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Polit@ktiv macht Bürger­beteiligung. Online und vor Ort, von der Planung ganzer Prozesse bis zur Durch­führung. Darüber schreiben wir hier. Und wir fragen Experten zu über­geordneten Themen rund um Bürger­beteiligung, Parti­zi­pation und Demo­kratie.

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Sascha Blättermann
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In unregel­mäßigen Ab­ständen führen wir Inter­views mit Ex­perten. Hier finden Sie eine Aus­wahl neuerer Interv­iews:

Alle Inter­views in unserem Blog finden Sie auf der ent­sprechen­den Themen­seite.

Von glücklichen Bürgermentoren in Metzingen

Acht engagierte Bürger aus Metzingen haben ein neues Ehrenamt: Sie sind Bürgermentoren. In diesem Amt sind sie Netzwerker, die sich die Ideen der Bürger anhören und der Stadt näherbringen. Und sie sind Integratoren, denn jeder Bürgermentor betreut in Zukunft ein besonderes Projekt, das anderen Menschen helfen soll oder Minderheiten stärker in die Gesellschaft eingliedert.

Im Metzinger Rathaus wurden die frisch getauften Bürgermentoren am 12. April vorgestellt und durch den Bürgermeister in ihr Amt eingeführt. Dafür haben sie eine dreimonatige Ausbildung absolviert und wurden zum Beispiel darin geschult, wie man aktiv Öffentlichkeitsarbeit betreibt. Der Metzinger Bürgermeister Dr. Ulrich Fiedler lobte in seiner Rede aktiv das hohe Engagement seiner Einwohner und hofft, durch die Bürgermentoren noch mehr mit den Bürgern seiner Stadt interagieren zu können.

In Gesprächen mit den neuen Bürgermentoren auf der Veranstaltung habe ich festgestellt, dass die Motivation, als Bürgermentor zu arbeiten, nicht nur eine Frage der Verantwortung und des Engagements ist, wenn die neuen Mentoren aktiv andere Mitbürger motivieren, sich zu beteiligen, und mit ihnen neue Projekte anstoßen. Es ist weitaus mehr: Die Mentoren empfinden diese Möglichkeit, Gutes für die Gesellschaft zu tun, auch als ein Glück. Denn sie können gemeinsam mit anderen Bürgern ihre Ideen und Visionen für die Stadt aktiv und direkt in das Stadtgespräch einbringen und somit teilhaben an der zukünftigen Gestaltung ihrer Gemeinde. Bürgerbeteiligung kann also glücklich machen.

Auch andere Gemeinden haben das erkannt: In Baden-Württemberg gibt es inzwischen 2826 Bürgermentoren, beispielsweise auch in der Nachbarstadt Reutlingen oder in Rottenburg. Sie setzen sich als Kenner der Stadt und Pfleger der Stadt aktiv ein. Das finden wir von PolitAktiv klasse!

Und wünschen den neuen acht Bürgermentoren viel Erfolg!

Eine Frage des Vertrauens

Eine aktuelle Studie des Marktforschungsinstitutes GfK zeigt interessante Ergebnisse hinsichtlich der Frage, welchen Berufsgruppen die Menschen vertrauen. Details zu einzelnen Berufsgruppen finden sich in einem Beitrag der Tageszeitung "Die Welt".

Nicht unbedingt überraschend für mich ist , dass demnach nur 15% der Befragten den Politikern vertrauen. Angenehm überrascht war ich dann aber doch davon, dass das Vertrauen der Befragten in ihre Bürgermeister deutlich höher - nämlich bei 55% - liegt: Ein deutliches Zeichen, dass "Politikverdrosssenheit" mit dem Abstand zu den Entscheidungsträgern zunimmt und sich direkte Betroffenheitund Mitgestaltungsmöglichkeiten im lokalen sozialen Umfeld vertrauensbildend auszahlt. Aus meiner Sicht ein gutes Signal für PolitAktiv!

Signal von Bad Boll: Mehr Qualität in der Bürgerbeteiligung!

