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Polit@ktiv macht Bürger­beteiligung. Online und vor Ort, von der Planung ganzer Prozesse bis zur Durch­führung. Darüber schreiben wir hier. Und wir fragen Experten zu über­geordneten Themen rund um Bürger­beteiligung, Parti­zi­pation und Demo­kratie.

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Einträge mit dem Schlagwort bürgerbeteiligung .

Strukturen von Bürgerbeteiligung selbst schaffen

Wie können wir dafür sorgen, dass mehr Menschen an Beteiligungsverfahren mitmachen? Vielleicht müssen wir mit Ihnen darüber sprechen, wie sie sich Bürgerbeteiligung vorstellen. Ein Gastbeitrag zur Serie #Bürgerbeteiligung2030

Von Julian Merkel

Demokratie, Selbstbestimmung, Bürgerbeteiligung: Bei fast allen Bürgern sind diese wichtigen demokratischen Werte unbestritten und doch sind es am Ende erst einmal Worte, die mit Inhalt gefüllt werden müssen. Während für die einen Bürger zwei Kreuze an den spärlich gesäten Wahltagen nicht genug sind, scheint für andere selbst der Gang zum Wahllokal zu weit oder bloß eine Auswahl von fremden Möglichkeiten zu sein.

Es hierbei zu belassen, hieße, die Urne sich selbst zu Grabe tragen zu lassen. Dieser Ausgangslage zu begegnen und diese Enden zusammenzubringen, ist also eine zentrale Herausforderung unserer Zeit. Denn sie ist zugleich der Schlüssel zur Begegnung vieler anderer Herausforderungen, an denen sich etablierte Verfahren die Zähne ausbeißen. Strukturen der demokratischen Beteiligung müssen sich deshalb auch an den Möglichkeiten und Bedürfnissen derer orientieren, die sie mit Leben füllen sollen: den Bürgerinnen und Bürgern. Aber wie soll das gehen?

Bürgerbeteiligung als Gegenstand der Bürgerbeteiligung

Vielleicht so: Bürgerinnen und Bürger bereits einzubeziehen in der Frage, wie Bürgerbeteiligung aussehen sollte. So können Strukturen und Verfahren entstehen, die den Menschen, die sie sich zu eigen machen sollen, gerecht werden. Nach welchen Regeln Mitbestimmung vor Ort möglich sein soll, soll auch von denen mitbestimmt werden, die diese in Zukunft auch wahrnehmen sollen. Bürgerinnen und Bürger sollen darüber entscheiden, wie die Kanäle aussehen sollen, in denen Ihr Bürgerinnen- und Bürger-Sein aufgehen kann.

Dafür braucht es aber auch einen entsprechenden Raum. In Frankfurt am Main werden in diesem Jahr zum Beispiel 60 zufällig ausgewählte Menschen aus Frankfurt, über drei Samstage verteilt, der Frage nachgehen, wie Bürgerbeteiligung in der Stadt künftig aussehen soll - begleitet von Experten, Beispielen aus anderen Städten, aber vor allem in der Diskussion unter den Teilnehmenden selbst, soll ein Raum des Perspektivenwechsels entstehen, der Wege hin zu einem neuen demokratischen Zusammenleben zeichnet. Am Ende der dritten Veranstaltung soll dann ein Bürgergutachten entstehen, dass in den bestehenden Institutionen vorgestellt wird. Bestehende repräsentative Organe können so ergänzt werden, ohne dass damit ihre Berechtigung hinterfragt wird.

Bürgerbeteiligung ist so Gegenstand von Bürgerbeteiligung, sodass selbstbestimmtes Leben in der Gesellschaft erfahrbar gemacht und Demokratie mit Inhalt gefüllt wird.

 

Über den Autor

Julian Merkel ist Mitinitiator der Initiative mehr als wählen in Frankfurt am Main, er studierte Politische Wissenschaft und Philosophie in Heidelberg und absolviert gerade ein Masterstudium der Politischen Theorie in Frankfurt.

 

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Ideen für die Bürgerbeteiligung 2030

Wir haben gefragt, was Sie sich für die Bürgerbeteiligung im Jahr 2030 wünschen - und Sie haben geantwortet.

Zusammengestellt von Sascha Blättermann

Jürgen Ertelt
Beteiligungsplattform jugend.beteiligen.jetzt

Vorweg: "Prognosen sind schwierig, vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen" (zitiert nach Karl Valentin)

  • Internet und digitale Medien werden selbstverständliche Basis von Open Government und Bürger*innenbeteiligung.
  • Offene Daten und deren verständliche Interpretationsvarianten werden selbstverständliche Informationsleistung der Verwaltungen.
  • Bürger*innenbeteiligung wird unabhängig vom Wahlalter zugänglich, Jugendbeteiligung immanenter Bestandteil der Demokratiestärkung.
  • Das Modell Liquid Democracy (flüssiger Wechsel von repräsentativen und direkten Formen der Demokratie) erfährt eine attraktive Renaissance und Akzeptanz.
  • Verbindliche Onlineabstimmungen werden sicher und damit ein Instrument direkter Entscheidungsfindung.
  • Räumliche Treffen bleiben uns erhalten. Anreise mit Flugtaxis oder alternativ als projiziertes Hologram.
  • Sensoren in Smart City -  Infrastrukturen liefern Informationen zu Aggregatzuständen von Verkehr und Umwelt, und bieten damit eine aktuelle Informationsbasis für valide Bürger*innenentscheidungen.
  • Künstliche Intelligenzen helfen bei der Folgenabschätzung von Maßnahmen, die zur Entscheidung anstehen.
  • Virtual Reality - Anwendungen ermöglichen für Bürger*innenbeteiligung ein Eintauchen in alternative Szenarios der Städteplanung.
  • Augmented Reality - Anwendungen erweitern die Informationsbasis für Bürger*innenbeteiligung.

