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Polit@ktiv macht Bürger­beteiligung. Online und vor Ort, von der Planung ganzer Prozesse bis zur Durch­führung. Darüber schreiben wir hier. Und wir fragen Experten zu über­geordneten Themen rund um Bürger­beteiligung, Parti­zi­pation und Demo­kratie.

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Einträge mit dem Schlagwort bürgerbeteiligung interview .

Interview mit Bürgermeister-Coach: "Eine Kommune ist keine Obrigkeitsfirma!"

Der Moderator und Städtetagsfachberater Martin Müller über die gründliche Vorbereitung bei Bürgerbeteiligungen, Umgang mit nervigen Bürgern und den richtigen Umgang mit Scheitern.

Herr Müller, Sie sind Coach und Projektmanager, Moderator und Motivator, Dozent und Unternehmer. Wie bezeichnen Sie sich selbst?
Ich bin ein Menschenfreund, der gerne andere Menschen zusammenbringt: Ich inszeniere Treffen, Operationen und Projekte. Das ist manchmal tatsächlich wie ein Schauspiel, bei dem wir alle viel lernen können.

Sie führen zum Beispiel Bürgermeister und Bürger in Bürgerbeteiligungen zusammen. Wie beschreiben Sie die Beziehung zwischen den Beiden?
Es gibt in den 1101 Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg ganz unterschiedliche Haltungen und Meinungen dazu. Jede Kommune ist anders, auch wenn es einige Gemeinsamkeiten gibt.

Wie sollte die Beziehung zwischen Bürgermeister und Bürger sein?
Ein Bürgermeister sollte seine Kommune nicht als Obrigkeitsfirma oder Serviceleistung sehen, sondern als Bürgerkommune führen. Er ist der Chef für strategisches Denken und steht vor so vielen Herausforderungen, die man nur gemeinsam angehen kann.

Nun finden die meisten Bürger Tagesordnungspunkte und Gemeinderatssitzungen nicht sehr spannend. Wie motiviert denn ein Bürgermeister seine Bürger?
Ich mache immer die Erfahrung, dass auf die Menschen zuzugehen, ihnen zuzuhören, Ihnen auch Dinge richtig zu erklären und Interesse zu wecken, sehr viel bringt. Sie müssen mit den Bürgern Dialoge führen, Sie müssen sie ernst nehmen und Sie müssen ihnen auch Zeit geben. Hören Sie die Menschen an in der Situation, in der sie sind und dazu gehört auch, die Bürger auch mal schimpfen oder spinnen zu lassen. Wenn Sie Menschen in diesen Situationen zuhören, werden sie sich auch für Ihre Anliegen interessieren. Sie dürfen als Bürgermeister nie nur selbst ein Referat halten. Das ist ganz wichtig.

 

„Ein Bürgermeister führt keine Obrigkeitsfirma, sondern eine Bürgerkommune.“

 

Die Beziehung zwischen Bürgermeister und Bürger besteht also vor allem aus der persönlichen Kommunikation?
Ja. Ich habe bereits zwei Wahlkämpfe mitgemacht. Als Bürgermeister müssen Sie Klinken putzen gehen. Sie müssen den Menschen ins Gesicht schauen und sie nicht per Mail abfertigen. Schauen Sie sich an, mit wem Sie sprechen, nehmen Sie Ihr Gegenüber wahr. Das können Sie üben, in dem Sie zum Beispiel einmal über die Einkaufsstraße in Ihrem Ort laufen, den Menschen ins Gesicht schauen und sich fragen, in welcher Lebens-Situation der Andere gerade ist. Was hat der Mensch für einen Hintergrund?

Auf jeden zuzugehen funktioniert auf dem Dorf, wo der Bürgermeister jeden kennt. Aber in einer Kleinstadt ist das nicht mehr möglich.
Naja, aber in einer Kleinstadt haben Sie ja entsprechende Quartiere und im Rahmen der Quartiersarbeit können Sie auch in einer großen Stadt die Menschen wahrnehmen. Oder nehmen Sie die Kneipe, das Café an der Ecke, den Kiosk oder den Lebensmittelladen: Auch da können Sie mit Menschen in Kontakt treten und ihre Situation wahrnehmen.

Die Kommunikation zwischen Bürgermeister und Bürger ändert sich nicht, egal, ob ich in einem Dorf bin oder in einer Stadt?
Eine Stadt wie Stuttgart hat ja nicht nur einen Bürgermeister für ihre 23 Bezirke, sondern Sie haben „Bezirksansprechpartner“, in Ihrer Verwaltung entsprechend ausgebildete Fachkräfte und nicht zuletzt auch Expertise von außen: Wenn Sie regelmäßig gemeinsam in den Austausch treten und Sie als Bürgermeister entsprechende Türöffner in der Verwaltung haben, kann das sehr gut funktionieren. Schauen Sie sich zum Beispiel die Ortsvorsteher an - durch ihre Kontakte in ihren Ort oder auch nur in ihr Viertel üben sie eine sehr wichtige Funktion in einer Stadt aus.

 

„Eine Bürgerbeteiligung braucht die richtige Vorbereitung.“

 

Wie kann ein Bürgermeister denn noch spüren, wie es gerade in der Gemeinde aussieht?
Er kann zum Beispiel Bürgerbeteiligungen in verschiedensten Formen durchführen. Das kann heute auch zusätzlich sehr gut online gemacht werden. Sie brauchen Gesprächsformate, Ansprechpartner vor Ort, aber auch Sprechzeiten, die man für die Bürger einrichtet. Oder stellen Sie einen Stehtisch auf, mitten in die Fußgängerzone oder auf dem Marktplatz! Dadurch zeigen Sie den Bürgern, dass Sie sich für ihre Anliegen interessieren. Wenn Bürger Sie dann allerdings auf ein Problem aufmerksam machen, sollten Sie sich auch darum kümmern und nachhaken. Da muss gleich was passieren.

Die sozialen Medien spielen also keine Rolle?
Als Bürgermeister sollten Sie vor allem in die Eins-zu-Eins-Situation gehen. Die lässt sich aber in den sozialen Medien kaum abbilden. Aber sicher: Kommunikation kann auch in den sozialen Netzwerken funktionieren. Es ist vor allem eine Sache der Pflege und der Gesprächsbereitschaft.

Wann wird die Beziehung zwischen Bürgern und Bürgermeistern denn ungesund?
Eine Beziehung ist dann ungesund, wenn einer dem anderen wehtut, ihn nicht achtet und nicht entsprechenden Respekt entgegenbringt. Oft fehlt dann die Balance im gesamten Leben. Vielleicht kommen Sie als Bürgermeister gar nicht mehr von der Arbeit weg. Man darf nicht vergessen, sich auch mal eine Pause zu gönnen und beispielsweise einfach einen Nachmittag grundsätzlich anderen Dingen zu widmen, auch mitten in der Woche. Man steht ja oft genug am Wochenende zur Verfügung. So ist das mindestens ein verdienter Ausgleich.

Auch eine Beteiligung kann ungesund werden. Sie sagen, dass Beteiligung bedeutet, Prozesse und Ergebnisse auszuhalten. Was meinen Sie damit?
Eine Bürgerbeteiligung durchzuführen bedeutet erst einmal eine gründliche Vorbereitung: Sie müssen sich fragen, was Sie bei einer Beteiligung erwarten wird. Für diese Vorbereitung nehmen Sie am Besten jemanden, der nicht in der Kommune sitzt. Nehmen Sie mit externer Hilfe Politik und Gesellschaft mit. Wenn die Beteiligung dann beginnt, müssen Sie den Bürgern ganz klar sagen, worum es geht und was genau am Ende entschieden wird, was er beeinflussen und entscheiden kann und was nicht - und transparent kommunizieren, wenn ein Bürger den Prozess zu sehr stört, weil er viel zu sehr meckert oder nörgelt. Ich nenne dieses bestimmte Auftreten "den Killer dabeihaben". Aber Sie müssen auch die Bürger motivieren und über den Prozess informieren. Sagen Sie doch in Ihrer Verwaltung, dass jeder Mitarbeiter fünf andere Leute aus seinem Freundeskreis aus der Stadt auf die Beteiligung ansprechen soll - und motivieren mitzukommen. Mit diesem kleinen Tipp nehmen Sie gleich noch die Politik und die eigene Verwaltung mit.

 

„Machen Sie eine Beteiligung nicht allein. Suchen Sie sich mindestens vier Leute, die Sie begleiten.“

 

In der politischen Realität können Sie aber gar nicht alle Parteien ins Boot holen.
Ja, aber Sie sollten sie einladen und auf sie zugehen. Wenn Sie den Menschen zuerst zuhören und mit den Menschen immer wieder reden, die eine andere Position einnehmen, werden Sie feststellen, dass das meist sehr vernünftige Menschen sind, auch wenn man sich an der ein oder anderen Stelle nicht einig ist. Klarheit hilft, auch bei Befürchtungen und Ängsten!

