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Polit@ktiv macht Bürger­beteiligung. Online und vor Ort, von der Planung ganzer Prozesse bis zur Durch­führung. Darüber schreiben wir hier. Und wir fragen Experten zu über­geordneten Themen rund um Bürger­beteiligung, Parti­zi­pation und Demo­kratie.

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In unregel­mäßigen Ab­ständen führen wir Inter­views mit Ex­perten. Hier finden Sie eine Aus­wahl neuerer Interv­iews:

Alle Inter­views in unserem Blog finden Sie auf der ent­sprechen­den Themen­seite.

Unsere Linktipps rund um Bürgerbeteiligung im März

Immer wieder stoßen wir bei unserer Arbeit auf Links, Texte oder Interviews mit Menschen, die wir interessant finden. Mit unseren Linktipps rund um Bürgerbeteiligung und Stadtentwicklung wollen wir diese Anregungen an Sie weitergeben.

Hier sind unsere Linktipps für den Monat März:

Online-Bürgerbeteiligung:

Die Managementberatung HRpepper hat untersucht, auf welchen Säulen E-Partizipation steht. In einer kurzen Präsentation kommt sie zu dem Schluss: Digitale und analoge Bürgerbeteiligung gehören zusammen: Überleben im Beteiligungsdschungel.

 

Bürgerbeteiligung:

Der Bundesverkehrswegeplan ermöglicht erstmals auch eine Bürgerbeteiligung. Dyrk Scherff beschreibt für die Frankfurter Allgemeine Zeitung, was die Bürgerbeteiligung umfasst und wo Bürgerbeteiligung auch in Zukunft eine stärkere Rolle spielen soll.

 

Direkte Demokratie I:

Gerade erst sind die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zu Ende gegangen. Einen spannenden Nachklapp liefert die Neue Zürcher Zeitung: Sie beschreibt Wahlen in der repräsentativen Demokratie Deutschland als kapitales Ereignis, während Wahlen durch die direkte Demokratie in der Schweiz an Bedeutung verlieren.

 

Direkte Demokratie II:

Noch ein Blick aus der Schweiz: Dort können Menschen mit Behinderung bei den Kantonswahlen im Juni erstmals elektronisch abstimmen. Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Mitglied im Steuerungsausschuss E-Voting, erzählt im Migrosmagazin, wie das E-Voting funktioniert, wer elektronisch wählen darf und wie die Zukunft aussieht.

 

Inklusion:

Menschen mit Behinderung spielen auch in der deutschen Politik eine große Rolle. Was in Schwäbisch Gmünd beispielsweise mit dem Aktionsplan Inklusion bereits abgeschlossen ist, steht in Pinneberg nun an. Das Pinneberger Tageblatt gibt einen Einblick in die Vorbereitungen für den Entwurf des Aktionsplanes.

 

Stadtentwicklung:

Mitte März wurde eine Phase der Stadtkonzeption Heilbronn 2030 abgeschlossen. In der großen Bürgerbeteiligung haben viele Bürger Ideen gesammelt und Projekte angestoßen, mit denen sich im Juli dann der Gemeinderat beschäftigen wird. Polit@ktiv hat das Projekt begleitet und alle Ergebnisse bis in die kleinste Themenwerkstatt recherchierbar gemacht, damit keine Idee und kein Beitrag verlorengeht. Hier gelangen Sie zu den Ergebnissen der Stadtkonzeption Heilbronn 2030.

 

Bürgerbeteiligung in der Theorie:

Bereits Anfang März tagte das Expertenforum Bürgerbeteiligung in Tübingen. Erstmals gab es einen „Basar der Erfahrungen“, bei dem Macher von Beteiligungsprojekten direkt und persönlich miteinander in Kontakt treten konnten. Wir haben die prominent besetzte Tagung der Integrata-Stiftung für humane Nutzung der Informationstechnologie begleitet und alle Ergebnisse online gestellt, unter anderem einen Impuls aus der Praxis von der Bürgerbeteiligungsagentur Zebralog und einen wissenschaftlichen Impuls der Universität Tübingen. Hier kommen Sie zu den Ergebnissen des Expertenforum Bürgerbeteiligung 2016

Wir wünschen Ihnen engagierten Lesegenuss!

