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Polit@ktiv macht Bürger­beteiligung. Online und vor Ort, von der Planung ganzer Prozesse bis zur Durch­führung. Darüber schreiben wir hier. Und wir fragen Experten zu über­geordneten Themen rund um Bürger­beteiligung, Parti­zi­pation und Demo­kratie.

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In unregel­mäßigen Ab­ständen führen wir Inter­views mit Ex­perten. Hier finden Sie eine Aus­wahl neuerer Interv­iews:

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Interview mit Bürgermeister-Coach: "Eine Kommune ist keine Obrigkeitsfirma!"

Der Moderator und Städtetagsfachberater Martin Müller über die gründliche Vorbereitung bei Bürgerbeteiligungen, Umgang mit nervigen Bürgern und den richtigen Umgang mit Scheitern.

Herr Müller, Sie sind Coach und Projektmanager, Moderator und Motivator, Dozent und Unternehmer. Wie bezeichnen Sie sich selbst?
Ich bin ein Menschenfreund, der gerne andere Menschen zusammenbringt: Ich inszeniere Treffen, Operationen und Projekte. Das ist manchmal tatsächlich wie ein Schauspiel, bei dem wir alle viel lernen können.

Sie führen zum Beispiel Bürgermeister und Bürger in Bürgerbeteiligungen zusammen. Wie beschreiben Sie die Beziehung zwischen den Beiden?
Es gibt in den 1101 Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg ganz unterschiedliche Haltungen und Meinungen dazu. Jede Kommune ist anders, auch wenn es einige Gemeinsamkeiten gibt.

Wie sollte die Beziehung zwischen Bürgermeister und Bürger sein?
Ein Bürgermeister sollte seine Kommune nicht als Obrigkeitsfirma oder Serviceleistung sehen, sondern als Bürgerkommune führen. Er ist der Chef für strategisches Denken und steht vor so vielen Herausforderungen, die man nur gemeinsam angehen kann.

Nun finden die meisten Bürger Tagesordnungspunkte und Gemeinderatssitzungen nicht sehr spannend. Wie motiviert denn ein Bürgermeister seine Bürger?
Ich mache immer die Erfahrung, dass auf die Menschen zuzugehen, ihnen zuzuhören, Ihnen auch Dinge richtig zu erklären und Interesse zu wecken, sehr viel bringt. Sie müssen mit den Bürgern Dialoge führen, Sie müssen sie ernst nehmen und Sie müssen ihnen auch Zeit geben. Hören Sie die Menschen an in der Situation, in der sie sind und dazu gehört auch, die Bürger auch mal schimpfen oder spinnen zu lassen. Wenn Sie Menschen in diesen Situationen zuhören, werden sie sich auch für Ihre Anliegen interessieren. Sie dürfen als Bürgermeister nie nur selbst ein Referat halten. Das ist ganz wichtig.

 

„Ein Bürgermeister führt keine Obrigkeitsfirma, sondern eine Bürgerkommune.“

 

Die Beziehung zwischen Bürgermeister und Bürger besteht also vor allem aus der persönlichen Kommunikation?
Ja. Ich habe bereits zwei Wahlkämpfe mitgemacht. Als Bürgermeister müssen Sie Klinken putzen gehen. Sie müssen den Menschen ins Gesicht schauen und sie nicht per Mail abfertigen. Schauen Sie sich an, mit wem Sie sprechen, nehmen Sie Ihr Gegenüber wahr. Das können Sie üben, in dem Sie zum Beispiel einmal über die Einkaufsstraße in Ihrem Ort laufen, den Menschen ins Gesicht schauen und sich fragen, in welcher Lebens-Situation der Andere gerade ist. Was hat der Mensch für einen Hintergrund?

Auf jeden zuzugehen funktioniert auf dem Dorf, wo der Bürgermeister jeden kennt. Aber in einer Kleinstadt ist das nicht mehr möglich.
Naja, aber in einer Kleinstadt haben Sie ja entsprechende Quartiere und im Rahmen der Quartiersarbeit können Sie auch in einer großen Stadt die Menschen wahrnehmen. Oder nehmen Sie die Kneipe, das Café an der Ecke, den Kiosk oder den Lebensmittelladen: Auch da können Sie mit Menschen in Kontakt treten und ihre Situation wahrnehmen.

Die Kommunikation zwischen Bürgermeister und Bürger ändert sich nicht, egal, ob ich in einem Dorf bin oder in einer Stadt?
Eine Stadt wie Stuttgart hat ja nicht nur einen Bürgermeister für ihre 23 Bezirke, sondern Sie haben „Bezirksansprechpartner“, in Ihrer Verwaltung entsprechend ausgebildete Fachkräfte und nicht zuletzt auch Expertise von außen: Wenn Sie regelmäßig gemeinsam in den Austausch treten und Sie als Bürgermeister entsprechende Türöffner in der Verwaltung haben, kann das sehr gut funktionieren. Schauen Sie sich zum Beispiel die Ortsvorsteher an - durch ihre Kontakte in ihren Ort oder auch nur in ihr Viertel üben sie eine sehr wichtige Funktion in einer Stadt aus.

 

„Eine Bürgerbeteiligung braucht die richtige Vorbereitung.“

 

Wie kann ein Bürgermeister denn noch spüren, wie es gerade in der Gemeinde aussieht?
Er kann zum Beispiel Bürgerbeteiligungen in verschiedensten Formen durchführen. Das kann heute auch zusätzlich sehr gut online gemacht werden. Sie brauchen Gesprächsformate, Ansprechpartner vor Ort, aber auch Sprechzeiten, die man für die Bürger einrichtet. Oder stellen Sie einen Stehtisch auf, mitten in die Fußgängerzone oder auf dem Marktplatz! Dadurch zeigen Sie den Bürgern, dass Sie sich für ihre Anliegen interessieren. Wenn Bürger Sie dann allerdings auf ein Problem aufmerksam machen, sollten Sie sich auch darum kümmern und nachhaken. Da muss gleich was passieren.

