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Partizipation in der Schule: Wenn Schüler mitbestimmen dürfen

Florian Kieser vom Landesschülerbeirat erklärt, wo Schüler heute mitreden dürfen – und warum das bisher nicht funktioniert.

Von Florian Kieser, Landesschülerbeirat von Baden-Württemberg

Was läuft an meiner Schule gut? Was kann man verbessern? Rund 1,5 Millionen Schülerinnen und Schüler werden im Schuljahr 2017/18 in Baden-Württemberg zur Schule gehen und jeder von ihnen hat seine ganz eigenen Vorstellungen davon, wie Schule aussehen soll.

Als Schüler kann man sich in Baden-Württemberg mit seinen Ideen durchaus Gehör verschaffen und etwas verändern. Die Betonung liegt hierbei jedoch leider auf dem „kann“: Oftmals werden die Strukturen an den Schulen nicht eingehalten und die Schülervertretung nicht in alle Entscheidungen miteinbezogen.

Dazu kommt: In vielen Fällen sind den Schülern ihre Rechte gar nicht erst bekannt. Sie wissen also gar nichts von ihren Einflussmöglichkeiten. Dabei ist eigentlich genau das essentiell: Jeder Schüler muss in der Schule über seine Rechte und Einflussmöglichkeiten im Rahmen einer entsprechenden Demokratieerziehung aufgeklärt werden.

Es ist wichtig, dass die Schulleitungen und auch die große Politik die Schülerinnen und Schüler bei jeder Entscheidung anhören und deren Meinung vor allem ernst nehmen. Schließlich wird Schule gerade für sie gemacht. Sie gehen tagtäglich in die Schule und erfahren Bildungspolitik am eigenen „Leib“. Sie wissen, was gut und schlecht läuft und wie eine ideale Schule für sie aussieht.

 

Wie und wo Schüler mitreden können

 

In Baden-Württemberg kann man an seiner Schule vierfach mitwirken:

  1. Wähle Deinen Klassensprecher!

    Die Aufgabe des Klassen- oder Kurssprechers ist es, Euch als Gesamtes, aber auch einzelnen Schüler gegenüber den Lehrern, der Schulleitung, den Eltern und den anderen Schülervertretern im Schülerrat zu vertreten. Er spricht bei Problemen mit dem Lehrer im Namen der Klasse beziehungsweise des Kurses oder nimmt beispielsweise bei Elternabenden mit beratender Stimme teil.
     
  2. Bringt Euch beim Schülerrat ein!

    Die Klassensprecher sind Mitglied des Schülerrats, das „Herz“ der Schülervertretung. Der Schülerrat setzt sich aus allen Klassen- und Kurssprechern der jeweiligen Schule zusammen und gibt die Leitlinie der Arbeit der Schülervertretung vor: Er fasst Beschlüsse zu allen schulischen Themenbereichen, legt den Jahresplan fest, organisiert Veranstaltungen und kann sogar Arbeitskreise zu bestimmten Themen einsetzten. Die Schulleitung muss die Mitglieder des Schülerrats des Weiteren über alle Angelegenheiten und Veränderungen, welche die Schülerinnen und Schüler betreffen, an der Schule unterrichten und anhören. Auch bei Lehrerkonferenzen kann die Schülervertretung mit beratender Stimme teilnehmen.
     
  3. Unterstützt den Schülersprecher!

    Geleitet und nach außen vertreten wird der Schülerrat durch den Schülersprecher. Er wird entweder vom Schülerrat oder von der gesamten Schülerschaft zu Beginn des Schuljahres gewählt. Der Schülersprecher koordiniert gemeinsam mit seinen Stellvertretern die Schülervertretung an der Schule und ist für die Durchführung der Beschlüsse des Schülerrats verantwortlich. Als oberster Schülervertreter steht er im ständigen Kontakt mit der Schulleitung, dem Elternbeirat und ist gemeinsam mit drei weiteren vom Schülerrat gewählten Vertretern Mitglied der Schulkonferenz, dem höchsten Beschlussorgan der Schule.
     
  4. Begleitet die Schulkonferenz!

    Die Schulkonferenz ist der "runde Tisch" der Schule und setzt sich aus Vertretern von Lehrern, Eltern und Schülern zusammen, die jeweils vier Vertreter in das Gremium entsenden. Damit haben die Schüler genauso viel Einfluss auf die Entscheidungen wie Eltern und Lehrer. Die Schulkonferenz entscheidet beispielsweise darüber, wann die 1. Stunde beginnt, wie mit dem Handy umzugehen ist, welche Neuanschaffungen getätigt werden oder wie die neue Schul- und Hausordnung aussieht. Zudem ist sie bei der Besetzung der Schulleiterstelle beteiligt und darf bei Beschlüssen der Lehrer zu allgemeinen Fragen der Erziehung und des Unterrichts mitreden.
     
  5. Und außerhalb der Schule? Der Landesschülerbeirat!

    Schüler in Baden-Württemberg können nicht nur in der Schule mitbestimmen, sondern auch auf Landesebene – über den Landesschülerbeirat als die demokratisch legitimierte Vertretung der Schüler in ganz Baden-Württemberg. Dieser ist ein offizielles Beratungsgremium des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – also der Behörde, die für Bildungspolitik und somit für alle Schulfragen in Baden-Württemberg zuständig ist. Er vertritt die Interessen und Anliegen der 1,5 Millionen Schüler gegenüber der Öffentlichkeit und anderen Verbänden und Akteuren der Bildungspolitik (Landtagsabgeordneten, Landeselternbeirat, Gewerkschaften usw.). Als Beratungsgremium kann er dem Ministerium Vorschläge und Anregungen unterbreiten und steht im ständigen Austausch mit der Kultusministerin und ist bei allen bildungspolitischen Änderungen /Grundschulempfehlungen, Debatte um G8/G9 usw.) eingebunden.
     

Mehr Mitbestimmung und mehr Recht für die Zukunft
 

Leider funktioniert auch auf Landesebene in Baden-Württemberg die Mitbestimmung seitens der Schüler noch nicht richtig, weil die Anregungen und Forderungen des Landesschülerbeirats nicht immer Anklang in der Politik finden. Dabei sind es gerade die Schülerinnen und Schüler, welche die Adressaten der Bildungspolitik sind. Da sie tagtäglich in die Schule gehen und die Bildungspolitik am eigenen „Leib“ erfahren, wissen sie, was gut und schlecht läuft und wie eine ideale Schule für sie aussieht. Dafür ist es jedoch ebenfalls unverzichtbar, dass den Schülervertretungen auch ausreichend Rechte und Einflussmöglichkeiten gegeben werden, in dem man beispielsweise die beschriebenen Strukturen einhält.

Darüber hinaus wäre es sinnvoll, die Rechte und Pflichten der Schülervertretungen in Zukunft noch zu erweitern: Schüler brauchen noch wesentlich mehr Einflussmöglichkeiten - eine Erweiterung des Aufgabenbereichs der Schulkonferenz oder ein Antragsrechts der Schülervertretung in der Gesamtlehrerkonferenz wären hierfür ein Beispiel.

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Eine Beteiligungs-App macht noch keine Bürgerbeteiligung

Für gute Bürgerbeteiligung braucht man keine Beteiligungs-App. Statt auf sachorientierte Dialoge und zielgruppenspezifische Konzepte zu setzen, wird eine technische Lösung entwickelt, die letztlich nur ein Feigenblatt kommunaler Mitbestimmung sein kann.

