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Polit@ktiv macht Bürger­beteiligung. Online und vor Ort, von der Planung ganzer Prozesse bis zur Durch­führung. Darüber schreiben wir hier. Und wir fragen Experten zu über­geordneten Themen rund um Bürger­beteiligung, Parti­zi­pation und Demo­kratie.

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In unregel­mäßigen Ab­ständen führen wir Inter­views mit Ex­perten. Hier finden Sie eine Aus­wahl neuerer Interv­iews:

Alle Inter­views in unserem Blog finden Sie auf der ent­sprechen­den Themen­seite.

Unsere Linktipps rund um Bürgerbeteiligung im Februar

Immer wieder stoßen wir bei unserer Arbeit auf Links, Texte oder Interviews mit Menschen, die wir interessant finden. Mit unseren Linktipps rund um Bürgerbeteiligung und Stadtentwicklung wollen wir diese Anregungen an Sie weitergeben.


Hier sind unsere Linktipps für den Monat Ferbruar.

 

Bürgerbeteiligung bei Windkraft

Windkraftanlagen führen oft zu Konflikten in der Gemeinde. Das Institut für sozial-ökologische Forschung hat in repräsentativen Befragungen einen Grund für die Konflikte herausgefunden: Die Bürgerschaft erfährt zu spät von der Beteiligung und kann dann im Planungsverfahren nicht mehr mitwirken. Lesen Sie hier die Studie als PDF im Volltext.



Bürgerbeteiligung bei Windkraft II

Aktiv online beteiligt zum Thema Windkraft werden Bürger jetzt in Schleswig-Holstein. In einem interaktiven Windkraft-Atlas können sämtliche 354 Gebiete, in denen Windkraftanlagen vorgesehen sind, bis zum 30. Juni kommentiert und diskutiert werden. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Albig spricht von der größten institutionalisierten Bürgerbeteiligung in der Geschichte des Landes“.

 

Bürgerbeteiligung in Blaubeuren

Eine weitere Bürgerbeteiligung läuft gerade in Blaubeuren. Dort diskutieren die Bürger über die Umgestaltung eines der Wahrzeichen der Stadt: Der Blautopf. Bis Ende Januar konnten Ideen eingereicht werden – in extra für die Beteiligung aufgestellten Ideenboxen in der Stadt oder online auf der Beteiligungsplattform. Auch die offline eingereichten Ideen wurden online auf der Plattform eingepflegt.
 

Neue Leitlinien für Bürgerbeteiligung

Leitlinien für Bürgerbeteiligung stellen derzeit viele Gemeinden im Land auf: Im niedersächsischen Wedemark denkt man dabei ganz laut auch nach, Online-Bürgerbeteiligung einzuführen.
 

Demokratieunterricht in der Schule

Demokratie gehöre auch in den Schulunterricht, schreibt die Berliner Zeitung: „Hier stimmen die Voraussetzungen dafür, für das gesellschaftliche Leben ein gutes Miteinander zu lernen, mit denen für einen erfolgreichen Mathe- oder Sprachunterricht überein.“
 

Nachhaltiges Handeln stärkt Lebensqualität

Lebensqualität in einer Stadt lässt sich nicht nur durch Bürgerbeteiligung verbessern, sondern auch durch nachhaltiges Handeln. Die Frankfurter Neue Presse stellt in einer Serie Menschen vor, die sich nachhaltig engagieren – und fragt sie nach dem warum.

 

Klimaschutz in Bühl

Nachhaltigkeit war auch Thema einer Bürgerbeteiligung im badischen Bühl. Die Stadt beriet dort gemeinsam mit den Bürgern ein integriertes Klimaschutzprojekt. Die Ideensuche ist jetzt beendet – jetzt gehen die Ideen in den Gemeinderat. Und: In Bühl tagte zum ersten Mal der Klimabeirat.
 

Populismus in Europa

„Autoritäre Regierungsstile haben Konjunktur“, schreiben die Journalisten vom Deutschlandfunk und analysieren in einem langen Feature die verunsicherte Gesellschaft in Europa an vielen verschiedenen Beispielen und zeigen, wie der Populismus den Kontinent erobert. Sehr lang, aber lesenswert!

 

Übrigens: Im März findet das Expertenforum Bürgerbeteiligung in Tübingen statt. Diesmal geht es um die Frage, wie, wann und wo Kommunen eigentlich kommunizieren sollen, auch wenn es mal schwierig wird – von Flüchtlingsunterbringung bis zum Bahnhofsneubau. Melden Sie sich an!

