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Polit@ktiv macht Bürger­beteiligung. Online und vor Ort, von der Planung ganzer Prozesse bis zur Durch­führung. Darüber schreiben wir hier. Und wir fragen Experten zu über­geordneten Themen rund um Bürger­beteiligung, Parti­zi­pation und Demo­kratie.

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Einträge mit dem Schlagwort bürgerbeteiligung stuttgart21 .

Bürgerbeteiligung studieren in Stuttgart: "Menschen zeigen, dass sie etwas bewegen können“

Prof. Dr. Volker M. Haug, Studiengangsleiter des Online-Studiengangs Bürgerbeteiligung an der Universität Stuttgart, über seinen neuen Studiengang, Grenzen der direkten Demokratie und den überschätzten Stellenwert von Online-Bürgerbeteiligung. Teil 3 der Serie Bürgerbeteiligung im Netz


Polit@ktiv: Herr Prof. Dr. Haug, Sie führen an der Universität Stuttgart demnächst einen Online-Studiengang "Bürgerbeteiligung" durch. Was ist die Motivation zukünftiger Studenten bei Ihnen diesen Studiengang zu belegen?

Prof. Haug: Wir haben an der Universität Stuttgart seit drei Jahren einen thematisch ähnlich gelagerten Präsenzstudiengang mit dem Titel „Planung und Partizipation“ und starten nun auch einen Onlinestudiengang. Es hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass man Bürgerbeteiligung nicht einfach so durchführen kann. Es bedarf dafür bestimmter Kompetenzen. Zu uns kommen deswegen Studierende, die sich später in Planungsbüros, in der Verwaltung oder in der kommunalen Politik mit Bürgerbeteiligung beschäftigen wollen.

Der Studiengang ist berufsbegleitend und dauert acht Semester. Was nimmt man nach acht Semestern bei Ihnen mit?

Man nimmt erst einmal einen vollwertigen Master-Abschluss mit. Dieser ist normalerweise auf vier Semester angelegt, aber da der Onlinestudiengang berufsbegleitend angeboten wird, dauert er acht Semester. Der Studiengang selbst besteht aus verschiedenen Modulen. Der Schwerpunkt liegt auf der Frage, was eigentlich bei einer Bürgerbeteiligung passiert. Wir beleuchten das sozialwissenschaftlich, soziologisch, aber auch politisch. Ebenso stellen wir in diesem Zusammenhang die Frage, welche Moderationstechniken es gibt. Aber auch Städteplanung und die juristischen Fragen rund um Bürgerbeteiligung bringen wir in den Studiengang ein.

Wie sieht die praktische Seite ihres Studiengangs aus?

Wir besprechen mit den Studierenden verschiedene Planungsszenarien. Dabei lernen sie beispielsweise bestimmte Planungsmethoden, Mediationstechniken, aber auch Moderationstechniken kennen und sprechen an konkreten Fällen Rechtsfragen durch.

Die Studenten arbeiten also nicht direkt an einer Beteiligung?

Es wird wohl oft so sein, dass Studierende bereits im kommunalen Bereich oder anderen beteiligungsrelevanten Arbeitsfeldern tätig sind. Deshalb ist die Begleitung oder Durchführung einer direkten Beteiligung keine Bedingung für das Bestehen des Studiengangs. Im Präsenzstudiengang ist dagegen ein Praktikum möglich, in dem man beispielsweise in einer Behörde ein Beteiligungsverfahren begleitet.

Wer hat sich bisher für den Studiengang angemeldet?

Wir haben beim Präsenzstudiengang Planung und Partizipation jedes Jahr weit über 100 Bewerbungen. Im Online-Studiengang würden wir gerne ca. 12 Studienanfänger haben, damit man dann auch sinnvoll in einer Gruppe lernen und diskutieren kann.

 

"Politikwissenschaftler stehen der direkten Demokratie kritisch gegenüber"

 

Nun ist Bürgerbeteiligung noch ein recht neues Feld, bei dem wir alle noch nicht genau wissen, wie es funktioniert. Wie stellen Sie wissenschaftliche Theorien auf?

Der Studiengang ist natürlich theoretisch fundiert, aber in erster Linie praxisorientiert ausgestaltet. Die Herausforderung Bürgerbeteiligung wird man nicht allein durch theoretische Kenntnisse bewältigen. Die Theorie wird durch bestimmte Szenarien vertreten.

Gibt es klassische Bürgerbeteiligungsverfahren, die Studenten bei Ihnen lernen?

