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Polit@ktiv macht Bürger­beteiligung. Online und vor Ort, von der Planung ganzer Prozesse bis zur Durch­führung. Darüber schreiben wir hier. Und wir fragen Experten zu über­geordneten Themen rund um Bürger­beteiligung, Parti­zi­pation und Demo­kratie.

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Einträge mit Politaktiv Blog Online-Bürgerbeteiligung .

Repräsentative Bürgerbeteiligung: Ein unauflösbarer Widerspruch

Warum Bürgerbeteiligung nicht repräsentativ sein kann. Ein Gastbeitrag von Michael Mörike, Vorstand der Integrata-Stiftung für humane Nutzung der Informationstechnologie.

Von Michael Mörike, Vorstand der Integrata-Stiftung

Zunächst sollten wir den Begriff der repräsentativen Bürgerbeteiligung klären: „Repräsentativ“ nennt man eine Teilmenge, die weitgehend dieselben Eigenschaften hat wie die Gesamtheit. Repräsentativ wäre in diesem Sinne also Bürgerbeteiligung dann, wenn die relativ kleine Zahl von teilnehmenden Bürgern dieselben Vorschläge äußern würde wie die Gesamtmenge.

Es gibt Beispiele der bürgerlichen Meinungsäußerung, die repräsentativ sind: Repräsentativ kann zum Beispiel eine Meinungsumfrage sein, die Umfrageinstitute täglich durchführen – und dabei die Gesetze der Statistik bemühen: Für eine solche Umfrage wird eine Mindestanzahl von zufällig ausgewählten Bürgern nach ihrer aktuellen Meinung zu vorgegebenen Themen befragt. Die Befragung sollte dabei so erfolgen, dass die jeweilige Frage nicht auch schon eine bestimmte Antworte impliziert.

Passt das auch mit den Prozessen einer Bürgerbeteiligung zusammen?

Von repräsentativer und konsultativer Bürgerbeteiligung

Das Ziel von Bürgerbeteiligung ist in der Praxis meist nicht repräsentativ, sondern konsultativ: Die Bürger werden um Rat und nach Ideen gefragt. Dabei entscheiden sie nicht, denn das obliegt dem Gemeinderat, der repräsentativ zusammengesetzt ist, soweit es das Gesetz als repräsentativ versteht. Ob nun ein Planungsbüro, ein inspirierter Verwaltungsbeamter oder ein Bürger die besten Ideen liefert, ist dabei egal – denn letztlich zählen Argumente, die für die besten Ideen stehen und eben nicht die Personen, die sie hervorgebracht haben.

Für eine repräsentative Bürgerbeteiligung müsste zunächst mathematisch die Mindestanzahl von zufällig auszuwählenden Bürgern in einer Kommune bestimmt werden. Wenn von den ausgewählten Bürgern einige bei der Beteiligung nicht mitmachen möchten, müssen entsprechend andere Einwohner, zufällig ermittelt unter all denen, die bis dahin aus der Gesamtmenge nicht ausgewählt wurden, nachrücken. Oft wird die Mindestzahl der auszuwählenden Bürger nach Gefühl bestimmt, was dann aber per se schon nicht mehr repräsentativ ist.

Bei einer bundesweiten Meinungsumfrage scheinen diese Schritte nicht weiter schwierig. Es ist aber schon sehr viel schwieriger bei einer zeitaufwändigen Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene: Man kann nicht einfach so mit denjenigen starten, die ihren Teilnahmewillen bekundet haben, ohne für Nichtwillige Ersatz zu finden. Das wäre dann nicht nur nicht mehr zufällig, sondern auch nicht mehr repräsentativ. Dieser Schritt ist bereits die erste Schwierigkeit, die bei repräsentativer Bürgerbeteiligung zu meistern ist.

Wer darf mitmachen – und wer nicht?

Aber ist es nur die zeitaufwändige Auswahl der Bürger, die eine repräsentative Beteiligung schwierig macht? Eine weitere Schwierigkeit bei repräsentativer Bürgerbeteiligung ist, dass Bürger sich im Laufe des Prozesses fast immer aufwändig eine Meinung zum Thema bilden müssen – ebenso wie Gemeinderäte, die Verwaltung oder die Planungsbüros. Kann man repräsentative Meinungsbildung tatsächlich gestalten? Rein mathematisch und theoretisch ist das möglich, aber wie sieht das in der Praxis aus?

Die dritte Schwierigkeit liegt in der Abgrenzung: Soll die Beteiligung repräsentativ für die Bürger der Gemeinde sein oder für eine ganz andere Gesamtmenge: Dürfen die Eigentümer von Grundstücken, die auf der Gemarkung der Gemeinde liegen, aber außerhalb wohnen, teuilnehmen? Haben die Pendler, die bereits ihr halbes Leben in der Gemeinde verbringen, aber nicht wohnen, das Recht, bei der Beteiligung mitzumachen? Bei der bisherigen konsultativen Bürgerbeteiligung kann man alle Bürger ohne Schwierigkeiten beteiligen, bei einer repräsentativen Beteiligung nicht mehr.

Der entscheidende Unterschied zwischen einer repräsentativen Beteiligung und der repräsentativen Meinungsumfrage ist: Während Meinungsbildung ein zeitlich dynamischer Prozess ist, sei es beim Einzelnen oder in der Gruppe, ist die Meinungsabfrage eine Momentaufnahme, die einfach repräsentativ abgefragt werden kann. Wenn eine Gemeinde gestaltet werden soll, muss dazu ein  Meinungsbildungsprozess bei vielen Menschen stattfinden. Dieser läuft nicht nur unterschiedlich schnell ab und kann auch praktisch nicht repräsentativ gestaltet werden. Repräsentative Bürgerbeteiligung ist deswegen ein unauflösbarer Widerspruch.

 

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Was wird aus dem Blautopf in Blaubeuren?

Eine Stadt diskutiert über die Umgestaltung seines Wahrzeichens.