Die sozialen Medien spielen also keine Rolle?
Als Bürgermeister sollten Sie vor allem in die Eins-zu-Eins-Situation gehen. Die lässt sich aber in den sozialen Medien kaum abbilden. Aber sicher: Kommunikation kann auch in den sozialen Netzwerken funktionieren. Es ist vor allem eine Sache der Pflege und der Gesprächsbereitschaft.

Wann wird die Beziehung zwischen Bürgern und Bürgermeistern denn ungesund?
Eine Beziehung ist dann ungesund, wenn einer dem anderen wehtut, ihn nicht achtet und nicht entsprechenden Respekt entgegenbringt. Oft fehlt dann die Balance im gesamten Leben. Vielleicht kommen Sie als Bürgermeister gar nicht mehr von der Arbeit weg. Man darf nicht vergessen, sich auch mal eine Pause zu gönnen und beispielsweise einfach einen Nachmittag grundsätzlich anderen Dingen zu widmen, auch mitten in der Woche. Man steht ja oft genug am Wochenende zur Verfügung. So ist das mindestens ein verdienter Ausgleich.

Auch eine Beteiligung kann ungesund werden. Sie sagen, dass Beteiligung bedeutet, Prozesse und Ergebnisse auszuhalten. Was meinen Sie damit?
Eine Bürgerbeteiligung durchzuführen bedeutet erst einmal eine gründliche Vorbereitung: Sie müssen sich fragen, was Sie bei einer Beteiligung erwarten wird. Für diese Vorbereitung nehmen Sie am Besten jemanden, der nicht in der Kommune sitzt. Nehmen Sie mit externer Hilfe Politik und Gesellschaft mit. Wenn die Beteiligung dann beginnt, müssen Sie den Bürgern ganz klar sagen, worum es geht und was genau am Ende entschieden wird, was er beeinflussen und entscheiden kann und was nicht - und transparent kommunizieren, wenn ein Bürger den Prozess zu sehr stört, weil er viel zu sehr meckert oder nörgelt. Ich nenne dieses bestimmte Auftreten "den Killer dabeihaben". Aber Sie müssen auch die Bürger motivieren und über den Prozess informieren. Sagen Sie doch in Ihrer Verwaltung, dass jeder Mitarbeiter fünf andere Leute aus seinem Freundeskreis aus der Stadt auf die Beteiligung ansprechen soll - und motivieren mitzukommen. Mit diesem kleinen Tipp nehmen Sie gleich noch die Politik und die eigene Verwaltung mit.

 

„Machen Sie eine Beteiligung nicht allein. Suchen Sie sich mindestens vier Leute, die Sie begleiten.“

 

In der politischen Realität können Sie aber gar nicht alle Parteien ins Boot holen.
Ja, aber Sie sollten sie einladen und auf sie zugehen. Wenn Sie den Menschen zuerst zuhören und mit den Menschen immer wieder reden, die eine andere Position einnehmen, werden Sie feststellen, dass das meist sehr vernünftige Menschen sind, auch wenn man sich an der ein oder anderen Stelle nicht einig ist. Klarheit hilft, auch bei Befürchtungen und Ängsten!

Dennoch kann bei bestimmten Themen ein gewaltiger politischer Druck entstehen.
Sie dürfen eine Beteiligung auch nicht alleine machen, sondern Sie brauchen Leute in Ihrem Team, die Sie dabei begleiten. Sie brauchen mindestens 3 Typen: Sie brauchen den, der die Zahlen kennt, den, der alles sehr kritisch sieht und den, der ihr Anliegen teilt. Tauschen Sie sich mit diesen Menschen aus, auch per Mail oder per WhatsApp wenn es sein muss. Ihr Team muss gar nicht so groß sein, meistens reichen vier bis acht Leute. Dadurch, dass Sie nicht alleine sind, halten Sie automatisch auch den Druck bei solchen Prozessen viel besser aus. Auseinandersetzungen fruchtbar zu führen und auch selbst Fehler eingestehen zu können, bringt alle weiter – und den Prozess auch.

 

„Haben Sie den Mut, einen Dialog auch abzubrechen.“

 

Ist nicht irgendwann ein Punkt erreicht, an dem der Dialog aufgegeben werden muss, weil man keinen Konsens findet? Bis zu welchem Zeitpunkt ist Dialog denn sinnvoll?
Um diesen Punkt zu finden, haben Sie Ihr Team: Sprechen Sie über die Reaktionen aus den verschiedenen Gruppierungen bei einer Beteiligung, auch dann, wenn Sie angegangen oder beleidigt wurden. Es kann sein, dass sie fachlich oder technisch nicht mehr weiterkommen in einer Diskussion. Da gilt es ebenso, genau diesen Punkt zu finden, an dem man den Dialog beendet. Das bedeutet aber auch, den Mut zu haben, einen Dialog aktiv von selbst abzubrechen.

Mir darf also auch mal die Hutschnur platzen nach allem Reden?
Das kommt natürlich immer auf den Charakter an: Sie sollten sich natürlich nicht verstellen.

Sie fordern nicht nur den Mut ein, einen Dialog abzubrechen, sondern Sie fordern auch ein, eine Haltung zu haben.
Ja. Sie sollten wissen, wie Sie Menschen gegenüberstehen und welche Meinung Sie bei einem bestimmten Thema haben. Ich meine damit eine Haltung, die Vielfalt als Grundlage hat, die inklusiv im weitesten Sinne ist und die Transparenz lebt.

Wie trenne ich denn dann meine eigene Haltung vom Beteiligungsprozess?
Sie stehen als Person für eine bestimmte Haltung. Wenn sich beispielsweise Jugendliche in Ihrer Kommune einen neuen Skatepark wünschen, aber Sie die Meinung vertreten, dass es bereits genügend Möglichkeiten für Jugendliche in Ihrer Gemeinde an dieser Stelle gibt, dann sprechen Sie mit den Jugendlichen und tauschen Sie sich über die Bedürfnisse und unterschiedlichen Einschätzungen aus. Meine Haltung ist dabei, dass die Auseinandersetzung offen und fair geführt wird, dass am Ende auch was realistisches herauskommen kann und somit dabei geschimpft, gesponnen und gehandelt wird – gemeinsam.

