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Polit@ktiv macht Bürger­beteiligung. Online und vor Ort, von der Planung ganzer Prozesse bis zur Durch­führung. Darüber schreiben wir hier. Und wir fragen Experten zu über­geordneten Themen rund um Bürger­beteiligung, Parti­zi­pation und Demo­kratie.

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Strukturen von Bürgerbeteiligung selbst schaffen

Wie können wir dafür sorgen, dass mehr Menschen an Beteiligungsverfahren mitmachen? Vielleicht müssen wir mit Ihnen darüber sprechen, wie sie sich Bürgerbeteiligung vorstellen. Ein Gastbeitrag zur Serie #Bürgerbeteiligung2030

Von Julian Merkel

Demokratie, Selbstbestimmung, Bürgerbeteiligung: Bei fast allen Bürgern sind diese wichtigen demokratischen Werte unbestritten und doch sind es am Ende erst einmal Worte, die mit Inhalt gefüllt werden müssen. Während für die einen Bürger zwei Kreuze an den spärlich gesäten Wahltagen nicht genug sind, scheint für andere selbst der Gang zum Wahllokal zu weit oder bloß eine Auswahl von fremden Möglichkeiten zu sein.

Es hierbei zu belassen, hieße, die Urne sich selbst zu Grabe tragen zu lassen. Dieser Ausgangslage zu begegnen und diese Enden zusammenzubringen, ist also eine zentrale Herausforderung unserer Zeit. Denn sie ist zugleich der Schlüssel zur Begegnung vieler anderer Herausforderungen, an denen sich etablierte Verfahren die Zähne ausbeißen. Strukturen der demokratischen Beteiligung müssen sich deshalb auch an den Möglichkeiten und Bedürfnissen derer orientieren, die sie mit Leben füllen sollen: den Bürgerinnen und Bürgern. Aber wie soll das gehen?

Bürgerbeteiligung als Gegenstand der Bürgerbeteiligung

Vielleicht so: Bürgerinnen und Bürger bereits einzubeziehen in der Frage, wie Bürgerbeteiligung aussehen sollte. So können Strukturen und Verfahren entstehen, die den Menschen, die sie sich zu eigen machen sollen, gerecht werden. Nach welchen Regeln Mitbestimmung vor Ort möglich sein soll, soll auch von denen mitbestimmt werden, die diese in Zukunft auch wahrnehmen sollen. Bürgerinnen und Bürger sollen darüber entscheiden, wie die Kanäle aussehen sollen, in denen Ihr Bürgerinnen- und Bürger-Sein aufgehen kann.

Dafür braucht es aber auch einen entsprechenden Raum. In Frankfurt am Main werden in diesem Jahr zum Beispiel 60 zufällig ausgewählte Menschen aus Frankfurt, über drei Samstage verteilt, der Frage nachgehen, wie Bürgerbeteiligung in der Stadt künftig aussehen soll - begleitet von Experten, Beispielen aus anderen Städten, aber vor allem in der Diskussion unter den Teilnehmenden selbst, soll ein Raum des Perspektivenwechsels entstehen, der Wege hin zu einem neuen demokratischen Zusammenleben zeichnet. Am Ende der dritten Veranstaltung soll dann ein Bürgergutachten entstehen, dass in den bestehenden Institutionen vorgestellt wird. Bestehende repräsentative Organe können so ergänzt werden, ohne dass damit ihre Berechtigung hinterfragt wird.

Bürgerbeteiligung ist so Gegenstand von Bürgerbeteiligung, sodass selbstbestimmtes Leben in der Gesellschaft erfahrbar gemacht und Demokratie mit Inhalt gefüllt wird.

 

Über den Autor

Julian Merkel ist Mitinitiator der Initiative mehr als wählen in Frankfurt am Main, er studierte Politische Wissenschaft und Philosophie in Heidelberg und absolviert gerade ein Masterstudium der Politischen Theorie in Frankfurt.