Blau leuchtet die Quelle im Sonnenschein, auf einer Aussichtsplattform stehen Besucher. Der Blautopf ist das Wahrzeichen in Blaubeuren. Doch weder die Gestaltung des Blautopf-Areals noch die Funktionalität entsprechen den heutigen vielfältigen Anforderungen. Auch besteht an einigen Stellen sogar konkreter Handlungsbedarf. Das Areal soll saniert und umgestaltet werden in den kommenden Jahren.

Aber wie gestaltet man einen Besuchermagneten, der gleichzeitig Naherholungsgebiet und Verkehrsschwerpunkt ist? Was wird aus der überregional bekannten Sommerbühne? Der Blautopf vereint Kulturraum, Naturschutz, Wohnort und Wirtschaftsraum. Und nicht nur das: Der Blautopf ist sagenumrankt. Schon Eduard Mörike beschäftigte sich in der Sage um die Schöne Lau mit dem ihm.

Interessenkonflikte identifizieren, Lösungen finden

Die Stadt Blaubeuren hat einen Bürgerbeteiligungsprozess gestartet: Bürgermeister Jörg Seibold will die Interessenskonflikte identifizieren und Lösungen finden, gemeinsam mit den Einwohnern der Stadt, am besten im Konsens. Jetzt diskutiert eine Stadt. Und das Interesse ist groß: Schon auf der Auftaktveranstaltung füllten sich die Reihen in der Stadthalle mit über 70 Blaubeurern. Bürgermeister Seibold wollte Lust zum Mitmachen erzeugen - und Bürger ermuntern, sich kreativ einzubringen. Das ist ihm gelungen: Blaubeuren konnte per eigens angefertigter Postkarte Ideen und Argumente einbringen, sich auf einer großen Diskussionsplattform im Netz bei Polit@ktiv beteiligen und auf Veranstaltungen vor Ort miteinander diskutieren. Doch Ideen sammeln ist nur ein Teil der Beteiligung. Inzwischen ist die Bürgerbeteiligung in der Stadt in der zweiten Phase. In Arbeitskreisen werden die Ideen jetzt weiterentwickelt, Vorschläge entworfen, Interessen abgewogen und miteinander diskutiert.

Ins Gespräch kommen - das kennen die Dörfer Blaubeurens bereits. Sie haben gerade erst an einem umfangreichen Beteiligungsprozess über die eigene Innenentwicklung diskutiert. Sie sammelten Ideen, diskutierten in den einzelnen Ortsteilen - und entdeckten die Bedürfnisse der anderen Ortsteile gleich mit. Blaubeurens Dörfer sprachen miteinander, weil sie merkten, dass sie im Kern die gleichen Ideen hatten. Das Ergebnis: Alle Vorschläge, die bei der Beteiligung zu den Dörfern zusammengekommen sind, füllen ein ganzes Buch - und einige sind sogar schon umgesetzt.

Welche Ideen sich rund um die Umgestaltung des Blautopf-Areals für die Umsetzung qualifizieren, wird sich in den nächsten Monaten herausstellen. Im Juni werden die Arbeitskreise aus Blaubeuren ihre ausgearbeiteten Vorschläge öffentlich präsentieren. Dann werden die Vorschläge im Gemeinderat diskutiert und priorisiert. Wir sind schon gespannt.

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Bürgerbeteiligung in Blaubeuren: "Warmherziges, liebevolles Kümmern um das eigene Dorf"

In Blaubeurens Dörfern haben Bürger aktiv über die Zukunft der Teilorte nachgedacht. Der Bürgermeister von Blaubeuren, Jörg Seibold, spricht im Interview über die Beteiligung, die Rolle des Internets für Bürgerbeteiligungen und erzählt, wie es nun weitergeht.

Herr Seibold, was ist gute Bürgerbeteiligung?

Bürgerbeteiligung ist mehr als lediglich zu informieren. Umfassende Bürgerbeteiligung bedeutet, dass die Bürgerschaft inhaltlich und aktiv gestaltend integriert ist. Im Ideal ist die Einladung zur Bürgerbeteiligung klar strukturiert und fair. Nicht der Lauteste soll gehört werden, sondern jener Vorschlag, der für das Gemeinwohl am besten ist. Gute Bürgerbeteiligung ist dennoch immer nur ein Angebot, aber nie eine Verpflichtung für den Bürger.

Sie haben gerade selbst in Blaubeuren eine große Bürgerbeteiligung durchgeführt. Worum ging es in dieser Beteiligung?

Das Thema Innenentwicklung umfasst viele Aspekte. Wir brauchen Antworten auf die Flächenentwicklung in und um den Ort, den Leerstand durch verlassene Höfe und nicht zuletzt auch Strukturen, um die ländlichen Bereiche auf eine älter werdende Gesellschaft vorzubereiten. Wir haben übrigens auch im Gemeinderat für uns erst einmal klären müssen, was Innenentwicklung konkret für uns bedeutet. Da haben wir festgestellt: es gibt nicht „falsch“ und „richtig“. Unterschiedliche Aufgabenstellungen brauchen auch unterschiedliche Ansätze und Antworten.

Wie beginnt man so einen Prozess?

Wir haben im Jahr 2008 begonnen, uns den Fragen erst einmal sachlich zu nähern und haben für jedes Dorf eine Analyse, konkret, ein Dorfentwicklungskonzept in Auftrag gegeben. Ein Fachbüro hat für uns eine Datenbasis erstellt. Da ging es erst einmal nur um bauliche Fragen. Wir haben uns aber auch gefragt: Was zeichnet ein Dorf aus? Wo liegen die jeweiligen Stärken, wo Entwicklungschancen? Und nicht zuletzt: Der gesamte Prozess, der nun von uns durchgeführt wird, muss auch vom Gemeinderat gemeinschaftlich getragen werden.

War damals bereits klar, dass am Ende eine große Bürgerbefragung stattfinden wird?

