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Polit@ktiv macht Bürger­beteiligung. Online und vor Ort, von der Planung ganzer Prozesse bis zur Durch­führung. Darüber schreiben wir hier. Und wir fragen Experten zu über­geordneten Themen rund um Bürger­beteiligung, Parti­zi­pation und Demo­kratie.

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In unregel­mäßigen Ab­ständen führen wir Inter­views mit Ex­perten. Hier finden Sie eine Aus­wahl neuerer Interv­iews:

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Einträge mit dem Schlagwort bürgerbeteiligung .

Interview mit Bürgermeister-Coach: "Eine Kommune ist keine Obrigkeitsfirma!"

Der Moderator und Städtetagsfachberater Martin Müller über die gründliche Vorbereitung bei Bürgerbeteiligungen, Umgang mit nervigen Bürgern und den richtigen Umgang mit Scheitern.

Herr Müller, Sie sind Coach und Projektmanager, Moderator und Motivator, Dozent und Unternehmer. Wie bezeichnen Sie sich selbst?
Ich bin ein Menschenfreund, der gerne andere Menschen zusammenbringt: Ich inszeniere Treffen, Operationen und Projekte. Das ist manchmal tatsächlich wie ein Schauspiel, bei dem wir alle viel lernen können.

Sie führen zum Beispiel Bürgermeister und Bürger in Bürgerbeteiligungen zusammen. Wie beschreiben Sie die Beziehung zwischen den Beiden?
Es gibt in den 1101 Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg ganz unterschiedliche Haltungen und Meinungen dazu. Jede Kommune ist anders, auch wenn es einige Gemeinsamkeiten gibt.

Wie sollte die Beziehung zwischen Bürgermeister und Bürger sein?
Ein Bürgermeister sollte seine Kommune nicht als Obrigkeitsfirma oder Serviceleistung sehen, sondern als Bürgerkommune führen. Er ist der Chef für strategisches Denken und steht vor so vielen Herausforderungen, die man nur gemeinsam angehen kann.

Nun finden die meisten Bürger Tagesordnungspunkte und Gemeinderatssitzungen nicht sehr spannend. Wie motiviert denn ein Bürgermeister seine Bürger?
Ich mache immer die Erfahrung, dass auf die Menschen zuzugehen, ihnen zuzuhören, Ihnen auch Dinge richtig zu erklären und Interesse zu wecken, sehr viel bringt. Sie müssen mit den Bürgern Dialoge führen, Sie müssen sie ernst nehmen und Sie müssen ihnen auch Zeit geben. Hören Sie die Menschen an in der Situation, in der sie sind und dazu gehört auch, die Bürger auch mal schimpfen oder spinnen zu lassen. Wenn Sie Menschen in diesen Situationen zuhören, werden sie sich auch für Ihre Anliegen interessieren. Sie dürfen als Bürgermeister nie nur selbst ein Referat halten. Das ist ganz wichtig.

 

„Ein Bürgermeister führt keine Obrigkeitsfirma, sondern eine Bürgerkommune.“

 

Die Beziehung zwischen Bürgermeister und Bürger besteht also vor allem aus der persönlichen Kommunikation?
Ja. Ich habe bereits zwei Wahlkämpfe mitgemacht. Als Bürgermeister müssen Sie Klinken putzen gehen. Sie müssen den Menschen ins Gesicht schauen und sie nicht per Mail abfertigen. Schauen Sie sich an, mit wem Sie sprechen, nehmen Sie Ihr Gegenüber wahr. Das können Sie üben, in dem Sie zum Beispiel einmal über die Einkaufsstraße in Ihrem Ort laufen, den Menschen ins Gesicht schauen und sich fragen, in welcher Lebens-Situation der Andere gerade ist. Was hat der Mensch für einen Hintergrund?

Auf jeden zuzugehen funktioniert auf dem Dorf, wo der Bürgermeister jeden kennt. Aber in einer Kleinstadt ist das nicht mehr möglich.
Naja, aber in einer Kleinstadt haben Sie ja entsprechende Quartiere und im Rahmen der Quartiersarbeit können Sie auch in einer großen Stadt die Menschen wahrnehmen. Oder nehmen Sie die Kneipe, das Café an der Ecke, den Kiosk oder den Lebensmittelladen: Auch da können Sie mit Menschen in Kontakt treten und ihre Situation wahrnehmen.

Die Kommunikation zwischen Bürgermeister und Bürger ändert sich nicht, egal, ob ich in einem Dorf bin oder in einer Stadt?
Eine Stadt wie Stuttgart hat ja nicht nur einen Bürgermeister für ihre 23 Bezirke, sondern Sie haben „Bezirksansprechpartner“, in Ihrer Verwaltung entsprechend ausgebildete Fachkräfte und nicht zuletzt auch Expertise von außen: Wenn Sie regelmäßig gemeinsam in den Austausch treten und Sie als Bürgermeister entsprechende Türöffner in der Verwaltung haben, kann das sehr gut funktionieren. Schauen Sie sich zum Beispiel die Ortsvorsteher an - durch ihre Kontakte in ihren Ort oder auch nur in ihr Viertel üben sie eine sehr wichtige Funktion in einer Stadt aus.

 

„Eine Bürgerbeteiligung braucht die richtige Vorbereitung.“

 

Wie kann ein Bürgermeister denn noch spüren, wie es gerade in der Gemeinde aussieht?
Er kann zum Beispiel Bürgerbeteiligungen in verschiedensten Formen durchführen. Das kann heute auch zusätzlich sehr gut online gemacht werden. Sie brauchen Gesprächsformate, Ansprechpartner vor Ort, aber auch Sprechzeiten, die man für die Bürger einrichtet. Oder stellen Sie einen Stehtisch auf, mitten in die Fußgängerzone oder auf dem Marktplatz! Dadurch zeigen Sie den Bürgern, dass Sie sich für ihre Anliegen interessieren. Wenn Bürger Sie dann allerdings auf ein Problem aufmerksam machen, sollten Sie sich auch darum kümmern und nachhaken. Da muss gleich was passieren.

