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Polit@ktiv macht Bürger­beteiligung. Online und vor Ort, von der Planung ganzer Prozesse bis zur Durch­führung. Darüber schreiben wir hier. Und wir fragen Experten zu über­geordneten Themen rund um Bürger­beteiligung, Parti­zi­pation und Demo­kratie.

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Wenn Senioren und Jugendliche mit einer Stimme sprechen

Die meisten Entscheider in Mecklenburg-Vorpommern wissen nicht, wie wertvoll Jugendbeteiligung ist - und die wenigen Jugendlichen leben verteilt auf großer Fläche. Jetzt sprechen Senioren und Jugendliche mit einer Stimme. Ein Gastbeitrag des Landesjugendrings Mecklenburg-Vorpommern.

Von Yvonne Griep

Kinder- und Jugendbeteiligung ist in Mecklenburg-Vorpommern sicher nicht anders als anderswo: In erster Linie ist sie eine Frage der Haltung und die ist abhängig von Personen. So gibt es Orte und Einrichtungen, in denen die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Entscheidungs- und Gestaltungsprozessen Alltag ist, in anderen ist man auf dem Weg, Kinder und Jugendliche mehr teilhaben und mitwirken zu lassen. Doch den meisten Entscheidenden und Machthabenden ist auch in Mecklenburg-Vorpommern noch nicht klar, wozu es gut sein soll, ein Teil ihrer Macht abzugeben und junge Menschen (mit-)entscheiden zu lassen.

Zu oft kann man so überraschte hören Sätze wie: „Ich wusste gar nicht, dass Jugendliche sich so gut vorbereiten und reden können.“ Dabei ist es gerade in einem solchen Bundesland entscheidend, auch die junge Generation mit ihren Bedürfnissen und ihrem Engagement zu Wort kommen zu lassen, das lange mit Abwanderung zu kämpfen hatte und sich auch heute noch mit schwierigen demografischen Prognosen konfrontiert sieht. Kinder und Jugendliche sind nicht nur die Zukunft, sondern ein wichtiger Teil der heutigen Gesellschaft. Wenn sie heute ernst genommen werden und erleben, dass ihr Engagement und ihre Ideen ihr Lebensumfeld, ihren Ort oder sogar ihre Region mit verändern, werden sich viele von ihnen auch später für diese Region einsetzen, sie mitgestalten und bei bevorstehenden Herausforderungen unterstützen.

Wie wichtig es ist, Kinder und Jugendliche sowohl bei kommunal-, als auch bei landespolitischen Themen zu beteiligen, betonen in Mecklenburg-Vorpommern seit einigen Jahren auch die Vertreter_innen des Altenparlaments. 2017 trafen sie sich bereits zum zweiten Mal mit Jugendlichen beim landesweiten Generationendialog. Bei diesem Kooperationsprojekt des Altenpalaments, des Landesjugendrings und des Landtages erarbeiten Jung und Alt gemeinsam Forderungen und diskutierten diese mit Abgeordneten des Landtages. Dabei wurde deutlich, dass Jugendliche und Senioren in dem dünn besiedelten Flächenland viele gemeinsame Probleme haben: Fehlende Nahverkehrsstrukturen, vielerorts schlechte Internetverbindungen oder kostenfrei zugängliche Freizeitmöglichkeiten (wie zum Beispiel Generationenspielplätze). Mit einer Stimme zu sprechen und zusammen für gemeinsame Forderungen einzutreten, ist für beide Generationen noch eine recht neue Idee, die jedoch immer mehr Anhänger findet und sicher für einige Themen Potential hat.

 

Wie wenige Jugendliche auf großer Fläche zusammenarbeiten

 

In Mecklenburg-Vorpommern haben junge Menschen mit dem Umstand zu kämpfen, dass es hier auf die Fläche verteilt so wenige von ihnen gibt und ein gemeinsames Eintreten für Ziele und Forderungen, bei viel zu oft schlechter Internetverbindung und einem mehr als grobmaschigen Nahverkehrsnetz, besonders schwierig ist. Trotzdem gibt es einige Projekte bei denen sich viele Jugendliche regelmäßig treffen, um unsere Gesellschaft nach ihren Ideen mitzugestalten. Dazu gehören unter anderem selbstverwaltete Jugendprojekte wie der Demokratiebahnhof Ankam. Mit Unterstützung von Fachkräften vor Ort nutzen und pflegen Jugendliche das Bahnhofsgebäude nach ihren Vorstellungen und Bedürfnissen. Jugendliche finden hier den Raum dazu, ihre Angebote und Ideen auszuprobieren. Möglich ist dies auch durch finanzielle Mittel des Bundes, die dem Projekt kein Korsett aus komplizierten Förderstrukturen aufzwängen.

Zu erfolgreichen Beteiligungsprojekten gehören in Mecklenburg-Vorpommern auch die landesweite Veranstaltung „Jugend im Landtag“ oder ähnliche Projekte auf Kreisebene. Bei diesen maßgeblich durch die Zielgruppe selbst mitorganisierten Veranstaltungen treffen sich Jugendliche aus verschiedenen Regionen, diskutieren ihre Themen und formulieren gemeinsam Forderungen an die Politik. Daraus entstehen auch Gruppen, die an für sie besonders wichtigen Ideen weiterarbeiten und dabei von Fachkräften unterstützt werden. Die notwendige professionelle Unterstützung erhalten die Jugendlichen oft durch die Mitarbeiter_innen der Beteiligungswerkstatt.

