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Polit@ktiv macht Bürger­beteiligung. Online und vor Ort, von der Planung ganzer Prozesse bis zur Durch­führung. Darüber schreiben wir hier. Und wir fragen Experten zu über­geordneten Themen rund um Bürger­beteiligung, Parti­zi­pation und Demo­kratie.

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Udo Wenzl: Meine Beteiligungswünsche für die nächsten Jahre

Kommunalberater Udo Wenzl formuliert seine Wünsche für die kommenden Jahre - und erzählt von seiner Vision: Kinder- und Jugendbeteiligung ist in Baden-Württemberg flächendeckend angekommen. Teil 7 und Schluss unserer Serie über Jugendbeteiligung.

von Udo Wenzl

Stellt Euch vor, es ist 2030. In allen Regionen von Baden-Württemberg, in allen Gemeinden und Städten findet eine aktive Beteiligung von Kinder- und Jugendlichen statt. Nicht nur die Gemeinden haben den Mehrwert einer lebendigen Kinder- und Jugendbeteiligung erkannt, die Landkreise sind auch aktiv mit dabei. Die Grundschulen und alle weiterführenden Schulen haben bezogen auf die Kinder- und Jugendbeteiligung ihr Bildungskonzept weiterentwickelt. Wäre das schön? Ist das möglich?

Startpunkt für diesen Traum waren bereits die Jahre 2015 und 2016: Die Gemeindeordnung Baden-Württemberg wurde mit Blick auf die Beteiligung der Kinder und Jugendlichen verändert: „Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Art und Weise beteiligen“ (§ 41a Gemeindeordnung Baden-Württemberg). Auch die schulischen Bildungspläne wurden 2016 weiterentwickelt und bis 2030 erfolgreich umgesetzt.

 

Der fünfte Tag in der Schule wird zum Beteiligungstag

 

Es gibt jetzt in der Schule eine „4-Tage-Woche“ mit Lehrer*innen. Der fünfte Tag ist zu einem selbstorganisierten Bildungs- und Beteiligungstag geworden. Dort finden Schulversammlungen, Beteiligungsverfahren und Projekttage im Bereich gesellschaftlichen Engagements regelmäßig statt. Eine engere Vernetzung zur außerschulischen Jugendbildung hat sich ebenso entwickelt wie eine vertiefte Zusammenarbeit mit den Kommunen. Zum Schuljahresbeginn findet in allen baden-württembergischen Schulen mit allen Schüler*innen eine Schulversammlung statt, bei der alle relevanten Themen für die Schule und die Kommune formuliert und diskutiert werden. Die Schüler*innen sind es gewöhnt, Projekte zu planen, zu organisieren und umzusetzen. Sie entwickeln Verfahren und bestimmen Schwerpunkte zur Umsetzung ihrer Anliegen und Themen.

Sogenannte 8er-Räte sind in allen weiterführen Schulen etabliert. Im 8er-Rat setzen sich die Jugendlichen für ein Jahr selbst ihre Agenda, werden in einem strukturierten Verfahren unterstützt und beraten die politisch Verantwortlichen einer Gemeinde. Das Bildungs- und Beteiligungskonzept knüpft eng an den Bildungsplan für Gemeinschaftskunde und Politik an. Damit trägt das Modell zu einer eher projektbezogenen Beteiligungsform bei und ermöglicht die intensive Einarbeitung in einen konkreten Beteiligungsgegenstand. Der 8er-Rat hat einen klaren Rhythmus und eine verlässliche politische Verankerung im Gemeinwesen.

Neben den 8er-Räten hat sich im schulischen Kontext eine nachhaltige Verzahnung zwischen dem Gemeinschaftskundeunterricht, der SMV-Arbeit (SMV bedeutet Schülermitverantwortung), der kommunalen Jugendbeteiligung und der Kommunalpolitik entwickelt. Jährlich sich wiederholende kommunalpolitische Aktionstage und Workshops an Schulen und im Rahmen des regulären Gemeinschaftskundeunterrichts umsetzbare Module bieten dafür die Grundlage. Arbeitsgruppen Kommunalpolitik, die in enger Verbindung zur SMV stehen, sind eingerichtet und sind das alters- und klassenübergreifende Format der Jugendbeteiligung. Diese vielfältigen Beteiligungsformate haben zu einer lebendigen Öffnung und Handlungsorientierung des Unterrichts und zu einer nachhaltigen Zusammenarbeit der Partner vor Ort geführt: Lehrende, Schüler*innen, Schulleitungen und Schulsozialarbeiter*innen, aber auch Gemeinderät*innen, Bürgermeister*innen, kommunale Bildungsträger und Jugendorganisationen.

 

Schulen sind bereits heute in der Lebenswelt angekommen

 

Die Schulen sind als Bildungs- und Beteiligungsort im Gemeinwesen angekommen. Der Gemeinschaftskundeunterricht hat sich zum lebendigen Ort des politischen Handelns entwickelt. So werden heute die Leitgedanken des Bildungsplans und die Handlungskompetenzen als grundlegendes Ziel des Gemeinschaftskundeunterrichts lebensweltorientiert umgesetzt. Ist das tatsächlich nur ein Traum?