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Expertenforum Bürgerbeteiligung: Liveblog zur Veranstaltung

Mit unserem Liveblog verpassen Sie nichts vom Expertenforum Bürgerbeteiligung. Das Motto in diesem Jahr: Online meets Offline.

Es bloggen für Sie:
Cameron Kilborn, Niels Ott und Sascha Blättermann

05.03.2016, 11:45 Uhr:

Und jetzt sprechen Stefan Kraus und Peter Wilke von der Bürgerkommune Herrenberg. Ihre Kernthese: Das Verhältnis zwischen Bürgern, Gemeinderat und Verwaltung hat sich gewandelt. Viele Bürger wollen heutzutage ihr direktes Umfeld aktiv mitgestalten. Dies hat große Auswirkungen auf die Art der Kommunikation aller Beteiligten. Es geht darum vom Monolog zum Dialog zu kommen und Betroffene zu Beteiligte zu machen.


05.03.2016, 11:40 Uhr:

Fragerunde mit Michelle Ruesch von Zebralog


 

05.03.2016, 11:15 Uhr:

Nach Dr. Frankenberger von der Universität Tübingen spricht nun Michelle Ruesch von der Bürgerbeteiligungsagentur Zebralog. Ihre Kernthese: Online oder ‚offline‘ – Ein Kanal reicht in der Regel bei heutigen Beteiligungsangeboten nicht mehr aus. Die zentrale Frage muss daher sein, wie beide Känäle miteinander verzahnt werden können. Offline und online bringen jeweils unterschiedliche Qualitäten ein, die – in Kombination – zu einem sehr guten Ergebnis und einer hohen Beteiligung führen.


 

05.03.2016, 10:50 Uhr

05.03.2016, 10:30 Uhr

Die Impulse beginnen. Nach einem Grußwort spricht als erster Redner Dr. Rolf Frankenberger, Politikwissenschaftler an der Universität Tübingen. Mit seinem Arbeitsschwerpunkt Politik und Ökonomie bewegt er sich ganz nah an den Problemen unserer Zeit. Nach seinem Studium der Politikwissenschaft, Soziologie und Psychologie an der Universität Tübingen promovierte er zum Thema „Gesellschaft – Individuum – Gouvernementalität: Theoretische und Empirische Beiträge zur Analyse der Postmoderne". Seit 2003 arbeitet er als Akademischer Mitarbeiter am Tübinger Institut für Politikwissenschaft. Frankenberger ist Mitautor des Demokratiemonitors Baden-Württemberg.


 

05.03.2016, 10:00 Uhr


05.03.2016, 9:21 Uhr

Die Tagungsmappen liegen bereit, das Internet funktioniert. Die Gäste kommen.

 
 

 


05.03.2016, 7:00 Uhr

Unsere Referenten am Morgen werden aus der Verwaltung, aus der Praxis und aus der Wissenschaft erzählen. Mit Michelle Ruesch der Bürgerbeteiligungsagentur Zebralog spricht eine professionelle Projektmanagerin und Moderatorin von Bürgerbeteiligungsverfahren. Dr. Rolf Frankenberger ist Politikwissenschaftler an der Universität Tübingen und hat den Demokratiemonitor Baden-Württemberg mitgestaltet. Stefan Kraus und Peter Wilke setzen in der Bürgerkommune Herrenberg Bürgerbeteiligung in die Praxis um.


05.03.2016, 06:00 Uhr

Wir bloggen für Sie vom Expertenforum Bürgerbeteiligung und bringen Ihnen das Forum nach Hause. Ob Kernaussagen oder kleine Geschichten vom Forum - hier bleiben Sie bestens informiert.


05.03.2016, 05:00 Uhr

Wir wünschen allen Referenten, Basarteilnehmern und Gästen eine gute Anreise nach Tübingen. Wir haben hier für Sie einige Anreiseinformationen dazu zusammengestellt.

 

Weiterführende Links zur Veranstaltung:

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Bürgerbeteiligung: 80 Maßnahmen für Blaubeuren

In Blaubeuren hat der Gemeinderat über die vielen Ideen der Bürger beraten. Jetzt gibt es Ergebnisse.

