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Polit@ktiv macht Bürger­beteiligung. Online und vor Ort, von der Planung ganzer Prozesse bis zur Durch­führung. Darüber schreiben wir hier. Und wir fragen Experten zu über­geordneten Themen rund um Bürger­beteiligung, Parti­zi­pation und Demo­kratie.

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Bürgerbeteiligung neu denken

Das neue Jahr 2013 steht vor der Tür. Ich finde, ein guter Zeitpunkt, um Bürgerbeteiligung grundsätzlich neu zu denken:

Sollte Bürgerbeteiligung nicht eine dauerhafte Begleiterscheinung unserer Demokratie sein und nicht nur manchmal veranstaltet werden?
Sollte sie nicht alles öffentliche oder politische Tun immer begleiten? Ich denke, so sollte es sein.

Meine Begründung dazu:
Die Demokratie ist die Grundlage: Der Bürger entscheidet über die Verfassung (wenn auch selten), ermächtigt die Regierung in regelmäßigen Wahlen und kann durch Petitionen, Volks-Begehren, - Abstimmungen und –Entscheide besonders wichtige Entscheidungen selbst treffen. Könnte oder sollte da Bürgerbeteiligung nicht sozusagen das Grundrauschen dazu sein?

Die Interessen der Bürger werden oft gebündelt in Interessenverbänden und in Parteien. Aufgabe der Politik ist, die unterschiedlichen Interessen auszugleichen durch allgemeine Gesetzgebung und deren Anwendung. Sollte in diesem Sinne nicht Bürgerbeteiligung die Räume dazwischen ausfüllen, wo keine Interessenverbände oder Parteien agieren?

Früher war die Zeitung in dieser Lücke tätig und hat das Grundrauschen auf damals besonders preiswerte Art und Weise erzeugt. Die Zeitungen aber sterben im Zeitalter des wesentlich preiswerteren Internets weg. Wird es da nicht Zeit, dass sich Bürgerbeteiligung per Internet etabliert? Es ist preiswerter und schneller als Zeitung und kann heute wesentlich effizienter sein – auch wenn es derzeit noch nicht alle Bürger erreicht, da wir in einer Übergangsphase von der Zeitung zum Internet sind.

Bürgerbeteiligung beginnt im Internetzeitalter im ersten Moment, wo eine Idee aufkommt und – vorausgesetzt die Idee setzt sich durch – begleitet diese bis zum Abschluss der Umsetzung. An der Bürgerbeteiligung nehmen – je nach Stadium und je nach ihrem persönlichen Interesse mehr oder weniger alle Bürger teil,. Auf jeden Fall ist in diesem Sinne Bürgerbeteiligung allen Bürgern zu allen Themen anzubieten.

Eine solche Idee ist meistens eigentlich ein Ziel, das mit mehr oder weniger Mitteln erreicht werden soll. Um die Kosten klein und das Ziel so gut wie möglich zu erreichen, sind meist viele zusätzlich (Hilfs-) Ideen erforderlich. Die Bürger mit ihrer Schwarmintelligenz kommen oft auf bessere Ideen als die Experten der Verwaltung. In besonders wichtigen Phasen des Lebenszyklus der Zielverfolgung kann die Bürgerbeteiligung dann intensiviert werden, indem die Generierung von Hilfsideen durch spezielle Verfahren der Motivation verstärkt werden: traditionelle Bürgerbeteiligung an runden Tischen oder Zukunftswerkstätten oder mit anderen Großgruppen-Moderationsverfahren.

So gesehen sollten traditionelle Bürgerbeteiligungen als Sonderfälle oder als Hilfsmittel eingebettet stattfinden in allgemeine weit ausgelegte Bürgerbeteiligungsverfahren, die im Internetzeitalter systemkonform per Internet durchgeführt werden.

Überbrückung dunkler Zeiten im Lebenszyklus von Ideen und Vorschlägen

Immer mehr Politiker engagieren sich auf Facebook, um mit Bürgern ins Gespräch zu kommen. Auch im Internetzeitalter müssen die Menschen dort abgeholt werden, wo sie sich tummeln. Früher war das der Stammtisch. Heute kommen die sozialen Netze dazu. Facebook ist dabei nur die derzeitige Ausprägung.

Dies geschieht inzwischen nicht nur auf überregionaler, sondern mehr und mehr auch auf kommunaler Ebene, wenn auch noch sehr zaghaft. Ein vorbildliches Beispiel ist der Bürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, der derzeit allerdings auch seine unangenehmen Erfahrungen dabei macht. Aber aus Erfahrung lernt man – hauptsächlich aus Erfahrung – wie denn sonst?

Solche Kommunikation auf Facebook mit den Bürgern ist der frühestmögliche Versuch, Bürger ins politische Geschehen einzubinden. Früher geht nicht. Dabei entstehen auch Ideen und Vorschläge, die in Facebook faktisch sehr schnell wieder vergessen werden. Wer verfolgt sie weiter? Es wäre doch schade, wenn sie einfach wieder untergingen.

