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Polit@ktiv macht Bürger­beteiligung. Online und vor Ort, von der Planung ganzer Prozesse bis zur Durch­führung. Darüber schreiben wir hier. Und wir fragen Experten zu über­geordneten Themen rund um Bürger­beteiligung, Parti­zi­pation und Demo­kratie.

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Einträge mit dem Schlagwort demokratie .

Repräsentative Bürgerbeteiligung: Ein unauflösbarer Widerspruch

Warum Bürgerbeteiligung nicht repräsentativ sein kann. Ein Gastbeitrag von Michael Mörike, Vorstand der Integrata-Stiftung für humane Nutzung der Informationstechnologie.

Von Michael Mörike, Vorstand der Integrata-Stiftung

Zunächst sollten wir den Begriff der repräsentativen Bürgerbeteiligung klären: „Repräsentativ“ nennt man eine Teilmenge, die weitgehend dieselben Eigenschaften hat wie die Gesamtheit. Repräsentativ wäre in diesem Sinne also Bürgerbeteiligung dann, wenn die relativ kleine Zahl von teilnehmenden Bürgern dieselben Vorschläge äußern würde wie die Gesamtmenge.

Es gibt Beispiele der bürgerlichen Meinungsäußerung, die repräsentativ sind: Repräsentativ kann zum Beispiel eine Meinungsumfrage sein, die Umfrageinstitute täglich durchführen – und dabei die Gesetze der Statistik bemühen: Für eine solche Umfrage wird eine Mindestanzahl von zufällig ausgewählten Bürgern nach ihrer aktuellen Meinung zu vorgegebenen Themen befragt. Die Befragung sollte dabei so erfolgen, dass die jeweilige Frage nicht auch schon eine bestimmte Antworte impliziert.

Passt das auch mit den Prozessen einer Bürgerbeteiligung zusammen?

Von repräsentativer und konsultativer Bürgerbeteiligung

Das Ziel von Bürgerbeteiligung ist in der Praxis meist nicht repräsentativ, sondern konsultativ: Die Bürger werden um Rat und nach Ideen gefragt. Dabei entscheiden sie nicht, denn das obliegt dem Gemeinderat, der repräsentativ zusammengesetzt ist, soweit es das Gesetz als repräsentativ versteht. Ob nun ein Planungsbüro, ein inspirierter Verwaltungsbeamter oder ein Bürger die besten Ideen liefert, ist dabei egal – denn letztlich zählen Argumente, die für die besten Ideen stehen und eben nicht die Personen, die sie hervorgebracht haben.

Für eine repräsentative Bürgerbeteiligung müsste zunächst mathematisch die Mindestanzahl von zufällig auszuwählenden Bürgern in einer Kommune bestimmt werden. Wenn von den ausgewählten Bürgern einige bei der Beteiligung nicht mitmachen möchten, müssen entsprechend andere Einwohner, zufällig ermittelt unter all denen, die bis dahin aus der Gesamtmenge nicht ausgewählt wurden, nachrücken. Oft wird die Mindestzahl der auszuwählenden Bürger nach Gefühl bestimmt, was dann aber per se schon nicht mehr repräsentativ ist.

Bei einer bundesweiten Meinungsumfrage scheinen diese Schritte nicht weiter schwierig. Es ist aber schon sehr viel schwieriger bei einer zeitaufwändigen Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene: Man kann nicht einfach so mit denjenigen starten, die ihren Teilnahmewillen bekundet haben, ohne für Nichtwillige Ersatz zu finden. Das wäre dann nicht nur nicht mehr zufällig, sondern auch nicht mehr repräsentativ. Dieser Schritt ist bereits die erste Schwierigkeit, die bei repräsentativer Bürgerbeteiligung zu meistern ist.

Wer darf mitmachen – und wer nicht?

Aber ist es nur die zeitaufwändige Auswahl der Bürger, die eine repräsentative Beteiligung schwierig macht? Eine weitere Schwierigkeit bei repräsentativer Bürgerbeteiligung ist, dass Bürger sich im Laufe des Prozesses fast immer aufwändig eine Meinung zum Thema bilden müssen – ebenso wie Gemeinderäte, die Verwaltung oder die Planungsbüros. Kann man repräsentative Meinungsbildung tatsächlich gestalten? Rein mathematisch und theoretisch ist das möglich, aber wie sieht das in der Praxis aus?

Die dritte Schwierigkeit liegt in der Abgrenzung: Soll die Beteiligung repräsentativ für die Bürger der Gemeinde sein oder für eine ganz andere Gesamtmenge: Dürfen die Eigentümer von Grundstücken, die auf der Gemarkung der Gemeinde liegen, aber außerhalb wohnen, teuilnehmen? Haben die Pendler, die bereits ihr halbes Leben in der Gemeinde verbringen, aber nicht wohnen, das Recht, bei der Beteiligung mitzumachen? Bei der bisherigen konsultativen Bürgerbeteiligung kann man alle Bürger ohne Schwierigkeiten beteiligen, bei einer repräsentativen Beteiligung nicht mehr.

