Über den Blog

Polit@ktiv macht Bürger­beteiligung. Online und vor Ort, von der Planung ganzer Prozesse bis zur Durch­führung. Darüber schreiben wir hier. Und wir fragen Experten zu über­geordneten Themen rund um Bürger­beteiligung, Parti­zi­pation und Demo­kratie.

Partnerblogs:

Autoren

Redaktion

Sascha Blättermann
E-Mail schreiben

Letzte Gastartikel

Experten

In unregel­mäßigen Ab­ständen führen wir Inter­views mit Ex­perten. Hier finden Sie eine Aus­wahl neuerer Interv­iews:

Alle Inter­views in unserem Blog finden Sie auf der ent­sprechen­den Themen­seite.

Einträge mit Politaktiv Blog Interviews .

Interview mit Bürgermeister-Coach: "Eine Kommune ist keine Obrigkeitsfirma!"

Der Moderator und Städtetagsfachberater Martin Müller über die gründliche Vorbereitung bei Bürgerbeteiligungen, Umgang mit nervigen Bürgern und den richtigen Umgang mit Scheitern.

Herr Müller, Sie sind Coach und Projektmanager, Moderator und Motivator, Dozent und Unternehmer. Wie bezeichnen Sie sich selbst?
Ich bin ein Menschenfreund, der gerne andere Menschen zusammenbringt: Ich inszeniere Treffen, Operationen und Projekte. Das ist manchmal tatsächlich wie ein Schauspiel, bei dem wir alle viel lernen können.

Sie führen zum Beispiel Bürgermeister und Bürger in Bürgerbeteiligungen zusammen. Wie beschreiben Sie die Beziehung zwischen den Beiden?
Es gibt in den 1101 Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg ganz unterschiedliche Haltungen und Meinungen dazu. Jede Kommune ist anders, auch wenn es einige Gemeinsamkeiten gibt.

Wie sollte die Beziehung zwischen Bürgermeister und Bürger sein?
Ein Bürgermeister sollte seine Kommune nicht als Obrigkeitsfirma oder Serviceleistung sehen, sondern als Bürgerkommune führen. Er ist der Chef für strategisches Denken und steht vor so vielen Herausforderungen, die man nur gemeinsam angehen kann.

Nun finden die meisten Bürger Tagesordnungspunkte und Gemeinderatssitzungen nicht sehr spannend. Wie motiviert denn ein Bürgermeister seine Bürger?
Ich mache immer die Erfahrung, dass auf die Menschen zuzugehen, ihnen zuzuhören, Ihnen auch Dinge richtig zu erklären und Interesse zu wecken, sehr viel bringt. Sie müssen mit den Bürgern Dialoge führen, Sie müssen sie ernst nehmen und Sie müssen ihnen auch Zeit geben. Hören Sie die Menschen an in der Situation, in der sie sind und dazu gehört auch, die Bürger auch mal schimpfen oder spinnen zu lassen. Wenn Sie Menschen in diesen Situationen zuhören, werden sie sich auch für Ihre Anliegen interessieren. Sie dürfen als Bürgermeister nie nur selbst ein Referat halten. Das ist ganz wichtig.

 

„Ein Bürgermeister führt keine Obrigkeitsfirma, sondern eine Bürgerkommune.“

 

Die Beziehung zwischen Bürgermeister und Bürger besteht also vor allem aus der persönlichen Kommunikation?
Ja. Ich habe bereits zwei Wahlkämpfe mitgemacht. Als Bürgermeister müssen Sie Klinken putzen gehen. Sie müssen den Menschen ins Gesicht schauen und sie nicht per Mail abfertigen. Schauen Sie sich an, mit wem Sie sprechen, nehmen Sie Ihr Gegenüber wahr. Das können Sie üben, in dem Sie zum Beispiel einmal über die Einkaufsstraße in Ihrem Ort laufen, den Menschen ins Gesicht schauen und sich fragen, in welcher Lebens-Situation der Andere gerade ist. Was hat der Mensch für einen Hintergrund?

Auf jeden zuzugehen funktioniert auf dem Dorf, wo der Bürgermeister jeden kennt. Aber in einer Kleinstadt ist das nicht mehr möglich.
Naja, aber in einer Kleinstadt haben Sie ja entsprechende Quartiere und im Rahmen der Quartiersarbeit können Sie auch in einer großen Stadt die Menschen wahrnehmen. Oder nehmen Sie die Kneipe, das Café an der Ecke, den Kiosk oder den Lebensmittelladen: Auch da können Sie mit Menschen in Kontakt treten und ihre Situation wahrnehmen.

Die Kommunikation zwischen Bürgermeister und Bürger ändert sich nicht, egal, ob ich in einem Dorf bin oder in einer Stadt?
Eine Stadt wie Stuttgart hat ja nicht nur einen Bürgermeister für ihre 23 Bezirke, sondern Sie haben „Bezirksansprechpartner“, in Ihrer Verwaltung entsprechend ausgebildete Fachkräfte und nicht zuletzt auch Expertise von außen: Wenn Sie regelmäßig gemeinsam in den Austausch treten und Sie als Bürgermeister entsprechende Türöffner in der Verwaltung haben, kann das sehr gut funktionieren. Schauen Sie sich zum Beispiel die Ortsvorsteher an - durch ihre Kontakte in ihren Ort oder auch nur in ihr Viertel üben sie eine sehr wichtige Funktion in einer Stadt aus.

 

„Eine Bürgerbeteiligung braucht die richtige Vorbereitung.“

 

Wie kann ein Bürgermeister denn noch spüren, wie es gerade in der Gemeinde aussieht?
Er kann zum Beispiel Bürgerbeteiligungen in verschiedensten Formen durchführen. Das kann heute auch zusätzlich sehr gut online gemacht werden. Sie brauchen Gesprächsformate, Ansprechpartner vor Ort, aber auch Sprechzeiten, die man für die Bürger einrichtet. Oder stellen Sie einen Stehtisch auf, mitten in die Fußgängerzone oder auf dem Marktplatz! Dadurch zeigen Sie den Bürgern, dass Sie sich für ihre Anliegen interessieren. Wenn Bürger Sie dann allerdings auf ein Problem aufmerksam machen, sollten Sie sich auch darum kümmern und nachhaken. Da muss gleich was passieren.

Die sozialen Medien spielen also keine Rolle?
Als Bürgermeister sollten Sie vor allem in die Eins-zu-Eins-Situation gehen. Die lässt sich aber in den sozialen Medien kaum abbilden. Aber sicher: Kommunikation kann auch in den sozialen Netzwerken funktionieren. Es ist vor allem eine Sache der Pflege und der Gesprächsbereitschaft.

Wann wird die Beziehung zwischen Bürgern und Bürgermeistern denn ungesund?
Eine Beziehung ist dann ungesund, wenn einer dem anderen wehtut, ihn nicht achtet und nicht entsprechenden Respekt entgegenbringt. Oft fehlt dann die Balance im gesamten Leben. Vielleicht kommen Sie als Bürgermeister gar nicht mehr von der Arbeit weg. Man darf nicht vergessen, sich auch mal eine Pause zu gönnen und beispielsweise einfach einen Nachmittag grundsätzlich anderen Dingen zu widmen, auch mitten in der Woche. Man steht ja oft genug am Wochenende zur Verfügung. So ist das mindestens ein verdienter Ausgleich.

Auch eine Beteiligung kann ungesund werden. Sie sagen, dass Beteiligung bedeutet, Prozesse und Ergebnisse auszuhalten. Was meinen Sie damit?
Eine Bürgerbeteiligung durchzuführen bedeutet erst einmal eine gründliche Vorbereitung: Sie müssen sich fragen, was Sie bei einer Beteiligung erwarten wird. Für diese Vorbereitung nehmen Sie am Besten jemanden, der nicht in der Kommune sitzt. Nehmen Sie mit externer Hilfe Politik und Gesellschaft mit. Wenn die Beteiligung dann beginnt, müssen Sie den Bürgern ganz klar sagen, worum es geht und was genau am Ende entschieden wird, was er beeinflussen und entscheiden kann und was nicht - und transparent kommunizieren, wenn ein Bürger den Prozess zu sehr stört, weil er viel zu sehr meckert oder nörgelt. Ich nenne dieses bestimmte Auftreten "den Killer dabeihaben". Aber Sie müssen auch die Bürger motivieren und über den Prozess informieren. Sagen Sie doch in Ihrer Verwaltung, dass jeder Mitarbeiter fünf andere Leute aus seinem Freundeskreis aus der Stadt auf die Beteiligung ansprechen soll - und motivieren mitzukommen. Mit diesem kleinen Tipp nehmen Sie gleich noch die Politik und die eigene Verwaltung mit.