Ja. Im formalen Sinne lernen Studenten beispielsweise die direkte Demokratie kennen, das Informationsrecht und das Planungsrecht. Unsere Studenten sollen später schon im Voraus erkennen, wo sich Sollbruchstellen befinden. Es geht aber nicht darum, alle Verfahren im Detail zu lehren, weil jede Kommune am Ende ihr eigenes Verfahren hat. Insgesamt sind wir trotzdem sehr breit aufgestellt.

Stichwort direkte Demokratie: Wo hat direkte Demokratie ihre Grenzen?

Wenn ich beispielsweise ein großes privates Bauprojekt habe, hat ein Bauträger bestimmte Grundrechte. Diese Grundrechte muss auch das Volk achten und dann kann ich nicht über dieses Bauprojekt abstimmen. Eine andere Grenze ist beispielsweise das Gewaltenteilungsprinzip. Im Planungsprozess einer Behörde kann man sehr viel spezifischer Rücksicht nehmen auf Einzelbelange - das ist in einer direktdemokratischen Entscheidung nicht so.

Vertreter der direkten Demokratie fordern gerne mehr Volksabstimmungen und allgemein mehr Beteiligung vom Volk. Welche Entscheidungen darf man dem Volk überlassen und welche nicht?

Direkte Demokratie bzw. Bürgerbeteiligung macht aus meiner Sicht umso mehr Sinn, je näher bzw. kommunaler eine Entscheidung ist. Im kommunalen Bereich ist Bürgerbeteiligung sehr sinnvoll, denn hier muss die örtliche Bürgerschaft eine Entscheidung mittragen. Auf Landesebene und noch mehr auf Bundesebene stehe ich dem zurückhaltender gegenüber, denn da wird es abstrakter. Je höher der Abstraktionsgrad einer Sache ist, desto tiefer muss ich mich damit befassen. Das bekommt man in einem Abstimmungswahlkampf nur holzschnittartig hin.

Bringt denn direkte Demokratie auch mehr Beteiligung durch Minderheiten?

In der Politikwissenschaft macht man sich sehr viele Gedanken darüber, wie man diese Menschen stärker beteiligen kann. Denn alle Beteiligungsformate beteiligen vor allem die bessergebildeten und urbaneren Bürger, während sie die sozial schwachen Bevölkerungsschichten wesentlich weniger erreichen. Hier herrscht eine Unwucht, die übrigens bei direktdemokratischen Entscheidungen noch stärker ist. Viele Politikwissenschaftler stehen der direkten Demokratie deswegen kritisch gegenüber, weil die Ungleichheit durch direkte Demokratie nur gesteigert wird.

 

"Online-Bürgerbeteiligung ist ein wichtiger Baustein"


Bürger brauchen bei einer Beteiligung entsprechende Informationen, damit sie sich eine Meinung bilden können. Inwieweit lernen Studenten in Ihrem Studiengang, wie Meinungen gebildet werden?

Im Rahmen der sozial- und politikwissenschaftlichen Module haben die Studierenden die Möglichkeit, durch Online-Vorlesungen und in rollenspielartigen Übungen Meinungsbildungsprozesse kennenzulernen.

Eine Bürgerbeteiligung darf nicht zu abstrakt sein und der Bürger braucht entsprechende Informationen für seinen Entscheidungsprozess. Welche Stellschrauben hat gelungene Bürgerbeteiligung noch?

Da gibt es noch ganz viele. Es hängt zum Beispiel davon ab, wie emotional ein Thema besetzt ist. Je emotionaler das Thema, desto weniger wird man eine Lösung finden, mit der alle zufrieden sind. Dann hängt es davon ab, wie man ein Thema in eine Bürgerbeteiligung einführt: Die Bürger dürfen nicht das Gefühl haben, dass die Beteiligung nur eine Alibi-Veranstaltung ist. Das führt auch zur Frage: Wann fängt man eigentlich ein Beteiligungsverfahren an? Zu den ersten Beteiligungsrunden bei Stuttgart 21 kam beispielsweise kaum jemand. Als dann die Bagger dastanden, war es zu spät. Ein weiterer Punkt ist die lokale Eingrenzung: Welche Gebiete sind von einem Projekt betroffen: Ist es nur ein Ortsteil oder sind es gleich mehrere Gemeinden? Wie organisiert man eigentlich eine Bürgerbeteiligung zwischen verschiedenen Kommunen?

