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Polit@ktiv macht Bürger­beteiligung. Online und vor Ort, von der Planung ganzer Prozesse bis zur Durch­führung. Darüber schreiben wir hier. Und wir fragen Experten zu über­geordneten Themen rund um Bürger­beteiligung, Parti­zi­pation und Demo­kratie.

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In unregel­mäßigen Ab­ständen führen wir Inter­views mit Ex­perten. Hier finden Sie eine Aus­wahl neuerer Interv­iews:

Alle Inter­views in unserem Blog finden Sie auf der ent­sprechen­den Themen­seite.

Unsere Linktipps rund um Bürgerbeteiligung im September

Immer wieder stoßen wir bei unserer Arbeit auf Links, Texte oder Interviews mit Menschen, die wir interessant finden. Mit unseren Linktipps rund um Bürgerbeteiligung und Stadtentwicklung wollen wir diese Anregungen an Sie weitergeben.

Hier sind unsere Linktipps für den Monat September:

Bürgerbeteiligung in Europa I:

Europa erlebt eine Multiplizierung von Krisen und die Nationalstaaten übernehmen immer mehr das Ruder, sagt die Demokratieforscherin Prof. Dr. Ulrike Guérot - und entwirft deswegen Ideen für ein neues Europa und eine europäische Bürgerbeteiligung. Das Interview im PolitAktiv-Blog lesen Sie hier.

 

Bürgerbeteiligung in Europa II:

Systemtheoretiker Helmut Wilke hat eine andere Vision für Europa. In einer überkomplexen Welt sollen die Parlamente entlastet und schwierige Entscheidungen von Experteninstitutionen getroffen werden. Er spricht mit dem Deutschlandradio Kultur von einer Transformation der Demokratie.
 

Bürgerbeteiligung in der Stadt:

Der Deutschlandfunk hat in seiner Reihe "Freistil" eine ganz besondere Stadterkundung gesendet: Mit Einwohnern aus Hamburg Ottensen ist Reporter Egon Koch einmal um den eigenen Block gelaufen, um wahrzunehmen, wie die eigene Umgebung eigentlich aussieht. Herausgekommen ist ein hörenswertes Feature über die kleinen Geschichten einer Stadt, den Wandel im eigenen Viertel und den vielen Menschen, an denen wir gleichgültig täglich vorbeigehen. Das Feature ist in der Mediathek des Deutschlandfunks nachzuhören.
 

Bürgerbeteiligung als Studium:

Wenn in einem Monat das neue Semester an der Universität Stuttgart beginnt, beginnen auch neue Studenten den dortigen Studiengang Bürgerbeteiligung. Der Studiengangsleiter Prof. Volker M. Haug erklärte uns im Interview, was die Studenten in dem Studiengang lernen - und wer ihn eigentlich belegt.
 

Bürgerbeteiligung im Internet:

Online-Bürgerbeteiligung kann funktionieren, sagt Julian Jostmeier. Der politische Journalist betreibt den Online-Blog bundestagsradar und erklärt in einem ausführlichen Gastartikel für den PolitAktiv-Blog, warum Online-Partizipation wichtig ist.
 

Kommunaler Klimaschutz I:

Wie Online-Beteiligung funktionieren kann, hat das Deutschlandradio-Wissen mit drei Experten am Beispiel Klimawandel besprochen. In dem Format "Hörsaal" diskutieren sie darüber, wie und ob der Appell an die Vernunft im Netz funktionieren kann. Den einstündigen Mitschnitt der Sendung hören Sie hier.
 

Kommunaler Klimaschutz II:

Im Oktober beginnt an der Hochschule für Technik in Stuttgart ein ganz besonderes Seminar: Ein Semester lang beschäftigt sich PolitAktiv-Mitarbeiter Sascha Blättermann mit Studentem und vielen Experten mit dem Thema "Nachhaltige Lebensqualität in der Stadt". Das Seminar, das für alle offen ist, führt die Studenten an Aspekte der Nachhaltigkeit und der Stadtentwicklung heran.
 

Kommunaler Klimaschutz III:

Stadtplanerisch vorausschauend zu handeln und von guten Best-Practice Beispielen zu lernen ist eine der wichtigen kommunalen Aufgaben. Konkrete Handlungsempfehlungen für eine klimawandelgerechte Siedlungsentwicklung zu benennen bzw. zu entwickeln, ist Ziel eines neuen Seminars in Bühl. Unter dem Titel "Klimaanpassung: Beispiele erfolgreicher Stadtentwicklung und -planung" werden inhaltliche Schwerpunkte wie das Aufzeigen des Handlungsbedarfs für Planer/Entscheidungsträger, die Darstellung von praxisorientierten Handlungsoptionen sowie Wissenstransfer und Fördermöglichkeiten zum Thema in den Mittelpunkt gestellt. Mehr Informationen zum Seminar finden Sie hier.

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Interview mit Prof. Dr. Ulrike Guérot: "Demokratie ist nicht die Mehrheit der Straße"

Prof. Dr. Ulrike Guérot, Professorin für Europapolitik und Demokratieforschung, über Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene, den Einfluss des Internets auf die Demokratie und den richtigen Umgang mit Populisten.