Die große Bürgerbeteiligung in Blaubeurens Dörfern hat eine neue Phase abgeschlossen. Die Stadt berät seit Herbst 2014 gemeinsam mit den Bürgern über die zukünftige Ortsentwicklung. In einer Beteiligungsphase im Sommer 2015 hatten die Bürger viele Ideen gesammelt, wie sich die Dörfer in Zukunft aufstellen könnten, damit sie weiterhin attraktiv bleiben. Herausgekommen war ein spannendes Sammelsurium aus Bürgerhand: Einfache Hinweise, interessante Ideen, neue Strategien und sogar komplett entworfene Lösungen für den Einzelfall. Diese wurden mittlerweile alle im Gemeinderat auf einer eigens anberaumten Klausurtagung durchgesprochen.

Aus den vielen Vorschlägen der Arbeitskreise wurden 80 Maßnahmen abgeleitet, nach ihrer Umsetzung bewertet und in Zeitfenster eingeteilt. Die Stadt teilte diese ein in Maßnahmen, die kurzfristig umsetzbar sind oder sich schon in der Umsetzung befinden, Maßnahmen, deren Umsetzung komplexer ist und deswegen nicht gleich verwirklicht werden kann, sowie Maßnahmen, die erst langfristig bedacht werden können. In einigen Fällen entstanden dabei auch Mischformen. Die Einteilung ist notwendig, weil verschiedene Maßnahmen verschiedene Vorlaufzeiten brauchen, zum Beispiel bei Planung und Finanzierung. Zu jeder Maßnahme wurden bereits erste konkrete weitere Schritte besprochen.

Alle Schritte begleitet und dokumentiert

Polit@ktiv hat alle Schritte, alle Maßnahmen und die Bewertungen zur Umsetzung ausführlich auf einer eigenen Seite des Diskussionskreises Blaubeuren dokumentiert. In einer eigens für die Bürgerbeteiligung erstellten Broschüre waren zuvor alle Vorschläge und die gesamte Bürgerbeteiligung ausführlich dargestellt worden.

Bereits im August letzten Jahres hatte Seibold in einem Interview für diesen Blog dieses Vorgehen angekündigt. Dabei sprach er auch von möglichen Konfliktpotentialen, die die Klausurtagung mit sich bringen könnte: „Es ist nicht gut, wenn der Eindruck entsteht, dass Dorf A alles bekommt, aber Dorf B nichts. Es darf kein Muster von Gewinnern und Verlierern entstehen. Das ist bislang so aber nicht eingetreten. Die Dörfer spüren untereinander die Bedürfnisse der anderen Dörfer und das hat viel damit zu tun, dass uns das Wissen und die Transparenz sehr wichtig waren.“

Seibold zeigte sich bereits damals beeindruckt vom Engagement seiner Gemeinde: „Mich hat die Freude und die Art und Weise, die Leidenschaft, eine Idee zu vertreten, wirklich begeistert. Aber auch das warmherzige, liebevolle Kümmern um das eigene Dorf war beeindruckend.“Blaubeuren hatte von Anfang an auf die Integration des Internets gesetzt – und damit den Beteiligungsprozess vorangebracht. Bürgermeister Jörg Seibold sagt: „Es haben sich im Rahmen der Bürgerbeteiligung Arbeitskreise gebildet, in denen Bürger sich zu bestimmten Themen zusammengefunden und Ideen gesammelt haben. Hier müssen Informationen fließen: Was machen die anderen Arbeitskreise gerade? Das trägt dazu bei, über die eigenen Interessen hinaus mit anderen Arbeitskreisen zusammenzuarbeiten und Themen der anderen Orte zu erkennen. Das Internet war eine gute Antwort, um Transparenz herzustellen und um Wissen zur Verfügung zu stellen.“

Beispielgeber beim Expertenforum Bürgerbeteiligung

Beim Tübinger Expertenforum Bürgerbeteiligung am 5. März werden Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Blaubeuren diese Zusammenarbeit von Onlineplattform und Vor-Ort-Veranstaltungen vorstellen und von ihren Erfahrungen berichten. So kann Blaubeuren zur Blaupause für weitere große Beteiligungen werden.

