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Polit@ktiv macht Bürger­beteiligung. Online und vor Ort, von der Planung ganzer Prozesse bis zur Durch­führung. Darüber schreiben wir hier. Und wir fragen Experten zu über­geordneten Themen rund um Bürger­beteiligung, Parti­zi­pation und Demo­kratie.

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Einträge mit Politaktiv Blog Stadtentwicklung .

Karin Kontny: Für mehr Beteiligung in der Kultur

Welche Wünsche haben Sie für Bürgerbeteiligung 2018? Die Kulturjournalistin Karin Kontny hat uns in der Neujahrsnacht ihre Wünsche überbracht: Mehr Offenheit, Toleranz und Kultur in der Bürgerbeteiligung.

von Karin Kontny

Bis vor einigen Jahren traf ich mich regelmäßig mit Kurt Weidemann. Etwa alle drei Monate stand ein Termin mit dem Grafikdesigner, der auch am Zentrum für Kunst und Medien in Karlsruhe lehrte, in meinem Kalender. Unter dem Dach seines Ateliers am Stellwerk West in Stuttgart ließen wir unsere Ideen für neue Kulturkonzepte wie Seifenblasen in die Höhe steigen. Um sie dann bei einem Mittagessen in der Kneipe ’Rat-Rat‘ einem Stresstest zu unterziehen. Im Gespräch mit den Menschen, die hier zusammenkamen: Bauarbeiter, Stamm- und Zufallsgäste, Studierende, Senioren, Familien mit Kindern, Angestellte und Chefs aus den Betrieben und Büros der Umgebung.

Mit den Köpfen der Menschen, die man erreichen will, denken zu lernen, das war eine von Weidemanns Maximen. Die Rückmeldungen unserer spontanen Gesprächspartner in der Kneipe unterstützten uns dabei, die vagabundierende Kreativität unserer Atelier-Ideenrunde zu bündeln, manches zu überdenken oder auch einfach zu verwerfen. Egal, wie das Ergebnis auch ausfiel: am Ende blieb nicht nur das gute Gefühl, dass das was wir uns ausgedacht hatten, eine Wirkung entfalten würde. Sondern vor allem der Eindruck, dass es das gesamte Vorhaben stärken kann, wenn man eine solche konstruktive Ideengemeinschaft bildet.

 

Über Bürgerbeteiligung nicht nur reden, sondern sie praktizieren

 

Die Gespräche mit Kurt Weidemann, der im Frühjahr 2011 verstorben ist, fehlen mir. 2018 möchte ich darum mehr solcher Treffen mit anderen Menschen initiieren. Und wünsche mir darüber hinaus in der Kulturpolitik mehr Protagonisten wie Weidemann, den Designer des DB-Logos, der weit vor Stuttgart 21 von Bürgerbeteiligung nicht nur redete, sondern sie auch praktizierte. Auf seine Weise.

Den Elfenbeinturm zu verlassen und sich mit der Welt und den Menschen auseinanderzusetzen war für ihn dabei nicht einfach nur Marketing-Make-Up, sondern eine authentische Haltung. Eine, ohne die Weidemann lebendige Kultur – verstanden als die verschiedenen Künste, als den Alltag, aber auch als Werte und Traditionen, Wissenschaften, Religionen, Lebensformen und das Miteinander verschiedener Nationalitäten – nicht für möglich hielt. Dass es bei der Idee der Partizipation und der Teilhabe an (kulturellen) Entscheidungsprozessen nicht um ein harmloses Konzept des Pseudo-Miteinanders geht, sondern eben bisweilen auch darum, dass Konflikte aufgrund unterschiedlicher Milieus oder Lebensstile entstehen, das war Kurt Weidemann klar. Er hat mich immer wieder ermutigt, dieser Auseinandersetzung, der Diskussion, nicht aus dem Weg zu gehen. ’Offenheit und Toleranz fördern Kreativität. Anpassung macht Dich zweckdienlich. Sinn fängt aber manchmal erst da an, wo der Zweck aufhört‘, lautete eine seiner weiteren Maximen.


Beteiligung in der Kultur über den Verwaltungstellerrand hinaus

 

Städte wie beispielsweise Chemnitz und Stuttgart wagen es bereits, auch im Kulturbereich diesen Weg der Offenheit zu gehen und über den Verwaltungstellerrand hinaus mit Bürgern in den Dialog zu treten, sie als Gestaltungs-Kompetenzen wahrzunehmen und sie an sinnstiftenden Kulturprozessen zu beteiligen. Und auch im ländlichen Raum, etwa in Melchingen auf der Schwäbischen Alb (Schwerpunktgemeinde im Entwicklungsprogramm ländlicher Raum, ELR), gibt es gute Beispiele dafür, was passieren kann, wenn Menschen ihr Lebensumfeld mitgestalten dürfen. Wenn sie mitreden, sich einbringen mit ihren Wünschen, ihrer Kritik, ihren Anregungen. Weil sie dort, wo sie leben, gut leben wollen. Kultur (und kulturelle Vielfalt) gehört zu diesem guten Leben maßgeblich dazu. Sie ist auch und gerade auf dem Land ein wichtiger Standortfaktor, der Anreize schafft, sich niederzulassen und am gemeinschaftlichen Leben teilzunehmen. Wer die Freiheit hat, sich auf Bürgerbeteiligungsprozesse einzulassen, ist nicht nur deshalb nachhaltig gut beraten.