Mit dem 2016 neu formulierten Bildungsplan Gemeinschaftskunde wurde der Kommunalpolitik in den achten Klassen ein großen Stellenwert eingeräumt. Dort heißt es: Die Schülerinnen und Schüler können Antworten auf die Fragen finden, welche Möglichkeiten Bürger*innen und Jugendliche haben, ihre Interessen in den Entscheidungsprozess in der Gemeinde einzubringen und wissen, wie die Macht in der Gemeinde verteilt ist (Macht und Entscheidung), wie die einzelnen Organe innerhalb der Gemeinde zusammenwirken (Ordnung und Struktur), welchen Beitrag Verfahren und Institutionen zur Regelung und zum Schutz des friedlichen Zusammenlebens in der Gemeinde leisten (Interessen und Gemeinwohl) und wie die Gemeinde mit ihren begrenzten finanziellen Mitteln umgeht (Knappheit und Verteilung).“

Die weiterführenden Schulen können bereits auf die Vorarbeit der Grundschulen aufbauen. Denn heute findet in den Grundschulen eine verlässliche Kinderbeteiligung unter anderem im Rahmen des Schulfachs ‚Sachkunde‘ statt. Das Konzept der Gemeinde- bzw. Stadtteildetektive wird alle zwei Jahre praktiziert und die Ergebnisse im Gemeinderat bzw. in Ausschüssen vorgestellt. Die Kinder erkunden ihre Gemeinde, ihren Stadtteil und stellen den Kommunalpolitiker*innen die Erkenntnisse und Ergebnisse vor.

 

Begegnungen von Kindern und der Politik in der Realwelt

 

Somit findet bereits heute ein lebensweltbezogener Sachkundeunterricht statt, der die 2016 formulierten Zielsetzungen des Bildungsplans Grundschule kindgerecht und auf das Gemeinwesen bezogen, aufgreift. Die Kinder lernen, aber nicht nur in der Theorie, „ausgewählte politische Strukturen, staatliche Aufgaben und Ämter aus ihrer Lebensumwelt anhand geeigneter Beispiele kennen (zum Beispiel Stadt- und Gemeinderatswahl, Bürgermeister/-in, Gemeinde- oder Stadtrat).“ Und: Sie lernen diese nicht nur kennen, sondern es findet eine konkrete realweltliche Begegnung zwischen Kindern und der Politik statt.

Gerald Hüter entwickelte 2013 in seinem Buch „Kommunale Intelligenz“ ein sehr konkretes Bild, wie eine Potenzialentfaltung in Städten und Gemeinden aussehen kann bzw. aussehen sollte. Dabei hatte er insbesondere auch an die Kinder und Jugendliche gedacht: „Wenn Kinder und Jugendliche wieder erleben können, dass sie (…) in ihrer Kommune von anderen Mitgliedern beachtet und wertgeschätzt werden, wenn ihnen zugetraut würde, Aufgaben zu übernehmen, die für die Kommune und das kommunale Leben wichtig sind, dann könnte sich jedes Kind und jeder Jugendliche als jemand erfahren, der mit seinen besonderen Talenten, mit seinen erworbenen Fähigkeiten und seinem bisher angeeigneten Wissen in dieser besonderen Weise zum Gelingen von etwas beitragen, was nur in einer gemeinsamen Anstrengung gelingen kann.“ In Baden-Württemberg wurde dies umgesetzt, denn die Kinder und Jugendliche fühlen sich ernst genommen, sind akzeptiert und tragen zur gemeinsamen Gegenwarts- und Zukunftsentwicklung mit bei.
 

Über Udo Wenzl

Udo Wenzl, Jahrgang 1963, ist freiberuflicher Kommunalberater für Kinder-, Jugend- und Bürgerbeteiligung .Von 2000 bis 2014 war er Bildungsreferent und Referent für Jugendbeteiligung beim Landesjugendring Baden-Württemberg. Seit 2017 ist er freier Mitarbeiter und Projektleiter eines Vernetzungsprojekts von Schule und kommunaler Jugendbeteiligung bei der Landeszentrale für politische Bildung (LpB). Er wohnt in Waldkirch bei Freiburg im Breisgau.

 

Bisher erschienen

Bildnachweis: Stefanie Sigmund, Doris Frey
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Die Zukunft der Jugendbeteiligung? Masse und Qualität!

Ein paar wenige Jugendliche zu beteiligen reicht nicht mehr aus. Wir müssen endlich über alle reden. Ein Debattenbeitrag von Erik Flügge. Teil 6 unserer Serie über Jugendbeteiligung.

Von Erik Flügge

Manchmal sagt man einer Veranstaltung zu und weiß noch nicht, auf was man sich einlässt. So ging es mir diesen Herbst. Der Kreisjugendring Rems-Murr fragte mich an, ob ich kurzfristig ein Jugendhearing im Bildungszentrum Weissacher Tal moderieren könnte. Ich sagte zu.

Ein paar Tage danach fanden die Auftraggeberin und ich die Zeit, miteinander zu telefonieren. Da erfuhr ich, für was ich eigentlich spontan zugesagt hatte: Alle Schüler eines ganzen Schulzentrums mit einer Haupt-, einer Realschule und einem Gymnasium. Alle Schüler ab der 8. Klasse, auch die, die von Beteiligung gar nichts wissen wollen. Das sind insgesamt 700 Schüler in einer großen Halle, der ich als einziger Moderator gegenüberstehe. Start: 9.00 Uhr. Und Mittags: Bürgermeister. Gemeinderäte. Schulleitung. Lehrer. Alle wollen sich das Ergebnis anschauen.