 

Weiterführende Links:

Bildnachweis: Blaubeuren Dorf via Pixabay
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Unsere Linktipps rund um Bürgerbeteiligung im Februar

Immer wieder stoßen wir bei unserer Arbeit auf Links, Texte oder Interviews mit Menschen, die wir interessant finden. Mit unseren Linktipps rund um Bürgerbeteiligung und Stadtentwicklung wollen wir diese Anregungen an Sie weitergeben.

Hier sind unsere Linktipps für den Monat Februar:

Bürgerengagement I:

Das große Thema der letzten Monate waren die Flüchtlinge. Mit einer enormen Hilfsbereitschaft haben viele Menschen ehrenamtlich geholfen - und sich damit als Bürger aktiv beteiligt. Doch wie sieht es eigentlich mit der Förderung von ehrenamtlichen Projekten aus? In einem langen Meinungsbeitrag für "Der Freitag" hat Ulrich Lange beschrieben, wie groß die Lücke zwischen Förderung und Ehrenamt ist.

 

Bürgerengagement II:

Die Staatsrätin Gisela Erler, die vor Kurzem in Tübingen zu Gast war und über bürgerschaftliches Engagement sprach - wir berichteten auf Facebook -, sprach nun auch in Breisach unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise über Bürgerbeteiligung und Engagement. Die Badische Zeitung war dabei und fasst die Veranstaltung zusammen.

 

Online-Bürgerbeteiligung I:

Im Dezember beantwortete Dr. Günter Metzges, einer der Gründer von Campact, Fragen zum Thema Bürgerbeteiligung durch Petition. In einem ausführlichen Interview mit dem Deutschlandfunk beschreibt die Politikwissenschaftlerin Kathrin Voss, warum durch private Petitionsportale die Demokratie nicht unbedingt gestärkt wird.

 

Online-Bürgerbeteiligung II:

Aktuell startet gerade eine große Bürgerbeteiligung in Lörrach in einer großen Zukunftswerkstatt. In drei Themenkategorien werden die Bürger auch online Vorschläge machen und Ideen entwickeln.

 

Online-Bürgerbeteiligung III:

Wie Onlinepartizipation und Offlinebeteiligung zusammenpassen, untersucht die Integrata-Stiftung für humane Nutzung der Informationstechnologie auf dem Expertenforum Bürgerbeteiligung am 5. März in Tübingen. Mit vielen Gästen wirft sie einen Blick auf die Wissenschaft und die Praxis und zeigen auf einem Basar vielfältige Möglichkeiten, wie man Bürgerbeteiligung umsetzen kann. Die Anmeldung zum Expertenforum ist hier möglich.

 

Bürgerbeteiligung I:

Ein leuchtendes Beispiel für einen engagierten Ortschaftsrat wurde gerade in Rottweil und Hausen in den Ruhestand verabschiedet. Der Schwarzwälder Bote fasst in einer beeindruckenden Liste einmal zusammen, welche Projekte der Ortschaftsra betreute und gemeinsam mit den Bürgern umsetzen konnte.

 

Bürgerbeteiligung II:

In einer kleinen Reportage beleuchtet der Hinterländer Anzeiger mal näher, was eigentlich ein Gemeinderat macht. Die Reportage ist hier erschienen.


Bürgerbeteiligung III:

In einem Debattenbeitrag beleuchtet Dr. Marc Weinstock, Geschäftsführer eines Bauunternehmens, was die Forderungen nach mehr direkter Demokratie für die Bauwirtschaft bedeuten. Sein kritischer Essay ist hier erschienen.

 

Bürgerbeteiligung IV:

Das US-Magazin National Geographic berichtet in einem beeindruckenden Artikel über  Frauen, die in Saudi-Arabien für ihre Rechte kämpfen. Die lange Reportage ist in englischer Sprache kostenlos im Netz verfügbar.

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Herausforderung Online-Partizipation: Warum Habermas trotzdem richtig lag

Heute ist es möglich, sich online auf unterschiedlichste Weise am Diskurs zu beteiligen und durch eigene Beiträge letztlich die gesellschaftliche und politische Meinungsbildung zu beeinflussen. So etwas beschrieb der Soziologe Jürgen Habermas bereits 1992 – ohne zu wissen, wie sich das Internet weiterentwickeln würde. Teil 8 der Serie "Bürgerbeteiligung im Netz".