Ein Kommentar von Anni Schlumberger

Groß war es zu lesen: Die Stadt Tübingen führt eine Beteiligungs-App ein und wird zum Vorreiter in Sachen Bürgerbeteiligung. Es klingt einfach: Möglichst viele Einwohner sollen sich die App nach deren Fertigstellung auf ihr Smartphone laden und schon dürfen sie durch einfaches Klicken mitmachen - allerdings nur ab und an, wenn der Gemeinderat dies für notwendig hält.

Eine Bürgerbeteiligungs-App sollte keinen Selbstzweck darstellen, sondern die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an kommunalen Entscheidungen stärken. Kann sie das leisten?

 

1. Gute Bürgerbeteiligung erreicht möglichst alle relevanten Zielgruppen

Grundsätzlich kann sich jeder Einwohner, der ein Smartphone besitzt, die Beteiligungs-App herunterladen. Geplant ist, dass jeder einen Zugangscode erhält, der an den Namen, die Anschrift und das Geburtsdatum gekoppelt ist. Entsprechend kann nach Abschluss einer Befragung eine Auswertung nach Alter und Geschlecht vorgenommen werden.

Bei guten Beteiligungsprozessen wird im Vorfeld die Zielgruppe klar definiert: Sollen alle Bürgerinnen und Bürger erreicht werden? Gibt es eine bestimmte Zielgruppe, die insbesondere erreicht werden soll (Jugendliche, Senioren, Anwohner, bestimmte Interessengruppen, etc.)? Auf dieser Basis werden dann Methoden und Kanäle ausgewählt.

Fazit 1: Statt spezifischen Lösungen beschränkt sich eine Beteiligung per App auf „One-Size-Fits-All“, d.h. eine Beteiligung umfasst grundsätzlich (nur) all jene, die die App besitzen.

 

2. Gute Bürgerbeteiligung baut auf umfassende Information

Eine App kann aus verschiedenen Menüs bestehen, allerdings liegt ihr eigentlicher Sinn in der Schlankheit und Einfachheit.

Gerade in Zeiten von Fake News und Filterblasen ist es essentiell, dass sich Bürgerinnen und Bürger im Beteiligungsprozess eine auf Fakten basierte Meinung bilden können. Gute Bürgerbeteiligung setzt auf möglichst umfassende Information: Einerseits über den Gegenstand (Hintergründe, Rechtsgrundlagen, bestehende Planungen), andererseits über den Prozess (Ziele, Zeitplan, Möglichkeiten und Grenzen). Information ist eine Grundvoraussetzung für die fundierte Meinungsbildung jenseits von Vorurteilen. Sie trägt nachweislich zur Transparenz und Glaubwürdigkeit eines Verfahrens bei.

Fazit 2: Umfassende Informationen laufen dem Prinzip einer App entgegen.

 

3. Gute Bürgerbeteiligung setzt auf einen sachorientierten Dialog

Mit Hilfe einer App können Stimmungsbilder eines Teils der Bevölkerung abgefragt werden.

Gute Bürgerbeteiligung setzt aber auf einen sachorientierten Dialog zwischen Bürgern und politischen Entscheidungsträgern. Neutrale Moderatoren dienen dabei als Ansprechpartner und Vermittler, die nicht nur auf die Netiquette achten, sondern Impulse setzen, Debatten ordnen und Fragen beantworten.

Fazit 3: Eine App eignet sich nicht dafür, gestalterisch in Dialoge einzugreifen und diese zu strukturieren. Man denke an WhatsApp-Gruppen, in denen schnell unklar wird, wer was wann gesagt hat und welche Argumente bereits eingebracht wurden.

 

4. Gute Bürgerbeteiligung ist keine Stimmungsabfrage

Mittels einer App kann eine Frage mit "ja“ oder „nein“ beantwortet werden.

Gute Bürgerbeteiligung bindet Bürger längerfristig ein und lässt sie an der Zukunft der Kommune aktiv mitwirken. Statt „ja“ und „nein“ können Ideen und Anliegen eingebracht, Argumente gesammelt und gewichtet werden. Hier hat der Prozess nicht das Ziel, einfache Antworten zu finden, sondern sich aktiv mit Möglichkeiten, Grenzen und Alternativen auseinander zu setzen. Auf diese Weise entsteht substantieller Input, der es dem Gemeinderat erleichtert, Entscheidungen zu treffen.

Fazit 4: Eine App bietet lediglich eine oberflächliche Meinungsabfrage.

 

5. Gute Bürgerbeteiligung wirkt sich nachhaltig positiv auf die kommunale Entwicklung aus

Im Anschluss an eine Abstimmung per App kann – falls das überhaupt geplant ist – das Zwischen- oder Endergebnis angezeigt werden. Aber was sagt das aus?

Gute Bürgerbeteiligungsprozesse legen im Vorfeld offen, was mit den Ergebnissen passiert. Der Austausch von Argumenten oder auch das Generieren von Vorschlägen kann dem Gemeinderat einen Handlungs- und Entscheidungsrahmen geben. Nicht alle Ideen können umgesetzt werden, aber sie finden in den meisten Fällen Eingang in die politische Entscheidungsfindung. Diese Art von Rückmeldung stärkt das Vertrauen und die Motivation, sich auch in Zukunft wieder einzubringen.

Abstimmungen hingegeben haben lediglich ein „ja“ oder „nein“ zum Ziel. Die Überzeugung mittels Pro- und Contra-Argumenten findet– zumal via App – nicht statt. Zuspitzung und Polarisierung stehen über Dialog und Konsens.

Davon abgesehen setzen Abstimmungen, sollen sie ein möglichst umfassendes Meinungsbild ergeben, eine gewisse Repräsentativität voraus. Handelt es sich tatsächlich um ein weichenstellendes Thema, müssen alle – Appbesitzer oder nicht – einbezogen werden. Ist die per App gestellte Frage letztlich unerheblich, stellt sich die Frage, warum man sich dann daran beteiligen sollte.

Fazit 5: Eine Abstimmung per App fördert Polarisierung statt Dialog.

 

Fazit: Eine Beteiligungs-App führt nicht zu guter Bürgerbeteiligung

Eine Beteiligungs-App kann gute Bürgerbeteiligung nicht ersetzen. Sie macht sie auch per se nicht besser. Warum soll sie dann zum Einsatz kommen?

Es wird von Befürwortern immer wieder argumentiert, dass die Beteiligung per Handy die Menschen da abholt, wo sie sind. Dies spricht allerdings weniger für eine App, sondern vor allem für den Einsatz Smartphone-kompatibler Beteiligungskanäle. Statt für viele zehntausend Euro eigene Lösungen zu entwickeln, die – das ist die Natur der Sache – auch betreut und weiterentwickelt werden müssen, hätte man auch für deutlich weniger Geld auf eine der etablierten Online-Plattformen zurückgreifen können. Diese bieten eine Vielzahl an Modulen und Methoden an, können unbegrenzt Informationen bereitstellen – hier können Dialoge strukturiert und sachorientiert moderiert werden. Darüber hinaus besteht bei den Betreibern der Plattformen ein beachtliches KnowHow, welches sich nicht nur auf technische Funktionen beschränkt, sondern auch die Prozessgestaltung und Moderation von Beteiligungsprozessen umfasst.

