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Polit@ktiv macht Bürger­beteiligung. Online und vor Ort, von der Planung ganzer Prozesse bis zur Durch­führung. Darüber schreiben wir hier. Und wir fragen Experten zu über­geordneten Themen rund um Bürger­beteiligung, Parti­zi­pation und Demo­kratie.

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Bürgerbeteiligung im Netz - Zurückhaltend oder doch eine Verbesserung?

Mit dem aktuell laufenden Bürgerbeteiligungs-Projekt "Lichtenstein-Lärmschutz" begleitet PolitAktiv die Bürgerbeteiligung in Reutlingen-Lichtenstein im Internet. Die Begleitung im Internet ist dabei eine Ergänzung zu der Auslage im Rathaus. In der Presse (Artikel im GEA "Bürgerbeteiligung: Im Netz zeigt sich Zurückhaltung" oder Artikel im Alb Boten "Bürgerbeteiligung "Lärmschutz": Internetforum nur mäßig genutzt") wird gleichermaßen der verhaltene Zulauf bei der Bürgerbeteiligung im Internet thematisiert.

Und die Presse stellt diese Frage völlig zu Recht, denn auch wir von PolitAktiv stellen uns oft die Frage, wie sehr wollen sich unsere Mitbürger denn beteiligen, leisten wir hier tatsächlich einen Mehrwert, der unsere Demokratie bereichern wird?

Statistik der Besuche im Projekt LichtensteinMit Ca. 500 Lesezugriffen, 17 Registrierungen und 10 Statements (Stand 1.4.2013 - die Bürgerbeteiligung läuft noch bis zum 18.04.2013) ist die Beteiligung der betroffenen Bürger tatsächlich sehr übersichtlich - auf den ersten Blick. Auf den zweiten Blick stehen dem Internet-Engagement drei persönliche Einsichtnahmen im Rathaus gegenüber. Damit hat PolitAktiv spürbar mehr Leute erreicht, die sich so ausführlicher informieren konnten.

Aus meiner Sicht ist die vergrößerte Basis der Informierten ein erster erfolgreicher Schritt, hin zu mehr Information, Transparenz und letztendlich auch hin zu einem offenen Dialog zwischen den Bürgern und der Verwaltung.

Das bedeutet nichts weniger als ein echter Kulturwandel und damit ist es auch nicht mehr überraschend, dass viele kleine Schritte zu einer wirklich gut frequentierten Bürgerbeteiligung zu gehen sind. In meinen Augen macht dieser erste kleine Erfolg Mut zum Weitermachen.

 

Mit besten Grüßen,
Michael Jerger

Leitung der PolitAktiv Technik

Erfolg Schindhautunnel

Die Bürgerbeteiligung zum Schindhautunnel war ein voller Erfolg und wird daher von den Medien und den Veranstaltern, also dem Regierungspräsidium und der Stadt Tübingen großartig gelobt.

Während des Verfahrens hat Herr Achnitz, ein Teilnehmer des Forum Französisches Viertel, zusammen mit Herrn von Winning, dem Stadtplaner der Stadt Tübingen, in einer nächtlichen Sitzung eine neue Variante entwickelt, die sich letztlich als besser geeignet und vor allem auch preisgünstiger darstellt als der anfangs vom Regierungspräsidium entwickelte Vorschlag. Gekennzeichnet ist dieser Vorschlag dadurch, dass die beiden Bundesstraßen an ihrer Kreuzung nicht einfach miteinander verbunden werden (z.B. durch ein simples Kleeblatt), sondern dass zwei getrennte Kreuzungen erstellt werden, sozusagen für jede Fahrtrichtung eine eigene. In einer Simulation hat sich dann herausgestellt, dass die Leistungsfähigkeit des sogenannten Zweifachanschlusses gleich ist wie die des ursprünglichen Vorschlags. Wieder einmal hat sich gezeigt, dass Bürger auf unkonventionelle Ideen kommen können, die sich dann auch noch als besser herausstellen. Unkonventionell ist in diesem Fall, dass man zwei Kreuzungen baut statt einer und damit sogar besser fährt.