Der entscheidende Unterschied zwischen einer repräsentativen Beteiligung und der repräsentativen Meinungsumfrage ist: Während Meinungsbildung ein zeitlich dynamischer Prozess ist, sei es beim Einzelnen oder in der Gruppe, ist die Meinungsabfrage eine Momentaufnahme, die einfach repräsentativ abgefragt werden kann. Wenn eine Gemeinde gestaltet werden soll, muss dazu ein  Meinungsbildungsprozess bei vielen Menschen stattfinden. Dieser läuft nicht nur unterschiedlich schnell ab und kann auch praktisch nicht repräsentativ gestaltet werden. Repräsentative Bürgerbeteiligung ist deswegen ein unauflösbarer Widerspruch.

 

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Bürgerbeteiligung in Blaubeuren: "Warmherziges, liebevolles Kümmern um das eigene Dorf"

In Blaubeurens Dörfern haben Bürger aktiv über die Zukunft der Teilorte nachgedacht. Der Bürgermeister von Blaubeuren, Jörg Seibold, spricht im Interview über die Beteiligung, die Rolle des Internets für Bürgerbeteiligungen und erzählt, wie es nun weitergeht.

Herr Seibold, was ist gute Bürgerbeteiligung?

Bürgerbeteiligung ist mehr als lediglich zu informieren. Umfassende Bürgerbeteiligung bedeutet, dass die Bürgerschaft inhaltlich und aktiv gestaltend integriert ist. Im Ideal ist die Einladung zur Bürgerbeteiligung klar strukturiert und fair. Nicht der Lauteste soll gehört werden, sondern jener Vorschlag, der für das Gemeinwohl am besten ist. Gute Bürgerbeteiligung ist dennoch immer nur ein Angebot, aber nie eine Verpflichtung für den Bürger.

Sie haben gerade selbst in Blaubeuren eine große Bürgerbeteiligung durchgeführt. Worum ging es in dieser Beteiligung?

Das Thema Innenentwicklung umfasst viele Aspekte. Wir brauchen Antworten auf die Flächenentwicklung in und um den Ort, den Leerstand durch verlassene Höfe und nicht zuletzt auch Strukturen, um die ländlichen Bereiche auf eine älter werdende Gesellschaft vorzubereiten. Wir haben übrigens auch im Gemeinderat für uns erst einmal klären müssen, was Innenentwicklung konkret für uns bedeutet. Da haben wir festgestellt: es gibt nicht „falsch“ und „richtig“. Unterschiedliche Aufgabenstellungen brauchen auch unterschiedliche Ansätze und Antworten.

Wie beginnt man so einen Prozess?

Wir haben im Jahr 2008 begonnen, uns den Fragen erst einmal sachlich zu nähern und haben für jedes Dorf eine Analyse, konkret, ein Dorfentwicklungskonzept in Auftrag gegeben. Ein Fachbüro hat für uns eine Datenbasis erstellt. Da ging es erst einmal nur um bauliche Fragen. Wir haben uns aber auch gefragt: Was zeichnet ein Dorf aus? Wo liegen die jeweiligen Stärken, wo Entwicklungschancen? Und nicht zuletzt: Der gesamte Prozess, der nun von uns durchgeführt wird, muss auch vom Gemeinderat gemeinschaftlich getragen werden.

War damals bereits klar, dass am Ende eine große Bürgerbefragung stattfinden wird?

Klar war, dass wir einen bürgerschaftlichen Weg anbieten wollen. Es war dem Gemeinderat und mir wichtig, die Bürgerschaft aktiv zu beteiligen. Die konkrete Methode hat sich dann in gründlicher Vorbereitung entwickelt. Es gab vor der Bürgerbeteiligung zwei große Klausurtagungen in den Jahren 2010 und 2013, auf denen wir über viele verschiedene fachliche Fragen diskutiert haben. Wir haben zum Beispiel auf unserem Gemeindegebiet brachliegende Höfe, die wir gerne anders nutzen würden. Allerdings genießen die leeren Höfe einen hohen Schutzstatus. Wir können neben einen verlassenen Hof nicht einfach ein Wohnhaus bauen, weil die Eigentümer bestimmte Rechte haben.

Was war denn eine wichtige Kernfrage?

Eine gelungene Bürgerbeteiligung braucht Information und Transparenz. Ich kann mir nur schwer eine Meinung bilden, wenn ich nicht alle relevanten Informationen habe. Wie können diese Informationen fließen? Wir haben bereits seit Jahren auf unserer Homepage ein Ratsinformationssytem, auf dem man jedes Sitzungsprotokoll, jede Vorlage und jede Tagesordnung einer öffentlichen Sitzung abrufen kann. Das ist die eine Seite. Nun haben sich im Rahmen der Bürgerbeteiligung aber beispielsweise Arbeitskreise gebildet, in denen Bürger sich zu bestimmten Themen zusammengefunden und Ideen gesammelt haben. Auch hier müssen Informationen fließen: Was machen die anderen Arbeitskreise gerade? Das trägt dazu bei, über die eigenen Interessen hinaus mit anderen Arbeitskreisen zusammenzuarbeiten und Themen der anderen Orte zu erkennen. Hier hat uns die Integration des Internets geholfen. Das Internet war eine gute Antwort, um Transparenz herzustellen und um Wissen zur Verfügung zu stellen.