Ich erinnere mich noch gut an das Schild, das an der Stirnseite in Kurt Weidemanns Atelier hing. ’Freiheit aushalten‘, stand dort in schwarzen Lettern auf gelbem Grund. Und so wünsche ich mir für 2018 für mein Lebensumfeld nicht nur die Freiheit, mehr Bürgerbeteiligung zu denken, anzuregen und mitzutragen. Sondern auch die Freiheit, Prozesse der Bürgerbeteiligung selbst in Fragen stellen zu können. Dann etwa, wenn es um das Spannungsfeld zwischen Gemeinwohl und einzelnen Interessen geht. Oder darum, dass es womöglich Themen und Aufgaben im Kulturbereich gibt, die nun einmal nicht im Rahmen von Bürgerbeteiligung bearbeitet werden können.«
 

Über Karin Kontny

Karin Kontny ist Journalistin und Reporterin und arbeitete bereits mit namhaften Magazinen (Die Zeit, Stern, Financial Times u.a.) und Verlagen (Verlag Theater der Zeit, Kehrer Verlag, Verlag Klöpfer & Meyer u.a.) zusammen. Für ihre Arbeit wurde sie mehrfach ausgezeichnet, etwa als Stipendiatin der Kulturstiftung des Bundes und der Berliner Festspiele. Gemeinsam mit (universitären) Bildungseinrichtungen, Museen und Galerien, etablierten KünstlerInnen, MusikerInnen, SchauspielerInnen und DesignerInnen entwickelt Karin Kontny Kultur- und Veranstaltungskonzepte (Kulturmanagement). Sie ist im Rahmen ihrer Arbeit in ganz Europa unterwegs und unweit des geographischen Mittelpunkts von Baden-Württemberg daheim.

Mehr Beteiligung in der Kultur in der Stadt der Zukunft?
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Fotonachweis: J. Schmaus, Outline - Online Medien GmbH

Meine Vision für die Kommune 2030

Wie sieht die Stadt der Zukunft aus? Wir haben unsere jüngste Mitarbeiterin um ihre ganz persönliche Vision gebeten. Teil 3 der Serie #StadtderZukunft.

von Elisa Söll

Ausgestorbene Spielplätze, leere Kindergärten und einsame Senioren in verfallenen Fachwerkhäusern. Werden unsere Dörfer und Städte in Zukunft wirklich so aussehen? Dieses düstere Bild zeichnete zumindest meine Phantasie, als ich neulich über die Zukunftsprognosen der Bertelsmann-Stiftung für Deutschlands Kommunen stolperte: Die Wissenschaftler nehmen an, dass die Anzahl der über 80-Jährigen in den nächsten 15 Jahren um 47,2 % steigen werde. Außerdem werden in Deutschland bis dahin, Schätzungen zufolge, mehr als eine halbe Million Einwohner weniger leben als heute, trotz massiver Einwanderung. Was bedeutet das konkret für uns alle?

Ein paar Beispiele: Der Bevölkerungsrückgang wird, so die Studie, vor allem Gemeinden auf dem Land betreffen. Die Alteingesessenen bleiben auf dem Dorf, die Jungen zieht es vermehrt in die Städte. Pflegekräfte sind schon jetzt knapp, dieser Engpass wird sich in Zukunft weiter verschärfen (siehe auch das Interview mit Pflegeexpertin Susanne Schwarz). Diesen Problemen wird sich wohl so gut wie jede ländliche Kommune in Zukunft stellen müssen.

Globale Einflüsse auf die Kommune vor Ort

Doch das allein ist nicht alles: Mit abnehmender Bevölkerungsdichte wird es für Gemeinden nämlich auch zunehmend schwieriger eine zufriedenstellende Infrastruktur zur Verfügung zu stellen: Schulen, Krankenhäusern, Schwimmbädern und Bäckereien droht die Schließung. Der Weg zum nächsten Kreissaal droht für schwangere Frauen zur Tortur zu werden. Gleichzeitig herrscht in vielen Städten bereits jetzt große Wohnungsnot. Zuzug vom Lande wird daher eher mit einem sorgenvollen Stirnrunzeln zu Kenntnis genommen. Wie der Bedarf an zusätzlichen Wohnungen gedeckt werden soll, weiß noch keiner so recht.

Aber auch globale Entwicklungen haben einen Einfluss auf die eigene Kommune: Zum Beispiel wird sich auch hier, in unseren Städten und Dörfern, der nachlässige Umgang mit der Umwelt in Zukunft rächen. Das Klima wird wärmer, das Wetter extremer. Die Folgen sind bereits hier und heute zu spüren: In Süddeutschland breiten sich bereits heute tropische Mückenarten aus, die Krankheiten wie Dengue oder Malaria übertragen können. Ältere Menschen kämpfen zunehmend mit gesundheitliche Belastungen, bedingt durch immer heißere Sommer.

Entwicklungen, die sich nicht mehr umkehren lassen. Und Entwicklungen, die erahnen lassen, was auf uns zukommen wird, wenn wir als Kommunen diese Probleme nicht jetzt und gemeinsam anpacken. Keinem von uns wird es möglich sein, den demographischen Wandel zu stoppen, geschweige denn die globale Erwärmung.