 

„Machen Sie eine Beteiligung nicht allein. Suchen Sie sich mindestens vier Leute, die Sie begleiten.“

 

In der politischen Realität können Sie aber gar nicht alle Parteien ins Boot holen.
Ja, aber Sie sollten sie einladen und auf sie zugehen. Wenn Sie den Menschen zuerst zuhören und mit den Menschen immer wieder reden, die eine andere Position einnehmen, werden Sie feststellen, dass das meist sehr vernünftige Menschen sind, auch wenn man sich an der ein oder anderen Stelle nicht einig ist. Klarheit hilft, auch bei Befürchtungen und Ängsten!

Dennoch kann bei bestimmten Themen ein gewaltiger politischer Druck entstehen.
Sie dürfen eine Beteiligung auch nicht alleine machen, sondern Sie brauchen Leute in Ihrem Team, die Sie dabei begleiten. Sie brauchen mindestens 3 Typen: Sie brauchen den, der die Zahlen kennt, den, der alles sehr kritisch sieht und den, der ihr Anliegen teilt. Tauschen Sie sich mit diesen Menschen aus, auch per Mail oder per WhatsApp wenn es sein muss. Ihr Team muss gar nicht so groß sein, meistens reichen vier bis acht Leute. Dadurch, dass Sie nicht alleine sind, halten Sie automatisch auch den Druck bei solchen Prozessen viel besser aus. Auseinandersetzungen fruchtbar zu führen und auch selbst Fehler eingestehen zu können, bringt alle weiter – und den Prozess auch.

 

„Haben Sie den Mut, einen Dialog auch abzubrechen.“

 

Ist nicht irgendwann ein Punkt erreicht, an dem der Dialog aufgegeben werden muss, weil man keinen Konsens findet? Bis zu welchem Zeitpunkt ist Dialog denn sinnvoll?
Um diesen Punkt zu finden, haben Sie Ihr Team: Sprechen Sie über die Reaktionen aus den verschiedenen Gruppierungen bei einer Beteiligung, auch dann, wenn Sie angegangen oder beleidigt wurden. Es kann sein, dass sie fachlich oder technisch nicht mehr weiterkommen in einer Diskussion. Da gilt es ebenso, genau diesen Punkt zu finden, an dem man den Dialog beendet. Das bedeutet aber auch, den Mut zu haben, einen Dialog aktiv von selbst abzubrechen.

Mir darf also auch mal die Hutschnur platzen nach allem Reden?
Das kommt natürlich immer auf den Charakter an: Sie sollten sich natürlich nicht verstellen.

Sie fordern nicht nur den Mut ein, einen Dialog abzubrechen, sondern Sie fordern auch ein, eine Haltung zu haben.
Ja. Sie sollten wissen, wie Sie Menschen gegenüberstehen und welche Meinung Sie bei einem bestimmten Thema haben. Ich meine damit eine Haltung, die Vielfalt als Grundlage hat, die inklusiv im weitesten Sinne ist und die Transparenz lebt.

Wie trenne ich denn dann meine eigene Haltung vom Beteiligungsprozess?
Sie stehen als Person für eine bestimmte Haltung. Wenn sich beispielsweise Jugendliche in Ihrer Kommune einen neuen Skatepark wünschen, aber Sie die Meinung vertreten, dass es bereits genügend Möglichkeiten für Jugendliche in Ihrer Gemeinde an dieser Stelle gibt, dann sprechen Sie mit den Jugendlichen und tauschen Sie sich über die Bedürfnisse und unterschiedlichen Einschätzungen aus. Meine Haltung ist dabei, dass die Auseinandersetzung offen und fair geführt wird, dass am Ende auch was realistisches herauskommen kann und somit dabei geschimpft, gesponnen und gehandelt wird – gemeinsam.

 

„Es gibt Bürgermeister in Baden-Württemberg, die es echt drauf haben!“

 

Sie begleiten ja nun seit vielen vielen Jahren Bürgermeister und beraten sie. Was haben Sie mitgenommen für sich persönlich?
Von Bürgermeistern können Sie etwas lernen über Gelassenheit und Geduld, wenn diese mit dem Gemeinderat umgehen müssen. Sie lernen auch etwas darüber, wie man strategisch bestimmte Ziele durchsetzt, was Verwaltung alles kann, was Kommunalpolitik alles bewegt und wie viel Spaß es macht, etwas zu bewegen und zu schaffen. Und nicht zuletzt lernen Sie: Es gibt Bürgermeister in Baden-Württemberg, die es echt drauf haben!

Woran merke ich eigentlich als Bürgermeister, dass ich Sie brauche? Kann ich das selbst herausfinden oder muss jemand auf dem Team sagen, dass ich mal besser den Herrn Müller anrufen muss?
Stellen Sie sich die Frage, ob Ihnen die Sitzung, die Sie heute Abend noch haben, eigentlich Freude bereitet. Fragen Sie sich, ob Sie gerne wiedergewählt werden wollen, eher Angst davor haben oder eine Wiederwahl noch zu Ihrer Lebenslage passt. Holen Sie sich jemanden von Außen, wenn Sie Selbstzweifel oder das Gefühl haben, nichts mehr für sich und/oder für Ihre Stadt erreichen zu können. Allerdings ist das nicht so einfach: Ich weiß zum Beispiel, dass Bürgermeister vor allem auf persönliche Empfehlung zu mir kommen. Das hat was damit zu tun, dass Sie im Internet erschlagen werden von Beratungsangeboten.

Aber wenn mir der Beruf an sich keinen Spaß mehr macht, ist doch das Kind schon viel zu tief in den Brunnen gefallen.
Bei einem Job, bei dem Sie immer in der Öffentlichkeit stehen und kaum einen privaten Moment haben - wenn Sie nicht selbst dafür sorgen -, dauert diese Erkenntnis meist sehr lange. Ich bin 55 und als Kind der geburtenstarken Sechziger habe ich die komische Vorstellung mitbekommen, immer durchzuhalten und zu viel Verantwortungsbewusstsein zu haben, weil ich gewählt wurde. Die junge Generation dagegen hat gelernt, dass es auch ein Scheitern geben und man diesem lernen kann. Wenn Bürgermeister zu mir kommen, gestehen sie sich oft zum ersten Mal ihre Zweifel und möglicherweise das Scheitern ein. Dann gehe ich mit den Bürgermeistern zunächst essen und spazieren und höre mir die Situation ganz in Ruhe an.

 

„Es kann ein Scheitern geben und man kann daraus lernen!“

 

Woran merken Sie im Gespräch, dass der Bürgermeister tatsächlich gescheitert ist oder man die Situation noch drehen kann?
Ich höre mir nicht nur an, was der Bürgermeister sagt, sondern ich frage auch die Menschen auf der Straße. Meistens ist das auch eine ganz einfache Frage: Kennen Sie eigentlich den Bürgermeister? Oder ich spreche mit dem Gemeinderat über den Bürgermeister. Achten Sie einmal, wenn Sie ein Rathaus betreten auf die Stimmung: Wie offen ist das Rathaus gestaltet? Wie schauen die Menschen? Ich sage den Bürgermeistern meistens dann sehr klar, was ich gehört habe und denke. Schauen Sie: Wir lassen uns von allen Seiten fachlich beraten - der Jurist gibt uns rechtliche Hilfe, der PR-Mann lehrt uns Sprache -, aber kaum jemand denkt an die persönliche Schiene. Dabei ist umfassend und ganzheitlich geschultes Personal wichtig. Emotionale Intelligenz bekommt immer mehr Gewicht, und das ist gut so.

Und wie verkaufe ich als öffentliche Person, in der ich als Bürgermeister bin, dieses Scheitern?
Sie können zum Beispiel sagen, dass Sie das Programm, die Strategie verändern wollen oder die Verwaltung so neu aufstellen, wie es die anstehenden Inhalte in der Stadtentwicklung benötigen. Die Frage ist: Gibt es noch einen Spirit in der Verwaltung oder braucht es einen neuen, für den alle stehen und arbeiten?

Wo lassen Sie sich eigentlich beraten?
Ich habe ein paar Menschen, die mir zuhören, die mich wahrnehmen und selbst einen Coach. Außerdem bin ich mit anderen Coaches in kollegialen Supervisionsprozessen. Wenn ich diese beiden Ebenen nicht hätte, die kollegiale und die professionelle, würde ich durchdrehen.

