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Polit@ktiv macht Bürger­beteiligung. Online und vor Ort, von der Planung ganzer Prozesse bis zur Durch­führung. Darüber schreiben wir hier. Und wir fragen Experten zu über­geordneten Themen rund um Bürger­beteiligung, Parti­zi­pation und Demo­kratie.

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Signal von Bad Boll: Mehr Qualität in der Bürgerbeteiligung!

Vom 12. auf 13. Februar hat sich die baden-württembergische Szene der Bürgerbeteiligung auf Einladung der Evangelischen Akademie in Bad Boll getroffen, um zur Halbzeit der grün-roten Koalition im Ländle zu beleuchten, wie weit die Politik des Gehört-Werdens gekommen ist – und was noch zu tun bleibt. Schließlich will die Landesregierung die Bürgerbeteiligung nachhaltig in der DNA des Landes verankern, so dass es keinen Rückfall mehr geben kann in vordemokratische Zeiten.

In acht Arbeitsgruppen wurden Vorschläge erarbeitet, was in nächster Zeit angegangen werden soll. Die auf dem Podium versammelten Regierungsvertreter aus verschiedenen Ministerien haben sich diese Vorschläge angehört. Sie haben – nach Aufforderung von Prof. Richard Reschl, der das abschließende Werkstattgespräch leitete – dann auch wiederholt, was sie nun mitnehmen. Ob es dadurch besser im Gedächtnis bleibt?

Als besonders wichtig wurden unter anderem angesehen:

  1. Die Möglichkeiten, Bürgerbeteiligung in die Ortsverfassung aufzunehmen, sollen gestärkt werden.
  2. Gute Bürgerbeteiligungsverfahren sollen von kollegialen Fachleuten einer Revision unterzogen werden, um die Qualität dauerhaft zu steigern.
  3. Die Allianz für Beteiligung, ein Landesverein, der sich seit etwa einem Jahr zusammengefunden hat, soll die verschiedenen Ansätze stärker koordinieren.
  4. Das Beteiligungsportal des Landes soll ausgebaut werden.
  5. Beteiligung per Internet soll verstärkt angeboten werden.

Letzteres freut uns bei PolitAktiv natürlich ganz besonders. :-)

Offline für Bürgerbeteiligung

Fehlt es in Baden-Württemberg an Radwegen? Findet man als Radfahrer genügend Abstellplätze? Wie könnte Radfahren noch sicherer werden? - auf all diese und noch mehr Fragen hätte das baden-württembergischen Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur (MVI) gerne Antworten, und zwar auch von den Bürgern, die sich Tag für Tag oder auch nur ein- oder zweimal im Jahr auf ihren Drahtesel schwingen. Denn das MVI erarbeitet seit Mitte des Jahres Schritt für Schritt den Landesradverkehrsplan, der Baden-Württemberg (noch) fahrradfreundlicher machen soll, und möchte dafür in Erfahrung bringen, wo den Radlern der Schuh oder der Sattel drückt.

Und so haben zur Zeit einige Mitglieder des PolitAktiv-Teams eine Aufgabe ganz abseits des Internets: Wir befragen nach und nach mehrere hundert Bürger anhand eines Fragebogens des Ministeriums - auf Fahrrad- und Umweltmessen sowie bei den Radchecks des RadKULTUR-Programms, bei denen Fahrräder überpüft und kostenlos kleinere Reparaturen durchgeführt werden. Was man schnell merkt: Es gibt hier kaum Desinteresse oder gar die berüchtigte Politikverdrossenheit - vielleicht Skepsis à la "mal schauen, ob das was bringt", aber vor allem eine große Bereitschaft, eine Viertelstunde seiner Zeit zu opfern, um etwas beizutragen. So mancher äußert zwar wenig Lust auf einen Fragebogen, nimmt aber doch teil, weil es "für einen guten Zweck" ist. Dem bürgerschaftlichen Engagement scheint es deutlich besser zu gehen, als oft behauptet wird.

Interessant ist auch, was man bei der Befragung alles erfährt: Dass Sportradler oft auf der Straße fahren, weil ihre Räder Unebenheiten im Radweg zu schlecht vertragen und weil der Geschwindigkeitsunterschied zum Ausflugsradler gefährlich sein kann. Dass Radfahrer sich oft genauso über Rowdy-Radler ärgern wie Fußgänger. Dass nicht wenige Radfahrer mit der Anzahl der Radstellplätze gerade an Bahnhöfen zufrieden sind, aber sicherere Abstellmöglichkeiten fordern. Man stellt fest, wie unterschiedlich das Radwegenetz je nach Gegend ausgebaut ist und wie verschieden die Mitnahmeregeln in Bussen von Ort zu Ort sind. Und man hört Überraschendes: Von der Frau, die sieben Jahre nach einem schweren Unfall immer noch einen steifen Arm hat, erfährt man, wie wichtig ihr das Radfahren ist, oder von dem Achtzigjährigen, dass er nach seinem Schlaganfall nun bald wieder aufs Rad möchte. Und natürlich bekommt man sehr gut mit, wo die meisten Radfahrer Verbesserungsbedarf sehen und womit sie zufrieden sind.

Ich persönlich freue mich sehr darüber. Denn all das zu erfahren ist schließlich Sinn dieser Befragung.