 

„Es gibt Bürgermeister in Baden-Württemberg, die es echt drauf haben!“

 

Sie begleiten ja nun seit vielen vielen Jahren Bürgermeister und beraten sie. Was haben Sie mitgenommen für sich persönlich?
Von Bürgermeistern können Sie etwas lernen über Gelassenheit und Geduld, wenn diese mit dem Gemeinderat umgehen müssen. Sie lernen auch etwas darüber, wie man strategisch bestimmte Ziele durchsetzt, was Verwaltung alles kann, was Kommunalpolitik alles bewegt und wie viel Spaß es macht, etwas zu bewegen und zu schaffen. Und nicht zuletzt lernen Sie: Es gibt Bürgermeister in Baden-Württemberg, die es echt drauf haben!

Woran merke ich eigentlich als Bürgermeister, dass ich Sie brauche? Kann ich das selbst herausfinden oder muss jemand auf dem Team sagen, dass ich mal besser den Herrn Müller anrufen muss?
Stellen Sie sich die Frage, ob Ihnen die Sitzung, die Sie heute Abend noch haben, eigentlich Freude bereitet. Fragen Sie sich, ob Sie gerne wiedergewählt werden wollen, eher Angst davor haben oder eine Wiederwahl noch zu Ihrer Lebenslage passt. Holen Sie sich jemanden von Außen, wenn Sie Selbstzweifel oder das Gefühl haben, nichts mehr für sich und/oder für Ihre Stadt erreichen zu können. Allerdings ist das nicht so einfach: Ich weiß zum Beispiel, dass Bürgermeister vor allem auf persönliche Empfehlung zu mir kommen. Das hat was damit zu tun, dass Sie im Internet erschlagen werden von Beratungsangeboten.

Aber wenn mir der Beruf an sich keinen Spaß mehr macht, ist doch das Kind schon viel zu tief in den Brunnen gefallen.
Bei einem Job, bei dem Sie immer in der Öffentlichkeit stehen und kaum einen privaten Moment haben - wenn Sie nicht selbst dafür sorgen -, dauert diese Erkenntnis meist sehr lange. Ich bin 55 und als Kind der geburtenstarken Sechziger habe ich die komische Vorstellung mitbekommen, immer durchzuhalten und zu viel Verantwortungsbewusstsein zu haben, weil ich gewählt wurde. Die junge Generation dagegen hat gelernt, dass es auch ein Scheitern geben und man diesem lernen kann. Wenn Bürgermeister zu mir kommen, gestehen sie sich oft zum ersten Mal ihre Zweifel und möglicherweise das Scheitern ein. Dann gehe ich mit den Bürgermeistern zunächst essen und spazieren und höre mir die Situation ganz in Ruhe an.

 

„Es kann ein Scheitern geben und man kann daraus lernen!“

 

Woran merken Sie im Gespräch, dass der Bürgermeister tatsächlich gescheitert ist oder man die Situation noch drehen kann?
Ich höre mir nicht nur an, was der Bürgermeister sagt, sondern ich frage auch die Menschen auf der Straße. Meistens ist das auch eine ganz einfache Frage: Kennen Sie eigentlich den Bürgermeister? Oder ich spreche mit dem Gemeinderat über den Bürgermeister. Achten Sie einmal, wenn Sie ein Rathaus betreten auf die Stimmung: Wie offen ist das Rathaus gestaltet? Wie schauen die Menschen? Ich sage den Bürgermeistern meistens dann sehr klar, was ich gehört habe und denke. Schauen Sie: Wir lassen uns von allen Seiten fachlich beraten - der Jurist gibt uns rechtliche Hilfe, der PR-Mann lehrt uns Sprache -, aber kaum jemand denkt an die persönliche Schiene. Dabei ist umfassend und ganzheitlich geschultes Personal wichtig. Emotionale Intelligenz bekommt immer mehr Gewicht, und das ist gut so.

Und wie verkaufe ich als öffentliche Person, in der ich als Bürgermeister bin, dieses Scheitern?
Sie können zum Beispiel sagen, dass Sie das Programm, die Strategie verändern wollen oder die Verwaltung so neu aufstellen, wie es die anstehenden Inhalte in der Stadtentwicklung benötigen. Die Frage ist: Gibt es noch einen Spirit in der Verwaltung oder braucht es einen neuen, für den alle stehen und arbeiten?

Wo lassen Sie sich eigentlich beraten?
Ich habe ein paar Menschen, die mir zuhören, die mich wahrnehmen und selbst einen Coach. Außerdem bin ich mit anderen Coaches in kollegialen Supervisionsprozessen. Wenn ich diese beiden Ebenen nicht hätte, die kollegiale und die professionelle, würde ich durchdrehen.

Wann haben Sie Ihrem Coach zuletzt gesagt, dass Sie gescheitert sind?
Das ist eine gute Frage. Ich habe mal einen Bürgermeister gecoacht, der nicht auf sich selbst und auch nicht auf die gemeinsam erarbeiteten Prozessergebnisse unserer Arbeit hören wollte und deswegen nicht mehr wiedergewählt wurde. Er hat diese Niederlage wohl für sich gebraucht. Das muss eigentlich nicht sein. Da sind wir zusammen gescheitert und haben aber ebenso daraus gelernt. Es geht immer weiter - aufregend, oder?

Vielen Dank für das Gespräch.

Weiterführende Links:

Das Gespräch führte Redakteur Sascha Blättermann.

Bildnachweis:Privat
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„Geduld ist essentiell": Erfahrungen aus einer internationalen Mediation

Unser Mitarbeiter Torge Ziemer beobachtete ein Wochenende lang ein diplomatisches Tauziehen über die Situation in der Arktis. Das sind seine Erfahrungen nach dem Verhandlungsmarathon - und seine Erkenntnisse über Mediation in der ganz großen Politik.