Wann haben Sie Ihrem Coach zuletzt gesagt, dass Sie gescheitert sind?
Das ist eine gute Frage. Ich habe mal einen Bürgermeister gecoacht, der nicht auf sich selbst und auch nicht auf die gemeinsam erarbeiteten Prozessergebnisse unserer Arbeit hören wollte und deswegen nicht mehr wiedergewählt wurde. Er hat diese Niederlage wohl für sich gebraucht. Das muss eigentlich nicht sein. Da sind wir zusammen gescheitert und haben aber ebenso daraus gelernt. Es geht immer weiter - aufregend, oder?

Vielen Dank für das Gespräch.

Weiterführende Links:

Das Gespräch führte Redakteur Sascha Blättermann.

Bildnachweis:Privat
Kontakt zum Autor aufnehmen
Zurück zur Übersicht

Partizipation in der Schule: Wenn Schüler mitbestimmen dürfen

Florian Kieser vom Landesschülerbeirat erklärt, wo Schüler heute mitreden dürfen – und warum das bisher nicht funktioniert.

Von Florian Kieser, Landesschülerbeirat von Baden-Württemberg

Was läuft an meiner Schule gut? Was kann man verbessern? Rund 1,5 Millionen Schülerinnen und Schüler werden im Schuljahr 2017/18 in Baden-Württemberg zur Schule gehen und jeder von ihnen hat seine ganz eigenen Vorstellungen davon, wie Schule aussehen soll.

Als Schüler kann man sich in Baden-Württemberg mit seinen Ideen durchaus Gehör verschaffen und etwas verändern. Die Betonung liegt hierbei jedoch leider auf dem „kann“: Oftmals werden die Strukturen an den Schulen nicht eingehalten und die Schülervertretung nicht in alle Entscheidungen miteinbezogen.

Dazu kommt: In vielen Fällen sind den Schülern ihre Rechte gar nicht erst bekannt. Sie wissen also gar nichts von ihren Einflussmöglichkeiten. Dabei ist eigentlich genau das essentiell: Jeder Schüler muss in der Schule über seine Rechte und Einflussmöglichkeiten im Rahmen einer entsprechenden Demokratieerziehung aufgeklärt werden.

Es ist wichtig, dass die Schulleitungen und auch die große Politik die Schülerinnen und Schüler bei jeder Entscheidung anhören und deren Meinung vor allem ernst nehmen. Schließlich wird Schule gerade für sie gemacht. Sie gehen tagtäglich in die Schule und erfahren Bildungspolitik am eigenen „Leib“. Sie wissen, was gut und schlecht läuft und wie eine ideale Schule für sie aussieht.

 

Wie und wo Schüler mitreden können

 

In Baden-Württemberg kann man an seiner Schule vierfach mitwirken:

  1. Wähle Deinen Klassensprecher!

    Die Aufgabe des Klassen- oder Kurssprechers ist es, Euch als Gesamtes, aber auch einzelnen Schüler gegenüber den Lehrern, der Schulleitung, den Eltern und den anderen Schülervertretern im Schülerrat zu vertreten. Er spricht bei Problemen mit dem Lehrer im Namen der Klasse beziehungsweise des Kurses oder nimmt beispielsweise bei Elternabenden mit beratender Stimme teil.
     
  2. Bringt Euch beim Schülerrat ein!

    Die Klassensprecher sind Mitglied des Schülerrats, das „Herz“ der Schülervertretung. Der Schülerrat setzt sich aus allen Klassen- und Kurssprechern der jeweiligen Schule zusammen und gibt die Leitlinie der Arbeit der Schülervertretung vor: Er fasst Beschlüsse zu allen schulischen Themenbereichen, legt den Jahresplan fest, organisiert Veranstaltungen und kann sogar Arbeitskreise zu bestimmten Themen einsetzten. Die Schulleitung muss die Mitglieder des Schülerrats des Weiteren über alle Angelegenheiten und Veränderungen, welche die Schülerinnen und Schüler betreffen, an der Schule unterrichten und anhören. Auch bei Lehrerkonferenzen kann die Schülervertretung mit beratender Stimme teilnehmen.
     
  3. Unterstützt den Schülersprecher!

    Geleitet und nach außen vertreten wird der Schülerrat durch den Schülersprecher. Er wird entweder vom Schülerrat oder von der gesamten Schülerschaft zu Beginn des Schuljahres gewählt. Der Schülersprecher koordiniert gemeinsam mit seinen Stellvertretern die Schülervertretung an der Schule und ist für die Durchführung der Beschlüsse des Schülerrats verantwortlich. Als oberster Schülervertreter steht er im ständigen Kontakt mit der Schulleitung, dem Elternbeirat und ist gemeinsam mit drei weiteren vom Schülerrat gewählten Vertretern Mitglied der Schulkonferenz, dem höchsten Beschlussorgan der Schule.
     
  4. Begleitet die Schulkonferenz!

    Die Schulkonferenz ist der "runde Tisch" der Schule und setzt sich aus Vertretern von Lehrern, Eltern und Schülern zusammen, die jeweils vier Vertreter in das Gremium entsenden. Damit haben die Schüler genauso viel Einfluss auf die Entscheidungen wie Eltern und Lehrer. Die Schulkonferenz entscheidet beispielsweise darüber, wann die 1. Stunde beginnt, wie mit dem Handy umzugehen ist, welche Neuanschaffungen getätigt werden oder wie die neue Schul- und Hausordnung aussieht. Zudem ist sie bei der Besetzung der Schulleiterstelle beteiligt und darf bei Beschlüssen der Lehrer zu allgemeinen Fragen der Erziehung und des Unterrichts mitreden.
     
  5. Und außerhalb der Schule? Der Landesschülerbeirat!

    Schüler in Baden-Württemberg können nicht nur in der Schule mitbestimmen, sondern auch auf Landesebene – über den Landesschülerbeirat als die demokratisch legitimierte Vertretung der Schüler in ganz Baden-Württemberg. Dieser ist ein offizielles Beratungsgremium des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – also der Behörde, die für Bildungspolitik und somit für alle Schulfragen in Baden-Württemberg zuständig ist. Er vertritt die Interessen und Anliegen der 1,5 Millionen Schüler gegenüber der Öffentlichkeit und anderen Verbänden und Akteuren der Bildungspolitik (Landtagsabgeordneten, Landeselternbeirat, Gewerkschaften usw.). Als Beratungsgremium kann er dem Ministerium Vorschläge und Anregungen unterbreiten und steht im ständigen Austausch mit der Kultusministerin und ist bei allen bildungspolitischen Änderungen /Grundschulempfehlungen, Debatte um G8/G9 usw.) eingebunden.
     

Mehr Mitbestimmung und mehr Recht für die Zukunft
 

Leider funktioniert auch auf Landesebene in Baden-Württemberg die Mitbestimmung seitens der Schüler noch nicht richtig, weil die Anregungen und Forderungen des Landesschülerbeirats nicht immer Anklang in der Politik finden. Dabei sind es gerade die Schülerinnen und Schüler, welche die Adressaten der Bildungspolitik sind. Da sie tagtäglich in die Schule gehen und die Bildungspolitik am eigenen „Leib“ erfahren, wissen sie, was gut und schlecht läuft und wie eine ideale Schule für sie aussieht. Dafür ist es jedoch ebenfalls unverzichtbar, dass den Schülervertretungen auch ausreichend Rechte und Einflussmöglichkeiten gegeben werden, in dem man beispielsweise die beschriebenen Strukturen einhält.

Darüber hinaus wäre es sinnvoll, die Rechte und Pflichten der Schülervertretungen in Zukunft noch zu erweitern: Schüler brauchen noch wesentlich mehr Einflussmöglichkeiten - eine Erweiterung des Aufgabenbereichs der Schulkonferenz oder ein Antragsrechts der Schülervertretung in der Gesamtlehrerkonferenz wären hierfür ein Beispiel.

Passend zum Thema:

Weiterführende Links:

Bildnachweis: Privat
Kontakt zum Autor aufnehmen
Zurück zur Übersicht

Kommunale Jugendbeteiligung: "Respekt und jugendgerechte Ansprache!"

Die Jugendreferentin der Stadt Reutlingen, Regina Schaller, über gute Jugendbeteiligung, wie eine Kommune Nähe zur Lebenswelt junger Leute herstellt und warum Handyverlosungen fehl am Platz sind.

Frau Schaller, was ist gute Jugendbeteiligung?
Gute Jugendbeteiligung auf kommunaler Ebene bedeutet, dass sich alle Akteure auf Augenhöhe begegnen und ein gemeinsamer Diskurs stattfinden kann. Die Form ist dabei relativ egal – wichtig ist es, einander zuzuhören, das Gegenüber ernst zu nehmen, gemeinsame Ziele auszuhandeln und diese dann zur Umsetzung zu bringen.