Die sozialen Medien spielen also keine Rolle?
Als Bürgermeister sollten Sie vor allem in die Eins-zu-Eins-Situation gehen. Die lässt sich aber in den sozialen Medien kaum abbilden. Aber sicher: Kommunikation kann auch in den sozialen Netzwerken funktionieren. Es ist vor allem eine Sache der Pflege und der Gesprächsbereitschaft.

Wann wird die Beziehung zwischen Bürgern und Bürgermeistern denn ungesund?
Eine Beziehung ist dann ungesund, wenn einer dem anderen wehtut, ihn nicht achtet und nicht entsprechenden Respekt entgegenbringt. Oft fehlt dann die Balance im gesamten Leben. Vielleicht kommen Sie als Bürgermeister gar nicht mehr von der Arbeit weg. Man darf nicht vergessen, sich auch mal eine Pause zu gönnen und beispielsweise einfach einen Nachmittag grundsätzlich anderen Dingen zu widmen, auch mitten in der Woche. Man steht ja oft genug am Wochenende zur Verfügung. So ist das mindestens ein verdienter Ausgleich.

Auch eine Beteiligung kann ungesund werden. Sie sagen, dass Beteiligung bedeutet, Prozesse und Ergebnisse auszuhalten. Was meinen Sie damit?
Eine Bürgerbeteiligung durchzuführen bedeutet erst einmal eine gründliche Vorbereitung: Sie müssen sich fragen, was Sie bei einer Beteiligung erwarten wird. Für diese Vorbereitung nehmen Sie am Besten jemanden, der nicht in der Kommune sitzt. Nehmen Sie mit externer Hilfe Politik und Gesellschaft mit. Wenn die Beteiligung dann beginnt, müssen Sie den Bürgern ganz klar sagen, worum es geht und was genau am Ende entschieden wird, was er beeinflussen und entscheiden kann und was nicht - und transparent kommunizieren, wenn ein Bürger den Prozess zu sehr stört, weil er viel zu sehr meckert oder nörgelt. Ich nenne dieses bestimmte Auftreten "den Killer dabeihaben". Aber Sie müssen auch die Bürger motivieren und über den Prozess informieren. Sagen Sie doch in Ihrer Verwaltung, dass jeder Mitarbeiter fünf andere Leute aus seinem Freundeskreis aus der Stadt auf die Beteiligung ansprechen soll - und motivieren mitzukommen. Mit diesem kleinen Tipp nehmen Sie gleich noch die Politik und die eigene Verwaltung mit.

 

„Machen Sie eine Beteiligung nicht allein. Suchen Sie sich mindestens vier Leute, die Sie begleiten.“

 

In der politischen Realität können Sie aber gar nicht alle Parteien ins Boot holen.
Ja, aber Sie sollten sie einladen und auf sie zugehen. Wenn Sie den Menschen zuerst zuhören und mit den Menschen immer wieder reden, die eine andere Position einnehmen, werden Sie feststellen, dass das meist sehr vernünftige Menschen sind, auch wenn man sich an der ein oder anderen Stelle nicht einig ist. Klarheit hilft, auch bei Befürchtungen und Ängsten!

Dennoch kann bei bestimmten Themen ein gewaltiger politischer Druck entstehen.
Sie dürfen eine Beteiligung auch nicht alleine machen, sondern Sie brauchen Leute in Ihrem Team, die Sie dabei begleiten. Sie brauchen mindestens 3 Typen: Sie brauchen den, der die Zahlen kennt, den, der alles sehr kritisch sieht und den, der ihr Anliegen teilt. Tauschen Sie sich mit diesen Menschen aus, auch per Mail oder per WhatsApp wenn es sein muss. Ihr Team muss gar nicht so groß sein, meistens reichen vier bis acht Leute. Dadurch, dass Sie nicht alleine sind, halten Sie automatisch auch den Druck bei solchen Prozessen viel besser aus. Auseinandersetzungen fruchtbar zu führen und auch selbst Fehler eingestehen zu können, bringt alle weiter – und den Prozess auch.

 

„Haben Sie den Mut, einen Dialog auch abzubrechen.“

 

Ist nicht irgendwann ein Punkt erreicht, an dem der Dialog aufgegeben werden muss, weil man keinen Konsens findet? Bis zu welchem Zeitpunkt ist Dialog denn sinnvoll?
Um diesen Punkt zu finden, haben Sie Ihr Team: Sprechen Sie über die Reaktionen aus den verschiedenen Gruppierungen bei einer Beteiligung, auch dann, wenn Sie angegangen oder beleidigt wurden. Es kann sein, dass sie fachlich oder technisch nicht mehr weiterkommen in einer Diskussion. Da gilt es ebenso, genau diesen Punkt zu finden, an dem man den Dialog beendet. Das bedeutet aber auch, den Mut zu haben, einen Dialog aktiv von selbst abzubrechen.

Mir darf also auch mal die Hutschnur platzen nach allem Reden?
Das kommt natürlich immer auf den Charakter an: Sie sollten sich natürlich nicht verstellen.

Sie fordern nicht nur den Mut ein, einen Dialog abzubrechen, sondern Sie fordern auch ein, eine Haltung zu haben.
Ja. Sie sollten wissen, wie Sie Menschen gegenüberstehen und welche Meinung Sie bei einem bestimmten Thema haben. Ich meine damit eine Haltung, die Vielfalt als Grundlage hat, die inklusiv im weitesten Sinne ist und die Transparenz lebt.