Entwicklungen als Chance sehen

Aber wir müssen uns klarmachen, dass wir der Zukunft nicht machtlos gegenüberstehen. Es geht vielmehr darum, sich an diese Entwicklungen anzu-passen und sie als Chancen zu sehen. Und dass das kein aussichtsloses Unterfangen ist, zeigt ein Blick in Deutschlands Städte und Gemeinden: Denn bereits heute gibt es in Deutschland Bürgermeister, die sich der Herausforderung des demographischen Wandelns stellen: Beispielsweise, indem sie sich entsprechende Infrastruktur wie schnelles Internet und Handyempfang bemühen, um ihre Kommune so auch für junge Leute und Familien attraktiv zu halten. Manche Gemeinden bieten in leerstehenden Gebäuden attraktive Konditionen für Start-Ups, also junge Unternehmen, oder freischaffende Künstler an. Auch dem Klimawandel stehen Kommunen nicht machtlos gegenüber. Es haben sich beispielweise bereits Initiativen gegründet, die einheimische Bauern gegen mögliche Ernteausfälle finanziell absichern und so gleichzeitig regionale Landwirtschaft unterstützen – so werden lange und umweltschädliche Transportwege minimiert (siehe auch das Interview mit Jan Lutz)
    
Das sind nur kleine Beispiele, aber sie zeigen: Mit viel Kreativität lassen sich Lösungen für die Folgen dieser scheinbar übermächtigen Probleme finden und die sind bitter nötig, denn wir und unsere Kinder werden in einer Zukunft mit all diesen Herausforderungen leben müssen.

Serie #StadtderZukunft

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Flächenverbrauch in der Kommune: Nachverdichtung um jeden Preis?

Bundesweit setzt sich die Erkenntnis durch, dass Kommunen ihren Flächenverbrauch senken müssen. Die Frage ist nur: Wie soll das gehen? Eine Debattenbeitrag von Anni Schlumberger

Vor Kurzem beklagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesstiftung Baukultur, Reiner Nagel, in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung den üppigen Flächenverbrauch der Kommunen in Deutschland. Nagel wandte sich vor allem gegen den Wildwuchs von Neubaugebieten an Ortsrändern und sprach im Hinblick auf die Kombination von leeren Ortskernen und neuen Baugebieten am Rand von einem „Donut-Effekt“.

Nagel trifft hier unbestritten einen wichtigen Punkt, macht es sich aber recht einfach, wenn es um die Problemlösung geht. Er sagt: „Man sollte sich als Bauherr überlegen, ob man nicht vielleicht besser beraten ist, sich ein schon bestehendes Haus zu kaufen und zu sanieren.“ 

Sanierung vor Neubau mag in struktur- und bevölkerungsschwachen Regionen Deutschlands als eine durchaus sinnvolle Maxime gelten. In Zuzugsregionen besteht hingehen für den Bauherren gar keine Wahlmöglichkeit, ob er lieber sein Häuschen auf die grüne Wiese setzen oder einen Altbau sanieren möchte. Erstens ist der Kauf eines Hauses im Zentrum für viele Menschen nicht mehr finanzierbar (zumal wenn die Kosten der Sanierung noch aufgeschlagen werden müssen). Zweitens stehen weder in den Städten noch in anliegenden ländlichen Regionen so viele ältere (sanierungsfähige) Häuser zum Verkauf, dass der Bedarf auch nur annähernd gedeckt werden könnte. Nagel weist zwar auch 1,7 Millionen leerstehende Wohnungen in Deutschland hin, allerdings befindet sich lediglich ein Bruchteil von diesen in entsprechender Wohnlage. Um es drastisch auszudrücken: Was nützt der leere Altbau in der Uckermark, wenn mein Lebens- und Arbeitsmittelpunkt im Raum Frankfurt, München oder Stuttgart liegt? Um langfristig aus dem Mietverhältnis auszusteigen oder überhaupt Wohnraum zu finden, besteht also häufig nur die Möglichkeit, selbst zum Häuslebauer zu werden.

 

Verzicht auf Baugebiete am Ortsrand kaum umsetzbar

Nagel empfiehlt Bauherren, wieder in die Zentren der Orte zu ziehen und damit die Ortsmitte wieder zu beleben: „Auch Neubau auf zu wenig genutzten Grundstücken in der Ortsmitte ist möglich.“ Auch dieser Vorschlag – so wünschenswert er ist – kann nur in Gegenden realisiert werden, die wenig Zuzug auszeichnet. In strukturstarken Regionen bringt der Verzicht auf die Erschließung von Baugebieten am Ortsrand zugunsten einer Nachverdichtung im Kern nur punktuell Erleichterung. Denn letztlich ist die Zahl an tatsächlich zu erwerbenden Baugrundstücken im Ortskern meist gering - gerade in ländlichen Gebieten möchten viele Besitzer „ihr“ Land nicht veräußern. Auch gibt es bestimmte Auflagen, zum Beispiel im Rahmen der Geruchsemission, die einer Nachverdichtung entgegenstehen und sie oft auch verhindern. Außerdem: In manchen Gegenden ist es gerade die lose Bebauung und Streuobstwiesen ortsbildprägend. Hier scheint eine Nachverdichtung um jeden Preis wenig ratsam. 