 

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Karin Kontny: Für mehr Beteiligung in der Kultur

Welche Wünsche haben Sie für Bürgerbeteiligung 2018? Die Kulturjournalistin Karin Kontny hat uns in der Neujahrsnacht ihre Wünsche überbracht: Mehr Offenheit, Toleranz und Kultur in der Bürgerbeteiligung.

von Karin Kontny

Bis vor einigen Jahren traf ich mich regelmäßig mit Kurt Weidemann. Etwa alle drei Monate stand ein Termin mit dem Grafikdesigner, der auch am Zentrum für Kunst und Medien in Karlsruhe lehrte, in meinem Kalender. Unter dem Dach seines Ateliers am Stellwerk West in Stuttgart ließen wir unsere Ideen für neue Kulturkonzepte wie Seifenblasen in die Höhe steigen. Um sie dann bei einem Mittagessen in der Kneipe ’Rat-Rat‘ einem Stresstest zu unterziehen. Im Gespräch mit den Menschen, die hier zusammenkamen: Bauarbeiter, Stamm- und Zufallsgäste, Studierende, Senioren, Familien mit Kindern, Angestellte und Chefs aus den Betrieben und Büros der Umgebung.

Mit den Köpfen der Menschen, die man erreichen will, denken zu lernen, das war eine von Weidemanns Maximen. Die Rückmeldungen unserer spontanen Gesprächspartner in der Kneipe unterstützten uns dabei, die vagabundierende Kreativität unserer Atelier-Ideenrunde zu bündeln, manches zu überdenken oder auch einfach zu verwerfen. Egal, wie das Ergebnis auch ausfiel: am Ende blieb nicht nur das gute Gefühl, dass das was wir uns ausgedacht hatten, eine Wirkung entfalten würde. Sondern vor allem der Eindruck, dass es das gesamte Vorhaben stärken kann, wenn man eine solche konstruktive Ideengemeinschaft bildet.

 

Über Bürgerbeteiligung nicht nur reden, sondern sie praktizieren

 

Die Gespräche mit Kurt Weidemann, der im Frühjahr 2011 verstorben ist, fehlen mir. 2018 möchte ich darum mehr solcher Treffen mit anderen Menschen initiieren. Und wünsche mir darüber hinaus in der Kulturpolitik mehr Protagonisten wie Weidemann, den Designer des DB-Logos, der weit vor Stuttgart 21 von Bürgerbeteiligung nicht nur redete, sondern sie auch praktizierte. Auf seine Weise.

Den Elfenbeinturm zu verlassen und sich mit der Welt und den Menschen auseinanderzusetzen war für ihn dabei nicht einfach nur Marketing-Make-Up, sondern eine authentische Haltung. Eine, ohne die Weidemann lebendige Kultur – verstanden als die verschiedenen Künste, als den Alltag, aber auch als Werte und Traditionen, Wissenschaften, Religionen, Lebensformen und das Miteinander verschiedener Nationalitäten – nicht für möglich hielt. Dass es bei der Idee der Partizipation und der Teilhabe an (kulturellen) Entscheidungsprozessen nicht um ein harmloses Konzept des Pseudo-Miteinanders geht, sondern eben bisweilen auch darum, dass Konflikte aufgrund unterschiedlicher Milieus oder Lebensstile entstehen, das war Kurt Weidemann klar. Er hat mich immer wieder ermutigt, dieser Auseinandersetzung, der Diskussion, nicht aus dem Weg zu gehen. ’Offenheit und Toleranz fördern Kreativität. Anpassung macht Dich zweckdienlich. Sinn fängt aber manchmal erst da an, wo der Zweck aufhört‘, lautete eine seiner weiteren Maximen.


Beteiligung in der Kultur über den Verwaltungstellerrand hinaus

 

Städte wie beispielsweise Chemnitz und Stuttgart wagen es bereits, auch im Kulturbereich diesen Weg der Offenheit zu gehen und über den Verwaltungstellerrand hinaus mit Bürgern in den Dialog zu treten, sie als Gestaltungs-Kompetenzen wahrzunehmen und sie an sinnstiftenden Kulturprozessen zu beteiligen. Und auch im ländlichen Raum, etwa in Melchingen auf der Schwäbischen Alb (Schwerpunktgemeinde im Entwicklungsprogramm ländlicher Raum, ELR), gibt es gute Beispiele dafür, was passieren kann, wenn Menschen ihr Lebensumfeld mitgestalten dürfen. Wenn sie mitreden, sich einbringen mit ihren Wünschen, ihrer Kritik, ihren Anregungen. Weil sie dort, wo sie leben, gut leben wollen. Kultur (und kulturelle Vielfalt) gehört zu diesem guten Leben maßgeblich dazu. Sie ist auch und gerade auf dem Land ein wichtiger Standortfaktor, der Anreize schafft, sich niederzulassen und am gemeinschaftlichen Leben teilzunehmen. Wer die Freiheit hat, sich auf Bürgerbeteiligungsprozesse einzulassen, ist nicht nur deshalb nachhaltig gut beraten.

