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Polit@ktiv macht Bürger­beteiligung. Online und vor Ort, von der Planung ganzer Prozesse bis zur Durch­führung. Darüber schreiben wir hier. Und wir fragen Experten zu über­geordneten Themen rund um Bürger­beteiligung, Parti­zi­pation und Demo­kratie.

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Einträge mit Politaktiv Blog Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene .

Karin Kontny: Für mehr Beteiligung in der Kultur

Welche Wünsche haben Sie für Bürgerbeteiligung 2018? Die Kulturjournalistin Karin Kontny hat uns in der Neujahrsnacht ihre Wünsche überbracht: Mehr Offenheit, Toleranz und Kultur in der Bürgerbeteiligung.

von Karin Kontny

Bis vor einigen Jahren traf ich mich regelmäßig mit Kurt Weidemann. Etwa alle drei Monate stand ein Termin mit dem Grafikdesigner, der auch am Zentrum für Kunst und Medien in Karlsruhe lehrte, in meinem Kalender. Unter dem Dach seines Ateliers am Stellwerk West in Stuttgart ließen wir unsere Ideen für neue Kulturkonzepte wie Seifenblasen in die Höhe steigen. Um sie dann bei einem Mittagessen in der Kneipe ’Rat-Rat‘ einem Stresstest zu unterziehen. Im Gespräch mit den Menschen, die hier zusammenkamen: Bauarbeiter, Stamm- und Zufallsgäste, Studierende, Senioren, Familien mit Kindern, Angestellte und Chefs aus den Betrieben und Büros der Umgebung.

Mit den Köpfen der Menschen, die man erreichen will, denken zu lernen, das war eine von Weidemanns Maximen. Die Rückmeldungen unserer spontanen Gesprächspartner in der Kneipe unterstützten uns dabei, die vagabundierende Kreativität unserer Atelier-Ideenrunde zu bündeln, manches zu überdenken oder auch einfach zu verwerfen. Egal, wie das Ergebnis auch ausfiel: am Ende blieb nicht nur das gute Gefühl, dass das was wir uns ausgedacht hatten, eine Wirkung entfalten würde. Sondern vor allem der Eindruck, dass es das gesamte Vorhaben stärken kann, wenn man eine solche konstruktive Ideengemeinschaft bildet.

 

Über Bürgerbeteiligung nicht nur reden, sondern sie praktizieren

 

Die Gespräche mit Kurt Weidemann, der im Frühjahr 2011 verstorben ist, fehlen mir. 2018 möchte ich darum mehr solcher Treffen mit anderen Menschen initiieren. Und wünsche mir darüber hinaus in der Kulturpolitik mehr Protagonisten wie Weidemann, den Designer des DB-Logos, der weit vor Stuttgart 21 von Bürgerbeteiligung nicht nur redete, sondern sie auch praktizierte. Auf seine Weise.

Den Elfenbeinturm zu verlassen und sich mit der Welt und den Menschen auseinanderzusetzen war für ihn dabei nicht einfach nur Marketing-Make-Up, sondern eine authentische Haltung. Eine, ohne die Weidemann lebendige Kultur – verstanden als die verschiedenen Künste, als den Alltag, aber auch als Werte und Traditionen, Wissenschaften, Religionen, Lebensformen und das Miteinander verschiedener Nationalitäten – nicht für möglich hielt. Dass es bei der Idee der Partizipation und der Teilhabe an (kulturellen) Entscheidungsprozessen nicht um ein harmloses Konzept des Pseudo-Miteinanders geht, sondern eben bisweilen auch darum, dass Konflikte aufgrund unterschiedlicher Milieus oder Lebensstile entstehen, das war Kurt Weidemann klar. Er hat mich immer wieder ermutigt, dieser Auseinandersetzung, der Diskussion, nicht aus dem Weg zu gehen. ’Offenheit und Toleranz fördern Kreativität. Anpassung macht Dich zweckdienlich. Sinn fängt aber manchmal erst da an, wo der Zweck aufhört‘, lautete eine seiner weiteren Maximen.