Haben die Bürger die Möglichkeit der Beteiligung im Internet angenommen?

Wenn ich auf die Anwenderzahlen schaue: Ja.

Kann man dann Bürgerbeteiligung auch allein im Internet durchführen?

Kommunikation im Internet kann nur einer von mehreren Wegen sein. Lediglich digital zu kommunizieren grenzt bereits all diejenigen aus, die kein Internet haben oder nicht im Internet kommunizieren können oder wollen. Es braucht in den Orten Veranstaltungen, um direkt miteinander zu sprechen. Es braucht die Möglichkeit, ganz klassisch per Brief zu kommunizieren und nicht zuletzt braucht es Menschen, die den Prozess an sich zusammenhalten. Das waren in unserem Fall die Ortsvorsteher.

Welche Risiken haben Sie mit der Bürgerbeteiligung verbunden?

Mir ist klar, auf welchen Weg wir uns gemacht haben. Unterm Strich gesehen ist das Risiko deutlich geringer als die Chancen, die sich mit dem Prozess verbinden. Es ist dann schwierig, wenn ein Bürgermeister seine Gemeinde auffordert, etwas zu tun, aber am Ende nichts draus wird. Der Wille zu gestalten, die Erfahrung gefragt und gehört zu werden, schlägt dann um in Frustration und Enttäuschung. Am Ende bliebe eine negative Stimmung.

Wie verhindert man diesen Umschlag?

Wir bieten Bürgerbeteiligungen ja schon lange an. Seitdem ich im Amt bin, habe ich 49 Bürgerversammlungen zu unterschiedlichen Themen angeboten. Viele Dinge werden gemeinsam in Arbeitskreisen entwickelt oder besprochen, wie zum Beispiel die Schulentwicklung in Blaubeuren oder konkrete Bauprojekte. Es gibt also eine gewisse „Übung“ in der Methode.

Wie sieht denn diese Methode allgemein aus?

Warum soll ich mich beteiligen? Bringt das etwas, Zeit und Kraft zu investieren? Diese Fragen müssen im Vorfeld beantwortet werden. Wir haben das beim Thema Innenentwicklung gemeinsam mit der Integrata-Stiftung in 13 Bürgerversammlungen getan. Allerdings kommt es letztlich darauf an, ob die Vorschläge der Bürgerschaft ernsthaft diskutiert werden. Das heißt: aktive Integration der Bürgerschaft muss dann auch in konkretes kommunales Handeln fließen oder – wenn Vorschläge nicht aufgenommen werden – es braucht Begründung des kommunalen Handelns.

Die Bürger haben nach Ihrer Einladung in einzelnen Arbeitskreisen sechs Monate lang Vorschläge gesammelt. Welcher Vorschlag ist der Beste?

Mich hat die Freude und die Art und Weise, die Leidenschaft, eine Idee zu vertreten, wirklich begeistert. Aber auch das warmherzige, liebevolle Kümmern um das eigene Dorf war beeindruckend.

Haben sich die Ergebnisse aus den fachlichen Ortsentwicklungskonzepten, die Sie im Rahmen der Klausurtagungen besprochen haben, auch in den Vorschlägen wiedergefunden?

Ja. In Gerhausen beispielsweise hat es sich bestätigt, dass durch die vielbefahrene Bundesstraße, die das Dorf durchschneidet, Lärm und Verkehrsbelastung ein großes Thema wird. Ein anderes Beispiel ist der öffentliche Nahverkehr auf dem Hochsträß. Dabei geht es nicht nur um die Zahl der Busverbindungen an sich, sondern um Mobilitätsfragen in allen Altersgruppen. Es ist letztlich Teil der Betrachtung, wie wir in Zukunft Lebens- und Wohnqualität im ländlichen Raum gestalten. Und in Asch beispielsweise wurde die Hüle thematisiert.
Also haben die Bürger den Begriff „Innenentwicklung“ ganz intuitiv und praktisch mit Beispielen gefüllt.
Ja. Auch darüber hinaus: In Weiler gab es zum Beispiel den Vorschlag, an der Weiler Halde einen Weg anzulegen, um die Natur und des Wasserlauf des Bächles erlebbar zu machen.

Gab es für Sie eine richtige Überraschung?

Es ist kein Thema komplett neu aufgekommen. Aber mich erstaunt es, dass in einer ruhigen, ländlichen Lage wie Beiningen das Thema Verkehrssicherheit so stark wahrgenommen wurde. Es hat sich sogar ein eigener Arbeitskreis um das Thema Verkehrssicherheit gekümmert – und gute Beispiele gefunden, in denen im Straßenverkehr Gefahrensituationen entstehen können, wenn Verkehrsteilnehmer nicht angemessen fahren.

Nun können Sie aber nicht alle Vorschläge umsetzen.

Vermutlich wird das so sein – vor allem wird nicht alles sofort umsetzbar sein. Wir werden uns aber im Gemeinderat intensiv mit allen Vorschlägen beschäftigen.

Einzelne Teilorte haben die Sorge geäußert, dass sie trotz des gemeinsamen Projektes am Ende die Eigenständigkeit verlieren.