Ist bei einer Beteiligung von mehreren Kommunen Online-Bürgerbeteiligung eine Lösung?

Das Internet ist ein Informationsforum, das man nicht mehr weglassen darf. Online-Beteiligung ist ein wichtiger Baustein und sollte in einer Beteiligungskampagne vorhanden sein. Alleine reicht sie aber nicht aus. Sie wird stark überschätzt. Ich habe den Eindruck, dass Online-Bürgerbeteiligungen von der Bevölkerung nicht so angenommen wird. Das sieht man an der Umsetzung der sogenannten „liquid democracy“ in der Piratenpartei, wo die Beteiligungsquoten im Netz geringer sind als bei einer Vorort-Veranstaltung. Sie sehen das auch am Beteiligungsportal des Landes Baden-Württemberg. Man sollte das Internet einbauen, aber die hauptsächliche Kommunikation sollte von Mensch zu Mensch direkt stattfinden.

 

"Grundbedingung für gelungene Beteiligung ist Legitimation und Akzeptanz."

 

Ist die Menge der mitmachenden Bürger so wichtig - oder zählen am Ende nicht eher die verschiedenen Argumente?

Eine Grundbedingung für gelungene Beteiligung ist Legitimation und Akzeptanz. Das gelingt mit wenigen Bürgern, die sich vielleicht fachlich ausgezeichnet äußern, weniger, weil die Bürger das Gefühl brauchen den Prozess zu gestalten. Auf einem elitären Niveau haben Sie vielleicht viele tolle Ideen, prüfen aber nicht die kritische Masse ab.

Auf der anderen Seite ist beispielsweise die Wahlbeteiligung bei Wahlen oder Entscheiden im kommunalen Bereich sehr gering. Trägt Ihr Studiengang dazu bei, dass man der allgemein beschworenen Politikverdrossenheit entgegnet?

Wir hoffen das sehr, denn wir wollen Leute ausbilden, die das Bürgerbeteiligungsverfahren begleiten und mit einem professionellem und konstruktivem Dialog betreiben. Sie sollen den Menschen zeigen, dass sie etwas bewegen können, dass nicht nur über ihren Kopf entschieden wird.

Wo beteiligen Sie sich eigentlich, Herr Prof. Haug?

Ich beteilige mich seit 16 Jahren in bürgerschaftlicher Form als Mitglied eines Gemeinderates.

Vielen Dank für das Gespräch!

 

Weiterführende Links:

Das Gespräch führte Redakteur Sascha Blättermann.

Bildnachweis: Privat
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Bürgerbeteiligung und Stadtentwicklung: „Menschen sollen sich mit ihrem Wissen einbringen“

Stadtplaner Prof. Dr. Franz Pesch über das Zusammenspiel von Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, die zwingende Rolle des Internets bei Bürgerbeteiligungen und seine politische Rolle im Entwicklungsprozess. Teil 5 der Serie Bürgerbeteiligung im Netz

Polit@ktiv: Herr Prof. Dr. Pesch, was macht eigentlich ein Stadtplaner?

Prof. Dr. Pesch: Stellen Sie sich einmal folgendes Szenario vor: Eine größere Zahl von Menschen lebt in Häusern zusammen. Wenn jeder Haushalt seine eigenen Vorstellungen bezüglich seiner Wohnform und Gebäudestellung verfolgt, dann ergeben sich schnell Fragen: Wie erreiche ich meine Haustür? Wird meine Wohnung täglich mit frischem Wasser und Elektrizität versorgt? Gibt es Spielplätze und Aufenthaltsmöglichkeiten in der Nähe meines Hauses? Wie wird das Wohngebiet besonnt und belüftet? Solange man auf einem ländlichen Hof oder in einer dörflichen Gemeinschaft wohnt, kann man diese Fragen vielleicht miteinander auf Zuruf klären. In einer Stadt, in der Häuser zusammenrücken und man in größerer Dichte zusammenlebt, kommt man ohne eine gewisse Sortierung im Raum nicht mehr zurecht: Wenn alle Häuser erschlossen sein sollen, wenn die Wohnungen mit allen Medien bedient werden sollen und die Nahversorgung mit Gütern und Dienstleistungen gewährleistet sein soll, braucht es einen Plan, der den städtischen Funktionen ihren Ort zuweist und die Wege zwischen den Zielen frei hält. Als Stadtplaner organisieren Sie den städtischen Raum.

Umfasst Stadtplanung dann vor allem den praktischen Aspekt?

