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Polit@ktiv macht Bürger­beteiligung. Online und vor Ort, von der Planung ganzer Prozesse bis zur Durch­führung. Darüber schreiben wir hier. Und wir fragen Experten zu über­geordneten Themen rund um Bürger­beteiligung, Parti­zi­pation und Demo­kratie.

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In unregel­mäßigen Ab­ständen führen wir Inter­views mit Ex­perten. Hier finden Sie eine Aus­wahl neuerer Interv­iews:

Alle Inter­views in unserem Blog finden Sie auf der ent­sprechen­den Themen­seite.

Interview kommunale Jugendbeteiligung: „Wenn ihr eine Idee habt, geht zu Eurer Kommune!“

Der 19jährige Pavlos Wacker über seine ersten Begegnungen mit Bürgermeistern, Ideen für gute Jugendbeteiligung und warum schon im Kindergarten Demokratie stattfindet.

Pavlos, als ich 19 Jahre alt war, habe ich nicht an Tagesordnungspunkte von Juso-Sitzungen gedacht. Was ist bei mir falsch gelaufen?
Ich glaube, dass es einen Erstkontakt mit einem politischen Thema braucht, um das Feuer für das Politische in einem zu entzünden. Dann bekommt man Lust, will gestalten und denkt nicht nur, dass man eh nichts machen kann.

Es braucht also eine Person, die einen mit Politik infiziert?
Es sind verschiedene Personen, insbesondere Erwachsene, in der Pflicht, dafür zu sorgen, zukünftige Generationen zu mündigen Demokraten zu machen, sie zum Mitmachen und Beteiligen zu animieren und ihnen die Möglichkeit zu geben, selbst auch gestalten zu können. Ich halte es für wichtig, in dem Ort, in dem junge Menschen aufwachsen, also in der Kommune, anzusetzen, denn dort haben sie die ersten Berührungspunkte mit der Politik. Aber häufig gibt es natürlich Menschen, die einen besonders prägen.

Wann hast Du angefangen, Dich zu beteiligen?
In der Schule gab es mal ein Projekt über Nachhaltigkeit im Rahmen der Weltklimakonferenz. Da war ich vierzehn und hatte einfach Lust mitzumachen. Das Interesse an Parteipolitik und Kommunalpolitik an sich kam erst in den letzten zwei Jahren auf.

Weil Du Dich über den Bus in Deiner Heimat Elzach aufgeregt hast.
Ja. Wir haben zwar eine relativ gut ausgebaute Infrastruktur, aber ich war jung, ich wollte auch mal abends und nachts feiern und brauchte eine entsprechende Mobilität. Die gab es aber nicht. Ich habe dann das Projekt "Mobil im Tal" mitgegründet und gemeinsam mit anderen eine Mitfahrplattform entwickelt. Wir hatten beobachtet, dass in den meisten Autos immer nur eine Person sitzt und bauten darauf, dass sich bei uns die Leute untereinander kennen, sich vertrauen und deswegen vielleicht auch jemanden aus dem Ort mitnehmen würden. Das war im Grunde mein Erstkontakt mit der Politik. Heute ist die Plattform in der Region etabliert und wir haben im vergangenen Jahr den Jugendbildungspreis des Landes Baden-Württemberg gewonnen.
 

„Erwachsene sind in der Pflicht, zukünftige Generationen
zum Mitmachen zu animieren und die Möglichkeit zu geben, gestalten zu können.“


Das Programmieren einer App hat aber nichts mit kommunaler Beteiligung zu tun.
Man darf das nicht trennen. Das eigene Verständnis von Politik definiert sich ja aus den eigenen Erfahrungen und besteht nicht nur aus Tagesordnungspunkten in der Gemeinderatssitzung. Als wir damals mit der App starteten, mussten wir mit den kommunalen Vertretern in Kontakt treten, uns überlegen, was und wie wir kommunizieren, wie wir die Medien einbinden. Im Rahmen dessen kam bei mir irgendwann auch der Gedanke auf, auch in eine Partei einzutreten.

Wie reagieren kommunale Vertreter darauf, wenn ein Siebzehnjähriger vorspricht und den Nahverkehr revolutionieren möchte?
Das war sehr unterschiedlich. Es braucht eben Mut in einer Kommune zu sagen, dass sie ein Stück die Verantwortung trägt und Geld in die Hand nimmt. Manche Kommunen waren da sehr offen, weil der Bürgermeister oder der Gemeinderat uns unterstützt haben. Aber es gab auch Kommunen, die uns nur geholfen haben, weil es den Paragraphen 41a in der Gemeindeordnung gab und die eigentlich aber nicht gestört werden wollten. Dennoch sage ich anderen Jugendlichen heute: Wenn ihr eine Idee habt, geht auf Eure Kommune zu.