Klar war, dass wir einen bürgerschaftlichen Weg anbieten wollen. Es war dem Gemeinderat und mir wichtig, die Bürgerschaft aktiv zu beteiligen. Die konkrete Methode hat sich dann in gründlicher Vorbereitung entwickelt. Es gab vor der Bürgerbeteiligung zwei große Klausurtagungen in den Jahren 2010 und 2013, auf denen wir über viele verschiedene fachliche Fragen diskutiert haben. Wir haben zum Beispiel auf unserem Gemeindegebiet brachliegende Höfe, die wir gerne anders nutzen würden. Allerdings genießen die leeren Höfe einen hohen Schutzstatus. Wir können neben einen verlassenen Hof nicht einfach ein Wohnhaus bauen, weil die Eigentümer bestimmte Rechte haben.

Was war denn eine wichtige Kernfrage?

Eine gelungene Bürgerbeteiligung braucht Information und Transparenz. Ich kann mir nur schwer eine Meinung bilden, wenn ich nicht alle relevanten Informationen habe. Wie können diese Informationen fließen? Wir haben bereits seit Jahren auf unserer Homepage ein Ratsinformationssytem, auf dem man jedes Sitzungsprotokoll, jede Vorlage und jede Tagesordnung einer öffentlichen Sitzung abrufen kann. Das ist die eine Seite. Nun haben sich im Rahmen der Bürgerbeteiligung aber beispielsweise Arbeitskreise gebildet, in denen Bürger sich zu bestimmten Themen zusammengefunden und Ideen gesammelt haben. Auch hier müssen Informationen fließen: Was machen die anderen Arbeitskreise gerade? Das trägt dazu bei, über die eigenen Interessen hinaus mit anderen Arbeitskreisen zusammenzuarbeiten und Themen der anderen Orte zu erkennen. Hier hat uns die Integration des Internets geholfen. Das Internet war eine gute Antwort, um Transparenz herzustellen und um Wissen zur Verfügung zu stellen.

Haben die Bürger die Möglichkeit der Beteiligung im Internet angenommen?

Wenn ich auf die Anwenderzahlen schaue: Ja.

Kann man dann Bürgerbeteiligung auch allein im Internet durchführen?

Kommunikation im Internet kann nur einer von mehreren Wegen sein. Lediglich digital zu kommunizieren grenzt bereits all diejenigen aus, die kein Internet haben oder nicht im Internet kommunizieren können oder wollen. Es braucht in den Orten Veranstaltungen, um direkt miteinander zu sprechen. Es braucht die Möglichkeit, ganz klassisch per Brief zu kommunizieren und nicht zuletzt braucht es Menschen, die den Prozess an sich zusammenhalten. Das waren in unserem Fall die Ortsvorsteher.

Welche Risiken haben Sie mit der Bürgerbeteiligung verbunden?

Mir ist klar, auf welchen Weg wir uns gemacht haben. Unterm Strich gesehen ist das Risiko deutlich geringer als die Chancen, die sich mit dem Prozess verbinden. Es ist dann schwierig, wenn ein Bürgermeister seine Gemeinde auffordert, etwas zu tun, aber am Ende nichts draus wird. Der Wille zu gestalten, die Erfahrung gefragt und gehört zu werden, schlägt dann um in Frustration und Enttäuschung. Am Ende bliebe eine negative Stimmung.

Wie verhindert man diesen Umschlag?

Wir bieten Bürgerbeteiligungen ja schon lange an. Seitdem ich im Amt bin, habe ich 49 Bürgerversammlungen zu unterschiedlichen Themen angeboten. Viele Dinge werden gemeinsam in Arbeitskreisen entwickelt oder besprochen, wie zum Beispiel die Schulentwicklung in Blaubeuren oder konkrete Bauprojekte. Es gibt also eine gewisse „Übung“ in der Methode.

Wie sieht denn diese Methode allgemein aus?

Warum soll ich mich beteiligen? Bringt das etwas, Zeit und Kraft zu investieren? Diese Fragen müssen im Vorfeld beantwortet werden. Wir haben das beim Thema Innenentwicklung gemeinsam mit der Integrata-Stiftung in 13 Bürgerversammlungen getan. Allerdings kommt es letztlich darauf an, ob die Vorschläge der Bürgerschaft ernsthaft diskutiert werden. Das heißt: aktive Integration der Bürgerschaft muss dann auch in konkretes kommunales Handeln fließen oder – wenn Vorschläge nicht aufgenommen werden – es braucht Begründung des kommunalen Handelns.

Die Bürger haben nach Ihrer Einladung in einzelnen Arbeitskreisen sechs Monate lang Vorschläge gesammelt. Welcher Vorschlag ist der Beste?

Mich hat die Freude und die Art und Weise, die Leidenschaft, eine Idee zu vertreten, wirklich begeistert. Aber auch das warmherzige, liebevolle Kümmern um das eigene Dorf war beeindruckend.

Haben sich die Ergebnisse aus den fachlichen Ortsentwicklungskonzepten, die Sie im Rahmen der Klausurtagungen besprochen haben, auch in den Vorschlägen wiedergefunden?

Ja. In Gerhausen beispielsweise hat es sich bestätigt, dass durch die vielbefahrene Bundesstraße, die das Dorf durchschneidet, Lärm und Verkehrsbelastung ein großes Thema wird. Ein anderes Beispiel ist der öffentliche Nahverkehr auf dem Hochsträß. Dabei geht es nicht nur um die Zahl der Busverbindungen an sich, sondern um Mobilitätsfragen in allen Altersgruppen. Es ist letztlich Teil der Betrachtung, wie wir in Zukunft Lebens- und Wohnqualität im ländlichen Raum gestalten. Und in Asch beispielsweise wurde die Hüle thematisiert.
Also haben die Bürger den Begriff „Innenentwicklung“ ganz intuitiv und praktisch mit Beispielen gefüllt.
Ja. Auch darüber hinaus: In Weiler gab es zum Beispiel den Vorschlag, an der Weiler Halde einen Weg anzulegen, um die Natur und des Wasserlauf des Bächles erlebbar zu machen.

Gab es für Sie eine richtige Überraschung?

Es ist kein Thema komplett neu aufgekommen. Aber mich erstaunt es, dass in einer ruhigen, ländlichen Lage wie Beiningen das Thema Verkehrssicherheit so stark wahrgenommen wurde. Es hat sich sogar ein eigener Arbeitskreis um das Thema Verkehrssicherheit gekümmert – und gute Beispiele gefunden, in denen im Straßenverkehr Gefahrensituationen entstehen können, wenn Verkehrsteilnehmer nicht angemessen fahren.