Dennoch kann bei bestimmten Themen ein gewaltiger politischer Druck entstehen.
Sie dürfen eine Beteiligung auch nicht alleine machen, sondern Sie brauchen Leute in Ihrem Team, die Sie dabei begleiten. Sie brauchen mindestens 3 Typen: Sie brauchen den, der die Zahlen kennt, den, der alles sehr kritisch sieht und den, der ihr Anliegen teilt. Tauschen Sie sich mit diesen Menschen aus, auch per Mail oder per WhatsApp wenn es sein muss. Ihr Team muss gar nicht so groß sein, meistens reichen vier bis acht Leute. Dadurch, dass Sie nicht alleine sind, halten Sie automatisch auch den Druck bei solchen Prozessen viel besser aus. Auseinandersetzungen fruchtbar zu führen und auch selbst Fehler eingestehen zu können, bringt alle weiter – und den Prozess auch.

 

„Haben Sie den Mut, einen Dialog auch abzubrechen.“

 

Ist nicht irgendwann ein Punkt erreicht, an dem der Dialog aufgegeben werden muss, weil man keinen Konsens findet? Bis zu welchem Zeitpunkt ist Dialog denn sinnvoll?
Um diesen Punkt zu finden, haben Sie Ihr Team: Sprechen Sie über die Reaktionen aus den verschiedenen Gruppierungen bei einer Beteiligung, auch dann, wenn Sie angegangen oder beleidigt wurden. Es kann sein, dass sie fachlich oder technisch nicht mehr weiterkommen in einer Diskussion. Da gilt es ebenso, genau diesen Punkt zu finden, an dem man den Dialog beendet. Das bedeutet aber auch, den Mut zu haben, einen Dialog aktiv von selbst abzubrechen.

Mir darf also auch mal die Hutschnur platzen nach allem Reden?
Das kommt natürlich immer auf den Charakter an: Sie sollten sich natürlich nicht verstellen.

Sie fordern nicht nur den Mut ein, einen Dialog abzubrechen, sondern Sie fordern auch ein, eine Haltung zu haben.
Ja. Sie sollten wissen, wie Sie Menschen gegenüberstehen und welche Meinung Sie bei einem bestimmten Thema haben. Ich meine damit eine Haltung, die Vielfalt als Grundlage hat, die inklusiv im weitesten Sinne ist und die Transparenz lebt.

Wie trenne ich denn dann meine eigene Haltung vom Beteiligungsprozess?
Sie stehen als Person für eine bestimmte Haltung. Wenn sich beispielsweise Jugendliche in Ihrer Kommune einen neuen Skatepark wünschen, aber Sie die Meinung vertreten, dass es bereits genügend Möglichkeiten für Jugendliche in Ihrer Gemeinde an dieser Stelle gibt, dann sprechen Sie mit den Jugendlichen und tauschen Sie sich über die Bedürfnisse und unterschiedlichen Einschätzungen aus. Meine Haltung ist dabei, dass die Auseinandersetzung offen und fair geführt wird, dass am Ende auch was realistisches herauskommen kann und somit dabei geschimpft, gesponnen und gehandelt wird – gemeinsam.

 

„Es gibt Bürgermeister in Baden-Württemberg, die es echt drauf haben!“

 

Sie begleiten ja nun seit vielen vielen Jahren Bürgermeister und beraten sie. Was haben Sie mitgenommen für sich persönlich?
Von Bürgermeistern können Sie etwas lernen über Gelassenheit und Geduld, wenn diese mit dem Gemeinderat umgehen müssen. Sie lernen auch etwas darüber, wie man strategisch bestimmte Ziele durchsetzt, was Verwaltung alles kann, was Kommunalpolitik alles bewegt und wie viel Spaß es macht, etwas zu bewegen und zu schaffen. Und nicht zuletzt lernen Sie: Es gibt Bürgermeister in Baden-Württemberg, die es echt drauf haben!

Woran merke ich eigentlich als Bürgermeister, dass ich Sie brauche? Kann ich das selbst herausfinden oder muss jemand auf dem Team sagen, dass ich mal besser den Herrn Müller anrufen muss?
Stellen Sie sich die Frage, ob Ihnen die Sitzung, die Sie heute Abend noch haben, eigentlich Freude bereitet. Fragen Sie sich, ob Sie gerne wiedergewählt werden wollen, eher Angst davor haben oder eine Wiederwahl noch zu Ihrer Lebenslage passt. Holen Sie sich jemanden von Außen, wenn Sie Selbstzweifel oder das Gefühl haben, nichts mehr für sich und/oder für Ihre Stadt erreichen zu können. Allerdings ist das nicht so einfach: Ich weiß zum Beispiel, dass Bürgermeister vor allem auf persönliche Empfehlung zu mir kommen. Das hat was damit zu tun, dass Sie im Internet erschlagen werden von Beratungsangeboten.

Aber wenn mir der Beruf an sich keinen Spaß mehr macht, ist doch das Kind schon viel zu tief in den Brunnen gefallen.
Bei einem Job, bei dem Sie immer in der Öffentlichkeit stehen und kaum einen privaten Moment haben - wenn Sie nicht selbst dafür sorgen -, dauert diese Erkenntnis meist sehr lange. Ich bin 55 und als Kind der geburtenstarken Sechziger habe ich die komische Vorstellung mitbekommen, immer durchzuhalten und zu viel Verantwortungsbewusstsein zu haben, weil ich gewählt wurde. Die junge Generation dagegen hat gelernt, dass es auch ein Scheitern geben und man diesem lernen kann. Wenn Bürgermeister zu mir kommen, gestehen sie sich oft zum ersten Mal ihre Zweifel und möglicherweise das Scheitern ein. Dann gehe ich mit den Bürgermeistern zunächst essen und spazieren und höre mir die Situation ganz in Ruhe an.

 

„Es kann ein Scheitern geben und man kann daraus lernen!“

 

Woran merken Sie im Gespräch, dass der Bürgermeister tatsächlich gescheitert ist oder man die Situation noch drehen kann?
Ich höre mir nicht nur an, was der Bürgermeister sagt, sondern ich frage auch die Menschen auf der Straße. Meistens ist das auch eine ganz einfache Frage: Kennen Sie eigentlich den Bürgermeister? Oder ich spreche mit dem Gemeinderat über den Bürgermeister. Achten Sie einmal, wenn Sie ein Rathaus betreten auf die Stimmung: Wie offen ist das Rathaus gestaltet? Wie schauen die Menschen? Ich sage den Bürgermeistern meistens dann sehr klar, was ich gehört habe und denke. Schauen Sie: Wir lassen uns von allen Seiten fachlich beraten - der Jurist gibt uns rechtliche Hilfe, der PR-Mann lehrt uns Sprache -, aber kaum jemand denkt an die persönliche Schiene. Dabei ist umfassend und ganzheitlich geschultes Personal wichtig. Emotionale Intelligenz bekommt immer mehr Gewicht, und das ist gut so.

Und wie verkaufe ich als öffentliche Person, in der ich als Bürgermeister bin, dieses Scheitern?
Sie können zum Beispiel sagen, dass Sie das Programm, die Strategie verändern wollen oder die Verwaltung so neu aufstellen, wie es die anstehenden Inhalte in der Stadtentwicklung benötigen. Die Frage ist: Gibt es noch einen Spirit in der Verwaltung oder braucht es einen neuen, für den alle stehen und arbeiten?

Wo lassen Sie sich eigentlich beraten?
Ich habe ein paar Menschen, die mir zuhören, die mich wahrnehmen und selbst einen Coach. Außerdem bin ich mit anderen Coaches in kollegialen Supervisionsprozessen. Wenn ich diese beiden Ebenen nicht hätte, die kollegiale und die professionelle, würde ich durchdrehen.

Wann haben Sie Ihrem Coach zuletzt gesagt, dass Sie gescheitert sind?
Das ist eine gute Frage. Ich habe mal einen Bürgermeister gecoacht, der nicht auf sich selbst und auch nicht auf die gemeinsam erarbeiteten Prozessergebnisse unserer Arbeit hören wollte und deswegen nicht mehr wiedergewählt wurde. Er hat diese Niederlage wohl für sich gebraucht. Das muss eigentlich nicht sein. Da sind wir zusammen gescheitert und haben aber ebenso daraus gelernt. Es geht immer weiter - aufregend, oder?

Vielen Dank für das Gespräch.

Weiterführende Links:

Das Gespräch führte Redakteur Sascha Blättermann.

Bildnachweis:Privat
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Kommunale Jugendbeteiligung: "Respekt und jugendgerechte Ansprache!"

Die Jugendreferentin der Stadt Reutlingen, Regina Schaller, über gute Jugendbeteiligung, wie eine Kommune Nähe zur Lebenswelt junger Leute herstellt und warum Handyverlosungen fehl am Platz sind.