Seit dem Jahr 2001 fördert das Land Mecklenburg-Vorpommern die „Beteiligungskampagne“. Es gibt seit 2001 fünf Mitarbeiter_innen, die die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen landesweit in ihrem Lebensumfeld unterstützen, begleiten, moderieren, mitorganisieren – egal ob in der Schule, im Verein oder Verband, im Ort, in der Region oder im Bundesland. Anfragen dazu kommen sowohl von Kindern und Jugendlichen selbst, als auch von Fachkräften der Kinder- und Jugendarbeit, sowie (deutlich seltener) von Mitarbeiter_innen der Verwaltung oder Politiker_innen der kommunalen oder Landesebene selbst. Nachhaltig sind diese Beteiligungsprojekte und -prozesse insbesondere dann, wenn sie an Strukturen vor Ort anknüpfen können, die die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen erfolgreich weiterbegleiten. Denn für junge Menschen ist es besonders schwer, einfordern, mitreden und mitbestimmen zu können. Sie brauchen Unterstützung, um Strukturen zu durchschauen, Amtssprache zu übersetzen, Beschlüsse zu verstehen, eine eigene und gemeinsame Arbeitsweise zu organisieren und oft auch, dabei ernst genommen zu werden. Leider fehlen in vielen Regionen genau diese notwendigen Strukturen, die angestoßene Projekte zur Erfolg führen und dauerhaft weiterbegleiten können.

 

Jugendräte und Jugendparlamente als formelle Beteiligung

 

In den letzten Jahren entstehen in Mecklenburg-Vorpommern zudem immer mehr formelle Beteiligungsformate für Kinder und Jugendliche wie Jugendräte und Jugendparlamente. Wie sie funktionieren, welche Rechte und Ressourcen sie haben und wie sie betreut oder unterstützt werden, ist dabei sehr unterschiedlich. Für den Erfolg der Beteiligungsgremien ist entscheidend, dass der politische Wille da ist, eine Beteiligungsstruktur für Kinder- und Jugendliche zuzulassen, mit Rechten auszustatten und die professionelle Begleitung sicherzustellen. Macht abgeben können eben nur die, die tatsächlich auch die Macht dazu haben.

Wie man Jugendliche wirksam unterstützen kann, kann man lernen – seit 2017 auch erstmalig direkt in MV. Die vom Land und dem Deutschen Kinderhilfswerk geförderte „Ausbildung zur Moderatorin/zum Moderator für Kinder- und Jugendbeteiligung“ wird vom Landesjugendring MV getragen und vermittelt den Teilnehmer_innen wichtige Methoden und Kenntnisse für Beteiligungsprozesse mit jungen Leuten. Das sind aber auch die Grundlagen, die eigentlich in allen Prozessen wichtig sind, an denen sich Bürger_innen beteiligen können. Wer selbst beteiligt wurde und erlebt hat, dass die Übernahme von Verantwortung auch Spaß machen kann, ist auch offener dafür, selbst teilhaben zu lassen.

Welches Format oder welche Methode ist jedoch am besten geeignet, Kinder und Jugendliche für eine Beteiligung an Kommunalpolitik zu gewinnen und den Prozess dann auch durchzuhalten und erfolgreich zu gestalten. Und auch hier haben wir in Mecklenburg-Vorpommern, vermutlich nicht anders als in anderen Bundesländern, kein Patentrezept: Erfahrungen, Ressourcen und handelnde Personen sind immer andere, beeinflussen allerdings stark, wie Kinder und Jugendliche vor Ort angesprochen, interessiert und einbezogen werden können. Es werden nie alle Kinder und Jugendliche erreicht und für alle Themen einer Gemeindevertretung gewonnen werden können. Das Gleiche gilt aber auch für andere Altersgruppen. Mit einem Mix aus formellen Beteiligungsstrukturen und anderen, kürzeren und kurzweiligeren Beteiligungsformaten sind Land und Kommunen gut beraten.

 

Über Yvonne Griep

Yvonne Griep ist Landeskoordinatorin der Beteiligungswerkstatt des Landesjugendrings Mecklenburg-Vorpommern. Mit ihrer Arbeit möchte sie die Jugendarbeit in Mecklenburg-Vorpommern mitgestalten, absichern und weiterentwickeln.

 

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Repräsentative Bürgerbeteiligung: Ein unauflösbarer Widerspruch

Warum Bürgerbeteiligung nicht repräsentativ sein kann. Ein Gastbeitrag von Michael Mörike, Vorstand der Integrata-Stiftung für humane Nutzung der Informationstechnologie.

Von Michael Mörike, Vorstand der Integrata-Stiftung

Zunächst sollten wir den Begriff der repräsentativen Bürgerbeteiligung klären: „Repräsentativ“ nennt man eine Teilmenge, die weitgehend dieselben Eigenschaften hat wie die Gesamtheit. Repräsentativ wäre in diesem Sinne also Bürgerbeteiligung dann, wenn die relativ kleine Zahl von teilnehmenden Bürgern dieselben Vorschläge äußern würde wie die Gesamtmenge.

Es gibt Beispiele der bürgerlichen Meinungsäußerung, die repräsentativ sind: Repräsentativ kann zum Beispiel eine Meinungsumfrage sein, die Umfrageinstitute täglich durchführen – und dabei die Gesetze der Statistik bemühen: Für eine solche Umfrage wird eine Mindestanzahl von zufällig ausgewählten Bürgern nach ihrer aktuellen Meinung zu vorgegebenen Themen befragt. Die Befragung sollte dabei so erfolgen, dass die jeweilige Frage nicht auch schon eine bestimmte Antworte impliziert.