Wenn die Reaktionen so unterschiedlich waren: Wie sehr hast Du Dich Ernst genommen gefühlt mit Deiner Mobiltätsplattform?
Vor meinen ersten Treffen mit Bürgermeistern hatte ich einen riesigen Respekt, weil ich nicht wusste, was passieren wird. Und dann gab es Bürgermeister, die erst einmal intensiv nachgefragt haben und sich erkundigten, an welchen Stellen genau wir Hilfe brauchen. Diese Bürgermeister haben dann in einer Konferenz mit uns die nächsten Schritte festgelegt und mit uns Netzwerke in andere Gemeinden geknüpft. Allein die Erfahrung, dass ein Bürgermeister sich für das eigene Anliegen interessiert und wirklich nachfragen, war grandios. Ich kann mich aber auch erinnern, dass in einer Konferenz mal eine Unternehmensvertreterin sagte, dass wir Kinder jetzt den Raum verlassen könnten, weil wir von Betriebswirtschaft nichts verstünden.

Woher kam denn der Respekt?
Ich glaube, bei mir war es weniger die Person, sondern eher das Amt, das dahintersteht. Da entsteht eine Barriere, eine Hürde, selbst dann, wenn man die Person im Ort bereits kennt, weil es zum Beispiel der Wirt ist.
 

„Ich sage Jugendlichen heute:
Wenn ihr eine Idee habt, geht auf Eure Kommune zu!“


Gute Jugendbeteiligung bedeutet also, dass eine Kommune Geld in die Hand nimmt und Jugendliche bei ihren Projekten unterstützt.
Nein. Gute Jugendbeteiligung hat mit Geld ja erst einmal nichts zu tun. Im ersten Schritt steht eine Kommune in der Pflicht, ihre Gemeinde so zu gestalten, dass sie Jugendliche im Ort halten kann. Es kann ja nicht im Interesse einer Gemeinde sein, dass sie zwar im Ort aufwachsen, aber später für immer verlassen. Dafür braucht es aber eine nachhaltige Denkweise, in der man offen ist für die Interessen Jugendlicher. Manchmal sind das auch ganz banale Sachen: Ich habe einmal ein Jugendbeteiligungsverfahren erlebt, in dem man kleine Kinder durch den Ort laufen und Vorschläge machen ließ, wie man die städtebauliche Infrastruktur verbessern könnte. Die Kinder haben dann Stellen gezeigt, an denen sie mit ihrem Roller nicht über den Bordstein kamen. Von solchen Ideen profitiert eine Gemeinde. Aber sicher: Wenn man als Ergebnis einer Beteiligung bestimmte Projekte starten möchte, wird es unerlässlich sein, auch Geld in die Hand zu nehmen.

Nicht jede Kommune hat aber einen Pavlos, der mit 17 Jahren schon meint, die Sache selbst in die Hand zu nehmen - und wenn sie dann nach Jugendlichen suchen, machen sie die Erfahrung, dass diese Politik doch eher für eine öde Sache halten.
Tagesordnungspunkte sind sicher öde, aber das liegt auch an dem Bild, dass Erwachsene den Jugendlichen vermitteln, wenn sie sagen, dass Politik eben vor allem aus Ausschüssen und Tagesordnungspunkten besteht. Dann brauchen sich die Erwachsenen auch nicht wundern, wenn Jugendliche dann kein Interesse haben. Der Vorwurf, die Jugendlichen hätten keine Lust auf Mitgestaltung, ist auch frech, weil es nicht die Schuld der Jugendlichen ist, sich nicht für Politik zu interessieren. Der Vorwurf ist schlicht falsch. Es ist die Aufgabe der Erwachsenen, den Gedanken der Demokratie und der Beteiligung an die Jugendlichen weiterzugeben. Eine Kommune muss also Jugendliche so beteiligen, dass sie von selbst das Interesse entwickeln, sich auch weiter politisch zu engagieren. Sie sollte zuhören und Fragen stellen.
 

„Gute Jugendbeteiligung hat mit Geld nichts zu tun!“


Wie erreiche ich als Bürgermeister junge Menschen, wenn ich Euch Jugendliche fragen will, wann genau der Bus fahren soll?
Die Kommunikation ist tatsächlich nicht so einfach. Ein Ansatz einer Kommune wäre, bereits bestehende Strukturen zu nutzen und schulübergreifend sich an Schulklassen zu wenden. Das bedeutet nicht, dass Du als Bürgermeister jetzt einen Tag von Schulklasse zu Schulklasse läufst, sondern man Schulklassen außerhalb der Schule zusammenbringt, Du Dich als Bürgermeister dazusetzt und alle gemeinsam über den Bus diskutieren. Sprechstunden funktionieren wohl vor allem bei älteren Leuten.