Apps sind kurzlebig. Werden sie nicht regelmäßig verwendet, verschwinden sie nach und nach vom Smartphone. Selbst sehr erfolgreiche Apps, wie beispielsweise „Quizduell“, sind nach einem Jahr nur noch auf wenigen Geräten zu finden.

Gute Bürgerbeteiligung umfasst eine seriöse Planung, Durchführung und Dokumentation. Sie nimmt Menschen und ihre Anliegen ernst. Statt konzeptionell basierter Beteiligung und sachorientierten Dialogen findet bei App-basierten Verfahren eine teure Schmalspurbeteiligung statt. Der Vorwurf des Feigenblatts ist dann nicht mehr weit. „Dem Handy die Meinung sagen“, titelte das Tagblatt. Dazu brauche ich keine App. 

Jetzt dem Autor Ihre Meinung sagen!

 

Hintergrund

Der Tübinger Gemeinderat hat beschlossen, eine Beteiligungs-App speziell für Tübingen für 200.000€ entwickeln zu lassen. 

Die von der Stadt Tübingen in Auftrag gegebene App soll folgendes können:

  1. Die Bürger abstimmen lassen. Das soll etwa zweimal im Jahr geschehen zum einem anstehenden Projekt der Stadt Tübingen.
  2. Die App enthält KEINE ausführlichen Informationen zum Thema, eventuell aber rudimentäre Texte. 
  3. Es soll ein Forum angeboten werden, das zunächst aber unbetreut sein wird, weil kein Geld für die Betreuung da ist. Diese war im Gemeinderat stark umstritten.
  4. Die App ist direkt verbunden mit dem Einwohnerregister technisch auf eine Art mit einem Token, damit die Abstimmung anonym bleiben kann und damit man nicht zweimal abstimmen kann.
  5. Der erste Token wird den Einwohnern (nicht stimmberechtigten Bürgern!) per Brief zugeschickt.
  6. So wird auch verhindert, dass jemand abstimmen kann, der in der Zwischenzeit weggezogen ist. Ein Neubürger bekommt den Ersttoken mit seiner Anmeldung.
  7. Kein Außenstehender darf an der Abstimmung teilnehmen. Wer keinen Brief bekommt, kann nicht teilnehmen.
  8. Die App wurde beautragt bei einer Firma (neon-Gelb), die schon seit einiger Zeit eine Städte-App anbietet, in der alle Informationen über die Stadt abrufbar ist. (Durchaus sinnvoll) Dieser Teil der allgemeinen Info soll in der Tübinger App abgeschaltet werden.

Und diese App soll nun Stadt für Stadt in Baden-Württemberg weiterverkauft werden, die die Stadt Tübingen einen Teil ihrer Kosten wieder reinholt.

 

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Demographischer Wandel: „Viele Kommunen machen sich echte Gedanken!“

Susanne Schwarz von der Sozialstation Esslingen über den demographischen Wandel in der Pflege, wie Kommunen sich vorbereiten und warum Senioren das Netz entdecken sollten. Teil 2 der Serie #StadtderZukunft

Frau Schwarz, was bedeutet demographischer Wandel für Sie ganz konkret in Ihrem Arbeitsalltag bei der Sozialstation Esslingen?
Grundsätzlich: Es gibt immer mehr ältere Leute, auch wenn das natürlich erst einmal nicht bedeutet, dass alle älteren Menschen auch hilfebedürftig sind. Dennoch nimmt gerade die Zahl der hochaltrigen Menschen zu und da haben wir den größten Bedarf an Hilfsleistungen. Wir merken aber auch eine Veränderung in den familiären Strukturen: Es gibt weniger Angehörige, die sich kümmern oder kümmern können. Das kann daran liegen, dass sie weit weg wohnen, aber manchmal sind auch dreißig Kilometer schon zu weit, um mal kurz zu helfen. Oft sind die Angehörigen auch berufstätig und haben Kinder, die schulpflichtig sind. Auch wenn wir als Sozialstation Esslingen e.V. vergleichsweise gut da stehen, gibt es insgesamt einen konkreten Fachkräftemangel. Die Anfragen von Kunden nehmen zu. Übrigens braucht nicht nur der ambulante Bereich Fachkräfte, sondern auch Krankenhäuser und Pflegeheime.

Wann fängt Altsein eigentlich für Sie an?
Das ist eine ganz schwierige Frage und ich kann sie so einfach gar nicht beantworten. Sie könnten jetzt das gesetzliche Renteneintrittsalter als Schwelle nehmen, aber es gibt Menschen, die müssen oder wollen vorher in den Ruhestand geben und andere, die können oder müssen noch weiter arbeiten. Also eignet sich das Renteneintrittsalter nicht wirklich. Wir erleben im Alltag Leute, die bereits in jungen Jahren pflegebedürftig werden, und es gibt Menschen, die sind im höheren kalendarischen Alter noch fit, manche davon wollen sich dennoch ein bisschen unterstützen lassen. Ich weiß nicht, wo ich anfangen soll, da Menschen als alt zu bezeichnen. Im Prinzip spielt das kalendarische Alter wahrscheinlich keine so große Rolle, sondern eher der Gesundheitszustand: Kann ich meinen Alltag noch selbständig meistern, wie weit bin ich noch beweglich, wie komme ich durch den Tag? Habe ich Schmerzen, habe ich gesundheitliche Einschränkungen und wie viel Energie verspüre ich?

Welche Bedürfnisse haben ältere Menschen, wenn sie zu Ihnen kommen?
Zu uns kommen meist Menschen mit konkreten Bedürfnissen: Manche möchten, dass wir ihnen einmal in der Woche die Wohnung putzen, andere brauchen mehr hauswirtschaftliche Versorgung, weil sie die gesamte Arbeit im eigenen Haushalt nicht mehr schaffen oder sie möchten Unterstützung bei der Körperpflege. Wir beraten Menschen, helfen ihnen natürlich bei der Körperpflege, übernehmen die vom Arzt verordnete Behandlungspflege, leisten umfassend hauswirtschaftliche Hilfe, wir bringen ihnen Essen auf Rädern, vermitteln einen Hausnotruf und bieten kostenlos eine Gruppe für pflegende Angehörige an. Manchmal kommen Menschen aber auch, weil sie Redebedarf haben, sich informieren und vorsorgen wollen oder wissen möchten, wie die Pflegeversicherung funktioniert.

Der demographische Wandel ist für Sie also ein echter Geldsegen.
Wir sind ein eingetragener Verein und dürfen keine Gewinne machen. Der Anteil derjenigen, die Hilfe brauchen, wächst, aber der Markt an Fachkräften ist leer. Die Preise, die wir verlangen, sind zum großen Teil vorgegeben, so dass ich nicht von Geldsegen reden kann. Ein Geldsegen sind vielleicht die sogenannten „Best agers“ und kaufkräftigen Senioren, die Ihr Geld aber hauptsächlich für Reisen, Kultur, Wellness und andere Annehmlichkeiten ausgeben.