WHAT THE FUCK!
 

„Kann es sich eine Demokratie leisten, nicht jeden Einzelnen zu Wort kommen zu lassen?“

 

Jugendbeteiligung ist in der Breite der Republik organisiert über kleine Gruppen. Ein paar Jugendliche in einem Jugendgemeinderat hier, ein kleines Videoprojekt dort, ein Stadtschülerrat, in der einen Stadt und ein kleines Jugendforum in der anderen. Immer erreichen wir damit nur einen kleinen Ausschnitt der Jugend. Mal ist der Ausschnitt dramatisch klein, mal ist er akzeptabel groß. Aber zu selten stellen wir uns die Frage, wie alle jungen Menschen in unserer Demokratie die Erfahrung machen können, dass Politik ihnen zuhört. Zu selten sprechen wir darüber, dass keine Demokratie es sich leisten kann, nicht jedem einzelnen jungen Menschen eine positive Beteiligungserfahrung zu Teil werden zu lassen.

Seit ein paar Jahren habe ich den Fokus meiner Beteiligungsprojekte deswegen erweitert. Wenn ich mit Städten und Gemeinden Beteiligung plane, dann rede ich mit ihnen zuerst über Masse. Zum Beispiel gerade in Balingen, wo 600 Jugendliche aller Schularten (inkl. der Förderschule) an der Planung eines Jugendhauses beteiligt werden - nicht virtuell, sondern integriert in ein europaweites Ausschreibungs- und Baubeauftragungsverfahren und unter Einsatz von Workshops und WhatsApp, mit konkreten Plänen, Rückmeldungen und einer Baufachjury. Oder zum Beispiel in Heidelberg, wo alle Grundschüler an der Planung einer Parkanlage auf einer ehemaligen Kasernenfläche beteiligt werden.

Was als Anspruch so leicht klingt, ist in der Praxis aber alles andere als anspruchslos. Wenn wir ernsthaft die Masse der Jugendlichen erreichen wollen, dann müssen sich unsere Verfahren an die Realität anpassen. Wir müssen Moderations- und Organisationsaufwände senken, ohne Beteiligungsqualität zu verlieren. Alle Jugendliche zu beteiligen erfordert von uns als Organisatorinnen und Organisatoren der Jugendbeteiligung, dass wir uns mit formalen Verfahren auseinandersetzen. Wir müssen verstehen, wie genau eine Baubeauftragung läuft, um das Prozessdesign richtig aufzusetzen.
 

„Wir müssen unsere Verfahren der Realität anpassen“
 

Zurück zum Weissacher Tal: Weil die Kolleginnen vom Kreisjugendring Rems-Murr vor der Beteiligung von 700 Schülern in einer Halle auch nervös waren, wollte ich nicht noch Öl ins Feuer gießen. Ich erklärte, das ginge alles locker. Ich sagte, das sei kein Problem, so was bekommen wir hin. Mir selbst war wochenlang schlecht. 700 Teenies, von denen die meisten wohl keinen Bock auf Beteiligung mitbringen und über allem schwebt das Damoklesschwert, dass wir Mittags Ergebnisse vorweisen müssen, wenn die Politik kommt? Wie soll das gehen?

Dann kam der Tag: Am 23. November 2017 standen tatsächlich 700 Schüler vor mir. Wir haben dann Gruppen gebildet, schulartübergreifend, und schufen eine konzentrierte Arbeitsatmosphäre im Raum. 700 Jugendliche formulierten ihre eigenen Thesen passend zu den Kompetenzen der Kommune. Sie gestalteten bunte Plakate mit ihren Wünschen, diskutieren diese direkt mit ihren Bürgermeistern, rangen ihnen feste Zusagen ab und haben sich sogar W-LAN für alle Schülerinnen und Schüler im Schulzentrum erkämpft. In der Abschlussrunde hörte eine ganze Schule leise zu, was die Erwachsenen an Rückmeldung zu geben hatten.

Gleich im Anschluss gab es eine Fachrunde mit allen Erwachsenen und den Jugendlichen. Das Thema: Was tun wir, damit wir die 700 Jugendliche nicht vor eine Wand laufen lassen? Wie gelingt die Rückkommunikation? Wie bekommen wir die Anliegen der Jugendlichen schnell genug gelöst? Dafür braucht es klare Aufgabenverteilungen und eine Klärung der entsprechenden Ressourcen.

 

„Jugendbeteiligung muss einen anderen Charakter haben als Schule“
 

Das Beispiel zeigt: Es geht uns um alle. Ich bin der festen Überzeugung, dass sich die Zukunft der Jugendbeteiligung genau darum dreht: Alle. Der Gewinn in der Masse ist, dass wir Jugendliche erreichen, die von sich selber noch nicht wussten, dass sie sich einbringen wollten. Statt weiterhin nur offen einzuladen, sollten wir anfangen, wirklich alle Jugendlichen zusammen zu bringen. Auf zentralen Veranstaltungen, zu denen Jugendliche geschickt werden. Das, was sie dann dort erleben, muss nur einen anderen Charakter haben als die Schule.

Ich habe übrigens diese Veranstaltung damit begonnen, den Jugendlichen zu verraten, dass mir ihre Ergebnisse egal sind. Sie müssen heute nichts für mich erreichen, sondern für sich. Und alle haben die Chance ergriffen. 