Ein Gastbeitrag von Julian Jostmeier

Konzipiert als reines Informationsmedium, hat sich das Internet in den letzten Jahren massiv gewandelt. Soziale Netzwerke und andere neue Möglichkeiten, Inhalte zu erstellen, zu teilen und zu verändern, haben das Netz grundlegend verändert. Heute sind 78 Prozent der Deutschen im Netz (siehe D21-Digital-Index 2015). Neben zahlreichen privaten und beruflichen Anwendungen bietet das Netz heute stärker als je zuvor die Möglichkeit zur direkten Kommunikation und damit auch zur Teilhabe an politischen Willens- und Meinungsbildungsprozessen. Es eröffnet Chancen, wie sie bereits vor Jahrzehnten in der Wissenschaft beschrieben wurden.

Ein Theoriemodell stellt sich dem Praxistest

In "Faktizität und Geltung" zeigte Jürgen Habermas 1992 auf, dass eine vollständige Demokratie nur dann erreicht werden kann, wenn einige grundlegende Bedingungen erfüllt werden. Hierzu unterschied Habermas in seiner "Diskurstheorie des Rechts" vor allem das offene, kommunikative Handeln vom strategischem Handeln der Akteure im Entscheidungsfindungsprozess. Ihre Verständigung, mit dem Ziel eines gemeinsamen Konsenses, also der Zustimmung der anderen in einem herrschaftsfreien Diskurs, solle hierbei größte Beachtung finden. Gerade weil der Diskurs in den weitergehenden Ebenen – hierbei vor allem den gesetzgebenden Gremien – aufgrund der politischen Strukturen nicht mehr gänzlich herrschaftsfrei geführt werden kann, sei zuvor eine größtmögliche Öffnung des Diskurses auf den Ebenen der Willens- und Meinungsbildung anzustreben.

Doch gerade in diesem Gefüge machte der Soziologe eine gravierende Schieflage aus: Der politische Willens- und Meinungsbildungsprozess sei demnach geprägt von strategischem Handeln. In diesem Zusammenhang sprach er von einer "sozialen Macht", welche jedoch keineswegs allgemeine bürgerliche Interessen, keinen Durchschnitt und vor allem keine individuellen Bedürfnisse von Bürgern berücksichtigte. Eine solche Macht entsteht beispielsweise dann, wenn ein Akteur als Vertreter einer größeren Öffentlichkeit agiert und in diesem Auftrag strategisch kommuniziert und handelt. Wie von Habermas beschrieben: Keine erstrebenswerte Option. Diese soziale Macht, so der Soziologe weiter, setze sich in den politischen Machtstrukturen fort. Also in Strukturen, die von einem herrschaftsfreien Diskurs mit einer bürgerlichen Öffentlichkeit praktisch vollends abgeschnitten seien. In der Folge entscheide nur noch eine "administrative Macht" über die Umsetzung des Diskursergebnisses bzw. die Gesetzgebung. Eine individuelle und direkte Teilhabemöglichkeit für Bürger, so wird es in Habermas´ Texten deutlich, gestaltete sich daher damals schwierig. Um diese Situation aufzubrechen, so der Soziologe weiter, müssten künftig einige grundlegende Bedingungen erfüllt werden.

 

"Sich stärker mit den Gewohnheiten der Menschen und
ihrer Kommunikation im digitalen Raum zu befassen wäre ein guter Anfang."