Frau Schaller, was ist gute Jugendbeteiligung?
Gute Jugendbeteiligung auf kommunaler Ebene bedeutet, dass sich alle Akteure auf Augenhöhe begegnen und ein gemeinsamer Diskurs stattfinden kann. Die Form ist dabei relativ egal – wichtig ist es, einander zuzuhören, das Gegenüber ernst zu nehmen, gemeinsame Ziele auszuhandeln und diese dann zur Umsetzung zu bringen.

Was bedeutet es in der Praxis, diesen Anspruch umzusetzen?
Es braucht Zeit und Energie, Beteiligungsformen mit Jugendlichen zu entwickeln und umzusetzen. Wichtig ist, dass es Ergebnisse gibt und auch eine Absicht, die Ergebnisse im Rahmen der Möglichkeiten umzusetzen. Diese Umsetzung ist ganz entscheidend, denn es kann nicht nur darum gehen, sich einfach nur Ideen abzuholen. Dafür braucht es einen kommunalen Willen, die Ideen der jungen Menschen ernsthaft zu prüfen und bei einer positiven Entscheidung auch die entsprechenden Ressourcen und Mittel zur Verfügung zu stellen.

Welche Themen halten Sie für relevant, um als Stadt auf Jugendliche zuzugehen und sie aktiv zu befragen?
Ein wichtiges Thema ist die Gestaltung der Stadtteile: Was können wir tun, damit sich Kinder und Jugendliche in ihrem Stadtteil wohlfühlen? Vor allem Jugendliche werden bei solchen Planungen neben „Wohnraum für junge Familien“, „Kindergartenplätze“ und „Seniorenresidenzen“ gerne ‚übersehen‘. Ein weiteres wichtiges Thema ist zum Beispiel der öffentliche Nahverkehr. Beide Punkte sind nah an der Lebenswelt der Jugendlichen und gleichzeitig zukunftsweisend für die Stadt.

Gibt es eigentlich Themen, bei denen Sie Jugendliche nicht beteiligen würden?
Jugendliche sind an der Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, zu beteiligen. Es gibt sicher Themen, die Jugendliche uninteressant finden, aber wir sollten sie den Jugendlichen vorstellen und dann sollen sie entscheiden, ob sie mitgestalten wollen oder nicht.

Was machen Sie denn konkret, um auf die Jugendlichen zuzugehen und sie zu beteiligen?
Wir haben verschiedene Jugendbeteiligungsformen in Reutlingen. Neben dem Jugendgemeinderat ist unser Kernstück das eintägige Jugendforum für Jugendliche von 14 bis 18 Jahre, das alle zwei Jahre in Reutlingen stattfindet. Hier kann jeder Jugendliche kommen und eigene Ideen den Entscheidungsträgern aus Politik und Verwaltung vorstellen. Der Ablauf eines Jugendforums bei uns sieht grob so aus, dass Jugendliche zur Veranstaltung kommen, sich selber nach Themen in Kleingruppen einteilen und dort ihre Anliegen gemeinsam diskutieren. Die Ergebnisse der Diskussion werden auf Plakaten festgehalten, die Entscheidungsträgern dann im persönlichen Gespräch präsentiert werden. Während des Gesprächs versuchen die Jugendlichen, die Entscheidungsträger als Paten für ihre Idee zu gewinnen. Wenn die Jugendlichen das geschafft haben, wird ein Vertrag abgeschlossen und die Kleingruppe arbeitet gemeinsam mit den Paten dann an der Umsetzung. Wir haben darüber hinaus aber noch weitere Beteiligungsmöglichkeiten, zum Beispiel in den Jugendhäusern und -treffs sowie die neu gegründete Gesamt-SMV, die auf Anregung aus dem Jugendgemeinderat entstanden ist. Unser Jugendforum hat sich übrigens vor allem auch als Ergänzung zum Jugendgemeinderat sehr bewährt: Im letzten Jugendgemeinderat waren sechs Mitglieder, die davor beim Jugendforum waren, und dort das Interesse entwickelt haben, mitzumachen.

 

"Jugendliche sollen selbst entscheiden, ob sie mitmachen oder nicht."

 

Mit welchen Anliegen kommen die Jugendlichen auf Sie zu?
Die Jugendlichen haben sehr konkrete Ideen und Anliegen, die manchmal sogar so offensichtlich sind, dass unsere städtischen Experten sagen, da hätten sie auch selber drauf kommen können. Konkret haben die Jugendlichen zum Beispiel eine App für den Busverkehr angeregt oder Trinkwasserbrunnen in der Stadt, die Müll vermeiden und eine kostengünstige und gesündere Alternativen zu den Softgetränken bieten.

Wie wird ein Anliegen dann umgesetzt?
Wenn Entscheidungsträger sagen, dass das Anliegen für sie ein Thema ist, unterstützen sie die Jugendlichen bei der Umsetzung. Sie treffen sich nach dem Jugendforum wieder in der Kleingruppe, es werden konkrete Aufgaben definiert. Die Entscheidungsträger helfen so den Jugendlichen aktiv: sie holen Informationen ein und prüfen, inwieweit sie die Umsetzung des Anliegens voranbringen können. Dabei kann es natürlich sein, dass Anliegen nicht eins zu eins umgesetzt werden können, aber vielleicht lassen sich Kompromisse erarbeiten. Und sollte sich ein Anliegen als nicht umsetzbar erweisen, bekommen die Jugendlichen die notwendigen Informationen, warum es nicht geklappt hat. Wir haben heute eine neue spektakuläre Skateranlage mitten in Reutlingen und einen „Platz für die Jugend“ in einem Stadtpark, auf dem Jugendliche sich ungestört auch spät abends aufhalten können. Beides wurde im Jugendforum angeregt. Außerdem wird es demnächst ein „Outdoor-Jugendcafe“ geben, das in einem ungenutzten Bereich an der Echaz, auch wieder ganz zentral, entstehen wird.

Was machen Sie denn mit den Ideen, die nicht umgesetzt werden können? Wie kommunizieren Sie das den Jugendlichen?
Ehrlich gesagt hatten wir auf dem Jugendforum noch nicht die Situation, eine Idee komplett und direkt ablehnen zu müssen. Bei jeder Kleingruppe gab es einen Diskurs und am Ende stand immer eine Idee, die nachvollziehbar war. Wenn aber eine Idee in der Vergangenheit nicht umsetzbar war, haben die Jugendlichen darauf in den meisten Fällen mit großem Verständnis reagiert, weil sie gesehen haben, dass wir uns Mühe gegeben haben und weil sie im Prozess dabei waren und dadurch erfahren haben, warum etwas nicht funktioniert.


„Es ist wichtig klarzustellen, dass die Umsetzung einer Idee
auch zwei, vier oder sechs Jahre dauern kann.“


Andere Jugendliche werden feststellen, dass ihre Idee erst dann umgesetzt wird, wenn sie gar kein Interesse mehr daran haben.
Ja. Aber genau das ist mir wichtig, von Anfang an klarzustellen, dass die Umsetzung einer Idee auch dauern kann, manchmal auch zwei, vier oder sechs Jahre. Wir sagen das auch ganz deutlich bei unserer Werbetour durch die Schulen, dass das Forum kein Wunschkonzert ist und alles sofort umgesetzt wird.

Wie demotivierend ist es für die Jugendlichen, wenn sie feststellen, dass vor allem alte Leute über ihr Anliegen entscheiden?
Das weiß ich nicht. Es kann natürlich eine Rolle spielen, aber die Erfahrung, dass „alte Leute“ jungen Menschen zuhören und ernstnehmen, steht über all dem.

Wie erreichen Sie die Jugendlichen für Ihr Forum?
Wir versuchen, die Jugendlichen an den Schulen zu informieren, gehen auch in Jugendhäuser und zu Jugendtreffs, laden sie ein, beim Jugendforum dabei zu sein. Außerdem hängen wir Plakate auf, werben in den Bussen und versuchen auch über Social Media Jugendliche zu erreichen. Wir haben ja auch eine ganz enge Kooperation mit dem Jugendgemeinderat, der auch über das Jugendforum informiert. Beim ersten Jugendforum vor drei Jahren kamen rund 150 Jugendliche, im letzten Jahr kamen rund einhundert, und das, obwohl wir nicht an allen Schulen Termine bekommen haben.

Warum findet das Jugendforum nur alle zwei Jahre statt?
Zum einen ist das Jugendforum ein Aufwand, den wir als Kommune nicht jedes Jahr stemmen können. Gleichzeitig hat es sich als sinnvolle Zeitspanne herausstellt, um die Anliegen des Jugendforums in Verwaltung und Gemeinderat zu prüfen.