Beteiligung in der Kultur über den Verwaltungstellerrand hinaus

 

Städte wie beispielsweise Chemnitz und Stuttgart wagen es bereits, auch im Kulturbereich diesen Weg der Offenheit zu gehen und über den Verwaltungstellerrand hinaus mit Bürgern in den Dialog zu treten, sie als Gestaltungs-Kompetenzen wahrzunehmen und sie an sinnstiftenden Kulturprozessen zu beteiligen. Und auch im ländlichen Raum, etwa in Melchingen auf der Schwäbischen Alb (Schwerpunktgemeinde im Entwicklungsprogramm ländlicher Raum, ELR), gibt es gute Beispiele dafür, was passieren kann, wenn Menschen ihr Lebensumfeld mitgestalten dürfen. Wenn sie mitreden, sich einbringen mit ihren Wünschen, ihrer Kritik, ihren Anregungen. Weil sie dort, wo sie leben, gut leben wollen. Kultur (und kulturelle Vielfalt) gehört zu diesem guten Leben maßgeblich dazu. Sie ist auch und gerade auf dem Land ein wichtiger Standortfaktor, der Anreize schafft, sich niederzulassen und am gemeinschaftlichen Leben teilzunehmen. Wer die Freiheit hat, sich auf Bürgerbeteiligungsprozesse einzulassen, ist nicht nur deshalb nachhaltig gut beraten.

Ich erinnere mich noch gut an das Schild, das an der Stirnseite in Kurt Weidemanns Atelier hing. ’Freiheit aushalten‘, stand dort in schwarzen Lettern auf gelbem Grund. Und so wünsche ich mir für 2018 für mein Lebensumfeld nicht nur die Freiheit, mehr Bürgerbeteiligung zu denken, anzuregen und mitzutragen. Sondern auch die Freiheit, Prozesse der Bürgerbeteiligung selbst in Fragen stellen zu können. Dann etwa, wenn es um das Spannungsfeld zwischen Gemeinwohl und einzelnen Interessen geht. Oder darum, dass es womöglich Themen und Aufgaben im Kulturbereich gibt, die nun einmal nicht im Rahmen von Bürgerbeteiligung bearbeitet werden können.«
 

Über Karin Kontny

Karin Kontny ist Journalistin und Reporterin und arbeitete bereits mit namhaften Magazinen (Die Zeit, Stern, Financial Times u.a.) und Verlagen (Verlag Theater der Zeit, Kehrer Verlag, Verlag Klöpfer & Meyer u.a.) zusammen. Für ihre Arbeit wurde sie mehrfach ausgezeichnet, etwa als Stipendiatin der Kulturstiftung des Bundes und der Berliner Festspiele. Gemeinsam mit (universitären) Bildungseinrichtungen, Museen und Galerien, etablierten KünstlerInnen, MusikerInnen, SchauspielerInnen und DesignerInnen entwickelt Karin Kontny Kultur- und Veranstaltungskonzepte (Kulturmanagement). Sie ist im Rahmen ihrer Arbeit in ganz Europa unterwegs und unweit des geographischen Mittelpunkts von Baden-Württemberg daheim.

Mehr Beteiligung in der Kultur in der Stadt der Zukunft?
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Fotonachweis: J. Schmaus, Outline - Online Medien GmbH

Meine Vision für die Kommune 2030

Wie sieht die Stadt der Zukunft aus? Wir haben unsere jüngste Mitarbeiterin um ihre ganz persönliche Vision gebeten. Teil 3 der Serie #StadtderZukunft.

von Elisa Söll

Ausgestorbene Spielplätze, leere Kindergärten und einsame Senioren in verfallenen Fachwerkhäusern. Werden unsere Dörfer und Städte in Zukunft wirklich so aussehen? Dieses düstere Bild zeichnete zumindest meine Phantasie, als ich neulich über die Zukunftsprognosen der Bertelsmann-Stiftung für Deutschlands Kommunen stolperte: Die Wissenschaftler nehmen an, dass die Anzahl der über 80-Jährigen in den nächsten 15 Jahren um 47,2 % steigen werde. Außerdem werden in Deutschland bis dahin, Schätzungen zufolge, mehr als eine halbe Million Einwohner weniger leben als heute, trotz massiver Einwanderung. Was bedeutet das konkret für uns alle?

Ein paar Beispiele: Der Bevölkerungsrückgang wird, so die Studie, vor allem Gemeinden auf dem Land betreffen. Die Alteingesessenen bleiben auf dem Dorf, die Jungen zieht es vermehrt in die Städte. Pflegekräfte sind schon jetzt knapp, dieser Engpass wird sich in Zukunft weiter verschärfen (siehe auch das Interview mit Pflegeexpertin Susanne Schwarz). Diesen Problemen wird sich wohl so gut wie jede ländliche Kommune in Zukunft stellen müssen.