 

Andreas Beck
Referent beim Landesjugendring Mecklenburg-Vorpommern

2030 ist Deutschland mehr Europa als heute hier wahrgenommen wird. Junge Menschen aus aller Welt lernen und studieren überall in Europa und so auch in Deutschland. Ihre gemeinsame Sprache ist Englisch, ihre gemeinsame Einstellung ist Internationalität in Verantwortung für den Planeten, Solidarität mit allen Menschen und im subsidiären Sinn auch Nationalität. Der Alltag und auch die lokalen Entscheidungen finden in der Landessprache Deutsch statt.

Immer dann, wenn wichtige politische Entscheidungen anstehen, entscheiden die Menschen, die dort leben und arbeiten, wo die Auswirkungen dieser zu entscheidenden Politik voraussichtlich am stärksten eintritt. Das können die Menschen von ganz jung bis ganz alt, weil sie es gelernt und geübt haben. Mitzubestimmen am eigenen Leben und den umgebenden Bedingungen daran gehört in der Familie, beim Spielen, Lernen und Studieren, beim Arbeiten, im Engagement und in der kommunalen Entscheidungsstruktur nach bestem Können selbstverständlich dazu.

Dem kann man sich auch von Fall zu Fall entziehen, aber das wollen nur wenige. Es ist einfach zu wichtig und macht zu viel Spaß, mitentscheidend an der Sache zu sein; das ist mit der früher üblichen Form der Delegierung aller Entscheidungen einer Wahlperiode auf wenige andere Personen nicht zu vergleichen.

Allerdings gehören auch Expertengremien auf dem Weg der Alternativenfindung dazu, aber auch nur dann, wenn die Entscheidung zur Vorbereitung zu ihnen überwiesen wird. Ansonsten ist #Bürgerbeteiligung2030.

 

Elisa Söll
Projekt PolitAktiv

Wir müssen uns klarmachen, dass wir der Zukunft nicht machtlos gegenüberstehen. Es geht vielmehr darum, sich an diese Entwicklungen anzupassen und sie als Chancen zu sehen. Und dass das kein aussichtsloses Unterfangen ist, zeigt ein Blick in Deutschlands Städte und Gemeinden.

Denn bereits heute gibt es in Deutschland Bürgermeister, die sich der Herausforderung des demographischen Wandels stellen. Beispielsweise, indem sie sich entsprechende Infrastruktur wie schnelles Internet und Handyempfang bemühen, um ihre Kommune so auch für junge Leute und Familien attraktiv zu halten. Manche Gemeinden bieten in leerstehenden Gebäuden attraktive Konditionen für Start-Ups, also junge Unternehmen, oder freischaffende Künstler an. Auch dem Klimawandel stehen Kommunen nicht machtlos gegenüber. Es haben sich beispielweise bereits Initiativen gegründet, die einheimische Bauern gegen mögliche Ernteausfälle finanziell absichern und so gleichzeitig regionale Landwirtschaft unterstützen – so werden lange und umweltschädliche Transportwege minimiert.

 

Michael Mörike
Integrata-Stiftung für humane Nutzung der Informationstechnologie

Innerhalb der nächsten zwei Jahre sollten wir:

  • Bürgerbeteiligung unterhalb der kommunalen Ebene als selbstverständlich ansehen, also auf Ebene von Anwohnern einer Straße oder einer öffentlichen Einrichtung. Digitale Nachbarschaftsnetze sind hier ein erster Schritt.
  • Bürgerbeteiligung auf höherer Ebene als selbstverständlich ansehen: Nicht nur auf kommunaler Ebene, sondern landes-, bundes- oder sogar europaweit. Anlässe hierfür könnten zum Beispiel die jeweiligen Gesetzgebungen sein.
  • Mit Hilfe von KI automatisch Kernaussagen aus den vielen Bürgerstimmen extrahieren: Dies verhindert einen Zusammenbruch der Beteiligung durch mögliche Unübersichtlichkeiten, wenn sehr viele Teilnehmer bei einer Bürgerbeteiligung mitmachen.
  • automatisch Argumente aus den sozialen Netzen übernehmen und auf Online-Plattformen wie Polit@ktiv darstellen, damit sie nicht verloren gehen.
  • Nachrichten und Unterlagen aus dem Netz automatisch überprüfen auf ihren Wahrheitsgehalt, durch Kombination von Big Data und KI.