Was bedeutet es in der Praxis, diesen Anspruch umzusetzen?
Es braucht Zeit und Energie, Beteiligungsformen mit Jugendlichen zu entwickeln und umzusetzen. Wichtig ist, dass es Ergebnisse gibt und auch eine Absicht, die Ergebnisse im Rahmen der Möglichkeiten umzusetzen. Diese Umsetzung ist ganz entscheidend, denn es kann nicht nur darum gehen, sich einfach nur Ideen abzuholen. Dafür braucht es einen kommunalen Willen, die Ideen der jungen Menschen ernsthaft zu prüfen und bei einer positiven Entscheidung auch die entsprechenden Ressourcen und Mittel zur Verfügung zu stellen.

Welche Themen halten Sie für relevant, um als Stadt auf Jugendliche zuzugehen und sie aktiv zu befragen?
Ein wichtiges Thema ist die Gestaltung der Stadtteile: Was können wir tun, damit sich Kinder und Jugendliche in ihrem Stadtteil wohlfühlen? Vor allem Jugendliche werden bei solchen Planungen neben „Wohnraum für junge Familien“, „Kindergartenplätze“ und „Seniorenresidenzen“ gerne ‚übersehen‘. Ein weiteres wichtiges Thema ist zum Beispiel der öffentliche Nahverkehr. Beide Punkte sind nah an der Lebenswelt der Jugendlichen und gleichzeitig zukunftsweisend für die Stadt.

Gibt es eigentlich Themen, bei denen Sie Jugendliche nicht beteiligen würden?
Jugendliche sind an der Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, zu beteiligen. Es gibt sicher Themen, die Jugendliche uninteressant finden, aber wir sollten sie den Jugendlichen vorstellen und dann sollen sie entscheiden, ob sie mitgestalten wollen oder nicht.

Was machen Sie denn konkret, um auf die Jugendlichen zuzugehen und sie zu beteiligen?
Wir haben verschiedene Jugendbeteiligungsformen in Reutlingen. Neben dem Jugendgemeinderat ist unser Kernstück das eintägige Jugendforum für Jugendliche von 14 bis 18 Jahre, das alle zwei Jahre in Reutlingen stattfindet. Hier kann jeder Jugendliche kommen und eigene Ideen den Entscheidungsträgern aus Politik und Verwaltung vorstellen. Der Ablauf eines Jugendforums bei uns sieht grob so aus, dass Jugendliche zur Veranstaltung kommen, sich selber nach Themen in Kleingruppen einteilen und dort ihre Anliegen gemeinsam diskutieren. Die Ergebnisse der Diskussion werden auf Plakaten festgehalten, die Entscheidungsträgern dann im persönlichen Gespräch präsentiert werden. Während des Gesprächs versuchen die Jugendlichen, die Entscheidungsträger als Paten für ihre Idee zu gewinnen. Wenn die Jugendlichen das geschafft haben, wird ein Vertrag abgeschlossen und die Kleingruppe arbeitet gemeinsam mit den Paten dann an der Umsetzung. Wir haben darüber hinaus aber noch weitere Beteiligungsmöglichkeiten, zum Beispiel in den Jugendhäusern und -treffs sowie die neu gegründete Gesamt-SMV, die auf Anregung aus dem Jugendgemeinderat entstanden ist. Unser Jugendforum hat sich übrigens vor allem auch als Ergänzung zum Jugendgemeinderat sehr bewährt: Im letzten Jugendgemeinderat waren sechs Mitglieder, die davor beim Jugendforum waren, und dort das Interesse entwickelt haben, mitzumachen.

 

"Jugendliche sollen selbst entscheiden, ob sie mitmachen oder nicht."

 

Mit welchen Anliegen kommen die Jugendlichen auf Sie zu?
Die Jugendlichen haben sehr konkrete Ideen und Anliegen, die manchmal sogar so offensichtlich sind, dass unsere städtischen Experten sagen, da hätten sie auch selber drauf kommen können. Konkret haben die Jugendlichen zum Beispiel eine App für den Busverkehr angeregt oder Trinkwasserbrunnen in der Stadt, die Müll vermeiden und eine kostengünstige und gesündere Alternativen zu den Softgetränken bieten.

Wie wird ein Anliegen dann umgesetzt?
Wenn Entscheidungsträger sagen, dass das Anliegen für sie ein Thema ist, unterstützen sie die Jugendlichen bei der Umsetzung. Sie treffen sich nach dem Jugendforum wieder in der Kleingruppe, es werden konkrete Aufgaben definiert. Die Entscheidungsträger helfen so den Jugendlichen aktiv: sie holen Informationen ein und prüfen, inwieweit sie die Umsetzung des Anliegens voranbringen können. Dabei kann es natürlich sein, dass Anliegen nicht eins zu eins umgesetzt werden können, aber vielleicht lassen sich Kompromisse erarbeiten. Und sollte sich ein Anliegen als nicht umsetzbar erweisen, bekommen die Jugendlichen die notwendigen Informationen, warum es nicht geklappt hat. Wir haben heute eine neue spektakuläre Skateranlage mitten in Reutlingen und einen „Platz für die Jugend“ in einem Stadtpark, auf dem Jugendliche sich ungestört auch spät abends aufhalten können. Beides wurde im Jugendforum angeregt. Außerdem wird es demnächst ein „Outdoor-Jugendcafe“ geben, das in einem ungenutzten Bereich an der Echaz, auch wieder ganz zentral, entstehen wird.

Was machen Sie denn mit den Ideen, die nicht umgesetzt werden können? Wie kommunizieren Sie das den Jugendlichen?
Ehrlich gesagt hatten wir auf dem Jugendforum noch nicht die Situation, eine Idee komplett und direkt ablehnen zu müssen. Bei jeder Kleingruppe gab es einen Diskurs und am Ende stand immer eine Idee, die nachvollziehbar war. Wenn aber eine Idee in der Vergangenheit nicht umsetzbar war, haben die Jugendlichen darauf in den meisten Fällen mit großem Verständnis reagiert, weil sie gesehen haben, dass wir uns Mühe gegeben haben und weil sie im Prozess dabei waren und dadurch erfahren haben, warum etwas nicht funktioniert.


„Es ist wichtig klarzustellen, dass die Umsetzung einer Idee
auch zwei, vier oder sechs Jahre dauern kann.“


Andere Jugendliche werden feststellen, dass ihre Idee erst dann umgesetzt wird, wenn sie gar kein Interesse mehr daran haben.
Ja. Aber genau das ist mir wichtig, von Anfang an klarzustellen, dass die Umsetzung einer Idee auch dauern kann, manchmal auch zwei, vier oder sechs Jahre. Wir sagen das auch ganz deutlich bei unserer Werbetour durch die Schulen, dass das Forum kein Wunschkonzert ist und alles sofort umgesetzt wird.

Wie demotivierend ist es für die Jugendlichen, wenn sie feststellen, dass vor allem alte Leute über ihr Anliegen entscheiden?
Das weiß ich nicht. Es kann natürlich eine Rolle spielen, aber die Erfahrung, dass „alte Leute“ jungen Menschen zuhören und ernstnehmen, steht über all dem.

Wie erreichen Sie die Jugendlichen für Ihr Forum?
Wir versuchen, die Jugendlichen an den Schulen zu informieren, gehen auch in Jugendhäuser und zu Jugendtreffs, laden sie ein, beim Jugendforum dabei zu sein. Außerdem hängen wir Plakate auf, werben in den Bussen und versuchen auch über Social Media Jugendliche zu erreichen. Wir haben ja auch eine ganz enge Kooperation mit dem Jugendgemeinderat, der auch über das Jugendforum informiert. Beim ersten Jugendforum vor drei Jahren kamen rund 150 Jugendliche, im letzten Jahr kamen rund einhundert, und das, obwohl wir nicht an allen Schulen Termine bekommen haben.

Warum findet das Jugendforum nur alle zwei Jahre statt?
Zum einen ist das Jugendforum ein Aufwand, den wir als Kommune nicht jedes Jahr stemmen können. Gleichzeitig hat es sich als sinnvolle Zeitspanne herausstellt, um die Anliegen des Jugendforums in Verwaltung und Gemeinderat zu prüfen.


