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Polit@ktiv macht Bürger­beteiligung. Online und vor Ort, von der Planung ganzer Prozesse bis zur Durch­führung. Darüber schreiben wir hier. Und wir fragen Experten zu über­geordneten Themen rund um Bürger­beteiligung, Parti­zi­pation und Demo­kratie.

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Sascha Blättermann
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In unregel­mäßigen Ab­ständen führen wir Inter­views mit Ex­perten. Hier finden Sie eine Aus­wahl neuerer Interv­iews:

Alle Inter­views in unserem Blog finden Sie auf der ent­sprechen­den Themen­seite.

Kurz und knapp - aber wie

PolitAktiv soll unserer Vorstellung nach nicht nur Informationen zur Verfügung stellen und ein Diskussionsforum bieten; wir wollen Meinungsbildung auch aktiv unterstützen. Einer dieser Ansätze ist das Extrahieren und Zusammenfassen wichtiger Informationen und Argumente aus Dokumenten und Diskussionen. Das ist oft meine Aufgabe, und ich möchte kurz erzählen, wie das vonstatten geht.

Sobald klar formuliert ist, was genau zusammengefasst werden soll (Ziele eines Projekts, Diskussionsstand, Planungen bezüglich eines Aspekts), geht's ans (Quer-)Lesen der Dokumente. Was zur Fragestellung passt, wird herauskopiert oder in einer Notiz zusammengefasst. Dabei gilt es manchmal abzuwägen: Ist das tatsächlich ein festes Ziel oder eher ein Wunsch oder eine vage Idee? Liegt einem Ziel (z.B. mehr Laufkundschaft) noch ein anderes (z.B. mehr Umsatz und damit mehr Steuereinnahmen) zugrunde? Was gibt es an impliziten Annahmen?

Außerdem wird ziemlich oft die Wikipedia und/oder die Suchmaschine bemüht. Denn häufig tauchen Fragen oder unbekannte Fachausdrücke auf, die man verstehen sollte, um das Ziel/Problem/Argument zusammenzufassen: Was ist eine Holländische Rampe? Wie funktioniert eine Verkehrssimulation - und wie aufwändig ist sie? Oder auch: Welche Stelle in Tübingen nennt man eigentlich "Germaneneck"?

Am Schluss bleibt eine Liste von Notizen (meist mit Quellenangaben, damit jeder Leser auch die Langfassung nachschlagen kann), die dann zur besseren Übersichtlichkeit in Kategorien eingeteilt wird. Dann werden die Notizen noch knapp, verständlich und sprachlich sauber ausformuliert (meine Notizen sind erstens sprachlich sehr flapsig und zweitens oft kryptisch und nur für mich verständlich) und innerhalb der Kategorie in eine sinnvolle Reihenfolge gebracht: Zwei Aussagen zum Thema Fahrradfahren sollten nicht von dreien über Abgase, Lärm und Ampeltaktungen getrennt sein.

Jetzt bleibt noch zu sehen, ob sich die neu erstellten Inhalte mit etwas schon Vorhandenem verknüpfen lassen: Gibt es z.B. Planungskriterien, die man den entsprechenden Argumenten zuordnen kann?
Am Ende steht dann das Wichtigste aus einer Textwand (hoffentlich) übersichtlich und verständlich zusammengefasst, damit sich jeder schnell einen Überblick über das Wesentliche verschaffen kann und gleich weiß, wo er zu bestimmten Themen weiterlesen kann. Und ich habe zwangsläufig nebenbei eine ganze Menge über das entsprechende Projekt gelernt.

Leer ausgegangen

Für den diesjährigen Wettbewerb um Ideen für den Einsatz des elektronischen Personalausweises (ePA) war am 31.10. in Berlin die Preisverleihung.

Der erste Preis ging an eine Firma, die Mobilfunkverträge verkauft und diese künftig per ePA abschließen will. Sind Internet-Vertragsabschlüsse wirklich so neuartig? So ganz können wir das nicht nachvollziehen.

Der zweite Preis ging an die Idee des Picosafe, der künftig mit dem ePA geöffnet werden kann. Der dritte Preis an eine Web-gestützte Mitfahrzentrale, die durch den ePA größeres Vertrauen unter den Beteiligten schafft.