Innerhalb der nächsten zehn Jahre sollten wir:

  • gezielte automatische Einladungen an Interessenten am jeweiligen Thema über die sozialen Netze, Social Bots oder per nutzerorientierter Werbung versenden.
  • gezielte Fragen an diesen Personenkreis stellen und nachverfolgen, ob diese beantwortet wurden.
  • einen automatisierten Dialog mit diesem Benutzerkreis führen.

Und über die nächsten zehn Jahre hinaus?

  • Soziale Simulationen werden üblich. Mit Hilfe von Big Data und der Spieltheorie werden Szenarien durchgespielt. Sie werden automatisch durchgerechnet und grafisch dargestellt.
  • Animierte, virtuelle 3D-Darstellung von Vorschlägen der Bürger in der Stadtplanung.

 

Henning Witzel
Wir Kommunalen

In einer repräsentativen Demokratie werden politische Sachentscheidungen im Regelfall nicht direkt, sondern durch gewählte Vertreter getroffen. Zur Durchsetzung von Bürgerinteressen sind die gewählten Vertreter in den Parlamenten, sowie die Kandidatinnen und Kandidaten daher auch die ersten Ansprechpartner. Umgekehrt ist es auch für die Gewählten wichtig, die Interessen der Bürger entsprechend in Ihre Arbeit einzubringen. Dazu bedarf es eines kontinuierlichen Austausches zwischen Wählern und Gewählten.

Mehr direkte Beteiligung der Bürger an der Demokratie über Volksbegehren und Bürgerentscheide können helfen, entstandenes Misstrauen in die Politik zu überwinden und auch Vertrauen in die Demokratie wiederherzustellen und so die Legitimation demokratischer Entscheidungen zu stärken. Neue Formen der Partizipation sind daher notwendig, um dem Anspruch einer zeitgemäßen Demokratie entsprechen zu können.

Der klassische Volksentscheid hat jedoch mindestens ähnliche Legitimationsprobleme wie Entscheidungen von Politik und Parteien. Die überwiegende Zahl der Volksentscheide hatte  bisher eine Wahlbeteiligung deutlich unter 50%. Auch erschweren Abstimmungen über „Dafür“ oder „Dagegen“ mögliche Kompromisse und führen eher zu einer Verhärtung der Fronten, auch nach der Abstimmung. Sachfrage können massiv von sachfremden Themen überlagert werden (Denkzettel), oder, was ist wenn sich finanzstarke Interessenvertreter massiv in Abstimmungen einmischen? Auch Fragen zum Thema Minderheitenschutz, oder wer vertritt die, die sich nicht selbst vertreten sind bisher nur unzureichend beantwortet.

Erfolgversprechender erscheint mir die stärkere Einbeziehung der Bürgerinteressen durch weichere Formen der Partizipation, wie Befragungen, Bürgerversammlungen etc die die Entscheidungen der gewählten Vertreter besser vorbereiten. Auch neue technische Möglichkeiten der ePartizipation können hier wertvolle Hilfe sein, so lange sie seitens der Mandatsträger ernst genommen werden.

 

Ute Kinn
Büro Grips

Seit dem 1. Dezember 2015 sind in Baden-Württemberg die Hürden für ein Bürgerbegehren gesenkt. Der Gemeinderat kann auch selbst einen Bürgerentscheid beschließen und so die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger Entscheidungen proaktiv nutzen.

Oft ist gerade die Ausweisung neuer Wohnbauflächen oder Gewerbeflächen für die Bürgerinnen und Bürger mit großen Bedenken verbunden, z.B. hinsichtlich des zusätzlichen Verkehrsaufkommens, der ökologischen Auswirkungen, der neu entstehenden Nachbarschaften und je größer die unmittelbare Betroffenheit ist, auch hinsichtlich eines möglichen Wertverlustes des eigenen Hauses oder der Einbußen an bislang erlebter Wohnqualität. Dementgegen steht der Druck auf den Wohnungsmarkt und die Ansprüche z.B. an bezahlbarem Wohnraum, an Wohnraum für Familien oder im Zuge des demografischen Wandels an altersgerechtes Wohnen. Häufig ist das Einfordern an Mitentscheidung über ein Bürgerbegehren mit einem tiefen Riss in der Kommune verbunden.

Die Empfehlung kann nur lauten, frühzeitig die Bürgerinnen und Bürger zu informieren und in die Entscheidungsfindung einzubinden. Zunehmend spielt dabei die Online-Beteiligung eine wichtige Rolle, um möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zu erreichen und eine breite Grundlage für einen anschließenden Bürgerdialog schaffen. Die Verzahnung mit einem anschließenden Beteiligungsformat, wie z.B. Zukunftswerkstätten, Runde Tische, Planungszellen, Bürgerhaushalte, Stadteilkonferenzen, Konsensus-Konferenz, Informations- und Dialogveranstaltungen u.a.m. muss dem jeweiligen Erfordernis angepasst werden. In der weiteren Entscheidungsfindung kann dann bei Bedarf mit dem Instrument der direkten Demokratie, einem Bürgerentscheid, das Votum von frühzeitig und gut informierten und beteiligten Bürgerinnen und Bürgern eingeholt werden.