„Es braucht keine Band oder die Verlosung eine Handys,
sondern Respekt und jugendgerechte Ansprache.“


Von Schule zu Schule zu laufen, ist ein enormer Aufwand und mit vielen Kosten verbunden. Wie bekommt man diese Kosten in der Kommune erklärt?
In Reutlingen stehen Gemeinderat und Verwaltung dahinter, weil beide davon überzeugt sind, dass das Forum ein guter Weg ist. Wir versuchen die Jugendlichen persönlich zu überzeugen und durch persönliches Engagement zum Gestalten zu bewegen. Beim ersten Forum vor drei Jahren haben wir versucht, die Jugendlichen zu motivieren, online bereits vorher mitzumachen. Aber wir haben dann festgestellt, dass das nicht funktionierte. Es wurde einfach nicht so genutzt, wie wir dachten. Dass Jugendliche dennoch so zahlreich zum Jugendforum gekommen sind, lag daran, dass wir durch die Schulen gelaufen sind, uns und das Jugendforum vorgestellt haben und den Jugendlichen auch deutlich gemacht haben, dass wir an dem Tag auch vor Ort sind. Wir haben festgestellt, dass die persönliche Ebene auch hier sehr wichtig war. Sie senkt einfach nochmal die Hemmschwelle, an so einer Veranstaltung mitzumachen.

Welche Rolle spielt die Tatsache, dass Jugendbeteiligung alle zwei Jahre an einem Tag ein Event ist?
Ich glaube, dass das wichtig ist, auch wenn ich das Wort „Event“ nicht teilen würde. Die Veranstaltung braucht eine Atmosphäre, die von Respekt und Ernsthaftigkeit geprägt ist, aber man muss Jugendliche auch jugendgerecht ansprechen. Dafür braucht es aber meinem Verständnis nach keine Band, die noch zusätzlich spielt, oder ein Handy, das Sie verlosen. Beim letzten Forum hat die Moderation nicht mehr nur ein Profi übernommen, sondern wurde durch einen Jugendgemeinderat ergänzt. Allein dadurch entstand eine neue Ebene, die gut ankam.

Aber am Ende verlosen Sie dennoch Karten fürs Freibad und geben den Schülern schulfrei für den Tag.
Das steht aber nicht im Zentrum. Ich glaube nicht, dass die Jugendlichen nur wegen der Freibadkarten kommen. Die Motivation, lieber zu uns und nicht in die Schule zu gehen, mag aber da sein. Es ist einfach sehr wichtig, den Jugendlichen klar zu machen, dass sie an diesem Tag die unglaubliche Möglichkeit haben, mit den Leuten reden zu können, die dafür sorgen könnten, dass ihre Anliegen umgesetzt werden. Und ganz nebenbei bekommen sie mit, wie Kommunalpolitik funktioniert – das ist politische Bildung und Wissen, dass sie nicht nur in der Schule gut gebrauchen können.


„Ganz nebenbei bekommen Jugendliche mit,
wie Kommunalpolitik funktioniert: Das ist politische Bildung!“


Wäre es nicht sinnvoll, die Jugendlichen auch außerhalb des Forums anzusprechen?
Das versuchen wir auch. Allerdings stoßen wir da an Grenzen, auch was die Ressourcen hier in der Stadt angehen. Jedoch haben die Jugendlichen zum Beispiel auch über den Jugendgemeinderat jederzeit die Möglichkeit, an kommunalpolitischen Themen teilzuhaben.

Wenn Sie drei Wünsche hätten, um Jugendbeteiligung in Reutlingen noch besser aufzustellen, was würden Sie sich neben weiterem Personal wünschen?
Ich würde mir nicht unbedingt mehr Personal wünschen, sondern eher offene Kanäle, bei denen Informationen gut fließen können. Es wäre schön, wenn der Dialog zwischen uns und den Jugendlichen noch besser laufen würde. Vor allem aber würde ich mir wünschen, dass verschiedene Formen der Jugendbeteiligung auch zu einer Reutlinger Tradition werden, die sich zu einer Selbstverständlichkeit für alle Beteiligten entwickelt.

Auf einer Skala von 1 bis 10: Wo steht Reutlingen in Sachen guter Jugendbeteiligung?
Wenn 10 besonders gut ist, würde ich sagen, wir sind zwischen 8 und 9. Im Ernst: Wir sind auf einem guten Weg, aber sicher gibt es noch Dinge, die man anpassen, überdenken oder auch neu ausprobieren könnte.

Vielen Dank für das Gespräch!


Über Regina Schaller:

Regina Schaller hat in Tübingen Erziehungswissenschaft studiert, ist Diplom-Pädagogin und arbeitet bei der Stadt Reutlingen als Jugendreferentin mit Schwerpunkt Jugendgemeinderat/Jugendforum.

Lesen Sie auch: Jugendbeteiligung aus jugendlicher Sicht: Interview mit dem 19jährigen Pavlos Wacker.

Weiterführende Links:

Das Gespräch führte Redakteur Sascha Blättermann.

Bildnachweis: Privat
Kontakt zum Autor aufnehmen
Zurück zur Übersicht

 

Interview kommunale Jugendbeteiligung: „Wenn ihr eine Idee habt, geht zu Eurer Kommune!“

Der 19jährige Pavlos Wacker über seine ersten Begegnungen mit Bürgermeistern, Ideen für gute Jugendbeteiligung und warum schon im Kindergarten Demokratie stattfindet.

Pavlos, als ich 19 Jahre alt war, habe ich nicht an Tagesordnungspunkte von Juso-Sitzungen gedacht. Was ist bei mir falsch gelaufen?
Ich glaube, dass es einen Erstkontakt mit einem politischen Thema braucht, um das Feuer für das Politische in einem zu entzünden. Dann bekommt man Lust, will gestalten und denkt nicht nur, dass man eh nichts machen kann.

Es braucht also eine Person, die einen mit Politik infiziert?
Es sind verschiedene Personen, insbesondere Erwachsene, in der Pflicht, dafür zu sorgen, zukünftige Generationen zu mündigen Demokraten zu machen, sie zum Mitmachen und Beteiligen zu animieren und ihnen die Möglichkeit zu geben, selbst auch gestalten zu können. Ich halte es für wichtig, in dem Ort, in dem junge Menschen aufwachsen, also in der Kommune, anzusetzen, denn dort haben sie die ersten Berührungspunkte mit der Politik. Aber häufig gibt es natürlich Menschen, die einen besonders prägen.

Wann hast Du angefangen, Dich zu beteiligen?
In der Schule gab es mal ein Projekt über Nachhaltigkeit im Rahmen der Weltklimakonferenz. Da war ich vierzehn und hatte einfach Lust mitzumachen. Das Interesse an Parteipolitik und Kommunalpolitik an sich kam erst in den letzten zwei Jahren auf.

Weil Du Dich über den Bus in Deiner Heimat Elzach aufgeregt hast.
Ja. Wir haben zwar eine relativ gut ausgebaute Infrastruktur, aber ich war jung, ich wollte auch mal abends und nachts feiern und brauchte eine entsprechende Mobilität. Die gab es aber nicht. Ich habe dann das Projekt "Mobil im Tal" mitgegründet und gemeinsam mit anderen eine Mitfahrplattform entwickelt. Wir hatten beobachtet, dass in den meisten Autos immer nur eine Person sitzt und bauten darauf, dass sich bei uns die Leute untereinander kennen, sich vertrauen und deswegen vielleicht auch jemanden aus dem Ort mitnehmen würden. Das war im Grunde mein Erstkontakt mit der Politik. Heute ist die Plattform in der Region etabliert und wir haben im vergangenen Jahr den Jugendbildungspreis des Landes Baden-Württemberg gewonnen.
 

„Erwachsene sind in der Pflicht, zukünftige Generationen
zum Mitmachen zu animieren und die Möglichkeit zu geben, gestalten zu können.“


Das Programmieren einer App hat aber nichts mit kommunaler Beteiligung zu tun.
Man darf das nicht trennen. Das eigene Verständnis von Politik definiert sich ja aus den eigenen Erfahrungen und besteht nicht nur aus Tagesordnungspunkten in der Gemeinderatssitzung. Als wir damals mit der App starteten, mussten wir mit den kommunalen Vertretern in Kontakt treten, uns überlegen, was und wie wir kommunizieren, wie wir die Medien einbinden. Im Rahmen dessen kam bei mir irgendwann auch der Gedanke auf, auch in eine Partei einzutreten.

Wie reagieren kommunale Vertreter darauf, wenn ein Siebzehnjähriger vorspricht und den Nahverkehr revolutionieren möchte?
Das war sehr unterschiedlich. Es braucht eben Mut in einer Kommune zu sagen, dass sie ein Stück die Verantwortung trägt und Geld in die Hand nimmt. Manche Kommunen waren da sehr offen, weil der Bürgermeister oder der Gemeinderat uns unterstützt haben. Aber es gab auch Kommunen, die uns nur geholfen haben, weil es den Paragraphen 41a in der Gemeindeordnung gab und die eigentlich aber nicht gestört werden wollten. Dennoch sage ich anderen Jugendlichen heute: Wenn ihr eine Idee habt, geht auf Eure Kommune zu.