Zunächst geht es um die Qualität im Alltag: Habe ich einen Laden um die Ecke? Gibt es eine Kita, sind Arztpraxen in Reichweite? Kann ich die wichtigen Einrichtungen auf kurzem Weg erreiche? Was uns aber letztlich leitet, ist der Anspruch einen Lebensraum entstehen zu lassen, wo man gerne lebt, der eine Adresse bietet, auf die man stolz sein kann. Diese Choreografie des städtischen Raums ist die künstlerische Dimension unserer Arbeit: Wenn wir Stadtquartiere entwerfen, geht es nicht um das einzelne Haus, sondern um eine Regieleistung. Wir gestalten den Stadtraum, in den sich dann Bauherren und Architekten mit ihren eigenen Werken, den Wohngebäuden und öffentlichen Gebäuden, einbringen. Die Komposition des Stadtraums entscheidet am Ende darüber. Ob sich Bewohner und Besucher dort wohlfühlen. Eines der wichtigen Wörter in meinem Berufsverständnis ist deshalb „Atmosphäre“.

Fahren Sie dafür auch direkt an den jeweiligen Ort oder arbeiten Sie vor allem virtuell?

Ich kann mich erinnern, dass wir einmal für ein Projekt in China begonnen haben, erst nur mit Plänen zu arbeiten. Wir waren dann vor Ort erstaunt, dass alle unsere Daten zwar die tatsächliche Topographie abgebildet haben, dass aber die Realität vor Ort zu völlig anderen Entscheidungen geführt hat, als bei einer Wahrnehmung über die Daten. Wir müssen also an den Ort reisen, um ihn zu verstehen: Topographie, Morphologie, Materialien sind wichtige Grundlagen. Ganz wichtig ist auch der Geist, der einen Ort trägt. Welche Lebensweise prägt eine Stadt, wie hat sie sich geschichtlich entwickelt, wie sind die Stadträume gegliedert, welche Farben und Gerüche sind charakteristisch? Es geht um materielle wie auch um immaterielle Merkmale.

Laufen Sie als Stadtplaner oft durch eine Stadt und haben Visionen, was Sie alles verändern können?

Ja, absolut. Oft stelle ich aber auch einfach fest: Hier ist es schön, hier würde ich gern verweilen. Im Stuttgarter Westen haben Sie zum Beispiel eine wunderbare Wohnsituation. Daneben gibt es aber auch Orte, wo Sie sofort wissen: Da müsste man ran.

 

"Bürgerbeteiligung ist eine maßgebliche Säule für die Stadtplanung"

 

Ran dürfen Sie in Dortmund, eine schrumpfende Stadt. Inwieweit ist die Stadtplanung hier in der Verantwortung?

Die Stadtplanung ist als hoheitliche Aufgabe immer in der Verantwortung. Nun sind Wachstum und Schrumpfung einer Stadt nicht so einfach zu steuern. Menschen zieht es dorthin, wo sie Arbeit finden. Diesen Fakt können Sie aber nur bedingt planen. Im Ruhrgebiet gibt es eine große Bergbautradition aus dem 19. Jahuhndert und der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Seit der Schließung der letzten Bergwerke – Ende dieses Jahres wird es nur noch ein einziges aktives Bergwerk im Ruhrgebiet geben – ziehen die Menschen wieder weg. Damit müssen sich die Kommunen erst einmal abfinden. Auf der anderen Seite sehen Sie in Biberach, wie eine Stadt aus allen Nähten platzt, weil es dort Unternehmen mit einem soliden Angebot an Arbeitsplätzen gibt.

Was kann man in schrumpfenden Städten tun?

Ein wichtiges Arbeitsfeld in schrumpfenden Städten ist heute der Wiederaufbau der ausgebeuteten und geschundenen Industrielandschaften. Die Grüne Infrastruktur ist die Voraussetzung für das Entstehen Neuer Arbeitsplätze: An der Stelle des heutigen Phönixsees in Dortmund stand einmal ein Stahlwerk, heute ist hier ein Stausee, der eine attraktive Wohn- und Arbeitsumgebung bietet. Diese neuen Qualitäten tragen dazu bei, das Stigma des alten Industriestandorts mit neuen Lagequalitäten zu überstrahlen. Aus Sicht hier ansässiger Unternehmen wächst die Chance, qualifizierte Arbeitskräfte zu gewinnen, wenn die Lebensqualität, die kulturellen Angebote und die Bildungseinrichtungen stimmen. Die Stadtplanung kann hier positive Beiträge leisten, indem sie die sog. weichen Standortfaktoren verbessert: über die Ausstattung mit allem Lebensnotwendigen hinaus geht es um eine gesunde Umwelt, hochwertige öffentliche Räume und viel Grün.