Passt das auch mit den Prozessen einer Bürgerbeteiligung zusammen?

Von repräsentativer und konsultativer Bürgerbeteiligung

Das Ziel von Bürgerbeteiligung ist in der Praxis meist nicht repräsentativ, sondern konsultativ: Die Bürger werden um Rat und nach Ideen gefragt. Dabei entscheiden sie nicht, denn das obliegt dem Gemeinderat, der repräsentativ zusammengesetzt ist, soweit es das Gesetz als repräsentativ versteht. Ob nun ein Planungsbüro, ein inspirierter Verwaltungsbeamter oder ein Bürger die besten Ideen liefert, ist dabei egal – denn letztlich zählen Argumente, die für die besten Ideen stehen und eben nicht die Personen, die sie hervorgebracht haben.

Für eine repräsentative Bürgerbeteiligung müsste zunächst mathematisch die Mindestanzahl von zufällig auszuwählenden Bürgern in einer Kommune bestimmt werden. Wenn von den ausgewählten Bürgern einige bei der Beteiligung nicht mitmachen möchten, müssen entsprechend andere Einwohner, zufällig ermittelt unter all denen, die bis dahin aus der Gesamtmenge nicht ausgewählt wurden, nachrücken. Oft wird die Mindestzahl der auszuwählenden Bürger nach Gefühl bestimmt, was dann aber per se schon nicht mehr repräsentativ ist.

Bei einer bundesweiten Meinungsumfrage scheinen diese Schritte nicht weiter schwierig. Es ist aber schon sehr viel schwieriger bei einer zeitaufwändigen Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene: Man kann nicht einfach so mit denjenigen starten, die ihren Teilnahmewillen bekundet haben, ohne für Nichtwillige Ersatz zu finden. Das wäre dann nicht nur nicht mehr zufällig, sondern auch nicht mehr repräsentativ. Dieser Schritt ist bereits die erste Schwierigkeit, die bei repräsentativer Bürgerbeteiligung zu meistern ist.

Wer darf mitmachen – und wer nicht?

Aber ist es nur die zeitaufwändige Auswahl der Bürger, die eine repräsentative Beteiligung schwierig macht? Eine weitere Schwierigkeit bei repräsentativer Bürgerbeteiligung ist, dass Bürger sich im Laufe des Prozesses fast immer aufwändig eine Meinung zum Thema bilden müssen – ebenso wie Gemeinderäte, die Verwaltung oder die Planungsbüros. Kann man repräsentative Meinungsbildung tatsächlich gestalten? Rein mathematisch und theoretisch ist das möglich, aber wie sieht das in der Praxis aus?

Die dritte Schwierigkeit liegt in der Abgrenzung: Soll die Beteiligung repräsentativ für die Bürger der Gemeinde sein oder für eine ganz andere Gesamtmenge: Dürfen die Eigentümer von Grundstücken, die auf der Gemarkung der Gemeinde liegen, aber außerhalb wohnen, teuilnehmen? Haben die Pendler, die bereits ihr halbes Leben in der Gemeinde verbringen, aber nicht wohnen, das Recht, bei der Beteiligung mitzumachen? Bei der bisherigen konsultativen Bürgerbeteiligung kann man alle Bürger ohne Schwierigkeiten beteiligen, bei einer repräsentativen Beteiligung nicht mehr.

Der entscheidende Unterschied zwischen einer repräsentativen Beteiligung und der repräsentativen Meinungsumfrage ist: Während Meinungsbildung ein zeitlich dynamischer Prozess ist, sei es beim Einzelnen oder in der Gruppe, ist die Meinungsabfrage eine Momentaufnahme, die einfach repräsentativ abgefragt werden kann. Wenn eine Gemeinde gestaltet werden soll, muss dazu ein  Meinungsbildungsprozess bei vielen Menschen stattfinden. Dieser läuft nicht nur unterschiedlich schnell ab und kann auch praktisch nicht repräsentativ gestaltet werden. Repräsentative Bürgerbeteiligung ist deswegen ein unauflösbarer Widerspruch.

 

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Jürgen Ertelt: „Mehr Jugendbeteiligung mit digitalen Medien und Internet wagen“

Wie digitale Jugendbeteiligung gelingen kann: Ein Gastbeitrag von Jürgen Ertelt vom Beteiligungsprojekt jugend.beteiligen.jetzt.

Von Jürgen Ertelt

Bürgerbeteiligung ist ein grundlegender Bestandteil zur Stärkung unserer Demokratie. Mit Blick auf die demografischen Verschiebungen ist Jugendbeteiligung besonders wichtig für eine jugendgerechte Gesellschaftsentwicklung. Es gilt heute die Interessen der nächsten Erwachsenengeneration zu sichern.

Der Alltag und die Kommunikation von Jugendlichen sind eindeutig digital und medial geprägt. Daraus folgt, dass eine Lebenswelt bezogene Partizipation der jungen Bürger*innen nicht ohne „e“ wie elektronisch realisiert werden kann. Die Planung von Beteiligungsverfahren muss die Zugangsvielfalt mit digitalen Möglichkeiten und Online-Angeboten in den Fokus nehmen. Es sollten permanente, differenzierte Beteiligungsmöglichkeiten offeriert werden: Ein Beteiligungsbetriebssystem ist das anzustrebende Programm. Das ist schwieriger umzusetzen, als wir es von Software und medialen Helfern erwarten.