„Es braucht keine Band oder die Verlosung eine Handys,
sondern Respekt und jugendgerechte Ansprache.“


Von Schule zu Schule zu laufen, ist ein enormer Aufwand und mit vielen Kosten verbunden. Wie bekommt man diese Kosten in der Kommune erklärt?
In Reutlingen stehen Gemeinderat und Verwaltung dahinter, weil beide davon überzeugt sind, dass das Forum ein guter Weg ist. Wir versuchen die Jugendlichen persönlich zu überzeugen und durch persönliches Engagement zum Gestalten zu bewegen. Beim ersten Forum vor drei Jahren haben wir versucht, die Jugendlichen zu motivieren, online bereits vorher mitzumachen. Aber wir haben dann festgestellt, dass das nicht funktionierte. Es wurde einfach nicht so genutzt, wie wir dachten. Dass Jugendliche dennoch so zahlreich zum Jugendforum gekommen sind, lag daran, dass wir durch die Schulen gelaufen sind, uns und das Jugendforum vorgestellt haben und den Jugendlichen auch deutlich gemacht haben, dass wir an dem Tag auch vor Ort sind. Wir haben festgestellt, dass die persönliche Ebene auch hier sehr wichtig war. Sie senkt einfach nochmal die Hemmschwelle, an so einer Veranstaltung mitzumachen.

Welche Rolle spielt die Tatsache, dass Jugendbeteiligung alle zwei Jahre an einem Tag ein Event ist?
Ich glaube, dass das wichtig ist, auch wenn ich das Wort „Event“ nicht teilen würde. Die Veranstaltung braucht eine Atmosphäre, die von Respekt und Ernsthaftigkeit geprägt ist, aber man muss Jugendliche auch jugendgerecht ansprechen. Dafür braucht es aber meinem Verständnis nach keine Band, die noch zusätzlich spielt, oder ein Handy, das Sie verlosen. Beim letzten Forum hat die Moderation nicht mehr nur ein Profi übernommen, sondern wurde durch einen Jugendgemeinderat ergänzt. Allein dadurch entstand eine neue Ebene, die gut ankam.

Aber am Ende verlosen Sie dennoch Karten fürs Freibad und geben den Schülern schulfrei für den Tag.
Das steht aber nicht im Zentrum. Ich glaube nicht, dass die Jugendlichen nur wegen der Freibadkarten kommen. Die Motivation, lieber zu uns und nicht in die Schule zu gehen, mag aber da sein. Es ist einfach sehr wichtig, den Jugendlichen klar zu machen, dass sie an diesem Tag die unglaubliche Möglichkeit haben, mit den Leuten reden zu können, die dafür sorgen könnten, dass ihre Anliegen umgesetzt werden. Und ganz nebenbei bekommen sie mit, wie Kommunalpolitik funktioniert – das ist politische Bildung und Wissen, dass sie nicht nur in der Schule gut gebrauchen können.


„Ganz nebenbei bekommen Jugendliche mit,
wie Kommunalpolitik funktioniert: Das ist politische Bildung!“


Wäre es nicht sinnvoll, die Jugendlichen auch außerhalb des Forums anzusprechen?
Das versuchen wir auch. Allerdings stoßen wir da an Grenzen, auch was die Ressourcen hier in der Stadt angehen. Jedoch haben die Jugendlichen zum Beispiel auch über den Jugendgemeinderat jederzeit die Möglichkeit, an kommunalpolitischen Themen teilzuhaben.

Wenn Sie drei Wünsche hätten, um Jugendbeteiligung in Reutlingen noch besser aufzustellen, was würden Sie sich neben weiterem Personal wünschen?
Ich würde mir nicht unbedingt mehr Personal wünschen, sondern eher offene Kanäle, bei denen Informationen gut fließen können. Es wäre schön, wenn der Dialog zwischen uns und den Jugendlichen noch besser laufen würde. Vor allem aber würde ich mir wünschen, dass verschiedene Formen der Jugendbeteiligung auch zu einer Reutlinger Tradition werden, die sich zu einer Selbstverständlichkeit für alle Beteiligten entwickelt.

Auf einer Skala von 1 bis 10: Wo steht Reutlingen in Sachen guter Jugendbeteiligung?
Wenn 10 besonders gut ist, würde ich sagen, wir sind zwischen 8 und 9. Im Ernst: Wir sind auf einem guten Weg, aber sicher gibt es noch Dinge, die man anpassen, überdenken oder auch neu ausprobieren könnte.

Vielen Dank für das Gespräch!


Über Regina Schaller:

Regina Schaller hat in Tübingen Erziehungswissenschaft studiert, ist Diplom-Pädagogin und arbeitet bei der Stadt Reutlingen als Jugendreferentin mit Schwerpunkt Jugendgemeinderat/Jugendforum.

Lesen Sie auch: Jugendbeteiligung aus jugendlicher Sicht: Interview mit dem 19jährigen Pavlos Wacker.

Weiterführende Links:

Das Gespräch führte Redakteur Sascha Blättermann.

Bildnachweis: Privat
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Bürgerbeteiligung in Blaubeuren: "Warmherziges, liebevolles Kümmern um das eigene Dorf"

In Blaubeurens Dörfern haben Bürger aktiv über die Zukunft der Teilorte nachgedacht. Der Bürgermeister von Blaubeuren, Jörg Seibold, spricht im Interview über die Beteiligung, die Rolle des Internets für Bürgerbeteiligungen und erzählt, wie es nun weitergeht.

Herr Seibold, was ist gute Bürgerbeteiligung?

Bürgerbeteiligung ist mehr als lediglich zu informieren. Umfassende Bürgerbeteiligung bedeutet, dass die Bürgerschaft inhaltlich und aktiv gestaltend integriert ist. Im Ideal ist die Einladung zur Bürgerbeteiligung klar strukturiert und fair. Nicht der Lauteste soll gehört werden, sondern jener Vorschlag, der für das Gemeinwohl am besten ist. Gute Bürgerbeteiligung ist dennoch immer nur ein Angebot, aber nie eine Verpflichtung für den Bürger.

Sie haben gerade selbst in Blaubeuren eine große Bürgerbeteiligung durchgeführt. Worum ging es in dieser Beteiligung?

Das Thema Innenentwicklung umfasst viele Aspekte. Wir brauchen Antworten auf die Flächenentwicklung in und um den Ort, den Leerstand durch verlassene Höfe und nicht zuletzt auch Strukturen, um die ländlichen Bereiche auf eine älter werdende Gesellschaft vorzubereiten. Wir haben übrigens auch im Gemeinderat für uns erst einmal klären müssen, was Innenentwicklung konkret für uns bedeutet. Da haben wir festgestellt: es gibt nicht „falsch“ und „richtig“. Unterschiedliche Aufgabenstellungen brauchen auch unterschiedliche Ansätze und Antworten.

Wie beginnt man so einen Prozess?

Wir haben im Jahr 2008 begonnen, uns den Fragen erst einmal sachlich zu nähern und haben für jedes Dorf eine Analyse, konkret, ein Dorfentwicklungskonzept in Auftrag gegeben. Ein Fachbüro hat für uns eine Datenbasis erstellt. Da ging es erst einmal nur um bauliche Fragen. Wir haben uns aber auch gefragt: Was zeichnet ein Dorf aus? Wo liegen die jeweiligen Stärken, wo Entwicklungschancen? Und nicht zuletzt: Der gesamte Prozess, der nun von uns durchgeführt wird, muss auch vom Gemeinderat gemeinschaftlich getragen werden.

War damals bereits klar, dass am Ende eine große Bürgerbefragung stattfinden wird?

Klar war, dass wir einen bürgerschaftlichen Weg anbieten wollen. Es war dem Gemeinderat und mir wichtig, die Bürgerschaft aktiv zu beteiligen. Die konkrete Methode hat sich dann in gründlicher Vorbereitung entwickelt. Es gab vor der Bürgerbeteiligung zwei große Klausurtagungen in den Jahren 2010 und 2013, auf denen wir über viele verschiedene fachliche Fragen diskutiert haben. Wir haben zum Beispiel auf unserem Gemeindegebiet brachliegende Höfe, die wir gerne anders nutzen würden. Allerdings genießen die leeren Höfe einen hohen Schutzstatus. Wir können neben einen verlassenen Hof nicht einfach ein Wohnhaus bauen, weil die Eigentümer bestimmte Rechte haben.

Was war denn eine wichtige Kernfrage?

Eine gelungene Bürgerbeteiligung braucht Information und Transparenz. Ich kann mir nur schwer eine Meinung bilden, wenn ich nicht alle relevanten Informationen habe. Wie können diese Informationen fließen? Wir haben bereits seit Jahren auf unserer Homepage ein Ratsinformationssytem, auf dem man jedes Sitzungsprotokoll, jede Vorlage und jede Tagesordnung einer öffentlichen Sitzung abrufen kann. Das ist die eine Seite. Nun haben sich im Rahmen der Bürgerbeteiligung aber beispielsweise Arbeitskreise gebildet, in denen Bürger sich zu bestimmten Themen zusammengefunden und Ideen gesammelt haben. Auch hier müssen Informationen fließen: Was machen die anderen Arbeitskreise gerade? Das trägt dazu bei, über die eigenen Interessen hinaus mit anderen Arbeitskreisen zusammenzuarbeiten und Themen der anderen Orte zu erkennen. Hier hat uns die Integration des Internets geholfen. Das Internet war eine gute Antwort, um Transparenz herzustellen und um Wissen zur Verfügung zu stellen.