Ich glaube, dass gerade unser Prozess eine Antwort auf diese Sorge ist. Und wir wollen niemanden über einen Kamm scheren. Da geht es sicher auch um eine Verteilungsdebatte. Was wäre die Alternative? Durch nüchterne Fachperspektive und Entscheidungen im Gemeinderat zu bestimmen, wohin die Reise gehen soll?

Sind durch den gesamten Prozess die einzelnen Teilorte stärker zusammengewachsen oder haben sie sich differenziert?

Es hätte durchaus sein können, dass sich der Wettbewerb der Ressourcen und des Geldes auch auf die Dörfer überträgt. Es ist nicht gut, wenn der Eindruck entsteht, dass Dorf A alles bekommt, aber Dorf B nichts. Es darf kein Muster von Gewinnern und Verlierern entstehen. Das ist bislang so aber nicht eingetreten. Die Dörfer spüren untereinander die Bedürfnisse der anderen Dörfer und das hat viel damit zu tun, dass uns das Wissen und die Transparenz sehr wichtig waren.

Wie entscheiden Sie konkret über die Verteilung?

Wir werden im Gemeinderat und im Rahmen einer Klausurtagung eine Art Prioritätenliste erstellen. Was kann man kurzfristig, mittelfristig oder langfristig umsetzen? Dinge die wenig kosten können schnell gemacht werden. Andere Ideen brauchen möglicherwiese eine intensive planerische und politische Vorbereitung. Wieder andere brauchen für die Umsetzung viel Geld. Es geht ja auch darum, einen Masterplan für die Zukunft in den Dörfern zu entwickeln. Ich habe einige Projekte kennengelernt, die zügig umgesetzt werden könnten. Andere sind auf eine langfristige Perspektive angelegt.

Das ist der Konflikt von Dorf A und Dorf B.

Die Schwierigkeit ist: Ein Punkt kann im Rahmen von Ressourcen zwar schnell umsetzbar sein, muss aber auf die lange Bank geschoben werden. Gleichzeitig sollte ein Punkt, der vielleicht als weniger dringend angesehen wird, aber schnell umgesetzt werden könnte, auch umgesetzt werden. Aber nochmal: Ich glaube, dass die Bürger auch verstehen, dass wir nicht jeden Vorschlag sofort umsetzen können. Diesen Punkt habe ich auch auf allen Bürgerversammlungen immer wieder deutlich gemacht.

Wenn Sie nun zurückblicken: Gibt es nach den großen bürgerschaftlichen Beratungen innerhalb der Teilorte ein stärkeres politisches Interesse als zuvor?

Ich nehme generell eine konstruktive und aktive Diskussionskultur wahr und glaube, dass auch schon vor dem Prozess jeder Teilort sich engagiert hat.

Herr Seibold, vielen Dank für das Gespräch.

 

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Das Gespräch führte Redakteur Sascha Blättermann.
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Interview mit Prof. Dr. Ulrike Guérot: "Demokratie ist nicht die Mehrheit der Straße"

Prof. Dr. Ulrike Guérot, Professorin für Europapolitik und Demokratieforschung, über Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene, den Einfluss des Internets auf die Demokratie und den richtigen Umgang mit Populisten.

Frau Prof. Dr. Guérot, in Deutschland gehen momentan viele Bevölkerungsschichten im Namen der Demokratie auf die Straße – mit völlig verschiedenen Demokratieauffassungen. Brauchen wir eine neue Debatte darüber, was Demokratie eigentlich bedeutet?

Haben wir jemals genau gewusst, was Demokratie wirklich bedeutet? Wir haben gerade Aufbegehren in Frankreich, aber auch in den USA und haben in Europa, aber auch darüber hinaus das Gefühl, dass demokratische Strukturen nicht mehr so funktionieren, wie sie eigentlich sollten. Die Frage ist: Woher kommt dieser neue Wunsch nach Partizipation – und ist Partizipation die richtige Antwort auf ein offensichtlich nicht mehr funktionierendes System? Vielleicht ist nicht Partizipation die richtige Antwort, sondern die Korrektur des politischen Systems; und das Nachzudenken darüber, wie Demokratie heute aussehen müsste: Wie sieht zum Beispiel Demokratie in Zeiten der sozialen Medien aus? Möglicherweise ist das nationale Gehäuse, in dem wir die Demokratie in Westeuropa vor 60 Jahren gegründet haben, zu eng geworden.

Gehen die Menschen in Deutschland wirklich auf die Straße, weil das Gehäuse zu eng geworden ist?