 

Bisher erschienen:

Bildnachweis: David Sievers, Franziska Molina
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Wenn Senioren und Jugendliche mit einer Stimme sprechen

Die meisten Entscheider in Mecklenburg-Vorpommern wissen nicht, wie wertvoll Jugendbeteiligung ist - und die wenigen Jugendlichen leben verteilt auf großer Fläche. Jetzt sprechen Senioren und Jugendliche mit einer Stimme. Ein Gastbeitrag des Landesjugendrings Mecklenburg-Vorpommern.

Von Yvonne Griep

Kinder- und Jugendbeteiligung ist in Mecklenburg-Vorpommern sicher nicht anders als anderswo: In erster Linie ist sie eine Frage der Haltung und die ist abhängig von Personen. So gibt es Orte und Einrichtungen, in denen die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Entscheidungs- und Gestaltungsprozessen Alltag ist, in anderen ist man auf dem Weg, Kinder und Jugendliche mehr teilhaben und mitwirken zu lassen. Doch den meisten Entscheidenden und Machthabenden ist auch in Mecklenburg-Vorpommern noch nicht klar, wozu es gut sein soll, ein Teil ihrer Macht abzugeben und junge Menschen (mit-)entscheiden zu lassen.

Zu oft kann man so überraschte hören Sätze wie: „Ich wusste gar nicht, dass Jugendliche sich so gut vorbereiten und reden können.“ Dabei ist es gerade in einem solchen Bundesland entscheidend, auch die junge Generation mit ihren Bedürfnissen und ihrem Engagement zu Wort kommen zu lassen, das lange mit Abwanderung zu kämpfen hatte und sich auch heute noch mit schwierigen demografischen Prognosen konfrontiert sieht. Kinder und Jugendliche sind nicht nur die Zukunft, sondern ein wichtiger Teil der heutigen Gesellschaft. Wenn sie heute ernst genommen werden und erleben, dass ihr Engagement und ihre Ideen ihr Lebensumfeld, ihren Ort oder sogar ihre Region mit verändern, werden sich viele von ihnen auch später für diese Region einsetzen, sie mitgestalten und bei bevorstehenden Herausforderungen unterstützen.

Wie wichtig es ist, Kinder und Jugendliche sowohl bei kommunal-, als auch bei landespolitischen Themen zu beteiligen, betonen in Mecklenburg-Vorpommern seit einigen Jahren auch die Vertreter_innen des Altenparlaments. 2017 trafen sie sich bereits zum zweiten Mal mit Jugendlichen beim landesweiten Generationendialog. Bei diesem Kooperationsprojekt des Altenpalaments, des Landesjugendrings und des Landtages erarbeiten Jung und Alt gemeinsam Forderungen und diskutierten diese mit Abgeordneten des Landtages. Dabei wurde deutlich, dass Jugendliche und Senioren in dem dünn besiedelten Flächenland viele gemeinsame Probleme haben: Fehlende Nahverkehrsstrukturen, vielerorts schlechte Internetverbindungen oder kostenfrei zugängliche Freizeitmöglichkeiten (wie zum Beispiel Generationenspielplätze). Mit einer Stimme zu sprechen und zusammen für gemeinsame Forderungen einzutreten, ist für beide Generationen noch eine recht neue Idee, die jedoch immer mehr Anhänger findet und sicher für einige Themen Potential hat.

 

Wie wenige Jugendliche auf großer Fläche zusammenarbeiten

 

In Mecklenburg-Vorpommern haben junge Menschen mit dem Umstand zu kämpfen, dass es hier auf die Fläche verteilt so wenige von ihnen gibt und ein gemeinsames Eintreten für Ziele und Forderungen, bei viel zu oft schlechter Internetverbindung und einem mehr als grobmaschigen Nahverkehrsnetz, besonders schwierig ist. Trotzdem gibt es einige Projekte bei denen sich viele Jugendliche regelmäßig treffen, um unsere Gesellschaft nach ihren Ideen mitzugestalten. Dazu gehören unter anderem selbstverwaltete Jugendprojekte wie der Demokratiebahnhof Ankam. Mit Unterstützung von Fachkräften vor Ort nutzen und pflegen Jugendliche das Bahnhofsgebäude nach ihren Vorstellungen und Bedürfnissen. Jugendliche finden hier den Raum dazu, ihre Angebote und Ideen auszuprobieren. Möglich ist dies auch durch finanzielle Mittel des Bundes, die dem Projekt kein Korsett aus komplizierten Förderstrukturen aufzwängen.

Zu erfolgreichen Beteiligungsprojekten gehören in Mecklenburg-Vorpommern auch die landesweite Veranstaltung „Jugend im Landtag“ oder ähnliche Projekte auf Kreisebene. Bei diesen maßgeblich durch die Zielgruppe selbst mitorganisierten Veranstaltungen treffen sich Jugendliche aus verschiedenen Regionen, diskutieren ihre Themen und formulieren gemeinsam Forderungen an die Politik. Daraus entstehen auch Gruppen, die an für sie besonders wichtigen Ideen weiterarbeiten und dabei von Fachkräften unterstützt werden. Die notwendige professionelle Unterstützung erhalten die Jugendlichen oft durch die Mitarbeiter_innen der Beteiligungswerkstatt.