Globale Einflüsse auf die Kommune vor Ort

Doch das allein ist nicht alles: Mit abnehmender Bevölkerungsdichte wird es für Gemeinden nämlich auch zunehmend schwieriger eine zufriedenstellende Infrastruktur zur Verfügung zu stellen: Schulen, Krankenhäusern, Schwimmbädern und Bäckereien droht die Schließung. Der Weg zum nächsten Kreissaal droht für schwangere Frauen zur Tortur zu werden. Gleichzeitig herrscht in vielen Städten bereits jetzt große Wohnungsnot. Zuzug vom Lande wird daher eher mit einem sorgenvollen Stirnrunzeln zu Kenntnis genommen. Wie der Bedarf an zusätzlichen Wohnungen gedeckt werden soll, weiß noch keiner so recht.

Aber auch globale Entwicklungen haben einen Einfluss auf die eigene Kommune: Zum Beispiel wird sich auch hier, in unseren Städten und Dörfern, der nachlässige Umgang mit der Umwelt in Zukunft rächen. Das Klima wird wärmer, das Wetter extremer. Die Folgen sind bereits hier und heute zu spüren: In Süddeutschland breiten sich bereits heute tropische Mückenarten aus, die Krankheiten wie Dengue oder Malaria übertragen können. Ältere Menschen kämpfen zunehmend mit gesundheitliche Belastungen, bedingt durch immer heißere Sommer.

Entwicklungen, die sich nicht mehr umkehren lassen. Und Entwicklungen, die erahnen lassen, was auf uns zukommen wird, wenn wir als Kommunen diese Probleme nicht jetzt und gemeinsam anpacken. Keinem von uns wird es möglich sein, den demographischen Wandel zu stoppen, geschweige denn die globale Erwärmung.

Entwicklungen als Chance sehen

Aber wir müssen uns klarmachen, dass wir der Zukunft nicht machtlos gegenüberstehen. Es geht vielmehr darum, sich an diese Entwicklungen anzu-passen und sie als Chancen zu sehen. Und dass das kein aussichtsloses Unterfangen ist, zeigt ein Blick in Deutschlands Städte und Gemeinden: Denn bereits heute gibt es in Deutschland Bürgermeister, die sich der Herausforderung des demographischen Wandelns stellen: Beispielsweise, indem sie sich entsprechende Infrastruktur wie schnelles Internet und Handyempfang bemühen, um ihre Kommune so auch für junge Leute und Familien attraktiv zu halten. Manche Gemeinden bieten in leerstehenden Gebäuden attraktive Konditionen für Start-Ups, also junge Unternehmen, oder freischaffende Künstler an. Auch dem Klimawandel stehen Kommunen nicht machtlos gegenüber. Es haben sich beispielweise bereits Initiativen gegründet, die einheimische Bauern gegen mögliche Ernteausfälle finanziell absichern und so gleichzeitig regionale Landwirtschaft unterstützen – so werden lange und umweltschädliche Transportwege minimiert (siehe auch das Interview mit Jan Lutz)
    
Das sind nur kleine Beispiele, aber sie zeigen: Mit viel Kreativität lassen sich Lösungen für die Folgen dieser scheinbar übermächtigen Probleme finden und die sind bitter nötig, denn wir und unsere Kinder werden in einer Zukunft mit all diesen Herausforderungen leben müssen.

Serie #StadtderZukunft

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Repräsentative Bürgerbeteiligung: Ein unauflösbarer Widerspruch

Warum Bürgerbeteiligung nicht repräsentativ sein kann. Ein Gastbeitrag von Michael Mörike, Vorstand der Integrata-Stiftung für humane Nutzung der Informationstechnologie.

Von Michael Mörike, Vorstand der Integrata-Stiftung

Zunächst sollten wir den Begriff der repräsentativen Bürgerbeteiligung klären: „Repräsentativ“ nennt man eine Teilmenge, die weitgehend dieselben Eigenschaften hat wie die Gesamtheit. Repräsentativ wäre in diesem Sinne also Bürgerbeteiligung dann, wenn die relativ kleine Zahl von teilnehmenden Bürgern dieselben Vorschläge äußern würde wie die Gesamtmenge.