 

Stimmensammlung auf dem Netzwerktreffen der Allianz für Beteiligung

  • Bürgerbeteiligung 2030: Gibt es Bürgerbeteiligung dann überhaupt noch?
  • Folgende Fragen müssen intensiver geklärt werden: Wer beteiligt wen? Wer wird von wem erreicht - und wer nicht? Warum nicht?
  • Stärkere Bürgerbeteiligungsstrukturen müssen geschaffen werden durch praktizierte Bürgerbeteiligung
  • Beteiligung und Bürgerentscheide müssen stärker zusammen gedacht und verbunden werden

Zum demographischen Wandel

  • Nutzung des Potentials von Rentnern: Haben Zeit-, Lebens- und Berufserfahrung, durch gezieltes Ansprechen von geeigneten Personen
  • bei Quartiersplanung sollten alterssensible Themen integriert werden (altersgerechte Wohnformen / Versorgungsstruktur der Menschen)
  • an die gezielte Teilhabe und Teilnahme von Menschen mit Demenz und deren Angehörige denken
  • Primärversorgung der Bevölkerung sicherstellen (Stichwort: Hausärztemangel), Handlungsoptionen suchen und bereits vorhandene wissenschaftliche Erkenntnisse umsetzen
  • Ältere sind bereits jetzt überall präsent: Wir gestalten die Zukunft für die Jugend

 

Serie #StadtderZukunft

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Karin Kontny: Für mehr Beteiligung in der Kultur

Welche Wünsche haben Sie für Bürgerbeteiligung 2018? Die Kulturjournalistin Karin Kontny hat uns in der Neujahrsnacht ihre Wünsche überbracht: Mehr Offenheit, Toleranz und Kultur in der Bürgerbeteiligung.

von Karin Kontny

Bis vor einigen Jahren traf ich mich regelmäßig mit Kurt Weidemann. Etwa alle drei Monate stand ein Termin mit dem Grafikdesigner, der auch am Zentrum für Kunst und Medien in Karlsruhe lehrte, in meinem Kalender. Unter dem Dach seines Ateliers am Stellwerk West in Stuttgart ließen wir unsere Ideen für neue Kulturkonzepte wie Seifenblasen in die Höhe steigen. Um sie dann bei einem Mittagessen in der Kneipe ’Rat-Rat‘ einem Stresstest zu unterziehen. Im Gespräch mit den Menschen, die hier zusammenkamen: Bauarbeiter, Stamm- und Zufallsgäste, Studierende, Senioren, Familien mit Kindern, Angestellte und Chefs aus den Betrieben und Büros der Umgebung.

Mit den Köpfen der Menschen, die man erreichen will, denken zu lernen, das war eine von Weidemanns Maximen. Die Rückmeldungen unserer spontanen Gesprächspartner in der Kneipe unterstützten uns dabei, die vagabundierende Kreativität unserer Atelier-Ideenrunde zu bündeln, manches zu überdenken oder auch einfach zu verwerfen. Egal, wie das Ergebnis auch ausfiel: am Ende blieb nicht nur das gute Gefühl, dass das was wir uns ausgedacht hatten, eine Wirkung entfalten würde. Sondern vor allem der Eindruck, dass es das gesamte Vorhaben stärken kann, wenn man eine solche konstruktive Ideengemeinschaft bildet.

 

Über Bürgerbeteiligung nicht nur reden, sondern sie praktizieren

 

Die Gespräche mit Kurt Weidemann, der im Frühjahr 2011 verstorben ist, fehlen mir. 2018 möchte ich darum mehr solcher Treffen mit anderen Menschen initiieren. Und wünsche mir darüber hinaus in der Kulturpolitik mehr Protagonisten wie Weidemann, den Designer des DB-Logos, der weit vor Stuttgart 21 von Bürgerbeteiligung nicht nur redete, sondern sie auch praktizierte. Auf seine Weise.

Den Elfenbeinturm zu verlassen und sich mit der Welt und den Menschen auseinanderzusetzen war für ihn dabei nicht einfach nur Marketing-Make-Up, sondern eine authentische Haltung. Eine, ohne die Weidemann lebendige Kultur – verstanden als die verschiedenen Künste, als den Alltag, aber auch als Werte und Traditionen, Wissenschaften, Religionen, Lebensformen und das Miteinander verschiedener Nationalitäten – nicht für möglich hielt. Dass es bei der Idee der Partizipation und der Teilhabe an (kulturellen) Entscheidungsprozessen nicht um ein harmloses Konzept des Pseudo-Miteinanders geht, sondern eben bisweilen auch darum, dass Konflikte aufgrund unterschiedlicher Milieus oder Lebensstile entstehen, das war Kurt Weidemann klar. Er hat mich immer wieder ermutigt, dieser Auseinandersetzung, der Diskussion, nicht aus dem Weg zu gehen. ’Offenheit und Toleranz fördern Kreativität. Anpassung macht Dich zweckdienlich. Sinn fängt aber manchmal erst da an, wo der Zweck aufhört‘, lautete eine seiner weiteren Maximen.