 

„Die Anteil derjenigen, die Hilfe brauchen, wächst.
Aber der demographische Wandel ist für uns kein Geldsegen.“

 

Was sagen Sie den Menschen, die zu Ihnen kommen?
Ich versuche herauszufinden, wo Menschen Bedürfnisse haben, wo sie Unterstützung brauchen und was sie noch gut können. Es geht aber auch darum, Menschen zu ermutigen, etwas Neues auszuprobieren: Würde es mir als Angehöriger nicht helfen, auch andere Angehörige in einer Gruppe kennenzulernen und sich auszutauschen? Wäre es eine Idee, einen Hausnotruf einzurichten? Kann Tagespflege eine Option sein? Auch wenn ich jahrelang meinen Haushalt selber geschafft habe, kann ich mich jetzt unterstützen lassen. Wenn ich einen Pflegedienst in Anspruch nehme, binde ich mich dadurch nicht ewig an ihn, ich kann die Hilfen auch verändern oder wieder absagen. Auch das kann Mut machen, Hilfen einmal auszuprobieren.

Glauben Sie, dass ältere Menschen spezielle Angebote brauchen oder sollten Angebote nicht immer auch generationenübergreifend sein?
Bei uns bekommt natürlich erst einmal jeder Hilfe und gerne laden wir auch jüngere Leute ein, zu unseren Veranstaltungen zu kommen. Manche Termine finden allerdings nachmittags statt, weil viele Ältere abends nicht mehr rausgehen wollen oder einen Angehörigen pflegen. Gewisse Themen, zum Beispiel „Pflegebedürftigkeit“ interessiert die Menschen meist erst dann, wenn sie selbst - dann meist im fortgeschrittenen Alter - oder ihre Angehörigen betroffen sind. Freizeitangebote für Senioren interessieren jüngere Menschen oft nicht so, weil Musikstil, Lebensgewohnheiten oder Interessen variieren.

Welche Bedürfnisse haben die Menschen, die heute noch nicht alt sind? Wie müssen die sich vorbereiten?
Jüngere Leute sollten sich auf jeden Fall mit dem Thema Pflege und Pflegebedürftigkeit auseinandersetzen. Ich sage immer: Leben Sie, genießen Sie Ihr Leben, denn das Leben kann sich jederzeit schlagartig oder auch schleppend verändern. Überlegen Sie sich doch einfach mal für sich, wo und wie Sie sich gerne helfen lassen würden, wenn Sie alt oder pflegebedürftig sind. Fragen Sie sich, was die Menschen, die in Ihrem Angehörigenkreis später nach Ihnen schauen werden, von Ihnen eigentlich wissen sollten. Sprechen Sie über eine Patientenverfügung mit anderen Vertrauten und denken Sie über eine Vollmacht nach. Informieren Sie sich über Stellen, die Ihnen helfen, gerade dann, wenn es um finanzielle Fragen geht. Sonst kann es später heftig werden, weil Sie in kürzester Zeit sehr viel auf die Beine stellen müssen. Reden Sie mit Ihren Nächsten, wie Sie einmal bei Pflegebedürftigkeit versorgt sein wollen. Gehen Sie nicht davon aus, dass ein anderer schon automatisch weiß, was Sie gerne möchten. Und: Überlegen Sie rechtzeitig, ob Ihr Wohnumfeld geeignet ist, um dort im Alter wohnen zu können oder ob es nicht besser ist, rechtzeitig in einer besser geeigneten Wohnung neu Fuß zu fassen. Auch gibt es inzwischen vielfältige Projekte, zum Beispiel zum generationenübergreifenden Wohnen oder zum WG-Leben im Alter. Wer kann, kann auch finanzielle Vorsorge treffen.

Wenn junge Menschen sich nicht mit dem Thema Pflege auseinandersetzen – heisst das, dass sie sich auch nicht um die Angehörigen kümmern?
Das kann man so pauschal nicht sagen. Viele Angehörige sind sehr stark eingebunden in die Familie. Aber es ist eben so, dass sie, wenn sie woanders wohnen, aber genauso, wenn sie zwar in der Nähe wohnen, aber zur Arbeit müssen und womöglich dazu noch einen weiten Weg haben, eben nicht noch den Angehörigen pflegen können. Die Familie kann da aber trotzdem wichtig bleiben und das Sorgen ist weiterhin da, aber die Hilfen können nicht immer konkret geleistet werden, sondern eher im organisatorischen Bereich. In meiner langjährigen beruflichen Erfahrung habe ich oft erfahren, dass Angehörige, die ein gutes Verhältnis zu den Eltern oder anderen Verwandten hatten, sich auch, wenn sie weiter weg wohnen, kümmern und sorgen. Da, wo das Verhältnis schon immer schwierig war, ist weniger Kontakt da oder die Begegnungen sind angespannt und finden aus reinem Pflichtbewusstsein statt.

 

„Es darf nicht sein, dass die jüngere Generation ihr Leben nicht leben darf,
weil sie sich permanent um ein pflegebedürftiges Familienmitglied kümmern muss.“

 

Müssten ältere Menschen auf dem Dorf nicht mit den Jungen in die Stadt ziehen, weil sie auf dem Dorf nicht ausreichend versorgt werden können?
Das kann man so generell auch nicht sagen. In manchen kleineren Gemeinden gibt es gute Strukturen, weil sich Kommunen auf den Weg gemacht haben und beispielsweise in genossenschaftlichen Modellen versuchen, sich dem demographischen Wandel entgegenzustellen und Nachbarschaften oft noch intakt sind. Es kommt sicherlich auf die einzelne Gemeinde und die einzelne Situation an - auch, was Versorgung durch Ärzte, Apotheken und Pflegedienste betrifft. Bedenken Sie auch, dass ambulante Dienste in ländlichen Strukturen ganz anders aufgestellt sind, weil sie zum Beispiel viel längere Fahrstrecken und -zeiten haben. Aber wie gesagt: Ich sehe viele kleinere Kommunen, die sich wirklich Gedanken über das Thema machen.

Was fehlt denn den jungen Menschen auf dem Dorf?
Das müsste man die jungen Menschen dort fragen. Die, die fest eingebunden sind in Gemeinschaften und das Vereinsleben, wollen ja gar nicht unbedingt weg. Anderen ist manchmal ein Dorf zu klein und sie suchen städtische Strukturen. Viel hängt aber bestimmt von beruflichen Perspektiven ab. Hat jemand aufgrund von Studium oder Ausbildung einmal in der Stadt gelebt, gewöhnt er sich manchmal an die dortige Infrastruktur und hat einen neuen Freundeskreis und da fällt es schwer, wieder zurück aufs Land zu ziehen.

Nun ist es aber Teil eines Generationenvertrages, dass Jüngere sich um Ältere kümmern: Haben junge Menschen auch eine Verantwortung dazu?
Wenn es darum geht, sich um Ältere zu sorgen und sich um sie zu kümmern, dann sehe ich das schon. Ganz raus aus der Verantwortung ist man in der Regel als Angehöriger nicht. Aber auf der anderen Seite gibt es viele Einzelschicksale, bei denen ich sehr gut verstehen kann, dass junge Menschen ihre Angehörigen nicht pflegen wollen oder sogar ganz den Abstand suchen. Dann sollte das aber kommuniziert werden, damit professionelle Strukturen installiert werden.