Wie trenne ich denn dann meine eigene Haltung vom Beteiligungsprozess?
Sie stehen als Person für eine bestimmte Haltung. Wenn sich beispielsweise Jugendliche in Ihrer Kommune einen neuen Skatepark wünschen, aber Sie die Meinung vertreten, dass es bereits genügend Möglichkeiten für Jugendliche in Ihrer Gemeinde an dieser Stelle gibt, dann sprechen Sie mit den Jugendlichen und tauschen Sie sich über die Bedürfnisse und unterschiedlichen Einschätzungen aus. Meine Haltung ist dabei, dass die Auseinandersetzung offen und fair geführt wird, dass am Ende auch was realistisches herauskommen kann und somit dabei geschimpft, gesponnen und gehandelt wird – gemeinsam.

 

„Es gibt Bürgermeister in Baden-Württemberg, die es echt drauf haben!“

 

Sie begleiten ja nun seit vielen vielen Jahren Bürgermeister und beraten sie. Was haben Sie mitgenommen für sich persönlich?
Von Bürgermeistern können Sie etwas lernen über Gelassenheit und Geduld, wenn diese mit dem Gemeinderat umgehen müssen. Sie lernen auch etwas darüber, wie man strategisch bestimmte Ziele durchsetzt, was Verwaltung alles kann, was Kommunalpolitik alles bewegt und wie viel Spaß es macht, etwas zu bewegen und zu schaffen. Und nicht zuletzt lernen Sie: Es gibt Bürgermeister in Baden-Württemberg, die es echt drauf haben!

Woran merke ich eigentlich als Bürgermeister, dass ich Sie brauche? Kann ich das selbst herausfinden oder muss jemand auf dem Team sagen, dass ich mal besser den Herrn Müller anrufen muss?
Stellen Sie sich die Frage, ob Ihnen die Sitzung, die Sie heute Abend noch haben, eigentlich Freude bereitet. Fragen Sie sich, ob Sie gerne wiedergewählt werden wollen, eher Angst davor haben oder eine Wiederwahl noch zu Ihrer Lebenslage passt. Holen Sie sich jemanden von Außen, wenn Sie Selbstzweifel oder das Gefühl haben, nichts mehr für sich und/oder für Ihre Stadt erreichen zu können. Allerdings ist das nicht so einfach: Ich weiß zum Beispiel, dass Bürgermeister vor allem auf persönliche Empfehlung zu mir kommen. Das hat was damit zu tun, dass Sie im Internet erschlagen werden von Beratungsangeboten.

Aber wenn mir der Beruf an sich keinen Spaß mehr macht, ist doch das Kind schon viel zu tief in den Brunnen gefallen.
Bei einem Job, bei dem Sie immer in der Öffentlichkeit stehen und kaum einen privaten Moment haben - wenn Sie nicht selbst dafür sorgen -, dauert diese Erkenntnis meist sehr lange. Ich bin 55 und als Kind der geburtenstarken Sechziger habe ich die komische Vorstellung mitbekommen, immer durchzuhalten und zu viel Verantwortungsbewusstsein zu haben, weil ich gewählt wurde. Die junge Generation dagegen hat gelernt, dass es auch ein Scheitern geben und man diesem lernen kann. Wenn Bürgermeister zu mir kommen, gestehen sie sich oft zum ersten Mal ihre Zweifel und möglicherweise das Scheitern ein. Dann gehe ich mit den Bürgermeistern zunächst essen und spazieren und höre mir die Situation ganz in Ruhe an.

 

„Es kann ein Scheitern geben und man kann daraus lernen!“

 

Woran merken Sie im Gespräch, dass der Bürgermeister tatsächlich gescheitert ist oder man die Situation noch drehen kann?
Ich höre mir nicht nur an, was der Bürgermeister sagt, sondern ich frage auch die Menschen auf der Straße. Meistens ist das auch eine ganz einfache Frage: Kennen Sie eigentlich den Bürgermeister? Oder ich spreche mit dem Gemeinderat über den Bürgermeister. Achten Sie einmal, wenn Sie ein Rathaus betreten auf die Stimmung: Wie offen ist das Rathaus gestaltet? Wie schauen die Menschen? Ich sage den Bürgermeistern meistens dann sehr klar, was ich gehört habe und denke. Schauen Sie: Wir lassen uns von allen Seiten fachlich beraten - der Jurist gibt uns rechtliche Hilfe, der PR-Mann lehrt uns Sprache -, aber kaum jemand denkt an die persönliche Schiene. Dabei ist umfassend und ganzheitlich geschultes Personal wichtig. Emotionale Intelligenz bekommt immer mehr Gewicht, und das ist gut so.

Und wie verkaufe ich als öffentliche Person, in der ich als Bürgermeister bin, dieses Scheitern?
Sie können zum Beispiel sagen, dass Sie das Programm, die Strategie verändern wollen oder die Verwaltung so neu aufstellen, wie es die anstehenden Inhalte in der Stadtentwicklung benötigen. Die Frage ist: Gibt es noch einen Spirit in der Verwaltung oder braucht es einen neuen, für den alle stehen und arbeiten?

Wo lassen Sie sich eigentlich beraten?
Ich habe ein paar Menschen, die mir zuhören, die mich wahrnehmen und selbst einen Coach. Außerdem bin ich mit anderen Coaches in kollegialen Supervisionsprozessen. Wenn ich diese beiden Ebenen nicht hätte, die kollegiale und die professionelle, würde ich durchdrehen.