Unsere eigene Idee, bei anonymen Abstimmungen in Bürgerbeteiligungen im Netz mit dem ePA nachzuweisen, dass man wirklich am behaupteten Wohnort gemeldet ist, ohne Namen oder Adresse preiszugeben, ging dafür leider leer aus. Man hat uns versichert, dass wir mit unserer Idee unter die besten zehn (von 123) Bewerbern gekommen sind. Das tröstet uns zwar ein wenig - aber nicht wirklich. Wäre es doch ein deutliches Signal gewesen, dass Bürgerbeteiligung wichtig ist.

An unserer Idee war neu, dass Bürgerbeteiligung im Netz mit PolitAktiv grundsätzlich anonym möglich sein soll - auch bei Erstellung von Meinungsbildern zum jeweiligen Thema. Und gleichzeitig soll verhindert werden, dass jemand mehrfach abstimmt. Dazu kann eine moderne Funktion des ePA genutzt werden, die auf die Abfrage nur preisgibt, ob jemand an dem gefragten Wohnort gemeldet ist oder nicht und dabei eine eindeutige ID mitliefert - ohne seinen Namen oder andere persönliche Merkmale mitzuliefern, so dass nicht auf den Inhaber zurückgeschlossen werden kann. Damit könnte man manche Ängste bei Bürgern vor einer Beteiligung bei öffentlichen Projekten beruhigen.

Nun - leider ist es eben nichts geworden. Zum Trost haben wir erfahren, dass wir nächstes Jahr nochmal teilnehmen dürfen. Ob dann Bürgerbeteiligung wichtiger sein wird?

Diskussionskreise selbst eröffnen

Auf PolitAktiv kann nun jeder registrierte Teilnehmer seinen eigenen Diskussionskreis oder Bürgerinitiative starten. PolitAktiv möchte damit dazu beitragen, dass sich kommunalpolitisch engagieren kann, wer immer Zugang zum Internet hat: https://www.politaktiv.org/burgerbeteiligung-starten

Um möglichen Missbrauch zu verhindern, haben wir allerdings Hürden eingebaut, die ein Bürger aber leicht überwinden kann, wenn es ihm ernst ist:

  1. Er meldet sich per Formular namentlich bei der Projektleitung von PolitAktiv und erläutert im Gespräch seine Absicht.
  2. Daraufhin bekommt er einen eigenen Diskussionskreis zugeteilt, der zunächst allerdings nicht öffentlich zugänglich ist.
  3. Diesen kann er nach seinen Vorstellungen gestalten, strukturieren und mit Informationen füllen.
  4. Sobald es publizierbar ist, meldet er es dem PolitAktiv-Admin, der den Diskussionskreis nach kurzer formaler Prüfung öffentlich zugänglich macht.

Wir freuen uns, wenn nun möglichst viele Diskussionskreise entstehen und sich möglichst viele Bürger engagieren.

Die neue Petitionsplattform ermöglicht Pseudonym

Die Online Petitions-Plattform des Bundes hat ein neues Gesicht bekommen. Unter anderem ist es ab jetzt auch möglich, Petitionen unter einem Pseudonym zu unterstützen. Wir begrüßen diese Weiterentwicklung und freuen uns auf noch mehr mündige Bürger.

Details zu den Neuerungen finden Sie hier: https://epetitionen.bundestag.de/epet/service.$$$.rubrik.wasistneu.html

Bürgerbeteiligung und repräsentative Demokratie

Wie passt Bürgerbeteiligung zur repräsentativen Demokratie?

Oft werde ich gefragt, was ich meine, welche Rechte die Bürger in ihren Arbeitskreisen haben verglichen mit den Rechten und Pflichten der Ratsmitglieder. Ich sehe das ganz entspannt und durch meine Brille als langjährig erfahrener Projektleiter. Lassen Sie es mich mal so erläutern:

Repräsentative Demokratie bedeutet, die Bürger wählen (z.B.) alle 5 Jahre ihre Delegierten in den Rat. Der Rat entscheidet und beauftragt die Verwaltung (Executive), die die Entscheidungen des Rates umsetzt.