Ich spreche als Bürgermeister die Lehrer an.
Lehrer können eine wichtige Komponente sein. Gleichzeitig kannst Du auch an die Schülermitverwaltung, die SMV, herantreten oder sie über Vereine ansprechen.

Warum erreiche ich Euch als Bürgermeister eigentlich nicht über Social Media?
Das ist eine gute Frage. Ich glaube, dass junge Menschen sich in Social Media erholen wollen und Spaß haben möchten, aber nicht gezielt nach Veranstaltungen suchen zum Busverkehr in der Gemeinde. Allein über Social Media bekommen Bürgermeister keine Jugendlichen für ihre Projekte. Das musste ich sogar selbst lernen: Bei meinen ersten Umfragen dachte ich auch, dass Social Media mir schon helfen würde.

Bedeutet das, als Kommune besser auch gleich ganz auf Snapchat oder Instagram zu verzichten?
Man kann durchaus Inhalte auch über diese Plattformen kommunizieren. Es ist gut, wenn Bürgermeister oder Städte sich dort präsentieren. Aber dann muss es auch gut sein: Nicht als Bürgermeister auf jugendlich machen, sondern sich authentisch zu zeigen.

Wenn selbst Du Deine Altersgenossen für Deine Projekte nicht mehr erreichst: Welche Kanäle bräuchte es?
Ich versuche durchaus, auch auf Social Media Menschen anzusprechen, übrigens nicht nur über Facebook oder Instagram, sondern auch per WhatsApp-Gruppe, aber ich glaube, dass wir den menschlichen Kontakt nicht unterschätzen dürfen. Sicher kann ich durch persönliche Ansprache keine 8.000 Leute gleichzeitig erreichen, aber ich erreiche sie auf anderer Ebene und binde sie eher an mein Projekt. Gehe zu Jugendtreffs oder Jugendcafes!
 

„Uns Jugendliche zu erreichen, ist für einen Bürgermeister nicht einfach.
Das musste sogar ich lernen.“


Die meisten Jugendbeteiligungsprojekte versuchen über Gewinnspiele, schulfreie Tage oder Freikarten fürs Freibad Jugendliche zu solchen Veranstaltungen zu bekommen.
Das ist schwierig, weil die eigentliche Motivation zu so einer Veranstaltung zu gehen, nicht das Geschenk sein sollte. Gleichzeitig sollte man aber so realistisch sein, dass solche Gewinnspiele die Motivation durchaus erhöhen. Ich habe bei meinen eigenen Projekten auch schon Karten für den Europapark verlost - und dadurch mehr Teilnehmer gewonnen. Für den Erstkontakt mit der Politik kann also ein Gewinnspiel ganz hilfreich sein. Man kann als Belohnung aber auch etwas Politisches anbieten, beispielsweise einen Ausflug in den Landtag.

Jugendbeteiligung bedeutet dann, Jugendlichen auch ein Event zu bieten?
Ja, sofern es ein Event ist, wenn sich verschiedene Vereine oder Schulklassen zusammensetzen und miteinander sprechen oder Schulklassen die Stadt erkunden. Aber man muss Jugendliche nicht zwingend immer zum Europapark kutschieren.

Wie wichtig ist es eigentlich, dass ich als Bürgermeister zu der Diskussion erscheine?
Es ist eine Wertschätzung, die die Jugendlichen auch wahrnehmen. Ich habe schon erlebt, dass Jugendliche sich danach bedankt haben, weil man ihnen einfach mal zugehört hat und Fragen stellte. Wichtig ist aber auch, dass nach einer Veranstaltung auch Taten folgen.

Gleichzeitig ist es doch aber so, dass ich als Jugendlicher den Bürgermeister, der mit mir redet, am Ende noch gar nicht wählen darf.
Natürlich müssen wir eine Debatte zum Thema Wahlaltersenkung führen. Aber es geht erst einmal darum, jungen Menschen Politik erfahrbar und erlebbar zu machen und nicht um das Wahlalter.

Erlebte Politik bedeutet, dass dann lauter alte Leute über meine Bedürfnisse entscheiden.
Sicher wird am Ende über Dein Anliegen von älteren Menschen entschieden. Du kannst aber genauso gut realisieren, dass Dir jemand zuhört, dass Du Dich im Ortsverein engagieren könntest oder sogar ganz praktisch Dein Anliegen gemeinsam mit anderen umsetzen kannst.
 