Nein, die Menschen haben das Gefühl, dass die Dinge nicht mehr funktionieren, wie sie das wollen und das Gefühl, daran nichts ändern zu können. Sie können beispielsweise mit Blick auf die EU niemanden abwählen. Ob Sie bei Montagsdemonstrationen dabei sind, sich Pegida zugehörig fühlen oder gegen TTIP sind – dahinter steht eine Unzufriedenheit und das Bedürfnis, auf die Straße zu gehen. Der Maschinenraum der Demokratie funktioniert nicht mehr – und deswegen gehen die Leute am Sonntag nicht mehr in den Park, sondern auf die Straße. Damit sind wir wieder bei der Frage, ob diese Partizipation die richtige Antwort ist. Müssen wir uns nicht fragen: Woher kommt die Entleerung der Demokratie? Woher kommt das Festhalten an formaldemokratischen Funktionen wie Wahlen und woher kommt die Fixierung auf den Wahlakt? 70 Prozent der Hartz IV-Empfänger gehen nicht zu Wahlen, weil sie –zurecht –den Eindruck haben, dass Wahlen ihr persönliches Leben nicht verbessern. Und auf der Metaebene kann man sagen: Das Internet ist mit hoher Geschwindigkeit in unseren Lebensalltag reingebrettert und ist dabei, den physischen Raum der politischen Repräsentation –das Parlament –auszuhebeln. Demokratie kann heute überall stattfinden – auch im Internet. Aber wenn das so ist: Warum muss Demokratie dann unter der Kuppel im Reichstag stattfinden? Was machen wir mit der physischen Notwendigkeit parlamentarischer Repräsentation?

 

"Das Internet ist mit hoher Geschwindigkeit in unseren Lebensalltag reingebrettert und ist dabei, den physischen Raum der politischen Repräsentation auszuhebeln. Demokratie kann heute überall stattfinden – auch im Internet."

 

Ist diese Politisierung, wie sie gerade stattfindet, nicht eigentlich absurd? Wir haben momentan gute Arbeitsmarktzahlen, der Wirtschaft geht es gut, wir haben ein gutes Sozialsystem – welchen Grund gibt es dann, auf die Straße zu gehen?

Wenn Sie die gesellschaftliche Lage nach aggregierten Zahlen betrachten, gibt es keinen Grund. In Portugal oder Frankreich sieht die Lage aber in vielen Landesteilen anders aus. Ist das also eine rein deutsche Wahrnehmung, dass es uns gut geht? Die zweite Frage ist die nach dem Umgang mit aggregierten Daten: Wenn Sie beispielsweise den Arbeitsmarkt loben, kann ich Sie fragen, wo der denn gerade gut ist – in Anklam oder in Frankfurt am Main? Sie werden schnell feststellen, dass in Frankfurt am Main die Welt vielleicht in Ordnung ist, aber vielleicht nicht in Anklam. Wir haben in Deutschland – und in anderen europäischen Ländern – ein sehr starkes Stadt-Land-Gefälle zwischen Globalisierungsverlierern und -gewinnern. Dazu haben wir ein Generationengefälle und ein Bildungsgefälle. Das ist auch in Deutschland messbar.

Sie sagen, dass wir in den letzten Jahren eine Multiplizierung von Krisen erlebt haben. Gleichzeitig haben wir in Deutschland von den Krisen profitiert.

Ja, aber Sie müssen sich auch fragen, was das mit dem Rest Europas macht, wenn Deutschland von den Krisen profitiert. Es ist Teil der Eurokrisenlösungen gewesen, dass Deutschland die Befindlichkeiten der anderen Staaten in Europa nicht mitbedacht hat. Es reicht nun einmal nicht in Europa, dass es nur Deutschland gut geht. Nach Ungarn, Polen oder Griechenland ist auch der Brexit ein wunderbares Beispiel für das Wiedererstarken nationaler Befindlichkeiten als Reaktion auf ein deutsches Europa. Es gibt da einen kausalen Zusammenhang, aber den sehen wir in Deutschland nicht, weil die deutschen Medien das nicht thematisiert haben und weil – wie Sie es sagen – es uns verhältnismäßig gut geht. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann wir von den Problemen in Europa eingeholt werden.

Ist es nicht eher ein Problem in Europa, dass die Politik die europäische Vision nicht genug erklärt hat und Europa so als großes Bürokratie- und Steuergeldmonster dasteht?

Die europäische Vision gab es auch: Die Europäische Union war ein Friedensprojekt. 1992 gab es mehrere Regierungskonferenzen zur Währungsunion und zur politischen Union und nicht zuletzt war es immer deutsches Paradigma, dass deutsche und die europäische Einigung zusammengehören. 25 Jahre später sehen Sie, dass man die Katze in den Sack gesteckt, aber den Sack nicht zugemacht hat. Seit 1992 haben wir weder die Sozialunion, noch die Fiskalunion, noch die politische Union bekommen, sondern werden immer mehr von einem Binnenmarkt und Euro, die nicht in eine europäische Demokratie eingebettet sind, zerrieben. Das Ergebnis ist: Wir haben keine vernünftigen sozialen und fiskalischen Strukturen im Euroraum. Die Ambitionen der neunziger Jahre wurden rückabgewickelt, die Absichten haben sich verlaufen. Jetzt haben wir eine völlig neue Generation, die sich gar nicht mehr daran erinnert, was wir 1992 eigentlich mal wollten.

 

"Warum beten wir mantraartig vor uns hin, dass Europa uns so wichtig ist, machen aber in der Realität etwas ganz anderes? Die meisten Leute in Europa wollen Europa und haben das intuitive Bedürfnis, dass es Europa geben muss."