Jugendbeteiligung digital

Partizipation heißt aktiv werden, um den Weg zur gesellschaftlichen Teilhabe mitzugestalten. Dies beinhaltet, dass sich Bürger*innen - dazu gehören natürlich Kinder und Jugendliche - bei öffentlichen Entscheidungsfindungen auf verschiedenen Ebenen engagiert einbringen: lokal, regional, national und europäisch. Digitale Beteiligung erweitert diesen Ansatz um den produktiven Einsatz audiovisueller Medien wie Foto, Video und Audio.

ePartizipation erfolgt demnach in elektronischer Form durch die Nutzung von Online-Informationsangeboten und internetbasierter Technologie. Digitale Jugendbeteiligung setzt also im Unterschied zu klassischen Formen der Beteiligung vorrangig auf technische Medien. Das heißt, eine politisch intendierte, Entscheidungen anstoßende Teilhabe, bei der Jugendliche ein für sie leicht erfassbares Spektrum elektronischer Informations- und Kommunikationstechnologien – vom Smartphone bis zur Kameradrohne – nutzen, um sich untereinander auszutauschen und sich öffentlich mitzuteilen. Kurz gefasst, geht es um interaktive Politikgestaltung mit adäquaten digitalen Mitteln in Online-Netzen und um korrespondierende Teilhabe an der digital geprägten Gesellschaft. Die Möglichkeiten von Anwendungen im Bereich der sogenannten Virtual Reality (Abbildungen von künstlichen Darstellungen) und der Augmented Reality (Einblendungen digitaler Informationen in Abbildungen von Realität) schaffen durch verbesserte Visualisierungen weitere Zugänge zu Informationen und Entscheidungsalternativen. Spielerische Angebote mit vernetzten Computerspielen (z.B. Minecraft) fördern die kreative Auseinandersetzung mit zu gestaltenden Welten. Hier liegt viel neues Potenzial um mehr Jugendbeteiligung zu bewegen.

In der Evolution von Internet und digitalen Medien lassen sich Zwischenschritte in den Stufenmodellen der Beteiligung markieren und bespielen. Neu sind virale Effekte in Social Media, die viele Menschen zu gemeinsamen Standpunkten oder solidarischen Aktionen – z.B. Flashmobs – zusammenführen, „Gefällt mir“- Stafetten zu plakatierten Meinungen oder auf Zustimmung zielende Kampagnen, die durch Masse Einfluss nehmen möchten. Herausragend sind Formen des gemeinsamen ökonomischen Handelns durch sogenanntes Crowdfunding. Die „Share“-Ökonomie des Internets gibt hier ein Beispiel, wie sich alternative Produkte – vom Sachbuch über die Freizeitanlage und den Kulturtreff, bis hin zum Nischenprodukt – durch Zusammenlegung privater Finanzen auch ohne öffentliche Mittel und alte Marktgesetze platzieren lassen. Diese Form direkter Partizipation drückt sich an dieser Stelle nicht nur in Worten aus, sondern setzt in erster Linie auf monetäres Handeln, um schnelle Lösungen und Umsetzungen von Interessen herbeizuführen.   

Gründe für digitale Beteiligungsverfahren

Transitive, ergebnisorientierte Teilhabe beinhaltet immer, dass es einen Grund für das Partizipationsverfahren gibt und somit, dass es tatsächlich etwas zu entscheiden gibt. Es geht stets um die Entwicklung und Abstimmung von Vorlagen und Empfehlungen für die gewählten Vertreter*innen der parlamentarischen Demokratie und nicht um deren Umgehung durch Abstimmungen, die keine legitimierte Basis haben. Die gewählten Gremien haben sich im besten Fall dazu bereit erklärt, die dokumentierten Ergebnisse des Beteiligungsprozesses zu verhandeln und in ihren Entscheidungsprozess einzubeziehen. Eine gelingende Partizipation ist an ein sichtbares Ergebnis gebunden. Hierbei ist es erforderlich, dass eine Öffentlichkeit für den Anlass der Auseinandersetzung geschaffen wird und eine nachvollziehbare Transparenz des Verfahrens hergestellt wird. Digitale Jugendbeteiligung kann dies mit ihren medialen Instrumenten und Online-Angeboten vorzüglich abbilden.

Jugendbeteiligung muss sich stets an den Lebensumständen junger Menschen ausrichten – räumlich, sozial, thematisch und medial. Erfolgreiche digitale Partizipation verlangt gleichwohl eine strukturelle Anbindung an politische Entscheidungsprozesse. Sie benötigt dafür ausreichende Ressourcen in materieller Ausstattung und personaler Assistenz. In allen Phasen des Beteiligungsprozesses sollten Jugendliche involviert sein.

Gute Gründe für mehr Jugendbeteiligung mit digitalen Medien und Internet lassen sich in eine kurze Liste zusammenfassen:

  • Beteiligung wird unabhängig von Ort und Zeit möglich.
  • Eine permanente Dokumentation des Prozesses findet statt.
  • Transparenz und Öffentlichkeit des Verfahrens sind gegeben.
  • Entscheidungen, die aus dem Beteiligungsprozess hervorgehen und seine Wirksamkeit verdeutlichen, werden nachvollziehbar.
  • Der Alltag und die Kommunikation Jugendlicher sind medial geprägt. Daran anknüpfend ist heute keine Jugendbeteiligung mehr ohne „e“ möglich.
  • Jugendmedien zu nutzen erleichtert die Ansprache der Zielgruppe.
  • Ein pseudonymer Zugang ist möglich.