Von Torge Ziemer

Anfang Juli haben 26 Tübinger Masterstudierende der Politikwissenschaft ein besonderes Experiment gewagt: Drei Tage lang wurden unter Realbedingungen Verhandlungen zu einem internationalen Konflikt simuliert. Anlass zu diesem ungewöhnlichen Projekt war ein Seminar zu internationalem Konfliktmanagement und Mediation am Institut für Politikwissenschaft der Universität Tübingen. Kern des Seminars war es, in die besonderen Umstände, Handlungsregeln und Verfahrensweisen internationaler Konfliktverhandlungen einzutauchen und verschiedenste Theorieansätze, Konzepte und Methoden zur erfolgreichen Beendigung internationaler Gewaltkonflikte durch Mediationsprozesse kennenzulernen.

Simulationen und Planspiele als didaktische Verfahren im Rahmen eines politikwissenschaftlichen Studiums sind in Tübingen kein allzu neues Phänomen. So nimmt schon seit 1997 jedes Jahr eine Delegation aus Tübingen an der „National Model United Nations“ (NMUN), der weltweit größten Simulation von Verhandlungen im Rahmen der Vereinten Nationen in New York, teil.

 

Offizielle Kleiderordnung, Diplomatensprache, Rückzugsräume:
Eine Simulation ganz nah an der Wirklichkeit

 

Im Rahmen einer solchen Situation begibt man sich in die Rolle eines Diplomaten, um sich mit komplexen politischen Zusammenhängen auseinanderzusetzen, unterschiedlichste Verhandlungstaktiken und Konfliktlösungsmechanismen kennenzulernen und anzuwenden, aber auch auf andere Teilnehmer einzugehen, Verständnis für ihre Positionen zu entwickeln und letztendlich eine für alle Seiten vorteilhafte Lösung herauszuarbeiten. All dies soll möglichst unter Realbedingungen ablaufen: Mit einer offiziellen Kleiderordnung (Anzug & Krawatte oder Kostüm), einer in Diplomatenkreisen übliche Anrede und einem geeigneten Veranstaltungsort mit einem offiziellen Plenum und ausreichend Rückzugsmöglichkeiten für informelle Gespräche. Jeder der Teilnehmenden übernimmt eine bestimmte Rolle, zum Beispiel den Außenminister des Landes X oder die Vertreterin der NGO Y. Dabei ist es von hoher Relevanz für den Erfolg der Simulation, dass sich die Teilnehmer tief in die vorgegebene Rolle hineinversetzen, ihre persönlichen Meinungen, Emotionen und Charakterzüge zurückstellen und so realistisch wie möglich im Sinne ihrer Rolle und der von ihr vertretenen Interessen agieren und verhandeln.

 

Seewegerechte, Klimaschutz, Streit um Ressourcen - große Themen in nur drei Tagen Verhandlung

 

Im Vorfeld der Simulation war es Aufgabe einer vielköpfigen Vorbereitungsgruppe, einen passenden Konfliktfall sowie die dazu passenden Rollen auszuwählen. Dabei fiel die Wahl auf den in Medien und Öffentlichkeit eher wenig präsenten, aber aufgrund des voranschreitenden Klimawandels für die Zukunft umso bedeutsameren Konflikts um die Arktis.

Hintergrund dessen sind einerseits der unter dem Eis des Nordpolarmeers vermutete gewaltige Ressourcenreichtum (insbesondere Öl und Gas), daraus wiederum resultierend der Streit um Gebietsansprüche von Anrainerstaaten (unter anderem Dänemark, Kanada, den USA, Russland und Norwegen), aber auch Fragen nach Seewegerechten, Schutz des Klimas, Wahrung der Rechte der indigenen Bewohner oder die wachsende Militärpräsenz vieler Staaten in der Region. Eine Menge Themen für eine dreitägige Agenda.

Insgesamt wurden 22 Rollen an die Teilnehmer vergeben. Neben zahlreichen Ministern der wichtigsten Anrainerstaaten sowie einigen Vertretern der indigenen Bevölkerung nahmen an den Verhandlungen auch Vertreter von NGOs wie Greenpeace und nicht zuletzt drei Mediatoren, unter anderem der amtierende UN-Generalsekretär António Guterres, teil. Die Aufgabe der Mediatoren was es, die Agenda für die Verhandlungstage aufzustellen, die Aushandlungsprozesse zu moderieren und zwischen den mal mehr oder mal weniger gut aufeinander zu sprechenden Konfliktparteien zu vermitteln.

 

Das größte Problem bei der Simulation: Immer 100 Prozent in seiner Rolle zu bleiben.

 

Drei Tage, von frühmorgens bis spät abends, wurde von 22 Diplomaten in unterschiedlichen Arbeitsgruppen um die großen und kleinen Fragen im Arktiskonflikt gerungen, oft bis ins kleinste Detail – unter schwindender Konzentration und wachsender Müdigkeit. Jede noch so kleine Pause wurde von den Verhandlungspartnern genutzt, um in informellen Kreisen Meinungen auszutauschen, Angebote zu machen oder einzuholen sowie mit Gleichgesinnten eine Strategie festzulegen.

Dennoch zeigte sich schnell, wie schwierig es bei so zahlreichen und unterschiedlichen Interessenlagen in einem überaus komplexen Themenfeld ist, einen Konsens zu entwickeln, mit dem alle Parteien wenigstens annähernd zufrieden sind. In den oft mehrere Stunden dauernden Sitzungen der Arbeitsgruppen wurde meist um Detailfragen gestritten, die ein enormes Fachwissen erforderten – in der Realität der Diplomaten mit ihren Mitarbeiterstäben ein geringeres Problem als für unsere 22 Studierenden. Unter solchen Bedingungen war es fast unmöglich, die gesamte Dauer der Simulation zu 100 Prozent in den Rollen zu bleiben und nicht doch allzu schnell die Position des eigenen Rollencharakters aufzugeben und vorschnelle Zugeständnisse zu machen.