„Man muss die Erfahrung machen, dass die Umsetzung
eines Wunsches dauern kann. Das ist gut so.“


Wenn ich mir aber die neue Busverbindung wünsche, weil ich gerne auch mal abends feiern gehe, wird die Verbindung höchstwahrscheinlich erst dann realisiert, wenn ich sie gar nicht mehr brauche.
Genau diese Erfahrung muss man aber auch machen. Es ist gut, dass es so ist, weil zur politischen Umsetzung eben auch eine intensive Diskussion gehört, eine entsprechende Planung und das eben seine Zeit braucht. Selbst einen großen Skaterpark kann man, wenn eine Gemeinde das will, in einem Jahr umsetzen.

Aber gleich am Anfang die Erfahrung zu machen, dass erst einmal nichts passiert, trägt nicht zur Motivation bei. Denn die ganzen Schritte dazwischen mit der Planung des Skaterparks, der Beratungen im Gemeinderat und auch der finanziellen Abwicklung kriege ich doch als Jugendlicher gar nicht mehr mit.
Das stimmt so doch gar nicht. Es passiert ja zum Beispiel etwas, in dem man Dir zuhört, Dein Anliegen aufnimmt und vielleicht sogar ein Projekt startet. Vielleicht stellt die Kommune auch einen Ansprechpartner vor, den Du immer mit Deinen Fragen kontaktieren kannst. Wenn Du als Jugendlicher einbezogen wirst, spricht Dich vielleicht auch mal ein Gemeinderat an oder Du arbeitest in Deinem Projekt gemeinsam mit der Gemeinde.

Du sprichst heute Studenten in der Juso-Hochschulgruppe an, schlägst vor, Schulklassen zusammenzubringen oder mit ihnen in Jugendcafes zu sprechen und hast mitbekommen, dass bereits kleine Kinder zeigen, wo sie mit Roller nicht über die Straße kommen. Wo beginnt und endet eigentlich Jugendbeteiligung?
Das ist eine sehr gute Frage, die man so pauschal gar nicht beantworten kann. Ich glaube, dass man schon im Kindergarten ansetzen könnte. Ich kenne einen Kindergarten, der die Kinder basisdemokratisch hat entscheiden lassen, wie der Raum aussehen soll oder wenn sie gemeinsam die Stadt erkunden. An dieser Stelle beginnt Jugendbeteiligung und hört übrigens auch nicht auf, wenn jemand bereits 40 ist, auch wenn man dann vielleicht eher von Bürgerbeteiligung sprechen wird. Manche Menschen entdecken Politik erst mit 50.

Wenn Du Dich selbst auf einer Skala von 1 bis 10 einordnen müsstest: Wie sehr engagiert bist Du?
Das ist schwer: Vielleicht bin ich eine 8.

Vielen Dank für das Gespräch!

Lesen Sie auch: Jugendbeteiligung aus kommunaler Sicht: Interview mit der Jugendreferentin der Stadt Reutlingen

Weiterführende Links:

Das Gespräch führte Redakteur Sascha Blättermann.

Bildnachweis: Privat
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Wo geht’s hin mit der Bürgerbeteiligung im Netz?

Vor 5 Jahren begannen wir, auch Facebook für Beteiligungsprozesse zu nutzen. Das nehmen wir zum Anlass für die Frage: Wo stehen wir heute – und wie geht es weiter?

Von Michael Mörike, Vorstand der Integrata Stiftung

 

Moderne kommunale Bürgerbeteiligung bedeutet heute, auf verschiedenen Ebenen und Kanälen Bürger anzusprechen und die Meinungsbildung zu einem kommunalen Thema anzuregen: War Bürgerbeteiligung früher auf die Versammlung vor Ort im Rathaus oder der Stadthalle beschränkt, wird Bürgerbeteiligung heute sowohl vor Ort als auch im Netz angeboten.

Deswegen bietet zum Beispiel die Online-Plattform Polit@ktiv viele Kommunikationskanäle. Online ist Polit@ktiv:

  • Lautsprecher in Facebook und Twitter, um Bürger einzuladen.
  • zentrale Plattform im Netz, auf der Argumente und Beiträge gesammelt, sortiert und diskutiert werden.
  • umfangreiche Onlinedokumentation des Beteiligungsprozesses: Vom Workshop vor Ort bis zum Forenbeitrag im Netz.

PolitAktiv ist aber auch offline aktiv:

  • Schriftliche Befragung der Bürger per Fragebogen oder mündlich per Interview.
  • Workshops zum persönlichen Austausch der Bürger.
  • Arbeitskreise in geschützten Räumen.
  • Broschüren zum Nachlesen der Ergebnisse.
  • Mailinglisten und Statustabellen zur Organisation und Nachverfolgung der Umsetzung von Bürgervorschlägen.