Es gibt Beispiele der bürgerlichen Meinungsäußerung, die repräsentativ sind: Repräsentativ kann zum Beispiel eine Meinungsumfrage sein, die Umfrageinstitute täglich durchführen – und dabei die Gesetze der Statistik bemühen: Für eine solche Umfrage wird eine Mindestanzahl von zufällig ausgewählten Bürgern nach ihrer aktuellen Meinung zu vorgegebenen Themen befragt. Die Befragung sollte dabei so erfolgen, dass die jeweilige Frage nicht auch schon eine bestimmte Antworte impliziert.

Passt das auch mit den Prozessen einer Bürgerbeteiligung zusammen?

Von repräsentativer und konsultativer Bürgerbeteiligung

Das Ziel von Bürgerbeteiligung ist in der Praxis meist nicht repräsentativ, sondern konsultativ: Die Bürger werden um Rat und nach Ideen gefragt. Dabei entscheiden sie nicht, denn das obliegt dem Gemeinderat, der repräsentativ zusammengesetzt ist, soweit es das Gesetz als repräsentativ versteht. Ob nun ein Planungsbüro, ein inspirierter Verwaltungsbeamter oder ein Bürger die besten Ideen liefert, ist dabei egal – denn letztlich zählen Argumente, die für die besten Ideen stehen und eben nicht die Personen, die sie hervorgebracht haben.

Für eine repräsentative Bürgerbeteiligung müsste zunächst mathematisch die Mindestanzahl von zufällig auszuwählenden Bürgern in einer Kommune bestimmt werden. Wenn von den ausgewählten Bürgern einige bei der Beteiligung nicht mitmachen möchten, müssen entsprechend andere Einwohner, zufällig ermittelt unter all denen, die bis dahin aus der Gesamtmenge nicht ausgewählt wurden, nachrücken. Oft wird die Mindestzahl der auszuwählenden Bürger nach Gefühl bestimmt, was dann aber per se schon nicht mehr repräsentativ ist.

Bei einer bundesweiten Meinungsumfrage scheinen diese Schritte nicht weiter schwierig. Es ist aber schon sehr viel schwieriger bei einer zeitaufwändigen Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene: Man kann nicht einfach so mit denjenigen starten, die ihren Teilnahmewillen bekundet haben, ohne für Nichtwillige Ersatz zu finden. Das wäre dann nicht nur nicht mehr zufällig, sondern auch nicht mehr repräsentativ. Dieser Schritt ist bereits die erste Schwierigkeit, die bei repräsentativer Bürgerbeteiligung zu meistern ist.

Wer darf mitmachen – und wer nicht?

Aber ist es nur die zeitaufwändige Auswahl der Bürger, die eine repräsentative Beteiligung schwierig macht? Eine weitere Schwierigkeit bei repräsentativer Bürgerbeteiligung ist, dass Bürger sich im Laufe des Prozesses fast immer aufwändig eine Meinung zum Thema bilden müssen – ebenso wie Gemeinderäte, die Verwaltung oder die Planungsbüros. Kann man repräsentative Meinungsbildung tatsächlich gestalten? Rein mathematisch und theoretisch ist das möglich, aber wie sieht das in der Praxis aus?

Die dritte Schwierigkeit liegt in der Abgrenzung: Soll die Beteiligung repräsentativ für die Bürger der Gemeinde sein oder für eine ganz andere Gesamtmenge: Dürfen die Eigentümer von Grundstücken, die auf der Gemarkung der Gemeinde liegen, aber außerhalb wohnen, teuilnehmen? Haben die Pendler, die bereits ihr halbes Leben in der Gemeinde verbringen, aber nicht wohnen, das Recht, bei der Beteiligung mitzumachen? Bei der bisherigen konsultativen Bürgerbeteiligung kann man alle Bürger ohne Schwierigkeiten beteiligen, bei einer repräsentativen Beteiligung nicht mehr.

Der entscheidende Unterschied zwischen einer repräsentativen Beteiligung und der repräsentativen Meinungsumfrage ist: Während Meinungsbildung ein zeitlich dynamischer Prozess ist, sei es beim Einzelnen oder in der Gruppe, ist die Meinungsabfrage eine Momentaufnahme, die einfach repräsentativ abgefragt werden kann. Wenn eine Gemeinde gestaltet werden soll, muss dazu ein  Meinungsbildungsprozess bei vielen Menschen stattfinden. Dieser läuft nicht nur unterschiedlich schnell ab und kann auch praktisch nicht repräsentativ gestaltet werden. Repräsentative Bürgerbeteiligung ist deswegen ein unauflösbarer Widerspruch.