Frau Prof. Dr. Guérot, in Deutschland gehen momentan viele Bevölkerungsschichten im Namen der Demokratie auf die Straße – mit völlig verschiedenen Demokratieauffassungen. Brauchen wir eine neue Debatte darüber, was Demokratie eigentlich bedeutet?

Haben wir jemals genau gewusst, was Demokratie wirklich bedeutet? Wir haben gerade Aufbegehren in Frankreich, aber auch in den USA und haben in Europa, aber auch darüber hinaus das Gefühl, dass demokratische Strukturen nicht mehr so funktionieren, wie sie eigentlich sollten. Die Frage ist: Woher kommt dieser neue Wunsch nach Partizipation – und ist Partizipation die richtige Antwort auf ein offensichtlich nicht mehr funktionierendes System? Vielleicht ist nicht Partizipation die richtige Antwort, sondern die Korrektur des politischen Systems; und das Nachzudenken darüber, wie Demokratie heute aussehen müsste: Wie sieht zum Beispiel Demokratie in Zeiten der sozialen Medien aus? Möglicherweise ist das nationale Gehäuse, in dem wir die Demokratie in Westeuropa vor 60 Jahren gegründet haben, zu eng geworden.

Gehen die Menschen in Deutschland wirklich auf die Straße, weil das Gehäuse zu eng geworden ist?

Nein, die Menschen haben das Gefühl, dass die Dinge nicht mehr funktionieren, wie sie das wollen und das Gefühl, daran nichts ändern zu können. Sie können beispielsweise mit Blick auf die EU niemanden abwählen. Ob Sie bei Montagsdemonstrationen dabei sind, sich Pegida zugehörig fühlen oder gegen TTIP sind – dahinter steht eine Unzufriedenheit und das Bedürfnis, auf die Straße zu gehen. Der Maschinenraum der Demokratie funktioniert nicht mehr – und deswegen gehen die Leute am Sonntag nicht mehr in den Park, sondern auf die Straße. Damit sind wir wieder bei der Frage, ob diese Partizipation die richtige Antwort ist. Müssen wir uns nicht fragen: Woher kommt die Entleerung der Demokratie? Woher kommt das Festhalten an formaldemokratischen Funktionen wie Wahlen und woher kommt die Fixierung auf den Wahlakt? 70 Prozent der Hartz IV-Empfänger gehen nicht zu Wahlen, weil sie –zurecht –den Eindruck haben, dass Wahlen ihr persönliches Leben nicht verbessern. Und auf der Metaebene kann man sagen: Das Internet ist mit hoher Geschwindigkeit in unseren Lebensalltag reingebrettert und ist dabei, den physischen Raum der politischen Repräsentation –das Parlament –auszuhebeln. Demokratie kann heute überall stattfinden – auch im Internet. Aber wenn das so ist: Warum muss Demokratie dann unter der Kuppel im Reichstag stattfinden? Was machen wir mit der physischen Notwendigkeit parlamentarischer Repräsentation?

 

"Das Internet ist mit hoher Geschwindigkeit in unseren Lebensalltag reingebrettert und ist dabei, den physischen Raum der politischen Repräsentation auszuhebeln. Demokratie kann heute überall stattfinden – auch im Internet."

 

Ist diese Politisierung, wie sie gerade stattfindet, nicht eigentlich absurd? Wir haben momentan gute Arbeitsmarktzahlen, der Wirtschaft geht es gut, wir haben ein gutes Sozialsystem – welchen Grund gibt es dann, auf die Straße zu gehen?

Wenn Sie die gesellschaftliche Lage nach aggregierten Zahlen betrachten, gibt es keinen Grund. In Portugal oder Frankreich sieht die Lage aber in vielen Landesteilen anders aus. Ist das also eine rein deutsche Wahrnehmung, dass es uns gut geht? Die zweite Frage ist die nach dem Umgang mit aggregierten Daten: Wenn Sie beispielsweise den Arbeitsmarkt loben, kann ich Sie fragen, wo der denn gerade gut ist – in Anklam oder in Frankfurt am Main? Sie werden schnell feststellen, dass in Frankfurt am Main die Welt vielleicht in Ordnung ist, aber vielleicht nicht in Anklam. Wir haben in Deutschland – und in anderen europäischen Ländern – ein sehr starkes Stadt-Land-Gefälle zwischen Globalisierungsverlierern und -gewinnern. Dazu haben wir ein Generationengefälle und ein Bildungsgefälle. Das ist auch in Deutschland messbar.

Sie sagen, dass wir in den letzten Jahren eine Multiplizierung von Krisen erlebt haben. Gleichzeitig haben wir in Deutschland von den Krisen profitiert.