Was also tun? Fehlen Flächen im Kern, haben Kommunen kaum eine andere Wahl, als neue Baugebiete zu entwickeln, wollen sie den Verbleib oder gar den Zuzug junger Familien sichern und auf diese Weise ihre Infrastruktur zumindest bewahren (Kindergärten, Schule, Vereine etc.). Diese in Frage kommenden Flächen liegen allerdings meistens an den Rändern. 

Darüber hinaus: Auch wenn die Erkenntnis, den Flächenverbrauch langfristig senken zu müssen, bei allen Kommunen vorherrscht, hängen die kommunalen Mittel immer noch zu einem gewichtigen Teil mit der jeweiligen Einwohnerzahl zusammen. Und hier entsteht ein so genanntes collectiv-action-Problem: Solange nicht alle gleichermaßen verzichten, wird derjenige, der verzichtet, zum Verlierer. Oder anders herum: Wenn viele auf ein Baugebiet verzichten, gewinnt derjenige, der als Trittbrettfahrer agiert und ein solches ausweist. Während also eine Gemeinde vom Zuzug in allen Belangen profitiert, wird die Gemeinde, die darauf verzichtet, in vielerlei Hinsicht bestraft. Weder kann sie dauerhaft ihre Vereine mit Nachwuchs bestücken, noch Kindergärten- oder Schulen aufrecht erhalten. Eine schwindende Einwohnerzahl und die Überalterung der Bevölkerung werden auf Dauer die Attraktivität dieser Kommune mindern.

 

Auf Dauer leidet die Attraktivität der Kommune

Nichtsdestotrotz ist ein „Weiter so“ im Sinne einer ungesteuerten Neubaugebietserweiterung weder wünschenswert noch zukunftsträchtig. Reine Einfamilienhaussiedlungen können ebenso wenig idealtypische Lösungen darstellen wie anonyme Hochhaussiedlungen. Vielmehr gilt es, Flächen vorab sinnvoll zu entwickeln und so zu verbauen, dass es

  • mehr Mehr- als Einfamilienhäusern gibt,
  • alternative Wohnformen in das Gebiet integriert werden,
  • Plätze zum Treffen und Spielen mitgedacht werden und es
  • eine Anbindung an die örtliche Infrastruktur gibt.

Nicht ein Verbot von Neubaugebieten sollte Vorrang haben, sondern deren sinnvolle Gestaltung stärker in den Fokus rücken. Dies kann nur im Zusammenspiel zwischen politischen Entscheidungsträgern, kommunaler Verwaltung, Planern und der Bürgerschaft gelingen. In Form eines moderierten Bürgerdialogs werden dabei übergeordnete Ziele herausgearbeitet, Auflagen diskutiert und erst im Anschluss konkrete Planungen erstellt.

 

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Bürgerbeteiligung in Blaubeuren: "Warmherziges, liebevolles Kümmern um das eigene Dorf"

In Blaubeurens Dörfern haben Bürger aktiv über die Zukunft der Teilorte nachgedacht. Der Bürgermeister von Blaubeuren, Jörg Seibold, spricht im Interview über die Beteiligung, die Rolle des Internets für Bürgerbeteiligungen und erzählt, wie es nun weitergeht.

Herr Seibold, was ist gute Bürgerbeteiligung?

Bürgerbeteiligung ist mehr als lediglich zu informieren. Umfassende Bürgerbeteiligung bedeutet, dass die Bürgerschaft inhaltlich und aktiv gestaltend integriert ist. Im Ideal ist die Einladung zur Bürgerbeteiligung klar strukturiert und fair. Nicht der Lauteste soll gehört werden, sondern jener Vorschlag, der für das Gemeinwohl am besten ist. Gute Bürgerbeteiligung ist dennoch immer nur ein Angebot, aber nie eine Verpflichtung für den Bürger.

Sie haben gerade selbst in Blaubeuren eine große Bürgerbeteiligung durchgeführt. Worum ging es in dieser Beteiligung?

Das Thema Innenentwicklung umfasst viele Aspekte. Wir brauchen Antworten auf die Flächenentwicklung in und um den Ort, den Leerstand durch verlassene Höfe und nicht zuletzt auch Strukturen, um die ländlichen Bereiche auf eine älter werdende Gesellschaft vorzubereiten. Wir haben übrigens auch im Gemeinderat für uns erst einmal klären müssen, was Innenentwicklung konkret für uns bedeutet. Da haben wir festgestellt: es gibt nicht „falsch“ und „richtig“. Unterschiedliche Aufgabenstellungen brauchen auch unterschiedliche Ansätze und Antworten.

Wie beginnt man so einen Prozess?

Wir haben im Jahr 2008 begonnen, uns den Fragen erst einmal sachlich zu nähern und haben für jedes Dorf eine Analyse, konkret, ein Dorfentwicklungskonzept in Auftrag gegeben. Ein Fachbüro hat für uns eine Datenbasis erstellt. Da ging es erst einmal nur um bauliche Fragen. Wir haben uns aber auch gefragt: Was zeichnet ein Dorf aus? Wo liegen die jeweiligen Stärken, wo Entwicklungschancen? Und nicht zuletzt: Der gesamte Prozess, der nun von uns durchgeführt wird, muss auch vom Gemeinderat gemeinschaftlich getragen werden.