Wann haben Sie Ihrem Coach zuletzt gesagt, dass Sie gescheitert sind?
Das ist eine gute Frage. Ich habe mal einen Bürgermeister gecoacht, der nicht auf sich selbst und auch nicht auf die gemeinsam erarbeiteten Prozessergebnisse unserer Arbeit hören wollte und deswegen nicht mehr wiedergewählt wurde. Er hat diese Niederlage wohl für sich gebraucht. Das muss eigentlich nicht sein. Da sind wir zusammen gescheitert und haben aber ebenso daraus gelernt. Es geht immer weiter - aufregend, oder?

Vielen Dank für das Gespräch.

Weiterführende Links:

Das Gespräch führte Redakteur Sascha Blättermann.

Bildnachweis:Privat
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Inklusion – ein Wort macht Karriere

„Ein neues Zauberwort geht um in den Kongresshallen und Vortragssälen dieser Welt“ – so eröffnete jüngst der Spiegel eine Titelgeschichte über die globalen Finanzmärkte. Beim Wirtschaftsforum in Davos sei es zu hören und bei der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds. Das Zauberwort, das Banker und Politiker so eifrig verwenden, heißt „Inklusion“.

Mit Inklusion beschäftigen wir uns auch bei PolitAktiv. Kommunen haben bei uns angefragt, ob wir einen Beitrag leisten können, dass Menschen mit Behinderung bei der Stadtplanung besser berücksichtigt werden. Sie sollen online und offline ihre Wünsche deutlich machen können, damit Barrieren aus ihrem Leben verschwinden, die sie an der vollen Entfaltung ihrer Interessen hindern. Wir wollen die Herausforderung gerne annehmen und haben uns schon bei Experten erkundigt, wie wir das am besten hinkriegen. Wichtigster Tipp: Kein Thema darf ausgelassen werden, jedes Stadtplanungsthema ist ein Inklusionsthema!

Dass allerdings auch die Finanzwelt sich neuerdings das Thema Inklusion auf die Fahnen geschrieben hat, ist uns neu. Bei näheren Hinsehen leuchtet es aber ein: Nicht nur Menschen mit körperlichen, geistigen und seelischen Handicaps haben mit Barrieren zu kämpfen, die sie an ihrer Entfaltung hindern. Auch Arme sind sozusagen gesellschaftlich behindert. Der Kapitalismus wirft ihnen Steine in den Weg anstatt diese wegzuräumen. Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer – das war so nicht gedacht. „Früher sorgten Banken, Fonds und Investmentgesellschaft dafür, die Ersparnisse der Bürger in technischen Fortschritt, Wachstum und neue Arbeitsplätze zu verwandeln“, konstatiert der Spiegel. „Heute organisieren sie die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben, die nicht zuletzt Angehörige der Mittelschicht trifft.“

Die Lösung? So wie Behinderte längst nicht mehr mit milden Gaben zufrieden sind, sondern echte Teilhabe fordern, geht es auch den Armen und Verarmenden nicht um Geschenke. Es geht um systematische „Enthinderung“, um den Abbau unnötiger Barrieren, also um Inklusion. Ist der Weg erst freigeräumt, können sich die allermeisten selbst auf den Weg zu Sicherheit und Wohlstand machen. Deshalb ist es ein gutes Zeichen, wenn Inklusion auch in der Finanzwelt zu einem Zauberwort geworden ist.

Strukturen von Bürgerbeteiligung selbst schaffen

Wie können wir dafür sorgen, dass mehr Menschen an Beteiligungsverfahren mitmachen? Vielleicht müssen wir mit Ihnen darüber sprechen, wie sie sich Bürgerbeteiligung vorstellen. Ein Gastbeitrag zur Serie #Bürgerbeteiligung2030

Von Julian Merkel

Demokratie, Selbstbestimmung, Bürgerbeteiligung: Bei fast allen Bürgern sind diese wichtigen demokratischen Werte unbestritten und doch sind es am Ende erst einmal Worte, die mit Inhalt gefüllt werden müssen. Während für die einen Bürger zwei Kreuze an den spärlich gesäten Wahltagen nicht genug sind, scheint für andere selbst der Gang zum Wahllokal zu weit oder bloß eine Auswahl von fremden Möglichkeiten zu sein.

Es hierbei zu belassen, hieße, die Urne sich selbst zu Grabe tragen zu lassen. Dieser Ausgangslage zu begegnen und diese Enden zusammenzubringen, ist also eine zentrale Herausforderung unserer Zeit. Denn sie ist zugleich der Schlüssel zur Begegnung vieler anderer Herausforderungen, an denen sich etablierte Verfahren die Zähne ausbeißen. Strukturen der demokratischen Beteiligung müssen sich deshalb auch an den Möglichkeiten und Bedürfnissen derer orientieren, die sie mit Leben füllen sollen: den Bürgerinnen und Bürgern. Aber wie soll das gehen?

Bürgerbeteiligung als Gegenstand der Bürgerbeteiligung

Vielleicht so: Bürgerinnen und Bürger bereits einzubeziehen in der Frage, wie Bürgerbeteiligung aussehen sollte. So können Strukturen und Verfahren entstehen, die den Menschen, die sie sich zu eigen machen sollen, gerecht werden. Nach welchen Regeln Mitbestimmung vor Ort möglich sein soll, soll auch von denen mitbestimmt werden, die diese in Zukunft auch wahrnehmen sollen. Bürgerinnen und Bürger sollen darüber entscheiden, wie die Kanäle aussehen sollen, in denen Ihr Bürgerinnen- und Bürger-Sein aufgehen kann.

