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Polit@ktiv macht Bürger­beteiligung. Online und vor Ort, von der Planung ganzer Prozesse bis zur Durch­führung. Darüber schreiben wir hier. Und wir fragen Experten zu über­geordneten Themen rund um Bürger­beteiligung, Parti­zi­pation und Demo­kratie.

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Sascha Blättermann
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In unregel­mäßigen Ab­ständen führen wir Inter­views mit Ex­perten. Hier finden Sie eine Aus­wahl neuerer Interv­iews:

Alle Inter­views in unserem Blog finden Sie auf der ent­sprechen­den Themen­seite.

LiquidFriesland gescheitert? Wirklich?

Die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) lässt auf ihrer Web-Site Herrn Dr. Stephan Eisel verkünden, dass die Bürgerbeteiligung im Landkreis Friesland , bekannt unter dem Namen LiquidFriesland, gescheitert sei. Warum denn das? War es nur fahrlässig, diese Behauptung aufzustellen, oder war es Absicht? Jedenfalls zeigt die Erwiderung von Sönke Klug im Auftrag des Landkreises, dass ein Teil der Grundlagen mindestens schlecht recherchiert war. Man könnte daher leicht zur Vermutung kommen, es stecke anderes dahinter:

Angeblich sind die Benutzerzahlen zu gering. Zu gering - gemessen an was? Aufwand der öffentlichen Hand pro Eingabe eines Benutzers? Das wurde aber gar nicht untersucht. Gering im Verhältnis zu den Eingaben, die direkt - ohne Nutzung von LiquidFriesland - gemacht wurden? Auch nicht untersucht. Die Zahlen werden statt dessen verglichen mit der Zahl der Wahlberechtigten im Landkreis. Daher wird verneint, dass die Zukunft der Bürgerbeteiligung gehört - speziell im Internet! Ist es nicht so, dass einerseits die Wahlbeteiligung bei Wahlen immer weiter sinkt, andererseits die Beteiligung an Bürgerbeteiligungsverfahren steigende Tendenz zeigt? Sollte die gedämpft werden? Schließlich benötigen die Menschen doch Zeit, neue Verfahren kennen zu lernen und einzuüben! Schon alleine aus diesem Gesichtspunkt verdient der Landrat Sven Ambrosy Lob.

In die Kritik werden von Herrn Eisel vor allem eine Reihe von Vorurteilen eingebracht:

  • Die Möglichkeit zur Teilnahme an Bürgerbeteiligung im Internet könne manipuliert werden. Das ist technisch zwar richtig, kam bei allen unseren Beteiligungsverfahren im Netz bisher aber nicht vor.
  • Es könnten sich Bürger beteiligen, die nicht zur Gemeinde gehören. Auch das ist technisch richtig. Und es ist sogar gewollt, weil die sture Beschränkung auf die gemeldeten Einwohner ungerecht gegenüber denjenigen ist, die sich mit der Gemeinde verbunden führen, auch wenn sie weggezogen sind.
  • Den Abstimmungsergebnissen fehle es an Legitimation. Das ist simpel falsch, weil es nicht um Abstimmungen geht, sondern um Vorschläge, über die der Rat abzustimmen hat (repräsentative Demokratie!). Maximal geht es darum, festzustellen, ob ein Vorschlag eine Einzelmeinung ist, oder ob er mehrere Bürger begeistern kann.

Jedenfalls bekommt man den Eindruck, den Verantwortlichen in der Konrad-Adenauer-Stiftung fehlt Erfahrung mit realen Bürgerbeteiligungsverfahren - von Bürgerbeteiligung im Netz ganz zu schweigen. War es also doch nur Fahrlässigkeit?

Wie halten es Baden-Württembergs Kommunen mit der Bürgerbeteiligung?

Die rot-grüne Landesregierung in Baden-Württemberg hat sich die Stärkung von Direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung auf die politischen Fahnen geschrieben. Doch wie steht es mit der Akzeptanz von Bürgerbeteiligungsverfahren auf der bürgernächsten, der kommunalen Ebene? Das ist im Hinblick auf die Kommunalwahlen am nächsten Sonntag eine interessante Frage.

 

Aus Sicht der Kommunen könnte man durchaus einen kritischen Ton in Richtung Bürgerbeteiligung erwarten. Mögliche Einschränkungen der Handlungsoptionen und eine erschwerte Erfüllung der Leistungspflichten gegenüber den Bürgern könnten gerade in wirtschaftlich schweren Zeiten das Management und die Verwaltung der Gemeinden belasten.