 

Heute, knapp 25 Jahre später, kann dies im Internet gelingen. Wir leben in einer repräsentativen Demokratie. Das bedeutet, dass politische Entscheidungen nicht durch das Volk selbst, sondern durch seine gewählten Vertreter, unsere Abgeordneten, getroffen werden. In einer Demokratie mit einem deliberativen Ansatz hingegen, stehen die Einbindung und der Diskurs mit den Bürgern vor, während und nach einer Entscheidungsfindung im Mittelpunkt. Genau dieser Ansatz ist es, den Habermas als besonders erfolgversprechend ausführt. Der Diskurs in einer deliberativen Demokratie soll öffentlich geführt werden. Dies soll zudem unter der Prämisse geschehen, dass kein Bürger, welcher auch nur ansatzweise oder potenziell von den verhandelten Themen und den Entscheidungen betroffen wäre, vom Diskurs ausgeschlossen werden darf. Zum anderen soll er frei von externen Zwängen geführt werden, welche die Gleichstellung der Teilnehmenden beeinflussen könnten. Jeder soll die gleichen Chancen erhalten, Themen einzubringen, Beiträge zu lesen, Vorschläge zu machen und Kritik zu üben. Letzteres ist heute im Netz gegeben und mit einer Onliner-Quote von 78 Prozent sind heute mehr Menschen als jemals zuvor in der Lage online zu partizipieren.

Bleiben wir beim Ansatz von Habermas und vergleichen das Internet und seine zahlreichen Nutzer mit der Agora der griechischen Polis als Marktplatz und Versammlungsort seiner Bürger, so entsteht das Bild einer potentiell beteiligten Öffentlichkeit. Der Definition nach ist eine moderne Öffentlichkeit ein relativ frei zugängliches Kommunikationsfeld, in dem Sprecher mit bestimmten Thematisierungs- und Überzeugungstechniken versuchen, über die Vermittlung durch Akteure in der Kommunikation bei einem Publikum Aufmerksamkeit und Zustimmung für bestimmte Themen und Meinungen zu finden. Das Internet, so scheint es, kann diese Voraussetzungen in hohem Maße erfüllen. Anders als die griechische Agora bietet das Netz durch seine dezentrale Struktur zudem die Möglichkeit einer ortsungebundenen Öffentlichkeit und damit einen globalen Raum zur Kommunikation für den Austausch von Informationen und den Diskurs. Die von Habermas genannten Bedingungen - Gleichheit, Offenheit und Diskursivität – sind heute also allesamt gegeben.

Wie sieht Netzöffentlichkeit aus?

Die Antwort auf diese Frage ist denkbar einfach: Die größte Öffentlichkeit im Netz erreicht, was einfach gefunden wird. Zentralität und Sichtbarkeit müssen also in besonderem Maße Beachtung finden. Die Viralität ist hierbei in den letzten Jahren zu einem bedeutsamen Faktor geworden. Es ist also wichtig, dass die onlinebasierte Partizipationsmöglichkeit nicht nur gegeben, sondern auch Thema ist. Das Netz bietet durch seine Verlinkungsstruktur und -kultur die besten Voraussetzungen um "Öffentlichkeitsspiralen" zu schaffen: Ein Angebot wird thematisiert, kommuniziert, verlinkt (also distributiert) und führt eine interessierte Öffentlichkeit zurück zur "Quelle". Dies geschieht heute sehr umfangreich und in hoher Geschwindigkeit. Vor allem in sozialen Netzwerken werden einzelne User so zu reichweitenstarken Multiplikatoren.

Eines der ersten politischen Beispiele hierfür im deutschsprachigen Raum ist bezeichnend für eine aufmerksame Netzöffentlichkeit und einen Trend der heute oftmals mit dem Zusatz #Gate versehen wird: Die Geschichte des Rücktritts von Bundespräsident Horst Köhler im Jahr 2010. Dieser äußerte sich in einem Radiointerview zu den wirtschaftlichen Interessen der Bundesrepublik sowie deren Verteidigung in Afghanistan. Dies war ein Novum, galt doch bis zu diesem Zeitpunkt die Devise, dass dort gemeinsam mit den internationalen Partnern der internationale Terrorismus bekämpft werde. Der Reporter überging diese Aussage. Im Netz jedoch wurde die kritische Passage kurze Zeit später bereits heftig diskutiert. Einige Tage später nahmen sich erst Blogger, dann Online-Medien und später auch die klassischen Medien der Aussage des Bundespräsidenten an. Durch die verschiedenen Ebenen wurden immer mehr Menschen informiert - die kritische Öffentlichkeit wuchs. Schließlich wurde der (mittlerweile öffentliche) Druck auf Köhler immer größer, bis er schließlich von seinem Amt zurücktrat.