Tools für mehr Beteiligung

Werkzeuge für mehr Jugendbeteiligung können digitale Medien oder Online-Angebote sein, am besten beides. Es bleiben aber Werkzeuge, das heißt, die verwendeten Tools sind kein Garant für den Erfolg des Beteiligungsverfahrens, sie optimieren es. Entscheidend für eine gelingende Partizipation sind der politische Wille, das Konzept, der strukturierte Prozess und die Kommunikation der Teilnehmenden. Die digitalen Zutaten sind unter Einbeziehung der Teilnehmenden und nach Maßgabe des Verfahrens zu wählen - nicht umgekehrt. Ein Werkzeug kann nie eine „eierlegende Wollmilchsau“ sein, aber es kann den Zugang zu mehr Jugendbeteiligung durch einfache, multimediale, smarte Möglichkeiten des Mitmachens öffnen. Die Qualitätsstufen der Partizipation sollten gerade zum Einstieg flexibel gehandhabt werden; niedrigschwellige Angebote für mehr ad-hoc-Beteiligung sollten vor hehrem Anspruchzählen. Durch unterschiedliche Zugänge – digital und analog, offline und online – können weitere Teilnehmende gewonnen werden.

Inzwischen wurde eine Vielfalt von Software-Lösungen entwickelt, zum Teil als Leistungen sogenannter Startups im informationstechnischen Servicebereich. Einige Produkte sind mit einem restriktiven Geschäftsmodell versehen und im Quellcode nicht zugänglich, andere trumpfen mit nachvollziehbaren Algorithmen auf und sind als „open source“ leichter an die Anforderungen des Beteiligungsprozesses anpassbar.

Jetzt für morgen sorgen und Zukunft partizipativ gestalten

Die demografischen Bedingungen unserer Gesellschaftsentwicklung
verlangen hinsichtlich der unterrepräsentierten Jugendlichen ein anwaltliches Handeln, um Interessen von Jugendlichen nach vorne zu stellen.

Jugendbeteiligung wird dabei zur inklusiven Demokratiestärkung, die Interessen der nächsten Erwachsenengeneration absichert und Spaltungen überbrückt. Die aktuellen Begleiterscheinungen wenig gewachsener Beteiligungskultur sowie vernachlässigter Ansprache und Einbeziehung junger Menschen im politischen Diskurs lassen sich leider auch im Wahlergebnis der Bundestagswahl 2017 ablesen: Mangelhafte Aufnahme der Interessen von Kindern und Jugendlichen plus Beifall für populistische Antworten aufgrund eingesparter politischer Bildungs- und Beteiligungsangebote für Jugendliche.

Partizipation junger Menschen wird zum Frühwarnsystem für
unberücksichtigte und verkannte Anliegen. Sie kann zur Vermeidung von Politikverdrossenheit beitragen, die in die Fänge extremistischer Gruppierungen treiben kann. Jugendstudien alleine helfen nicht Lösungen herbeizuführen, sondern die Subjekte müssen handelnd einbezogen werden. Jugendbeteiligung wirkt identitätsstiftend und verbindet mit dem, was wir emotional „Heimat“ nennen. Die „Alten“ sollten dies begrüßen, geht es doch um die Sicherung ihres politischen Erbes.

Über Jürgen Ertelt

Jürgen Ertelt ist Sozial- und Medienpädagoge und realisiert als Webarchitekt Konzepte für die Bildungsarbeit mit vernetzten digitalen Medien. Er ist seit mehr als 30 Jahren medienpädagogisch aktiv. Politisch engagiert er sich zu Herausforderungen des Internets mit Blick auf Demokratie, Staat und Gesellschaft.

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Partizipation in der Schule: Wenn Schüler mitbestimmen dürfen

Florian Kieser vom Landesschülerbeirat erklärt, wo Schüler heute mitreden dürfen – und warum das bisher nicht funktioniert.

Von Florian Kieser, Landesschülerbeirat von Baden-Württemberg

Was läuft an meiner Schule gut? Was kann man verbessern? Rund 1,5 Millionen Schülerinnen und Schüler werden im Schuljahr 2017/18 in Baden-Württemberg zur Schule gehen und jeder von ihnen hat seine ganz eigenen Vorstellungen davon, wie Schule aussehen soll.

Als Schüler kann man sich in Baden-Württemberg mit seinen Ideen durchaus Gehör verschaffen und etwas verändern. Die Betonung liegt hierbei jedoch leider auf dem „kann“: Oftmals werden die Strukturen an den Schulen nicht eingehalten und die Schülervertretung nicht in alle Entscheidungen miteinbezogen.

Dazu kommt: In vielen Fällen sind den Schülern ihre Rechte gar nicht erst bekannt. Sie wissen also gar nichts von ihren Einflussmöglichkeiten. Dabei ist eigentlich genau das essentiell: Jeder Schüler muss in der Schule über seine Rechte und Einflussmöglichkeiten im Rahmen einer entsprechenden Demokratieerziehung aufgeklärt werden.

Es ist wichtig, dass die Schulleitungen und auch die große Politik die Schülerinnen und Schüler bei jeder Entscheidung anhören und deren Meinung vor allem ernst nehmen. Schließlich wird Schule gerade für sie gemacht. Sie gehen tagtäglich in die Schule und erfahren Bildungspolitik am eigenen „Leib“. Sie wissen, was gut und schlecht läuft und wie eine ideale Schule für sie aussieht.