Nun können Sie aber nicht alle Vorschläge umsetzen.

Vermutlich wird das so sein – vor allem wird nicht alles sofort umsetzbar sein. Wir werden uns aber im Gemeinderat intensiv mit allen Vorschlägen beschäftigen.

Einzelne Teilorte haben die Sorge geäußert, dass sie trotz des gemeinsamen Projektes am Ende die Eigenständigkeit verlieren.

Ich glaube, dass gerade unser Prozess eine Antwort auf diese Sorge ist. Und wir wollen niemanden über einen Kamm scheren. Da geht es sicher auch um eine Verteilungsdebatte. Was wäre die Alternative? Durch nüchterne Fachperspektive und Entscheidungen im Gemeinderat zu bestimmen, wohin die Reise gehen soll?

Sind durch den gesamten Prozess die einzelnen Teilorte stärker zusammengewachsen oder haben sie sich differenziert?

Es hätte durchaus sein können, dass sich der Wettbewerb der Ressourcen und des Geldes auch auf die Dörfer überträgt. Es ist nicht gut, wenn der Eindruck entsteht, dass Dorf A alles bekommt, aber Dorf B nichts. Es darf kein Muster von Gewinnern und Verlierern entstehen. Das ist bislang so aber nicht eingetreten. Die Dörfer spüren untereinander die Bedürfnisse der anderen Dörfer und das hat viel damit zu tun, dass uns das Wissen und die Transparenz sehr wichtig waren.

Wie entscheiden Sie konkret über die Verteilung?

Wir werden im Gemeinderat und im Rahmen einer Klausurtagung eine Art Prioritätenliste erstellen. Was kann man kurzfristig, mittelfristig oder langfristig umsetzen? Dinge die wenig kosten können schnell gemacht werden. Andere Ideen brauchen möglicherwiese eine intensive planerische und politische Vorbereitung. Wieder andere brauchen für die Umsetzung viel Geld. Es geht ja auch darum, einen Masterplan für die Zukunft in den Dörfern zu entwickeln. Ich habe einige Projekte kennengelernt, die zügig umgesetzt werden könnten. Andere sind auf eine langfristige Perspektive angelegt.

Das ist der Konflikt von Dorf A und Dorf B.

Die Schwierigkeit ist: Ein Punkt kann im Rahmen von Ressourcen zwar schnell umsetzbar sein, muss aber auf die lange Bank geschoben werden. Gleichzeitig sollte ein Punkt, der vielleicht als weniger dringend angesehen wird, aber schnell umgesetzt werden könnte, auch umgesetzt werden. Aber nochmal: Ich glaube, dass die Bürger auch verstehen, dass wir nicht jeden Vorschlag sofort umsetzen können. Diesen Punkt habe ich auch auf allen Bürgerversammlungen immer wieder deutlich gemacht.

Wenn Sie nun zurückblicken: Gibt es nach den großen bürgerschaftlichen Beratungen innerhalb der Teilorte ein stärkeres politisches Interesse als zuvor?

Ich nehme generell eine konstruktive und aktive Diskussionskultur wahr und glaube, dass auch schon vor dem Prozess jeder Teilort sich engagiert hat.

Herr Seibold, vielen Dank für das Gespräch.

 

Weiterführende Links:

Das Gespräch führte Redakteur Sascha Blättermann.
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Bürgerbeteiligung und Stadtentwicklung: „Menschen sollen sich mit ihrem Wissen einbringen“

Stadtplaner Prof. Dr. Franz Pesch über das Zusammenspiel von Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, die zwingende Rolle des Internets bei Bürgerbeteiligungen und seine politische Rolle im Entwicklungsprozess. Teil 5 der Serie Bürgerbeteiligung im Netz

Polit@ktiv: Herr Prof. Dr. Pesch, was macht eigentlich ein Stadtplaner?

Prof. Dr. Pesch: Stellen Sie sich einmal folgendes Szenario vor: Eine größere Zahl von Menschen lebt in Häusern zusammen. Wenn jeder Haushalt seine eigenen Vorstellungen bezüglich seiner Wohnform und Gebäudestellung verfolgt, dann ergeben sich schnell Fragen: Wie erreiche ich meine Haustür? Wird meine Wohnung täglich mit frischem Wasser und Elektrizität versorgt? Gibt es Spielplätze und Aufenthaltsmöglichkeiten in der Nähe meines Hauses? Wie wird das Wohngebiet besonnt und belüftet? Solange man auf einem ländlichen Hof oder in einer dörflichen Gemeinschaft wohnt, kann man diese Fragen vielleicht miteinander auf Zuruf klären. In einer Stadt, in der Häuser zusammenrücken und man in größerer Dichte zusammenlebt, kommt man ohne eine gewisse Sortierung im Raum nicht mehr zurecht: Wenn alle Häuser erschlossen sein sollen, wenn die Wohnungen mit allen Medien bedient werden sollen und die Nahversorgung mit Gütern und Dienstleistungen gewährleistet sein soll, braucht es einen Plan, der den städtischen Funktionen ihren Ort zuweist und die Wege zwischen den Zielen frei hält. Als Stadtplaner organisieren Sie den städtischen Raum.

Umfasst Stadtplanung dann vor allem den praktischen Aspekt?

Zunächst geht es um die Qualität im Alltag: Habe ich einen Laden um die Ecke? Gibt es eine Kita, sind Arztpraxen in Reichweite? Kann ich die wichtigen Einrichtungen auf kurzem Weg erreiche? Was uns aber letztlich leitet, ist der Anspruch einen Lebensraum entstehen zu lassen, wo man gerne lebt, der eine Adresse bietet, auf die man stolz sein kann. Diese Choreografie des städtischen Raums ist die künstlerische Dimension unserer Arbeit: Wenn wir Stadtquartiere entwerfen, geht es nicht um das einzelne Haus, sondern um eine Regieleistung. Wir gestalten den Stadtraum, in den sich dann Bauherren und Architekten mit ihren eigenen Werken, den Wohngebäuden und öffentlichen Gebäuden, einbringen. Die Komposition des Stadtraums entscheidet am Ende darüber. Ob sich Bewohner und Besucher dort wohlfühlen. Eines der wichtigen Wörter in meinem Berufsverständnis ist deshalb „Atmosphäre“.