Ich erinnere mich noch gut an das Schild, das an der Stirnseite in Kurt Weidemanns Atelier hing. ’Freiheit aushalten‘, stand dort in schwarzen Lettern auf gelbem Grund. Und so wünsche ich mir für 2018 für mein Lebensumfeld nicht nur die Freiheit, mehr Bürgerbeteiligung zu denken, anzuregen und mitzutragen. Sondern auch die Freiheit, Prozesse der Bürgerbeteiligung selbst in Fragen stellen zu können. Dann etwa, wenn es um das Spannungsfeld zwischen Gemeinwohl und einzelnen Interessen geht. Oder darum, dass es womöglich Themen und Aufgaben im Kulturbereich gibt, die nun einmal nicht im Rahmen von Bürgerbeteiligung bearbeitet werden können.«
 

Über Karin Kontny

Karin Kontny ist Journalistin und Reporterin und arbeitete bereits mit namhaften Magazinen (Die Zeit, Stern, Financial Times u.a.) und Verlagen (Verlag Theater der Zeit, Kehrer Verlag, Verlag Klöpfer & Meyer u.a.) zusammen. Für ihre Arbeit wurde sie mehrfach ausgezeichnet, etwa als Stipendiatin der Kulturstiftung des Bundes und der Berliner Festspiele. Gemeinsam mit (universitären) Bildungseinrichtungen, Museen und Galerien, etablierten KünstlerInnen, MusikerInnen, SchauspielerInnen und DesignerInnen entwickelt Karin Kontny Kultur- und Veranstaltungskonzepte (Kulturmanagement). Sie ist im Rahmen ihrer Arbeit in ganz Europa unterwegs und unweit des geographischen Mittelpunkts von Baden-Württemberg daheim.

Mehr Beteiligung in der Kultur in der Stadt der Zukunft?
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Fotonachweis: J. Schmaus, Outline - Online Medien GmbH

Meine Vision für die Kommune 2030

Wie sieht die Stadt der Zukunft aus? Wir haben unsere jüngste Mitarbeiterin um ihre ganz persönliche Vision gebeten. Teil 3 der Serie #StadtderZukunft.

von Elisa Söll

Ausgestorbene Spielplätze, leere Kindergärten und einsame Senioren in verfallenen Fachwerkhäusern. Werden unsere Dörfer und Städte in Zukunft wirklich so aussehen? Dieses düstere Bild zeichnete zumindest meine Phantasie, als ich neulich über die Zukunftsprognosen der Bertelsmann-Stiftung für Deutschlands Kommunen stolperte: Die Wissenschaftler nehmen an, dass die Anzahl der über 80-Jährigen in den nächsten 15 Jahren um 47,2 % steigen werde. Außerdem werden in Deutschland bis dahin, Schätzungen zufolge, mehr als eine halbe Million Einwohner weniger leben als heute, trotz massiver Einwanderung. Was bedeutet das konkret für uns alle?

Ein paar Beispiele: Der Bevölkerungsrückgang wird, so die Studie, vor allem Gemeinden auf dem Land betreffen. Die Alteingesessenen bleiben auf dem Dorf, die Jungen zieht es vermehrt in die Städte. Pflegekräfte sind schon jetzt knapp, dieser Engpass wird sich in Zukunft weiter verschärfen (siehe auch das Interview mit Pflegeexpertin Susanne Schwarz). Diesen Problemen wird sich wohl so gut wie jede ländliche Kommune in Zukunft stellen müssen.

Globale Einflüsse auf die Kommune vor Ort

Doch das allein ist nicht alles: Mit abnehmender Bevölkerungsdichte wird es für Gemeinden nämlich auch zunehmend schwieriger eine zufriedenstellende Infrastruktur zur Verfügung zu stellen: Schulen, Krankenhäusern, Schwimmbädern und Bäckereien droht die Schließung. Der Weg zum nächsten Kreissaal droht für schwangere Frauen zur Tortur zu werden. Gleichzeitig herrscht in vielen Städten bereits jetzt große Wohnungsnot. Zuzug vom Lande wird daher eher mit einem sorgenvollen Stirnrunzeln zu Kenntnis genommen. Wie der Bedarf an zusätzlichen Wohnungen gedeckt werden soll, weiß noch keiner so recht.