Haben die Bürger die Möglichkeit der Beteiligung im Internet angenommen?

Wenn ich auf die Anwenderzahlen schaue: Ja.

Kann man dann Bürgerbeteiligung auch allein im Internet durchführen?

Kommunikation im Internet kann nur einer von mehreren Wegen sein. Lediglich digital zu kommunizieren grenzt bereits all diejenigen aus, die kein Internet haben oder nicht im Internet kommunizieren können oder wollen. Es braucht in den Orten Veranstaltungen, um direkt miteinander zu sprechen. Es braucht die Möglichkeit, ganz klassisch per Brief zu kommunizieren und nicht zuletzt braucht es Menschen, die den Prozess an sich zusammenhalten. Das waren in unserem Fall die Ortsvorsteher.

Welche Risiken haben Sie mit der Bürgerbeteiligung verbunden?

Mir ist klar, auf welchen Weg wir uns gemacht haben. Unterm Strich gesehen ist das Risiko deutlich geringer als die Chancen, die sich mit dem Prozess verbinden. Es ist dann schwierig, wenn ein Bürgermeister seine Gemeinde auffordert, etwas zu tun, aber am Ende nichts draus wird. Der Wille zu gestalten, die Erfahrung gefragt und gehört zu werden, schlägt dann um in Frustration und Enttäuschung. Am Ende bliebe eine negative Stimmung.

Wie verhindert man diesen Umschlag?

Wir bieten Bürgerbeteiligungen ja schon lange an. Seitdem ich im Amt bin, habe ich 49 Bürgerversammlungen zu unterschiedlichen Themen angeboten. Viele Dinge werden gemeinsam in Arbeitskreisen entwickelt oder besprochen, wie zum Beispiel die Schulentwicklung in Blaubeuren oder konkrete Bauprojekte. Es gibt also eine gewisse „Übung“ in der Methode.

Wie sieht denn diese Methode allgemein aus?

Warum soll ich mich beteiligen? Bringt das etwas, Zeit und Kraft zu investieren? Diese Fragen müssen im Vorfeld beantwortet werden. Wir haben das beim Thema Innenentwicklung gemeinsam mit der Integrata-Stiftung in 13 Bürgerversammlungen getan. Allerdings kommt es letztlich darauf an, ob die Vorschläge der Bürgerschaft ernsthaft diskutiert werden. Das heißt: aktive Integration der Bürgerschaft muss dann auch in konkretes kommunales Handeln fließen oder – wenn Vorschläge nicht aufgenommen werden – es braucht Begründung des kommunalen Handelns.

Die Bürger haben nach Ihrer Einladung in einzelnen Arbeitskreisen sechs Monate lang Vorschläge gesammelt. Welcher Vorschlag ist der Beste?

Mich hat die Freude und die Art und Weise, die Leidenschaft, eine Idee zu vertreten, wirklich begeistert. Aber auch das warmherzige, liebevolle Kümmern um das eigene Dorf war beeindruckend.

Haben sich die Ergebnisse aus den fachlichen Ortsentwicklungskonzepten, die Sie im Rahmen der Klausurtagungen besprochen haben, auch in den Vorschlägen wiedergefunden?

Ja. In Gerhausen beispielsweise hat es sich bestätigt, dass durch die vielbefahrene Bundesstraße, die das Dorf durchschneidet, Lärm und Verkehrsbelastung ein großes Thema wird. Ein anderes Beispiel ist der öffentliche Nahverkehr auf dem Hochsträß. Dabei geht es nicht nur um die Zahl der Busverbindungen an sich, sondern um Mobilitätsfragen in allen Altersgruppen. Es ist letztlich Teil der Betrachtung, wie wir in Zukunft Lebens- und Wohnqualität im ländlichen Raum gestalten. Und in Asch beispielsweise wurde die Hüle thematisiert.
Also haben die Bürger den Begriff „Innenentwicklung“ ganz intuitiv und praktisch mit Beispielen gefüllt.
Ja. Auch darüber hinaus: In Weiler gab es zum Beispiel den Vorschlag, an der Weiler Halde einen Weg anzulegen, um die Natur und des Wasserlauf des Bächles erlebbar zu machen.

Gab es für Sie eine richtige Überraschung?

Es ist kein Thema komplett neu aufgekommen. Aber mich erstaunt es, dass in einer ruhigen, ländlichen Lage wie Beiningen das Thema Verkehrssicherheit so stark wahrgenommen wurde. Es hat sich sogar ein eigener Arbeitskreis um das Thema Verkehrssicherheit gekümmert – und gute Beispiele gefunden, in denen im Straßenverkehr Gefahrensituationen entstehen können, wenn Verkehrsteilnehmer nicht angemessen fahren.

Nun können Sie aber nicht alle Vorschläge umsetzen.

Vermutlich wird das so sein – vor allem wird nicht alles sofort umsetzbar sein. Wir werden uns aber im Gemeinderat intensiv mit allen Vorschlägen beschäftigen.

Einzelne Teilorte haben die Sorge geäußert, dass sie trotz des gemeinsamen Projektes am Ende die Eigenständigkeit verlieren.

Ich glaube, dass gerade unser Prozess eine Antwort auf diese Sorge ist. Und wir wollen niemanden über einen Kamm scheren. Da geht es sicher auch um eine Verteilungsdebatte. Was wäre die Alternative? Durch nüchterne Fachperspektive und Entscheidungen im Gemeinderat zu bestimmen, wohin die Reise gehen soll?

Sind durch den gesamten Prozess die einzelnen Teilorte stärker zusammengewachsen oder haben sie sich differenziert?

Es hätte durchaus sein können, dass sich der Wettbewerb der Ressourcen und des Geldes auch auf die Dörfer überträgt. Es ist nicht gut, wenn der Eindruck entsteht, dass Dorf A alles bekommt, aber Dorf B nichts. Es darf kein Muster von Gewinnern und Verlierern entstehen. Das ist bislang so aber nicht eingetreten. Die Dörfer spüren untereinander die Bedürfnisse der anderen Dörfer und das hat viel damit zu tun, dass uns das Wissen und die Transparenz sehr wichtig waren.

Wie entscheiden Sie konkret über die Verteilung?

Wir werden im Gemeinderat und im Rahmen einer Klausurtagung eine Art Prioritätenliste erstellen. Was kann man kurzfristig, mittelfristig oder langfristig umsetzen? Dinge die wenig kosten können schnell gemacht werden. Andere Ideen brauchen möglicherwiese eine intensive planerische und politische Vorbereitung. Wieder andere brauchen für die Umsetzung viel Geld. Es geht ja auch darum, einen Masterplan für die Zukunft in den Dörfern zu entwickeln. Ich habe einige Projekte kennengelernt, die zügig umgesetzt werden könnten. Andere sind auf eine langfristige Perspektive angelegt.

Das ist der Konflikt von Dorf A und Dorf B.

Die Schwierigkeit ist: Ein Punkt kann im Rahmen von Ressourcen zwar schnell umsetzbar sein, muss aber auf die lange Bank geschoben werden. Gleichzeitig sollte ein Punkt, der vielleicht als weniger dringend angesehen wird, aber schnell umgesetzt werden könnte, auch umgesetzt werden. Aber nochmal: Ich glaube, dass die Bürger auch verstehen, dass wir nicht jeden Vorschlag sofort umsetzen können. Diesen Punkt habe ich auch auf allen Bürgerversammlungen immer wieder deutlich gemacht.

Wenn Sie nun zurückblicken: Gibt es nach den großen bürgerschaftlichen Beratungen innerhalb der Teilorte ein stärkeres politisches Interesse als zuvor?

Ich nehme generell eine konstruktive und aktive Diskussionskultur wahr und glaube, dass auch schon vor dem Prozess jeder Teilort sich engagiert hat.

Herr Seibold, vielen Dank für das Gespräch.

 

Weiterführende Links:

Das Gespräch führte Redakteur Sascha Blättermann.
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Bürgerbeteiligung studieren in Stuttgart: "Menschen zeigen, dass sie etwas bewegen können“

Prof. Dr. Volker M. Haug, Studiengangsleiter des Online-Studiengangs Bürgerbeteiligung an der Universität Stuttgart, über seinen neuen Studiengang, Grenzen der direkten Demokratie und den überschätzten Stellenwert von Online-Bürgerbeteiligung. Teil 3 der Serie Bürgerbeteiligung im Netz


Polit@ktiv: Herr Prof. Dr. Haug, Sie führen an der Universität Stuttgart demnächst einen Online-Studiengang "Bürgerbeteiligung" durch. Was ist die Motivation zukünftiger Studenten bei Ihnen diesen Studiengang zu belegen?