Ja, aber Sie müssen sich auch fragen, was das mit dem Rest Europas macht, wenn Deutschland von den Krisen profitiert. Es ist Teil der Eurokrisenlösungen gewesen, dass Deutschland die Befindlichkeiten der anderen Staaten in Europa nicht mitbedacht hat. Es reicht nun einmal nicht in Europa, dass es nur Deutschland gut geht. Nach Ungarn, Polen oder Griechenland ist auch der Brexit ein wunderbares Beispiel für das Wiedererstarken nationaler Befindlichkeiten als Reaktion auf ein deutsches Europa. Es gibt da einen kausalen Zusammenhang, aber den sehen wir in Deutschland nicht, weil die deutschen Medien das nicht thematisiert haben und weil – wie Sie es sagen – es uns verhältnismäßig gut geht. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann wir von den Problemen in Europa eingeholt werden.

Ist es nicht eher ein Problem in Europa, dass die Politik die europäische Vision nicht genug erklärt hat und Europa so als großes Bürokratie- und Steuergeldmonster dasteht?

Die europäische Vision gab es auch: Die Europäische Union war ein Friedensprojekt. 1992 gab es mehrere Regierungskonferenzen zur Währungsunion und zur politischen Union und nicht zuletzt war es immer deutsches Paradigma, dass deutsche und die europäische Einigung zusammengehören. 25 Jahre später sehen Sie, dass man die Katze in den Sack gesteckt, aber den Sack nicht zugemacht hat. Seit 1992 haben wir weder die Sozialunion, noch die Fiskalunion, noch die politische Union bekommen, sondern werden immer mehr von einem Binnenmarkt und Euro, die nicht in eine europäische Demokratie eingebettet sind, zerrieben. Das Ergebnis ist: Wir haben keine vernünftigen sozialen und fiskalischen Strukturen im Euroraum. Die Ambitionen der neunziger Jahre wurden rückabgewickelt, die Absichten haben sich verlaufen. Jetzt haben wir eine völlig neue Generation, die sich gar nicht mehr daran erinnert, was wir 1992 eigentlich mal wollten.

 

"Warum beten wir mantraartig vor uns hin, dass Europa uns so wichtig ist, machen aber in der Realität etwas ganz anderes? Die meisten Leute in Europa wollen Europa und haben das intuitive Bedürfnis, dass es Europa geben muss."

 

Es ist also weniger das Entfachen einer neuen Diskussion nötig als vielmehr eine Rückkehr zu den alten Vorsätzen. Es war schon 1992 klar, dass eine Währungsunion nicht ohne Fiskal- und Sozialunion geht – jetzt führen wir eine Diskussion darüber, wie viel Arbeitslosengeld in Griechenland ausbezahlt wird. Die viel interessantere Frage ist: Warum beten wir mantraartig vor uns hin, dass Europa uns so wichtig ist, machen aber in der Realität etwas ganz anderes? Die meisten Leute in Europa wollen Europa und haben das intuitive Bedürfnis, dass es Europa geben muss. Aber gleichzeitig machen wir Europa permanent unmöglich durch die Nationalstaaten. Wir segregieren das Wahlvolk immer noch nach nationalen Kriterien. Die politischen Strukturen der EU können darum den Mehrheitswillen der europäischen Bürger gar nicht richtig abbilden. Die europäische Perspektive jenseits von nationalen Grenzen kommt nicht zustande.

Europa ist also zu komplex geworden.

Nein, die Nationalstaaten machen Europa den Garaus. Nehmen Sie das Beispiel der Bundespräsidentenwahl in Österreich, die darauf zugespitzt wurde, dass man sich zwischen Populismus und Nicht-Populismus entscheiden muss. Die Wahl sagt nichts darüber aus, ob die Wähler nun für oder gegen Europa sind, aber Herr Hofer kann sich, wenn er denn gewählt wird, hinstellen und sagen: Wir sind gegen die EU. Was machen wir aber mit den Menschen, die den Populismus gar nicht wollen? Und die vielleicht gegen die EU, aber prinzipiell für Europa sind? Nur für ein anderes? Wo bilden wir deren Meinungen ab? In der EU momentan nicht.

Wie erreichen wir dann die Menschen, die den Populismus nicht wollen?

Ich glaube, dass wir unter den gegebenen Bedingungen da nicht mehr herauskommen. Ulrich Beck sagt, dass wir immer noch in „nationalen Containern“ hocken und wir müssen diese nationalen Container sprengen. Wie kann es eigentlich sein, dass die Briten alleine über die europäische Zukunft abstimmen? Der Brexit wird doch massive Auswirkungen auf den Kontinent haben – warum werden also nicht alle europäischen Bürger gefragt? Wir sind gefangen in nationalen Mechanismen. Ich bin übrigens relativ strikt gegen Referenden, denn die Tyrannei der Straße ist eben keine Demokratie. Der Mob kann vieles falsch wollen. Selbst die Schweiz fällt mit ihren Referenden immer wieder auf die Nase. Unterkomplexe Erklärungen sind Stimmenfang, aber nicht unbedingt hilfreich.

Nationale Bestrebungen werden gerade über das Internet mit Verschwörungstheorien befeuert – und diese ungefragt angenommen. Wie kann es sein, dass in einer Zeit, in der man jeden Fakt im Netz nachprüfen kann, genau solche Theorien so einen Erfolg haben?