An der Pflege zerbricht das familiäre Gefüge?
Ich würde es nicht zerbrechen nennen. Aber bei Menschen mit Demenz helfen zum Beispiel unsere gelernten Verhaltensweisen nicht mehr weiter: Einem dementen Menschen können Sie nicht einfach sagen, dass er mit einem Verhalten aufhören soll, das funktioniert nicht. Wenn man ihm vor einer Minute gesagt hat, dass er die Wohnung bitte nicht verlassen soll, kann er das in der nächsten Minute dennoch tun. Solche Lebenslagen können pflegende Angehörige dauerhaft aber alleine gar nicht bewältigen, ohne selber krank zu werden. Da brauchen sie Hilfe. Je früher Angehörige Hilfe annehmen und sich auch um sich selber sorgen, umso länger halten familiäre Gebilde eine Pflegesituation aus. Es darf nicht sein, dass die jüngere Generation ihr Leben nicht leben darf, weil sie sich permanent um ein pflegebedürftiges Familienmitglied kümmern muss.

Wäre es dann nicht gut, wenn wir auf den Dörfern wieder eine stärkere heterogene Altersstruktur haben? Was kann denn Ihrer Meinung nach eine Kommune tun, damit sie für jüngere Menschen wieder attraktiv wird?
Die Infrastruktur muss stimmen, sowohl für Familien mit kleinen als auch mit heranwachsenden Kinder bzw. Jugendlichen, es müssen Schulen, Ausbildungsmöglichkeiten und Arbeitsplätze vorhanden sein und auch der ÖPNV muss ausgebaut sein. Auch ein schnelles Internet ist sicherlich eine Voraussetzung. Ansonsten muss auch bei diesem Thema am besten die Jugend befragt werden.

 

„Das Internet kann durchaus Einsamkeit verkleinern,
wenn es auch nie einen persönlichen Kontakt ersetzen kann.“

 

Wie kann denn eine Kommune sich am Besten dem demographischen Wandel stellen?
Eine Kommune muss Beratungsangebote schaffen bzw. vorhandene fördern und entsprechende professionelle Strukturen vorweisen. In Esslingen starten wir zum Beispiel regelmäßig große Aktionstage oder sogar -wochen, in denen wir Menschen über Demenz informieren und sie darauf aufmerksam machen, aufeinander aufzupassen und Hilfen in Anspruch zu nehmen. Hier kann eine Kommune sehr gut informieren. Auch die Alzheimer Gesellschaft Baden-Württemberg unterstützt Kommunen beim Aufbau solcher Strukturen. Ob jemand zuhause wohnen bleiben kann, ist auch immer sehr stark vom Wohnumfeld abhängig, denn der beste zwischenmenschliche Kontakt kann auch dann nichts mehr ausrichten, wenn das Wohnen aufgrund von Treppen, zu engen Fluren und nicht barrierefreien Bädern unmöglich geworden ist. Da kommen der Wohnungsbau und die Stadtplanung ins Spiel … Die gesamte Infrastruktur muss stimmen. Eine Kommune kann auch neue Wohnprojekte anstoßen oder begleiten, Ehrenamtliche gewinnen, stärken und wertschätzen und Pflegedienste unterstützen.

Was meinen Sie mit aufeinander aufpassen?
Schauen Sie nach Ihrem Nachbarn: Geht der Rollladen nach oben oder ist er die ganze Zeit unten? Sprechen Sie mit der älteren Dame im Haus und machen Sie ein Zeichen mit ihr aus, falls sie Hilfe braucht: Sie kann beispielsweise jeden Morgen eine rote Kanne ans Fenster stellen und wenn die Kanne dort nicht mehr steht, wissen Sie, dass etwas nicht stimmt. Bieten Sie alten Menschen in der Nachbarschaft an, sie mitzunehmen, vielleicht für sie einzukaufen oder sie zum Arzt zu begleiten. Oder muss der alte Nachbar ernsthaft jede zweite Woche die Kehrwoche machen?
Vielleicht könnten auch mehrere, die alleine, aber im selben Quartier leben, sich zusammenschließen und einen Teil ihrer freien Zeit miteinander verbringen, anstatt einsam vor dem Fernseher zu sitzen. Das erfordert aber ein mutiges Aufeinanderzugehen!

Alter bedeutet also Einsamkeit?
Nicht zwangsläufig, aber ja, das kann so sein, wenn die Angehörigen sehr weit weg wohnen, es vielleicht auch keine mehr gibt und Freunde verstorben, weggezogen oder dement geworden sind. Es gibt aber auch viele ältere Menschen, die allein sein wollen und die Ruhe nicht als Einsamkeit werten.

Was kann eine Kommune noch tun?
Sie kann auch das ehrenamtliche Engagement fördern und Strukturen verbessern für Menschen, die nicht mehr gut hören oder sehen, in dem man beispielsweise die Ampeln mit Hilfstechnik ausstattet oder viele Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum anbietet. Das Thema demographischer Wandel ist damit auch ein Thema der Stadtentwicklung: Wenn ich nicht mehr ganz mobil bin, ist es schwer, in den Bus zu steigen. Oder denken Sie an die Wohnstrukturen: Vielleicht wohnen Sie in Ihrem Traumhaus, aber ist dieses Haus auch pflegegerecht? Kann ich in diesem Haus eigentlich heute noch weiter wohnen oder wäre es besser, mir schon mit 60 oder 65 eine neue Wohnung zu suchen? Dann muss es aber auch attraktiven und vor allem bezahlbaren Wohnraum geben. Der soziale Wohnungsbau ist praktisch eingestellt worden, das ist ein Problem.

Wo liegt eigentlich heute der Unterschied zwischen einem Alters- und einem Pflegeheim?
Inzwischen reden wir fast nur noch von Pflegeheimen, in denen Menschen leben, die ihre allerletzte Lebensphase dort erleben. Das klassische Altersheim gibt es so fast nicht mehr. Dafür gibt es heute das Betreute Wohnen, das aber nicht unbedingt das verspricht, was man sich gemeinhin unter „betreut“ vorstellt. Da muss man genau hinsehen. Sicher ist es gut, wenn der Grundsatz ambulant vor stationär dazu dient, dass Menschen so lange wie möglich zu Hause bleiben und möglichst selbstbestimmt leben können, aber es kann der Punkt kommen, wo es zuhause nicht mehr geht. Und da kann ein Pflegeheim ein Segen sein.

 

 „Leben Sie! Genießen Sie Ihr Leben!
Es kann sich jederzeit schlagartig oder auch schleppend verändern.“

 

Wie sehen Sie denn die Möglichkeiten des Internets an, gerade für ältere Menschen? Hier warten doch viele Informationen auf sie und Foren sind zum Beispiel eine Möglichkeit, sich vielleicht weniger einsam zu fühlen?
Ich sehe auch, dass ältere Menschen das Netz verstärkt nutzen, auch wenn es immer noch viele gibt, die sich aktiv ausklinken. Ich finde es gut, wenn sich jemand mit 70 Jahren noch an die Technik wagt, weil man sonst einfach den Anschluss verpasst. Denken Sie nur an virtuelle Arztsprechstunden oder das Übermitteln von medizinischen Werten via Internet, das in der Zukunft sicherlich kommen wird. Das Internet kann ja auch Nähe herstellen, z.B. wenn man mit Freunden oder den Enkelkindern skypt. Auch Spiele und Gedächtnistraining sind über das Internet möglich, Essen kann bestellt werden usw. Es kann durchaus Einsamkeit verkleinern, wenn es auch nie einen persönlichen Kontakt ersetzen kann.