Die Frage ist: Zahlt sich die systematische Vervielfachung der Kommunikationskanäle durch die Nutzung des Internets wirklich aus? Welche Vorteile bietet das Netz? Welche Nachteile haben wir? Und wie geht es weiter?

 

Was hat das Internet bewirkt?

Bereits in den Siebzigerjahren – lange vor der Zeit des Internets – gab es die sogenannten Agenda-Prozesse: Sie waren eine erfolgreiche Methode, die Bürger zu beteiligen, auch weil es damals üblich war, die lokale Zeitung regelmäßig zu lesen. Sie war eine wichtige Informationsquelle und dadurch äußerst relevant für die Meinungsbildung.

Bei den damaligen Agenda-Prozessen gab es schon schriftliche und mündliche Befragungen und Arbeitskreise und Broschüren zum Nachlesen der Ergebnisse. Was hat der Einbezug des Internets also zusätzlich bewirkt – über die reine Anpassung an die zeitgenössische Informationstechnik hinaus?

Im Internet können:

  • Inhalte viel umfangreicher dargestellt werden: Man kann sich bis ins letzte Detail informieren – so man das möchte.
  • Argumente und Beiträge systematischer und damit deutlich besser gezeigt werden: Wichtige Kernaussagen können extrahiert und auch im umfangreichsten Beteiligungsprozess auf den Autor zurückverfolgt werden. Selbst dann, wenn bereits Maßnahmen erarbeitet werden, ist die Rückverfolgung auf den Autoren möglich.
  • Informationsplattformen die Umsetzung einer Maßnahme zeitnah dokumentieren.
  • die einzelnen Bürger sich aktiv eine Meinung bilden, in dem sie sich äußern – auch dann, wenn genau dasselbe bereits von anderen gesagt wurde.
  • Bürger sich jederzeit und überall beteiligen, auch indem mobile Geräte wie Smartphones eingesetzt werden.

 

Wie geht es in den nächsten Jahren weiter?

Der technische Fortschritt ist atemberaubend. Auch deswegen ist moderne Bürgerbeteiligung im ständigen Wandel. Sicher: Die Weiterentwicklung von Polit@ktiv läuft heute etwas langsamer als noch ganz am Anfang – aber ein Ende ist nicht abzusehen. Denn es gibt noch viele Möglichkeiten, die Technik im Internet für Bürgerbeteiligung immer besser zu nutzen.

Innerhalb der nächsten zwei Jahre sollten wir:

  • Bürgerbeteiligung unterhalb der kommunalen Ebene als selbstverständlich ansehen, also auf Ebene von Anwohnern einer Straße oder einer öffentlichen Einrichtung. Digitale Nachbarschaftsnetze sind hier ein erster Schritt.
  • Bürgerbeteiligung auf höherer Ebene als selbstverständlich ansehen: Nicht nur auf kommunaler Ebene, sondern landes-, bundes- oder sogar europaweit. Anlässe hierfür könnten zum Beispiel die jeweiligen Gesetzgebungen sein.
  • Mit Hilfe computerlinguistischer Methoden automatisch Kernaussagen aus den vielen Bürgerstimmen extrahieren: Dies verhindert einen Zusammenbruch der Beteiligung durch mögliche Unübersichtlichkeiten, wenn sehr viele Teilnehmer bei einer Bürgerbeteiligung mitmachen.
  • automatisch Argumente aus den sozialen Netzen übernehmen und auf Online-Plattformen wie Polit@ktiv darstellen, damit sie nicht verloren gehen.
  • Nachrichten und Unterlagen aus dem Netz automatisch überprüfen auf ihren Wahrheitsgehalt, durch Kombination von Big Data und KI.

Innerhalb der nächsten zehn Jahre sollten wir:

  • gezielte automatische Einladungen an Interessenten am jeweiligen Thema über die sozialen Netze, Social Bots oder per nutzerorientierter Werbung versenden.
  • gezielte Fragen an diesen Personenkreis stellen und nachverfolgen, ob diese beantwortet wurden.
  • einen automatisierten Dialog mit diesem Benutzerkreis führen.

Und über die nächsten zehn Jahre hinaus?

  • Soziale Simulationen werden üblich. Mit Hilfe von Big Data und der Spieltheorie werden Szenarien durchgespielt. Sie werden automatisch durchgerechnet und grafisch dargestellt.
  • Animierte, virtuelle 3D-Darstellung von Vorschlägen der Bürger in der Stadtplanung.