Dafür braucht es aber auch einen entsprechenden Raum. In Frankfurt am Main werden in diesem Jahr zum Beispiel 60 zufällig ausgewählte Menschen aus Frankfurt, über drei Samstage verteilt, der Frage nachgehen, wie Bürgerbeteiligung in der Stadt künftig aussehen soll - begleitet von Experten, Beispielen aus anderen Städten, aber vor allem in der Diskussion unter den Teilnehmenden selbst, soll ein Raum des Perspektivenwechsels entstehen, der Wege hin zu einem neuen demokratischen Zusammenleben zeichnet. Am Ende der dritten Veranstaltung soll dann ein Bürgergutachten entstehen, dass in den bestehenden Institutionen vorgestellt wird. Bestehende repräsentative Organe können so ergänzt werden, ohne dass damit ihre Berechtigung hinterfragt wird.

Bürgerbeteiligung ist so Gegenstand von Bürgerbeteiligung, sodass selbstbestimmtes Leben in der Gesellschaft erfahrbar gemacht und Demokratie mit Inhalt gefüllt wird.

 

Über den Autor

Julian Merkel ist Mitinitiator der Initiative mehr als wählen in Frankfurt am Main, er studierte Politische Wissenschaft und Philosophie in Heidelberg und absolviert gerade ein Masterstudium der Politischen Theorie in Frankfurt.

 

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Ideen für die Bürgerbeteiligung 2030

Wir haben gefragt, was Sie sich für die Bürgerbeteiligung im Jahr 2030 wünschen - und Sie haben geantwortet.

Zusammengestellt von Sascha Blättermann

Jürgen Ertelt
Beteiligungsplattform jugend.beteiligen.jetzt

Vorweg: "Prognosen sind schwierig, vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen" (zitiert nach Karl Valentin)

  • Internet und digitale Medien werden selbstverständliche Basis von Open Government und Bürger*innenbeteiligung.
  • Offene Daten und deren verständliche Interpretationsvarianten werden selbstverständliche Informationsleistung der Verwaltungen.
  • Bürger*innenbeteiligung wird unabhängig vom Wahlalter zugänglich, Jugendbeteiligung immanenter Bestandteil der Demokratiestärkung.
  • Das Modell Liquid Democracy (flüssiger Wechsel von repräsentativen und direkten Formen der Demokratie) erfährt eine attraktive Renaissance und Akzeptanz.
  • Verbindliche Onlineabstimmungen werden sicher und damit ein Instrument direkter Entscheidungsfindung.
  • Räumliche Treffen bleiben uns erhalten. Anreise mit Flugtaxis oder alternativ als projiziertes Hologram.
  • Sensoren in Smart City -  Infrastrukturen liefern Informationen zu Aggregatzuständen von Verkehr und Umwelt, und bieten damit eine aktuelle Informationsbasis für valide Bürger*innenentscheidungen.
  • Künstliche Intelligenzen helfen bei der Folgenabschätzung von Maßnahmen, die zur Entscheidung anstehen.
  • Virtual Reality - Anwendungen ermöglichen für Bürger*innenbeteiligung ein Eintauchen in alternative Szenarios der Städteplanung.
  • Augmented Reality - Anwendungen erweitern die Informationsbasis für Bürger*innenbeteiligung.

 

Andreas Beck
Referent beim Landesjugendring Mecklenburg-Vorpommern

2030 ist Deutschland mehr Europa als heute hier wahrgenommen wird. Junge Menschen aus aller Welt lernen und studieren überall in Europa und so auch in Deutschland. Ihre gemeinsame Sprache ist Englisch, ihre gemeinsame Einstellung ist Internationalität in Verantwortung für den Planeten, Solidarität mit allen Menschen und im subsidiären Sinn auch Nationalität. Der Alltag und auch die lokalen Entscheidungen finden in der Landessprache Deutsch statt.

Immer dann, wenn wichtige politische Entscheidungen anstehen, entscheiden die Menschen, die dort leben und arbeiten, wo die Auswirkungen dieser zu entscheidenden Politik voraussichtlich am stärksten eintritt. Das können die Menschen von ganz jung bis ganz alt, weil sie es gelernt und geübt haben. Mitzubestimmen am eigenen Leben und den umgebenden Bedingungen daran gehört in der Familie, beim Spielen, Lernen und Studieren, beim Arbeiten, im Engagement und in der kommunalen Entscheidungsstruktur nach bestem Können selbstverständlich dazu.

Dem kann man sich auch von Fall zu Fall entziehen, aber das wollen nur wenige. Es ist einfach zu wichtig und macht zu viel Spaß, mitentscheidend an der Sache zu sein; das ist mit der früher üblichen Form der Delegierung aller Entscheidungen einer Wahlperiode auf wenige andere Personen nicht zu vergleichen.

Allerdings gehören auch Expertengremien auf dem Weg der Alternativenfindung dazu, aber auch nur dann, wenn die Entscheidung zur Vorbereitung zu ihnen überwiesen wird. Ansonsten ist #Bürgerbeteiligung2030.

 

Elisa Söll
Projekt PolitAktiv

Wir müssen uns klarmachen, dass wir der Zukunft nicht machtlos gegenüberstehen. Es geht vielmehr darum, sich an diese Entwicklungen anzupassen und sie als Chancen zu sehen. Und dass das kein aussichtsloses Unterfangen ist, zeigt ein Blick in Deutschlands Städte und Gemeinden.