Wenn man es sich etwas detaillierter ansieht ,wird klar, warum es Sinn macht, dass die Bürger zwischendurch dennoch mitreden und beteiligt werden:

Vor der Wahl erläutern die Kandidaten im Wahlkampf, was sie tun werden, wenn sie gewählt werden: Sie erläutern ihren Werte-Kanon, nach dem sie entscheiden werden: Die christlichen Kandidaten versprechen z.B., sich bei ihren Entscheidungen an den christlichen Werten zu orientieren, z.B. an dem Gebot in der Bibel: Mach Dir die Erde untertan. Die Grünen versprechen z.B., die Umwelt zu schützen und besonders nachhaltig zu wirtschaften. Das kann dann im Rat zu unterschiedlichen Haltungen führen, wenn eine neue Strasse gebaut werden soll. Wichtig: Beide halten sich jeweils an ihren Werte-Kanon und sind eventuell gezwungen, entsprechende Kompromisse zu machen. Aber: Die Kandidaten versprechen auch konkrete Projekte, z.B.: Wenn Ihr mich wählt, sorge ich dafür, dass Ihr ein Schwimmbad bekommt. Gehen wir davon aus, dass keine unlauteren Gedanken dabei sind und alle Delegierten sich so verhalten, wie versprochen.

Nach der Wahl geht Zeit ins Land und die Umstände ändern sich, eventuell auch unvorhersehbar. Dann ist es doch nur gut, wenn die Delegierten bei den Bürgern bezüglich eines konkreten Anlasses / Projektes nachfragen, wie hättet Ihr es denn bei der Wahl gemeint? Oder wenn die Verwaltung, nachdem sie vom Rat einen Auftrag erhalten hat, nochmals die Meinung der Bürger dazu einholt - nach dem Schema: Wie habt Ihr - der Souverän  und eigentliche Auftraggeber - es denn eigentlich gemeint? Und das nennt man dann eben Bürgerbeteiligung.

So betrachtet ist Bürgerbeteiligung nichts anderes als eine Art Spezifizierung, eine Präzisierung von Kundenwünschen, also sozusagen Requirements Engineering, um es mit den in der IT-Branche üblichen Worten auszudrücken. Der Rat entscheidet dann, nicht die Bürger - egal, was die Bürger als Wünsche äußern. Dafür ist der Rat gewählt. Dennoch ist es gut, sogar erforderlich, dass die Bürger beteiligt werden, damit der Rat die Wünsche der Bürger kennen lernt. Die Wünsche der Bürger sollten in Form von Zielen formuliert werden. Es macht keinen Sinn, wenn die Bürger konkrete Lösungsvorschläge fordern. In der Ausarbeitung von konkreten Lösungen sind die Fachleute von der Verwaltung einfach besser geeignet - schließlich sind sie dafür angestellt. Die Bürger geben die Ziele vor, der Rat entscheidet aufgrund seiner Kompetenz, die Verwaltung setzt diese Entscheidungen um.

So sehe ich die Rolle der Bürgerbeteiligung in der repräsentativen Demokratie.

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Aktuelles bei Polit@ktiv

08. August 2018: Wir wachsen und suchen studentische Mitarbeiter. Auf unserer Teamseite gibt es die aktuelle Stellenausschreibung.

07. August 2018: Wir stehen jetzt auch regelmäßig vor der Kamera - beispielsweise beim Bürgerdialog zu den Metzinger Bädern. Schauen Sie doch mal rein und lernen Sie unsere Mitarbeiter im Video kennen.

03. Juli 2018: Das Berlin-Institut für Partizipation hat ein Interview mit dem Vorstand der Tübinger Integrata-Stiftung, in dem dieser Polit@ktiv vorstellt. Den Beitrag finden Sie in unserer Presseschau.

11. Juni 2018: Vor dem DEMO-Kommunalkongress veröffentlicht das Kommunalfachblatt DEMO einen Fachartikel von Michael Mörike über die Bürgerbeteiligung der Zukunft. Den Beitrag finden Sie in unserer aktualisierten Presseschau.

04. Juni 2018: Wie können Beteiligungsprozesse noch mehr Bürger erreichen? Ideen im Blog-Gastbeitrag von Julian Merkel.

30. Mai 2018: Tipp: Besuchen Sie uns beim 13. Demo-Kom­munal­kon­gress am 22. Juni 2018 in Berlin und diskutieren Sie mit uns auf dem Podium.

28. Mai 2018: Die Entscheidung in Metzingen ist gefallen - und wir haben den gesamten Prozess in Bild und Ton dokumentiert.

06.05.18, Neu im Blog: Wir gehen gemeinsam mit Experten und Beteiligten der Frage nach, wie Bürgerbeteiliung 2030 aussehen wird.