Welche Rolle haben denn Unternehmen bei der Stadtplanung?

Die Rolle von Unternehmen ist ambivalent. Zum einen schaffen sie mit ihren Arbeitsplätzen die Lebensgrundlage für die Stadtentwicklung. Zum anderen können aber industrielle Produktionsstandorte zu Konflikten führen – große Lager- oder Produktionsflächen können mit ihren Emissionen und Verkehrsbewegungen die Nachbarschaft beeinträchtigen. Der amerikanische Konzern Apple zeigt in Cupertino beispielhaft, wie es anders geht, wie eine Unternehmensansiedlung Synergien in der Stadtqualität erzeugen kann. Das Unternehmen begrünt die halbe Stadt und beteiligt sich aktiv an der Aufwertung der Infrastruktur.

 

"Die Beteiligungskultur in Deutschland ist sehr hoch entwickelt"

 

Wann kommt bei einer Stadtplanung Bürgerbeteiligung ins Spiel?

Bürgerbeteiligung ist im Baugesetzbuch verankert. Viele Kommunen gehen heute über die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung hinaus. Oftmals wird bereits vor Beginn der Bauleitplanung, vor dem städtebaulichen Wettbewerb, eine Bürgerbeteiligung durchgeführt, um die Wünsche der Bürgerschaft frühzeitig in den Entwurfsprozess einzubringen. Wenn die Pläne dann vorliegen, wird die Beteiligung fortgesetzt. Die Menschen sollen sich auch mit ihrem Wissen als Bewohner einbringen.

Bürgerbeteiligung und Stadtplanung ergänzen sich.

Ja. Für die Stadtplanung und die städtebauliche Entwicklung von Quartieren ist Bürgerbeteiligung eine maßgebliche Säule. Ich stelle immer wieder fest: Die Beteiligungskultur in Deutschland ist sehr hoch entwickelt.

Wie entsteht ein Beteiligungskonzept?

Das erarbeiten wir mit der Kommune gemeinsam. In der Regel treten Kommune und Planer als Team auf. Manchmal ist es aber auch so, dass die Kommune die Moderation bereits extern vergeben hat. Dann sind die Rollen eindeutig verteilt. Der Stadtplaner erläutert seinen Entwurf und die Moderation nimmt Bestätigung und Kritik entgegen und fordert Erklärungen und ggf. auch Weiterbearbeitung ein. Die Moderation und ggf. Mediation hat sich inzwischen fest in den Planungsprozessen etabliert.

Welche Rolle hat das Internet bei Bürgerbeteiligungsprozessen?

Das Internet gehört heute zur Bürgerbeteiligung. Das geht auch gar nicht mehr anders; Sie müssen Informationen schnell ins Netz stellen – und sich auch der sozialen Netzwerke bedienen, umso mehr, wenn die nachwachsende Generation erreicht werden soll.

Welche Stärken hat das Internet?

Man kann durch das Netz Kommunikationsprozesse organisieren. Sie erreichen auch Zielgruppen, die Sie sonst nicht ansprechen können. Das Internet kann also die Reichweite einer Beteiligung wesentlich erweitern. Und es kann der Beteiligung Kontinuität verleihen. Voraussetzung ist allerdings, dass man die Seiten pflegt. Sonst kann schnell Frustration entstehen.

Kann das Internet alleine eine Bürgerbeteiligung stemmen?

Nach wie vor geht es nicht ohne direkte, persönliche Kommunikation. Bürgerversammlung und Online-Beteiligung spielen aber zusammen. Die Menschen gehen vielleicht zu einer Versammlung und stellen nachher Ideen ins Netz, die ihnen noch eingefallen sind. Wichtig ist, dass man diese Anregungen aufnimmt und auswertet.

Aber auch das Internet kann nicht alle Zielgruppen erreichen.

Wenn Sie beispielsweise wissen, dass Menschen mit Migrationshintergrund nicht zu einer Beteiligung kommen, gehen Sie mit Mitarbeitern auf die schwer erreichbaren Haushalte zu. Wichtig ist, dass man die Sprachbarriere überwindet.

 

"Das Internet gehört bei Bürgerbeteiligungen dazu"

 

Inwieweit macht man denn als Stadtplaner Politik?