Aber wohin geht die Reise wirklich? Langfristig kann man sich noch viele weitere technische Möglichkeiten zur Unterstützung von Bürgerbeteiligungsprozessen vorstellen. Die Zeit wird es zeigen.

Weiterführende Links:

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Unsere Linktipps rund um Bürgerbeteiligung für den Mai

Immer wieder stoßen wir bei unserer Arbeit auf Links, Texte oder Interviews mit Menschen, die wir interessant finden. Mit unseren Linktipps rund um Bürgerbeteiligung und Stadtentwicklung wollen wir diese Anregungen an Sie weitergeben.

Hier kommen die Linktipps für den Monat Mai:

Schwerpunktthema: Flächenverbrauch in der Kommune

Der Flächenverbrauch in der Kommune wird zum drängenden Thema. Wir haben ein paar wertvolle Beiträge zum Thema für Sie zusammengestellt:

 

Schwerpunktthema: Zukunft des Dorfes

Dörfer in Deutschland stemmen sich insbesondere gegen den demographischen Wandel. Wir haben einige Beispiele gesammelt, die zeigen, wie sich Dorfgemeinschaften zusammentun, um das Dorfleben wieder zu beleben.

 

Thema: Auswirkungen der Digitalisierung

  • Digitalisierung verändert unser gesamtes Lebensumfeld. Die Integrata-Stiftung sucht nach Antworten auf die Frage, wie sich die Führung von Unternehmen verändert durch die Digitalisierung - und wirbt dafür den mit 10.000 Euro dotierten Wolfgang-Heilmann-Preis aus.
  • Noch ein Preis: Der humane Einsatz der IT in der Pflege ist Thema des eCare-Preises der Integrata-Stiftung: Studenten sind aufgerufen, ihre Arbeiten zu diesem Thema bei der Stiftung einzureichen - und vielleicht den mit 3.000 Euro dotierten eCare-Preis zu bekommen.

Wir wünschen Ihnen engagierten Lesegenuss!

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Flächenverbrauch in der Kommune: Nachverdichtung um jeden Preis?

Bundesweit setzt sich die Erkenntnis durch, dass Kommunen ihren Flächenverbrauch senken müssen. Die Frage ist nur: Wie soll das gehen? Eine Debattenbeitrag von Anni Schlumberger

Vor Kurzem beklagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesstiftung Baukultur, Reiner Nagel, in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung den üppigen Flächenverbrauch der Kommunen in Deutschland. Nagel wandte sich vor allem gegen den Wildwuchs von Neubaugebieten an Ortsrändern und sprach im Hinblick auf die Kombination von leeren Ortskernen und neuen Baugebieten am Rand von einem „Donut-Effekt“.

Nagel trifft hier unbestritten einen wichtigen Punkt, macht es sich aber recht einfach, wenn es um die Problemlösung geht. Er sagt: „Man sollte sich als Bauherr überlegen, ob man nicht vielleicht besser beraten ist, sich ein schon bestehendes Haus zu kaufen und zu sanieren.“ 

Sanierung vor Neubau mag in struktur- und bevölkerungsschwachen Regionen Deutschlands als eine durchaus sinnvolle Maxime gelten. In Zuzugsregionen besteht hingehen für den Bauherren gar keine Wahlmöglichkeit, ob er lieber sein Häuschen auf die grüne Wiese setzen oder einen Altbau sanieren möchte. Erstens ist der Kauf eines Hauses im Zentrum für viele Menschen nicht mehr finanzierbar (zumal wenn die Kosten der Sanierung noch aufgeschlagen werden müssen). Zweitens stehen weder in den Städten noch in anliegenden ländlichen Regionen so viele ältere (sanierungsfähige) Häuser zum Verkauf, dass der Bedarf auch nur annähernd gedeckt werden könnte. Nagel weist zwar auch 1,7 Millionen leerstehende Wohnungen in Deutschland hin, allerdings befindet sich lediglich ein Bruchteil von diesen in entsprechender Wohnlage. Um es drastisch auszudrücken: Was nützt der leere Altbau in der Uckermark, wenn mein Lebens- und Arbeitsmittelpunkt im Raum Frankfurt, München oder Stuttgart liegt? Um langfristig aus dem Mietverhältnis auszusteigen oder überhaupt Wohnraum zu finden, besteht also häufig nur die Möglichkeit, selbst zum Häuslebauer zu werden.