Das, was Sie im Internet finden, ist kein Wissen, weil Wissen nicht einfach nur eine Anhäufung von Informationen ist. Im Grunde finden Sie im Internet nicht einmal Informationen, sondern bestenfalls Rohmasse für Informationen. Wenn Sie nicht wissen, wie Sie die verschiedenen Informationen verknüpfen können, dann ist das Internet nur eine Art Informations-Müllhalde. Man muss Prozesse einordnen und selbst erfahren haben. Nur Erfahrung ist wirklich Wissen. Im Internet produzieren wir zudem eine selbstreferentielle Öffentlichkeit, Gruppen bleiben segregiert. Aber wer sitzt eigentlich vor dem Bildschirm? Schon Habermas sagte, dass wir durch das Internet Fokus und Filter der Medien verlieren.

 

"Wenn Sie nicht wissen, wie Sie die verschiedenen Informationen verknüpfen können,
dann ist das Internet nur eine Art Informations-Müllhalde."

 

Im Grunde ist das Internet das demokratischste Mittel, das wir haben: Jeder kann jede Seite jederzeit öffnen und jeder kann jederzeit kommentieren. Dennoch haben wir in den sozialen Medien Unmengen an Hass-Postings – gerade bei politischen Themen. Ist das Ausdruck dessen, dass man nur noch auf die Entscheidung zwischen Ja und Nein, aber eben nicht dem Dazwischen zuspitzt oder ist es Anzeichen einer Verrohung?

Wir sind gerade an einer ganz problematischen Schnittstelle: Wir stellen uns von einer non-digitalen auf eine digitale Demokratie um. Aber Sie haben in Deutschland immer noch einen klaren Digital Divide: Meine Mutter hat beispielsweise noch kein Internet und ist deswegen Ihr erstes Problem, wenn Sie sie über das Internet einbeziehen wollen. Ein Teil der Bevölkerung ist also gar nicht erfasst. Gleichzeitig haben sie die Jüngeren für die es das, was es im Internet nicht gibt, auch wirklich nicht gibt. Dieser Digital Divide wird sich in vielleicht 15 Jahren auflösen, aber kann dann das Netz schon jetzt ein Trampolin für die Demokratie sein? Was soll das Netz uns eigentlich jetzt bieten? Ich bin kein Fan von Liquid Democracy, wo jeder mit seiner IP-Adresse bei jeder Abstimmung dabei sein kann. Ich will mich auch nicht permanent livestreamen und habe gar nicht die Zeit, mich ständig zu beteiligen oder Debatten zu verfolgen.

Was macht das Internet mit unserer Demokratie?

Die Antwort haben wir noch nicht. Aber ich glaube auch: Das Internet wird die Agora in Europa – und das Internet wird das Medium der nächsten Epoche. Ich bin keine Medienwissenschaftlerin, aber man muss sich doch fragen: Was ist denn echt in Diskussionen in solchen Online-Foren, wenn wir an gesteuerte Bots denken, die automatisiert Beiträge erstellen? Wissen Sie, woher ein Link kommt, auf den Sie klicken und wohin Sie kommen, wenn Sie geklickt haben? Was macht Google eigentlich mit Ihren Klicks? Das Internet löst den physischen Ort auf. Sie können Onlinekurse an der Princeton University machen, und man kann fragen: Warum sollen die Leute überhaupt noch nach Princeton kommen? Und doch weiß jeder, dass die physische Präsenz, das Gespräch unersetzlich ist. Und übertragen auf demokratische Teilhabe: Kann ich demokratische Teilhabe haben, ohne irgendwie dabei zu sein? Wo muss ich eigentlich sein, wenn ich demokratische Teilhabe haben möchte?

Ist es nicht eher so, dass Beteiligung immer auf den Wahlgang reduziert wird, aber das persönliche Gespräch mit dem Abgeordneten, das Mitmachen bei einer Online-Petition oder in einer Online-Beteiligung, oder das Engagement in einer Partei dabei vergessen werden?

Ich glaube, dass sich das gerade verändert. Demokratie war immer ein Erlebnis, eine Erfahrung: Die Bürgerversammlung, die Stadt, das Lokale. Die heutige Reduzierung von Demokratie auf den Wahlakt alle vier Jahre ist eine sehr postmoderne Perversion. Demokratie wird heute sehr formal verstanden. Gemeinwohl vollzieht sich aber in regionalen, lokalen Kontexten. Gemeinwohl vollzieht sich durch permanentes Diskutieren auf der Agora und eben nicht nur durch den Wahlakt. Genau diese Diskussion haben wir jahrelang nicht geführt – und jetzt passt den meisten Leuten die Demokratie nicht mehr. Wir erleben gerade den Zerfall der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie, wie wir sie kennen. Wir erleben den Bedeutungsverlust des Wahlaktes. Wie kann uns das Internet und die neue digitale Zeit zeigen, dass es mit dem Wahlakt alleine nicht getan ist? Podemos zum Beispiel schlägt vor, dass die Bürger entscheiden dürfen, sich an vier Gesetzgebungsprojekten sich konkret zu beteiligen, dafür aber wählen sie nicht. Jeder kann sich aussuchen, wo er gerne dabei ist. Das sollten wir diskutieren denn dann findet die Agora wieder statt.