Das Netz ist also gerade für alte Menschen ein Segen?
Ja. Ich sehe das schon so. Allerdings muss eine gewisse Technikaffinität gegeben sein und man muss jemand haben, der bei Problemen rasch hilft. Je früher sich jemand mit den Möglichkeiten des Netzes auseinandersetzt, umso besser kann er die Vorteile nutzen. Ich kenne zum Beispiel einen erblindeten Menschen, der sich von einem Smartphone unterstützen lässt: Das Ortungssystem sagt ihm beispielsweise, in welche Richtung er laufen muss. Das kann er aber nur, weil er sich, als er noch sehen konnte, mit der modernen Technik beschäftigt hatte. Übrigens: Auch für Angehörige kann es vorteilhaft sein, per Netz in Verbindung zu bleiben. Beim Skypen sieht man sich und man kann Veränderungen bemerken. Oder eine GPS-Technik kann genutzt werden, um jemanden zu orten, der bei einem Spaziergang gesundheitliche Probleme bekommen oder aufgrund einer dementiellen Erkrankung die Orientierung verloren hat. Da gibt es inzwischen sehr gute Hilfen.

Frau Schwarz, vielen Dank für das Gespräch.

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Das Gespräch führte Redakteur Sascha Blättermann.

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„Stuttgart in 20 Jahren? Ein Silicon Valley in grün!“

Jan Lutz vom Reallabor für nachhaltige Mobilitätskultur über seine Vision vom autofreien Stuttgart, das Fahrrad als Mobilitätsform und warum vielleicht bald Kühe im Parkhaus stehen. Auftakt der Debattenserie #StadtderZukunft.

Herr Lutz, wie bezeichne ich Sie am Besten?
Ich finde, dass der Begriff Change Agent das, was ich mache, am Besten umschreibt: ein 007 für den Wandel.

Sie sind zum Beispiel Teil des Reallabors für nachhaltige Mobilitätskultur in Stuttgart - ein Verbund vielfältigster Projekte in und aus Stuttgart. Was verstehen Sie unter nachhaltiger Mobilitätskultur?
Seit 2009 suche ich nach Ideen, die Stadt besser zu machen. Das Institut für Landschaftsplanung und Ökologie der Universität Stuttgart kam vor drei Jahren auf mich zu, als es selbst nach Projekten suchte, welche die Stadt verbessern können. Heute ist mir beim Wort Mobilitätskultur der Zusatz Kultur sehr wichtig: Ich spreche zum Beispiel in meinen Projekten hauptsächlich über den Radverkehr in der Stadt und da haben wir vor allem ein Mentalitätsproblem. Wir brauchen eine Kultur, die über nachhaltige Mobilität nachdenkt und auch die Bereitschaft, das eigene Nutzerverhalten entsprechend anzupassen. Da werden wir in den nächsten Jahren noch gewaltige Schritte gehen müssen. Ich weine jeden Tag, wenn ich mit dem Fahrrad durch die Stadt fahre.

Wie beschreiben Sie die Kultur der Mobilität heute?
Ein wichtiger Baustein für die Mobilitätswende ist und bleibt das Fahrrad. Mit dem Fahrrad wird vor allem die Nahmobilität bewältigt, also Wege, die sich in einem Radius von ca. 5km befinden. Die Nahmobilität macht die Hälfte unseres Verkehrsaufkommens aus. Viele Strecken davon kann man sogar auch zu Fuß gehen. Im Jahr 2010 haben wir begonnen die Critical Mass aufzubauen, eine monatliche Radausfahrt, die nicht mit dem Schild auf der Straße protestieren wollte, sondern das Radfahren vorleben und feiern sollte. Seitdem hat sich da einiges getan: Wir haben heute zum Beispiel Radrennen und wir haben gut aussehende Menschen, die einen gewissen Lifestyle ausstrahlen und inzwischen ist ein Forum entstanden, in dem sich Radfahrer wohlfühlen, sich engagieren, einen Fahrradclub gründen, ein Lastenrad anschaffen oder sich für die Sicherheit beim Radfahren einsetzen.

 

„Wir brauchen eine Kultur, die über nachhaltige Mobilität nachdenkt
und Bereitschaft, das eigene Nutzerverhalten anzupassen.“

 

Als Autofahrer bemerke ich die Critical Mass allerdings meistens dann, wenn die Radfahrer im Verband den Autoverkehr aufhalten.
Nochmal: Das Fahrrad ist Teil des Verkehrs. Die Frage ist, wer im Verkehr tatsächlich bestimmt und über andere Gruppen entscheidet. Würden dann nicht auch Busse, Blinde oder ein Hagelschauer den Verkehr behindern? Das Argument greift einfach zu kurz.

Laut der Straßenverkehrsordnung gibt es ganz klare Regeln.
Sicher gibt es Gesetze, aber es gibt eben auch Menschen, die sich für eine Verbesserung des Bestehenden einsetzen. Nichts ist in Stein gemeißelt und Veränderung ist wichtig für eine lebendige Demokratie.

Welche Kultur wünschen Sie sich in Bezug auf das Fahrrad?
Das Thema Automobilität ist nicht nur vom Auto an sich her dreckig, sondern auch soziologisch. Hermann Knoflacher spricht vom Virus Auto: Autofahrer seien Junkies, die sich ohne Anstrengung fortbewegen und wie bei Drogen auch im selben Hirnbereich angetriggert werden. Ich glaube, das Produkt Auto ist nicht neutral: Denken Sie an Ölkriege, Ressourcenkriege oder auch Feinstaub. Das Auto verändert den Menschen und das ist das Potential, an dem wir noch etwas erreichen können. Sehen Sie: Wir sind hochmobil und das sollten wir auch bleiben, aber wir müssen ressourceneffizienter werden.

Wie kann eine Kommune denn sicherstellen, dass Mobilität in der Stadt zukunftsfähig bleibt?
Da gibt es verschiedene Spieler. Die Politik ist nur einer davon und sie ist leider viel zu ängstlich. Die Verhältnismäßigkeit stimmt nicht mehr. Es fehlen einfach bestimmte gesunde Rahmenbedingungen. Ich sehe das Thema Mobilität vor allem im Bereich des Wohnens. Wohnraum wird immer knapper und immer teurer - das Stichwort heißt Gentrifizierung - und zusätzlich verknappen Parkplätze den teuren Stadtraum, den das Wohnen eigentlich braucht. Stattdessen leisten wir uns hunderttausende Pendler jeden Tag. Der Pendler ist einer der kleinen Stellschrauben, die nachhaltiger werden muss.

 

„Vor fünf Jahren war die Frage noch verrückt,
ob es die Automobilindustrie in naher Zukunft noch geben wird - heute darf man sie stellen.“

 

Wie würden Sie die Mobilitätskultur in Stuttgart beschreiben?
In Stuttgart hat sich in den letzten Jahren einiges getan, aber durch die Haltung als konservativer Automobilstandort sind wir europäisch gesehen auf keinem grünen Zweig. Vor fünf Jahren war die Frage noch verrückt, ob es die Automobilindustrie in naher Zukunft noch geben wird - heute darf man sie stellen.