Vielleicht behält Sie der Bürgermeister ja im Kopf und setzt sie gelegentlich um?

Der Bürger jedenfalls wird die meisten davon wieder vergessen und sich erst später wieder erinnern, wenn nämlich „immer noch nichts gemacht ist“. Auf Facebook (genau wie in jedem anderen sozialen Netz auch) jedenfalls kann man Ideen oder Vorschläge nicht systematisch mit den Bürgern weiterdiskutieren oder gar aufbewahren. Dazu müssen sie auf eine andere Plattform wechseln / übernommen werden. Bis sie sich dann irgendwann mal in einer traditionellen Bürgerbeteiligung wiederfinden, vergeht eine „dunkle Zeit“ im Lebenszyklus von Ideen und Vorschlägen.

Moderne Formen der Bürgerbeteiligung im Netz wie PolitAktiv können diese Ideen und Vorschläge aufgreifen und sie in einer Ideensammlung mit lokalem Fokus zur Diskussion stellen. Die Ideen werden von den Bürgern weiterdiskutiert und auch gewichtet. Die besten finden dann früher oder später in den Gemeinderat und kommen zur Umsetzung.

Einen ersten solchen Ansatz dazu gibt es in Hamburg: www.nexthamburg.de . Allerdings fehlt dort die systematische vorweglaufende Übernahme der Ideen aus den sozialen Netzen. Das bleibt leider der Initiative des Einzelnen überlassen. Würde es systematisch geschehen, wäre ein durchgängiger Lebenszyklus („flow“, Ablauf) für Ideen und deren Diskussion in der Bürgerschaft geschaffen – ohne dunkle Zeiten.

Wenn wir unsere Demokratie im Zeitalter des Internets weiterentwickeln wollen, braucht es solche Versuche, auch wenn heute nicht mit Sicherheit gesagt werden kann, dass sie gelingen werden.

Kein Schwein ruft mich an ....

 

Heute mal was Neues: Ein Blogbeitrag aus dem Vertrieb von PolitAktiv.
Mein Name ist Christoph Ries und ich möchte mich heute mit der Problematik „Telefonakquise von Bürgermeistern - den Bürgermeister ans Telefon bekommen“ auseinandersetzen.

Gehen wir an den Anfang einer solchen Akquise. Es beginnt mit einem Telefon, mit mir und der Kontaktadresse eines Bürgermeisters. Ich wähle die Nummer und warte - schon taucht das erste Problem auf. Ungefähr die Hälfte der Nummern sind beim ersten Anruf gar nicht erreichbar (es klingelt durch oder ist besetzt). Meldet sich jemand an der anderen Seite ist es nicht der Bürgermeister, in 90 % der Fälle ist es die Vorzimmerdame.

Also stelle ich kurz mich und danach PolitAktiv in 2 Sätzen vor und verlange direkt danach den Bürgermeister zu sprechen. Jetzt wird es spannend, denn verschiedene Faktoren sind für meinen Erfolg, einen Bürgermeister an die Strippe zu bekommen, maßgeblich:
    seine momentane Verfügbarkeit - hat er gerade einen Termin heißt es nochmal anrufen bitte.
    Nach der Erwähnung von „Bürgerbeteiligung“ in der Vorstellung blockt die Vorzimmerdame eine Weiterleitung mit einem Vorwand - Schuld daran sind meistens Probleme der Gemeinde mit Bürgerbeteiligung in der Vergangenheit.
    die Vorzimmerdame fragt nach einer schriftlichen Vorstellung des Projekts um sie dem Bürgermeister vorzulegen – ungünstig, da das zusätzliche Zeit in Anspruch nimmt und meinst nicht zu einem Termin bei dem Bürgermeister führt.
    Der Bürgermeister hat gerade Zeit - Punkt 2 und 3 kommen nicht zum Tragen: Ich werde verbunden!!!
Auch wenn dies nur ein kleiner Abriss der Möglichkeiten ist, so wird deutlich, dass die meisten Versuche mit einem Bürgermeister ein Telefongespräch zu führen, schlicht schon im Vorzimmer scheitern. So muss ich im Schnitt zwischen 3 und 4 Rathäuser anrufen um mit einem Bürgermeister zu telefonieren.
So, ich habe nun also einen Bürgermeister am Telefon. Dass es nicht so einfach sein wird ihn davon zu überzeugen, dass wir das Projekt seiner Wahl sind, liegt auf der Hand. Doch wie das funktionieren kann, dass erkläre ich ein andermal.

Wie Zeitung von gestern wieder wertvoll wird

Wenn Bürger an einem kommunalen Projekt beteiligt werden sollen, dann gibt es vorher immer schon reichlich Artikel in der lokalen Presse über das jeweilige Thema: Klar - es ist ihre Aufgaben und in ihrem Interesse zu berichten.

Bei der Bürgerversammlung, die die Bürgerbeteiligung einleitet, informiert die Verwaltung aus ihrer Sicht - wie könnte es anders sein? Die Presseartikel, die schon vorher erschienen sind, berichten dagegen aus unabhängiger Haltung - oder sollten dies jedenfalls - oft auch kritisch.