 

Wie und wo Schüler mitreden können

 

In Baden-Württemberg kann man an seiner Schule vierfach mitwirken:

  1. Wähle Deinen Klassensprecher!

    Die Aufgabe des Klassen- oder Kurssprechers ist es, Euch als Gesamtes, aber auch einzelnen Schüler gegenüber den Lehrern, der Schulleitung, den Eltern und den anderen Schülervertretern im Schülerrat zu vertreten. Er spricht bei Problemen mit dem Lehrer im Namen der Klasse beziehungsweise des Kurses oder nimmt beispielsweise bei Elternabenden mit beratender Stimme teil.
     
  2. Bringt Euch beim Schülerrat ein!

    Die Klassensprecher sind Mitglied des Schülerrats, das „Herz“ der Schülervertretung. Der Schülerrat setzt sich aus allen Klassen- und Kurssprechern der jeweiligen Schule zusammen und gibt die Leitlinie der Arbeit der Schülervertretung vor: Er fasst Beschlüsse zu allen schulischen Themenbereichen, legt den Jahresplan fest, organisiert Veranstaltungen und kann sogar Arbeitskreise zu bestimmten Themen einsetzten. Die Schulleitung muss die Mitglieder des Schülerrats des Weiteren über alle Angelegenheiten und Veränderungen, welche die Schülerinnen und Schüler betreffen, an der Schule unterrichten und anhören. Auch bei Lehrerkonferenzen kann die Schülervertretung mit beratender Stimme teilnehmen.
     
  3. Unterstützt den Schülersprecher!

    Geleitet und nach außen vertreten wird der Schülerrat durch den Schülersprecher. Er wird entweder vom Schülerrat oder von der gesamten Schülerschaft zu Beginn des Schuljahres gewählt. Der Schülersprecher koordiniert gemeinsam mit seinen Stellvertretern die Schülervertretung an der Schule und ist für die Durchführung der Beschlüsse des Schülerrats verantwortlich. Als oberster Schülervertreter steht er im ständigen Kontakt mit der Schulleitung, dem Elternbeirat und ist gemeinsam mit drei weiteren vom Schülerrat gewählten Vertretern Mitglied der Schulkonferenz, dem höchsten Beschlussorgan der Schule.
     
  4. Begleitet die Schulkonferenz!

    Die Schulkonferenz ist der "runde Tisch" der Schule und setzt sich aus Vertretern von Lehrern, Eltern und Schülern zusammen, die jeweils vier Vertreter in das Gremium entsenden. Damit haben die Schüler genauso viel Einfluss auf die Entscheidungen wie Eltern und Lehrer. Die Schulkonferenz entscheidet beispielsweise darüber, wann die 1. Stunde beginnt, wie mit dem Handy umzugehen ist, welche Neuanschaffungen getätigt werden oder wie die neue Schul- und Hausordnung aussieht. Zudem ist sie bei der Besetzung der Schulleiterstelle beteiligt und darf bei Beschlüssen der Lehrer zu allgemeinen Fragen der Erziehung und des Unterrichts mitreden.
     
  5. Und außerhalb der Schule? Der Landesschülerbeirat!

    Schüler in Baden-Württemberg können nicht nur in der Schule mitbestimmen, sondern auch auf Landesebene – über den Landesschülerbeirat als die demokratisch legitimierte Vertretung der Schüler in ganz Baden-Württemberg. Dieser ist ein offizielles Beratungsgremium des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – also der Behörde, die für Bildungspolitik und somit für alle Schulfragen in Baden-Württemberg zuständig ist. Er vertritt die Interessen und Anliegen der 1,5 Millionen Schüler gegenüber der Öffentlichkeit und anderen Verbänden und Akteuren der Bildungspolitik (Landtagsabgeordneten, Landeselternbeirat, Gewerkschaften usw.). Als Beratungsgremium kann er dem Ministerium Vorschläge und Anregungen unterbreiten und steht im ständigen Austausch mit der Kultusministerin und ist bei allen bildungspolitischen Änderungen /Grundschulempfehlungen, Debatte um G8/G9 usw.) eingebunden.
     

Mehr Mitbestimmung und mehr Recht für die Zukunft
 

Leider funktioniert auch auf Landesebene in Baden-Württemberg die Mitbestimmung seitens der Schüler noch nicht richtig, weil die Anregungen und Forderungen des Landesschülerbeirats nicht immer Anklang in der Politik finden. Dabei sind es gerade die Schülerinnen und Schüler, welche die Adressaten der Bildungspolitik sind. Da sie tagtäglich in die Schule gehen und die Bildungspolitik am eigenen „Leib“ erfahren, wissen sie, was gut und schlecht läuft und wie eine ideale Schule für sie aussieht. Dafür ist es jedoch ebenfalls unverzichtbar, dass den Schülervertretungen auch ausreichend Rechte und Einflussmöglichkeiten gegeben werden, in dem man beispielsweise die beschriebenen Strukturen einhält.

Darüber hinaus wäre es sinnvoll, die Rechte und Pflichten der Schülervertretungen in Zukunft noch zu erweitern: Schüler brauchen noch wesentlich mehr Einflussmöglichkeiten - eine Erweiterung des Aufgabenbereichs der Schulkonferenz oder ein Antragsrechts der Schülervertretung in der Gesamtlehrerkonferenz wären hierfür ein Beispiel.