Glaubwürdig sind Stadtplaner nur dann, wenn sie parteipolitisch neutral bleiben. Stadtpolitisch müssen wir unseren Vorstellungen Gestalt geben. Ich arbeite beispielsweise gerade für die Stadt Stuttgart an der Planung für den Campus Stuttgart. Die Frage, welche Merkmale am Ende einen Hochschulstandort auszeichnen sollen, ist über die fachlichen Themen hinaus eine Wertefrage. Es geht um die stadtpolitische Perspektive: Welches Bild haben wir vom Campus der Zukunft? Ist er ein akademisches Gewerbegebiet oder funktioniert er als lebendiges Stadtquartier? Für die notwendigen Weichenstellungen müssen die Stadtplaner um breite politische Mehrheiten werben. Am Ende muss ich also den Baubürgermeister, den Oberbürgermeister und den Gemeinderat überzeugen und gewinnen.

Sie stehen zwischen den Stühlen und sind am Ende ein Mediator.

Das kommt darauf an. Ich kann zum Beispiel eine Veranstaltung selbst moderieren. In unserem Team neigen wir aber dazu, das nicht zu tun. Das Problem ist, dass ich als Autor der Planung Kritik aus dem Zuhörerraum nicht vorurteilsfrei entgegen nehmen kann, weil ich nicht unabhängig bin. Wenn ich die Veranstaltung aber nicht moderiere, kann ich der Kritik entgegnen und habe den Moderator als Mittler. In einem transparenten Planungsprozess müssen alle Akteure wissen, wo sie stehen und welche Rolle sie haben.

Sie arbeiten vor allem in Dortmund und Stuttgart. Können Sie sagen, in welcher Stadt es einfacher ist zu arbeiten?

Nein. Die Aufgaben sind unterschiedlich: In Dortmund zum Beispiel gilt es, den Strukturwandel zu unterstützen und Bedingungen für wirtschaftliche Stabilität zu schaffen. In Stuttgart mit einem angespannten Wohnungsmarkt steht die Versorgung mit preiswerten Wohnungen in der Innenstadt im Vordergrund. Ob sich in einer Kommune etwas bewegen lässt, hängt vor allem von den anstehenden Themen und der politischen Kultur ab: Wenn Sie Bürgermeister und Gemeinderäte vorfinden, die klare Ziele haben und engagiert sind, dann können Sie viel für die Menschen erreichen.

Haben Sie ein Traumprojekt, dass Sie gerne verwirklichen wollen?

Mein Traumprojekt ist immer das Nächste.

Vielen Dank für das Gespräch!

 

Weiterführende Links:

Das Gespräch führte Redakteur Sascha Blättermann.

Bildnachweis: Privat
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Wie werden oeffentliche Projekte gut gemanagt

Wie werden öffentliche Projekte gut gemanagt?

angeregt durch einen Telepolis Artikel "Die Irrfahrt geht weiter" zur Energiewende frage ich mich, wie werden öffentliche Projekte denn insgesamt gut gemanagt?

Denn offensichtlich haben unsere gewählten Politiker wohl andere Qualitäten, denn wer kann bei den folgenden Themen von einem guten Management sprechen?

  • Eurokrise: Diese Krise wurde von vielen genau so vorausgesehen. Falls es Ihnen so geht wie mir und sich auf Ihrem "wollte ich schon immer mal lesen Stapel" auch Zeitschriften aus mehreren Jahrgängen wiederfinden, dann können Sie das sicher nachvollziehen. Jedenfalls habe ich in Manager-Magazin Ausgaben lange vor der Krise genau so eingetretene Analysen gefunden. Was sollte man von einem guten Manager da erwarten? Richtig, einen Plan in der Schublade. Davon konnte ich nichts erkennen!
  • Stuttgart21: Alles wird teurer - klar. Die Bahn plant nicht professionell - klar. Aber welches Bild macht die öffentliche Hand als Auftraggeber? Mit Budget-Löchern im Milliarden Bereich kann ich nur sagen: Wenn ich beim Hausbau so geplant hätte, wäre ich schon längst pleite.
    Vielleicht sollte ich noch dazu sagen, dass es mir reichlich egal ist, ob der Bahnhof ober oder unterirdisch liegt. Ich finde nur, dass in Stuttgart eine der beiden Lösungen zum Erfolg führen sollte. Wenn das ohne zu viel von unserem Steuergeld geht, dann umso besser.
  • Energiewende: So wie Rösler und Altmaier sich bekriegen ist nur eines klar - trotz des mit einer Billion berechneten Handlungsdrucks (Artikel aus der Welt: Energiewende kostet laut Altmaier eine Billion Euro) wird nichts substantielles passieren. Damit ist zumindest klar, dass die Vorhersage "es wird unnötig teuer" sich bewahrheitet. Leider bleibt bei dem zur Schau gestellten Zickzackkurs aber auch jeglicher Nutzen aus der Energiewende auf der Strecke - denn wenn die ersten Stadtwerke lieber im Ausland in erneuerbare Energien investieren, dann hat Deutschland daraus ja kein Wettbewerbsvorteil mehr.