War damals bereits klar, dass am Ende eine große Bürgerbefragung stattfinden wird?

Klar war, dass wir einen bürgerschaftlichen Weg anbieten wollen. Es war dem Gemeinderat und mir wichtig, die Bürgerschaft aktiv zu beteiligen. Die konkrete Methode hat sich dann in gründlicher Vorbereitung entwickelt. Es gab vor der Bürgerbeteiligung zwei große Klausurtagungen in den Jahren 2010 und 2013, auf denen wir über viele verschiedene fachliche Fragen diskutiert haben. Wir haben zum Beispiel auf unserem Gemeindegebiet brachliegende Höfe, die wir gerne anders nutzen würden. Allerdings genießen die leeren Höfe einen hohen Schutzstatus. Wir können neben einen verlassenen Hof nicht einfach ein Wohnhaus bauen, weil die Eigentümer bestimmte Rechte haben.

Was war denn eine wichtige Kernfrage?

Eine gelungene Bürgerbeteiligung braucht Information und Transparenz. Ich kann mir nur schwer eine Meinung bilden, wenn ich nicht alle relevanten Informationen habe. Wie können diese Informationen fließen? Wir haben bereits seit Jahren auf unserer Homepage ein Ratsinformationssytem, auf dem man jedes Sitzungsprotokoll, jede Vorlage und jede Tagesordnung einer öffentlichen Sitzung abrufen kann. Das ist die eine Seite. Nun haben sich im Rahmen der Bürgerbeteiligung aber beispielsweise Arbeitskreise gebildet, in denen Bürger sich zu bestimmten Themen zusammengefunden und Ideen gesammelt haben. Auch hier müssen Informationen fließen: Was machen die anderen Arbeitskreise gerade? Das trägt dazu bei, über die eigenen Interessen hinaus mit anderen Arbeitskreisen zusammenzuarbeiten und Themen der anderen Orte zu erkennen. Hier hat uns die Integration des Internets geholfen. Das Internet war eine gute Antwort, um Transparenz herzustellen und um Wissen zur Verfügung zu stellen.

Haben die Bürger die Möglichkeit der Beteiligung im Internet angenommen?

Wenn ich auf die Anwenderzahlen schaue: Ja.

Kann man dann Bürgerbeteiligung auch allein im Internet durchführen?

Kommunikation im Internet kann nur einer von mehreren Wegen sein. Lediglich digital zu kommunizieren grenzt bereits all diejenigen aus, die kein Internet haben oder nicht im Internet kommunizieren können oder wollen. Es braucht in den Orten Veranstaltungen, um direkt miteinander zu sprechen. Es braucht die Möglichkeit, ganz klassisch per Brief zu kommunizieren und nicht zuletzt braucht es Menschen, die den Prozess an sich zusammenhalten. Das waren in unserem Fall die Ortsvorsteher.

Welche Risiken haben Sie mit der Bürgerbeteiligung verbunden?

Mir ist klar, auf welchen Weg wir uns gemacht haben. Unterm Strich gesehen ist das Risiko deutlich geringer als die Chancen, die sich mit dem Prozess verbinden. Es ist dann schwierig, wenn ein Bürgermeister seine Gemeinde auffordert, etwas zu tun, aber am Ende nichts draus wird. Der Wille zu gestalten, die Erfahrung gefragt und gehört zu werden, schlägt dann um in Frustration und Enttäuschung. Am Ende bliebe eine negative Stimmung.

Wie verhindert man diesen Umschlag?

Wir bieten Bürgerbeteiligungen ja schon lange an. Seitdem ich im Amt bin, habe ich 49 Bürgerversammlungen zu unterschiedlichen Themen angeboten. Viele Dinge werden gemeinsam in Arbeitskreisen entwickelt oder besprochen, wie zum Beispiel die Schulentwicklung in Blaubeuren oder konkrete Bauprojekte. Es gibt also eine gewisse „Übung“ in der Methode.

Wie sieht denn diese Methode allgemein aus?

Warum soll ich mich beteiligen? Bringt das etwas, Zeit und Kraft zu investieren? Diese Fragen müssen im Vorfeld beantwortet werden. Wir haben das beim Thema Innenentwicklung gemeinsam mit der Integrata-Stiftung in 13 Bürgerversammlungen getan. Allerdings kommt es letztlich darauf an, ob die Vorschläge der Bürgerschaft ernsthaft diskutiert werden. Das heißt: aktive Integration der Bürgerschaft muss dann auch in konkretes kommunales Handeln fließen oder – wenn Vorschläge nicht aufgenommen werden – es braucht Begründung des kommunalen Handelns.

Die Bürger haben nach Ihrer Einladung in einzelnen Arbeitskreisen sechs Monate lang Vorschläge gesammelt. Welcher Vorschlag ist der Beste?

Mich hat die Freude und die Art und Weise, die Leidenschaft, eine Idee zu vertreten, wirklich begeistert. Aber auch das warmherzige, liebevolle Kümmern um das eigene Dorf war beeindruckend.

Haben sich die Ergebnisse aus den fachlichen Ortsentwicklungskonzepten, die Sie im Rahmen der Klausurtagungen besprochen haben, auch in den Vorschlägen wiedergefunden?