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Bildnachweis: Privat
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Eine Beteiligungs-App macht noch keine Bürgerbeteiligung

Für gute Bürgerbeteiligung braucht man keine Beteiligungs-App. Statt auf sachorientierte Dialoge und zielgruppenspezifische Konzepte zu setzen, wird eine technische Lösung entwickelt, die letztlich nur ein Feigenblatt kommunaler Mitbestimmung sein kann.

Ein Kommentar von Anni Schlumberger

Groß war es zu lesen: Die Stadt Tübingen führt eine Beteiligungs-App ein und wird zum Vorreiter in Sachen Bürgerbeteiligung. Es klingt einfach: Möglichst viele Einwohner sollen sich die App nach deren Fertigstellung auf ihr Smartphone laden und schon dürfen sie durch einfaches Klicken mitmachen - allerdings nur ab und an, wenn der Gemeinderat dies für notwendig hält.

Eine Bürgerbeteiligungs-App sollte keinen Selbstzweck darstellen, sondern die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an kommunalen Entscheidungen stärken. Kann sie das leisten?

 

1. Gute Bürgerbeteiligung erreicht möglichst alle relevanten Zielgruppen

Grundsätzlich kann sich jeder Einwohner, der ein Smartphone besitzt, die Beteiligungs-App herunterladen. Geplant ist, dass jeder einen Zugangscode erhält, der an den Namen, die Anschrift und das Geburtsdatum gekoppelt ist. Entsprechend kann nach Abschluss einer Befragung eine Auswertung nach Alter und Geschlecht vorgenommen werden.

Bei guten Beteiligungsprozessen wird im Vorfeld die Zielgruppe klar definiert: Sollen alle Bürgerinnen und Bürger erreicht werden? Gibt es eine bestimmte Zielgruppe, die insbesondere erreicht werden soll (Jugendliche, Senioren, Anwohner, bestimmte Interessengruppen, etc.)? Auf dieser Basis werden dann Methoden und Kanäle ausgewählt.

Fazit 1: Statt spezifischen Lösungen beschränkt sich eine Beteiligung per App auf „One-Size-Fits-All“, d.h. eine Beteiligung umfasst grundsätzlich (nur) all jene, die die App besitzen.

 

2. Gute Bürgerbeteiligung baut auf umfassende Information

Eine App kann aus verschiedenen Menüs bestehen, allerdings liegt ihr eigentlicher Sinn in der Schlankheit und Einfachheit.

Gerade in Zeiten von Fake News und Filterblasen ist es essentiell, dass sich Bürgerinnen und Bürger im Beteiligungsprozess eine auf Fakten basierte Meinung bilden können. Gute Bürgerbeteiligung setzt auf möglichst umfassende Information: Einerseits über den Gegenstand (Hintergründe, Rechtsgrundlagen, bestehende Planungen), andererseits über den Prozess (Ziele, Zeitplan, Möglichkeiten und Grenzen). Information ist eine Grundvoraussetzung für die fundierte Meinungsbildung jenseits von Vorurteilen. Sie trägt nachweislich zur Transparenz und Glaubwürdigkeit eines Verfahrens bei.

Fazit 2: Umfassende Informationen laufen dem Prinzip einer App entgegen.

 

3. Gute Bürgerbeteiligung setzt auf einen sachorientierten Dialog

Mit Hilfe einer App können Stimmungsbilder eines Teils der Bevölkerung abgefragt werden.

Gute Bürgerbeteiligung setzt aber auf einen sachorientierten Dialog zwischen Bürgern und politischen Entscheidungsträgern. Neutrale Moderatoren dienen dabei als Ansprechpartner und Vermittler, die nicht nur auf die Netiquette achten, sondern Impulse setzen, Debatten ordnen und Fragen beantworten.

Fazit 3: Eine App eignet sich nicht dafür, gestalterisch in Dialoge einzugreifen und diese zu strukturieren. Man denke an WhatsApp-Gruppen, in denen schnell unklar wird, wer was wann gesagt hat und welche Argumente bereits eingebracht wurden.

 

4. Gute Bürgerbeteiligung ist keine Stimmungsabfrage

Mittels einer App kann eine Frage mit "ja“ oder „nein“ beantwortet werden.

Gute Bürgerbeteiligung bindet Bürger längerfristig ein und lässt sie an der Zukunft der Kommune aktiv mitwirken. Statt „ja“ und „nein“ können Ideen und Anliegen eingebracht, Argumente gesammelt und gewichtet werden. Hier hat der Prozess nicht das Ziel, einfache Antworten zu finden, sondern sich aktiv mit Möglichkeiten, Grenzen und Alternativen auseinander zu setzen. Auf diese Weise entsteht substantieller Input, der es dem Gemeinderat erleichtert, Entscheidungen zu treffen.

Fazit 4: Eine App bietet lediglich eine oberflächliche Meinungsabfrage.

 

5. Gute Bürgerbeteiligung wirkt sich nachhaltig positiv auf die kommunale Entwicklung aus

Im Anschluss an eine Abstimmung per App kann – falls das überhaupt geplant ist – das Zwischen- oder Endergebnis angezeigt werden. Aber was sagt das aus?

Gute Bürgerbeteiligungsprozesse legen im Vorfeld offen, was mit den Ergebnissen passiert. Der Austausch von Argumenten oder auch das Generieren von Vorschlägen kann dem Gemeinderat einen Handlungs- und Entscheidungsrahmen geben. Nicht alle Ideen können umgesetzt werden, aber sie finden in den meisten Fällen Eingang in die politische Entscheidungsfindung. Diese Art von Rückmeldung stärkt das Vertrauen und die Motivation, sich auch in Zukunft wieder einzubringen.