 

Es ist also weniger das Entfachen einer neuen Diskussion nötig als vielmehr eine Rückkehr zu den alten Vorsätzen. Es war schon 1992 klar, dass eine Währungsunion nicht ohne Fiskal- und Sozialunion geht – jetzt führen wir eine Diskussion darüber, wie viel Arbeitslosengeld in Griechenland ausbezahlt wird. Die viel interessantere Frage ist: Warum beten wir mantraartig vor uns hin, dass Europa uns so wichtig ist, machen aber in der Realität etwas ganz anderes? Die meisten Leute in Europa wollen Europa und haben das intuitive Bedürfnis, dass es Europa geben muss. Aber gleichzeitig machen wir Europa permanent unmöglich durch die Nationalstaaten. Wir segregieren das Wahlvolk immer noch nach nationalen Kriterien. Die politischen Strukturen der EU können darum den Mehrheitswillen der europäischen Bürger gar nicht richtig abbilden. Die europäische Perspektive jenseits von nationalen Grenzen kommt nicht zustande.

Europa ist also zu komplex geworden.

Nein, die Nationalstaaten machen Europa den Garaus. Nehmen Sie das Beispiel der Bundespräsidentenwahl in Österreich, die darauf zugespitzt wurde, dass man sich zwischen Populismus und Nicht-Populismus entscheiden muss. Die Wahl sagt nichts darüber aus, ob die Wähler nun für oder gegen Europa sind, aber Herr Hofer kann sich, wenn er denn gewählt wird, hinstellen und sagen: Wir sind gegen die EU. Was machen wir aber mit den Menschen, die den Populismus gar nicht wollen? Und die vielleicht gegen die EU, aber prinzipiell für Europa sind? Nur für ein anderes? Wo bilden wir deren Meinungen ab? In der EU momentan nicht.

Wie erreichen wir dann die Menschen, die den Populismus nicht wollen?

Ich glaube, dass wir unter den gegebenen Bedingungen da nicht mehr herauskommen. Ulrich Beck sagt, dass wir immer noch in „nationalen Containern“ hocken und wir müssen diese nationalen Container sprengen. Wie kann es eigentlich sein, dass die Briten alleine über die europäische Zukunft abstimmen? Der Brexit wird doch massive Auswirkungen auf den Kontinent haben – warum werden also nicht alle europäischen Bürger gefragt? Wir sind gefangen in nationalen Mechanismen. Ich bin übrigens relativ strikt gegen Referenden, denn die Tyrannei der Straße ist eben keine Demokratie. Der Mob kann vieles falsch wollen. Selbst die Schweiz fällt mit ihren Referenden immer wieder auf die Nase. Unterkomplexe Erklärungen sind Stimmenfang, aber nicht unbedingt hilfreich.

Nationale Bestrebungen werden gerade über das Internet mit Verschwörungstheorien befeuert – und diese ungefragt angenommen. Wie kann es sein, dass in einer Zeit, in der man jeden Fakt im Netz nachprüfen kann, genau solche Theorien so einen Erfolg haben?

Das, was Sie im Internet finden, ist kein Wissen, weil Wissen nicht einfach nur eine Anhäufung von Informationen ist. Im Grunde finden Sie im Internet nicht einmal Informationen, sondern bestenfalls Rohmasse für Informationen. Wenn Sie nicht wissen, wie Sie die verschiedenen Informationen verknüpfen können, dann ist das Internet nur eine Art Informations-Müllhalde. Man muss Prozesse einordnen und selbst erfahren haben. Nur Erfahrung ist wirklich Wissen. Im Internet produzieren wir zudem eine selbstreferentielle Öffentlichkeit, Gruppen bleiben segregiert. Aber wer sitzt eigentlich vor dem Bildschirm? Schon Habermas sagte, dass wir durch das Internet Fokus und Filter der Medien verlieren.

 

"Wenn Sie nicht wissen, wie Sie die verschiedenen Informationen verknüpfen können,
dann ist das Internet nur eine Art Informations-Müllhalde."

 

Im Grunde ist das Internet das demokratischste Mittel, das wir haben: Jeder kann jede Seite jederzeit öffnen und jeder kann jederzeit kommentieren. Dennoch haben wir in den sozialen Medien Unmengen an Hass-Postings – gerade bei politischen Themen. Ist das Ausdruck dessen, dass man nur noch auf die Entscheidung zwischen Ja und Nein, aber eben nicht dem Dazwischen zuspitzt oder ist es Anzeichen einer Verrohung?

Wir sind gerade an einer ganz problematischen Schnittstelle: Wir stellen uns von einer non-digitalen auf eine digitale Demokratie um. Aber Sie haben in Deutschland immer noch einen klaren Digital Divide: Meine Mutter hat beispielsweise noch kein Internet und ist deswegen Ihr erstes Problem, wenn Sie sie über das Internet einbeziehen wollen. Ein Teil der Bevölkerung ist also gar nicht erfasst. Gleichzeitig haben sie die Jüngeren für die es das, was es im Internet nicht gibt, auch wirklich nicht gibt. Dieser Digital Divide wird sich in vielleicht 15 Jahren auflösen, aber kann dann das Netz schon jetzt ein Trampolin für die Demokratie sein? Was soll das Netz uns eigentlich jetzt bieten? Ich bin kein Fan von Liquid Democracy, wo jeder mit seiner IP-Adresse bei jeder Abstimmung dabei sein kann. Ich will mich auch nicht permanent livestreamen und habe gar nicht die Zeit, mich ständig zu beteiligen oder Debatten zu verfolgen.