Wenn wir von unseren Politikern derart schlecht gemanagt werden, was kann denn dann eine Alternative sein? Ich möchte "Bürgerbeteiligung und Partizipation" jetzt nicht als alternativlos bezeichnen - auch wenn "alternativlos" im Moment gerne genutzt wird.

Aus meiner Sicht ist "Partizipation" eine Möglichkeit, die wir ausprobieren sollten - denn eigentlich kann es ja nur besser werden.

Wutbürger, wo bist Du?

Es ist still geworden in Deutschland. Oder haben Sie in den letzten Wochen eine größere Demonstration in Ihrer Stadt erlebt? Während das Finale der Fußball-WM wieder mehr als 30 Millionen Menschen verfolgen, scheinen die anderen Themen, die die Zeitungen in diesen Monaten setzen, völlig an den Wutbürgern in diesem Land vorbeizugehen: Snowden und die Spionage-Affäre hat für eine Menge Streit in verschiedenen Talkshows gereicht, aber nicht für Empörung der Menschen auf der Straße. Dabei geht es auch um ihre Daten, die hier bedroht sind und nicht nur um das Handy von Angela Merkel. Das größte sozialpolitische Experiment der letzten Jahre, die Rente mit 63, scheint an der jungen Generation, die diese Rente mal bezahlen muss, vorbeizugehen. Und die Krise in der Ukraine, die vielen Menschen auch in Deutschland Angst gemacht hat, hat sich nicht in eine große Friedensbewegung gewandelt.

Dabei sind die Bedingungen doch optimal: Es ist Sommer und die Sonne hat bereits viele schöne Sommertage ermöglicht. Dennoch finden sich die Menschen nur zum gemeinsamen Fußballschauen zusammen und feiern den Erfolg von 11 jungen Männern auf einem fernen Platz. Was also fehlt? Ist das Thema Datenschutz so abstrakt, weil es eben keinen sichtbaren Baum im Stuttgarter Schloßgarten gibt, den man sieht und bevölkern kann, um den Wert eines Themas zu erkennen? Ist die Rente mir 63 so weit weg und für die Menschen noch nicht fassbar? Und ist die Krise in der Ukraine nicht wichtig genug, um eine Friedensbewegung zu starten?

Wo ist er also hin, der Wutbürger?

Die letzten Jahre zeigen, dass Bürger erst dann auf die Straße gehen, wenn sie unmittelbar betroffen sind. Wenn das Windrad aufgestellt wird und dafür die Landschaft umgebaut werden muss, bilden sich plötzlich Menschenketten um die entsprechenden Gebiete. Bei Stuttgart 21 sind die Proteste erst dann groß geworden, als der Bagger schon stand. Sicher gab es auch vorher Initiativen und Protestbewegungen, nur waren sie nicht so bedeutend. Selbst die Studenten sind erst dann auf die Straße gegangen, als die Studiengebühren bereits beschlossen waren.

Nun sind aber beispielsweise die Daten bereits vom US-amerikanischen Geheimdienst ausgespäht worden. Hier ist insofern etwas Greifbares passiert und jeder von uns kann überwacht worden sein oder wird überwacht. Niemand wird es wohl je sicher erfahren. Doch selbst in Ostdeutschland, wo die Bürger Erfahrungen mit der Ausspähung und Überwachung der Stasi gemacht haben, ist es weiterhin erstaunlich ruhig. Insofern stellt sich die Frage, inwieweit die Nichtbeteiligung auch auf Ohnmacht oder Desinteresse zurückzuführen ist. Denn das Thema Datenschutz war in Deutschland nie wirklich sexy, solange die meisten ihr Leben im Netz auf Facebook und Twitter bereitwillig teilen. In den letzten Jahren hat hier zwar eine Bewusstseinsänderung eingesetzt, aber dennoch ist der Umgang mit den Daten im Netz weiter relativ sorglos.