Beteiligung in der Kultur über den Verwaltungstellerrand hinaus

 

Städte wie beispielsweise Chemnitz und Stuttgart wagen es bereits, auch im Kulturbereich diesen Weg der Offenheit zu gehen und über den Verwaltungstellerrand hinaus mit Bürgern in den Dialog zu treten, sie als Gestaltungs-Kompetenzen wahrzunehmen und sie an sinnstiftenden Kulturprozessen zu beteiligen. Und auch im ländlichen Raum, etwa in Melchingen auf der Schwäbischen Alb (Schwerpunktgemeinde im Entwicklungsprogramm ländlicher Raum, ELR), gibt es gute Beispiele dafür, was passieren kann, wenn Menschen ihr Lebensumfeld mitgestalten dürfen. Wenn sie mitreden, sich einbringen mit ihren Wünschen, ihrer Kritik, ihren Anregungen. Weil sie dort, wo sie leben, gut leben wollen. Kultur (und kulturelle Vielfalt) gehört zu diesem guten Leben maßgeblich dazu. Sie ist auch und gerade auf dem Land ein wichtiger Standortfaktor, der Anreize schafft, sich niederzulassen und am gemeinschaftlichen Leben teilzunehmen. Wer die Freiheit hat, sich auf Bürgerbeteiligungsprozesse einzulassen, ist nicht nur deshalb nachhaltig gut beraten.

Ich erinnere mich noch gut an das Schild, das an der Stirnseite in Kurt Weidemanns Atelier hing. ’Freiheit aushalten‘, stand dort in schwarzen Lettern auf gelbem Grund. Und so wünsche ich mir für 2018 für mein Lebensumfeld nicht nur die Freiheit, mehr Bürgerbeteiligung zu denken, anzuregen und mitzutragen. Sondern auch die Freiheit, Prozesse der Bürgerbeteiligung selbst in Fragen stellen zu können. Dann etwa, wenn es um das Spannungsfeld zwischen Gemeinwohl und einzelnen Interessen geht. Oder darum, dass es womöglich Themen und Aufgaben im Kulturbereich gibt, die nun einmal nicht im Rahmen von Bürgerbeteiligung bearbeitet werden können.«
 

Über Karin Kontny

Karin Kontny ist Journalistin und Reporterin und arbeitete bereits mit namhaften Magazinen (Die Zeit, Stern, Financial Times u.a.) und Verlagen (Verlag Theater der Zeit, Kehrer Verlag, Verlag Klöpfer & Meyer u.a.) zusammen. Für ihre Arbeit wurde sie mehrfach ausgezeichnet, etwa als Stipendiatin der Kulturstiftung des Bundes und der Berliner Festspiele. Gemeinsam mit (universitären) Bildungseinrichtungen, Museen und Galerien, etablierten KünstlerInnen, MusikerInnen, SchauspielerInnen und DesignerInnen entwickelt Karin Kontny Kultur- und Veranstaltungskonzepte (Kulturmanagement). Sie ist im Rahmen ihrer Arbeit in ganz Europa unterwegs und unweit des geographischen Mittelpunkts von Baden-Württemberg daheim.

Mehr Beteiligung in der Kultur in der Stadt der Zukunft?
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Fotonachweis: J. Schmaus, Outline - Online Medien GmbH

Repräsentative Bürgerbeteiligung: Ein unauflösbarer Widerspruch

Warum Bürgerbeteiligung nicht repräsentativ sein kann. Ein Gastbeitrag von Michael Mörike, Vorstand der Integrata-Stiftung für humane Nutzung der Informationstechnologie.

Von Michael Mörike, Vorstand der Integrata-Stiftung

Zunächst sollten wir den Begriff der repräsentativen Bürgerbeteiligung klären: „Repräsentativ“ nennt man eine Teilmenge, die weitgehend dieselben Eigenschaften hat wie die Gesamtheit. Repräsentativ wäre in diesem Sinne also Bürgerbeteiligung dann, wenn die relativ kleine Zahl von teilnehmenden Bürgern dieselben Vorschläge äußern würde wie die Gesamtmenge.

Es gibt Beispiele der bürgerlichen Meinungsäußerung, die repräsentativ sind: Repräsentativ kann zum Beispiel eine Meinungsumfrage sein, die Umfrageinstitute täglich durchführen – und dabei die Gesetze der Statistik bemühen: Für eine solche Umfrage wird eine Mindestanzahl von zufällig ausgewählten Bürgern nach ihrer aktuellen Meinung zu vorgegebenen Themen befragt. Die Befragung sollte dabei so erfolgen, dass die jeweilige Frage nicht auch schon eine bestimmte Antworte impliziert.

Passt das auch mit den Prozessen einer Bürgerbeteiligung zusammen?

Von repräsentativer und konsultativer Bürgerbeteiligung

Das Ziel von Bürgerbeteiligung ist in der Praxis meist nicht repräsentativ, sondern konsultativ: Die Bürger werden um Rat und nach Ideen gefragt. Dabei entscheiden sie nicht, denn das obliegt dem Gemeinderat, der repräsentativ zusammengesetzt ist, soweit es das Gesetz als repräsentativ versteht. Ob nun ein Planungsbüro, ein inspirierter Verwaltungsbeamter oder ein Bürger die besten Ideen liefert, ist dabei egal – denn letztlich zählen Argumente, die für die besten Ideen stehen und eben nicht die Personen, die sie hervorgebracht haben.