Seit dem Jahr 2001 fördert das Land Mecklenburg-Vorpommern die „Beteiligungskampagne“. Es gibt seit 2001 fünf Mitarbeiter_innen, die die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen landesweit in ihrem Lebensumfeld unterstützen, begleiten, moderieren, mitorganisieren – egal ob in der Schule, im Verein oder Verband, im Ort, in der Region oder im Bundesland. Anfragen dazu kommen sowohl von Kindern und Jugendlichen selbst, als auch von Fachkräften der Kinder- und Jugendarbeit, sowie (deutlich seltener) von Mitarbeiter_innen der Verwaltung oder Politiker_innen der kommunalen oder Landesebene selbst. Nachhaltig sind diese Beteiligungsprojekte und -prozesse insbesondere dann, wenn sie an Strukturen vor Ort anknüpfen können, die die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen erfolgreich weiterbegleiten. Denn für junge Menschen ist es besonders schwer, einfordern, mitreden und mitbestimmen zu können. Sie brauchen Unterstützung, um Strukturen zu durchschauen, Amtssprache zu übersetzen, Beschlüsse zu verstehen, eine eigene und gemeinsame Arbeitsweise zu organisieren und oft auch, dabei ernst genommen zu werden. Leider fehlen in vielen Regionen genau diese notwendigen Strukturen, die angestoßene Projekte zur Erfolg führen und dauerhaft weiterbegleiten können.

 

Jugendräte und Jugendparlamente als formelle Beteiligung

 

In den letzten Jahren entstehen in Mecklenburg-Vorpommern zudem immer mehr formelle Beteiligungsformate für Kinder und Jugendliche wie Jugendräte und Jugendparlamente. Wie sie funktionieren, welche Rechte und Ressourcen sie haben und wie sie betreut oder unterstützt werden, ist dabei sehr unterschiedlich. Für den Erfolg der Beteiligungsgremien ist entscheidend, dass der politische Wille da ist, eine Beteiligungsstruktur für Kinder- und Jugendliche zuzulassen, mit Rechten auszustatten und die professionelle Begleitung sicherzustellen. Macht abgeben können eben nur die, die tatsächlich auch die Macht dazu haben.

Wie man Jugendliche wirksam unterstützen kann, kann man lernen – seit 2017 auch erstmalig direkt in MV. Die vom Land und dem Deutschen Kinderhilfswerk geförderte „Ausbildung zur Moderatorin/zum Moderator für Kinder- und Jugendbeteiligung“ wird vom Landesjugendring MV getragen und vermittelt den Teilnehmer_innen wichtige Methoden und Kenntnisse für Beteiligungsprozesse mit jungen Leuten. Das sind aber auch die Grundlagen, die eigentlich in allen Prozessen wichtig sind, an denen sich Bürger_innen beteiligen können. Wer selbst beteiligt wurde und erlebt hat, dass die Übernahme von Verantwortung auch Spaß machen kann, ist auch offener dafür, selbst teilhaben zu lassen.

Welches Format oder welche Methode ist jedoch am besten geeignet, Kinder und Jugendliche für eine Beteiligung an Kommunalpolitik zu gewinnen und den Prozess dann auch durchzuhalten und erfolgreich zu gestalten. Und auch hier haben wir in Mecklenburg-Vorpommern, vermutlich nicht anders als in anderen Bundesländern, kein Patentrezept: Erfahrungen, Ressourcen und handelnde Personen sind immer andere, beeinflussen allerdings stark, wie Kinder und Jugendliche vor Ort angesprochen, interessiert und einbezogen werden können. Es werden nie alle Kinder und Jugendliche erreicht und für alle Themen einer Gemeindevertretung gewonnen werden können. Das Gleiche gilt aber auch für andere Altersgruppen. Mit einem Mix aus formellen Beteiligungsstrukturen und anderen, kürzeren und kurzweiligeren Beteiligungsformaten sind Land und Kommunen gut beraten.

 

Über Yvonne Griep

Yvonne Griep ist Landeskoordinatorin der Beteiligungswerkstatt des Landesjugendrings Mecklenburg-Vorpommern. Mit ihrer Arbeit möchte sie die Jugendarbeit in Mecklenburg-Vorpommern mitgestalten, absichern und weiterentwickeln.

 

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Bildnachweis: Landesjugendring Mecklenburg-Vorpommern
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Repräsentative Bürgerbeteiligung: Ein unauflösbarer Widerspruch

Warum Bürgerbeteiligung nicht repräsentativ sein kann. Ein Gastbeitrag von Michael Mörike, Vorstand der Integrata-Stiftung für humane Nutzung der Informationstechnologie.

Von Michael Mörike, Vorstand der Integrata-Stiftung

Zunächst sollten wir den Begriff der repräsentativen Bürgerbeteiligung klären: „Repräsentativ“ nennt man eine Teilmenge, die weitgehend dieselben Eigenschaften hat wie die Gesamtheit. Repräsentativ wäre in diesem Sinne also Bürgerbeteiligung dann, wenn die relativ kleine Zahl von teilnehmenden Bürgern dieselben Vorschläge äußern würde wie die Gesamtmenge.

Es gibt Beispiele der bürgerlichen Meinungsäußerung, die repräsentativ sind: Repräsentativ kann zum Beispiel eine Meinungsumfrage sein, die Umfrageinstitute täglich durchführen – und dabei die Gesetze der Statistik bemühen: Für eine solche Umfrage wird eine Mindestanzahl von zufällig ausgewählten Bürgern nach ihrer aktuellen Meinung zu vorgegebenen Themen befragt. Die Befragung sollte dabei so erfolgen, dass die jeweilige Frage nicht auch schon eine bestimmte Antworte impliziert.