Was macht das Internet mit unserer Demokratie?

Die Antwort haben wir noch nicht. Aber ich glaube auch: Das Internet wird die Agora in Europa – und das Internet wird das Medium der nächsten Epoche. Ich bin keine Medienwissenschaftlerin, aber man muss sich doch fragen: Was ist denn echt in Diskussionen in solchen Online-Foren, wenn wir an gesteuerte Bots denken, die automatisiert Beiträge erstellen? Wissen Sie, woher ein Link kommt, auf den Sie klicken und wohin Sie kommen, wenn Sie geklickt haben? Was macht Google eigentlich mit Ihren Klicks? Das Internet löst den physischen Ort auf. Sie können Onlinekurse an der Princeton University machen, und man kann fragen: Warum sollen die Leute überhaupt noch nach Princeton kommen? Und doch weiß jeder, dass die physische Präsenz, das Gespräch unersetzlich ist. Und übertragen auf demokratische Teilhabe: Kann ich demokratische Teilhabe haben, ohne irgendwie dabei zu sein? Wo muss ich eigentlich sein, wenn ich demokratische Teilhabe haben möchte?

Ist es nicht eher so, dass Beteiligung immer auf den Wahlgang reduziert wird, aber das persönliche Gespräch mit dem Abgeordneten, das Mitmachen bei einer Online-Petition oder in einer Online-Beteiligung, oder das Engagement in einer Partei dabei vergessen werden?

Ich glaube, dass sich das gerade verändert. Demokratie war immer ein Erlebnis, eine Erfahrung: Die Bürgerversammlung, die Stadt, das Lokale. Die heutige Reduzierung von Demokratie auf den Wahlakt alle vier Jahre ist eine sehr postmoderne Perversion. Demokratie wird heute sehr formal verstanden. Gemeinwohl vollzieht sich aber in regionalen, lokalen Kontexten. Gemeinwohl vollzieht sich durch permanentes Diskutieren auf der Agora und eben nicht nur durch den Wahlakt. Genau diese Diskussion haben wir jahrelang nicht geführt – und jetzt passt den meisten Leuten die Demokratie nicht mehr. Wir erleben gerade den Zerfall der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie, wie wir sie kennen. Wir erleben den Bedeutungsverlust des Wahlaktes. Wie kann uns das Internet und die neue digitale Zeit zeigen, dass es mit dem Wahlakt alleine nicht getan ist? Podemos zum Beispiel schlägt vor, dass die Bürger entscheiden dürfen, sich an vier Gesetzgebungsprojekten sich konkret zu beteiligen, dafür aber wählen sie nicht. Jeder kann sich aussuchen, wo er gerne dabei ist. Das sollten wir diskutieren denn dann findet die Agora wieder statt.

 

"Demokratie war immer ein Erlebnis, eine Erfahrung: Die Bürgerversammlung, die Stadt, das Lokale. Die heutige Reduzierung von Demokratie auf den Wahlakt ist eine sehr postmoderne Perversion."

 

Wir holen die Leute wieder in die Diskussion und fragen sie: Was möchtet ihr eigentlich?

Ja. Die politische Mitte grenzt die Populisten momentan aus und verurteilt sie. Dadurch nehmen wir sie aber nicht ernst und erkennen auch nicht die wichtige Kritik an, die die sogenannten Populisten haben. Die Entwertung der Argumente der Anderen ist selbst schon die Auflösung der Demokratie. Den Leuten aber, die laut werden, geht es nicht mehr gut und deswegen artikulieren sie sich. Sie sehen keine Perspektive, sie sehen keine Zukunft. Wir müssen ihnen Bildungsangebote machen, wir müssen sie das kritische Denken lehren und zum Mitmachen anregen. Es gibt natürlich auch Besitzstandswahrer, die zurück in die Vergangenheit wollen. Das muss man unterscheiden. Grundsätzlich gilt es, politisch mit Verlustangst umzugehen und wieder in einen dynamischen gesellschaftlichen Wandel zu kommen. Mit ‚Alternativlos-Parolen‘ schafft man das nicht.

Wie erreichen Sie die Menschen denn für Ihre persönliche Utopie von einem anderen Europa, die Sie in Ihrem Buch "Warum Europa eine Republik werden muss" beschreiben?

Ich gehe über die Medien und reise durch Deutschland und diskutiere bei Lesungen zu meinem Buch mit Zuhörern. Die persönliche Ansprache ist immer die Beste, weil Sie damit die Menschen wirklich abholen. Inzwischen bekomme ich weit mehr Einladungen als ich eigentlich annehmen kann. Das braucht sehr viel Zeit und manchmal diskutieren Sie dann auch nur mit 20 Leuten. Aber es funktioniert.

Vielen Dank für das Gespräch!

Über den Gesprächspartner

Prof. Dr. Ulrike Guérot ist Professorin für Europapolitik und Demokratieforschung an der Donau-Universität Krems und Gründerin des European Democracy Lab in Berlin.

Weiterführende Links:

Das Gespräch führte Redakteur Sascha Blättermann.