Abstimmungen hingegeben haben lediglich ein „ja“ oder „nein“ zum Ziel. Die Überzeugung mittels Pro- und Contra-Argumenten findet– zumal via App – nicht statt. Zuspitzung und Polarisierung stehen über Dialog und Konsens.

Davon abgesehen setzen Abstimmungen, sollen sie ein möglichst umfassendes Meinungsbild ergeben, eine gewisse Repräsentativität voraus. Handelt es sich tatsächlich um ein weichenstellendes Thema, müssen alle – Appbesitzer oder nicht – einbezogen werden. Ist die per App gestellte Frage letztlich unerheblich, stellt sich die Frage, warum man sich dann daran beteiligen sollte.

Fazit 5: Eine Abstimmung per App fördert Polarisierung statt Dialog.

 

Fazit: Eine Beteiligungs-App führt nicht zu guter Bürgerbeteiligung

Eine Beteiligungs-App kann gute Bürgerbeteiligung nicht ersetzen. Sie macht sie auch per se nicht besser. Warum soll sie dann zum Einsatz kommen?

Es wird von Befürwortern immer wieder argumentiert, dass die Beteiligung per Handy die Menschen da abholt, wo sie sind. Dies spricht allerdings weniger für eine App, sondern vor allem für den Einsatz Smartphone-kompatibler Beteiligungskanäle. Statt für viele zehntausend Euro eigene Lösungen zu entwickeln, die – das ist die Natur der Sache – auch betreut und weiterentwickelt werden müssen, hätte man auch für deutlich weniger Geld auf eine der etablierten Online-Plattformen zurückgreifen können. Diese bieten eine Vielzahl an Modulen und Methoden an, können unbegrenzt Informationen bereitstellen – hier können Dialoge strukturiert und sachorientiert moderiert werden. Darüber hinaus besteht bei den Betreibern der Plattformen ein beachtliches KnowHow, welches sich nicht nur auf technische Funktionen beschränkt, sondern auch die Prozessgestaltung und Moderation von Beteiligungsprozessen umfasst.

Apps sind kurzlebig. Werden sie nicht regelmäßig verwendet, verschwinden sie nach und nach vom Smartphone. Selbst sehr erfolgreiche Apps, wie beispielsweise „Quizduell“, sind nach einem Jahr nur noch auf wenigen Geräten zu finden.

Gute Bürgerbeteiligung umfasst eine seriöse Planung, Durchführung und Dokumentation. Sie nimmt Menschen und ihre Anliegen ernst. Statt konzeptionell basierter Beteiligung und sachorientierten Dialogen findet bei App-basierten Verfahren eine teure Schmalspurbeteiligung statt. Der Vorwurf des Feigenblatts ist dann nicht mehr weit. „Dem Handy die Meinung sagen“, titelte das Tagblatt. Dazu brauche ich keine App. 

Jetzt dem Autor Ihre Meinung sagen!

 

Hintergrund

Der Tübinger Gemeinderat hat beschlossen, eine Beteiligungs-App speziell für Tübingen für 200.000€ entwickeln zu lassen. 

Die von der Stadt Tübingen in Auftrag gegebene App soll folgendes können:

  1. Die Bürger abstimmen lassen. Das soll etwa zweimal im Jahr geschehen zum einem anstehenden Projekt der Stadt Tübingen.
  2. Die App enthält KEINE ausführlichen Informationen zum Thema, eventuell aber rudimentäre Texte. 
  3. Es soll ein Forum angeboten werden, das zunächst aber unbetreut sein wird, weil kein Geld für die Betreuung da ist. Diese war im Gemeinderat stark umstritten.
  4. Die App ist direkt verbunden mit dem Einwohnerregister technisch auf eine Art mit einem Token, damit die Abstimmung anonym bleiben kann und damit man nicht zweimal abstimmen kann.
  5. Der erste Token wird den Einwohnern (nicht stimmberechtigten Bürgern!) per Brief zugeschickt.
  6. So wird auch verhindert, dass jemand abstimmen kann, der in der Zwischenzeit weggezogen ist. Ein Neubürger bekommt den Ersttoken mit seiner Anmeldung.
  7. Kein Außenstehender darf an der Abstimmung teilnehmen. Wer keinen Brief bekommt, kann nicht teilnehmen.
  8. Die App wurde beautragt bei einer Firma (neon-Gelb), die schon seit einiger Zeit eine Städte-App anbietet, in der alle Informationen über die Stadt abrufbar ist. (Durchaus sinnvoll) Dieser Teil der allgemeinen Info soll in der Tübinger App abgeschaltet werden.

Und diese App soll nun Stadt für Stadt in Baden-Württemberg weiterverkauft werden, die die Stadt Tübingen einen Teil ihrer Kosten wieder reinholt.

 

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Aktuelles bei Polit@ktiv

17. Januar 2018: Das Tagungsprogramm vom Expertenforum Bürgerbeteiligung ist jetzt online.

 



13.12.17, Die Stadt Riedlingen startet ihren Online-Dialog zur Entwicklung des Stadthallenareals

Jetzt anmelden für das Expertenforum Bürgerbeteiligung: Thema in diesem Jahr ist "Die Stadt der Zukunft"

In Stuttgart wird gemeinsam mit der Bürgerschaft über die Sanierung des Westens diskutiert. Jetzt auch hier auf Polit@ktiv