Wenn die Reaktionen so unterschiedlich waren: Wie sehr hast Du Dich Ernst genommen gefühlt mit Deiner Mobiltätsplattform?
Vor meinen ersten Treffen mit Bürgermeistern hatte ich einen riesigen Respekt, weil ich nicht wusste, was passieren wird. Und dann gab es Bürgermeister, die erst einmal intensiv nachgefragt haben und sich erkundigten, an welchen Stellen genau wir Hilfe brauchen. Diese Bürgermeister haben dann in einer Konferenz mit uns die nächsten Schritte festgelegt und mit uns Netzwerke in andere Gemeinden geknüpft. Allein die Erfahrung, dass ein Bürgermeister sich für das eigene Anliegen interessiert und wirklich nachfragen, war grandios. Ich kann mich aber auch erinnern, dass in einer Konferenz mal eine Unternehmensvertreterin sagte, dass wir Kinder jetzt den Raum verlassen könnten, weil wir von Betriebswirtschaft nichts verstünden.

Woher kam denn der Respekt?
Ich glaube, bei mir war es weniger die Person, sondern eher das Amt, das dahintersteht. Da entsteht eine Barriere, eine Hürde, selbst dann, wenn man die Person im Ort bereits kennt, weil es zum Beispiel der Wirt ist.
 

„Ich sage Jugendlichen heute:
Wenn ihr eine Idee habt, geht auf Eure Kommune zu!“


Gute Jugendbeteiligung bedeutet also, dass eine Kommune Geld in die Hand nimmt und Jugendliche bei ihren Projekten unterstützt.
Nein. Gute Jugendbeteiligung hat mit Geld ja erst einmal nichts zu tun. Im ersten Schritt steht eine Kommune in der Pflicht, ihre Gemeinde so zu gestalten, dass sie Jugendliche im Ort halten kann. Es kann ja nicht im Interesse einer Gemeinde sein, dass sie zwar im Ort aufwachsen, aber später für immer verlassen. Dafür braucht es aber eine nachhaltige Denkweise, in der man offen ist für die Interessen Jugendlicher. Manchmal sind das auch ganz banale Sachen: Ich habe einmal ein Jugendbeteiligungsverfahren erlebt, in dem man kleine Kinder durch den Ort laufen und Vorschläge machen ließ, wie man die städtebauliche Infrastruktur verbessern könnte. Die Kinder haben dann Stellen gezeigt, an denen sie mit ihrem Roller nicht über den Bordstein kamen. Von solchen Ideen profitiert eine Gemeinde. Aber sicher: Wenn man als Ergebnis einer Beteiligung bestimmte Projekte starten möchte, wird es unerlässlich sein, auch Geld in die Hand zu nehmen.

Nicht jede Kommune hat aber einen Pavlos, der mit 17 Jahren schon meint, die Sache selbst in die Hand zu nehmen - und wenn sie dann nach Jugendlichen suchen, machen sie die Erfahrung, dass diese Politik doch eher für eine öde Sache halten.
Tagesordnungspunkte sind sicher öde, aber das liegt auch an dem Bild, dass Erwachsene den Jugendlichen vermitteln, wenn sie sagen, dass Politik eben vor allem aus Ausschüssen und Tagesordnungspunkten besteht. Dann brauchen sich die Erwachsenen auch nicht wundern, wenn Jugendliche dann kein Interesse haben. Der Vorwurf, die Jugendlichen hätten keine Lust auf Mitgestaltung, ist auch frech, weil es nicht die Schuld der Jugendlichen ist, sich nicht für Politik zu interessieren. Der Vorwurf ist schlicht falsch. Es ist die Aufgabe der Erwachsenen, den Gedanken der Demokratie und der Beteiligung an die Jugendlichen weiterzugeben. Eine Kommune muss also Jugendliche so beteiligen, dass sie von selbst das Interesse entwickeln, sich auch weiter politisch zu engagieren. Sie sollte zuhören und Fragen stellen.
 

„Gute Jugendbeteiligung hat mit Geld nichts zu tun!“


Wie erreiche ich als Bürgermeister junge Menschen, wenn ich Euch Jugendliche fragen will, wann genau der Bus fahren soll?
Die Kommunikation ist tatsächlich nicht so einfach. Ein Ansatz einer Kommune wäre, bereits bestehende Strukturen zu nutzen und schulübergreifend sich an Schulklassen zu wenden. Das bedeutet nicht, dass Du als Bürgermeister jetzt einen Tag von Schulklasse zu Schulklasse läufst, sondern man Schulklassen außerhalb der Schule zusammenbringt, Du Dich als Bürgermeister dazusetzt und alle gemeinsam über den Bus diskutieren. Sprechstunden funktionieren wohl vor allem bei älteren Leuten.

Ich spreche als Bürgermeister die Lehrer an.
Lehrer können eine wichtige Komponente sein. Gleichzeitig kannst Du auch an die Schülermitverwaltung, die SMV, herantreten oder sie über Vereine ansprechen.

Warum erreiche ich Euch als Bürgermeister eigentlich nicht über Social Media?
Das ist eine gute Frage. Ich glaube, dass junge Menschen sich in Social Media erholen wollen und Spaß haben möchten, aber nicht gezielt nach Veranstaltungen suchen zum Busverkehr in der Gemeinde. Allein über Social Media bekommen Bürgermeister keine Jugendlichen für ihre Projekte. Das musste ich sogar selbst lernen: Bei meinen ersten Umfragen dachte ich auch, dass Social Media mir schon helfen würde.

Bedeutet das, als Kommune besser auch gleich ganz auf Snapchat oder Instagram zu verzichten?
Man kann durchaus Inhalte auch über diese Plattformen kommunizieren. Es ist gut, wenn Bürgermeister oder Städte sich dort präsentieren. Aber dann muss es auch gut sein: Nicht als Bürgermeister auf jugendlich machen, sondern sich authentisch zu zeigen.

Wenn selbst Du Deine Altersgenossen für Deine Projekte nicht mehr erreichst: Welche Kanäle bräuchte es?
Ich versuche durchaus, auch auf Social Media Menschen anzusprechen, übrigens nicht nur über Facebook oder Instagram, sondern auch per WhatsApp-Gruppe, aber ich glaube, dass wir den menschlichen Kontakt nicht unterschätzen dürfen. Sicher kann ich durch persönliche Ansprache keine 8.000 Leute gleichzeitig erreichen, aber ich erreiche sie auf anderer Ebene und binde sie eher an mein Projekt. Gehe zu Jugendtreffs oder Jugendcafes!
 

„Uns Jugendliche zu erreichen, ist für einen Bürgermeister nicht einfach.
Das musste sogar ich lernen.“


Die meisten Jugendbeteiligungsprojekte versuchen über Gewinnspiele, schulfreie Tage oder Freikarten fürs Freibad Jugendliche zu solchen Veranstaltungen zu bekommen.
Das ist schwierig, weil die eigentliche Motivation zu so einer Veranstaltung zu gehen, nicht das Geschenk sein sollte. Gleichzeitig sollte man aber so realistisch sein, dass solche Gewinnspiele die Motivation durchaus erhöhen. Ich habe bei meinen eigenen Projekten auch schon Karten für den Europapark verlost - und dadurch mehr Teilnehmer gewonnen. Für den Erstkontakt mit der Politik kann also ein Gewinnspiel ganz hilfreich sein. Man kann als Belohnung aber auch etwas Politisches anbieten, beispielsweise einen Ausflug in den Landtag.

Jugendbeteiligung bedeutet dann, Jugendlichen auch ein Event zu bieten?
Ja, sofern es ein Event ist, wenn sich verschiedene Vereine oder Schulklassen zusammensetzen und miteinander sprechen oder Schulklassen die Stadt erkunden. Aber man muss Jugendliche nicht zwingend immer zum Europapark kutschieren.

Wie wichtig ist es eigentlich, dass ich als Bürgermeister zu der Diskussion erscheine?
Es ist eine Wertschätzung, die die Jugendlichen auch wahrnehmen. Ich habe schon erlebt, dass Jugendliche sich danach bedankt haben, weil man ihnen einfach mal zugehört hat und Fragen stellte. Wichtig ist aber auch, dass nach einer Veranstaltung auch Taten folgen.