Prof. Haug: Wir haben an der Universität Stuttgart seit drei Jahren einen thematisch ähnlich gelagerten Präsenzstudiengang mit dem Titel „Planung und Partizipation“ und starten nun auch einen Onlinestudiengang. Es hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass man Bürgerbeteiligung nicht einfach so durchführen kann. Es bedarf dafür bestimmter Kompetenzen. Zu uns kommen deswegen Studierende, die sich später in Planungsbüros, in der Verwaltung oder in der kommunalen Politik mit Bürgerbeteiligung beschäftigen wollen.

Der Studiengang ist berufsbegleitend und dauert acht Semester. Was nimmt man nach acht Semestern bei Ihnen mit?

Man nimmt erst einmal einen vollwertigen Master-Abschluss mit. Dieser ist normalerweise auf vier Semester angelegt, aber da der Onlinestudiengang berufsbegleitend angeboten wird, dauert er acht Semester. Der Studiengang selbst besteht aus verschiedenen Modulen. Der Schwerpunkt liegt auf der Frage, was eigentlich bei einer Bürgerbeteiligung passiert. Wir beleuchten das sozialwissenschaftlich, soziologisch, aber auch politisch. Ebenso stellen wir in diesem Zusammenhang die Frage, welche Moderationstechniken es gibt. Aber auch Städteplanung und die juristischen Fragen rund um Bürgerbeteiligung bringen wir in den Studiengang ein.

Wie sieht die praktische Seite ihres Studiengangs aus?

Wir besprechen mit den Studierenden verschiedene Planungsszenarien. Dabei lernen sie beispielsweise bestimmte Planungsmethoden, Mediationstechniken, aber auch Moderationstechniken kennen und sprechen an konkreten Fällen Rechtsfragen durch.

Die Studenten arbeiten also nicht direkt an einer Beteiligung?

Es wird wohl oft so sein, dass Studierende bereits im kommunalen Bereich oder anderen beteiligungsrelevanten Arbeitsfeldern tätig sind. Deshalb ist die Begleitung oder Durchführung einer direkten Beteiligung keine Bedingung für das Bestehen des Studiengangs. Im Präsenzstudiengang ist dagegen ein Praktikum möglich, in dem man beispielsweise in einer Behörde ein Beteiligungsverfahren begleitet.

Wer hat sich bisher für den Studiengang angemeldet?

Wir haben beim Präsenzstudiengang Planung und Partizipation jedes Jahr weit über 100 Bewerbungen. Im Online-Studiengang würden wir gerne ca. 12 Studienanfänger haben, damit man dann auch sinnvoll in einer Gruppe lernen und diskutieren kann.

 

"Politikwissenschaftler stehen der direkten Demokratie kritisch gegenüber"

 

Nun ist Bürgerbeteiligung noch ein recht neues Feld, bei dem wir alle noch nicht genau wissen, wie es funktioniert. Wie stellen Sie wissenschaftliche Theorien auf?

Der Studiengang ist natürlich theoretisch fundiert, aber in erster Linie praxisorientiert ausgestaltet. Die Herausforderung Bürgerbeteiligung wird man nicht allein durch theoretische Kenntnisse bewältigen. Die Theorie wird durch bestimmte Szenarien vertreten.

Gibt es klassische Bürgerbeteiligungsverfahren, die Studenten bei Ihnen lernen?

Ja. Im formalen Sinne lernen Studenten beispielsweise die direkte Demokratie kennen, das Informationsrecht und das Planungsrecht. Unsere Studenten sollen später schon im Voraus erkennen, wo sich Sollbruchstellen befinden. Es geht aber nicht darum, alle Verfahren im Detail zu lehren, weil jede Kommune am Ende ihr eigenes Verfahren hat. Insgesamt sind wir trotzdem sehr breit aufgestellt.

Stichwort direkte Demokratie: Wo hat direkte Demokratie ihre Grenzen?

Wenn ich beispielsweise ein großes privates Bauprojekt habe, hat ein Bauträger bestimmte Grundrechte. Diese Grundrechte muss auch das Volk achten und dann kann ich nicht über dieses Bauprojekt abstimmen. Eine andere Grenze ist beispielsweise das Gewaltenteilungsprinzip. Im Planungsprozess einer Behörde kann man sehr viel spezifischer Rücksicht nehmen auf Einzelbelange - das ist in einer direktdemokratischen Entscheidung nicht so.

Vertreter der direkten Demokratie fordern gerne mehr Volksabstimmungen und allgemein mehr Beteiligung vom Volk. Welche Entscheidungen darf man dem Volk überlassen und welche nicht?

Direkte Demokratie bzw. Bürgerbeteiligung macht aus meiner Sicht umso mehr Sinn, je näher bzw. kommunaler eine Entscheidung ist. Im kommunalen Bereich ist Bürgerbeteiligung sehr sinnvoll, denn hier muss die örtliche Bürgerschaft eine Entscheidung mittragen. Auf Landesebene und noch mehr auf Bundesebene stehe ich dem zurückhaltender gegenüber, denn da wird es abstrakter. Je höher der Abstraktionsgrad einer Sache ist, desto tiefer muss ich mich damit befassen. Das bekommt man in einem Abstimmungswahlkampf nur holzschnittartig hin.

Bringt denn direkte Demokratie auch mehr Beteiligung durch Minderheiten?

In der Politikwissenschaft macht man sich sehr viele Gedanken darüber, wie man diese Menschen stärker beteiligen kann. Denn alle Beteiligungsformate beteiligen vor allem die bessergebildeten und urbaneren Bürger, während sie die sozial schwachen Bevölkerungsschichten wesentlich weniger erreichen. Hier herrscht eine Unwucht, die übrigens bei direktdemokratischen Entscheidungen noch stärker ist. Viele Politikwissenschaftler stehen der direkten Demokratie deswegen kritisch gegenüber, weil die Ungleichheit durch direkte Demokratie nur gesteigert wird.

 

"Online-Bürgerbeteiligung ist ein wichtiger Baustein"


Bürger brauchen bei einer Beteiligung entsprechende Informationen, damit sie sich eine Meinung bilden können. Inwieweit lernen Studenten in Ihrem Studiengang, wie Meinungen gebildet werden?

Im Rahmen der sozial- und politikwissenschaftlichen Module haben die Studierenden die Möglichkeit, durch Online-Vorlesungen und in rollenspielartigen Übungen Meinungsbildungsprozesse kennenzulernen.

Eine Bürgerbeteiligung darf nicht zu abstrakt sein und der Bürger braucht entsprechende Informationen für seinen Entscheidungsprozess. Welche Stellschrauben hat gelungene Bürgerbeteiligung noch?

Da gibt es noch ganz viele. Es hängt zum Beispiel davon ab, wie emotional ein Thema besetzt ist. Je emotionaler das Thema, desto weniger wird man eine Lösung finden, mit der alle zufrieden sind. Dann hängt es davon ab, wie man ein Thema in eine Bürgerbeteiligung einführt: Die Bürger dürfen nicht das Gefühl haben, dass die Beteiligung nur eine Alibi-Veranstaltung ist. Das führt auch zur Frage: Wann fängt man eigentlich ein Beteiligungsverfahren an? Zu den ersten Beteiligungsrunden bei Stuttgart 21 kam beispielsweise kaum jemand. Als dann die Bagger dastanden, war es zu spät. Ein weiterer Punkt ist die lokale Eingrenzung: Welche Gebiete sind von einem Projekt betroffen: Ist es nur ein Ortsteil oder sind es gleich mehrere Gemeinden? Wie organisiert man eigentlich eine Bürgerbeteiligung zwischen verschiedenen Kommunen?

Ist bei einer Beteiligung von mehreren Kommunen Online-Bürgerbeteiligung eine Lösung?

Das Internet ist ein Informationsforum, das man nicht mehr weglassen darf. Online-Beteiligung ist ein wichtiger Baustein und sollte in einer Beteiligungskampagne vorhanden sein. Alleine reicht sie aber nicht aus. Sie wird stark überschätzt. Ich habe den Eindruck, dass Online-Bürgerbeteiligungen von der Bevölkerung nicht so angenommen wird. Das sieht man an der Umsetzung der sogenannten „liquid democracy“ in der Piratenpartei, wo die Beteiligungsquoten im Netz geringer sind als bei einer Vorort-Veranstaltung. Sie sehen das auch am Beteiligungsportal des Landes Baden-Württemberg. Man sollte das Internet einbauen, aber die hauptsächliche Kommunikation sollte von Mensch zu Mensch direkt stattfinden.

 

"Grundbedingung für gelungene Beteiligung ist Legitimation und Akzeptanz."