Aber auch globale Entwicklungen haben einen Einfluss auf die eigene Kommune: Zum Beispiel wird sich auch hier, in unseren Städten und Dörfern, der nachlässige Umgang mit der Umwelt in Zukunft rächen. Das Klima wird wärmer, das Wetter extremer. Die Folgen sind bereits hier und heute zu spüren: In Süddeutschland breiten sich bereits heute tropische Mückenarten aus, die Krankheiten wie Dengue oder Malaria übertragen können. Ältere Menschen kämpfen zunehmend mit gesundheitliche Belastungen, bedingt durch immer heißere Sommer.

Entwicklungen, die sich nicht mehr umkehren lassen. Und Entwicklungen, die erahnen lassen, was auf uns zukommen wird, wenn wir als Kommunen diese Probleme nicht jetzt und gemeinsam anpacken. Keinem von uns wird es möglich sein, den demographischen Wandel zu stoppen, geschweige denn die globale Erwärmung.

Entwicklungen als Chance sehen

Aber wir müssen uns klarmachen, dass wir der Zukunft nicht machtlos gegenüberstehen. Es geht vielmehr darum, sich an diese Entwicklungen anzu-passen und sie als Chancen zu sehen. Und dass das kein aussichtsloses Unterfangen ist, zeigt ein Blick in Deutschlands Städte und Gemeinden: Denn bereits heute gibt es in Deutschland Bürgermeister, die sich der Herausforderung des demographischen Wandelns stellen: Beispielsweise, indem sie sich entsprechende Infrastruktur wie schnelles Internet und Handyempfang bemühen, um ihre Kommune so auch für junge Leute und Familien attraktiv zu halten. Manche Gemeinden bieten in leerstehenden Gebäuden attraktive Konditionen für Start-Ups, also junge Unternehmen, oder freischaffende Künstler an. Auch dem Klimawandel stehen Kommunen nicht machtlos gegenüber. Es haben sich beispielweise bereits Initiativen gegründet, die einheimische Bauern gegen mögliche Ernteausfälle finanziell absichern und so gleichzeitig regionale Landwirtschaft unterstützen – so werden lange und umweltschädliche Transportwege minimiert (siehe auch das Interview mit Jan Lutz)
    
Das sind nur kleine Beispiele, aber sie zeigen: Mit viel Kreativität lassen sich Lösungen für die Folgen dieser scheinbar übermächtigen Probleme finden und die sind bitter nötig, denn wir und unsere Kinder werden in einer Zukunft mit all diesen Herausforderungen leben müssen.

Serie #StadtderZukunft

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Udo Wenzl: Meine Beteiligungswünsche für die nächsten Jahre

Kommunalberater Udo Wenzl formuliert seine Wünsche für die kommenden Jahre - und erzählt von seiner Vision: Kinder- und Jugendbeteiligung ist in Baden-Württemberg flächendeckend angekommen. Teil 7 und Schluss unserer Serie über Jugendbeteiligung.

von Udo Wenzl

Stellt Euch vor, es ist 2030. In allen Regionen von Baden-Württemberg, in allen Gemeinden und Städten findet eine aktive Beteiligung von Kinder- und Jugendlichen statt. Nicht nur die Gemeinden haben den Mehrwert einer lebendigen Kinder- und Jugendbeteiligung erkannt, die Landkreise sind auch aktiv mit dabei. Die Grundschulen und alle weiterführenden Schulen haben bezogen auf die Kinder- und Jugendbeteiligung ihr Bildungskonzept weiterentwickelt. Wäre das schön? Ist das möglich?

Startpunkt für diesen Traum waren bereits die Jahre 2015 und 2016: Die Gemeindeordnung Baden-Württemberg wurde mit Blick auf die Beteiligung der Kinder und Jugendlichen verändert: „Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Art und Weise beteiligen“ (§ 41a Gemeindeordnung Baden-Württemberg). Auch die schulischen Bildungspläne wurden 2016 weiterentwickelt und bis 2030 erfolgreich umgesetzt.

