Transparenz der Massenkommunikation aus.

Warum braucht es diese Transparenz? Ursprünglich wurde diese Debatte ja geführt, um Shitstorms zu verhindern. Als Hansilein ist es einfacher, Beleidigungen zu posten, als mit seinem Klarnamen. Heute wird aber bei Facebook auch mit Klarnamen beleidigend gepostet.

Dann haben Sie die klare Handhabe, gegen entsprechende Beleidigungen vorzugehen. Mir geht es aber nicht nur um staatliche Maßregelungen, sondern eine ethische Sollensregel, dass jeder, der an einer öffentlichen Kommunikation teilnimmt, sich als Person outen soll. Transparenz darf man nicht nur vom Staat erwarten, sondern von jedem, der an der öffentlichen Kommunikation teilnimmt.


„Das Internet besteht nicht nur aus Selbstdarstellung und Shitstorms“


Wenn wir über Shitstorms reden: Glauben Sie, dass das Internet sich für seriöse Beteiligungsprozesse eignet oder ist es am Ende doch nur ein Ort für die Selbstdarstellung auf Facebook?

Selbstverständlich besteht das Internet nicht nur aus Selbstdarstellung oder Shitstorms. Sie müssen sehen, dass das Internet eine völlig neue Entwicklung anstößt: Konnte man früher nur in den Massenmedien oder durch eine Demonstration sich an die Öffentlichkeit wenden, kann es heute jedermann. Wir werden das Internet in Zukunft für verschiedenste Zwecke nutzen können. Aber natürlich wird es trotzdem am Ende auch für den Einzelnen ein Mittel sein, um Druck abzulassen. Aber in Zukunft werden wir sicher das Instrument Internet noch viel besser nutzen für den Dialog von Bürger und Politik.

Wenn wir uns in 10 Jahren wieder unterhalten – wie sieht die Kommunikation im Internet dann aus?

Ich bin bei Zukunftsvisionen immer sehr skeptisch: Bedenken Sie, dass wir immer über die sozialen Medien sprechen und über die Möglichkeiten bei Facebook – aber wissen wir, ob es Facebook in zehn Jahren noch geben wird? Viele Akteure, die vor zehn Jahren im Netz erfolgreich waren, kennt heute niemand mehr.

Vielen Dank für das Gespräch!

 

Über den Gesprächspartner

Prof. Dr. Hubertus Gersdorf ist Inhaber der Gerd Bucerius-Stiftungsprofessur für Kommunikationsrecht und Öffentliches Recht an der Universität Rostock. Von 2010 bis 2013 gehörte er als Sachverständiges Mitglied der Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages an.

 

Weiterführende Links:

Das Gespräch führte Redakteur Sascha Blättermann.

Bildnachweis: Privat
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Willkommen Althengstett!

In Althengstett im Kreis Calw überlegen die Bürger im Ortsteil Neuhengstett, ob sie ein Nahwärmesystem installieren sollen. Es könnte sich eventuell rechnen. Dazu müsste die Mehrheit der Haushalte mitmachen. Und das soll nun auch in PolitAktiv diskutiert werden.

PolitAktiv stellt ab sofort die Plattform zur Verfügung, auf der alle technischen und sonstigen Pläne und Inhalte öffentlich zugänglich gemacht werden. PolitAktiv wird das Forum moderieren und die wichtigsten Argumente der Gemeindeverwaltung immer wieder zeitnah zur Verfügung stellen. Wenn die Bürger Fragen haben, werden diese gebündelt der Gemeindeverwaltung weitergereicht, die die Fragen umgehend und wieder für alle Bürger zugänglich auf PolitAktiv beantworten wird.

Offen ist noch, wie die Bürger zusätzlich motiviert werden können, sich intensiv am Forum zu beteiligen. Neben verschiedenen Aufrufen im Amtsblatt, in der lokalen Presse oder über die lokalen Verein könnten auch Motivationsinstrumente mithilfe des Internet eingesetzt werden: Dazu gehören z.B. ein Quiz zu Fragen der Nahwärme oder ein Geocaching zur Ortsbesichtigung per moderner Schnitzeljagd.

Schulentwicklung in Uhingen

Seit Mitte Juni läuft in Uhingen ein Diskussionskreis, der sich mit der Neuorientierung der Schulenlandschaft in Uhingen beschäftigt.