Gleichzeitig ist es doch aber so, dass ich als Jugendlicher den Bürgermeister, der mit mir redet, am Ende noch gar nicht wählen darf.
Natürlich müssen wir eine Debatte zum Thema Wahlaltersenkung führen. Aber es geht erst einmal darum, jungen Menschen Politik erfahrbar und erlebbar zu machen und nicht um das Wahlalter.

Erlebte Politik bedeutet, dass dann lauter alte Leute über meine Bedürfnisse entscheiden.
Sicher wird am Ende über Dein Anliegen von älteren Menschen entschieden. Du kannst aber genauso gut realisieren, dass Dir jemand zuhört, dass Du Dich im Ortsverein engagieren könntest oder sogar ganz praktisch Dein Anliegen gemeinsam mit anderen umsetzen kannst.
 

„Man muss die Erfahrung machen, dass die Umsetzung
eines Wunsches dauern kann. Das ist gut so.“


Wenn ich mir aber die neue Busverbindung wünsche, weil ich gerne auch mal abends feiern gehe, wird die Verbindung höchstwahrscheinlich erst dann realisiert, wenn ich sie gar nicht mehr brauche.
Genau diese Erfahrung muss man aber auch machen. Es ist gut, dass es so ist, weil zur politischen Umsetzung eben auch eine intensive Diskussion gehört, eine entsprechende Planung und das eben seine Zeit braucht. Selbst einen großen Skaterpark kann man, wenn eine Gemeinde das will, in einem Jahr umsetzen.

Aber gleich am Anfang die Erfahrung zu machen, dass erst einmal nichts passiert, trägt nicht zur Motivation bei. Denn die ganzen Schritte dazwischen mit der Planung des Skaterparks, der Beratungen im Gemeinderat und auch der finanziellen Abwicklung kriege ich doch als Jugendlicher gar nicht mehr mit.
Das stimmt so doch gar nicht. Es passiert ja zum Beispiel etwas, in dem man Dir zuhört, Dein Anliegen aufnimmt und vielleicht sogar ein Projekt startet. Vielleicht stellt die Kommune auch einen Ansprechpartner vor, den Du immer mit Deinen Fragen kontaktieren kannst. Wenn Du als Jugendlicher einbezogen wirst, spricht Dich vielleicht auch mal ein Gemeinderat an oder Du arbeitest in Deinem Projekt gemeinsam mit der Gemeinde.

Du sprichst heute Studenten in der Juso-Hochschulgruppe an, schlägst vor, Schulklassen zusammenzubringen oder mit ihnen in Jugendcafes zu sprechen und hast mitbekommen, dass bereits kleine Kinder zeigen, wo sie mit Roller nicht über die Straße kommen. Wo beginnt und endet eigentlich Jugendbeteiligung?
Das ist eine sehr gute Frage, die man so pauschal gar nicht beantworten kann. Ich glaube, dass man schon im Kindergarten ansetzen könnte. Ich kenne einen Kindergarten, der die Kinder basisdemokratisch hat entscheiden lassen, wie der Raum aussehen soll oder wenn sie gemeinsam die Stadt erkunden. An dieser Stelle beginnt Jugendbeteiligung und hört übrigens auch nicht auf, wenn jemand bereits 40 ist, auch wenn man dann vielleicht eher von Bürgerbeteiligung sprechen wird. Manche Menschen entdecken Politik erst mit 50.

Wenn Du Dich selbst auf einer Skala von 1 bis 10 einordnen müsstest: Wie sehr engagiert bist Du?
Das ist schwer: Vielleicht bin ich eine 8.

Vielen Dank für das Gespräch!

Lesen Sie auch: Jugendbeteiligung aus kommunaler Sicht: Interview mit der Jugendreferentin der Stadt Reutlingen

Weiterführende Links:

Das Gespräch führte Redakteur Sascha Blättermann.

Bildnachweis: Privat
Kontakt zum Autor aufnehmen
Zurück zur Übersicht

Bürgerbeteiligung in Blaubeuren: "Warmherziges, liebevolles Kümmern um das eigene Dorf"

In Blaubeurens Dörfern haben Bürger aktiv über die Zukunft der Teilorte nachgedacht. Der Bürgermeister von Blaubeuren, Jörg Seibold, spricht im Interview über die Beteiligung, die Rolle des Internets für Bürgerbeteiligungen und erzählt, wie es nun weitergeht.

Herr Seibold, was ist gute Bürgerbeteiligung?

Bürgerbeteiligung ist mehr als lediglich zu informieren. Umfassende Bürgerbeteiligung bedeutet, dass die Bürgerschaft inhaltlich und aktiv gestaltend integriert ist. Im Ideal ist die Einladung zur Bürgerbeteiligung klar strukturiert und fair. Nicht der Lauteste soll gehört werden, sondern jener Vorschlag, der für das Gemeinwohl am besten ist. Gute Bürgerbeteiligung ist dennoch immer nur ein Angebot, aber nie eine Verpflichtung für den Bürger.

Sie haben gerade selbst in Blaubeuren eine große Bürgerbeteiligung durchgeführt. Worum ging es in dieser Beteiligung?

Das Thema Innenentwicklung umfasst viele Aspekte. Wir brauchen Antworten auf die Flächenentwicklung in und um den Ort, den Leerstand durch verlassene Höfe und nicht zuletzt auch Strukturen, um die ländlichen Bereiche auf eine älter werdende Gesellschaft vorzubereiten. Wir haben übrigens auch im Gemeinderat für uns erst einmal klären müssen, was Innenentwicklung konkret für uns bedeutet. Da haben wir festgestellt: es gibt nicht „falsch“ und „richtig“. Unterschiedliche Aufgabenstellungen brauchen auch unterschiedliche Ansätze und Antworten.

Wie beginnt man so einen Prozess?

Wir haben im Jahr 2008 begonnen, uns den Fragen erst einmal sachlich zu nähern und haben für jedes Dorf eine Analyse, konkret, ein Dorfentwicklungskonzept in Auftrag gegeben. Ein Fachbüro hat für uns eine Datenbasis erstellt. Da ging es erst einmal nur um bauliche Fragen. Wir haben uns aber auch gefragt: Was zeichnet ein Dorf aus? Wo liegen die jeweiligen Stärken, wo Entwicklungschancen? Und nicht zuletzt: Der gesamte Prozess, der nun von uns durchgeführt wird, muss auch vom Gemeinderat gemeinschaftlich getragen werden.

War damals bereits klar, dass am Ende eine große Bürgerbefragung stattfinden wird?

Klar war, dass wir einen bürgerschaftlichen Weg anbieten wollen. Es war dem Gemeinderat und mir wichtig, die Bürgerschaft aktiv zu beteiligen. Die konkrete Methode hat sich dann in gründlicher Vorbereitung entwickelt. Es gab vor der Bürgerbeteiligung zwei große Klausurtagungen in den Jahren 2010 und 2013, auf denen wir über viele verschiedene fachliche Fragen diskutiert haben. Wir haben zum Beispiel auf unserem Gemeindegebiet brachliegende Höfe, die wir gerne anders nutzen würden. Allerdings genießen die leeren Höfe einen hohen Schutzstatus. Wir können neben einen verlassenen Hof nicht einfach ein Wohnhaus bauen, weil die Eigentümer bestimmte Rechte haben.

Was war denn eine wichtige Kernfrage?

Eine gelungene Bürgerbeteiligung braucht Information und Transparenz. Ich kann mir nur schwer eine Meinung bilden, wenn ich nicht alle relevanten Informationen habe. Wie können diese Informationen fließen? Wir haben bereits seit Jahren auf unserer Homepage ein Ratsinformationssytem, auf dem man jedes Sitzungsprotokoll, jede Vorlage und jede Tagesordnung einer öffentlichen Sitzung abrufen kann. Das ist die eine Seite. Nun haben sich im Rahmen der Bürgerbeteiligung aber beispielsweise Arbeitskreise gebildet, in denen Bürger sich zu bestimmten Themen zusammengefunden und Ideen gesammelt haben. Auch hier müssen Informationen fließen: Was machen die anderen Arbeitskreise gerade? Das trägt dazu bei, über die eigenen Interessen hinaus mit anderen Arbeitskreisen zusammenzuarbeiten und Themen der anderen Orte zu erkennen. Hier hat uns die Integration des Internets geholfen. Das Internet war eine gute Antwort, um Transparenz herzustellen und um Wissen zur Verfügung zu stellen.

Haben die Bürger die Möglichkeit der Beteiligung im Internet angenommen?

Wenn ich auf die Anwenderzahlen schaue: Ja.