Passt das auch mit den Prozessen einer Bürgerbeteiligung zusammen?

Von repräsentativer und konsultativer Bürgerbeteiligung

Das Ziel von Bürgerbeteiligung ist in der Praxis meist nicht repräsentativ, sondern konsultativ: Die Bürger werden um Rat und nach Ideen gefragt. Dabei entscheiden sie nicht, denn das obliegt dem Gemeinderat, der repräsentativ zusammengesetzt ist, soweit es das Gesetz als repräsentativ versteht. Ob nun ein Planungsbüro, ein inspirierter Verwaltungsbeamter oder ein Bürger die besten Ideen liefert, ist dabei egal – denn letztlich zählen Argumente, die für die besten Ideen stehen und eben nicht die Personen, die sie hervorgebracht haben.

Für eine repräsentative Bürgerbeteiligung müsste zunächst mathematisch die Mindestanzahl von zufällig auszuwählenden Bürgern in einer Kommune bestimmt werden. Wenn von den ausgewählten Bürgern einige bei der Beteiligung nicht mitmachen möchten, müssen entsprechend andere Einwohner, zufällig ermittelt unter all denen, die bis dahin aus der Gesamtmenge nicht ausgewählt wurden, nachrücken. Oft wird die Mindestzahl der auszuwählenden Bürger nach Gefühl bestimmt, was dann aber per se schon nicht mehr repräsentativ ist.

Bei einer bundesweiten Meinungsumfrage scheinen diese Schritte nicht weiter schwierig. Es ist aber schon sehr viel schwieriger bei einer zeitaufwändigen Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene: Man kann nicht einfach so mit denjenigen starten, die ihren Teilnahmewillen bekundet haben, ohne für Nichtwillige Ersatz zu finden. Das wäre dann nicht nur nicht mehr zufällig, sondern auch nicht mehr repräsentativ. Dieser Schritt ist bereits die erste Schwierigkeit, die bei repräsentativer Bürgerbeteiligung zu meistern ist.

Wer darf mitmachen – und wer nicht?

Aber ist es nur die zeitaufwändige Auswahl der Bürger, die eine repräsentative Beteiligung schwierig macht? Eine weitere Schwierigkeit bei repräsentativer Bürgerbeteiligung ist, dass Bürger sich im Laufe des Prozesses fast immer aufwändig eine Meinung zum Thema bilden müssen – ebenso wie Gemeinderäte, die Verwaltung oder die Planungsbüros. Kann man repräsentative Meinungsbildung tatsächlich gestalten? Rein mathematisch und theoretisch ist das möglich, aber wie sieht das in der Praxis aus?

Die dritte Schwierigkeit liegt in der Abgrenzung: Soll die Beteiligung repräsentativ für die Bürger der Gemeinde sein oder für eine ganz andere Gesamtmenge: Dürfen die Eigentümer von Grundstücken, die auf der Gemarkung der Gemeinde liegen, aber außerhalb wohnen, teuilnehmen? Haben die Pendler, die bereits ihr halbes Leben in der Gemeinde verbringen, aber nicht wohnen, das Recht, bei der Beteiligung mitzumachen? Bei der bisherigen konsultativen Bürgerbeteiligung kann man alle Bürger ohne Schwierigkeiten beteiligen, bei einer repräsentativen Beteiligung nicht mehr.

Der entscheidende Unterschied zwischen einer repräsentativen Beteiligung und der repräsentativen Meinungsumfrage ist: Während Meinungsbildung ein zeitlich dynamischer Prozess ist, sei es beim Einzelnen oder in der Gruppe, ist die Meinungsabfrage eine Momentaufnahme, die einfach repräsentativ abgefragt werden kann. Wenn eine Gemeinde gestaltet werden soll, muss dazu ein  Meinungsbildungsprozess bei vielen Menschen stattfinden. Dieser läuft nicht nur unterschiedlich schnell ab und kann auch praktisch nicht repräsentativ gestaltet werden. Repräsentative Bürgerbeteiligung ist deswegen ein unauflösbarer Widerspruch.

 

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Jürgen Ertelt: „Mehr Jugendbeteiligung mit digitalen Medien und Internet wagen“

Wie digitale Jugendbeteiligung gelingen kann: Ein Gastbeitrag von Jürgen Ertelt vom Beteiligungsprojekt jugend.beteiligen.jetzt.

Von Jürgen Ertelt

Bürgerbeteiligung ist ein grundlegender Bestandteil zur Stärkung unserer Demokratie. Mit Blick auf die demografischen Verschiebungen ist Jugendbeteiligung besonders wichtig für eine jugendgerechte Gesellschaftsentwicklung. Es gilt heute die Interessen der nächsten Erwachsenengeneration zu sichern.

Der Alltag und die Kommunikation von Jugendlichen sind eindeutig digital und medial geprägt. Daraus folgt, dass eine Lebenswelt bezogene Partizipation der jungen Bürger*innen nicht ohne „e“ wie elektronisch realisiert werden kann. Die Planung von Beteiligungsverfahren muss die Zugangsvielfalt mit digitalen Möglichkeiten und Online-Angeboten in den Fokus nehmen. Es sollten permanente, differenzierte Beteiligungsmöglichkeiten offeriert werden: Ein Beteiligungsbetriebssystem ist das anzustrebende Programm. Das ist schwieriger umzusetzen, als wir es von Software und medialen Helfern erwarten.