Einen kleinen Anteil hat daran auch PolitAktiv, weil es die Bürgerinitiative Forum Französisches Viertel durch Technik unterstützt hat, indem es z.B. alle Karten zum leichteren Vergleich dargestellt hat, und indem es die Teilnehmer einerseits dazu ermuntert hat, die Ziele und deren Werte zu benennen, und andererseits dazu, unkonventionelle Lösungen zu suchen. Ein klein wenig sind wir schon stolz darauf, auch wenn wir in den Medien nur selten erwähnt werden. Um es klarzustellen: Die entscheidende Idee hatten natürlich die beiden Teilnehmer. Es wird immer so bleiben, dass PolitAktiv auch im günstigsten Fall nur hilfreich unterstützende Plattform sein kann.

Politaktiv wird benutzerfreundlicher

Vielleicht ist Ihnen schon aufgefallen, dass die Auswahl der Diskussionskreise neu gestaltet ist? Viele Benutzer hatten Schwierigkeiten, weil sie nach einer ersten Registrierung plötzlich keine Diskussionskreise mehr gesehen haben. Bei einem Arbeitstreffen in Nufringen haben uns Nutzer sehr deutliche auf diese Schwierigkeiten hingewiesen.

Wir von PolitAktiv verstehen, dass Benutzerfreundlichkeit für Sie wichtig ist, darum haben wir die Auswahl der Diskussionkreise umgestaltet - neu registrierte Benutzer können jetzt einfacher einem Diskussionskreis beitreten.

Abb.1: Verbesserte Auswahl der Diskussionskreise

 

Vielleicht helfen Sie uns bei den nächsten Schritten zu mehr Benutzerfreundlichkeit? Wir nehmen Ihre Spende natürlich gerne entgegen - aber auch Ihr Feedback hilft uns schon weiter - per Mail: info@politaktiv.org oder im Forum: https://www.politaktiv.org/verbesserungsvorschlage.

Mit besten Grüßen,
Michael Jerger
Leitung Technik
 

Lärmschutz - hochaktuell dank EU-Recht

Mit dem Thema Lärmschutz ist unser Team dadurch in Kontakt gekommen, dass wir inzwischen mit der Gemeinde Lichtenstein bei ihrem Lärmaktionsplan zusammenarbeiten. Bis Mitte Juni letzten Jahres mussten laut einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2002 alle Länder Karten erstellen, die die Lärmbelastung in Städten über 100.000 Einwohner und an Hauptverkehrsstraßen mit über 6 Mio. Kfz/Jahr wiedergeben. Durch Lichtenstein führt mit der B 312 eine dieser Hauptverkehrsstraßen, und die Lärmkarten für den Ort zeigen eine Belastung, die deutlich über den Grenzwerten liegt. Das verpflichtet die Gemeinde, einen Lärmaktionsplan aufzustellen.

So wie Lichtenstein wird es in diesem Jahr noch vielen anderen Gemeinden gehen - denn besagte EU-Richtlinie verlangt, dass alle zuständigen Behörden bis zum 18. Juli 2013 solche Lärmaktionspläne erstellt haben. Zwar hatten Ballungsgebiete über 250.000 Einwohner und Straßen mit mehr als 12 Mio. Kfz/Jahr ihren Stichtag schon vor fünf Jahren, aber auch so kommt auf Städte, Gemeinden und Bundesländer eine Menge Arbeit zu. Und potentiell einige verärgerte Bürger, denn wenn die betreffende Straße nicht gerade umgebaut wird, besteht kein direkter Rechtsanspruch und die Lärmsanierung geschieht lediglich nach Haushaltslage.