Kann man dann Bürgerbeteiligung auch allein im Internet durchführen?

Kommunikation im Internet kann nur einer von mehreren Wegen sein. Lediglich digital zu kommunizieren grenzt bereits all diejenigen aus, die kein Internet haben oder nicht im Internet kommunizieren können oder wollen. Es braucht in den Orten Veranstaltungen, um direkt miteinander zu sprechen. Es braucht die Möglichkeit, ganz klassisch per Brief zu kommunizieren und nicht zuletzt braucht es Menschen, die den Prozess an sich zusammenhalten. Das waren in unserem Fall die Ortsvorsteher.

Welche Risiken haben Sie mit der Bürgerbeteiligung verbunden?

Mir ist klar, auf welchen Weg wir uns gemacht haben. Unterm Strich gesehen ist das Risiko deutlich geringer als die Chancen, die sich mit dem Prozess verbinden. Es ist dann schwierig, wenn ein Bürgermeister seine Gemeinde auffordert, etwas zu tun, aber am Ende nichts draus wird. Der Wille zu gestalten, die Erfahrung gefragt und gehört zu werden, schlägt dann um in Frustration und Enttäuschung. Am Ende bliebe eine negative Stimmung.

Wie verhindert man diesen Umschlag?

Wir bieten Bürgerbeteiligungen ja schon lange an. Seitdem ich im Amt bin, habe ich 49 Bürgerversammlungen zu unterschiedlichen Themen angeboten. Viele Dinge werden gemeinsam in Arbeitskreisen entwickelt oder besprochen, wie zum Beispiel die Schulentwicklung in Blaubeuren oder konkrete Bauprojekte. Es gibt also eine gewisse „Übung“ in der Methode.

Wie sieht denn diese Methode allgemein aus?

Warum soll ich mich beteiligen? Bringt das etwas, Zeit und Kraft zu investieren? Diese Fragen müssen im Vorfeld beantwortet werden. Wir haben das beim Thema Innenentwicklung gemeinsam mit der Integrata-Stiftung in 13 Bürgerversammlungen getan. Allerdings kommt es letztlich darauf an, ob die Vorschläge der Bürgerschaft ernsthaft diskutiert werden. Das heißt: aktive Integration der Bürgerschaft muss dann auch in konkretes kommunales Handeln fließen oder – wenn Vorschläge nicht aufgenommen werden – es braucht Begründung des kommunalen Handelns.

Die Bürger haben nach Ihrer Einladung in einzelnen Arbeitskreisen sechs Monate lang Vorschläge gesammelt. Welcher Vorschlag ist der Beste?

Mich hat die Freude und die Art und Weise, die Leidenschaft, eine Idee zu vertreten, wirklich begeistert. Aber auch das warmherzige, liebevolle Kümmern um das eigene Dorf war beeindruckend.

Haben sich die Ergebnisse aus den fachlichen Ortsentwicklungskonzepten, die Sie im Rahmen der Klausurtagungen besprochen haben, auch in den Vorschlägen wiedergefunden?

Ja. In Gerhausen beispielsweise hat es sich bestätigt, dass durch die vielbefahrene Bundesstraße, die das Dorf durchschneidet, Lärm und Verkehrsbelastung ein großes Thema wird. Ein anderes Beispiel ist der öffentliche Nahverkehr auf dem Hochsträß. Dabei geht es nicht nur um die Zahl der Busverbindungen an sich, sondern um Mobilitätsfragen in allen Altersgruppen. Es ist letztlich Teil der Betrachtung, wie wir in Zukunft Lebens- und Wohnqualität im ländlichen Raum gestalten. Und in Asch beispielsweise wurde die Hüle thematisiert.
Also haben die Bürger den Begriff „Innenentwicklung“ ganz intuitiv und praktisch mit Beispielen gefüllt.
Ja. Auch darüber hinaus: In Weiler gab es zum Beispiel den Vorschlag, an der Weiler Halde einen Weg anzulegen, um die Natur und des Wasserlauf des Bächles erlebbar zu machen.

Gab es für Sie eine richtige Überraschung?

Es ist kein Thema komplett neu aufgekommen. Aber mich erstaunt es, dass in einer ruhigen, ländlichen Lage wie Beiningen das Thema Verkehrssicherheit so stark wahrgenommen wurde. Es hat sich sogar ein eigener Arbeitskreis um das Thema Verkehrssicherheit gekümmert – und gute Beispiele gefunden, in denen im Straßenverkehr Gefahrensituationen entstehen können, wenn Verkehrsteilnehmer nicht angemessen fahren.

Nun können Sie aber nicht alle Vorschläge umsetzen.

Vermutlich wird das so sein – vor allem wird nicht alles sofort umsetzbar sein. Wir werden uns aber im Gemeinderat intensiv mit allen Vorschlägen beschäftigen.

Einzelne Teilorte haben die Sorge geäußert, dass sie trotz des gemeinsamen Projektes am Ende die Eigenständigkeit verlieren.

Ich glaube, dass gerade unser Prozess eine Antwort auf diese Sorge ist. Und wir wollen niemanden über einen Kamm scheren. Da geht es sicher auch um eine Verteilungsdebatte. Was wäre die Alternative? Durch nüchterne Fachperspektive und Entscheidungen im Gemeinderat zu bestimmen, wohin die Reise gehen soll?

Sind durch den gesamten Prozess die einzelnen Teilorte stärker zusammengewachsen oder haben sie sich differenziert?

Es hätte durchaus sein können, dass sich der Wettbewerb der Ressourcen und des Geldes auch auf die Dörfer überträgt. Es ist nicht gut, wenn der Eindruck entsteht, dass Dorf A alles bekommt, aber Dorf B nichts. Es darf kein Muster von Gewinnern und Verlierern entstehen. Das ist bislang so aber nicht eingetreten. Die Dörfer spüren untereinander die Bedürfnisse der anderen Dörfer und das hat viel damit zu tun, dass uns das Wissen und die Transparenz sehr wichtig waren.

Wie entscheiden Sie konkret über die Verteilung?

Wir werden im Gemeinderat und im Rahmen einer Klausurtagung eine Art Prioritätenliste erstellen. Was kann man kurzfristig, mittelfristig oder langfristig umsetzen? Dinge die wenig kosten können schnell gemacht werden. Andere Ideen brauchen möglicherwiese eine intensive planerische und politische Vorbereitung. Wieder andere brauchen für die Umsetzung viel Geld. Es geht ja auch darum, einen Masterplan für die Zukunft in den Dörfern zu entwickeln. Ich habe einige Projekte kennengelernt, die zügig umgesetzt werden könnten. Andere sind auf eine langfristige Perspektive angelegt.

Das ist der Konflikt von Dorf A und Dorf B.

Die Schwierigkeit ist: Ein Punkt kann im Rahmen von Ressourcen zwar schnell umsetzbar sein, muss aber auf die lange Bank geschoben werden. Gleichzeitig sollte ein Punkt, der vielleicht als weniger dringend angesehen wird, aber schnell umgesetzt werden könnte, auch umgesetzt werden. Aber nochmal: Ich glaube, dass die Bürger auch verstehen, dass wir nicht jeden Vorschlag sofort umsetzen können. Diesen Punkt habe ich auch auf allen Bürgerversammlungen immer wieder deutlich gemacht.

Wenn Sie nun zurückblicken: Gibt es nach den großen bürgerschaftlichen Beratungen innerhalb der Teilorte ein stärkeres politisches Interesse als zuvor?

Ich nehme generell eine konstruktive und aktive Diskussionskultur wahr und glaube, dass auch schon vor dem Prozess jeder Teilort sich engagiert hat.

Herr Seibold, vielen Dank für das Gespräch.

 

Weiterführende Links:

Das Gespräch führte Redakteur Sascha Blättermann.
Kontakt zum Autor aufnehmen
Zurück zur Übersicht

— 5 Elemente pro Seite
Zeige 1 - 5 von 16 Ergebnissen.

Über den Blog

Polit@ktiv macht Bürger­beteiligung. Online und vor Ort, von der Planung ganzer Prozesse bis zur Durch­führung. Darüber schreiben wir hier. Und wir fragen Experten zu über­geordneten Themen rund um Bürger­beteiligung, Parti­zi­pation und Demo­kratie.

Partnerblogs:

Schwerpunkte

Hier finden Sie Beiträge geordnet nach unseren Themen­schwer­punkten:

Portlets können nun hier hinzugefügt werden! (Dieser Schriftzug verschwindet in der mobilen Ansicht)

Inhalte mit Politaktiv Blog Interviews .

Aktuelles bei Polit@ktiv