Schließlich waren es vor allem die Müdigkeit und die Deadlines der Mediatoren, die die Verhandlungspartner zu einer zähen Einigung bewegten. Trotzdem wurde bis zuletzt um jede Formulierung in dem zu erarbeitenden Abschlussdokument gekämpft. Mitunter blieben dabei Emotionsausbrüche nicht aus. Spannend zu sehen war vor allem, wie sich je nach Zusammensetzung der Arbeitsgruppen unterschiedliche Konfliktdynamiken zwischen den Akteuren entwickelten. So waren sich die russischen und US-amerikanischen Minister untereinander eher einig als mit den indigenen Vertretern aus ihren eigenen Ländern. Das Interesse an Rohstoffen und nationalstaatlicher Souveränität war hier einfach größer als die Rücksichtnahme auf indigene Rechte und den Schutz ihres natürlichen Lebensraums. Auch die Art der Verhandlungsführung unterschied sich von Akteur zu Akteur. Während die Vertreter der USA und Russlands bis zu einem gewissen Grad rücksichtlos um ihre Interessen feilschten, nahmen andere Delegierte wie der norwegische Außenminister eine vermittelnde Position ein und versuchten, entstandene Gräben zwischen den Verhandlungspartnern durch möglichst viele Alternativvorschläge zu überwinden.

 

Am Ende steht eine Absichtserklärung - ein Teilerfolg.
Meist steckt der Teufel im Detail.

 

Und was ist am Ende bei den Verhandlungen herausgekommen? Ein 14-seitiges Vertragswerk mit zahlreichen Absichtserklärungen, unter anderem zum Umwelt- und Klimaschutz, zur Regelung des Fischfangs, zur Ressourcenförderung und zur Seenotrettung. Des Weiteren wurde die Gründung eines Sicherheitsforums zur Behandlung von sicherheitspolitischen Fragen, eines Expertenforums zur Ressourcennutzung sowie Abkommen zur Rüstungskontrolle, zum Verbot von Atomtests und zur Handelskooperation vereinbart. Einige Themen wurden vertagt beziehungsweise in andere Gremien übertragen, andere völlig ausgeklammert. Insgesamt sicher nicht der ganz große Wurf, aber zumindest ein Teilerfolg. Darin waren sich die meisten Teilnehmer in ihren persönlichen Reflektionen einig.

Was lässt sich also für ein Fazit nach drei Tagen Simulation ziehen? Internationale Verhandlungen sind ein anstrengendes, ein nerven- und kräftezehrendes Geschäft. Meist steckt der Teufel im noch so kleinsten Detail. Ein enormes Fachwissen ist von Nöten, welches sich ein Politiker oder Diplomat allein niemals aneignen kann. Und nicht zuletzt ist Politik auch auf dieser Ebene ein reines Geduldsspiel. Komplizierte Probleme brauchen meist langwierige Lösungsfindungsprozesse. Zu dieser Erkenntnis kann man aber nicht nur mit Blick auf den Arktiskonflikt gelangen. Dies gilt sowohl für die internationale als auch für die kommunale Politik.

 

Weiterführende Links:

Bildnachweis: Thomas Nielebock und Jovana Horn
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10 Kriterien für gute Bürgerbeteiligung

Immer häufiger beziehen Bürgermeister die Einwohner ihrer Gemeinde durch Bürgerbeteiligung mit ein. Aber nicht jede Bürgerbeteiligung ist gut gemacht. Mit diesen 10 Kriterien für gute Beteiligung sollte auch Ihre Bürgerbeteiligung gelingen.

Von Michael Mörike, Vorstand der Integrata-Stiftung

1. Gute Bürgerbeteiligung braucht frühe Beteiligung.

Bürger sollten nicht erst dann beteiligt werden, wenn viele Überlegungen bereits erfolgt sind oder sogar Vorentscheidungen getroffen wurden. Nur wenn Bürger früh in einen Beteiligungsprozess einbezogen werden, können sie wirklich an der Entscheidungsfindung mitwirken – auch wenn sie selbst nicht abstimmen können. Frühe Beteiligung beginnt, bevor feststeht, ob überhaupt ein Projekt durchgeführt wird.

2. Gute Bürgerbeteiligung braucht gleiche Chance für Bürger und Verwaltung.

Bürger benötigen ebenso Zeit, sich in die Problematik eines Themas einzuarbeiten, wie es Verwaltung oder Gemeinderäte brauchen. Leider beobachten wir oft, dass die Bürger nur um ihre momentane Meinung gefragt werden, ohne dass sie Zeit bekommen, sich die Sache durch den Kopf gehen zu lassen. Man darf sich nicht wundern, wenn dann seltsame Meinungen geäußert werden. Von welchem Gemeinderat wird erwartet, dass er kurzfristig aus dem Bauch heraus entscheidet?

3. Gute Bürgerbeteiligung ist Meinungsbildung und geht nur durch Gedankenaustausch.

Bürger müssen aktiviert werden, ihre Gedanken auszusprechen oder im Internet zu formulieren. Der Mensch denkt beim Reden. Schließlich diskutiert die Verwaltung ja auch, wenn es etwas Größeres zu planen gibt, ebenso der Gemeinderat. Übrigens: Es handelt sich (noch) nicht um Bürgerbeteiligung, wenn einfach nur die Meinung der Bürger durch Fragebögen abgefragt wird – das kann aber eine erste Stufe einer Bürgerbeteiligung sein, um die Aufmerksamkeit auf die Aufgabenstellung zu lenken.

4. Gute Bürgerbeteiligung findet nicht am Stammtisch statt.

Zum Stammtisch kommen „immer die Gleichen“, weil er ein fester Termin an einem festen Ort ist. Das Phänomen, dass immer die Gleichen kommen, beobachtet man auch bei vielen Beteiligungsverfahren, wenn die Bürger nicht auf allen Kanälen aktiviert werden, mitzumachen: In einer Bürgerversammlung, per persönlichem Anschreiben, per Mitteilungsblatt, in der lokalen Presse, in den Vereinen oder auch im Internet, insbesondere in den sozialen Medien. Gerade das Internet bietet zeit- und ortsunabhängige Beteiligung und eben nicht wie am Stammtisch zu festen Zeiten und an festen Orten.