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Klimaschutzkonzept Bühl: So geht es jetzt weiter

Die Beteiligung zum Klimaschutzkonzept in Bühl ist vorbei. Viele Ideen aus der Bürgerschaft sind eingegangen und wurden bewertet. Wie und wann wird das Konzept aber tatsächlich umgesetzt? Fragen an Markus Benkeser von der Stadt Bühl


Herr Benkeser, die Ideensuche in Bühl ist vorbei. Was passiert jetzt mit den Ideen?

Alle Ideen wurden sortiert, bewertet und zur Diskussion gestellt. Die Ideen, die die meisten Erfolgschancen haben, werden über den Klimabeirat an den Gemeinderat für einen Umsetzungsbeschluss vorgelegt.

Werden die Ideengeber auf dem Laufenden gehalten, was mit ihren Ideen passiert?
Ja, aber nicht nur die Ideengeber: Alle Interessierten können sich über unsere Kanäle über den Fortschritt informieren: Sei es über die örtliche Presse, die Klimaschutz-Homepage, unser Newsletter oder auch unsere Seite auf Facebook.

Sie sagten, dass alle Ideen mit Erfolgschancen über einen Klimabeirat gehen. Was ist der Klimabeirat?
Die Teilnehmer des Beirats stammen aus der Bürgerschaft, der Politik, Wirtschaft und Verwaltung. Die zahlenmäßige Vertretung ist auf allen Seiten gleich, sodass es keine „Übermacht“ der Verwaltung geben wird.

Wie wurde man ernannt für den Beirat?
Die Stadt Bühl hat schon in der Erstellungsphase des Klimaschutzkonzeptes nach Akteuren für den Klimabeirat gesucht und es sind einige Bewerbungen eingegangen. Die Verwaltung hat zudem die wichtigsten Vertreter aus den einzelnen Bereichen eingeladen.

Welche Aufgaben hat der Klimabeirat?
Der Klimabeirat soll die strategische Planung und Prioritätensetzung für die vorgeschlagenen Klimaschutzmaßnahmen vornehmen. Er stellt also die Frage: Was soll in welcher Zeitschiene in Bühl angegangen werden? Dazu soll er die Umsetzung der Maßnahmen durch die Verwaltung mit einem Monitoring begleiten. Und: Natürlich wünschen wir uns auch weiterhin neue Impulse in diesem sich stetig wandelndem Umfeld.

Kann ich die Tätigkeiten des Beirates verfolgen?
Ja. Natürlich werden wir in gewohnter Form die notwendigen Informationen auf unseren Kanälen zur Verfügung stellen.

Ab wann kann ich in Bühl mit den ersten Ergebnissen rechnen?
Heute tagt zum ersten Mal der Klimabeirat. Aber erst nach dem offiziellen Gemeinderatsbeschluss zum Klimaschutzkonzept am 29. März können wir die vielen Ideen auch umsetzen.

Gibt es bereits eine Idee für die nächste Bürgerbeteiligung in der Stadt?
Beim Thema Klimaschutz werden wir auf jeden Fall die Bürgerbeteiligung weiter forcieren und aufrechterhalten. Nur mit genügender Beteiligung lassen sich gemeinsame Ziele erreichen.

Vielen Dank, Herr Benkeser!

 

Weiterführende Links:

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Frohes neues Jahr!

Im Namen des gesamten Teams wünschen wir Ihnen einen guten Rutsch und ein frohes neues Jahr mit hoffentlich vielen spannenden Beteiligungen!

Danke für Ihr Interesse an unserem Blog und unseren Beteiligungen in 2016! Wir freuen uns, Sie auch im neuen Jahr rund um das Thema Bürgerbeteiligung an dieser Stelle informieren zu dürfen!

Ihr Team von Polit@ktiv

 

 

Unsere Linktipps rund um Bürgerbeteiligung im November

Immer wieder stoßen wir bei unserer Arbeit auf Links, Texte oder Interviews mit Menschen, die wir interessant finden. Mit unseren Linktipps rund um Bürgerbeteiligung und Stadtentwicklung wollen wir diese Anregungen an Sie weitergeben.

Hier sind unsere Linktipps für den Monat November:

Politische Kommunikation in sozialen Medien I

Politische Kommunikation in sozialen Medien kann gefährlich sein. Politikberater helfen Politikern dabei, sich und ihre Standpunkte im Netz darzustellen. Im PolitAktiv-Blog sprachen wir mit Politikberater Michael Fuchs, besser bekannt als Hamburger Wahlbeobachter, darüber, wie politische Kommunikation in den sozialen Medien funktionieren kann. Das gesamte Interview lesen Sie hier.
 