Fahren Sie dafür auch direkt an den jeweiligen Ort oder arbeiten Sie vor allem virtuell?

Ich kann mich erinnern, dass wir einmal für ein Projekt in China begonnen haben, erst nur mit Plänen zu arbeiten. Wir waren dann vor Ort erstaunt, dass alle unsere Daten zwar die tatsächliche Topographie abgebildet haben, dass aber die Realität vor Ort zu völlig anderen Entscheidungen geführt hat, als bei einer Wahrnehmung über die Daten. Wir müssen also an den Ort reisen, um ihn zu verstehen: Topographie, Morphologie, Materialien sind wichtige Grundlagen. Ganz wichtig ist auch der Geist, der einen Ort trägt. Welche Lebensweise prägt eine Stadt, wie hat sie sich geschichtlich entwickelt, wie sind die Stadträume gegliedert, welche Farben und Gerüche sind charakteristisch? Es geht um materielle wie auch um immaterielle Merkmale.

Laufen Sie als Stadtplaner oft durch eine Stadt und haben Visionen, was Sie alles verändern können?

Ja, absolut. Oft stelle ich aber auch einfach fest: Hier ist es schön, hier würde ich gern verweilen. Im Stuttgarter Westen haben Sie zum Beispiel eine wunderbare Wohnsituation. Daneben gibt es aber auch Orte, wo Sie sofort wissen: Da müsste man ran.

 

"Bürgerbeteiligung ist eine maßgebliche Säule für die Stadtplanung"

 

Ran dürfen Sie in Dortmund, eine schrumpfende Stadt. Inwieweit ist die Stadtplanung hier in der Verantwortung?

Die Stadtplanung ist als hoheitliche Aufgabe immer in der Verantwortung. Nun sind Wachstum und Schrumpfung einer Stadt nicht so einfach zu steuern. Menschen zieht es dorthin, wo sie Arbeit finden. Diesen Fakt können Sie aber nur bedingt planen. Im Ruhrgebiet gibt es eine große Bergbautradition aus dem 19. Jahuhndert und der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Seit der Schließung der letzten Bergwerke – Ende dieses Jahres wird es nur noch ein einziges aktives Bergwerk im Ruhrgebiet geben – ziehen die Menschen wieder weg. Damit müssen sich die Kommunen erst einmal abfinden. Auf der anderen Seite sehen Sie in Biberach, wie eine Stadt aus allen Nähten platzt, weil es dort Unternehmen mit einem soliden Angebot an Arbeitsplätzen gibt.

Was kann man in schrumpfenden Städten tun?

Ein wichtiges Arbeitsfeld in schrumpfenden Städten ist heute der Wiederaufbau der ausgebeuteten und geschundenen Industrielandschaften. Die Grüne Infrastruktur ist die Voraussetzung für das Entstehen Neuer Arbeitsplätze: An der Stelle des heutigen Phönixsees in Dortmund stand einmal ein Stahlwerk, heute ist hier ein Stausee, der eine attraktive Wohn- und Arbeitsumgebung bietet. Diese neuen Qualitäten tragen dazu bei, das Stigma des alten Industriestandorts mit neuen Lagequalitäten zu überstrahlen. Aus Sicht hier ansässiger Unternehmen wächst die Chance, qualifizierte Arbeitskräfte zu gewinnen, wenn die Lebensqualität, die kulturellen Angebote und die Bildungseinrichtungen stimmen. Die Stadtplanung kann hier positive Beiträge leisten, indem sie die sog. weichen Standortfaktoren verbessert: über die Ausstattung mit allem Lebensnotwendigen hinaus geht es um eine gesunde Umwelt, hochwertige öffentliche Räume und viel Grün.

Welche Rolle haben denn Unternehmen bei der Stadtplanung?

Die Rolle von Unternehmen ist ambivalent. Zum einen schaffen sie mit ihren Arbeitsplätzen die Lebensgrundlage für die Stadtentwicklung. Zum anderen können aber industrielle Produktionsstandorte zu Konflikten führen – große Lager- oder Produktionsflächen können mit ihren Emissionen und Verkehrsbewegungen die Nachbarschaft beeinträchtigen. Der amerikanische Konzern Apple zeigt in Cupertino beispielhaft, wie es anders geht, wie eine Unternehmensansiedlung Synergien in der Stadtqualität erzeugen kann. Das Unternehmen begrünt die halbe Stadt und beteiligt sich aktiv an der Aufwertung der Infrastruktur.

 

"Die Beteiligungskultur in Deutschland ist sehr hoch entwickelt"

 

Wann kommt bei einer Stadtplanung Bürgerbeteiligung ins Spiel?

Bürgerbeteiligung ist im Baugesetzbuch verankert. Viele Kommunen gehen heute über die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung hinaus. Oftmals wird bereits vor Beginn der Bauleitplanung, vor dem städtebaulichen Wettbewerb, eine Bürgerbeteiligung durchgeführt, um die Wünsche der Bürgerschaft frühzeitig in den Entwurfsprozess einzubringen. Wenn die Pläne dann vorliegen, wird die Beteiligung fortgesetzt. Die Menschen sollen sich auch mit ihrem Wissen als Bewohner einbringen.

Bürgerbeteiligung und Stadtplanung ergänzen sich.

Ja. Für die Stadtplanung und die städtebauliche Entwicklung von Quartieren ist Bürgerbeteiligung eine maßgebliche Säule. Ich stelle immer wieder fest: Die Beteiligungskultur in Deutschland ist sehr hoch entwickelt.

Wie entsteht ein Beteiligungskonzept?