Was fehlt Ihnen konkret in Stuttgart?
Mir fehlt eine Strategie seitens der Stadt und der Wille beispielsweise beim Radverkehr etwas zu verändern. Das fängt an bei der Frage, wie ich es schaffe, die Bevölkerung mitzunehmen. Meine Idee wäre es, den Stadtraum wieder zur Verfügung zu stellen. Herr Zetsche könnte zum Beispiel die autofreie Stadt Stuttgart ausrufen und dadurch den Raum bekommen, autonomes Fahren zu testen oder andere Mobilitätsformen auszuprobieren. Wir müssen wieder spielen und kreativ werden. Und nochmal: Die Hälfte unseres Verkehrsaufkommens besteht aus Strecken, die unter 5km lang sind. Dafür braucht man das Auto nicht.

Aber allein schon Teile Stuttgarts autofrei zu gestalten, würde praktisch nicht funktionieren.
Durch den privaten PKW-Verkehr ist der Raum wie durch eine klebrige Masse zugekleistert und der Anblick von Blechlawinen Alltag. Unsere Wahrnehmung kann den Ist-Zustand gar nicht verändern. Ich glaube stattdessen, dass genau die Räume da wären und es auch ein Teil des Prozesses ist, entsprechende Mobilitätsformen zu finden, wie der Pendler ohne seinen PKW in die Stadt kommt.

 

„Herr Zetsche könnte die autofreie Stadt Stuttgart ausrufen
und dadurch Raum bekommen, autonomes Fahren zu testen.“

 

Nun werden wir Stuttgart nicht morgen autofrei bekommen. Was müssen wir denn jetzt tun, um zum Beispiel die Feinstaubwerte zu senken?
Naja, es geht ja nicht nur um das Auto, sondern auch um das Konsumverhalten. Schauen Sie sich die Containerschiffe an, die mit Schweröl angetrieben auf den Meeren herumschippern und Sinnbild dafür sind, dass wir bei all unserem Konsum die Dosis ganz vergessen haben. Es ist ja kein Problem, das Auto mal zu nutzen, sondern, es immer zu nutzen. Mobilität, Wohnen, Konsum – alles muss hinterfragt werden, denn die Dosis macht das Gift.

Die hohe Feinstaubbelastung begründet sich aber auch an heizenden Kaminen und nicht nur Pendlern, die in die Stadt fahren.
Was die Pendler angeht: Vielleicht sind Elektromotoren ein erster Schritt oder auch die Möglichkeit, Autos mit Autogas auszustatten. Für den Diesel gibt es den Twintech-Katalysator. Aber all diese Brückentechnologien nehmen wir nicht in Angriff, weil wir im Denken in den Siebziger Jahren hängengeblieben sind. Das liegt auch an der Stadtplanung: Eine Stadt, die autogerecht plant, bekommt eben auch autogerechte Bürger. Andere Städte wie Kopenhagen haben zum Beispiel angefangen jährlich Parkplätze abzuschaffen. Das würde die Sache in Stuttgart umso besser machen, weil das Raum für Innovation bringt und nicht zuletzt haben wir in Stuttgart die ganze Zulieferindustrie mit ihrem Hightech ja da. Und wie gesagt: Wohnen ist ein wichtiger Schlüssel für die Ökologie von Mobilität. Ölbeheizte Einfamilienhäuser mit Satteldach gepaart mit Zersiedelung werden da sicher nicht die Lösung sein.

Am Ende brauchen die Geschäfte in der Königsstraße dennoch ihre Ware.
Heute kannibalisiert der Onlinehandel den Einzelhandel. Vielleicht brauchen wir ja keinen Einzelhandel mehr, weil wir irgendwann alles online kaufen? Und Onlinehandel kann sogar ökologisch und nachhaltig sein. Sicher kann ich manche Dinge nur schlecht online kaufen, aber möglicherweise gibt es ja ein paar Straßen weiter eine Manufaktur, die genau das produziert, was ich suche. Das stärkt dann wiederum den lokal gewachsenen Einzelhandel. Wettbewerb und Nachfrage gab es immer, da müssen wir uns von Schwarz-Weiß-Denken verabschieden.

 

„Vielleicht brauchen wir in der Stadt keinen Einzelhandel mehr,
weil wir irgendwann alles online kaufen?“

 

Ist es nicht zu einfach, immer nur auf Stuttgart zu zeigen?
Es ist vor allem eine große Chance. Weil wir die Räume nicht haben, weil wir im Kessel liegen, weil wir durch die Topographie nie Fahrradstadt werden können, haben wir noch viel mehr als andere Städte die Notwendigkeit, entsprechende Prozesse voranzutreiben. Wir müssen eine Strategie entwickeln und da dann natürlich auch die Frage stellen, wer wann und mit welchem Verkehrsmittel fahren soll - oder auch nicht. Aber das ist nicht nur Aufgabe der Stadt, sondern auch der Autoindustrie und der Zivilgesellschaft.

Wer soll denn diesen Dialog anleiten?
Ich glaube, dass da alle Seiten gleichberechtigt gefragt sind. Ich bin zum Beispiel ein großer Fan von Liquid Democracy. Da haben Sie permanent eine Stimme, aber wollen halt nur zu bestimmten Themen abstimmen, bei denen Sie Interesse und Wissen haben und ich wiederum kann Menschen auswählen, weil ich weiß, wer Experte für welches Thema in meinem Umfeld ist. Die Automobilindustrie hat jetzt die größte Motivation, Prozesse für eine nachhaltige Mobilitätskultur anzuführen, auch weil sie Vertrauen zurückgewinnen muss.

Wie realistisch ist die autofreie Stadt am Ende?
Ich glaube, dass die autofreie Stadt auch nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Ganz im Gegenteil wird der Prozess sicher neue Ideen aufbringen zum Beispiel beim ÖPNV. In Stuttgart muss dort dringend nachgebessert werden. Die momentane Infrastruktur schafft gerade einmal einen Zuwachs von zehn Prozent bei den Fahrgästen. Durch die vielen Baustellen hat das Bahnhofsprojekt in Stuttgart dieses Defizit ans Licht gebracht und die Stadt dadurch leider noch weiter in die Vergangenheit zurückgeworfen.

 

„In Stuttgart fehlt ein klares Bekenntnis der Stadt für grüne Lösungen.“

 

Wo stehen wir in Stuttgart denn in zwanzig Jahren?
Ich würde mir ein Silicon Valley in Grün wünschen, ein Ort, an dem wir grüne Lösungen für die Welt erforschen und exportieren. Als ich damals anfing, mich mit diesen Fragen zu beschäftigen, habe ich gesehen, dass es einen echten Bedarf gibt für solche Lösungen. Aber uns fehlt da noch die entsprechende Start-Up-Kultur und die Denkweise, die es in anderen Metropolen schon gibt.

Heute gibt es in Stuttgart viele Initiativen, die genau nach diesen Lösungen suchen.
Das stimmt. Ich habe auch einige Projekte in diesem Bereich voran gebracht. Sie werden in Stuttgart nur kaum angenommen, obwohl der Markt da ist und das Bedürfnis auch. Es fehlt die institutionelle Hilfe. Da geht es nicht nur um finanzielle Fragen, sondern auch um ein klares Bekenntnis der Stadt. Ich sehe das zum Beispiel an meinem Citizen-Science-Projekt luftdaten.info: Ein Selbstbausatz, um die Feinstaubbelastung zu messen. Dieses Projekt eskaliert gerade weltweit, aber in Stuttgart wird es ignoriert.