Vom 12. auf 13. Februar hat sich die baden-württembergische Szene der Bürgerbeteiligung auf Einladung der Evangelischen Akademie in Bad Boll getroffen, um zur Halbzeit der grün-roten Koalition im Ländle zu beleuchten, wie weit die Politik des Gehört-Werdens gekommen ist – und was noch zu tun bleibt. Schließlich will die Landesregierung die Bürgerbeteiligung nachhaltig in der DNA des Landes verankern, so dass es keinen Rückfall mehr geben kann in vordemokratische Zeiten.

In acht Arbeitsgruppen wurden Vorschläge erarbeitet, was in nächster Zeit angegangen werden soll. Die auf dem Podium versammelten Regierungsvertreter aus verschiedenen Ministerien haben sich diese Vorschläge angehört. Sie haben – nach Aufforderung von Prof. Richard Reschl, der das abschließende Werkstattgespräch leitete – dann auch wiederholt, was sie nun mitnehmen. Ob es dadurch besser im Gedächtnis bleibt?

Als besonders wichtig wurden unter anderem angesehen:

  1. Die Möglichkeiten, Bürgerbeteiligung in die Ortsverfassung aufzunehmen, sollen gestärkt werden.
  2. Gute Bürgerbeteiligungsverfahren sollen von kollegialen Fachleuten einer Revision unterzogen werden, um die Qualität dauerhaft zu steigern.
  3. Die Allianz für Beteiligung, ein Landesverein, der sich seit etwa einem Jahr zusammengefunden hat, soll die verschiedenen Ansätze stärker koordinieren.
  4. Das Beteiligungsportal des Landes soll ausgebaut werden.
  5. Beteiligung per Internet soll verstärkt angeboten werden.

Letzteres freut uns bei PolitAktiv natürlich ganz besonders. :-)

Offline für Bürgerbeteiligung

Fehlt es in Baden-Württemberg an Radwegen? Findet man als Radfahrer genügend Abstellplätze? Wie könnte Radfahren noch sicherer werden? - auf all diese und noch mehr Fragen hätte das baden-württembergischen Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur (MVI) gerne Antworten, und zwar auch von den Bürgern, die sich Tag für Tag oder auch nur ein- oder zweimal im Jahr auf ihren Drahtesel schwingen. Denn das MVI erarbeitet seit Mitte des Jahres Schritt für Schritt den Landesradverkehrsplan, der Baden-Württemberg (noch) fahrradfreundlicher machen soll, und möchte dafür in Erfahrung bringen, wo den Radlern der Schuh oder der Sattel drückt.

Und so haben zur Zeit einige Mitglieder des PolitAktiv-Teams eine Aufgabe ganz abseits des Internets: Wir befragen nach und nach mehrere hundert Bürger anhand eines Fragebogens des Ministeriums - auf Fahrrad- und Umweltmessen sowie bei den Radchecks des RadKULTUR-Programms, bei denen Fahrräder überpüft und kostenlos kleinere Reparaturen durchgeführt werden. Was man schnell merkt: Es gibt hier kaum Desinteresse oder gar die berüchtigte Politikverdrossenheit - vielleicht Skepsis à la "mal schauen, ob das was bringt", aber vor allem eine große Bereitschaft, eine Viertelstunde seiner Zeit zu opfern, um etwas beizutragen. So mancher äußert zwar wenig Lust auf einen Fragebogen, nimmt aber doch teil, weil es "für einen guten Zweck" ist. Dem bürgerschaftlichen Engagement scheint es deutlich besser zu gehen, als oft behauptet wird.

Interessant ist auch, was man bei der Befragung alles erfährt: Dass Sportradler oft auf der Straße fahren, weil ihre Räder Unebenheiten im Radweg zu schlecht vertragen und weil der Geschwindigkeitsunterschied zum Ausflugsradler gefährlich sein kann. Dass Radfahrer sich oft genauso über Rowdy-Radler ärgern wie Fußgänger. Dass nicht wenige Radfahrer mit der Anzahl der Radstellplätze gerade an Bahnhöfen zufrieden sind, aber sicherere Abstellmöglichkeiten fordern. Man stellt fest, wie unterschiedlich das Radwegenetz je nach Gegend ausgebaut ist und wie verschieden die Mitnahmeregeln in Bussen von Ort zu Ort sind. Und man hört Überraschendes: Von der Frau, die sieben Jahre nach einem schweren Unfall immer noch einen steifen Arm hat, erfährt man, wie wichtig ihr das Radfahren ist, oder von dem Achtzigjährigen, dass er nach seinem Schlaganfall nun bald wieder aufs Rad möchte. Und natürlich bekommt man sehr gut mit, wo die meisten Radfahrer Verbesserungsbedarf sehen und womit sie zufrieden sind.