Das erarbeiten wir mit der Kommune gemeinsam. In der Regel treten Kommune und Planer als Team auf. Manchmal ist es aber auch so, dass die Kommune die Moderation bereits extern vergeben hat. Dann sind die Rollen eindeutig verteilt. Der Stadtplaner erläutert seinen Entwurf und die Moderation nimmt Bestätigung und Kritik entgegen und fordert Erklärungen und ggf. auch Weiterbearbeitung ein. Die Moderation und ggf. Mediation hat sich inzwischen fest in den Planungsprozessen etabliert.

Welche Rolle hat das Internet bei Bürgerbeteiligungsprozessen?

Das Internet gehört heute zur Bürgerbeteiligung. Das geht auch gar nicht mehr anders; Sie müssen Informationen schnell ins Netz stellen – und sich auch der sozialen Netzwerke bedienen, umso mehr, wenn die nachwachsende Generation erreicht werden soll.

Welche Stärken hat das Internet?

Man kann durch das Netz Kommunikationsprozesse organisieren. Sie erreichen auch Zielgruppen, die Sie sonst nicht ansprechen können. Das Internet kann also die Reichweite einer Beteiligung wesentlich erweitern. Und es kann der Beteiligung Kontinuität verleihen. Voraussetzung ist allerdings, dass man die Seiten pflegt. Sonst kann schnell Frustration entstehen.

Kann das Internet alleine eine Bürgerbeteiligung stemmen?

Nach wie vor geht es nicht ohne direkte, persönliche Kommunikation. Bürgerversammlung und Online-Beteiligung spielen aber zusammen. Die Menschen gehen vielleicht zu einer Versammlung und stellen nachher Ideen ins Netz, die ihnen noch eingefallen sind. Wichtig ist, dass man diese Anregungen aufnimmt und auswertet.

Aber auch das Internet kann nicht alle Zielgruppen erreichen.

Wenn Sie beispielsweise wissen, dass Menschen mit Migrationshintergrund nicht zu einer Beteiligung kommen, gehen Sie mit Mitarbeitern auf die schwer erreichbaren Haushalte zu. Wichtig ist, dass man die Sprachbarriere überwindet.

 

"Das Internet gehört bei Bürgerbeteiligungen dazu"

 

Inwieweit macht man denn als Stadtplaner Politik?

Glaubwürdig sind Stadtplaner nur dann, wenn sie parteipolitisch neutral bleiben. Stadtpolitisch müssen wir unseren Vorstellungen Gestalt geben. Ich arbeite beispielsweise gerade für die Stadt Stuttgart an der Planung für den Campus Stuttgart. Die Frage, welche Merkmale am Ende einen Hochschulstandort auszeichnen sollen, ist über die fachlichen Themen hinaus eine Wertefrage. Es geht um die stadtpolitische Perspektive: Welches Bild haben wir vom Campus der Zukunft? Ist er ein akademisches Gewerbegebiet oder funktioniert er als lebendiges Stadtquartier? Für die notwendigen Weichenstellungen müssen die Stadtplaner um breite politische Mehrheiten werben. Am Ende muss ich also den Baubürgermeister, den Oberbürgermeister und den Gemeinderat überzeugen und gewinnen.

Sie stehen zwischen den Stühlen und sind am Ende ein Mediator.

Das kommt darauf an. Ich kann zum Beispiel eine Veranstaltung selbst moderieren. In unserem Team neigen wir aber dazu, das nicht zu tun. Das Problem ist, dass ich als Autor der Planung Kritik aus dem Zuhörerraum nicht vorurteilsfrei entgegen nehmen kann, weil ich nicht unabhängig bin. Wenn ich die Veranstaltung aber nicht moderiere, kann ich der Kritik entgegnen und habe den Moderator als Mittler. In einem transparenten Planungsprozess müssen alle Akteure wissen, wo sie stehen und welche Rolle sie haben.

Sie arbeiten vor allem in Dortmund und Stuttgart. Können Sie sagen, in welcher Stadt es einfacher ist zu arbeiten?

Nein. Die Aufgaben sind unterschiedlich: In Dortmund zum Beispiel gilt es, den Strukturwandel zu unterstützen und Bedingungen für wirtschaftliche Stabilität zu schaffen. In Stuttgart mit einem angespannten Wohnungsmarkt steht die Versorgung mit preiswerten Wohnungen in der Innenstadt im Vordergrund. Ob sich in einer Kommune etwas bewegen lässt, hängt vor allem von den anstehenden Themen und der politischen Kultur ab: Wenn Sie Bürgermeister und Gemeinderäte vorfinden, die klare Ziele haben und engagiert sind, dann können Sie viel für die Menschen erreichen.

Haben Sie ein Traumprojekt, dass Sie gerne verwirklichen wollen?

Mein Traumprojekt ist immer das Nächste.

Vielen Dank für das Gespräch!

 

Weiterführende Links:

Das Gespräch führte Redakteur Sascha Blättermann.

Bildnachweis: Privat
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Studie Bürgerbeteiligung in Mitteldeutschland: "Den Bürger als Experten mit hineinholen"

Dr. Sabine Willenberg, Studienleiterin der Studie „Bürgerbeteiligung in Mitteldeutschland - Potentiale und Perspektiven", über die Kernergebnisse ihrer Studie, den Stellenwert von Bürgerbeteiligung bei Unternehmen und Kommunen, sowie die Möglichkeiten von Online-Bürgerbeteiligung. Teil 6 der Serie Bürgerbeteiligung im Netz

Polit@ktiv: Frau Dr. Willenberg, in der Studie "Bürgerbeteiligung in Mitteldeutschland" haben Sie Städte, Landkreise und Unternehmen um Ihre Meinung gebeten. Warum lag der Schwerpunkt auf Mitteldeutschland?

Dr. Sabine Willenberg: Als Mitteldeutschland definieren wir hier die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Mittlerweile gibt es auch eine Metropolregion Mitteldeutschland, die diese drei Bundesländer umfasst - und auch Partner unserer Studie war. Alle drei Bundesländer sind ähnlich strukturiert, seit der Wende ähnlich gewachsen und zeichnen sich vor allem durch eine kleinteilige Wirtschaftsstruktur aus. 

Wen haben Sie befragt und wie lief die Studie ab?