Ja. In Gerhausen beispielsweise hat es sich bestätigt, dass durch die vielbefahrene Bundesstraße, die das Dorf durchschneidet, Lärm und Verkehrsbelastung ein großes Thema wird. Ein anderes Beispiel ist der öffentliche Nahverkehr auf dem Hochsträß. Dabei geht es nicht nur um die Zahl der Busverbindungen an sich, sondern um Mobilitätsfragen in allen Altersgruppen. Es ist letztlich Teil der Betrachtung, wie wir in Zukunft Lebens- und Wohnqualität im ländlichen Raum gestalten. Und in Asch beispielsweise wurde die Hüle thematisiert.
Also haben die Bürger den Begriff „Innenentwicklung“ ganz intuitiv und praktisch mit Beispielen gefüllt.
Ja. Auch darüber hinaus: In Weiler gab es zum Beispiel den Vorschlag, an der Weiler Halde einen Weg anzulegen, um die Natur und des Wasserlauf des Bächles erlebbar zu machen.

Gab es für Sie eine richtige Überraschung?

Es ist kein Thema komplett neu aufgekommen. Aber mich erstaunt es, dass in einer ruhigen, ländlichen Lage wie Beiningen das Thema Verkehrssicherheit so stark wahrgenommen wurde. Es hat sich sogar ein eigener Arbeitskreis um das Thema Verkehrssicherheit gekümmert – und gute Beispiele gefunden, in denen im Straßenverkehr Gefahrensituationen entstehen können, wenn Verkehrsteilnehmer nicht angemessen fahren.

Nun können Sie aber nicht alle Vorschläge umsetzen.

Vermutlich wird das so sein – vor allem wird nicht alles sofort umsetzbar sein. Wir werden uns aber im Gemeinderat intensiv mit allen Vorschlägen beschäftigen.

Einzelne Teilorte haben die Sorge geäußert, dass sie trotz des gemeinsamen Projektes am Ende die Eigenständigkeit verlieren.

Ich glaube, dass gerade unser Prozess eine Antwort auf diese Sorge ist. Und wir wollen niemanden über einen Kamm scheren. Da geht es sicher auch um eine Verteilungsdebatte. Was wäre die Alternative? Durch nüchterne Fachperspektive und Entscheidungen im Gemeinderat zu bestimmen, wohin die Reise gehen soll?

Sind durch den gesamten Prozess die einzelnen Teilorte stärker zusammengewachsen oder haben sie sich differenziert?

Es hätte durchaus sein können, dass sich der Wettbewerb der Ressourcen und des Geldes auch auf die Dörfer überträgt. Es ist nicht gut, wenn der Eindruck entsteht, dass Dorf A alles bekommt, aber Dorf B nichts. Es darf kein Muster von Gewinnern und Verlierern entstehen. Das ist bislang so aber nicht eingetreten. Die Dörfer spüren untereinander die Bedürfnisse der anderen Dörfer und das hat viel damit zu tun, dass uns das Wissen und die Transparenz sehr wichtig waren.

Wie entscheiden Sie konkret über die Verteilung?

Wir werden im Gemeinderat und im Rahmen einer Klausurtagung eine Art Prioritätenliste erstellen. Was kann man kurzfristig, mittelfristig oder langfristig umsetzen? Dinge die wenig kosten können schnell gemacht werden. Andere Ideen brauchen möglicherwiese eine intensive planerische und politische Vorbereitung. Wieder andere brauchen für die Umsetzung viel Geld. Es geht ja auch darum, einen Masterplan für die Zukunft in den Dörfern zu entwickeln. Ich habe einige Projekte kennengelernt, die zügig umgesetzt werden könnten. Andere sind auf eine langfristige Perspektive angelegt.

Das ist der Konflikt von Dorf A und Dorf B.

Die Schwierigkeit ist: Ein Punkt kann im Rahmen von Ressourcen zwar schnell umsetzbar sein, muss aber auf die lange Bank geschoben werden. Gleichzeitig sollte ein Punkt, der vielleicht als weniger dringend angesehen wird, aber schnell umgesetzt werden könnte, auch umgesetzt werden. Aber nochmal: Ich glaube, dass die Bürger auch verstehen, dass wir nicht jeden Vorschlag sofort umsetzen können. Diesen Punkt habe ich auch auf allen Bürgerversammlungen immer wieder deutlich gemacht.

Wenn Sie nun zurückblicken: Gibt es nach den großen bürgerschaftlichen Beratungen innerhalb der Teilorte ein stärkeres politisches Interesse als zuvor?

Ich nehme generell eine konstruktive und aktive Diskussionskultur wahr und glaube, dass auch schon vor dem Prozess jeder Teilort sich engagiert hat.

Herr Seibold, vielen Dank für das Gespräch.

 

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Das Gespräch führte Redakteur Sascha Blättermann.
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Bürgerbeteiligung studieren in Stuttgart: "Menschen zeigen, dass sie etwas bewegen können“

Prof. Dr. Volker M. Haug, Studiengangsleiter des Online-Studiengangs Bürgerbeteiligung an der Universität Stuttgart, über seinen neuen Studiengang, Grenzen der direkten Demokratie und den überschätzten Stellenwert von Online-Bürgerbeteiligung. Teil 3 der Serie Bürgerbeteiligung im Netz


Polit@ktiv: Herr Prof. Dr. Haug, Sie führen an der Universität Stuttgart demnächst einen Online-Studiengang "Bürgerbeteiligung" durch. Was ist die Motivation zukünftiger Studenten bei Ihnen diesen Studiengang zu belegen?