 

Verzicht auf Baugebiete am Ortsrand kaum umsetzbar

Nagel empfiehlt Bauherren, wieder in die Zentren der Orte zu ziehen und damit die Ortsmitte wieder zu beleben: „Auch Neubau auf zu wenig genutzten Grundstücken in der Ortsmitte ist möglich.“ Auch dieser Vorschlag – so wünschenswert er ist – kann nur in Gegenden realisiert werden, die wenig Zuzug auszeichnet. In strukturstarken Regionen bringt der Verzicht auf die Erschließung von Baugebieten am Ortsrand zugunsten einer Nachverdichtung im Kern nur punktuell Erleichterung. Denn letztlich ist die Zahl an tatsächlich zu erwerbenden Baugrundstücken im Ortskern meist gering - gerade in ländlichen Gebieten möchten viele Besitzer „ihr“ Land nicht veräußern. Auch gibt es bestimmte Auflagen, zum Beispiel im Rahmen der Geruchsemission, die einer Nachverdichtung entgegenstehen und sie oft auch verhindern. Außerdem: In manchen Gegenden ist es gerade die lose Bebauung und Streuobstwiesen ortsbildprägend. Hier scheint eine Nachverdichtung um jeden Preis wenig ratsam. 

Was also tun? Fehlen Flächen im Kern, haben Kommunen kaum eine andere Wahl, als neue Baugebiete zu entwickeln, wollen sie den Verbleib oder gar den Zuzug junger Familien sichern und auf diese Weise ihre Infrastruktur zumindest bewahren (Kindergärten, Schule, Vereine etc.). Diese in Frage kommenden Flächen liegen allerdings meistens an den Rändern. 

Darüber hinaus: Auch wenn die Erkenntnis, den Flächenverbrauch langfristig senken zu müssen, bei allen Kommunen vorherrscht, hängen die kommunalen Mittel immer noch zu einem gewichtigen Teil mit der jeweiligen Einwohnerzahl zusammen. Und hier entsteht ein so genanntes collectiv-action-Problem: Solange nicht alle gleichermaßen verzichten, wird derjenige, der verzichtet, zum Verlierer. Oder anders herum: Wenn viele auf ein Baugebiet verzichten, gewinnt derjenige, der als Trittbrettfahrer agiert und ein solches ausweist. Während also eine Gemeinde vom Zuzug in allen Belangen profitiert, wird die Gemeinde, die darauf verzichtet, in vielerlei Hinsicht bestraft. Weder kann sie dauerhaft ihre Vereine mit Nachwuchs bestücken, noch Kindergärten- oder Schulen aufrecht erhalten. Eine schwindende Einwohnerzahl und die Überalterung der Bevölkerung werden auf Dauer die Attraktivität dieser Kommune mindern.

 

Auf Dauer leidet die Attraktivität der Kommune

Nichtsdestotrotz ist ein „Weiter so“ im Sinne einer ungesteuerten Neubaugebietserweiterung weder wünschenswert noch zukunftsträchtig. Reine Einfamilienhaussiedlungen können ebenso wenig idealtypische Lösungen darstellen wie anonyme Hochhaussiedlungen. Vielmehr gilt es, Flächen vorab sinnvoll zu entwickeln und so zu verbauen, dass es

  • mehr Mehr- als Einfamilienhäusern gibt,
  • alternative Wohnformen in das Gebiet integriert werden,
  • Plätze zum Treffen und Spielen mitgedacht werden und es
  • eine Anbindung an die örtliche Infrastruktur gibt.

Nicht ein Verbot von Neubaugebieten sollte Vorrang haben, sondern deren sinnvolle Gestaltung stärker in den Fokus rücken. Dies kann nur im Zusammenspiel zwischen politischen Entscheidungsträgern, kommunaler Verwaltung, Planern und der Bürgerschaft gelingen. In Form eines moderierten Bürgerdialogs werden dabei übergeordnete Ziele herausgearbeitet, Auflagen diskutiert und erst im Anschluss konkrete Planungen erstellt.

 

Weiterführende Links:

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Unsere Linktipps rund um Bürgerbeteiligung im April

Immer wieder stoßen wir bei unserer Arbeit auf Links, Texte oder Interviews mit Menschen, die wir interessant finden. Mit unseren Linktipps rund um Bürgerbeteiligung und Stadtentwicklung wollen wir diese Anregungen an Sie weitergeben.


Hier sind unsere Linktipps für den Monat April.
 

 

Vorsicht mit besorgten Bürgern

Das sozialdemokratische Portal vorwärts bezieht Position und ordnet die Debatte um den Volksentscheid ein: "Wenn es um die lebendige Demokratie und mehr Teilhabe für die Bürger geht, gibt es also mehr Fragen als Antworten. Aber auch heute haben Bürger genügend Möglichkeiten, sich einzumischen und dabei auch Erfolgserlebnisse zu haben."