Ich persönlich freue mich sehr darüber. Denn all das zu erfahren ist schließlich Sinn dieser Befragung.

Nachlese Loccum

Zum 18. Mal hat sich die Bürgerbeteiligungs-Szene auf Einladung der Stiftung Mitarbeit Mitte September in der evangelischen Akademie in Loccum getroffen - ein guter Ort für Gedankenaustausch und Networking, weil es weit und breit keine Ablenkung gibt. Auch wenn das Motto „Bürgerbeteiligung auf dem Weg zur Selbstverständlichkeit“ noch überwiegend Wunschdenken war, so gibt es doch bemerkenswerte Fortschritte:

In Mannheim ist Bürgerbeteiligung schon kurz davor, wirklich selbstverständlich zu sein – ein Trick des Oberbürgermeisters Dr. Peter Kurz macht‘s möglich. Bürgerbeteiligung und Bürgerservice werden als Messlatte herangezogen, um die Verwaltung zu modernisieren. Dabei wird sie einfach nicht mehr hinterfragt.

Im Landkreis Friesland funktioniert das öffentliche Antragswesen mit LiquidFriesland vorbildlich. Auch wenn es kein Dialog mit den Bürgern ist, wenn Bürger ihre Anträge online und anonym stellen können, so ist es doch ein vielversprechender Ansatz, der die Bürger an die Politik heranführt. Unsinnige Vorschläge werden vorab im Diskussionsforum ausgesondert, wenn sie nicht das Quorum von 10 Unterstützern finden.

Benötigt die Bundesrepublik eine Demokratie-Enquete-Kommission? Wie viel Bürgerbeteiligung braucht unsere Demokratie? Wie viel verträgt sie? Bürgerbeteiligung soll ja einerseits die Politik für Bürger öffnen, darf andererseits aber nicht zu instabilen Verhältnissen führen. Das soll eine Expertenkommission des Bundestages nun untersuchen und Vorschläge ausarbeiten. Vorbild könnte Rheinland-Pfalz sein, wo die Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ Vorschläge zur Verankerung von Bürgerbeteiligung unter anderem auch in der Gemeindeordnung ausarbeitet.

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Aktuelles bei Polit@ktiv

08. August 2018: Wir wachsen und suchen studentische Mitarbeiter. Auf unserer Teamseite gibt es die aktuelle Stellenausschreibung.

07. August 2018: Wir stehen jetzt auch regelmäßig vor der Kamera - beispielsweise beim Bürgerdialog zu den Metzinger Bädern. Schauen Sie doch mal rein und lernen Sie unsere Mitarbeiter im Video kennen.

03. Juli 2018: Das Berlin-Institut für Partizipation hat ein Interview mit dem Vorstand der Tübinger Integrata-Stiftung, in dem dieser Polit@ktiv vorstellt. Den Beitrag finden Sie in unserer Presseschau.

11. Juni 2018: Vor dem DEMO-Kommunalkongress veröffentlicht das Kommunalfachblatt DEMO einen Fachartikel von Michael Mörike über die Bürgerbeteiligung der Zukunft. Den Beitrag finden Sie in unserer aktualisierten Presseschau.

04. Juni 2018: Wie können Beteiligungsprozesse noch mehr Bürger erreichen? Ideen im Blog-Gastbeitrag von Julian Merkel.

30. Mai 2018: Tipp: Besuchen Sie uns beim 13. Demo-Kom­munal­kon­gress am 22. Juni 2018 in Berlin und diskutieren Sie mit uns auf dem Podium.

28. Mai 2018: Die Entscheidung in Metzingen ist gefallen - und wir haben den gesamten Prozess in Bild und Ton dokumentiert.

06.05.18, Neu im Blog: Wir gehen gemeinsam mit Experten und Beteiligten der Frage nach, wie Bürgerbeteiliung 2030 aussehen wird.