Denn bereits heute gibt es in Deutschland Bürgermeister, die sich der Herausforderung des demographischen Wandels stellen. Beispielsweise, indem sie sich entsprechende Infrastruktur wie schnelles Internet und Handyempfang bemühen, um ihre Kommune so auch für junge Leute und Familien attraktiv zu halten. Manche Gemeinden bieten in leerstehenden Gebäuden attraktive Konditionen für Start-Ups, also junge Unternehmen, oder freischaffende Künstler an. Auch dem Klimawandel stehen Kommunen nicht machtlos gegenüber. Es haben sich beispielweise bereits Initiativen gegründet, die einheimische Bauern gegen mögliche Ernteausfälle finanziell absichern und so gleichzeitig regionale Landwirtschaft unterstützen – so werden lange und umweltschädliche Transportwege minimiert.

 

Michael Mörike
Integrata-Stiftung für humane Nutzung der Informationstechnologie

Innerhalb der nächsten zwei Jahre sollten wir:

  • Bürgerbeteiligung unterhalb der kommunalen Ebene als selbstverständlich ansehen, also auf Ebene von Anwohnern einer Straße oder einer öffentlichen Einrichtung. Digitale Nachbarschaftsnetze sind hier ein erster Schritt.
  • Bürgerbeteiligung auf höherer Ebene als selbstverständlich ansehen: Nicht nur auf kommunaler Ebene, sondern landes-, bundes- oder sogar europaweit. Anlässe hierfür könnten zum Beispiel die jeweiligen Gesetzgebungen sein.
  • Mit Hilfe von KI automatisch Kernaussagen aus den vielen Bürgerstimmen extrahieren: Dies verhindert einen Zusammenbruch der Beteiligung durch mögliche Unübersichtlichkeiten, wenn sehr viele Teilnehmer bei einer Bürgerbeteiligung mitmachen.
  • automatisch Argumente aus den sozialen Netzen übernehmen und auf Online-Plattformen wie Polit@ktiv darstellen, damit sie nicht verloren gehen.
  • Nachrichten und Unterlagen aus dem Netz automatisch überprüfen auf ihren Wahrheitsgehalt, durch Kombination von Big Data und KI.

Innerhalb der nächsten zehn Jahre sollten wir:

  • gezielte automatische Einladungen an Interessenten am jeweiligen Thema über die sozialen Netze, Social Bots oder per nutzerorientierter Werbung versenden.
  • gezielte Fragen an diesen Personenkreis stellen und nachverfolgen, ob diese beantwortet wurden.
  • einen automatisierten Dialog mit diesem Benutzerkreis führen.

Und über die nächsten zehn Jahre hinaus?

  • Soziale Simulationen werden üblich. Mit Hilfe von Big Data und der Spieltheorie werden Szenarien durchgespielt. Sie werden automatisch durchgerechnet und grafisch dargestellt.
  • Animierte, virtuelle 3D-Darstellung von Vorschlägen der Bürger in der Stadtplanung.

 

Henning Witzel
Wir Kommunalen

In einer repräsentativen Demokratie werden politische Sachentscheidungen im Regelfall nicht direkt, sondern durch gewählte Vertreter getroffen. Zur Durchsetzung von Bürgerinteressen sind die gewählten Vertreter in den Parlamenten, sowie die Kandidatinnen und Kandidaten daher auch die ersten Ansprechpartner. Umgekehrt ist es auch für die Gewählten wichtig, die Interessen der Bürger entsprechend in Ihre Arbeit einzubringen. Dazu bedarf es eines kontinuierlichen Austausches zwischen Wählern und Gewählten.

Mehr direkte Beteiligung der Bürger an der Demokratie über Volksbegehren und Bürgerentscheide können helfen, entstandenes Misstrauen in die Politik zu überwinden und auch Vertrauen in die Demokratie wiederherzustellen und so die Legitimation demokratischer Entscheidungen zu stärken. Neue Formen der Partizipation sind daher notwendig, um dem Anspruch einer zeitgemäßen Demokratie entsprechen zu können.

Der klassische Volksentscheid hat jedoch mindestens ähnliche Legitimationsprobleme wie Entscheidungen von Politik und Parteien. Die überwiegende Zahl der Volksentscheide hatte  bisher eine Wahlbeteiligung deutlich unter 50%. Auch erschweren Abstimmungen über „Dafür“ oder „Dagegen“ mögliche Kompromisse und führen eher zu einer Verhärtung der Fronten, auch nach der Abstimmung. Sachfrage können massiv von sachfremden Themen überlagert werden (Denkzettel), oder, was ist wenn sich finanzstarke Interessenvertreter massiv in Abstimmungen einmischen? Auch Fragen zum Thema Minderheitenschutz, oder wer vertritt die, die sich nicht selbst vertreten sind bisher nur unzureichend beantwortet.

Erfolgversprechender erscheint mir die stärkere Einbeziehung der Bürgerinteressen durch weichere Formen der Partizipation, wie Befragungen, Bürgerversammlungen etc die die Entscheidungen der gewählten Vertreter besser vorbereiten. Auch neue technische Möglichkeiten der ePartizipation können hier wertvolle Hilfe sein, so lange sie seitens der Mandatsträger ernst genommen werden.

 

Ute Kinn
Büro Grips

Seit dem 1. Dezember 2015 sind in Baden-Württemberg die Hürden für ein Bürgerbegehren gesenkt. Der Gemeinderat kann auch selbst einen Bürgerentscheid beschließen und so die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger Entscheidungen proaktiv nutzen.

Oft ist gerade die Ausweisung neuer Wohnbauflächen oder Gewerbeflächen für die Bürgerinnen und Bürger mit großen Bedenken verbunden, z.B. hinsichtlich des zusätzlichen Verkehrsaufkommens, der ökologischen Auswirkungen, der neu entstehenden Nachbarschaften und je größer die unmittelbare Betroffenheit ist, auch hinsichtlich eines möglichen Wertverlustes des eigenen Hauses oder der Einbußen an bislang erlebter Wohnqualität. Dementgegen steht der Druck auf den Wohnungsmarkt und die Ansprüche z.B. an bezahlbarem Wohnraum, an Wohnraum für Familien oder im Zuge des demografischen Wandels an altersgerechtes Wohnen. Häufig ist das Einfordern an Mitentscheidung über ein Bürgerbegehren mit einem tiefen Riss in der Kommune verbunden.