Jugendbeteiligung digital

Partizipation heißt aktiv werden, um den Weg zur gesellschaftlichen Teilhabe mitzugestalten. Dies beinhaltet, dass sich Bürger*innen - dazu gehören natürlich Kinder und Jugendliche - bei öffentlichen Entscheidungsfindungen auf verschiedenen Ebenen engagiert einbringen: lokal, regional, national und europäisch. Digitale Beteiligung erweitert diesen Ansatz um den produktiven Einsatz audiovisueller Medien wie Foto, Video und Audio.

ePartizipation erfolgt demnach in elektronischer Form durch die Nutzung von Online-Informationsangeboten und internetbasierter Technologie. Digitale Jugendbeteiligung setzt also im Unterschied zu klassischen Formen der Beteiligung vorrangig auf technische Medien. Das heißt, eine politisch intendierte, Entscheidungen anstoßende Teilhabe, bei der Jugendliche ein für sie leicht erfassbares Spektrum elektronischer Informations- und Kommunikationstechnologien – vom Smartphone bis zur Kameradrohne – nutzen, um sich untereinander auszutauschen und sich öffentlich mitzuteilen. Kurz gefasst, geht es um interaktive Politikgestaltung mit adäquaten digitalen Mitteln in Online-Netzen und um korrespondierende Teilhabe an der digital geprägten Gesellschaft. Die Möglichkeiten von Anwendungen im Bereich der sogenannten Virtual Reality (Abbildungen von künstlichen Darstellungen) und der Augmented Reality (Einblendungen digitaler Informationen in Abbildungen von Realität) schaffen durch verbesserte Visualisierungen weitere Zugänge zu Informationen und Entscheidungsalternativen. Spielerische Angebote mit vernetzten Computerspielen (z.B. Minecraft) fördern die kreative Auseinandersetzung mit zu gestaltenden Welten. Hier liegt viel neues Potenzial um mehr Jugendbeteiligung zu bewegen.

In der Evolution von Internet und digitalen Medien lassen sich Zwischenschritte in den Stufenmodellen der Beteiligung markieren und bespielen. Neu sind virale Effekte in Social Media, die viele Menschen zu gemeinsamen Standpunkten oder solidarischen Aktionen – z.B. Flashmobs – zusammenführen, „Gefällt mir“- Stafetten zu plakatierten Meinungen oder auf Zustimmung zielende Kampagnen, die durch Masse Einfluss nehmen möchten. Herausragend sind Formen des gemeinsamen ökonomischen Handelns durch sogenanntes Crowdfunding. Die „Share“-Ökonomie des Internets gibt hier ein Beispiel, wie sich alternative Produkte – vom Sachbuch über die Freizeitanlage und den Kulturtreff, bis hin zum Nischenprodukt – durch Zusammenlegung privater Finanzen auch ohne öffentliche Mittel und alte Marktgesetze platzieren lassen. Diese Form direkter Partizipation drückt sich an dieser Stelle nicht nur in Worten aus, sondern setzt in erster Linie auf monetäres Handeln, um schnelle Lösungen und Umsetzungen von Interessen herbeizuführen.   

Gründe für digitale Beteiligungsverfahren

Transitive, ergebnisorientierte Teilhabe beinhaltet immer, dass es einen Grund für das Partizipationsverfahren gibt und somit, dass es tatsächlich etwas zu entscheiden gibt. Es geht stets um die Entwicklung und Abstimmung von Vorlagen und Empfehlungen für die gewählten Vertreter*innen der parlamentarischen Demokratie und nicht um deren Umgehung durch Abstimmungen, die keine legitimierte Basis haben. Die gewählten Gremien haben sich im besten Fall dazu bereit erklärt, die dokumentierten Ergebnisse des Beteiligungsprozesses zu verhandeln und in ihren Entscheidungsprozess einzubeziehen. Eine gelingende Partizipation ist an ein sichtbares Ergebnis gebunden. Hierbei ist es erforderlich, dass eine Öffentlichkeit für den Anlass der Auseinandersetzung geschaffen wird und eine nachvollziehbare Transparenz des Verfahrens hergestellt wird. Digitale Jugendbeteiligung kann dies mit ihren medialen Instrumenten und Online-Angeboten vorzüglich abbilden.

Jugendbeteiligung muss sich stets an den Lebensumständen junger Menschen ausrichten – räumlich, sozial, thematisch und medial. Erfolgreiche digitale Partizipation verlangt gleichwohl eine strukturelle Anbindung an politische Entscheidungsprozesse. Sie benötigt dafür ausreichende Ressourcen in materieller Ausstattung und personaler Assistenz. In allen Phasen des Beteiligungsprozesses sollten Jugendliche involviert sein.