Prof. Haug: Wir haben an der Universität Stuttgart seit drei Jahren einen thematisch ähnlich gelagerten Präsenzstudiengang mit dem Titel „Planung und Partizipation“ und starten nun auch einen Onlinestudiengang. Es hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass man Bürgerbeteiligung nicht einfach so durchführen kann. Es bedarf dafür bestimmter Kompetenzen. Zu uns kommen deswegen Studierende, die sich später in Planungsbüros, in der Verwaltung oder in der kommunalen Politik mit Bürgerbeteiligung beschäftigen wollen.

Der Studiengang ist berufsbegleitend und dauert acht Semester. Was nimmt man nach acht Semestern bei Ihnen mit?

Man nimmt erst einmal einen vollwertigen Master-Abschluss mit. Dieser ist normalerweise auf vier Semester angelegt, aber da der Onlinestudiengang berufsbegleitend angeboten wird, dauert er acht Semester. Der Studiengang selbst besteht aus verschiedenen Modulen. Der Schwerpunkt liegt auf der Frage, was eigentlich bei einer Bürgerbeteiligung passiert. Wir beleuchten das sozialwissenschaftlich, soziologisch, aber auch politisch. Ebenso stellen wir in diesem Zusammenhang die Frage, welche Moderationstechniken es gibt. Aber auch Städteplanung und die juristischen Fragen rund um Bürgerbeteiligung bringen wir in den Studiengang ein.

Wie sieht die praktische Seite ihres Studiengangs aus?

Wir besprechen mit den Studierenden verschiedene Planungsszenarien. Dabei lernen sie beispielsweise bestimmte Planungsmethoden, Mediationstechniken, aber auch Moderationstechniken kennen und sprechen an konkreten Fällen Rechtsfragen durch.

Die Studenten arbeiten also nicht direkt an einer Beteiligung?

Es wird wohl oft so sein, dass Studierende bereits im kommunalen Bereich oder anderen beteiligungsrelevanten Arbeitsfeldern tätig sind. Deshalb ist die Begleitung oder Durchführung einer direkten Beteiligung keine Bedingung für das Bestehen des Studiengangs. Im Präsenzstudiengang ist dagegen ein Praktikum möglich, in dem man beispielsweise in einer Behörde ein Beteiligungsverfahren begleitet.

Wer hat sich bisher für den Studiengang angemeldet?

Wir haben beim Präsenzstudiengang Planung und Partizipation jedes Jahr weit über 100 Bewerbungen. Im Online-Studiengang würden wir gerne ca. 12 Studienanfänger haben, damit man dann auch sinnvoll in einer Gruppe lernen und diskutieren kann.

 

"Politikwissenschaftler stehen der direkten Demokratie kritisch gegenüber"

 

Nun ist Bürgerbeteiligung noch ein recht neues Feld, bei dem wir alle noch nicht genau wissen, wie es funktioniert. Wie stellen Sie wissenschaftliche Theorien auf?

Der Studiengang ist natürlich theoretisch fundiert, aber in erster Linie praxisorientiert ausgestaltet. Die Herausforderung Bürgerbeteiligung wird man nicht allein durch theoretische Kenntnisse bewältigen. Die Theorie wird durch bestimmte Szenarien vertreten.

Gibt es klassische Bürgerbeteiligungsverfahren, die Studenten bei Ihnen lernen?

Ja. Im formalen Sinne lernen Studenten beispielsweise die direkte Demokratie kennen, das Informationsrecht und das Planungsrecht. Unsere Studenten sollen später schon im Voraus erkennen, wo sich Sollbruchstellen befinden. Es geht aber nicht darum, alle Verfahren im Detail zu lehren, weil jede Kommune am Ende ihr eigenes Verfahren hat. Insgesamt sind wir trotzdem sehr breit aufgestellt.

Stichwort direkte Demokratie: Wo hat direkte Demokratie ihre Grenzen?

Wenn ich beispielsweise ein großes privates Bauprojekt habe, hat ein Bauträger bestimmte Grundrechte. Diese Grundrechte muss auch das Volk achten und dann kann ich nicht über dieses Bauprojekt abstimmen. Eine andere Grenze ist beispielsweise das Gewaltenteilungsprinzip. Im Planungsprozess einer Behörde kann man sehr viel spezifischer Rücksicht nehmen auf Einzelbelange - das ist in einer direktdemokratischen Entscheidung nicht so.

Vertreter der direkten Demokratie fordern gerne mehr Volksabstimmungen und allgemein mehr Beteiligung vom Volk. Welche Entscheidungen darf man dem Volk überlassen und welche nicht?

Direkte Demokratie bzw. Bürgerbeteiligung macht aus meiner Sicht umso mehr Sinn, je näher bzw. kommunaler eine Entscheidung ist. Im kommunalen Bereich ist Bürgerbeteiligung sehr sinnvoll, denn hier muss die örtliche Bürgerschaft eine Entscheidung mittragen. Auf Landesebene und noch mehr auf Bundesebene stehe ich dem zurückhaltender gegenüber, denn da wird es abstrakter. Je höher der Abstraktionsgrad einer Sache ist, desto tiefer muss ich mich damit befassen. Das bekommt man in einem Abstimmungswahlkampf nur holzschnittartig hin.