Die Empfehlung kann nur lauten, frühzeitig die Bürgerinnen und Bürger zu informieren und in die Entscheidungsfindung einzubinden. Zunehmend spielt dabei die Online-Beteiligung eine wichtige Rolle, um möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zu erreichen und eine breite Grundlage für einen anschließenden Bürgerdialog schaffen. Die Verzahnung mit einem anschließenden Beteiligungsformat, wie z.B. Zukunftswerkstätten, Runde Tische, Planungszellen, Bürgerhaushalte, Stadteilkonferenzen, Konsensus-Konferenz, Informations- und Dialogveranstaltungen u.a.m. muss dem jeweiligen Erfordernis angepasst werden. In der weiteren Entscheidungsfindung kann dann bei Bedarf mit dem Instrument der direkten Demokratie, einem Bürgerentscheid, das Votum von frühzeitig und gut informierten und beteiligten Bürgerinnen und Bürgern eingeholt werden.

 

Stimmensammlung auf dem Netzwerktreffen der Allianz für Beteiligung

  • Bürgerbeteiligung 2030: Gibt es Bürgerbeteiligung dann überhaupt noch?
  • Folgende Fragen müssen intensiver geklärt werden: Wer beteiligt wen? Wer wird von wem erreicht - und wer nicht? Warum nicht?
  • Stärkere Bürgerbeteiligungsstrukturen müssen geschaffen werden durch praktizierte Bürgerbeteiligung
  • Beteiligung und Bürgerentscheide müssen stärker zusammen gedacht und verbunden werden

Zum demographischen Wandel

  • Nutzung des Potentials von Rentnern: Haben Zeit-, Lebens- und Berufserfahrung, durch gezieltes Ansprechen von geeigneten Personen
  • bei Quartiersplanung sollten alterssensible Themen integriert werden (altersgerechte Wohnformen / Versorgungsstruktur der Menschen)
  • an die gezielte Teilhabe und Teilnahme von Menschen mit Demenz und deren Angehörige denken
  • Primärversorgung der Bevölkerung sicherstellen (Stichwort: Hausärztemangel), Handlungsoptionen suchen und bereits vorhandene wissenschaftliche Erkenntnisse umsetzen
  • Ältere sind bereits jetzt überall präsent: Wir gestalten die Zukunft für die Jugend

 

Serie #StadtderZukunft

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Karin Kontny: Für mehr Beteiligung in der Kultur

Welche Wünsche haben Sie für Bürgerbeteiligung 2018? Die Kulturjournalistin Karin Kontny hat uns in der Neujahrsnacht ihre Wünsche überbracht: Mehr Offenheit, Toleranz und Kultur in der Bürgerbeteiligung.

von Karin Kontny

Bis vor einigen Jahren traf ich mich regelmäßig mit Kurt Weidemann. Etwa alle drei Monate stand ein Termin mit dem Grafikdesigner, der auch am Zentrum für Kunst und Medien in Karlsruhe lehrte, in meinem Kalender. Unter dem Dach seines Ateliers am Stellwerk West in Stuttgart ließen wir unsere Ideen für neue Kulturkonzepte wie Seifenblasen in die Höhe steigen. Um sie dann bei einem Mittagessen in der Kneipe ’Rat-Rat‘ einem Stresstest zu unterziehen. Im Gespräch mit den Menschen, die hier zusammenkamen: Bauarbeiter, Stamm- und Zufallsgäste, Studierende, Senioren, Familien mit Kindern, Angestellte und Chefs aus den Betrieben und Büros der Umgebung.

Mit den Köpfen der Menschen, die man erreichen will, denken zu lernen, das war eine von Weidemanns Maximen. Die Rückmeldungen unserer spontanen Gesprächspartner in der Kneipe unterstützten uns dabei, die vagabundierende Kreativität unserer Atelier-Ideenrunde zu bündeln, manches zu überdenken oder auch einfach zu verwerfen. Egal, wie das Ergebnis auch ausfiel: am Ende blieb nicht nur das gute Gefühl, dass das was wir uns ausgedacht hatten, eine Wirkung entfalten würde. Sondern vor allem der Eindruck, dass es das gesamte Vorhaben stärken kann, wenn man eine solche konstruktive Ideengemeinschaft bildet.

 

Über Bürgerbeteiligung nicht nur reden, sondern sie praktizieren

 

Die Gespräche mit Kurt Weidemann, der im Frühjahr 2011 verstorben ist, fehlen mir. 2018 möchte ich darum mehr solcher Treffen mit anderen Menschen initiieren. Und wünsche mir darüber hinaus in der Kulturpolitik mehr Protagonisten wie Weidemann, den Designer des DB-Logos, der weit vor Stuttgart 21 von Bürgerbeteiligung nicht nur redete, sondern sie auch praktizierte. Auf seine Weise.