 

Der fünfte Tag in der Schule wird zum Beteiligungstag

 

Es gibt jetzt in der Schule eine „4-Tage-Woche“ mit Lehrer*innen. Der fünfte Tag ist zu einem selbstorganisierten Bildungs- und Beteiligungstag geworden. Dort finden Schulversammlungen, Beteiligungsverfahren und Projekttage im Bereich gesellschaftlichen Engagements regelmäßig statt. Eine engere Vernetzung zur außerschulischen Jugendbildung hat sich ebenso entwickelt wie eine vertiefte Zusammenarbeit mit den Kommunen. Zum Schuljahresbeginn findet in allen baden-württembergischen Schulen mit allen Schüler*innen eine Schulversammlung statt, bei der alle relevanten Themen für die Schule und die Kommune formuliert und diskutiert werden. Die Schüler*innen sind es gewöhnt, Projekte zu planen, zu organisieren und umzusetzen. Sie entwickeln Verfahren und bestimmen Schwerpunkte zur Umsetzung ihrer Anliegen und Themen.

Sogenannte 8er-Räte sind in allen weiterführen Schulen etabliert. Im 8er-Rat setzen sich die Jugendlichen für ein Jahr selbst ihre Agenda, werden in einem strukturierten Verfahren unterstützt und beraten die politisch Verantwortlichen einer Gemeinde. Das Bildungs- und Beteiligungskonzept knüpft eng an den Bildungsplan für Gemeinschaftskunde und Politik an. Damit trägt das Modell zu einer eher projektbezogenen Beteiligungsform bei und ermöglicht die intensive Einarbeitung in einen konkreten Beteiligungsgegenstand. Der 8er-Rat hat einen klaren Rhythmus und eine verlässliche politische Verankerung im Gemeinwesen.

Neben den 8er-Räten hat sich im schulischen Kontext eine nachhaltige Verzahnung zwischen dem Gemeinschaftskundeunterricht, der SMV-Arbeit (SMV bedeutet Schülermitverantwortung), der kommunalen Jugendbeteiligung und der Kommunalpolitik entwickelt. Jährlich sich wiederholende kommunalpolitische Aktionstage und Workshops an Schulen und im Rahmen des regulären Gemeinschaftskundeunterrichts umsetzbare Module bieten dafür die Grundlage. Arbeitsgruppen Kommunalpolitik, die in enger Verbindung zur SMV stehen, sind eingerichtet und sind das alters- und klassenübergreifende Format der Jugendbeteiligung. Diese vielfältigen Beteiligungsformate haben zu einer lebendigen Öffnung und Handlungsorientierung des Unterrichts und zu einer nachhaltigen Zusammenarbeit der Partner vor Ort geführt: Lehrende, Schüler*innen, Schulleitungen und Schulsozialarbeiter*innen, aber auch Gemeinderät*innen, Bürgermeister*innen, kommunale Bildungsträger und Jugendorganisationen.

 

Schulen sind bereits heute in der Lebenswelt angekommen

 

Die Schulen sind als Bildungs- und Beteiligungsort im Gemeinwesen angekommen. Der Gemeinschaftskundeunterricht hat sich zum lebendigen Ort des politischen Handelns entwickelt. So werden heute die Leitgedanken des Bildungsplans und die Handlungskompetenzen als grundlegendes Ziel des Gemeinschaftskundeunterrichts lebensweltorientiert umgesetzt. Ist das tatsächlich nur ein Traum?

Mit dem 2016 neu formulierten Bildungsplan Gemeinschaftskunde wurde der Kommunalpolitik in den achten Klassen ein großen Stellenwert eingeräumt. Dort heißt es: Die Schülerinnen und Schüler können Antworten auf die Fragen finden, welche Möglichkeiten Bürger*innen und Jugendliche haben, ihre Interessen in den Entscheidungsprozess in der Gemeinde einzubringen und wissen, wie die Macht in der Gemeinde verteilt ist (Macht und Entscheidung), wie die einzelnen Organe innerhalb der Gemeinde zusammenwirken (Ordnung und Struktur), welchen Beitrag Verfahren und Institutionen zur Regelung und zum Schutz des friedlichen Zusammenlebens in der Gemeinde leisten (Interessen und Gemeinwohl) und wie die Gemeinde mit ihren begrenzten finanziellen Mitteln umgeht (Knappheit und Verteilung).“

Die weiterführenden Schulen können bereits auf die Vorarbeit der Grundschulen aufbauen. Denn heute findet in den Grundschulen eine verlässliche Kinderbeteiligung unter anderem im Rahmen des Schulfachs ‚Sachkunde‘ statt. Das Konzept der Gemeinde- bzw. Stadtteildetektive wird alle zwei Jahre praktiziert und die Ergebnisse im Gemeinderat bzw. in Ausschüssen vorgestellt. Die Kinder erkunden ihre Gemeinde, ihren Stadtteil und stellen den Kommunalpolitiker*innen die Erkenntnisse und Ergebnisse vor.