5. Gute Bürgerbeteiligung aktiviert alle Gruppen.

Es ist eine der Kernfragen bei jeder Beteiligung: Welche Bürgergruppen sollen für eine Beteiligung aktiviert werden? Auf jeden Fall sollten mindestens alle gemeldeten Einwohner – auch Jugendliche, Menschen mit Behinderung und schwer erreichbare Gruppen! – motiviert werden durch aufsuchende Beteiligung. Dabei sollte man auch an die Pendler denken, die im Ort arbeiten, aber dort nicht wohnen, und auch Grundstückseigentümer, die im Ort ein Grundstück besitzen, aber im Ausland leben.

6. Gute Bürgerbeteiligung braucht Transparenz und geschützte Räume.

Jeder muss jederzeit sehen können, was andere bereits gedacht haben. Aber nicht jeder kann oder möchte Dinge sofort in Reinform formulieren: Manche Menschen benötigen zunächst einen geschützten Raum, in dem sie ihre ersten Gedanken äußern können, ohne dass sie befürchten müssen, sich zu blamieren. Bei Workshops oder anderen Präsenzveranstaltungen geschieht das durch die Aufteilung in viele Kleingruppen. Im Internet kann dies in geschlossenen Facebookgruppen oder in Arbeitsgruppen geschehen, die auf einer entsprechenden speziellen Plattform eigene Zugriffsrechte bekommen.

7. Gute Bürgerbeteiligung braucht eine geordnete Übergabe an die Planer und an die Politiker.

Wenn Bürger sich früh einbringen, machen sie oft auch Detailangaben, die sich später als schwierig oder gar als wenig sinnvoll erweisen, wenn es um die Umsetzung geht. Um die Ausarbeitung der Wünsche, Ideen und Argumente durch die Bürger nicht ungewollt ins Leere laufen zu lassen, sind Fachleute (Planer und Politiker) in die Beratungen der Bürger einzubeziehen. Dazu ist mindestens eine gemeinsame Beratung zur Halbzeit des Beteiligungsverfahrens erforderlich, besser mehrere zwischendurch. Eine solche gemeinsame Sitzung trägt zur Meinungsbildung auf beiden Seiten bei und spart dadurch viel Aufwand.

8. Gute Bürgerbeteiligung bereitet Entscheidungen vor.

Zu jedem Zeitpunkt sollte klar sein, dass anstehende Entscheidungen nur vom Gemeinderat gefällt werden und nicht von den Bürgern.

9. Gute Bürgerbeteiligung erhöht die Legitimität der Entscheidungen durch den Gemeinderat.

Die Ergebnisse guter Bürgerbeteiligung erleichtern die Umsetzung der vom Gemeinderat getroffenen Beschlüsse, weil sie durch die Bürgerbeteiligung vorbereitet sind, beispielsweise durch eine vollständige Analyse des anstehenden Problems.

10. Gute Bürgerbeteiligung wird von einem unabhängigen Moderator geleitet.

Ein Moderator einer Bürgerbeteiligung darf keine versteckten Interessen an welchem Ergebnis auch immer haben. Er hat nachweislich zum jeweiligen Thema passende Methodenkompetenz.

Weiterführende Links:

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Unsere Linktipps rund um Bürgerbeteiligung für den Juli

Immer wieder stoßen wir bei unserer Arbeit auf Links, Texte oder Interviews mit Menschen, die wir interessant finden. Mit unseren Linktipps rund um Bürgerbeteiligung und Stadtentwicklung wollen wir diese Anregungen an Sie weitergeben.

Schwerpunkt: Bürgerbeteiligung der Zukunft

Weitere spannende Links:

  • Gentrifizierung ist vor allem in Berlin ein großes Thema. Der Deutschlandfunk Kultur hat beobachtet, wie ein ganzes Viertel es geschafft haben, ihre Mieterhöhungen auszusetzen - und so das Leben im Kiez zu erhalten.
     
  • Digitalisierung verändert unser gesamtes Lebensumfeld. Die Integrata-Stiftung sucht nach Antworten auf die Frage, wie sich die Führung von Unternehmen verändert durch die Digitalisierung - und wirbt dafür den mit 10.000 Euro dotierten Wolfgang-Heilmann-Preis aus.

Wir wünschen Ihnen engagierten Lesegenuss!

Bildnachweis: Fotolia.
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Kommunale Jugendbeteiligung: "Respekt und jugendgerechte Ansprache!"

Die Jugendreferentin der Stadt Reutlingen, Regina Schaller, über gute Jugendbeteiligung, wie eine Kommune Nähe zur Lebenswelt junger Leute herstellt und warum Handyverlosungen fehl am Platz sind.

Frau Schaller, was ist gute Jugendbeteiligung?
Gute Jugendbeteiligung auf kommunaler Ebene bedeutet, dass sich alle Akteure auf Augenhöhe begegnen und ein gemeinsamer Diskurs stattfinden kann. Die Form ist dabei relativ egal – wichtig ist es, einander zuzuhören, das Gegenüber ernst zu nehmen, gemeinsame Ziele auszuhandeln und diese dann zur Umsetzung zu bringen.

Was bedeutet es in der Praxis, diesen Anspruch umzusetzen?
Es braucht Zeit und Energie, Beteiligungsformen mit Jugendlichen zu entwickeln und umzusetzen. Wichtig ist, dass es Ergebnisse gibt und auch eine Absicht, die Ergebnisse im Rahmen der Möglichkeiten umzusetzen. Diese Umsetzung ist ganz entscheidend, denn es kann nicht nur darum gehen, sich einfach nur Ideen abzuholen. Dafür braucht es einen kommunalen Willen, die Ideen der jungen Menschen ernsthaft zu prüfen und bei einer positiven Entscheidung auch die entsprechenden Ressourcen und Mittel zur Verfügung zu stellen.

Welche Themen halten Sie für relevant, um als Stadt auf Jugendliche zuzugehen und sie aktiv zu befragen?
Ein wichtiges Thema ist die Gestaltung der Stadtteile: Was können wir tun, damit sich Kinder und Jugendliche in ihrem Stadtteil wohlfühlen? Vor allem Jugendliche werden bei solchen Planungen neben „Wohnraum für junge Familien“, „Kindergartenplätze“ und „Seniorenresidenzen“ gerne ‚übersehen‘. Ein weiteres wichtiges Thema ist zum Beispiel der öffentliche Nahverkehr. Beide Punkte sind nah an der Lebenswelt der Jugendlichen und gleichzeitig zukunftsweisend für die Stadt.