 

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Jürgen Ertelt: „Mehr Jugendbeteiligung mit digitalen Medien und Internet wagen“

Wie digitale Jugendbeteiligung gelingen kann: Ein Gastbeitrag von Jürgen Ertelt vom Beteiligungsprojekt jugend.beteiligen.jetzt.

Von Jürgen Ertelt

Bürgerbeteiligung ist ein grundlegender Bestandteil zur Stärkung unserer Demokratie. Mit Blick auf die demografischen Verschiebungen ist Jugendbeteiligung besonders wichtig für eine jugendgerechte Gesellschaftsentwicklung. Es gilt heute die Interessen der nächsten Erwachsenengeneration zu sichern.

Der Alltag und die Kommunikation von Jugendlichen sind eindeutig digital und medial geprägt. Daraus folgt, dass eine Lebenswelt bezogene Partizipation der jungen Bürger*innen nicht ohne „e“ wie elektronisch realisiert werden kann. Die Planung von Beteiligungsverfahren muss die Zugangsvielfalt mit digitalen Möglichkeiten und Online-Angeboten in den Fokus nehmen. Es sollten permanente, differenzierte Beteiligungsmöglichkeiten offeriert werden: Ein Beteiligungsbetriebssystem ist das anzustrebende Programm. Das ist schwieriger umzusetzen, als wir es von Software und medialen Helfern erwarten.

Jugendbeteiligung digital

Partizipation heißt aktiv werden, um den Weg zur gesellschaftlichen Teilhabe mitzugestalten. Dies beinhaltet, dass sich Bürger*innen - dazu gehören natürlich Kinder und Jugendliche - bei öffentlichen Entscheidungsfindungen auf verschiedenen Ebenen engagiert einbringen: lokal, regional, national und europäisch. Digitale Beteiligung erweitert diesen Ansatz um den produktiven Einsatz audiovisueller Medien wie Foto, Video und Audio.

ePartizipation erfolgt demnach in elektronischer Form durch die Nutzung von Online-Informationsangeboten und internetbasierter Technologie. Digitale Jugendbeteiligung setzt also im Unterschied zu klassischen Formen der Beteiligung vorrangig auf technische Medien. Das heißt, eine politisch intendierte, Entscheidungen anstoßende Teilhabe, bei der Jugendliche ein für sie leicht erfassbares Spektrum elektronischer Informations- und Kommunikationstechnologien – vom Smartphone bis zur Kameradrohne – nutzen, um sich untereinander auszutauschen und sich öffentlich mitzuteilen. Kurz gefasst, geht es um interaktive Politikgestaltung mit adäquaten digitalen Mitteln in Online-Netzen und um korrespondierende Teilhabe an der digital geprägten Gesellschaft. Die Möglichkeiten von Anwendungen im Bereich der sogenannten Virtual Reality (Abbildungen von künstlichen Darstellungen) und der Augmented Reality (Einblendungen digitaler Informationen in Abbildungen von Realität) schaffen durch verbesserte Visualisierungen weitere Zugänge zu Informationen und Entscheidungsalternativen. Spielerische Angebote mit vernetzten Computerspielen (z.B. Minecraft) fördern die kreative Auseinandersetzung mit zu gestaltenden Welten. Hier liegt viel neues Potenzial um mehr Jugendbeteiligung zu bewegen.

In der Evolution von Internet und digitalen Medien lassen sich Zwischenschritte in den Stufenmodellen der Beteiligung markieren und bespielen. Neu sind virale Effekte in Social Media, die viele Menschen zu gemeinsamen Standpunkten oder solidarischen Aktionen – z.B. Flashmobs – zusammenführen, „Gefällt mir“- Stafetten zu plakatierten Meinungen oder auf Zustimmung zielende Kampagnen, die durch Masse Einfluss nehmen möchten. Herausragend sind Formen des gemeinsamen ökonomischen Handelns durch sogenanntes Crowdfunding. Die „Share“-Ökonomie des Internets gibt hier ein Beispiel, wie sich alternative Produkte – vom Sachbuch über die Freizeitanlage und den Kulturtreff, bis hin zum Nischenprodukt – durch Zusammenlegung privater Finanzen auch ohne öffentliche Mittel und alte Marktgesetze platzieren lassen. Diese Form direkter Partizipation drückt sich an dieser Stelle nicht nur in Worten aus, sondern setzt in erster Linie auf monetäres Handeln, um schnelle Lösungen und Umsetzungen von Interessen herbeizuführen.   