 

"Die größte Öffentlichkeit im Netz erreicht, was einfach gefunden wird."

 

Seither konnten einige solcher und ähnlicher Beispiele beobachtet werden. Sie machen deutlich, dass die Medienöffentlichkeit, welche durch klassische Medien mit Informationen versorgt und nicht direkt von Bürgerinnen und Bürgern initiiert wird, in solchen Fällen zunächst nicht bzw. nicht ausreichend über einen bestimmten Sachverhalt informiert wurden. Erst durch das Wachsen von Gegen- und Teilöffentlichkeiten im Netz und unabhängig von medialer Einflussnahme, schafften es auf diese Weise Themen und in die klassischen Medien und erreichten auf diesem Wege eine weitere, entsprechend größere Öffentlichkeit. Als internationale Beispiele sind an dieser Stelle außerdem die folgenreichen Proteste auf dem Maidan in Kiew sowie der arabische Frühling zu nennen. Sie zeigen zudem beispielhaft das Potenzial einer global vernetzten Kommunikation auf.

Diese Netzöffentlichkeit ist es, die den deliberativen, den partizipativen Gedanken seit Beginn des „Internets der Kommunikation“ oder auch Web 2.0 beflügelt. Sicher ist aber wohl auch, dass es sich bei den Akteuren, wie beispielsweise in der Causa Köhler, nicht um jene 78 Prozent der deutschen Internet-Nutzer handelt, sondern insbesondere den Alpha-Multiplikatoren, also den reichweitenstarken Onlinern (wie z.B. einigen Bloggern), eine entscheidende Rolle zukommt. Sie sind es, die hier eine Aufgabe der klassischen Medien übernehmen: Die Gatekeeper-Funktion. Sie entscheiden, welche Themen und „Gates“ sie in ihren Blogs und Netzwerken weiter behandeln und damit ihren angegliederten Teilöffentlichkeiten zugänglich machen. Die spannende Frage ist, wie bewusst sie das tun und inwieweit sie dadurch ihre Rezipienten beeinflussen.

Diesem Aspekt wurde bislang bei Gedankenspielen rund um Netzöffentlichkeit und Online-Partizipation zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Doch möglicherweise liegt gerade darin ein Knackpunkt bei der digitalen Teilhabe. Dies könnte der Grund dafür sein, dass sich bisher lediglich kleine „Partizipationsinseln“ gebildet haben und all die großen Ideen (wie Liquid Feedback) letztlich nicht wirklich durchsetzen konnten. Bislang ist es noch nicht in ausreichendem Maße möglich, die eingebrachten Meinungen und Aspekte auf eine Weise darzustellen, von der alle Diskursteilnehmer profitieren können. Dies bezieht sich vor allem auf das quantitative Erfassen der Argumente sowie deren transitive Deutung.

Es scheint wie bei einem dieser Tangram-Puzzle: Die Puzzle-Teile liegen vor uns und wir wissen (in der Theorie) was zu tun ist. Doch noch wollen die Fragmente einfach nicht zusammenpassen. Sich stärker mit den Gewohnheiten der Menschen und ihrer Kommunikation im digitalen Raum zu befassen wäre hierbei sicher ein guter Anfang.

 

Julian Jostmeier ist Autor des Blogs bundestagsradar.net. Der Dipl.-Journalist (FH), verfasste 2010 seine Diplomarbeit zum Thema „Politische Blogosphäre in Deutschland – Unterschätztes Diskurspotenzial im Web 2.0?“. Aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse und der zunehmenden Bedeutung des Webs für die politische Kommunikation soll dieser Arbeit in den nächsten Jahren eine weitere wissenschaftliche Betrachtung folgen. Julian Jostmeier war wissenschaftlicher Mitarbeiter des Zentrums für Sozialforschung Halle, hier im Speziellen für das Transferzentrum Demokratieforschung und Demokratiepolitik in Kooperation mit der Hochschule Magdeburg-Stendal. Heute lebt er in der Hauptstadt und arbeitet im Abgeordnetenhaus von Berlin.

 

Weiterführende Links:

Bildnachweis: Privat
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