Gute Gründe für mehr Jugendbeteiligung mit digitalen Medien und Internet lassen sich in eine kurze Liste zusammenfassen:

  • Beteiligung wird unabhängig von Ort und Zeit möglich.
  • Eine permanente Dokumentation des Prozesses findet statt.
  • Transparenz und Öffentlichkeit des Verfahrens sind gegeben.
  • Entscheidungen, die aus dem Beteiligungsprozess hervorgehen und seine Wirksamkeit verdeutlichen, werden nachvollziehbar.
  • Der Alltag und die Kommunikation Jugendlicher sind medial geprägt. Daran anknüpfend ist heute keine Jugendbeteiligung mehr ohne „e“ möglich.
  • Jugendmedien zu nutzen erleichtert die Ansprache der Zielgruppe.
  • Ein pseudonymer Zugang ist möglich.

Tools für mehr Beteiligung

Werkzeuge für mehr Jugendbeteiligung können digitale Medien oder Online-Angebote sein, am besten beides. Es bleiben aber Werkzeuge, das heißt, die verwendeten Tools sind kein Garant für den Erfolg des Beteiligungsverfahrens, sie optimieren es. Entscheidend für eine gelingende Partizipation sind der politische Wille, das Konzept, der strukturierte Prozess und die Kommunikation der Teilnehmenden. Die digitalen Zutaten sind unter Einbeziehung der Teilnehmenden und nach Maßgabe des Verfahrens zu wählen - nicht umgekehrt. Ein Werkzeug kann nie eine „eierlegende Wollmilchsau“ sein, aber es kann den Zugang zu mehr Jugendbeteiligung durch einfache, multimediale, smarte Möglichkeiten des Mitmachens öffnen. Die Qualitätsstufen der Partizipation sollten gerade zum Einstieg flexibel gehandhabt werden; niedrigschwellige Angebote für mehr ad-hoc-Beteiligung sollten vor hehrem Anspruchzählen. Durch unterschiedliche Zugänge – digital und analog, offline und online – können weitere Teilnehmende gewonnen werden.

Inzwischen wurde eine Vielfalt von Software-Lösungen entwickelt, zum Teil als Leistungen sogenannter Startups im informationstechnischen Servicebereich. Einige Produkte sind mit einem restriktiven Geschäftsmodell versehen und im Quellcode nicht zugänglich, andere trumpfen mit nachvollziehbaren Algorithmen auf und sind als „open source“ leichter an die Anforderungen des Beteiligungsprozesses anpassbar.

Jetzt für morgen sorgen und Zukunft partizipativ gestalten

Die demografischen Bedingungen unserer Gesellschaftsentwicklung
verlangen hinsichtlich der unterrepräsentierten Jugendlichen ein anwaltliches Handeln, um Interessen von Jugendlichen nach vorne zu stellen.

Jugendbeteiligung wird dabei zur inklusiven Demokratiestärkung, die Interessen der nächsten Erwachsenengeneration absichert und Spaltungen überbrückt. Die aktuellen Begleiterscheinungen wenig gewachsener Beteiligungskultur sowie vernachlässigter Ansprache und Einbeziehung junger Menschen im politischen Diskurs lassen sich leider auch im Wahlergebnis der Bundestagswahl 2017 ablesen: Mangelhafte Aufnahme der Interessen von Kindern und Jugendlichen plus Beifall für populistische Antworten aufgrund eingesparter politischer Bildungs- und Beteiligungsangebote für Jugendliche.

Partizipation junger Menschen wird zum Frühwarnsystem für
unberücksichtigte und verkannte Anliegen. Sie kann zur Vermeidung von Politikverdrossenheit beitragen, die in die Fänge extremistischer Gruppierungen treiben kann. Jugendstudien alleine helfen nicht Lösungen herbeizuführen, sondern die Subjekte müssen handelnd einbezogen werden. Jugendbeteiligung wirkt identitätsstiftend und verbindet mit dem, was wir emotional „Heimat“ nennen. Die „Alten“ sollten dies begrüßen, geht es doch um die Sicherung ihres politischen Erbes.

Über Jürgen Ertelt

Jürgen Ertelt ist Sozial- und Medienpädagoge und realisiert als Webarchitekt Konzepte für die Bildungsarbeit mit vernetzten digitalen Medien. Er ist seit mehr als 30 Jahren medienpädagogisch aktiv. Politisch engagiert er sich zu Herausforderungen des Internets mit Blick auf Demokratie, Staat und Gesellschaft.

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Schwerpunkte

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Aktuelles bei Polit@ktiv

03. Juli 2018: Das Berlin-Institut für Partizipation hat ein Interview mit dem Vorstand der Tübinger Integrata-Stiftung, in dem dieser Polit@ktiv vorstellt. Den Beitrag finden Sie in unserer Presseschau.

11. Juni 2018: Vor dem DEMO-Kommunalkongress veröffentlicht das Kommunalfachblatt DEMO einen Fachartikel von Michael Mörike über die Bürgerbeteiligung der Zukunft. Den Beitrag finden Sie in unserer aktualisierten Presseschau.

04. Juni 2018: Wie können Beteiligungsprozesse noch mehr Bürger erreichen? Ideen im Blog-Gastbeitrag von Julian Merkel.

30. Mai 2018: Tipp: Besuchen Sie uns beim 13. Demo-Kom­munal­kon­gress am 22. Juni 2018 in Berlin und diskutieren Sie mit uns auf dem Podium.

28. Mai 2018: Die Entscheidung in Metzingen ist gefallen - und wir haben den gesamten Prozess in Bild und Ton dokumentiert.

06.05.18, Neu im Blog: Wir gehen gemeinsam mit Experten und Beteiligten der Frage nach, wie Bürgerbeteiliung 2030 aussehen wird.