 

Begegnungen von Kindern und der Politik in der Realwelt

 

Somit findet bereits heute ein lebensweltbezogener Sachkundeunterricht statt, der die 2016 formulierten Zielsetzungen des Bildungsplans Grundschule kindgerecht und auf das Gemeinwesen bezogen, aufgreift. Die Kinder lernen, aber nicht nur in der Theorie, „ausgewählte politische Strukturen, staatliche Aufgaben und Ämter aus ihrer Lebensumwelt anhand geeigneter Beispiele kennen (zum Beispiel Stadt- und Gemeinderatswahl, Bürgermeister/-in, Gemeinde- oder Stadtrat).“ Und: Sie lernen diese nicht nur kennen, sondern es findet eine konkrete realweltliche Begegnung zwischen Kindern und der Politik statt.

Gerald Hüter entwickelte 2013 in seinem Buch „Kommunale Intelligenz“ ein sehr konkretes Bild, wie eine Potenzialentfaltung in Städten und Gemeinden aussehen kann bzw. aussehen sollte. Dabei hatte er insbesondere auch an die Kinder und Jugendliche gedacht: „Wenn Kinder und Jugendliche wieder erleben können, dass sie (…) in ihrer Kommune von anderen Mitgliedern beachtet und wertgeschätzt werden, wenn ihnen zugetraut würde, Aufgaben zu übernehmen, die für die Kommune und das kommunale Leben wichtig sind, dann könnte sich jedes Kind und jeder Jugendliche als jemand erfahren, der mit seinen besonderen Talenten, mit seinen erworbenen Fähigkeiten und seinem bisher angeeigneten Wissen in dieser besonderen Weise zum Gelingen von etwas beitragen, was nur in einer gemeinsamen Anstrengung gelingen kann.“ In Baden-Württemberg wurde dies umgesetzt, denn die Kinder und Jugendliche fühlen sich ernst genommen, sind akzeptiert und tragen zur gemeinsamen Gegenwarts- und Zukunftsentwicklung mit bei.
 

Über Udo Wenzl

Udo Wenzl, Jahrgang 1963, ist freiberuflicher Kommunalberater für Kinder-, Jugend- und Bürgerbeteiligung .Von 2000 bis 2014 war er Bildungsreferent und Referent für Jugendbeteiligung beim Landesjugendring Baden-Württemberg. Seit 2017 ist er freier Mitarbeiter und Projektleiter eines Vernetzungsprojekts von Schule und kommunaler Jugendbeteiligung bei der Landeszentrale für politische Bildung (LpB). Er wohnt in Waldkirch bei Freiburg im Breisgau.

 

Bisher erschienen

Bildnachweis: Stefanie Sigmund, Doris Frey
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Jürgen Ertelt: „Mehr Jugendbeteiligung mit digitalen Medien und Internet wagen“

Wie digitale Jugendbeteiligung gelingen kann: Ein Gastbeitrag von Jürgen Ertelt vom Beteiligungsprojekt jugend.beteiligen.jetzt.

Von Jürgen Ertelt

Bürgerbeteiligung ist ein grundlegender Bestandteil zur Stärkung unserer Demokratie. Mit Blick auf die demografischen Verschiebungen ist Jugendbeteiligung besonders wichtig für eine jugendgerechte Gesellschaftsentwicklung. Es gilt heute die Interessen der nächsten Erwachsenengeneration zu sichern.

Der Alltag und die Kommunikation von Jugendlichen sind eindeutig digital und medial geprägt. Daraus folgt, dass eine Lebenswelt bezogene Partizipation der jungen Bürger*innen nicht ohne „e“ wie elektronisch realisiert werden kann. Die Planung von Beteiligungsverfahren muss die Zugangsvielfalt mit digitalen Möglichkeiten und Online-Angeboten in den Fokus nehmen. Es sollten permanente, differenzierte Beteiligungsmöglichkeiten offeriert werden: Ein Beteiligungsbetriebssystem ist das anzustrebende Programm. Das ist schwieriger umzusetzen, als wir es von Software und medialen Helfern erwarten.