Uns interessierte, wie Vorhabensträger über Bürgerbeteiligung denken, also jene, die Bürgerbeteiligung initiieren. Deswegen haben wir Städte und Landkreise und Unternehmen aus relevanten Branchen wie Infrastruktur und Energie gefragt. Von 650 Befragten haben 100 mitgemacht.

Was ist für Sie das Kernergebnis Ihrer Studie?

Das Kernergebnis mag banal klingen, ist es aber nicht: Je mehr Erfahrung Unternehmen oder Kommunen haben, desto positiver stehen sie der Idee und dem Prozess der Bürgerbeteiligung gegenüber. Wir haben konkret abgefragt, welches Verständnis die Beteiligten von Bürgerbeteiligung haben. Sehr verbreitet ist das, was das Gesetz vorschreibt: Die Auslage von Plänen und vielleicht eine Informationsveranstaltung. Es scheint aber immer mehr das Verständnis zu wachsen für dialogorientierte Instrumente, auch bei Themen, bei denen dies das Gesetz noch nicht zwingend vorschreibt. Diejenigen, die bereits ein breites Verständnis von dialogorientierter und frühzeitiger Bürgerbeteiligung haben, haben die Chancen und Potentiale für ihr Geschäft auch am Höchsten eingeschätzt.

Um die Chancen und Möglichkeiten von Bürgerbeteiligung zu erkennen, muss ich also erst einmal lernen und sie durchführen?

Wir hatten vor unserer Studie den Eindruck, dass die Vorbehalte beim Thema Bürgerbeteiligung groß sind. Vorhabensträger sehen sich öffentlichem Druck ausgesetzt und haben die Erwartungshaltung der Bürger, beteiligt zu werden, zu erfüllen. Inzwischen setzt sich aber immer mehr die Erkenntnis durch, dass man mit Bürgerbeteiligung auch etwas erreichen kann.

 

"Dialogorientierte Verfahren schaffen Akzeptanz und Transparenz"

 

Wenn Sie von frühzeitiger und dialogorientierter Bürgerbeteiligung sprechen: Welche Bereiche sehen Sie hier besonders gefordert?

In erster Linie sind es die großen Infrastrukturprojekte – Ausbauvorhaben in den Bereichen Energie und Verkehr -, bei denen Bürgerbeteiligung gefordert ist und wird. Denn die kurz- und mittelfristigen (negativen) Auswirkungen des Baus auf den einzlenen Bürger scheinen da besonders offensichtlich, die langfristigen (auch positiven) oft wegen der Komplexität der Projekte nicht sofort einsehbar. Gleichzeitig können solche Projekte von Impulsen aus der Bürgerschaft inhaltlich profitieren. Aber auch stadtgesellschaftliche und -entwicklungspolitische Projekte wie die Gestaltung öffentlicher Räume oder die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen sind Bereiche, in denen dialogorientierte Verfahren Akzeptanz und Verständnis schaffen und erhöhen können.

Welche Bereiche gehören nicht in die Hand der Bürger?

Ich glaube nicht, dass es einen Bereich gibt, den man komplett ausschließen kann. Man sollte aber überlegen, um welche Verhandlungsmasse es geht und welche Entscheidung ich treffen will. Vielleicht will man auch nur ein Meinungsbild einholen. Geht es darum, eine Entscheidung in die Hand der Bürger zu legen, muss man sich fragen, ob die Bürger kompetent genug sind und man das Thema so vermitteln kann, dass es für die Bürger auch greifbar wird. Insofern bieten sich alle Themen an, aber auf verschiedene Arten und mit verschiedenen Zielen.

Wo liegt die Grenze von mehr frühzeitiger Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie?

Der feine Unterschied ist, ob ich Bürgerbeteiligung auch so verstehe, dass ich Meinungsbilder oder Entscheidungen einhole. Direkte Demokratie zielt ja darauf ab, dass ich vor allem Entscheidungen herbeiführe.

Glauben Sie, dass die alleinige Rolle des Ideengebers beim Bürger befriedigend ist?

Wenn ich an das Prinzip der repräsentativen Demokratie glaube, kann ich das mit Bürgerbeteiligung hervorragend ergänzen, indem die gewählten Mandatsträger den Bürger gezielt als Experten mit hineinholen in Prozesse, in denen dies auch möglich ist: Abgeschlossene Projekte wie den Ausbau einer Straße, wo man klar die einzelnen Interessengruppen und Stakeholder abstecken kann. Dadurch kann der Mandatsträger sich gezielt beraten lassen. Das ist der qualitative Fortschritt.

 

"Unternehmen und Kommunen müssen an einem Strang ziehen"

 

In Ihrer Studie definieren Sie gelungene Bürgerbeteiligung auch als Zusammenspiel der verschiedenen Beteiligten. Wenn Kommune und Unternehmen eine Beteiligung ausrichten: Welchen Stellenwert hat in dieser Konstellation der Bürger?

Beteiligung nach außen muss innen beginnen. Im einzelnen Unternehmen oder in der einzelnen Kommune muss erst einmal klar sein, dass es gut ist, die Bürger zu beteiligen. Das ist oft noch nicht der Fall. Deswegen starten wir oft in der Kommune oder im Unternehmen und versuchen, dieses Verständnis zu erzeugen. Ein weiterer Schritt ist dann das Zusammenspiel von Unternehmen und Kommune: Sie brauchen beispielsweise einen gleichen Zeitplan für die Beteiligung, sie müssen zusammenarbeiten und am gleichen Strang ziehen. Denn nur dann fühlt sich der Bürger ernstgenommen. 

Woher kommt die Erwartungshaltung beteiligt zu werden - und die Diskrepanz in der Teilnehmerzahl, wenn die Beteiligung gestartet ist?