Gründe für digitale Beteiligungsverfahren

Transitive, ergebnisorientierte Teilhabe beinhaltet immer, dass es einen Grund für das Partizipationsverfahren gibt und somit, dass es tatsächlich etwas zu entscheiden gibt. Es geht stets um die Entwicklung und Abstimmung von Vorlagen und Empfehlungen für die gewählten Vertreter*innen der parlamentarischen Demokratie und nicht um deren Umgehung durch Abstimmungen, die keine legitimierte Basis haben. Die gewählten Gremien haben sich im besten Fall dazu bereit erklärt, die dokumentierten Ergebnisse des Beteiligungsprozesses zu verhandeln und in ihren Entscheidungsprozess einzubeziehen. Eine gelingende Partizipation ist an ein sichtbares Ergebnis gebunden. Hierbei ist es erforderlich, dass eine Öffentlichkeit für den Anlass der Auseinandersetzung geschaffen wird und eine nachvollziehbare Transparenz des Verfahrens hergestellt wird. Digitale Jugendbeteiligung kann dies mit ihren medialen Instrumenten und Online-Angeboten vorzüglich abbilden.

Jugendbeteiligung muss sich stets an den Lebensumständen junger Menschen ausrichten – räumlich, sozial, thematisch und medial. Erfolgreiche digitale Partizipation verlangt gleichwohl eine strukturelle Anbindung an politische Entscheidungsprozesse. Sie benötigt dafür ausreichende Ressourcen in materieller Ausstattung und personaler Assistenz. In allen Phasen des Beteiligungsprozesses sollten Jugendliche involviert sein.

Gute Gründe für mehr Jugendbeteiligung mit digitalen Medien und Internet lassen sich in eine kurze Liste zusammenfassen:

  • Beteiligung wird unabhängig von Ort und Zeit möglich.
  • Eine permanente Dokumentation des Prozesses findet statt.
  • Transparenz und Öffentlichkeit des Verfahrens sind gegeben.
  • Entscheidungen, die aus dem Beteiligungsprozess hervorgehen und seine Wirksamkeit verdeutlichen, werden nachvollziehbar.
  • Der Alltag und die Kommunikation Jugendlicher sind medial geprägt. Daran anknüpfend ist heute keine Jugendbeteiligung mehr ohne „e“ möglich.
  • Jugendmedien zu nutzen erleichtert die Ansprache der Zielgruppe.
  • Ein pseudonymer Zugang ist möglich.

Tools für mehr Beteiligung

Werkzeuge für mehr Jugendbeteiligung können digitale Medien oder Online-Angebote sein, am besten beides. Es bleiben aber Werkzeuge, das heißt, die verwendeten Tools sind kein Garant für den Erfolg des Beteiligungsverfahrens, sie optimieren es. Entscheidend für eine gelingende Partizipation sind der politische Wille, das Konzept, der strukturierte Prozess und die Kommunikation der Teilnehmenden. Die digitalen Zutaten sind unter Einbeziehung der Teilnehmenden und nach Maßgabe des Verfahrens zu wählen - nicht umgekehrt. Ein Werkzeug kann nie eine „eierlegende Wollmilchsau“ sein, aber es kann den Zugang zu mehr Jugendbeteiligung durch einfache, multimediale, smarte Möglichkeiten des Mitmachens öffnen. Die Qualitätsstufen der Partizipation sollten gerade zum Einstieg flexibel gehandhabt werden; niedrigschwellige Angebote für mehr ad-hoc-Beteiligung sollten vor hehrem Anspruchzählen. Durch unterschiedliche Zugänge – digital und analog, offline und online – können weitere Teilnehmende gewonnen werden.

Inzwischen wurde eine Vielfalt von Software-Lösungen entwickelt, zum Teil als Leistungen sogenannter Startups im informationstechnischen Servicebereich. Einige Produkte sind mit einem restriktiven Geschäftsmodell versehen und im Quellcode nicht zugänglich, andere trumpfen mit nachvollziehbaren Algorithmen auf und sind als „open source“ leichter an die Anforderungen des Beteiligungsprozesses anpassbar.

Jetzt für morgen sorgen und Zukunft partizipativ gestalten

Die demografischen Bedingungen unserer Gesellschaftsentwicklung
verlangen hinsichtlich der unterrepräsentierten Jugendlichen ein anwaltliches Handeln, um Interessen von Jugendlichen nach vorne zu stellen.