Schwierige Themen kommunizieren I

Das evangelische Magazin Chrismon war in Monheim und begleitete Daniel Zimmermann, den jüngsten Bürgermeister Deutschlands, bei seiner aktuellen Mediation: Eine Moschee in der Stadt. Schönes Stück über die Arbeit als Bürgermeister - und wie man bei einem schwierigen Thema kommuniziert.

 

Schwierige Themen kommunizieren II

Wie kommuniziert man eigentlich beim Thema Flüchtlinge als Journalistin? Wie geht man damit um, wenn einem der Hass ins Gesicht weht, weil man sich dem Thema offensiv auch in Social Media angenommen hat? Das Fernsehmagazin Quotenmeter.de hat mal bei Sandra Müller vom SWR nachgefragt – und erfahren, dass Müller ihre Kritiker zu Hause besucht.

 

Schwierige Themen kommunizieren III

Wie man schwierige Themen kommuniziert in der Kommune, war auch Thema beim Expertenforum Bürgerbeteiligung in Tübingen am 3. März. Das Forum für kommunale Vertreter fragte mit prominenter Besetzung und anhand vieler konkreter Beispiele nach Möglichkeiten und Herausforderungen der Kommunikation - und suchte Antworten nach der Frage, wo man eigentlich was wann kommunizieren sollte. Das Flüchtlingsprojekt von Sandra Müller und Katharina Thoms war übrigens auch dabei. Wir haben alle Vorträge, Fotos und einen großen Bericht von der Veranstaltung zusammengetragen. Schauen Sie mal, welche Antworten die Tagung gefunden hat!

 

Schwierige Themen kommunizieren IV

Wie bringt man verschiedene Parteien bei Bürgerbeteiligungsverfahren wieder miteinander ins Gespräch? Manchmal hilft da nur noch eine Mediation. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat sich in einem ausführlichen Artikel ein paar Beispiele genauer angeschaut.

 

Social Media in der Kommune

Ein Bürgermeister berichtet über seinen Wahlkampf auf Facebook - und den Reaktionen bei einem Livechat mit seinen Bürgern.

 

Digitalisierung in der Stadtentwicklung

Wie kann Digitalisierung eigentlich die Stadtentwicklung voranbringen? Der Branchenverband Bitkom hat mal die Bürger in Städten gefragt - und sehr alltagsnahe Wünsche als Antwort bekommen. Lesen Sie doch mal, was den Menschen eingefallen ist!

 

Populismus in Europa

Was machen wir nur mit dem aufkeimenden Populismus in Europa und der Welt? Deutschlandradio Kultur hat beim Politikwissenschaftler Thomas Saretzki mal nachgefragt.

 

Populismus in Europa II

Demokratie in der Krise? Im Gegenteil: Skeptische Bürger und neue Parteien künden eher vom Gegenteil - meint ZEIT Online in einem ausführlichen Debattenbeitrag.

 

In eigener Sache: Rund um den Blautopf

In Blaubeuren ist gerade die zweite Phase der Bürgerbeteiligung um den Blautopf gestartet. Die Beteiligung sucht nach Ideen für das Blautopf-Areal, das in den kommenden Jahren umgestaltet werden soll. Die Südwestpresse berichtet aktuell über die Kontroverse um das Blautopf-Areal.

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Schwerpunkte

Hier finden Sie Beiträge geordnet nach unseren Themen­schwer­punkten:

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Aktuelles bei Polit@ktiv

03. Juli 2018: Das Berlin-Institut für Partizipation hat ein Interview mit dem Vorstand der Tübinger Integrata-Stiftung, in dem dieser Polit@ktiv vorstellt. Den Beitrag finden Sie in unserer Presseschau.

11. Juni 2018: Vor dem DEMO-Kommunalkongress veröffentlicht das Kommunalfachblatt DEMO einen Fachartikel von Michael Mörike über die Bürgerbeteiligung der Zukunft. Den Beitrag finden Sie in unserer aktualisierten Presseschau.

04. Juni 2018: Wie können Beteiligungsprozesse noch mehr Bürger erreichen? Ideen im Blog-Gastbeitrag von Julian Merkel.

30. Mai 2018: Tipp: Besuchen Sie uns beim 13. Demo-Kom­munal­kon­gress am 22. Juni 2018 in Berlin und diskutieren Sie mit uns auf dem Podium.

28. Mai 2018: Die Entscheidung in Metzingen ist gefallen - und wir haben den gesamten Prozess in Bild und Ton dokumentiert.

06.05.18, Neu im Blog: Wir gehen gemeinsam mit Experten und Beteiligten der Frage nach, wie Bürgerbeteiliung 2030 aussehen wird.