Bildnachweis: von Butzmann, Fotolia
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Vergessen im Netz

Warum das Vergessen im Netz wichtig ist und wie das Internet die Demokratie fördert. Finden Sie einen interessanten Beitrag in DRadio unter http://wissen.dradio.de/information-teil-2-vergessen-im-netz.88.de.html?dram:article_id=209480

Nachlese Loccum

Zum 18. Mal hat sich die Bürgerbeteiligungs-Szene auf Einladung der Stiftung Mitarbeit Mitte September in der evangelischen Akademie in Loccum getroffen - ein guter Ort für Gedankenaustausch und Networking, weil es weit und breit keine Ablenkung gibt. Auch wenn das Motto „Bürgerbeteiligung auf dem Weg zur Selbstverständlichkeit“ noch überwiegend Wunschdenken war, so gibt es doch bemerkenswerte Fortschritte:

In Mannheim ist Bürgerbeteiligung schon kurz davor, wirklich selbstverständlich zu sein – ein Trick des Oberbürgermeisters Dr. Peter Kurz macht‘s möglich. Bürgerbeteiligung und Bürgerservice werden als Messlatte herangezogen, um die Verwaltung zu modernisieren. Dabei wird sie einfach nicht mehr hinterfragt.

Im Landkreis Friesland funktioniert das öffentliche Antragswesen mit LiquidFriesland vorbildlich. Auch wenn es kein Dialog mit den Bürgern ist, wenn Bürger ihre Anträge online und anonym stellen können, so ist es doch ein vielversprechender Ansatz, der die Bürger an die Politik heranführt. Unsinnige Vorschläge werden vorab im Diskussionsforum ausgesondert, wenn sie nicht das Quorum von 10 Unterstützern finden.

Benötigt die Bundesrepublik eine Demokratie-Enquete-Kommission? Wie viel Bürgerbeteiligung braucht unsere Demokratie? Wie viel verträgt sie? Bürgerbeteiligung soll ja einerseits die Politik für Bürger öffnen, darf andererseits aber nicht zu instabilen Verhältnissen führen. Das soll eine Expertenkommission des Bundestages nun untersuchen und Vorschläge ausarbeiten. Vorbild könnte Rheinland-Pfalz sein, wo die Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ Vorschläge zur Verankerung von Bürgerbeteiligung unter anderem auch in der Gemeindeordnung ausarbeitet.

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Aktuelles bei Polit@ktiv

16.05.2019: Nachdem die "Gmuender Charta der Gemeinsamkeiten" am 08.05.19 zur Vorbereitung in den Verwaltungsausschuss des Gemeinderats gegangen und am 16.05.19 vom Gemeinderat verabschiedet worden ist, soll die kommunale Charta schließlich pünktlich zum 70-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes im Rahmen eines feierlichen Festaktes präsentiert werden. Einen Überblick über das Beteiligungsprojekt finden Sie unter

www.gmuendercharta.de

 


02.05.2019: Der Gemeinderatsbeschluss zum Raumprogramm des Kombibads hat die Ergebnisse der zweiten Planungswerkstatt mit großer Mehrheit bestätigt, somit hat er eine Bad-Variante beschlossen, die bereits in der zweiten Planungswerkstatt Ende März von engagierten Bürgern favorisiert und abgesegnet worden war. Näheres dazu finden Sie unter

www.metzingerbaeder.de


11.02.19, Aus über 1.000 Einzelideen wird die "Planungsidee Ganzjahresbad" in Metzingen. Ein erster Bericht von der Planungswerkstatt und ein Überblick über das Beteiligungsprojekt unter www.metzingerbaeder.de

25. Januar 2019, Die Anmeldung für das Expertenforum Bürgerbeteiligung am 09. April 2019 sind nun möglich! Weitere Informationen zur Veranstaltung sowie das Anmeldeformular finden Sie auf der Veranstaltungshomepage


06.12.18, Pünktlich zum Nikolaus sammeln das PA-Team Beiträge zur Charta der Gemeinsamkeiten auf dem Schwäbisch Gmünder Weihnachtsmarkt ein. 

03.10.18, Bürgerdialog in Schwäbisch Gmünd zur Charta der Gemeinsamkeiten gestartet

08. August 2018: Wir wachsen und suchen studentische Mitarbeiter. Auf unserer Teamseite gibt es die aktuelle Stellenausschreibung.

07. August 2018: Wir stehen jetzt auch regelmäßig vor der Kamera - beispielsweise beim Bürgerdialog zu den Metzinger Bädern. Schauen Sie doch mal rein und lernen Sie unsere Mitarbeiter im Video kennen.

03. Juli 2018: Das Berlin-Institut für Partizipation hat ein Interview mit dem Vorstand der Tübinger Integrata-Stiftung, in dem dieser Polit@ktiv vorstellt. Den Beitrag finden Sie in unserer Presseschau.

11. Juni 2018: Vor dem DEMO-Kommunalkongress veröffentlicht das Kommunalfachblatt DEMO einen Fachartikel von Michael Mörike über die Bürgerbeteiligung der Zukunft. Den Beitrag finden Sie in unserer aktualisierten Presseschau.

04. Juni 2018: Wie können Beteiligungsprozesse noch mehr Bürger erreichen? Ideen im Blog-Gastbeitrag von Julian Merkel.