Bringt denn direkte Demokratie auch mehr Beteiligung durch Minderheiten?

In der Politikwissenschaft macht man sich sehr viele Gedanken darüber, wie man diese Menschen stärker beteiligen kann. Denn alle Beteiligungsformate beteiligen vor allem die bessergebildeten und urbaneren Bürger, während sie die sozial schwachen Bevölkerungsschichten wesentlich weniger erreichen. Hier herrscht eine Unwucht, die übrigens bei direktdemokratischen Entscheidungen noch stärker ist. Viele Politikwissenschaftler stehen der direkten Demokratie deswegen kritisch gegenüber, weil die Ungleichheit durch direkte Demokratie nur gesteigert wird.

 

"Online-Bürgerbeteiligung ist ein wichtiger Baustein"


Bürger brauchen bei einer Beteiligung entsprechende Informationen, damit sie sich eine Meinung bilden können. Inwieweit lernen Studenten in Ihrem Studiengang, wie Meinungen gebildet werden?

Im Rahmen der sozial- und politikwissenschaftlichen Module haben die Studierenden die Möglichkeit, durch Online-Vorlesungen und in rollenspielartigen Übungen Meinungsbildungsprozesse kennenzulernen.

Eine Bürgerbeteiligung darf nicht zu abstrakt sein und der Bürger braucht entsprechende Informationen für seinen Entscheidungsprozess. Welche Stellschrauben hat gelungene Bürgerbeteiligung noch?

Da gibt es noch ganz viele. Es hängt zum Beispiel davon ab, wie emotional ein Thema besetzt ist. Je emotionaler das Thema, desto weniger wird man eine Lösung finden, mit der alle zufrieden sind. Dann hängt es davon ab, wie man ein Thema in eine Bürgerbeteiligung einführt: Die Bürger dürfen nicht das Gefühl haben, dass die Beteiligung nur eine Alibi-Veranstaltung ist. Das führt auch zur Frage: Wann fängt man eigentlich ein Beteiligungsverfahren an? Zu den ersten Beteiligungsrunden bei Stuttgart 21 kam beispielsweise kaum jemand. Als dann die Bagger dastanden, war es zu spät. Ein weiterer Punkt ist die lokale Eingrenzung: Welche Gebiete sind von einem Projekt betroffen: Ist es nur ein Ortsteil oder sind es gleich mehrere Gemeinden? Wie organisiert man eigentlich eine Bürgerbeteiligung zwischen verschiedenen Kommunen?

Ist bei einer Beteiligung von mehreren Kommunen Online-Bürgerbeteiligung eine Lösung?

Das Internet ist ein Informationsforum, das man nicht mehr weglassen darf. Online-Beteiligung ist ein wichtiger Baustein und sollte in einer Beteiligungskampagne vorhanden sein. Alleine reicht sie aber nicht aus. Sie wird stark überschätzt. Ich habe den Eindruck, dass Online-Bürgerbeteiligungen von der Bevölkerung nicht so angenommen wird. Das sieht man an der Umsetzung der sogenannten „liquid democracy“ in der Piratenpartei, wo die Beteiligungsquoten im Netz geringer sind als bei einer Vorort-Veranstaltung. Sie sehen das auch am Beteiligungsportal des Landes Baden-Württemberg. Man sollte das Internet einbauen, aber die hauptsächliche Kommunikation sollte von Mensch zu Mensch direkt stattfinden.

 

"Grundbedingung für gelungene Beteiligung ist Legitimation und Akzeptanz."

 

Ist die Menge der mitmachenden Bürger so wichtig - oder zählen am Ende nicht eher die verschiedenen Argumente?

Eine Grundbedingung für gelungene Beteiligung ist Legitimation und Akzeptanz. Das gelingt mit wenigen Bürgern, die sich vielleicht fachlich ausgezeichnet äußern, weniger, weil die Bürger das Gefühl brauchen den Prozess zu gestalten. Auf einem elitären Niveau haben Sie vielleicht viele tolle Ideen, prüfen aber nicht die kritische Masse ab.

Auf der anderen Seite ist beispielsweise die Wahlbeteiligung bei Wahlen oder Entscheiden im kommunalen Bereich sehr gering. Trägt Ihr Studiengang dazu bei, dass man der allgemein beschworenen Politikverdrossenheit entgegnet?

Wir hoffen das sehr, denn wir wollen Leute ausbilden, die das Bürgerbeteiligungsverfahren begleiten und mit einem professionellem und konstruktivem Dialog betreiben. Sie sollen den Menschen zeigen, dass sie etwas bewegen können, dass nicht nur über ihren Kopf entschieden wird.

Wo beteiligen Sie sich eigentlich, Herr Prof. Haug?

Ich beteilige mich seit 16 Jahren in bürgerschaftlicher Form als Mitglied eines Gemeinderates.

Vielen Dank für das Gespräch!

 

Weiterführende Links:

Das Gespräch führte Redakteur Sascha Blättermann.

Bildnachweis: Privat
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