Kann man das Stuttgart der Zukunft heute schon sehen?
Das ist eine gute Frage. Ich sehe gerade die Diskussion um die Nutzung der Parkhäuser und kenne die Ebene 0, auf der in Stuttgart Landwirtschaft betrieben wird, weil es auf dem Parkhausdach Urban Gardening Flächen gibt. Vielleicht stehen bald Kühe im Parkhaus, weil die Flächen umgenutzt werden. Ideen wie Urban Gardening oder Vertical Farming sind auch nicht neu, man muss sie nur anwenden. Wo man das Stuttgart der Zukunft sicher nicht sehen kann, zeigt der Bahnhof, weil Tunnelröhren als hoch unflexible Infrastruktur sich nicht für die Herausforderungen der Zukunft anpassen lassen.

Herr Lutz, vielen Dank für das Gespräch.

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Weiterführende Links:

Das Gespräch führte Redakteur Sascha Blättermann.

Bildnachweis:Privat
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Bundestagswahl 2017: Warum Sie wählen gehen sollten!

Die meistgehörten Argumente von Nichtwählern sind falsch. Ein Kommentar zur Bundestagswahl.

Von Elisa Soell

Stellen Sie sich vor, es ist Demokratie und keiner geht hin! Dieses Problem wird in Deutschland in den letzten vierzig Jahren immer greifbarer: Die Wahlbeteiligung bei den Bundestagswahlen sinkt stetig. Gingen bei der Bundestagswahl 1971 noch beachtliche 91,1 Prozent der Wahlberechtigten ins Wahllokal, waren es gute 35 Jahre später bei der Bundestagswahl 2009 nur noch 70,8 Prozent. 2013 stieg der Anteil der Wähler zwar an – aber nur unwesentlich auf 71,5 Prozent (Quelle: bundestagswahl.com).

Vielleicht, so könnte man denken, halten die Deutschen eben nichts von der Demokratie und wollen deshalb auch nichts damit zu tun haben. Vielleicht ist es Zeit für eine neue Staatsform und die „Herrschaft des Volkes“ ist einfach nicht mehr zeitgemäß. Doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Bei einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung im Jahr 2009 gaben gerade mal 11 Prozent aller Befragten an, sich eine andere Staatsform als die Demokratie für Deutschland zu wünschen. Zur Erinnerung: Im selben Jahr nahmen jedoch nur rund 71 Prozent der Wahlberechtigten ihr Bürgerrecht wahr und gaben ihre Stimme bei der Bundestagswahl ab.

Eine Demokratie funktioniert jedoch nicht ohne Volk. Sie lebt davon, dass jeder Bürger seinen Willen äußert und daraus im Parlament Kompromisse formuliert werden. Und sie verkümmert zu einer Tyrannei einiger weniger, wenn nur noch eine Minderheit ihr Wahlrecht wahrnimmt. Wem es also am Herzen liegt, in einer Demokratie zu leben, der sollte sich glücklich schätzen, seine Stimme am 24. September abgeben zu dürfen – und dieses Recht auch wahrnehmen.

  1. „… aber die Parteien sind doch sowieso alle gleich!“
    Diese Ausrede ist schlicht falsch. Ein Beispiel: Während CDU und CSU die aktuelle Rentenregelung und die Rentenreform von 2007 loben und keine größeren Änderungen planen, setzen sich die Grünen und Die Linke für eine Mindestrente ein. Die FDP hingegen möchte die Altersbegrenzung für den Renteneintritt abschaffen und meint, ab 60 solle jeder selbst entscheiden, wann er in Rente geht. Auch bei Themen wie Migration, Arbeit, Umweltschutz oder Familie unterscheiden sich die Parteiprogramme deutlich. Zugegeben: Die Parteienlandschaft ist unübersichtlich und es mag manchmal mühsam sein, sich in die jeweiligen Programme einzulesen. Aber dafür gibt es nützliche Hilfsmittel, wie den „Wahl-O-Mat“ oder übersichtliche Wahlprogrammvergleiche von unabhängigen Medien, zum Beispiel von der Tagesschau.
     
  2. „… Wahlversprechen werden sowieso nie eingehalten.“
    „Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd“, sagte einmal Otto von Bismarck, ein Mann, der es wissen musste. Und er mag bis heute Recht behalten haben: Etliche Wahlversprechen geraten nach der Wahl scheinbar in Vergessenheit. Aber: Wer wählen geht, bestimmt nicht nur mit, welche Partei in Zukunft regiert, sondern auch, welche dieses Privileg verliert. Das bedeutet, dass Parteien für ihre enttäuschende Politik der letzten Jahre bestraft werden können, indem sie abgewählt werden. Sind Sie also unzufrieden mit der Regierung der letzten vier Jahre, nutzen Sie Ihr Wahlrecht, um das auch zu zeigen und geben Sie Ihre Stimme einer anderen Partei.
     
  3. „… meine Stimme bringt doch eh nichts.“
    Wohin es führt, wenn einem großen Teil der Wahlberechtigten der Gang zur Urne einer zu viel ist, können wir im Moment (zum Glück nur) aus der Ferne beobachten: Das Votum für den Brexit wird in den Medien häufig als „Schock“ betitelt. Im Voraus wurde mit einem deutlichen Ergebnis für einen Verbleib Großbritanniens in der EU gerechnet. Die Abstimmung ging denkbar knapp aus: Nur rund 52 Prozent der Briten stimmten für den Ausstieg aus der EU. Bei einem so knappen Ergebnis zählt jede Stimme. Das wurde auch den jungen Briten im Nachhinein schmerzlich bewusst. Nur 36 Prozent der 18- bis 24-jährigen beteiligten sich am Volksentscheid, 72 Prozent stimmten in dieser Altersklasse für einen Verbleib Großbritanniens in der EU. Wären mehr junge Briten zur Wahl gegangen, wäre der Brexit wohl verhindert worden (Quelle: The Guardian). Nach der Abstimmung war der Schock unter den jungen Briten groß: Sogar ein erneuter Volksentscheid wurde gefordert.

    Das Beispiel zeigt, dass man nie die Macht der eigenen Stimme unterschätzen sollte. Also, besser Sie nutzen Ihre Stimme, als im Nachhinein zu bereuen, daheim geblieben zu sein. Denn letztlich müssen auch Sie mit den Konsequenzen leben.
     
  4. „… ich will meinen Protest zeigen.“
    Sie sind unzufrieden mit der Politik in diesem Land und möchten das auch zeigen? Dann sollten Sie unbedingt wählen gehen und zwar eine Partei die Ihre Interessen besser vertritt als die derzeitige Regierung. Wahlverweigerung hingegen nützt gar nichts. Denn welche Partei wie viele Sitze im Bundestag bekommt, entscheidet alleine der proportionale Anteil aller abgegebenen Stimmen, genauso wird bei der Wahlkampfkostenerstattung verfahren. Nicht abgegebene Stimmen, und damit auch Ihr Protest, fallen also einfach unter den Tisch.

Übrigens sollten Sie auch dann wählen gehen, wenn Sie eine kleine Partei unterstützen möchten, die es vielleicht gar nicht in den Bundestag schafft: Sobald eine Partei ein halbes Prozent der Gesamtstimmen bekommt, erhält sie automatisch Geld für jede Stimme. Damit ist Ihr Kreuz eine unkomplizierte Geldspende für eine Partei, die Ihre Meinung vertritt.

Also: Sehen wir uns an der Wahlurne?

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