Was bedeutet das konkret für die Bürger? Oftmals zumindest etwas Linderung beim Lärm, denn zumindest Tempolimits sind recht preisgünstig umzusetzen. Oft aber auch viele Fragezeichen, denn was konkret gegen Lärm unternommen werden kann, wie die gesetzlichen Regelungen sind und warum z.B. der Lärmpegel berechnet anstatt gemessen wird, das erfährt man oft weder aus der Zeitung noch auf dem Amt, auf dem die Pläne ausliegen. Und wie sollen die Bürger Anregungen geben können, wenn sie Stunden darin investieren müssen, Informationen zu suchen, anhand derer sie sich kundig machen können?

Mit dieser Frage beschäftigen sich gerade viele Gemeinden. Und auch wenn ich das Gegenteil hoffe, so steht doch zu befürchten, dass viele keine überzeugende Antwort darauf finden werden. Ich glaube aufrichtig, dass die Bürger von Lichtenstein, die PolitAktiv nutzen, diese Probleme nicht haben werden.



Haben Sie Anmerkungen zum Thema Lärmschutz oder zu unseren Informationsseiten darüber? Lassen Sie es uns bitte wissen!

Wie werden oeffentliche Projekte gut gemanagt

Wie werden öffentliche Projekte gut gemanagt?

angeregt durch einen Telepolis Artikel "Die Irrfahrt geht weiter" zur Energiewende frage ich mich, wie werden öffentliche Projekte denn insgesamt gut gemanagt?

Denn offensichtlich haben unsere gewählten Politiker wohl andere Qualitäten, denn wer kann bei den folgenden Themen von einem guten Management sprechen?

  • Eurokrise: Diese Krise wurde von vielen genau so vorausgesehen. Falls es Ihnen so geht wie mir und sich auf Ihrem "wollte ich schon immer mal lesen Stapel" auch Zeitschriften aus mehreren Jahrgängen wiederfinden, dann können Sie das sicher nachvollziehen. Jedenfalls habe ich in Manager-Magazin Ausgaben lange vor der Krise genau so eingetretene Analysen gefunden. Was sollte man von einem guten Manager da erwarten? Richtig, einen Plan in der Schublade. Davon konnte ich nichts erkennen!
  • Stuttgart21: Alles wird teurer - klar. Die Bahn plant nicht professionell - klar. Aber welches Bild macht die öffentliche Hand als Auftraggeber? Mit Budget-Löchern im Milliarden Bereich kann ich nur sagen: Wenn ich beim Hausbau so geplant hätte, wäre ich schon längst pleite.
    Vielleicht sollte ich noch dazu sagen, dass es mir reichlich egal ist, ob der Bahnhof ober oder unterirdisch liegt. Ich finde nur, dass in Stuttgart eine der beiden Lösungen zum Erfolg führen sollte. Wenn das ohne zu viel von unserem Steuergeld geht, dann umso besser.
  • Energiewende: So wie Rösler und Altmaier sich bekriegen ist nur eines klar - trotz des mit einer Billion berechneten Handlungsdrucks (Artikel aus der Welt: Energiewende kostet laut Altmaier eine Billion Euro) wird nichts substantielles passieren. Damit ist zumindest klar, dass die Vorhersage "es wird unnötig teuer" sich bewahrheitet. Leider bleibt bei dem zur Schau gestellten Zickzackkurs aber auch jeglicher Nutzen aus der Energiewende auf der Strecke - denn wenn die ersten Stadtwerke lieber im Ausland in erneuerbare Energien investieren, dann hat Deutschland daraus ja kein Wettbewerbsvorteil mehr.

Wenn wir von unseren Politikern derart schlecht gemanagt werden, was kann denn dann eine Alternative sein? Ich möchte "Bürgerbeteiligung und Partizipation" jetzt nicht als alternativlos bezeichnen - auch wenn "alternativlos" im Moment gerne genutzt wird.

Aus meiner Sicht ist "Partizipation" eine Möglichkeit, die wir ausprobieren sollten - denn eigentlich kann es ja nur besser werden.

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