Politische Kommunikation in sozialen Medien II

Politische Kommunikation ist auch Thema beim Expertenforum Bürgerbeteiligung 2017. Die jährliche Tagung in Tübingen wird sich diesmal mit Politik in den sozialen Medien beschäftigen und findet am 3. März 2017 statt. Erste Informationen zum Expertenforum Bürgerbeteiligung 2017 finden Sie hier.
 

Politische Kommunikation in sozialen Medien III

Wann geht politische Kommunikation zu weit? Welche Möglichkeiten und welche Grenzen haben Kommunen, wenn sie mit ihren Bürgern kommunzieren? Prof. Dr. Hubertus Gersdorf hat uns in einem ausführlichen Interview das schwierige Feld erklärt.
 

Politische Kommunikation in sozialen Medien IV

Einen kritischen Blick auf politische Kommunikation im Netz hat die Demokratieforscherin Prof. Dr. Ulrike Guérot - und glaubt dennoch, dass das Internet die Agora der Zukunft sein wird. Wir haben mit ihr darüber gesprochen, was das Internet mit der Demokratie macht.
 

Inklusion I

Inklusion wird in Schwäbisch Gmünd momentan groß geschrieben. Mit einem Aktionsplan Inklusion hat die Stadt Menschen mit Behinderungen aller Art an einen Tisch gebracht und mit ihnen über ihre Bedürfnisse gesprochen. Wir sprachen mit Sandra Sanwald von der Stadt über die große Beteiligung -  das gesamte Interview lesen Sie hier.
 

Inklusion II

Inklusion ist nicht nur kommunal ein großes Thema - auch die Wrtschaft macht sich Gedanken über die Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Das Medienmagazin Quotenmeter.de hat sich angeschaut, wie Inklusion im Fernsehen umgesetzt wird.

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Aktionsplan Inklusion in Schwäbisch Gmünd: "Menschen mit Behinderung sollen in allen Bereichen teilhaben"

Sandra Sanwald arbeitet im Bereich Inklusion bei der Stadt Schwäbisch Gmünd. Mit PolitAktiv sprach sie über den Aktionsplan Inklusion, die Teilhabe von Menschen mit Behinderung in der Stadt und über zukünftige Aufgaben der Gesellschaft.

Frau Sanwald, im Vorwort zum Aktionsplan Inklusion sagt der Bürgermeister von Schwäbisch Gmünd, Richard Arnold: „Wir bekennen uns dazu: Menschen mit Behinderung können nun an Allem teilhaben.“ An was konnten Menschen mit Behinderung vor dem Aktionsplan nicht teilhaben?

 

Menschen mit Behinderung ist in einigen Bereichen des Lebens der Zugang erschwerter als Menschen ohne Behinderung, wir befinden uns in einem Prozess. Der Aktionsplan Inklusion sagt nun deutlich, dass Menschen mit Behinderung in allen Bereichen des Lebens und der Gesellschaft teilhaben sollen und müssen. Er soll die Eingliederung leichter machen.

Der Aktionsplan Inklusion geht auf die Barcelona-Erklärung zurück, der die Stadt Schwäbisch Gmünd beigetreten ist. Warum war erst 2015 der richtige Zeitpunkt, um der Erklärung beizutreten?

Der Gedanke kam erstmals bei den Planungen zur Landesgartenschau auf. Der Beitritt zur Barcelona-Erklärung wurde durch Menschen mit Behinderung initiiert. Dieses Engagement hat die Stadt aufgegriffen. Wir haben dann einen entsprechenden Zeitplan aufgestellt und die Weichen für die Bürgerbeteiligung gestellt.

Waren vor dem Aktionsplan Menschen mit Behinderung in Schwäbisch Gmünd nicht beteiligt?

Menschen mit Behinderung waren natürlich auch vor dem Aktionsplan in Schwäbisch Gmünd beteiligt. Die Planungen zur Landesgartenschau haben aber dem Thema noch einmal frischen Wind gegeben. Dazu kommt die gesamtgesellschaftliche Entwicklung der letzten Jahre.

 

"Der Aktionsplan Inklusion sagt deutlich, dass Menschen mit Behinderung in allen Bereichen des Lebens und der Gesellschaft teilhaben sollen und müssen. Er soll die Eingliederung leichter machen."

 

Welche Erwartungen hatte die Stadt an den Aktionsplan Inklusion?