 

Ist die Menge der mitmachenden Bürger so wichtig - oder zählen am Ende nicht eher die verschiedenen Argumente?

Eine Grundbedingung für gelungene Beteiligung ist Legitimation und Akzeptanz. Das gelingt mit wenigen Bürgern, die sich vielleicht fachlich ausgezeichnet äußern, weniger, weil die Bürger das Gefühl brauchen den Prozess zu gestalten. Auf einem elitären Niveau haben Sie vielleicht viele tolle Ideen, prüfen aber nicht die kritische Masse ab.

Auf der anderen Seite ist beispielsweise die Wahlbeteiligung bei Wahlen oder Entscheiden im kommunalen Bereich sehr gering. Trägt Ihr Studiengang dazu bei, dass man der allgemein beschworenen Politikverdrossenheit entgegnet?

Wir hoffen das sehr, denn wir wollen Leute ausbilden, die das Bürgerbeteiligungsverfahren begleiten und mit einem professionellem und konstruktivem Dialog betreiben. Sie sollen den Menschen zeigen, dass sie etwas bewegen können, dass nicht nur über ihren Kopf entschieden wird.

Wo beteiligen Sie sich eigentlich, Herr Prof. Haug?

Ich beteilige mich seit 16 Jahren in bürgerschaftlicher Form als Mitglied eines Gemeinderates.

Vielen Dank für das Gespräch!

 

Weiterführende Links:

Das Gespräch führte Redakteur Sascha Blättermann.

Bildnachweis: Privat
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Bürgerbeteiligung und Stadtentwicklung: „Menschen sollen sich mit ihrem Wissen einbringen“

Stadtplaner Prof. Dr. Franz Pesch über das Zusammenspiel von Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, die zwingende Rolle des Internets bei Bürgerbeteiligungen und seine politische Rolle im Entwicklungsprozess. Teil 5 der Serie Bürgerbeteiligung im Netz

Polit@ktiv: Herr Prof. Dr. Pesch, was macht eigentlich ein Stadtplaner?

Prof. Dr. Pesch: Stellen Sie sich einmal folgendes Szenario vor: Eine größere Zahl von Menschen lebt in Häusern zusammen. Wenn jeder Haushalt seine eigenen Vorstellungen bezüglich seiner Wohnform und Gebäudestellung verfolgt, dann ergeben sich schnell Fragen: Wie erreiche ich meine Haustür? Wird meine Wohnung täglich mit frischem Wasser und Elektrizität versorgt? Gibt es Spielplätze und Aufenthaltsmöglichkeiten in der Nähe meines Hauses? Wie wird das Wohngebiet besonnt und belüftet? Solange man auf einem ländlichen Hof oder in einer dörflichen Gemeinschaft wohnt, kann man diese Fragen vielleicht miteinander auf Zuruf klären. In einer Stadt, in der Häuser zusammenrücken und man in größerer Dichte zusammenlebt, kommt man ohne eine gewisse Sortierung im Raum nicht mehr zurecht: Wenn alle Häuser erschlossen sein sollen, wenn die Wohnungen mit allen Medien bedient werden sollen und die Nahversorgung mit Gütern und Dienstleistungen gewährleistet sein soll, braucht es einen Plan, der den städtischen Funktionen ihren Ort zuweist und die Wege zwischen den Zielen frei hält. Als Stadtplaner organisieren Sie den städtischen Raum.

Umfasst Stadtplanung dann vor allem den praktischen Aspekt?

Zunächst geht es um die Qualität im Alltag: Habe ich einen Laden um die Ecke? Gibt es eine Kita, sind Arztpraxen in Reichweite? Kann ich die wichtigen Einrichtungen auf kurzem Weg erreiche? Was uns aber letztlich leitet, ist der Anspruch einen Lebensraum entstehen zu lassen, wo man gerne lebt, der eine Adresse bietet, auf die man stolz sein kann. Diese Choreografie des städtischen Raums ist die künstlerische Dimension unserer Arbeit: Wenn wir Stadtquartiere entwerfen, geht es nicht um das einzelne Haus, sondern um eine Regieleistung. Wir gestalten den Stadtraum, in den sich dann Bauherren und Architekten mit ihren eigenen Werken, den Wohngebäuden und öffentlichen Gebäuden, einbringen. Die Komposition des Stadtraums entscheidet am Ende darüber. Ob sich Bewohner und Besucher dort wohlfühlen. Eines der wichtigen Wörter in meinem Berufsverständnis ist deshalb „Atmosphäre“.

Fahren Sie dafür auch direkt an den jeweiligen Ort oder arbeiten Sie vor allem virtuell?

Ich kann mich erinnern, dass wir einmal für ein Projekt in China begonnen haben, erst nur mit Plänen zu arbeiten. Wir waren dann vor Ort erstaunt, dass alle unsere Daten zwar die tatsächliche Topographie abgebildet haben, dass aber die Realität vor Ort zu völlig anderen Entscheidungen geführt hat, als bei einer Wahrnehmung über die Daten. Wir müssen also an den Ort reisen, um ihn zu verstehen: Topographie, Morphologie, Materialien sind wichtige Grundlagen. Ganz wichtig ist auch der Geist, der einen Ort trägt. Welche Lebensweise prägt eine Stadt, wie hat sie sich geschichtlich entwickelt, wie sind die Stadträume gegliedert, welche Farben und Gerüche sind charakteristisch? Es geht um materielle wie auch um immaterielle Merkmale.

Laufen Sie als Stadtplaner oft durch eine Stadt und haben Visionen, was Sie alles verändern können?

Ja, absolut. Oft stelle ich aber auch einfach fest: Hier ist es schön, hier würde ich gern verweilen. Im Stuttgarter Westen haben Sie zum Beispiel eine wunderbare Wohnsituation. Daneben gibt es aber auch Orte, wo Sie sofort wissen: Da müsste man ran.

 

"Bürgerbeteiligung ist eine maßgebliche Säule für die Stadtplanung"

 

Ran dürfen Sie in Dortmund, eine schrumpfende Stadt. Inwieweit ist die Stadtplanung hier in der Verantwortung?

Die Stadtplanung ist als hoheitliche Aufgabe immer in der Verantwortung. Nun sind Wachstum und Schrumpfung einer Stadt nicht so einfach zu steuern. Menschen zieht es dorthin, wo sie Arbeit finden. Diesen Fakt können Sie aber nur bedingt planen. Im Ruhrgebiet gibt es eine große Bergbautradition aus dem 19. Jahuhndert und der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Seit der Schließung der letzten Bergwerke – Ende dieses Jahres wird es nur noch ein einziges aktives Bergwerk im Ruhrgebiet geben – ziehen die Menschen wieder weg. Damit müssen sich die Kommunen erst einmal abfinden. Auf der anderen Seite sehen Sie in Biberach, wie eine Stadt aus allen Nähten platzt, weil es dort Unternehmen mit einem soliden Angebot an Arbeitsplätzen gibt.

Was kann man in schrumpfenden Städten tun?

Ein wichtiges Arbeitsfeld in schrumpfenden Städten ist heute der Wiederaufbau der ausgebeuteten und geschundenen Industrielandschaften. Die Grüne Infrastruktur ist die Voraussetzung für das Entstehen Neuer Arbeitsplätze: An der Stelle des heutigen Phönixsees in Dortmund stand einmal ein Stahlwerk, heute ist hier ein Stausee, der eine attraktive Wohn- und Arbeitsumgebung bietet. Diese neuen Qualitäten tragen dazu bei, das Stigma des alten Industriestandorts mit neuen Lagequalitäten zu überstrahlen. Aus Sicht hier ansässiger Unternehmen wächst die Chance, qualifizierte Arbeitskräfte zu gewinnen, wenn die Lebensqualität, die kulturellen Angebote und die Bildungseinrichtungen stimmen. Die Stadtplanung kann hier positive Beiträge leisten, indem sie die sog. weichen Standortfaktoren verbessert: über die Ausstattung mit allem Lebensnotwendigen hinaus geht es um eine gesunde Umwelt, hochwertige öffentliche Räume und viel Grün.

Welche Rolle haben denn Unternehmen bei der Stadtplanung?

Die Rolle von Unternehmen ist ambivalent. Zum einen schaffen sie mit ihren Arbeitsplätzen die Lebensgrundlage für die Stadtentwicklung. Zum anderen können aber industrielle Produktionsstandorte zu Konflikten führen – große Lager- oder Produktionsflächen können mit ihren Emissionen und Verkehrsbewegungen die Nachbarschaft beeinträchtigen. Der amerikanische Konzern Apple zeigt in Cupertino beispielhaft, wie es anders geht, wie eine Unternehmensansiedlung Synergien in der Stadtqualität erzeugen kann. Das Unternehmen begrünt die halbe Stadt und beteiligt sich aktiv an der Aufwertung der Infrastruktur.