 

"Demokratie war immer ein Erlebnis, eine Erfahrung: Die Bürgerversammlung, die Stadt, das Lokale. Die heutige Reduzierung von Demokratie auf den Wahlakt ist eine sehr postmoderne Perversion."

 

Wir holen die Leute wieder in die Diskussion und fragen sie: Was möchtet ihr eigentlich?

Ja. Die politische Mitte grenzt die Populisten momentan aus und verurteilt sie. Dadurch nehmen wir sie aber nicht ernst und erkennen auch nicht die wichtige Kritik an, die die sogenannten Populisten haben. Die Entwertung der Argumente der Anderen ist selbst schon die Auflösung der Demokratie. Den Leuten aber, die laut werden, geht es nicht mehr gut und deswegen artikulieren sie sich. Sie sehen keine Perspektive, sie sehen keine Zukunft. Wir müssen ihnen Bildungsangebote machen, wir müssen sie das kritische Denken lehren und zum Mitmachen anregen. Es gibt natürlich auch Besitzstandswahrer, die zurück in die Vergangenheit wollen. Das muss man unterscheiden. Grundsätzlich gilt es, politisch mit Verlustangst umzugehen und wieder in einen dynamischen gesellschaftlichen Wandel zu kommen. Mit ‚Alternativlos-Parolen‘ schafft man das nicht.

Wie erreichen Sie die Menschen denn für Ihre persönliche Utopie von einem anderen Europa, die Sie in Ihrem Buch "Warum Europa eine Republik werden muss" beschreiben?

Ich gehe über die Medien und reise durch Deutschland und diskutiere bei Lesungen zu meinem Buch mit Zuhörern. Die persönliche Ansprache ist immer die Beste, weil Sie damit die Menschen wirklich abholen. Inzwischen bekomme ich weit mehr Einladungen als ich eigentlich annehmen kann. Das braucht sehr viel Zeit und manchmal diskutieren Sie dann auch nur mit 20 Leuten. Aber es funktioniert.

Vielen Dank für das Gespräch!

Über den Gesprächspartner

Prof. Dr. Ulrike Guérot ist Professorin für Europapolitik und Demokratieforschung an der Donau-Universität Krems und Gründerin des European Democracy Lab in Berlin.

Weiterführende Links:

Das Gespräch führte Redakteur Sascha Blättermann.

Bildnachweis: von Butzmann, Fotolia
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Unsere Linktipps rund um Bürgerbeteiligung im August

Immer wieder stoßen wir bei unserer Arbeit auf Links, Texte oder Interviews mit Menschen, die wir interessant finden. Mit unseren Linktipps rund um Bürgerbeteiligung und Stadtentwicklung wollen wir diese Anregungen an Sie weitergeben.

Hier sind unsere Linktipps für den Monat August:

Stadtentwicklung I:

Bürgerbeteiligung ist ein wichtiger Aspekt der Stadtentwicklung. Hamburg setzt nun auf eine neue Software, die digitale Bürgerbeteiligung einfacher machen soll. Die Süddeutsche Zeitung hat sich das Projekt genauer angeschaut.
 

Stadtentwicklung II:

Graz probiert eine neue Form der Bürgerbeteiligung. In Social Safaris treffen sich die Leute direkt vor Ort - zum debattieren, beobachten und Fragen stellen. Bürger sollen so die Komplexität der Stadtplanung kennenlernen. Die kleine Zeitung berichtet darüber.
 

Jugendbeteiligung I:

Online-Partizipation steht und fällt mit ihrer Akzeptanz. Kerstin Franzl ist Projektkoordinatorin eines Jugendbeteiligungsprojekts und hat dafür einen Partizipationsbaukasten entwickelt. Sie sagt im Interview mit politik-digital: "Jeder erwartet, dass die Beteiligungszahlen hoch sein müssen, da jeder einen Internetzugang zuhause hat. Das Resultat ist aber häufig nicht viel besser als bei Offline-Partizipation." Das gesamte Interview lesen Sie hier.
 

Jugendbeteiligung II:

Hunderte Jugendliche aus ganz Deutschland trafen sich Ende in Stuttgart zu einem großen Nachhaltigkeitskongress. Einen Tag beschäftigten sie sich mit Nachhaltigkeit in vielen verschiedenen Workshops: Ob Fluchtursachen durch Klimawandel, Möglichkeiten des nachhaltigen Reisens oder neue Energieformen. Auch ein Mitarbeiter von PolitAktiv war bei Warten bringt nichts 2016 mit einem Workshop dabei.
 

Klimaschutz:

Klimaschutz und Nachhaltigkeit ist ein großer Aspekt des Klimaschutzprojektes in Bühl. Die Bürger erarbeiten hier gemeinsam mit der Wirtschaft und der Gemeinde einen Klimaschutzplan, tauschen Energiespartipps aus und machen sich Gedanken über eine nachhaltige Lebensweise. PolitAktiv begleitet das Projekt und hat nun einen Video-Zusammenschnitt der Auftaktveranstaltung online gestellt:
 

Kommunale PR:

Was darf ein Staat eigentlich kommunizieren? Wo geht eine Kommune in ihrer Kommunikation bereits zu weit? Der Kommunikationsrechtler Prof. Hubertus Gersdorf zieht im Interview im PolitAktiv-Blog klare Grenzen - und er muss es wissen, denn er beriet den Deutschen Bundestag  als Sachverständiges Mitglied der Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft.