Jugendbeteiligung wird dabei zur inklusiven Demokratiestärkung, die Interessen der nächsten Erwachsenengeneration absichert und Spaltungen überbrückt. Die aktuellen Begleiterscheinungen wenig gewachsener Beteiligungskultur sowie vernachlässigter Ansprache und Einbeziehung junger Menschen im politischen Diskurs lassen sich leider auch im Wahlergebnis der Bundestagswahl 2017 ablesen: Mangelhafte Aufnahme der Interessen von Kindern und Jugendlichen plus Beifall für populistische Antworten aufgrund eingesparter politischer Bildungs- und Beteiligungsangebote für Jugendliche.

Partizipation junger Menschen wird zum Frühwarnsystem für
unberücksichtigte und verkannte Anliegen. Sie kann zur Vermeidung von Politikverdrossenheit beitragen, die in die Fänge extremistischer Gruppierungen treiben kann. Jugendstudien alleine helfen nicht Lösungen herbeizuführen, sondern die Subjekte müssen handelnd einbezogen werden. Jugendbeteiligung wirkt identitätsstiftend und verbindet mit dem, was wir emotional „Heimat“ nennen. Die „Alten“ sollten dies begrüßen, geht es doch um die Sicherung ihres politischen Erbes.

Über Jürgen Ertelt

Jürgen Ertelt ist Sozial- und Medienpädagoge und realisiert als Webarchitekt Konzepte für die Bildungsarbeit mit vernetzten digitalen Medien. Er ist seit mehr als 30 Jahren medienpädagogisch aktiv. Politisch engagiert er sich zu Herausforderungen des Internets mit Blick auf Demokratie, Staat und Gesellschaft.

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Partizipation in der Schule: Wenn Schüler mitbestimmen dürfen

Florian Kieser vom Landesschülerbeirat erklärt, wo Schüler heute mitreden dürfen – und warum das bisher nicht funktioniert.

Von Florian Kieser, Landesschülerbeirat von Baden-Württemberg

Was läuft an meiner Schule gut? Was kann man verbessern? Rund 1,5 Millionen Schülerinnen und Schüler werden im Schuljahr 2017/18 in Baden-Württemberg zur Schule gehen und jeder von ihnen hat seine ganz eigenen Vorstellungen davon, wie Schule aussehen soll.

Als Schüler kann man sich in Baden-Württemberg mit seinen Ideen durchaus Gehör verschaffen und etwas verändern. Die Betonung liegt hierbei jedoch leider auf dem „kann“: Oftmals werden die Strukturen an den Schulen nicht eingehalten und die Schülervertretung nicht in alle Entscheidungen miteinbezogen.

Dazu kommt: In vielen Fällen sind den Schülern ihre Rechte gar nicht erst bekannt. Sie wissen also gar nichts von ihren Einflussmöglichkeiten. Dabei ist eigentlich genau das essentiell: Jeder Schüler muss in der Schule über seine Rechte und Einflussmöglichkeiten im Rahmen einer entsprechenden Demokratieerziehung aufgeklärt werden.

Es ist wichtig, dass die Schulleitungen und auch die große Politik die Schülerinnen und Schüler bei jeder Entscheidung anhören und deren Meinung vor allem ernst nehmen. Schließlich wird Schule gerade für sie gemacht. Sie gehen tagtäglich in die Schule und erfahren Bildungspolitik am eigenen „Leib“. Sie wissen, was gut und schlecht läuft und wie eine ideale Schule für sie aussieht.

 

Wie und wo Schüler mitreden können

 

In Baden-Württemberg kann man an seiner Schule vierfach mitwirken:

  1. Wähle Deinen Klassensprecher!

    Die Aufgabe des Klassen- oder Kurssprechers ist es, Euch als Gesamtes, aber auch einzelnen Schüler gegenüber den Lehrern, der Schulleitung, den Eltern und den anderen Schülervertretern im Schülerrat zu vertreten. Er spricht bei Problemen mit dem Lehrer im Namen der Klasse beziehungsweise des Kurses oder nimmt beispielsweise bei Elternabenden mit beratender Stimme teil.
     