Bei "Halbzeit" kann man folgende Fakten beobachten:

  1. Nach einer etwas emotionalen Anfangsphase werden die Beiträge inzwischen sehr sachlich.
  2. Es gibt sehr viele Leser, die intensiv im Forum lesen.
  3. Sowohl die Bürger als auch die Stadtverwaltung gehen das Thema mit großer Intensität an.

Zu 1): Die Beiträge werden kürzer und haben ein Argument bzw. eine Frage im Fokus; am Anfang waren die Beiträge relativ lang und schwer zu lesen.

zu 2) Jeder Beitrag im Forum wurde von mehr als 60 Personen gelesen; dabei ist zu berücksichtigen, dass ja die Leseintensität auch vom "Alter" des Beitrages abhängt. Der Spitzenreiter kommt auf 174 Hits.

zu 3) Während man die Intensität der Bürger einmal an der obigen Leserzahl, zusätzlich an der (geschätzten) Besucherzahl von sicher mehr als 500 Besuchern (nicht: Besuchen) ablesen kann, ist die Intensität bei der Stadtverwaltung daran zu erkennen, dass die übersandten Fragen der Bürger meist am selben Tag beantwortet werden.


 

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Schwerpunkte

Hier finden Sie Beiträge geordnet nach unseren Themen­schwer­punkten:

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Aktuelles bei Polit@ktiv

16.05.2019: Nachdem die "Gmuender Charta der Gemeinsamkeiten" am 08.05.19 zur Vorbereitung in den Verwaltungsausschuss des Gemeinderats gegangen und am 16.05.19 vom Gemeinderat verabschiedet worden ist, soll die kommunale Charta schließlich pünktlich zum 70-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes im Rahmen eines feierlichen Festaktes präsentiert werden. Einen Überblick über das Beteiligungsprojekt finden Sie unter

www.gmuendercharta.de

 


02.05.2019: Der Gemeinderatsbeschluss zum Raumprogramm des Kombibads hat die Ergebnisse der zweiten Planungswerkstatt mit großer Mehrheit bestätigt, somit hat er eine Bad-Variante beschlossen, die bereits in der zweiten Planungswerkstatt Ende März von engagierten Bürgern favorisiert und abgesegnet worden war. Näheres dazu finden Sie unter

www.metzingerbaeder.de


11.02.19, Aus über 1.000 Einzelideen wird die "Planungsidee Ganzjahresbad" in Metzingen. Ein erster Bericht von der Planungswerkstatt und ein Überblick über das Beteiligungsprojekt unter www.metzingerbaeder.de

25. Januar 2019, Die Anmeldung für das Expertenforum Bürgerbeteiligung am 09. April 2019 sind nun möglich! Weitere Informationen zur Veranstaltung sowie das Anmeldeformular finden Sie auf der Veranstaltungshomepage


06.12.18, Pünktlich zum Nikolaus sammeln das PA-Team Beiträge zur Charta der Gemeinsamkeiten auf dem Schwäbisch Gmünder Weihnachtsmarkt ein. 

03.10.18, Bürgerdialog in Schwäbisch Gmünd zur Charta der Gemeinsamkeiten gestartet

08. August 2018: Wir wachsen und suchen studentische Mitarbeiter. Auf unserer Teamseite gibt es die aktuelle Stellenausschreibung.

07. August 2018: Wir stehen jetzt auch regelmäßig vor der Kamera - beispielsweise beim Bürgerdialog zu den Metzinger Bädern. Schauen Sie doch mal rein und lernen Sie unsere Mitarbeiter im Video kennen.

03. Juli 2018: Das Berlin-Institut für Partizipation hat ein Interview mit dem Vorstand der Tübinger Integrata-Stiftung, in dem dieser Polit@ktiv vorstellt. Den Beitrag finden Sie in unserer Presseschau.

11. Juni 2018: Vor dem DEMO-Kommunalkongress veröffentlicht das Kommunalfachblatt DEMO einen Fachartikel von Michael Mörike über die Bürgerbeteiligung der Zukunft. Den Beitrag finden Sie in unserer aktualisierten Presseschau.

04. Juni 2018: Wie können Beteiligungsprozesse noch mehr Bürger erreichen? Ideen im Blog-Gastbeitrag von Julian Merkel.