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Interview mit Prof. Dr. Hubertus Gersdorf: „Die Grenzen zwischen Privatem und Politischem schwinden“

Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, Kommunikationsrechtler an der Universität Rostock, über fehlende Vernetzung von Staat und Bürgergesellschaft, Grenzen der politischen Kommunikation und Klarnamenpflicht im Netz

Herr Prof. Dr. Gersdorf, von allen Seiten hören wir, dass der Staat zu wenig mit seinen Bürgern spricht. Sie sagen, der Staat kommuniziert zu viel. Wie passt das zusammen?

Nein, das sage ich nicht. Der Staat muss seine Politik darlegen und verständlich machen. Er muss seine Position transparent machen und auch dafür werben.

Inwieweit sind dem Staat dort Grenzen gesetzt?

Der Staat ist durch seine Kompetenzen begrenzt. Er darf nicht all das machen, was die freie Presse macht oder was der Rundfunk machen darf. Eine Kommune muss sich beispielsweise in der Kommunikation beschränken auf ihren örtlichen Wirkungskreis und auf ihre Gemeinde und darf nicht über das gesellschaftliche Leben generell berichten. Eine Kommune darf ihre Amtshandlung darstellen, ob im Amtsblatt oder auf einer Online-Plattform. Das bedeutet, dass sie darüber berichten können, was sie konkret in der Gemeinde gerade machen und was die Politiker in der Gemeinde über die Gemeinde denken. Berichte über das allgemeine gesellschaftliche Leben sind aber im Kern der Presse vorbehalten.

Das Amtsblatt ist also eine Konkurrenz zur lokalen Presse?

Der Konflikt liegt im erweiterten, redaktionellen Teil mancher Amtsblätter. Werden hier beispielsweise Amtsfunktionen des Bürgermeisters dargestellt oder wird über ein privat organisiertes Sportfest berichtet? Das Sportfest ist Aufgabe der freien Presse. Beispielsweise sind aber auch Berichte über Demonstrationen, die in einer Gemeinde stattfinden, sehr schwierig im Amtsblatt.

Die Grenzen sind dann sehr aber fließend. Wäre ein Selfie mit einem Bürgermeister in Ordnung?

Ja. Wie sich ein Bürgermeister darstellt, ist seine Entscheidung. Das ist Teil seiner Amtstätigkeit. Eine Homestory mit dem Bürgermeister ist schwieriger: Wo wird bereits das Privatleben des Bürgermeisters dargestellt, wo endet die Amtsfunktion? Die Grenzen schwinden dort immer weiter: Auf Facebook stellen sich beispielsweise Politiker gerne nicht nur als Politiker, sondern auch als Privatperson dar.
 

„Das Internet ist ein Jedermann-Medium.“


Aber gerade eine Homestory mit dem Bürgermeister bringt einem die Person des Bürgermeisters näher, weil man einen Einblick in das Privatleben erhält. Dennoch hat man trotz unzähliger Homestorys in der Presse den Eindruck, dass sich Bürger und Politik immer weiter voneinander entfernen. Wie kann das sein?

Homestories sind ja keine Maßnahme, um den Brückenschlag zwischen Bürgern und Politik zu schaffen. Bei Abstimmungen sind ja nicht die Politiker besonders erfolgreich, die umfassend über ihr Privatleben berichten. Im Grunde machen das die Allerwenigsten. Politikverdrossenheit liegt vor allem daran, dass der Eindruck entsteht, wichtige Entscheidungen würden hinter verschlossener Tür getroffen. Da findet aber gerade ein Transformationsprozess statt: In der Vergangenheit baute der Staat ein Herrschaftswissen auf und verkündete die Entscheidung. Heute haben wir Informationsfreiheitsgesetze und das Recht jedermanns auf Information. Die Transparenzerwartungen der Gesellschaft sind viel größer geworden – und das nicht nur bei jedem Einzelnen, auch beim Staat. Das veränderte Kommunikationsverhalten der Gesellschaft auch durch das Internet wird aber auf Dauer den Staat der Gesellschaft wieder näher bringen.

Politische Berichterstattung ist gerade im Internet von Klickzahlen abhängig und geht deswegen zurück. Muss der Staat hier nicht stärker selbst kommunizieren und für einen Ausgleich sorgen?

Der Staat darf selbst dann nicht, wenn die privaten Medien nicht mehr funktionieren sollten, Informationsdefizite im Rahmen seiner Zuständigkeit ausgleichen, also der Selbstdarstellung seiner Politik. Das gilt für den Staat genauso wie für die eigene Kommune.

Teilen Sie denn die These?