  2. Bringt Euch beim Schülerrat ein!

    Die Klassensprecher sind Mitglied des Schülerrats, das „Herz“ der Schülervertretung. Der Schülerrat setzt sich aus allen Klassen- und Kurssprechern der jeweiligen Schule zusammen und gibt die Leitlinie der Arbeit der Schülervertretung vor: Er fasst Beschlüsse zu allen schulischen Themenbereichen, legt den Jahresplan fest, organisiert Veranstaltungen und kann sogar Arbeitskreise zu bestimmten Themen einsetzten. Die Schulleitung muss die Mitglieder des Schülerrats des Weiteren über alle Angelegenheiten und Veränderungen, welche die Schülerinnen und Schüler betreffen, an der Schule unterrichten und anhören. Auch bei Lehrerkonferenzen kann die Schülervertretung mit beratender Stimme teilnehmen.
     
  3. Unterstützt den Schülersprecher!

    Geleitet und nach außen vertreten wird der Schülerrat durch den Schülersprecher. Er wird entweder vom Schülerrat oder von der gesamten Schülerschaft zu Beginn des Schuljahres gewählt. Der Schülersprecher koordiniert gemeinsam mit seinen Stellvertretern die Schülervertretung an der Schule und ist für die Durchführung der Beschlüsse des Schülerrats verantwortlich. Als oberster Schülervertreter steht er im ständigen Kontakt mit der Schulleitung, dem Elternbeirat und ist gemeinsam mit drei weiteren vom Schülerrat gewählten Vertretern Mitglied der Schulkonferenz, dem höchsten Beschlussorgan der Schule.
     
  4. Begleitet die Schulkonferenz!

    Die Schulkonferenz ist der "runde Tisch" der Schule und setzt sich aus Vertretern von Lehrern, Eltern und Schülern zusammen, die jeweils vier Vertreter in das Gremium entsenden. Damit haben die Schüler genauso viel Einfluss auf die Entscheidungen wie Eltern und Lehrer. Die Schulkonferenz entscheidet beispielsweise darüber, wann die 1. Stunde beginnt, wie mit dem Handy umzugehen ist, welche Neuanschaffungen getätigt werden oder wie die neue Schul- und Hausordnung aussieht. Zudem ist sie bei der Besetzung der Schulleiterstelle beteiligt und darf bei Beschlüssen der Lehrer zu allgemeinen Fragen der Erziehung und des Unterrichts mitreden.
     
  5. Und außerhalb der Schule? Der Landesschülerbeirat!

    Schüler in Baden-Württemberg können nicht nur in der Schule mitbestimmen, sondern auch auf Landesebene – über den Landesschülerbeirat als die demokratisch legitimierte Vertretung der Schüler in ganz Baden-Württemberg. Dieser ist ein offizielles Beratungsgremium des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – also der Behörde, die für Bildungspolitik und somit für alle Schulfragen in Baden-Württemberg zuständig ist. Er vertritt die Interessen und Anliegen der 1,5 Millionen Schüler gegenüber der Öffentlichkeit und anderen Verbänden und Akteuren der Bildungspolitik (Landtagsabgeordneten, Landeselternbeirat, Gewerkschaften usw.). Als Beratungsgremium kann er dem Ministerium Vorschläge und Anregungen unterbreiten und steht im ständigen Austausch mit der Kultusministerin und ist bei allen bildungspolitischen Änderungen /Grundschulempfehlungen, Debatte um G8/G9 usw.) eingebunden.
     

Mehr Mitbestimmung und mehr Recht für die Zukunft
 

Leider funktioniert auch auf Landesebene in Baden-Württemberg die Mitbestimmung seitens der Schüler noch nicht richtig, weil die Anregungen und Forderungen des Landesschülerbeirats nicht immer Anklang in der Politik finden. Dabei sind es gerade die Schülerinnen und Schüler, welche die Adressaten der Bildungspolitik sind. Da sie tagtäglich in die Schule gehen und die Bildungspolitik am eigenen „Leib“ erfahren, wissen sie, was gut und schlecht läuft und wie eine ideale Schule für sie aussieht. Dafür ist es jedoch ebenfalls unverzichtbar, dass den Schülervertretungen auch ausreichend Rechte und Einflussmöglichkeiten gegeben werden, in dem man beispielsweise die beschriebenen Strukturen einhält.

Darüber hinaus wäre es sinnvoll, die Rechte und Pflichten der Schülervertretungen in Zukunft noch zu erweitern: Schüler brauchen noch wesentlich mehr Einflussmöglichkeiten - eine Erweiterung des Aufgabenbereichs der Schulkonferenz oder ein Antragsrechts der Schülervertretung in der Gesamtlehrerkonferenz wären hierfür ein Beispiel.

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