Für eine repräsentative Bürgerbeteiligung müsste zunächst mathematisch die Mindestanzahl von zufällig auszuwählenden Bürgern in einer Kommune bestimmt werden. Wenn von den ausgewählten Bürgern einige bei der Beteiligung nicht mitmachen möchten, müssen entsprechend andere Einwohner, zufällig ermittelt unter all denen, die bis dahin aus der Gesamtmenge nicht ausgewählt wurden, nachrücken. Oft wird die Mindestzahl der auszuwählenden Bürger nach Gefühl bestimmt, was dann aber per se schon nicht mehr repräsentativ ist.

Bei einer bundesweiten Meinungsumfrage scheinen diese Schritte nicht weiter schwierig. Es ist aber schon sehr viel schwieriger bei einer zeitaufwändigen Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene: Man kann nicht einfach so mit denjenigen starten, die ihren Teilnahmewillen bekundet haben, ohne für Nichtwillige Ersatz zu finden. Das wäre dann nicht nur nicht mehr zufällig, sondern auch nicht mehr repräsentativ. Dieser Schritt ist bereits die erste Schwierigkeit, die bei repräsentativer Bürgerbeteiligung zu meistern ist.

Wer darf mitmachen – und wer nicht?

Aber ist es nur die zeitaufwändige Auswahl der Bürger, die eine repräsentative Beteiligung schwierig macht? Eine weitere Schwierigkeit bei repräsentativer Bürgerbeteiligung ist, dass Bürger sich im Laufe des Prozesses fast immer aufwändig eine Meinung zum Thema bilden müssen – ebenso wie Gemeinderäte, die Verwaltung oder die Planungsbüros. Kann man repräsentative Meinungsbildung tatsächlich gestalten? Rein mathematisch und theoretisch ist das möglich, aber wie sieht das in der Praxis aus?

Die dritte Schwierigkeit liegt in der Abgrenzung: Soll die Beteiligung repräsentativ für die Bürger der Gemeinde sein oder für eine ganz andere Gesamtmenge: Dürfen die Eigentümer von Grundstücken, die auf der Gemarkung der Gemeinde liegen, aber außerhalb wohnen, teuilnehmen? Haben die Pendler, die bereits ihr halbes Leben in der Gemeinde verbringen, aber nicht wohnen, das Recht, bei der Beteiligung mitzumachen? Bei der bisherigen konsultativen Bürgerbeteiligung kann man alle Bürger ohne Schwierigkeiten beteiligen, bei einer repräsentativen Beteiligung nicht mehr.

Der entscheidende Unterschied zwischen einer repräsentativen Beteiligung und der repräsentativen Meinungsumfrage ist: Während Meinungsbildung ein zeitlich dynamischer Prozess ist, sei es beim Einzelnen oder in der Gruppe, ist die Meinungsabfrage eine Momentaufnahme, die einfach repräsentativ abgefragt werden kann. Wenn eine Gemeinde gestaltet werden soll, muss dazu ein  Meinungsbildungsprozess bei vielen Menschen stattfinden. Dieser läuft nicht nur unterschiedlich schnell ab und kann auch praktisch nicht repräsentativ gestaltet werden. Repräsentative Bürgerbeteiligung ist deswegen ein unauflösbarer Widerspruch.

 

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Jürgen Ertelt: „Mehr Jugendbeteiligung mit digitalen Medien und Internet wagen“

Wie digitale Jugendbeteiligung gelingen kann: Ein Gastbeitrag von Jürgen Ertelt vom Beteiligungsprojekt jugend.beteiligen.jetzt.

Von Jürgen Ertelt

Bürgerbeteiligung ist ein grundlegender Bestandteil zur Stärkung unserer Demokratie. Mit Blick auf die demografischen Verschiebungen ist Jugendbeteiligung besonders wichtig für eine jugendgerechte Gesellschaftsentwicklung. Es gilt heute die Interessen der nächsten Erwachsenengeneration zu sichern.

Der Alltag und die Kommunikation von Jugendlichen sind eindeutig digital und medial geprägt. Daraus folgt, dass eine Lebenswelt bezogene Partizipation der jungen Bürger*innen nicht ohne „e“ wie elektronisch realisiert werden kann. Die Planung von Beteiligungsverfahren muss die Zugangsvielfalt mit digitalen Möglichkeiten und Online-Angeboten in den Fokus nehmen. Es sollten permanente, differenzierte Beteiligungsmöglichkeiten offeriert werden: Ein Beteiligungsbetriebssystem ist das anzustrebende Programm. Das ist schwieriger umzusetzen, als wir es von Software und medialen Helfern erwarten.