Die Menschen interessieren sich weiterhin für Politik, aber Politik ist nicht mehr nur das, was von den großen Parteien kommt. Wir stellen fest, dass Menschen sich weniger in Parteien einbringen, aber wir stellen eben nicht fest, dass Menschen sich weniger in der Politik einbringen. Man engagiert sich heute kleinteiliger. Ich muss heute nicht mehr dem vertrauen, was der Staat sagt oder was professionelle Medien mir sagen, sondern ich kann im Internet selbst recherchieren, Geschichten prüfen, mich einbringen. Das hat es in der Vergangenheit so nicht gegeben.

Woher kommt denn der Drang, immer stärker zu kommunizieren und dann damit das zu tun, was Sie beklagen: Die Grenzen der Kommunikation zu überschreiten?

Jeder Mensch stellt sich lieber selbst dar, als sich darstellen zu lassen. Hillary Clinton begann schon vor über 15 Jahren, sich selbst darzustellen und sich zu vermarkten. Heute kann man das auch ganz einfach bei Facebook. Die Möglichkeiten sind durch das Internet rasant gewachsen. Mit dem Aufkommen des Internets ist das Kommunikationsaufkommen aber in beiden Richtungen explodiert, weil Jedermann die Möglichkeit der Darstellung hat. Während sich heute die ganze Welt zu einem Fußballspiel äußern kann, musste man dafür früher lokal in die Kneipe gehen. Das Internet ist ein Jedermann-Medium.


„Transparenz darf man nicht nur vom Staat erwarten,
sondern von jedem, der an der öffentlichen Kommunikation teilnimmt.“


Wird denn in der Masse der Informationen und Bedürfnisse, die jeder einzelne Bürger heute ganz einfach im Internet absetzen kann, der einzelne Bürger überhaupt noch wahrgenommen von der Politik?

Hier stehen wir noch ganz am Anfang und müssen unsere Kommunikation noch organisieren. Die professionellen Medien müssen die Kommunikation im Internet aufbereiten und als Stimme des Volkes darstellen. Das ist Aufgabe des Journalismus, und nicht, selbst gleich erst einmal Stellung zu nehmen. Journalisten sollen darstellen und Distanz wahren. Der Staat, die Medien und die Bürgergesellschaft müssen sich noch miteinander vernetzen. Das ist ja auch ein Grund, warum Politiker in Medien kommunizieren, die die Bürger hauptsächlich nutzen.

Herr Prof. Gersdorf, Sie haben in einem langen Interview mal die Frage gestellt: „Sollte im Internet die offene Kommunikation das Leitbild oder die anonyme Kommunikation die Ausnahme sein?“ Wie beantworten Sie heute die Frage?

In autoritären Systemen ist die anonyme Kommunikation wichtig, um Freiheitsrechte wahrzunehmen. Aber in Rechtsstaaten wie der Bundesrepublik Deutschland sollte das Transparenzprinzip für jeden Einzelnen gelten. So wie es eine Impressumspflicht für die Medien gibt, sollte auch jeder, der an der öffentlichen Kommunikation teilnimmt, sich outen und damit klar darstellen, wer hinter einer Äußerung steht. Ich spreche mich für die Transparenz der Massenkommunikation aus.

Warum braucht es diese Transparenz? Ursprünglich wurde diese Debatte ja geführt, um Shitstorms zu verhindern. Als Hansilein ist es einfacher, Beleidigungen zu posten, als mit seinem Klarnamen. Heute wird aber bei Facebook auch mit Klarnamen beleidigend gepostet.

Dann haben Sie die klare Handhabe, gegen entsprechende Beleidigungen vorzugehen. Mir geht es aber nicht nur um staatliche Maßregelungen, sondern eine ethische Sollensregel, dass jeder, der an einer öffentlichen Kommunikation teilnimmt, sich als Person outen soll. Transparenz darf man nicht nur vom Staat erwarten, sondern von jedem, der an der öffentlichen Kommunikation teilnimmt.


„Das Internet besteht nicht nur aus Selbstdarstellung und Shitstorms“


Wenn wir über Shitstorms reden: Glauben Sie, dass das Internet sich für seriöse Beteiligungsprozesse eignet oder ist es am Ende doch nur ein Ort für die Selbstdarstellung auf Facebook?

Selbstverständlich besteht das Internet nicht nur aus Selbstdarstellung oder Shitstorms. Sie müssen sehen, dass das Internet eine völlig neue Entwicklung anstößt: Konnte man früher nur in den Massenmedien oder durch eine Demonstration sich an die Öffentlichkeit wenden, kann es heute jedermann. Wir werden das Internet in Zukunft für verschiedenste Zwecke nutzen können. Aber natürlich wird es trotzdem am Ende auch für den Einzelnen ein Mittel sein, um Druck abzulassen. Aber in Zukunft werden wir sicher das Instrument Internet noch viel besser nutzen für den Dialog von Bürger und Politik.

Wenn wir uns in 10 Jahren wieder unterhalten – wie sieht die Kommunikation im Internet dann aus?

Ich bin bei Zukunftsvisionen immer sehr skeptisch: Bedenken Sie, dass wir immer über die sozialen Medien sprechen und über die Möglichkeiten bei Facebook – aber wissen wir, ob es Facebook in zehn Jahren noch geben wird? Viele Akteure, die vor zehn Jahren im Netz erfolgreich waren, kennt heute niemand mehr.