Jugendbeteiligung digital

Partizipation heißt aktiv werden, um den Weg zur gesellschaftlichen Teilhabe mitzugestalten. Dies beinhaltet, dass sich Bürger*innen - dazu gehören natürlich Kinder und Jugendliche - bei öffentlichen Entscheidungsfindungen auf verschiedenen Ebenen engagiert einbringen: lokal, regional, national und europäisch. Digitale Beteiligung erweitert diesen Ansatz um den produktiven Einsatz audiovisueller Medien wie Foto, Video und Audio.

ePartizipation erfolgt demnach in elektronischer Form durch die Nutzung von Online-Informationsangeboten und internetbasierter Technologie. Digitale Jugendbeteiligung setzt also im Unterschied zu klassischen Formen der Beteiligung vorrangig auf technische Medien. Das heißt, eine politisch intendierte, Entscheidungen anstoßende Teilhabe, bei der Jugendliche ein für sie leicht erfassbares Spektrum elektronischer Informations- und Kommunikationstechnologien – vom Smartphone bis zur Kameradrohne – nutzen, um sich untereinander auszutauschen und sich öffentlich mitzuteilen. Kurz gefasst, geht es um interaktive Politikgestaltung mit adäquaten digitalen Mitteln in Online-Netzen und um korrespondierende Teilhabe an der digital geprägten Gesellschaft. Die Möglichkeiten von Anwendungen im Bereich der sogenannten Virtual Reality (Abbildungen von künstlichen Darstellungen) und der Augmented Reality (Einblendungen digitaler Informationen in Abbildungen von Realität) schaffen durch verbesserte Visualisierungen weitere Zugänge zu Informationen und Entscheidungsalternativen. Spielerische Angebote mit vernetzten Computerspielen (z.B. Minecraft) fördern die kreative Auseinandersetzung mit zu gestaltenden Welten. Hier liegt viel neues Potenzial um mehr Jugendbeteiligung zu bewegen.

In der Evolution von Internet und digitalen Medien lassen sich Zwischenschritte in den Stufenmodellen der Beteiligung markieren und bespielen. Neu sind virale Effekte in Social Media, die viele Menschen zu gemeinsamen Standpunkten oder solidarischen Aktionen – z.B. Flashmobs – zusammenführen, „Gefällt mir“- Stafetten zu plakatierten Meinungen oder auf Zustimmung zielende Kampagnen, die durch Masse Einfluss nehmen möchten. Herausragend sind Formen des gemeinsamen ökonomischen Handelns durch sogenanntes Crowdfunding. Die „Share“-Ökonomie des Internets gibt hier ein Beispiel, wie sich alternative Produkte – vom Sachbuch über die Freizeitanlage und den Kulturtreff, bis hin zum Nischenprodukt – durch Zusammenlegung privater Finanzen auch ohne öffentliche Mittel und alte Marktgesetze platzieren lassen. Diese Form direkter Partizipation drückt sich an dieser Stelle nicht nur in Worten aus, sondern setzt in erster Linie auf monetäres Handeln, um schnelle Lösungen und Umsetzungen von Interessen herbeizuführen.   

Gründe für digitale Beteiligungsverfahren

Transitive, ergebnisorientierte Teilhabe beinhaltet immer, dass es einen Grund für das Partizipationsverfahren gibt und somit, dass es tatsächlich etwas zu entscheiden gibt. Es geht stets um die Entwicklung und Abstimmung von Vorlagen und Empfehlungen für die gewählten Vertreter*innen der parlamentarischen Demokratie und nicht um deren Umgehung durch Abstimmungen, die keine legitimierte Basis haben. Die gewählten Gremien haben sich im besten Fall dazu bereit erklärt, die dokumentierten Ergebnisse des Beteiligungsprozesses zu verhandeln und in ihren Entscheidungsprozess einzubeziehen. Eine gelingende Partizipation ist an ein sichtbares Ergebnis gebunden. Hierbei ist es erforderlich, dass eine Öffentlichkeit für den Anlass der Auseinandersetzung geschaffen wird und eine nachvollziehbare Transparenz des Verfahrens hergestellt wird. Digitale Jugendbeteiligung kann dies mit ihren medialen Instrumenten und Online-Angeboten vorzüglich abbilden.

Jugendbeteiligung muss sich stets an den Lebensumständen junger Menschen ausrichten – räumlich, sozial, thematisch und medial. Erfolgreiche digitale Partizipation verlangt gleichwohl eine strukturelle Anbindung an politische Entscheidungsprozesse. Sie benötigt dafür ausreichende Ressourcen in materieller Ausstattung und personaler Assistenz. In allen Phasen des Beteiligungsprozesses sollten Jugendliche involviert sein.