Jugendbeteiligung digital

Partizipation heißt aktiv werden, um den Weg zur gesellschaftlichen Teilhabe mitzugestalten. Dies beinhaltet, dass sich Bürger*innen - dazu gehören natürlich Kinder und Jugendliche - bei öffentlichen Entscheidungsfindungen auf verschiedenen Ebenen engagiert einbringen: lokal, regional, national und europäisch. Digitale Beteiligung erweitert diesen Ansatz um den produktiven Einsatz audiovisueller Medien wie Foto, Video und Audio.

ePartizipation erfolgt demnach in elektronischer Form durch die Nutzung von Online-Informationsangeboten und internetbasierter Technologie. Digitale Jugendbeteiligung setzt also im Unterschied zu klassischen Formen der Beteiligung vorrangig auf technische Medien. Das heißt, eine politisch intendierte, Entscheidungen anstoßende Teilhabe, bei der Jugendliche ein für sie leicht erfassbares Spektrum elektronischer Informations- und Kommunikationstechnologien – vom Smartphone bis zur Kameradrohne – nutzen, um sich untereinander auszutauschen und sich öffentlich mitzuteilen. Kurz gefasst, geht es um interaktive Politikgestaltung mit adäquaten digitalen Mitteln in Online-Netzen und um korrespondierende Teilhabe an der digital geprägten Gesellschaft. Die Möglichkeiten von Anwendungen im Bereich der sogenannten Virtual Reality (Abbildungen von künstlichen Darstellungen) und der Augmented Reality (Einblendungen digitaler Informationen in Abbildungen von Realität) schaffen durch verbesserte Visualisierungen weitere Zugänge zu Informationen und Entscheidungsalternativen. Spielerische Angebote mit vernetzten Computerspielen (z.B. Minecraft) fördern die kreative Auseinandersetzung mit zu gestaltenden Welten. Hier liegt viel neues Potenzial um mehr Jugendbeteiligung zu bewegen.

In der Evolution von Internet und digitalen Medien lassen sich Zwischenschritte in den Stufenmodellen der Beteiligung markieren und bespielen. Neu sind virale Effekte in Social Media, die viele Menschen zu gemeinsamen Standpunkten oder solidarischen Aktionen – z.B. Flashmobs – zusammenführen, „Gefällt mir“- Stafetten zu plakatierten Meinungen oder auf Zustimmung zielende Kampagnen, die durch Masse Einfluss nehmen möchten. Herausragend sind Formen des gemeinsamen ökonomischen Handelns durch sogenanntes Crowdfunding. Die „Share“-Ökonomie des Internets gibt hier ein Beispiel, wie sich alternative Produkte – vom Sachbuch über die Freizeitanlage und den Kulturtreff, bis hin zum Nischenprodukt – durch Zusammenlegung privater Finanzen auch ohne öffentliche Mittel und alte Marktgesetze platzieren lassen. Diese Form direkter Partizipation drückt sich an dieser Stelle nicht nur in Worten aus, sondern setzt in erster Linie auf monetäres Handeln, um schnelle Lösungen und Umsetzungen von Interessen herbeizuführen.   

Gründe für digitale Beteiligungsverfahren

Transitive, ergebnisorientierte Teilhabe beinhaltet immer, dass es einen Grund für das Partizipationsverfahren gibt und somit, dass es tatsächlich etwas zu entscheiden gibt. Es geht stets um die Entwicklung und Abstimmung von Vorlagen und Empfehlungen für die gewählten Vertreter*innen der parlamentarischen Demokratie und nicht um deren Umgehung durch Abstimmungen, die keine legitimierte Basis haben. Die gewählten Gremien haben sich im besten Fall dazu bereit erklärt, die dokumentierten Ergebnisse des Beteiligungsprozesses zu verhandeln und in ihren Entscheidungsprozess einzubeziehen. Eine gelingende Partizipation ist an ein sichtbares Ergebnis gebunden. Hierbei ist es erforderlich, dass eine Öffentlichkeit für den Anlass der Auseinandersetzung geschaffen wird und eine nachvollziehbare Transparenz des Verfahrens hergestellt wird. Digitale Jugendbeteiligung kann dies mit ihren medialen Instrumenten und Online-Angeboten vorzüglich abbilden.

Jugendbeteiligung muss sich stets an den Lebensumständen junger Menschen ausrichten – räumlich, sozial, thematisch und medial. Erfolgreiche digitale Partizipation verlangt gleichwohl eine strukturelle Anbindung an politische Entscheidungsprozesse. Sie benötigt dafür ausreichende Ressourcen in materieller Ausstattung und personaler Assistenz. In allen Phasen des Beteiligungsprozesses sollten Jugendliche involviert sein.

Gute Gründe für mehr Jugendbeteiligung mit digitalen Medien und Internet lassen sich in eine kurze Liste zusammenfassen:

  • Beteiligung wird unabhängig von Ort und Zeit möglich.
  • Eine permanente Dokumentation des Prozesses findet statt.
  • Transparenz und Öffentlichkeit des Verfahrens sind gegeben.
  • Entscheidungen, die aus dem Beteiligungsprozess hervorgehen und seine Wirksamkeit verdeutlichen, werden nachvollziehbar.
  • Der Alltag und die Kommunikation Jugendlicher sind medial geprägt. Daran anknüpfend ist heute keine Jugendbeteiligung mehr ohne „e“ möglich.
  • Jugendmedien zu nutzen erleichtert die Ansprache der Zielgruppe.
  • Ein pseudonymer Zugang ist möglich.