Gibt es eigentlich Themen, bei denen Sie Jugendliche nicht beteiligen würden?
Jugendliche sind an der Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, zu beteiligen. Es gibt sicher Themen, die Jugendliche uninteressant finden, aber wir sollten sie den Jugendlichen vorstellen und dann sollen sie entscheiden, ob sie mitgestalten wollen oder nicht.

Was machen Sie denn konkret, um auf die Jugendlichen zuzugehen und sie zu beteiligen?
Wir haben verschiedene Jugendbeteiligungsformen in Reutlingen. Neben dem Jugendgemeinderat ist unser Kernstück das eintägige Jugendforum für Jugendliche von 14 bis 18 Jahre, das alle zwei Jahre in Reutlingen stattfindet. Hier kann jeder Jugendliche kommen und eigene Ideen den Entscheidungsträgern aus Politik und Verwaltung vorstellen. Der Ablauf eines Jugendforums bei uns sieht grob so aus, dass Jugendliche zur Veranstaltung kommen, sich selber nach Themen in Kleingruppen einteilen und dort ihre Anliegen gemeinsam diskutieren. Die Ergebnisse der Diskussion werden auf Plakaten festgehalten, die Entscheidungsträgern dann im persönlichen Gespräch präsentiert werden. Während des Gesprächs versuchen die Jugendlichen, die Entscheidungsträger als Paten für ihre Idee zu gewinnen. Wenn die Jugendlichen das geschafft haben, wird ein Vertrag abgeschlossen und die Kleingruppe arbeitet gemeinsam mit den Paten dann an der Umsetzung. Wir haben darüber hinaus aber noch weitere Beteiligungsmöglichkeiten, zum Beispiel in den Jugendhäusern und -treffs sowie die neu gegründete Gesamt-SMV, die auf Anregung aus dem Jugendgemeinderat entstanden ist. Unser Jugendforum hat sich übrigens vor allem auch als Ergänzung zum Jugendgemeinderat sehr bewährt: Im letzten Jugendgemeinderat waren sechs Mitglieder, die davor beim Jugendforum waren, und dort das Interesse entwickelt haben, mitzumachen.

 

"Jugendliche sollen selbst entscheiden, ob sie mitmachen oder nicht."

 

Mit welchen Anliegen kommen die Jugendlichen auf Sie zu?
Die Jugendlichen haben sehr konkrete Ideen und Anliegen, die manchmal sogar so offensichtlich sind, dass unsere städtischen Experten sagen, da hätten sie auch selber drauf kommen können. Konkret haben die Jugendlichen zum Beispiel eine App für den Busverkehr angeregt oder Trinkwasserbrunnen in der Stadt, die Müll vermeiden und eine kostengünstige und gesündere Alternativen zu den Softgetränken bieten.

Wie wird ein Anliegen dann umgesetzt?
Wenn Entscheidungsträger sagen, dass das Anliegen für sie ein Thema ist, unterstützen sie die Jugendlichen bei der Umsetzung. Sie treffen sich nach dem Jugendforum wieder in der Kleingruppe, es werden konkrete Aufgaben definiert. Die Entscheidungsträger helfen so den Jugendlichen aktiv: sie holen Informationen ein und prüfen, inwieweit sie die Umsetzung des Anliegens voranbringen können. Dabei kann es natürlich sein, dass Anliegen nicht eins zu eins umgesetzt werden können, aber vielleicht lassen sich Kompromisse erarbeiten. Und sollte sich ein Anliegen als nicht umsetzbar erweisen, bekommen die Jugendlichen die notwendigen Informationen, warum es nicht geklappt hat. Wir haben heute eine neue spektakuläre Skateranlage mitten in Reutlingen und einen „Platz für die Jugend“ in einem Stadtpark, auf dem Jugendliche sich ungestört auch spät abends aufhalten können. Beides wurde im Jugendforum angeregt. Außerdem wird es demnächst ein „Outdoor-Jugendcafe“ geben, das in einem ungenutzten Bereich an der Echaz, auch wieder ganz zentral, entstehen wird.

Was machen Sie denn mit den Ideen, die nicht umgesetzt werden können? Wie kommunizieren Sie das den Jugendlichen?
Ehrlich gesagt hatten wir auf dem Jugendforum noch nicht die Situation, eine Idee komplett und direkt ablehnen zu müssen. Bei jeder Kleingruppe gab es einen Diskurs und am Ende stand immer eine Idee, die nachvollziehbar war. Wenn aber eine Idee in der Vergangenheit nicht umsetzbar war, haben die Jugendlichen darauf in den meisten Fällen mit großem Verständnis reagiert, weil sie gesehen haben, dass wir uns Mühe gegeben haben und weil sie im Prozess dabei waren und dadurch erfahren haben, warum etwas nicht funktioniert.


„Es ist wichtig klarzustellen, dass die Umsetzung einer Idee
auch zwei, vier oder sechs Jahre dauern kann.“


Andere Jugendliche werden feststellen, dass ihre Idee erst dann umgesetzt wird, wenn sie gar kein Interesse mehr daran haben.
Ja. Aber genau das ist mir wichtig, von Anfang an klarzustellen, dass die Umsetzung einer Idee auch dauern kann, manchmal auch zwei, vier oder sechs Jahre. Wir sagen das auch ganz deutlich bei unserer Werbetour durch die Schulen, dass das Forum kein Wunschkonzert ist und alles sofort umgesetzt wird.

Wie demotivierend ist es für die Jugendlichen, wenn sie feststellen, dass vor allem alte Leute über ihr Anliegen entscheiden?
Das weiß ich nicht. Es kann natürlich eine Rolle spielen, aber die Erfahrung, dass „alte Leute“ jungen Menschen zuhören und ernstnehmen, steht über all dem.