Wir wollten die Barcelona-Erklärung als Gerüst sehen, wie wir zukünftig Inklusion in Schwäbisch Gmünd umsetzen wollen. Wie bekommen alle Menschen die gleichen Zugangsmöglichkeiten? Welche Dinge sind besonders wichtig?

Bürgermeister Arnold sagt im Vorwort zum Aktionsplan Inklusion auch: „Eine Stadt lebt durch ihre Menschen. Und alle sind verschieden.“ Bei der Auftaktveranstaltung in Schwäbisch Gmünd kamen alle diese verschiedenen Menschen zusammen. Wie bekommt man diese Menschen und ihre Bedürfnisse am Ende alle an einen Tisch?

Wir haben in Schwäbisch Gmünd beispielsweise einen Inklusionsbeirat gegründet. Dort sitzen Menschen mit verschiedensten Behinderungen zusammen. Dazu haben wir verschiedenen Interessengruppen aufgesucht und die Menschen dort persönlich gefragt, was sie brauchen und was sie wollen, um festzustellen, welche Bedürfnisse es wo gibt.

Welche Beteiligungsmöglichkeiten gab es noch?

Wir haben die Leute an den Stammtischen besucht, aber auch in Vereinen oder in der Kirchengemeinde. Dazu gab es verschiedene Veranstaltungen und auch eine Beteiligung im Internet.

 

"Das Internet war eine gute Dokumentation. Im Bereich von Menschen mit Behinderung ist allerdings der persönliche Kontakt sehr viel wichtiger."

 

Welche Rolle spielte denn das Internet bei der Bürgerbeteiligung?

Das Internet war eine gute Dokumentation. Man konnte schnell erfassen, wer was wollte und hatte einen guten Überblick. Diskutiert wurde auf der Seite aber nicht sehr viel. Im Bereich von Menschen mit Behinderung ist allerdings der persönliche Kontakt sehr viel wichtiger.

Sie haben während der Beteiligung nicht nur Wünsche und Bedürfnisse gehört, sondern wurden auch mit persönlichen Schicksalen konfrontiert. Wie gehen Sie damit um?

Als Sozialpädagogin arbeite ich schon seit vielen Jahren in diesem Bereich und bin deswegen mit der Materie vertraut. Aber ich fand es wirklich beeindruckend, wie die Menschen uns vertraut haben und sich geöffnet haben und habe viel gelernt, was Menschen durch ihre individuelle Behinderung für Bedürfnisse haben. Mir war zum Beispiel neu, dass Menschen mit Hörbehinderung und gehörlose Menschen auch leichte Sprache bevorzugen. Die Menschen haben sich ernst genommen gefühlt. Und am Ende ist ein ganzer Ideenkatalog entstanden!

Hat man als Stadt eine besondere Verantwortung, wenn man sich um Menschen mit Behinderung kümmert?

Wünsche und Hoffnungen gibt es bei jeder Beteiligung. Die Verantwortung hat in Bezug auf Inklusion aber am Ende nicht die Stadt als Verwaltung allein, sondern vor allem die Stadt als Gesellschaft, weil Inklusion ein Menschenrecht ist.

 

"Die Menschen haben sich ernst genommen gefühlt.
Und am Ende ist ein ganzer Ideenkatalog entstanden!"

 

Inzwischen ist der Aktionsplan vom Gemeinderat beschlossen. Wie geht es jetzt in Schwäbisch Gmünd weiter?

Wir setzen die einzelnen Maßnahmen nun um. Die Umsetzung wird vom Inklusionsbeirat begleitet und überwacht.

Im Vorwort zum Aktionsplan Inklusion steht: „Menschen mit Behinderung haben die selben Rechte wie alle.“ Haben die Menschen mit Behinderung in Schwäbisch Gmünd jetzt die selben Rechte?

Ja, denn das ist ein Menschenrecht. Ich glaube auch, dass sich Menschen mit Behinderung jetzt mehr integriert und hoffentlich mehr gesehen fühlen. Genauso glaube ich, dass auch Menschen ohne Behinderung jetzt besser aufgeklärt sind, aber das ist ein Prozess, der fortgeführt werden muss. Dazu braucht es zum Beispiel die reale Begegnung und einen Raum, wo diese Begegnungen stattfinden kann. Ebenso braucht es dazu Berichte in der Presse und Veranstaltungen zum Thema.

Frau Sanwald, vielen Dank für das Gespräch.

 

Weiterführende Links:

Das Gespräch führte Redakteur Sascha Blättermann.

Bildnachweis: Privat
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