 

"Die Beteiligungskultur in Deutschland ist sehr hoch entwickelt"

 

Wann kommt bei einer Stadtplanung Bürgerbeteiligung ins Spiel?

Bürgerbeteiligung ist im Baugesetzbuch verankert. Viele Kommunen gehen heute über die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung hinaus. Oftmals wird bereits vor Beginn der Bauleitplanung, vor dem städtebaulichen Wettbewerb, eine Bürgerbeteiligung durchgeführt, um die Wünsche der Bürgerschaft frühzeitig in den Entwurfsprozess einzubringen. Wenn die Pläne dann vorliegen, wird die Beteiligung fortgesetzt. Die Menschen sollen sich auch mit ihrem Wissen als Bewohner einbringen.

Bürgerbeteiligung und Stadtplanung ergänzen sich.

Ja. Für die Stadtplanung und die städtebauliche Entwicklung von Quartieren ist Bürgerbeteiligung eine maßgebliche Säule. Ich stelle immer wieder fest: Die Beteiligungskultur in Deutschland ist sehr hoch entwickelt.

Wie entsteht ein Beteiligungskonzept?

Das erarbeiten wir mit der Kommune gemeinsam. In der Regel treten Kommune und Planer als Team auf. Manchmal ist es aber auch so, dass die Kommune die Moderation bereits extern vergeben hat. Dann sind die Rollen eindeutig verteilt. Der Stadtplaner erläutert seinen Entwurf und die Moderation nimmt Bestätigung und Kritik entgegen und fordert Erklärungen und ggf. auch Weiterbearbeitung ein. Die Moderation und ggf. Mediation hat sich inzwischen fest in den Planungsprozessen etabliert.

Welche Rolle hat das Internet bei Bürgerbeteiligungsprozessen?

Das Internet gehört heute zur Bürgerbeteiligung. Das geht auch gar nicht mehr anders; Sie müssen Informationen schnell ins Netz stellen – und sich auch der sozialen Netzwerke bedienen, umso mehr, wenn die nachwachsende Generation erreicht werden soll.

Welche Stärken hat das Internet?

Man kann durch das Netz Kommunikationsprozesse organisieren. Sie erreichen auch Zielgruppen, die Sie sonst nicht ansprechen können. Das Internet kann also die Reichweite einer Beteiligung wesentlich erweitern. Und es kann der Beteiligung Kontinuität verleihen. Voraussetzung ist allerdings, dass man die Seiten pflegt. Sonst kann schnell Frustration entstehen.

Kann das Internet alleine eine Bürgerbeteiligung stemmen?

Nach wie vor geht es nicht ohne direkte, persönliche Kommunikation. Bürgerversammlung und Online-Beteiligung spielen aber zusammen. Die Menschen gehen vielleicht zu einer Versammlung und stellen nachher Ideen ins Netz, die ihnen noch eingefallen sind. Wichtig ist, dass man diese Anregungen aufnimmt und auswertet.

Aber auch das Internet kann nicht alle Zielgruppen erreichen.

Wenn Sie beispielsweise wissen, dass Menschen mit Migrationshintergrund nicht zu einer Beteiligung kommen, gehen Sie mit Mitarbeitern auf die schwer erreichbaren Haushalte zu. Wichtig ist, dass man die Sprachbarriere überwindet.

 

"Das Internet gehört bei Bürgerbeteiligungen dazu"

 

Inwieweit macht man denn als Stadtplaner Politik?

Glaubwürdig sind Stadtplaner nur dann, wenn sie parteipolitisch neutral bleiben. Stadtpolitisch müssen wir unseren Vorstellungen Gestalt geben. Ich arbeite beispielsweise gerade für die Stadt Stuttgart an der Planung für den Campus Stuttgart. Die Frage, welche Merkmale am Ende einen Hochschulstandort auszeichnen sollen, ist über die fachlichen Themen hinaus eine Wertefrage. Es geht um die stadtpolitische Perspektive: Welches Bild haben wir vom Campus der Zukunft? Ist er ein akademisches Gewerbegebiet oder funktioniert er als lebendiges Stadtquartier? Für die notwendigen Weichenstellungen müssen die Stadtplaner um breite politische Mehrheiten werben. Am Ende muss ich also den Baubürgermeister, den Oberbürgermeister und den Gemeinderat überzeugen und gewinnen.

Sie stehen zwischen den Stühlen und sind am Ende ein Mediator.

Das kommt darauf an. Ich kann zum Beispiel eine Veranstaltung selbst moderieren. In unserem Team neigen wir aber dazu, das nicht zu tun. Das Problem ist, dass ich als Autor der Planung Kritik aus dem Zuhörerraum nicht vorurteilsfrei entgegen nehmen kann, weil ich nicht unabhängig bin. Wenn ich die Veranstaltung aber nicht moderiere, kann ich der Kritik entgegnen und habe den Moderator als Mittler. In einem transparenten Planungsprozess müssen alle Akteure wissen, wo sie stehen und welche Rolle sie haben.

Sie arbeiten vor allem in Dortmund und Stuttgart. Können Sie sagen, in welcher Stadt es einfacher ist zu arbeiten?

Nein. Die Aufgaben sind unterschiedlich: In Dortmund zum Beispiel gilt es, den Strukturwandel zu unterstützen und Bedingungen für wirtschaftliche Stabilität zu schaffen. In Stuttgart mit einem angespannten Wohnungsmarkt steht die Versorgung mit preiswerten Wohnungen in der Innenstadt im Vordergrund. Ob sich in einer Kommune etwas bewegen lässt, hängt vor allem von den anstehenden Themen und der politischen Kultur ab: Wenn Sie Bürgermeister und Gemeinderäte vorfinden, die klare Ziele haben und engagiert sind, dann können Sie viel für die Menschen erreichen.

Haben Sie ein Traumprojekt, dass Sie gerne verwirklichen wollen?

Mein Traumprojekt ist immer das Nächste.

Vielen Dank für das Gespräch!

 

Weiterführende Links:

Das Gespräch führte Redakteur Sascha Blättermann.

Bildnachweis: Privat
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Aktuelles bei Polit@ktiv

16.05.2019: Nachdem die "Gmuender Charta der Gemeinsamkeiten" am 08.05.19 zur Vorbereitung in den Verwaltungsausschuss des Gemeinderats gegangen und am 16.05.19 vom Gemeinderat verabschiedet worden ist, soll die kommunale Charta schließlich pünktlich zum 70-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes im Rahmen eines feierlichen Festaktes präsentiert werden. Einen Überblick über das Beteiligungsprojekt finden Sie unter

www.gmuendercharta.de

 


02.05.2019: Der Gemeinderatsbeschluss zum Raumprogramm des Kombibads hat die Ergebnisse der zweiten Planungswerkstatt mit großer Mehrheit bestätigt, somit hat er eine Bad-Variante beschlossen, die bereits in der zweiten Planungswerkstatt Ende März von engagierten Bürgern favorisiert und abgesegnet worden war. Näheres dazu finden Sie unter

www.metzingerbaeder.de


11.02.19, Aus über 1.000 Einzelideen wird die "Planungsidee Ganzjahresbad" in Metzingen. Ein erster Bericht von der Planungswerkstatt und ein Überblick über das Beteiligungsprojekt unter www.metzingerbaeder.de

25. Januar 2019, Die Anmeldung für das Expertenforum Bürgerbeteiligung am 09. April 2019 sind nun möglich! Weitere Informationen zur Veranstaltung sowie das Anmeldeformular finden Sie auf der Veranstaltungshomepage


06.12.18, Pünktlich zum Nikolaus sammeln das PA-Team Beiträge zur Charta der Gemeinsamkeiten auf dem Schwäbisch Gmünder Weihnachtsmarkt ein. 

03.10.18, Bürgerdialog in Schwäbisch Gmünd zur Charta der Gemeinsamkeiten gestartet

08. August 2018: Wir wachsen und suchen studentische Mitarbeiter. Auf unserer Teamseite gibt es die aktuelle Stellenausschreibung.

07. August 2018: Wir stehen jetzt auch regelmäßig vor der Kamera - beispielsweise beim Bürgerdialog zu den Metzinger Bädern. Schauen Sie doch mal rein und lernen Sie unsere Mitarbeiter im Video kennen.

03. Juli 2018: Das Berlin-Institut für Partizipation hat ein Interview mit dem Vorstand der Tübinger Integrata-Stiftung, in dem dieser Polit@ktiv vorstellt. Den Beitrag finden Sie in unserer Presseschau.

11. Juni 2018: Vor dem DEMO-Kommunalkongress veröffentlicht das Kommunalfachblatt DEMO einen Fachartikel von Michael Mörike über die Bürgerbeteiligung der Zukunft. Den Beitrag finden Sie in unserer aktualisierten Presseschau.

04. Juni 2018: Wie können Beteiligungsprozesse noch mehr Bürger erreichen? Ideen im Blog-Gastbeitrag von Julian Merkel.