Vielen Dank für das Gespräch!

 

Über den Gesprächspartner

Prof. Dr. Hubertus Gersdorf ist Inhaber der Gerd Bucerius-Stiftungsprofessur für Kommunikationsrecht und Öffentliches Recht an der Universität Rostock. Von 2010 bis 2013 gehörte er als Sachverständiges Mitglied der Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages an.

 

Weiterführende Links:

Das Gespräch führte Redakteur Sascha Blättermann.

Bildnachweis: Privat
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Klimaschutzprojekt Bühl: Leuchtende Vorbilder

Die Stadt Bühl stellt sich dem Klimawandel und will Energie sparen – gemeinsam mit den Bürgern.

Wie bringt man eigentlich 29.000 Einwohner einer großen Kreisstadt dazu, über den Klimawandel nachzudenken, Energie zu sparen und gemeinsam über Projekte, Tipps und Strategien für den Klimaschutz nachzudenken? Mit einer Bürgerbeteiligung, glaubt Oberbürgermeister Hubert Schnurr, und lädt alle Einwohner ein, vor Ort, aber auch in Diskussionsforen im Netz sich einzubringen und das badische Bühl ein bisschen nachhaltiger zu machen.

Schnurr fragt: „Was machen Sie bereits, um Energie zu sparen? Wie betreiben Sie Klimaschutz – ohne sich einzuschränken? Was erwarten Sie von der Stadtverwaltung, was wir tun sollen? Welche Unterstützung möchten oder brauchen Sie, um in Ihrem Umfeld noch mehr für den Klimaschutz machen zu können?“ Und hat sich mehrere Partner an Bord geholt, die mit der Stadt und ihren Bürgern am Klimaschutzplan für Bühl arbeiten.

So wird es spezifische Workshops für Zielgruppen geben: Lehrer diskutieren über die Frage, wie man an der Schule Klimaschutz besser umsetzen kann und wie man das Thema in den Lehrplan integrieren kann. Vereine diskutieren, wo sie nachhaltiger agieren können. Gewerbe, Industrie und Handel werden ebenfalls in die große Bürgerbeteiligung eingebunden.

Große Online-Partizipation

Aber auch jeder Einzelne kann sich online austauschen über Energiespartipps und Vorschläge abgeben und diskutieren, wie die Stadt sich zukünftig nachhaltiger aufstellen kann. In vielen Veranstaltungen um das Klimaschutzprojekt gibt es zusätzliche Informationen und spannende Einblicke. Schon bei der Auftaktveranstaltung am 5. Juli wird es viele verschiedene Beratungsangebote geben.

In einer eigens für das Klimaschutzprojekt gestalteten Diskussionsplattform im Internet werden alle Ideen, Vorschläge und Ergebnisse aus den einzelnen Workshops zeitnah online gestellt. Hier können die Bühler auch selbst diskutieren und sich untereinander austauschen. Ebenso wird das Klimaschutzprojekt auch intensiv über die sozialen Medien beworben. Der Erfolg zeigt sich schon: Bereits jetzt beteiligen sich Bürgerinnen und Bürger online und bringen neue und auch im Vorfeld nicht unbedingt erwartete Themen aufs Tablett, wie zum Beispiel den Einfluss der Erzeugung von Nahrungsmitteln auf das Klima.

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Aktuelles bei Polit@ktiv

03.10.18, Bürgerdialog in Schwäbisch Gmünd zur Charta der Gemeinsamkeiten gestartet

08. August 2018: Wir wachsen und suchen studentische Mitarbeiter. Auf unserer Teamseite gibt es die aktuelle Stellenausschreibung.

07. August 2018: Wir stehen jetzt auch regelmäßig vor der Kamera - beispielsweise beim Bürgerdialog zu den Metzinger Bädern. Schauen Sie doch mal rein und lernen Sie unsere Mitarbeiter im Video kennen.

03. Juli 2018: Das Berlin-Institut für Partizipation hat ein Interview mit dem Vorstand der Tübinger Integrata-Stiftung, in dem dieser Polit@ktiv vorstellt. Den Beitrag finden Sie in unserer Presseschau.

11. Juni 2018: Vor dem DEMO-Kommunalkongress veröffentlicht das Kommunalfachblatt DEMO einen Fachartikel von Michael Mörike über die Bürgerbeteiligung der Zukunft. Den Beitrag finden Sie in unserer aktualisierten Presseschau.

04. Juni 2018: Wie können Beteiligungsprozesse noch mehr Bürger erreichen? Ideen im Blog-Gastbeitrag von Julian Merkel.

30. Mai 2018: Tipp: Besuchen Sie uns beim 13. Demo-Kom­munal­kon­gress am 22. Juni 2018 in Berlin und diskutieren Sie mit uns auf dem Podium.

28. Mai 2018: Die Entscheidung in Metzingen ist gefallen - und wir haben den gesamten Prozess in Bild und Ton dokumentiert.

06.05.18, Neu im Blog: Wir gehen gemeinsam mit Experten und Beteiligten der Frage nach, wie Bürgerbeteiliung 2030 aussehen wird.