Tools für mehr Beteiligung

Werkzeuge für mehr Jugendbeteiligung können digitale Medien oder Online-Angebote sein, am besten beides. Es bleiben aber Werkzeuge, das heißt, die verwendeten Tools sind kein Garant für den Erfolg des Beteiligungsverfahrens, sie optimieren es. Entscheidend für eine gelingende Partizipation sind der politische Wille, das Konzept, der strukturierte Prozess und die Kommunikation der Teilnehmenden. Die digitalen Zutaten sind unter Einbeziehung der Teilnehmenden und nach Maßgabe des Verfahrens zu wählen - nicht umgekehrt. Ein Werkzeug kann nie eine „eierlegende Wollmilchsau“ sein, aber es kann den Zugang zu mehr Jugendbeteiligung durch einfache, multimediale, smarte Möglichkeiten des Mitmachens öffnen. Die Qualitätsstufen der Partizipation sollten gerade zum Einstieg flexibel gehandhabt werden; niedrigschwellige Angebote für mehr ad-hoc-Beteiligung sollten vor hehrem Anspruchzählen. Durch unterschiedliche Zugänge – digital und analog, offline und online – können weitere Teilnehmende gewonnen werden.

Inzwischen wurde eine Vielfalt von Software-Lösungen entwickelt, zum Teil als Leistungen sogenannter Startups im informationstechnischen Servicebereich. Einige Produkte sind mit einem restriktiven Geschäftsmodell versehen und im Quellcode nicht zugänglich, andere trumpfen mit nachvollziehbaren Algorithmen auf und sind als „open source“ leichter an die Anforderungen des Beteiligungsprozesses anpassbar.

Jetzt für morgen sorgen und Zukunft partizipativ gestalten

Die demografischen Bedingungen unserer Gesellschaftsentwicklung
verlangen hinsichtlich der unterrepräsentierten Jugendlichen ein anwaltliches Handeln, um Interessen von Jugendlichen nach vorne zu stellen.

Jugendbeteiligung wird dabei zur inklusiven Demokratiestärkung, die Interessen der nächsten Erwachsenengeneration absichert und Spaltungen überbrückt. Die aktuellen Begleiterscheinungen wenig gewachsener Beteiligungskultur sowie vernachlässigter Ansprache und Einbeziehung junger Menschen im politischen Diskurs lassen sich leider auch im Wahlergebnis der Bundestagswahl 2017 ablesen: Mangelhafte Aufnahme der Interessen von Kindern und Jugendlichen plus Beifall für populistische Antworten aufgrund eingesparter politischer Bildungs- und Beteiligungsangebote für Jugendliche.

Partizipation junger Menschen wird zum Frühwarnsystem für
unberücksichtigte und verkannte Anliegen. Sie kann zur Vermeidung von Politikverdrossenheit beitragen, die in die Fänge extremistischer Gruppierungen treiben kann. Jugendstudien alleine helfen nicht Lösungen herbeizuführen, sondern die Subjekte müssen handelnd einbezogen werden. Jugendbeteiligung wirkt identitätsstiftend und verbindet mit dem, was wir emotional „Heimat“ nennen. Die „Alten“ sollten dies begrüßen, geht es doch um die Sicherung ihres politischen Erbes.

Über Jürgen Ertelt

Jürgen Ertelt ist Sozial- und Medienpädagoge und realisiert als Webarchitekt Konzepte für die Bildungsarbeit mit vernetzten digitalen Medien. Er ist seit mehr als 30 Jahren medienpädagogisch aktiv. Politisch engagiert er sich zu Herausforderungen des Internets mit Blick auf Demokratie, Staat und Gesellschaft.

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Aktuelles bei Polit@ktiv

03. Juli 2018: Das Berlin-Institut für Partizipation hat ein Interview mit dem Vorstand der Tübinger Integrata-Stiftung, in dem dieser Polit@ktiv vorstellt. Den Beitrag finden Sie in unserer Presseschau.

11. Juni 2018: Vor dem DEMO-Kommunalkongress veröffentlicht das Kommunalfachblatt DEMO einen Fachartikel von Michael Mörike über die Bürgerbeteiligung der Zukunft. Den Beitrag finden Sie in unserer aktualisierten Presseschau.

04. Juni 2018: Wie können Beteiligungsprozesse noch mehr Bürger erreichen? Ideen im Blog-Gastbeitrag von Julian Merkel.

30. Mai 2018: Tipp: Besuchen Sie uns beim 13. Demo-Kom­munal­kon­gress am 22. Juni 2018 in Berlin und diskutieren Sie mit uns auf dem Podium.

28. Mai 2018: Die Entscheidung in Metzingen ist gefallen - und wir haben den gesamten Prozess in Bild und Ton dokumentiert.

06.05.18, Neu im Blog: Wir gehen gemeinsam mit Experten und Beteiligten der Frage nach, wie Bürgerbeteiliung 2030 aussehen wird.