Auf der anderen Seite gibt es durchaus eine sehr stark ausgeprägte regionale Protestkultur. Unzählige Bürgerinitiativen kümmern sich um kleine Belange in ihrem Viertel und viele Städte unterstützen diese Initiativen inzwischen mit sogenannten Bürgermentoren. Auf regionaler Ebene - und Stuttgart 21 hatte so eine regionale Ebene - scheint die Protestkultur weiterhin zu funktionieren. Fehlt es also an einem Initiator, der den Menschen die großen Nachrichten in den Medien auf den regionalen Bezug aufmerksam macht? Erwacht die Protestkultur bei den bundesweiten Themen erst dann, wenn in Baden-Württemberg Zahlen veröffenticht werden, wie viele Bürger hier durch die NSA ausgespäht worden sind?

Es spricht viel dafür, dass man einen Bezug zu seiner eigenen Lebenswelt braucht. Erst als das Handy von Frau Merkel selbst betroffen war, schien sie zu realisieren, wie nah die Gefahr gerückt ist. Erst als die Bäume im Schloßpark wegmussten, kamen die Menschen, hängten Teddybären an sie und zelteten in den Baumkronen. Doch wer zeigt den Menschen den regionalen Bezug? Wer facht die Wut an, damit die Bürger auch bei abstrakteren Themen auf die Straße gehen? Wollen Sie es machen?

Es wäre wünschenswert. Sonst wird es noch stiller in Deutschland.

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Aktuelles bei Polit@ktiv

16.05.2019: Nachdem die "Gmuender Charta der Gemeinsamkeiten" am 08.05.19 zur Vorbereitung in den Verwaltungsausschuss des Gemeinderats gegangen und am 16.05.19 vom Gemeinderat verabschiedet worden ist, soll die kommunale Charta schließlich pünktlich zum 70-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes im Rahmen eines feierlichen Festaktes präsentiert werden. Einen Überblick über das Beteiligungsprojekt finden Sie unter

www.gmuendercharta.de

 


02.05.2019: Der Gemeinderatsbeschluss zum Raumprogramm des Kombibads hat die Ergebnisse der zweiten Planungswerkstatt mit großer Mehrheit bestätigt, somit hat er eine Bad-Variante beschlossen, die bereits in der zweiten Planungswerkstatt Ende März von engagierten Bürgern favorisiert und abgesegnet worden war. Näheres dazu finden Sie unter

www.metzingerbaeder.de


11.02.19, Aus über 1.000 Einzelideen wird die "Planungsidee Ganzjahresbad" in Metzingen. Ein erster Bericht von der Planungswerkstatt und ein Überblick über das Beteiligungsprojekt unter www.metzingerbaeder.de

25. Januar 2019, Die Anmeldung für das Expertenforum Bürgerbeteiligung am 09. April 2019 sind nun möglich! Weitere Informationen zur Veranstaltung sowie das Anmeldeformular finden Sie auf der Veranstaltungshomepage


06.12.18, Pünktlich zum Nikolaus sammeln das PA-Team Beiträge zur Charta der Gemeinsamkeiten auf dem Schwäbisch Gmünder Weihnachtsmarkt ein. 

03.10.18, Bürgerdialog in Schwäbisch Gmünd zur Charta der Gemeinsamkeiten gestartet

08. August 2018: Wir wachsen und suchen studentische Mitarbeiter. Auf unserer Teamseite gibt es die aktuelle Stellenausschreibung.

07. August 2018: Wir stehen jetzt auch regelmäßig vor der Kamera - beispielsweise beim Bürgerdialog zu den Metzinger Bädern. Schauen Sie doch mal rein und lernen Sie unsere Mitarbeiter im Video kennen.

03. Juli 2018: Das Berlin-Institut für Partizipation hat ein Interview mit dem Vorstand der Tübinger Integrata-Stiftung, in dem dieser Polit@ktiv vorstellt. Den Beitrag finden Sie in unserer Presseschau.

11. Juni 2018: Vor dem DEMO-Kommunalkongress veröffentlicht das Kommunalfachblatt DEMO einen Fachartikel von Michael Mörike über die Bürgerbeteiligung der Zukunft. Den Beitrag finden Sie in unserer aktualisierten Presseschau.

04. Juni 2018: Wie können Beteiligungsprozesse noch mehr Bürger erreichen? Ideen im Blog-Gastbeitrag von Julian Merkel.