Den Elfenbeinturm zu verlassen und sich mit der Welt und den Menschen auseinanderzusetzen war für ihn dabei nicht einfach nur Marketing-Make-Up, sondern eine authentische Haltung. Eine, ohne die Weidemann lebendige Kultur – verstanden als die verschiedenen Künste, als den Alltag, aber auch als Werte und Traditionen, Wissenschaften, Religionen, Lebensformen und das Miteinander verschiedener Nationalitäten – nicht für möglich hielt. Dass es bei der Idee der Partizipation und der Teilhabe an (kulturellen) Entscheidungsprozessen nicht um ein harmloses Konzept des Pseudo-Miteinanders geht, sondern eben bisweilen auch darum, dass Konflikte aufgrund unterschiedlicher Milieus oder Lebensstile entstehen, das war Kurt Weidemann klar. Er hat mich immer wieder ermutigt, dieser Auseinandersetzung, der Diskussion, nicht aus dem Weg zu gehen. ’Offenheit und Toleranz fördern Kreativität. Anpassung macht Dich zweckdienlich. Sinn fängt aber manchmal erst da an, wo der Zweck aufhört‘, lautete eine seiner weiteren Maximen.


Beteiligung in der Kultur über den Verwaltungstellerrand hinaus

 

Städte wie beispielsweise Chemnitz und Stuttgart wagen es bereits, auch im Kulturbereich diesen Weg der Offenheit zu gehen und über den Verwaltungstellerrand hinaus mit Bürgern in den Dialog zu treten, sie als Gestaltungs-Kompetenzen wahrzunehmen und sie an sinnstiftenden Kulturprozessen zu beteiligen. Und auch im ländlichen Raum, etwa in Melchingen auf der Schwäbischen Alb (Schwerpunktgemeinde im Entwicklungsprogramm ländlicher Raum, ELR), gibt es gute Beispiele dafür, was passieren kann, wenn Menschen ihr Lebensumfeld mitgestalten dürfen. Wenn sie mitreden, sich einbringen mit ihren Wünschen, ihrer Kritik, ihren Anregungen. Weil sie dort, wo sie leben, gut leben wollen. Kultur (und kulturelle Vielfalt) gehört zu diesem guten Leben maßgeblich dazu. Sie ist auch und gerade auf dem Land ein wichtiger Standortfaktor, der Anreize schafft, sich niederzulassen und am gemeinschaftlichen Leben teilzunehmen. Wer die Freiheit hat, sich auf Bürgerbeteiligungsprozesse einzulassen, ist nicht nur deshalb nachhaltig gut beraten.

Ich erinnere mich noch gut an das Schild, das an der Stirnseite in Kurt Weidemanns Atelier hing. ’Freiheit aushalten‘, stand dort in schwarzen Lettern auf gelbem Grund. Und so wünsche ich mir für 2018 für mein Lebensumfeld nicht nur die Freiheit, mehr Bürgerbeteiligung zu denken, anzuregen und mitzutragen. Sondern auch die Freiheit, Prozesse der Bürgerbeteiligung selbst in Fragen stellen zu können. Dann etwa, wenn es um das Spannungsfeld zwischen Gemeinwohl und einzelnen Interessen geht. Oder darum, dass es womöglich Themen und Aufgaben im Kulturbereich gibt, die nun einmal nicht im Rahmen von Bürgerbeteiligung bearbeitet werden können.«
 

Über Karin Kontny

Karin Kontny ist Journalistin und Reporterin und arbeitete bereits mit namhaften Magazinen (Die Zeit, Stern, Financial Times u.a.) und Verlagen (Verlag Theater der Zeit, Kehrer Verlag, Verlag Klöpfer & Meyer u.a.) zusammen. Für ihre Arbeit wurde sie mehrfach ausgezeichnet, etwa als Stipendiatin der Kulturstiftung des Bundes und der Berliner Festspiele. Gemeinsam mit (universitären) Bildungseinrichtungen, Museen und Galerien, etablierten KünstlerInnen, MusikerInnen, SchauspielerInnen und DesignerInnen entwickelt Karin Kontny Kultur- und Veranstaltungskonzepte (Kulturmanagement). Sie ist im Rahmen ihrer Arbeit in ganz Europa unterwegs und unweit des geographischen Mittelpunkts von Baden-Württemberg daheim.

Mehr Beteiligung in der Kultur in der Stadt der Zukunft?
Diskutieren Sie mit uns auf dem Expertenforum Bürgerbeteiligung!

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Aktuelles bei Polit@ktiv

08. August 2018: Wir wachsen und suchen studentische Mitarbeiter. Auf unserer Teamseite gibt es die aktuelle Stellenausschreibung.

07. August 2018: Wir stehen jetzt auch regelmäßig vor der Kamera - beispielsweise beim Bürgerdialog zu den Metzinger Bädern. Schauen Sie doch mal rein und lernen Sie unsere Mitarbeiter im Video kennen.

03. Juli 2018: Das Berlin-Institut für Partizipation hat ein Interview mit dem Vorstand der Tübinger Integrata-Stiftung, in dem dieser Polit@ktiv vorstellt. Den Beitrag finden Sie in unserer Presseschau.

11. Juni 2018: Vor dem DEMO-Kommunalkongress veröffentlicht das Kommunalfachblatt DEMO einen Fachartikel von Michael Mörike über die Bürgerbeteiligung der Zukunft. Den Beitrag finden Sie in unserer aktualisierten Presseschau.

04. Juni 2018: Wie können Beteiligungsprozesse noch mehr Bürger erreichen? Ideen im Blog-Gastbeitrag von Julian Merkel.

30. Mai 2018: Tipp: Besuchen Sie uns beim 13. Demo-Kom­munal­kon­gress am 22. Juni 2018 in Berlin und diskutieren Sie mit uns auf dem Podium.

28. Mai 2018: Die Entscheidung in Metzingen ist gefallen - und wir haben den gesamten Prozess in Bild und Ton dokumentiert.

06.05.18, Neu im Blog: Wir gehen gemeinsam mit Experten und Beteiligten der Frage nach, wie Bürgerbeteiliung 2030 aussehen wird.