Wir haben da ein Beteiligungsdilemma. Die Erwartungshaltung ist groß, aber meist in einer Phase, in der die Entscheidungen schon feststehen und es eigentlich nichts mehr zu beteiligen gibt. Dann ist aber plötzlich ein großer Aufruhr da. Die Erwartungshaltung selbst kommt aus der gesellschaftlichen Transformation, die wir alle gerade spüren: Der Bürger ist durch die digitalen Medien viel besser informiert und hat gleichzeitig das Gefühl, teilweise den Mandatsträgern ausgeliefert zu sein. Dazu kommt die Frustration, dass man am Ende doch nicht so viel entscheiden kann: Vielleicht ist eine Beteiligung zu fachspezifisch oder vielleicht findet die Beteiligung zu spät stattf. Außerdem schreit es sich leichter, als sich am Ende tatsächlich bei einer Beteiligung einzubringen. Eine Beteiligung ist auch Zeitaufwand, den nicht jeder leisten kann oder will.

Weil der Bürger glaubt, dass er nichts ausrichten kann, geht er auch nicht zu einer Beteiligung, in der er was ausrichten könnte?

Ich würde das Gefühl so beschreiben: Man gibt einmal die Stimme ab und schaut vier Jahre zu, was dann passiert. Damit geben sich aber viele einfach nicht zufrieden, weil sie besser informiert sind und weil sie durch verschiedene Großprojekte das Gefühl haben, dass es auch ihren Vorgarten betrifft. 

Wenn 40 Prozent der Befragten sagen, dass ohne Beteiligung heute kaum noch Projekte möglich sind: Ist das eine realistische Einschätzung oder ein Zeichen von Ohnmacht?

Es ist eine Einschätzung der Realität. Dass viele Projekte nicht mehr ohne Beteiligung funktionieren, ist aber auch gut so. Beteiligung sollten wir ernst nehmen. 

Gibt es in dieser Einschätzung Unterschiede zwischen Kommunen und Unternehmen?

Die Kommunen waren sehr viel offener, weil sie mehr Erfahrung haben und durch diese Erfahrung auch ein breiteres Verständnis haben. Das haben wir so nicht erwartet. Die Unternehmen waren hier sehr viel kritischer.

Wie kann es sein, dass 13 Prozent der Befragten glauben, dass Bürgerbeteiligung keinen Standortvorteil bringt?

Sehen Sie es andersherum: 87 Prozent der Befragten glauben an einen Standortvorteil und das ist nicht schlecht. Die 13 Prozent sind zum Großteil diejenigen, die noch keine Erfahrung in Bürgerbeteiligung gemacht haben - oder es nur machen, weil sie sich sonst ohnmächtig fühlen.

 

"Realistisch und ehrlich einschätzen, welche Themen sich eignen"

 

Lassen Sie uns speziell über Online-Bürgerbeteiligung sprechen: Welchen Stellenwert haben ihr die Landkreise und Unternehmen zugewiesen?

Wir haben Online-Bürgerbeteiligung als ein Instrument abgefragt, das aber keinen herausragenden Stellenwert bekam. Vor allem für die Bereiche Verkehr, Energie und Stadtentwicklung wurde Online-Bürgerbeteiligung als wichtiges Instrument benannt. Wir haben aber nicht nach konkreten Einsatzmöglichkeiten gefragt. Das wäre eine interessante nächste Studie.

Gibt es Unterschiede im Stellenwert bei Unternehmen und Kommunen?

Auch hier waren es wieder die Kommunen, die schon die größeren Erfahrungen mit Online-Bürgerbeteiligung haben und in dem Instrument auch die größeren Potenziale sehen.

Für welche Bereiche eignet sich Online-Bürgerbeteiligung?

In der Studie haben wir das nicht direkt abgefragt. Aus unserer Erfahrung bei Bürgerbeteiligungsprozessen wissen wir aber: Gerade dann, wenn es um Online-Bürgerbeteiligung geht, ist es wichtig, dass ein Thema greifbar ist und in Texten gut aufbereitet werden kann. Es gibt andere Bereiche, die sehr emotional belegt sind, in denen es um besondere direkte Betroffenheit geht, dass alle diese Emotionen online nur schwer einzufangen sind. Da ist der direkte Kontakt wichtig und eine andere Interaktion vonnöten.

Man kann also Online-Bürgerbeteiligung durchführen ohne vor Ort zu sein?

Online-Beteiligung bietet sich vor allem dann an, wenn man ein Stimmungsbild einholen will: Welche Projekte sollen in der Stadtentwicklung aufgenommen werden? Wo hakt es gerade? Was könnte man besser machen? Da geht es um ein Brainstorming und eine Ideensammlung. Online kann man Themen bekannt machen und eine Präsenz herstellen. Wenn es aber um die konkrete Verhandlung von neuen Themen geht, stellen wir fest, dass man Menschen mit ihren Interessen durch Face-to-Face einfach besser einbinden kann.

Als Agentur begleiten Sie selbst auch Bürgerbeteiligungsprozesse. Was nehmen Sie mit?

Wir müssen sehr darauf schauen, dass wir realistisch einschätzen, welche Themen sich für eine Bürgerbeteiligung anbieten und in welchem Umfang dann die Beteiligung geschieht. Das muss eine klare und ehrliche Analyse sein. Erst danach kann man die einzelnen Bausteine passgenau aufeinander abstimmen. Dazu kommt, wie schon gesagt: Beteiligung kommt aus dem Unternehmen oder der Kommune. Erst wenn man selbst überzeugt ist, kann man auch dem Bürger das Gefühl geben, sich zu beteiligen.

Was ist aus ihrer Erfahrung ein typischer Fehler bei Bürgerbeteiligungen?

Der größte Fehler ist immer, frühzeitige Bürgerbeteiligung ganz spät anzusetzen. Dann ist das Kind meist schon in den Brunnen gefallen, weil die Fronten bereits verhärtet sind. 

Zum Schluss eine Minute Zeit für Sie: Warum braucht es Bürgerbeteiligung?

Bürgerbeteiligung bietet echte Möglichkeiten, die repräsentative Demokratie qualitativ hochwertig zu ergänzen. Der Bürger wird als mündiger Bürger ernstgenommen und als mündiger Bürger in andere Prozesse eingeführt. Unternehmen haben durch Bürgerbeteiligung die Möglichkeit, Ihren Tellerrand zu erweitern und ehrlich abzuwägen. 

Vielen Dank für das Gespräch!

 

Weiterführende Links:

Das Gespräch führte Redakteur Sascha Blättermann.

Bildnachweis: Privat
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