Nachlese Loccum

Zum 18. Mal hat sich die Bürgerbeteiligungs-Szene auf Einladung der Stiftung Mitarbeit Mitte September in der evangelischen Akademie in Loccum getroffen - ein guter Ort für Gedankenaustausch und Networking, weil es weit und breit keine Ablenkung gibt. Auch wenn das Motto „Bürgerbeteiligung auf dem Weg zur Selbstverständlichkeit“ noch überwiegend Wunschdenken war, so gibt es doch bemerkenswerte Fortschritte:

In Mannheim ist Bürgerbeteiligung schon kurz davor, wirklich selbstverständlich zu sein – ein Trick des Oberbürgermeisters Dr. Peter Kurz macht‘s möglich. Bürgerbeteiligung und Bürgerservice werden als Messlatte herangezogen, um die Verwaltung zu modernisieren. Dabei wird sie einfach nicht mehr hinterfragt.

Im Landkreis Friesland funktioniert das öffentliche Antragswesen mit LiquidFriesland vorbildlich. Auch wenn es kein Dialog mit den Bürgern ist, wenn Bürger ihre Anträge online und anonym stellen können, so ist es doch ein vielversprechender Ansatz, der die Bürger an die Politik heranführt. Unsinnige Vorschläge werden vorab im Diskussionsforum ausgesondert, wenn sie nicht das Quorum von 10 Unterstützern finden.

Benötigt die Bundesrepublik eine Demokratie-Enquete-Kommission? Wie viel Bürgerbeteiligung braucht unsere Demokratie? Wie viel verträgt sie? Bürgerbeteiligung soll ja einerseits die Politik für Bürger öffnen, darf andererseits aber nicht zu instabilen Verhältnissen führen. Das soll eine Expertenkommission des Bundestages nun untersuchen und Vorschläge ausarbeiten. Vorbild könnte Rheinland-Pfalz sein, wo die Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ Vorschläge zur Verankerung von Bürgerbeteiligung unter anderem auch in der Gemeindeordnung ausarbeitet.

Schulentwicklung in Uhingen

Seit Mitte Juni läuft in Uhingen ein Diskussionskreis, der sich mit der Neuorientierung der Schulenlandschaft in Uhingen beschäftigt.

Bei "Halbzeit" kann man folgende Fakten beobachten:

  1. Nach einer etwas emotionalen Anfangsphase werden die Beiträge inzwischen sehr sachlich.
  2. Es gibt sehr viele Leser, die intensiv im Forum lesen.
  3. Sowohl die Bürger als auch die Stadtverwaltung gehen das Thema mit großer Intensität an.

Zu 1): Die Beiträge werden kürzer und haben ein Argument bzw. eine Frage im Fokus; am Anfang waren die Beiträge relativ lang und schwer zu lesen.

zu 2) Jeder Beitrag im Forum wurde von mehr als 60 Personen gelesen; dabei ist zu berücksichtigen, dass ja die Leseintensität auch vom "Alter" des Beitrages abhängt. Der Spitzenreiter kommt auf 174 Hits.

zu 3) Während man die Intensität der Bürger einmal an der obigen Leserzahl, zusätzlich an der (geschätzten) Besucherzahl von sicher mehr als 500 Besuchern (nicht: Besuchen) ablesen kann, ist die Intensität bei der Stadtverwaltung daran zu erkennen, dass die übersandten Fragen der Bürger meist am selben Tag beantwortet werden.


 

Die Lehren aus Schindhautunnel und Lichtenstein

Der April lief für PolitAktiv sehr erfolgreich und bringt vor allem neue Erkenntnisse. Denn mit dem Schindhautunnel und dem Lärmschutz Lichtenstein sind zwei Diskussionskreise an einem entscheidenden Punkt angekommen. Beide Diskussionskreise halfen dabei, die Bürger an den Entscheidungsprozessen zu beteiligen, und doch hatten sie ganz unterschiedliche Schwerpunkte.

So handelt es sich beim Schindhautunnel in Tübingen um eine klassische Bürgerbeteiligung, die nach Planoffenlegung und Baubeschluss in vertrauensvoller Zusammenarbeit zwischen dem Regierungspräsidium sowie den Bürgern und der Stadt in Tübingen ein neues, alternatives Konzept für den Anschluss der B27 und der B28 an den künftigen Umgehungstunnel erarbeitete. Das Ergebnis war für beide Seiten positiv. Die Stimmen der Bürger wurden gehört und sie konnten einen echten Alternativplan vorstellen, der wesentlich mehr Grünflächen als zuvor unberührt lässt. Stadt und Land dürfen dafür im Gegenzug auf stärkere Akzeptanz und niedrigere Baukosten im siebenstelligen Bereich hoffen.

Ganz anders Lichtenstein. Hierbei handelt es sich um eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung, begleitend zur gesetzlich vorgeschriebenen Planoffenlegung. Anders als im Fall Stuttgart 21 wurden diese Pläne über politaktiv frühzeitig und außerhalb der Rathaus-Öffnungszeiten zugänglich gemacht und zur Diskussion gestellt. Wie unsere Zugriffszahlen zeigen, zog das Angebot zahlreiche Interessierte an und demonstrierte, dass der Bürger das Internet als Informationsmedium auch in kommunalen Belangen akzeptiert.

Für uns ist es positiv zu sehen, dass PolitAktiv kein Ansatz für gewisse Sonderfälle ist, sondern in unterschiedlichen Bereichen erfolgreich genutzt werden kann. Jetzt gilt es zu analysieren, was gut war und an welche Stellen wir weiter arbeiten müssen. Aber durch entsprechendes Feedback können wir jetzt schon sagen, dass wir eine ganze Menge dazu gelernt haben.

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17. Januar 2018: Das Tagungsprogramm vom Expertenforum Bürgerbeteiligung ist jetzt online.

 



13.12.17, Die Stadt Riedlingen startet ihren Online-Dialog zur Entwicklung des Stadthallenareals

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In Stuttgart wird gemeinsam mit der Bürgerschaft über die Sanierung des Westens diskutiert. Jetzt auch hier auf Polit@ktiv