Es ist daher gut, wenn die Bürger während der Beteiligungsphase nicht nur die Informationen der Stadt, sondern möglichst alle auch aus der Presse verfügbaren Informationen vorliegen haben, um sich ihre eigene Meinung bilden und diese dann auch einbringen zu können.

Nun wird sich kaum ein Bürger die Mühe machen und frühere, oft lange Zeit zurückliegende Artikel zusammenzusuchen, auch wenn dies heute mit dem Internet weniger Arbeit ist, als wenn man sie auf dem Speicher in alten Zeitungen suchen muss.

Es ist also hilfreich, wenn dies eine neutrale Stelle übernimmt. Die Verwaltung hat daran eventuell kein Interesse. Die lokale Presse selbst? Auch sie wird die Artikel der Konkurrenz nicht zusammentragen wollen. Dies ist vielmehr eine ureigene Aufgabe einer Beteiligungsplattform wie PolitAktiv. Es ist daher ein Dienst für die Bürger, wenn PolitAktiv schon vor der ersten Bürgerversammlung für eine Bürgerbeteiligung alle zum Thema gehörigen Presseartikel zusammenträgt, einschließlich Radiosendungen und Videos.

Platanenallee: erst Bürgerbeteiligung dann Architektenwettbewerb

Mit dem Thema Neckarinsel und Platanenallee haben wir in PolitAktiv einen Diskussionskreis eröffnet, der zeitlich wohl weit vor einem Beschluss der Stadt Tübingen liegt und damit eine frühe Beteiligung der Bürger ermöglicht. Die Platanenallee auf der Neckarinsel gehört zum Stadtbild wie auch andere weltberühmte Ansichten von Tübingen. Da die Platanen in den nächsten Jahren ans Ende ihres Lebens kommen und nach und nach wegsterben oder gefällt werden müssen, um keine Gefahr für die Spaziergänger zu sein, stellt sich die Frage, wie die Neckarinsel künftig aussehen soll. Da es das Bild von Tübingen wesentlich beeinflussen wird, sollte dies möglichst im Konsens aller Bürger entschieden werden. Je früher die Bürger beteiligt werden, umso mehr Ideen kommen zusammen, unter denen dann ausgewählt werden kann. Die Bürger sollten die Ziele benennen, die dabei erreicht werden sollen, und die Kriterien bestimmen, an denen die späteren Umsetzungsvorschläge zu messen sind. Das kann meiner Meinung nach ein Architektenwettbewerb nicht leisten. Erst wenn Ziele und Kriterien festliegen und möglichst viele Vorschläge gemacht sind, kann ein Architektenwettbewerb daraus ein - hoffentlich - schönes Ganzes erbringen. Auch wenn dann mehrere gute Vorschläge eingehen, kann man die Bürger nochmals zusammenbitten und die Wunschkombination daraus vorschlagen lassen. Und erst danach sollte der Gemeinderat - immer in Kenntnis dessen, was die Bürger sich wünschen, dennoch aber frei - entscheiden, was gemacht werden soll und die Stadtverwaltung damit beauftragen.

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Aktuelles bei Polit@ktiv

03.10.18, Bürgerdialog in Schwäbisch Gmünd zur Charta der Gemeinsamkeiten gestartet

08. August 2018: Wir wachsen und suchen studentische Mitarbeiter. Auf unserer Teamseite gibt es die aktuelle Stellenausschreibung.

07. August 2018: Wir stehen jetzt auch regelmäßig vor der Kamera - beispielsweise beim Bürgerdialog zu den Metzinger Bädern. Schauen Sie doch mal rein und lernen Sie unsere Mitarbeiter im Video kennen.

03. Juli 2018: Das Berlin-Institut für Partizipation hat ein Interview mit dem Vorstand der Tübinger Integrata-Stiftung, in dem dieser Polit@ktiv vorstellt. Den Beitrag finden Sie in unserer Presseschau.

11. Juni 2018: Vor dem DEMO-Kommunalkongress veröffentlicht das Kommunalfachblatt DEMO einen Fachartikel von Michael Mörike über die Bürgerbeteiligung der Zukunft. Den Beitrag finden Sie in unserer aktualisierten Presseschau.

04. Juni 2018: Wie können Beteiligungsprozesse noch mehr Bürger erreichen? Ideen im Blog-Gastbeitrag von Julian Merkel.

30. Mai 2018: Tipp: Besuchen Sie uns beim 13. Demo-Kom­munal­kon­gress am 22. Juni 2018 in Berlin und diskutieren Sie mit uns auf dem Podium.

28. Mai 2018: Die Entscheidung in Metzingen ist gefallen - und wir haben den gesamten Prozess in Bild und Ton dokumentiert.

06.05.18, Neu im Blog: Wir gehen gemeinsam mit Experten und Beteiligten der Frage nach, wie Bürgerbeteiliung 2030 aussehen wird.