Gute Gründe für mehr Jugendbeteiligung mit digitalen Medien und Internet lassen sich in eine kurze Liste zusammenfassen:

  • Beteiligung wird unabhängig von Ort und Zeit möglich.
  • Eine permanente Dokumentation des Prozesses findet statt.
  • Transparenz und Öffentlichkeit des Verfahrens sind gegeben.
  • Entscheidungen, die aus dem Beteiligungsprozess hervorgehen und seine Wirksamkeit verdeutlichen, werden nachvollziehbar.
  • Der Alltag und die Kommunikation Jugendlicher sind medial geprägt. Daran anknüpfend ist heute keine Jugendbeteiligung mehr ohne „e“ möglich.
  • Jugendmedien zu nutzen erleichtert die Ansprache der Zielgruppe.
  • Ein pseudonymer Zugang ist möglich.

Tools für mehr Beteiligung

Werkzeuge für mehr Jugendbeteiligung können digitale Medien oder Online-Angebote sein, am besten beides. Es bleiben aber Werkzeuge, das heißt, die verwendeten Tools sind kein Garant für den Erfolg des Beteiligungsverfahrens, sie optimieren es. Entscheidend für eine gelingende Partizipation sind der politische Wille, das Konzept, der strukturierte Prozess und die Kommunikation der Teilnehmenden. Die digitalen Zutaten sind unter Einbeziehung der Teilnehmenden und nach Maßgabe des Verfahrens zu wählen - nicht umgekehrt. Ein Werkzeug kann nie eine „eierlegende Wollmilchsau“ sein, aber es kann den Zugang zu mehr Jugendbeteiligung durch einfache, multimediale, smarte Möglichkeiten des Mitmachens öffnen. Die Qualitätsstufen der Partizipation sollten gerade zum Einstieg flexibel gehandhabt werden; niedrigschwellige Angebote für mehr ad-hoc-Beteiligung sollten vor hehrem Anspruchzählen. Durch unterschiedliche Zugänge – digital und analog, offline und online – können weitere Teilnehmende gewonnen werden.

Inzwischen wurde eine Vielfalt von Software-Lösungen entwickelt, zum Teil als Leistungen sogenannter Startups im informationstechnischen Servicebereich. Einige Produkte sind mit einem restriktiven Geschäftsmodell versehen und im Quellcode nicht zugänglich, andere trumpfen mit nachvollziehbaren Algorithmen auf und sind als „open source“ leichter an die Anforderungen des Beteiligungsprozesses anpassbar.

Jetzt für morgen sorgen und Zukunft partizipativ gestalten

Die demografischen Bedingungen unserer Gesellschaftsentwicklung
verlangen hinsichtlich der unterrepräsentierten Jugendlichen ein anwaltliches Handeln, um Interessen von Jugendlichen nach vorne zu stellen.

Jugendbeteiligung wird dabei zur inklusiven Demokratiestärkung, die Interessen der nächsten Erwachsenengeneration absichert und Spaltungen überbrückt. Die aktuellen Begleiterscheinungen wenig gewachsener Beteiligungskultur sowie vernachlässigter Ansprache und Einbeziehung junger Menschen im politischen Diskurs lassen sich leider auch im Wahlergebnis der Bundestagswahl 2017 ablesen: Mangelhafte Aufnahme der Interessen von Kindern und Jugendlichen plus Beifall für populistische Antworten aufgrund eingesparter politischer Bildungs- und Beteiligungsangebote für Jugendliche.

Partizipation junger Menschen wird zum Frühwarnsystem für
unberücksichtigte und verkannte Anliegen. Sie kann zur Vermeidung von Politikverdrossenheit beitragen, die in die Fänge extremistischer Gruppierungen treiben kann. Jugendstudien alleine helfen nicht Lösungen herbeizuführen, sondern die Subjekte müssen handelnd einbezogen werden. Jugendbeteiligung wirkt identitätsstiftend und verbindet mit dem, was wir emotional „Heimat“ nennen. Die „Alten“ sollten dies begrüßen, geht es doch um die Sicherung ihres politischen Erbes.

Über Jürgen Ertelt

Jürgen Ertelt ist Sozial- und Medienpädagoge und realisiert als Webarchitekt Konzepte für die Bildungsarbeit mit vernetzten digitalen Medien. Er ist seit mehr als 30 Jahren medienpädagogisch aktiv. Politisch engagiert er sich zu Herausforderungen des Internets mit Blick auf Demokratie, Staat und Gesellschaft.

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