Wie erreichen Sie die Jugendlichen für Ihr Forum?
Wir versuchen, die Jugendlichen an den Schulen zu informieren, gehen auch in Jugendhäuser und zu Jugendtreffs, laden sie ein, beim Jugendforum dabei zu sein. Außerdem hängen wir Plakate auf, werben in den Bussen und versuchen auch über Social Media Jugendliche zu erreichen. Wir haben ja auch eine ganz enge Kooperation mit dem Jugendgemeinderat, der auch über das Jugendforum informiert. Beim ersten Jugendforum vor drei Jahren kamen rund 150 Jugendliche, im letzten Jahr kamen rund einhundert, und das, obwohl wir nicht an allen Schulen Termine bekommen haben.

Warum findet das Jugendforum nur alle zwei Jahre statt?
Zum einen ist das Jugendforum ein Aufwand, den wir als Kommune nicht jedes Jahr stemmen können. Gleichzeitig hat es sich als sinnvolle Zeitspanne herausstellt, um die Anliegen des Jugendforums in Verwaltung und Gemeinderat zu prüfen.


„Es braucht keine Band oder die Verlosung eine Handys,
sondern Respekt und jugendgerechte Ansprache.“


Von Schule zu Schule zu laufen, ist ein enormer Aufwand und mit vielen Kosten verbunden. Wie bekommt man diese Kosten in der Kommune erklärt?
In Reutlingen stehen Gemeinderat und Verwaltung dahinter, weil beide davon überzeugt sind, dass das Forum ein guter Weg ist. Wir versuchen die Jugendlichen persönlich zu überzeugen und durch persönliches Engagement zum Gestalten zu bewegen. Beim ersten Forum vor drei Jahren haben wir versucht, die Jugendlichen zu motivieren, online bereits vorher mitzumachen. Aber wir haben dann festgestellt, dass das nicht funktionierte. Es wurde einfach nicht so genutzt, wie wir dachten. Dass Jugendliche dennoch so zahlreich zum Jugendforum gekommen sind, lag daran, dass wir durch die Schulen gelaufen sind, uns und das Jugendforum vorgestellt haben und den Jugendlichen auch deutlich gemacht haben, dass wir an dem Tag auch vor Ort sind. Wir haben festgestellt, dass die persönliche Ebene auch hier sehr wichtig war. Sie senkt einfach nochmal die Hemmschwelle, an so einer Veranstaltung mitzumachen.

Welche Rolle spielt die Tatsache, dass Jugendbeteiligung alle zwei Jahre an einem Tag ein Event ist?
Ich glaube, dass das wichtig ist, auch wenn ich das Wort „Event“ nicht teilen würde. Die Veranstaltung braucht eine Atmosphäre, die von Respekt und Ernsthaftigkeit geprägt ist, aber man muss Jugendliche auch jugendgerecht ansprechen. Dafür braucht es aber meinem Verständnis nach keine Band, die noch zusätzlich spielt, oder ein Handy, das Sie verlosen. Beim letzten Forum hat die Moderation nicht mehr nur ein Profi übernommen, sondern wurde durch einen Jugendgemeinderat ergänzt. Allein dadurch entstand eine neue Ebene, die gut ankam.

Aber am Ende verlosen Sie dennoch Karten fürs Freibad und geben den Schülern schulfrei für den Tag.
Das steht aber nicht im Zentrum. Ich glaube nicht, dass die Jugendlichen nur wegen der Freibadkarten kommen. Die Motivation, lieber zu uns und nicht in die Schule zu gehen, mag aber da sein. Es ist einfach sehr wichtig, den Jugendlichen klar zu machen, dass sie an diesem Tag die unglaubliche Möglichkeit haben, mit den Leuten reden zu können, die dafür sorgen könnten, dass ihre Anliegen umgesetzt werden. Und ganz nebenbei bekommen sie mit, wie Kommunalpolitik funktioniert – das ist politische Bildung und Wissen, dass sie nicht nur in der Schule gut gebrauchen können.


„Ganz nebenbei bekommen Jugendliche mit,
wie Kommunalpolitik funktioniert: Das ist politische Bildung!“


Wäre es nicht sinnvoll, die Jugendlichen auch außerhalb des Forums anzusprechen?
Das versuchen wir auch. Allerdings stoßen wir da an Grenzen, auch was die Ressourcen hier in der Stadt angehen. Jedoch haben die Jugendlichen zum Beispiel auch über den Jugendgemeinderat jederzeit die Möglichkeit, an kommunalpolitischen Themen teilzuhaben.

Wenn Sie drei Wünsche hätten, um Jugendbeteiligung in Reutlingen noch besser aufzustellen, was würden Sie sich neben weiterem Personal wünschen?
Ich würde mir nicht unbedingt mehr Personal wünschen, sondern eher offene Kanäle, bei denen Informationen gut fließen können. Es wäre schön, wenn der Dialog zwischen uns und den Jugendlichen noch besser laufen würde. Vor allem aber würde ich mir wünschen, dass verschiedene Formen der Jugendbeteiligung auch zu einer Reutlinger Tradition werden, die sich zu einer Selbstverständlichkeit für alle Beteiligten entwickelt.

Auf einer Skala von 1 bis 10: Wo steht Reutlingen in Sachen guter Jugendbeteiligung?
Wenn 10 besonders gut ist, würde ich sagen, wir sind zwischen 8 und 9. Im Ernst: Wir sind auf einem guten Weg, aber sicher gibt es noch Dinge, die man anpassen, überdenken oder auch neu ausprobieren könnte.

Vielen Dank für das Gespräch!


Über Regina Schaller:

Regina Schaller hat in Tübingen Erziehungswissenschaft studiert, ist Diplom-Pädagogin und arbeitet bei der Stadt Reutlingen als Jugendreferentin mit Schwerpunkt Jugendgemeinderat/Jugendforum.

Lesen Sie auch: Jugendbeteiligung aus jugendlicher Sicht: Interview mit dem 19jährigen Pavlos Wacker.

Weiterführende Links:

Das Gespräch führte Redakteur Sascha Blättermann.

Bildnachweis: Privat
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