 

In einer Forschungsarbeit von Filipp Münst vom Februar 2014 zeichnen die Ergebnisse jedoch ein anderes Bild: Denn obwohl die befragten Vertreter der kommunalen Verwaltungen die Problematiken kennen - die Überrepräsentation von bestimmten Interessen, die Herausforderung der Einbindung aller Betroffenen oder die Schwierigkeit der Behandlung komplexer Sachverhalte -, werden beteiligende Verfahren von ihnen nicht abgelehnt.

 

Seine Analysen ergaben unter anderem:

  • dass mit steigender Einwohnerzahl eine steigende Anwendung und positive Bewertung von Beteiligungsverfahren einhergeht;

  • dass mehr Befragte Beteiligungsformen als hilfreich ansahen als angaben, solche schon durchgeführt zu haben;

  • dass deliberative Verfahren sogar positiver bewertet werden als direktdemokratische (sofern der Organisations-Aufwand überschaubar bleibt);

  • dass direktdemokratische Verfahren die höchste Akzeptanz in dörflichen Gemeinden bis 2000 Einwohnern genießen.

Die Vertreter der Kommunen sind sich bewusst, dass die mit Hilfe von Bürgerbeteiligung zustande gekommenen Entscheidungen eine höhere Akzeptanz genießen und dass sie Fehleinschätzungen entgegenwirken können. Auch dass Bürgerbeteiligung allgemein konfliktvorbeugend wirken und Vertrauen und Interesse für politisches Geschehen schaffen kann, ist inzwischen bekannt.

 

Insgesamt zeigen die Ergebnisse zwar keinen eindeutigen Standpunkt, lassen jedoch ein Bild erkennen, das tendenziell „pro Bürgerbeteiligung“ ausgerichtet ist.

Kommunalwahl-Check: Bürgerbeteiligung

Wanja Seifert ist einer von vier Partnern der regional | im | puls, dem Full-Service-Anbieter im Bereich Partizipationsmanagement für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Der Blogbeitrag erschien zuerst unter blog.die-regionalimpuls.de.

Am 25. Mai 2014 werden in 10 Bundesländern neben der Europawahl auch Kommunalwahlen durchgeführt. Kaum ein Wahlprogramm kommt dabei ohne einen Bezug zur Bürgerbeteiligung aus. Doch wie finden Sie heraus, ob Ihr/e WunschkandidatIn nicht nur über Bürgerbeteiligung redet, sondern auch mit Leben füllen und ausbauen möchte?

Der Kommunalwahl-Check: Bürgerbeteiligung kann eine kleine (!) Hilfestellung bei der Frage sein: Reden Sie nur über Bürgerbeteiligung oder machen Sie das dann auch?

1. Was steht im Wahlprogramm?

Gucken Sie sich das Wahlprogramm an. Wird das Thema überhaupt behandelt und wenn ja, wie umfangreich?

2. Was steht in den Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune?

Sie haben keine Leitlinien? Dann wird es höchste Zeit dafür.

3. Wie hat sich Ihr/e WunschkandidatIn in der Vergangenheit zur Bürgerbeteiligung geäußert?

Durchstöbern Sie die Protokolle der Ratssitzungen Ihrer Kommune und die Lokalzeitung. Möglicherweise finden Sie auch auf der persönlichen Homepage und in Informationsbroschüren Informationen dazu, wie der/die KandidatIn über das Thema denkt oder es sogar vorlebt.

Sie haben sicher schon das eine oder andere Bürgerbeteiligungsprojekt in Ihrer Kommune erlebt. Wie hat sie/er sich dazu geäußert oder mitgemacht?

4. Welche Art von Bürgerbeteiligung wünscht sich Ihr/e KandidatIn (und deren Partei, siehe 1.)?

Werden nur gesetzlich ohnehin festgelegte Verfahren wie das Bürgerbegehren/der Bürgerentscheid und die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Bauleitplanung (z.B. in Berlin) erwähnt oder sollen auch informelle Verfahren eingesetzt werden? Beispiele (Auswahl):


Wie oft sollen die Bürgerinnen und Bürger eingebunden werden? Sollen sie nur einmal im Jahr befragt werden oder ist ein kontinuierlicher Prozess geplant?

Wer soll beteiligt werden? Soll nur eine kleine Auswahl an Bürgerinnen und Bürgern, beispielsweise in Bürgerräten oder die gesamte Kommune eingeladen sein, sich zu beteiligen?

Soll das Beteiligungsvorhaben nur im Internet durchgeführt werden oder ist eine sinnvolle Verknüpfung von Online- und Offlinebeteiligung geplant?

5. Wie soll die Umsetzung geschehen?

Bürgerbeteiligung kostet Zeit, benötigt Personal und finanzielle Ressourcen. Wie sollen diese zur Verfügung gestellt werden?

6. Fragen Sie ihre/n WunschkandidatenIn!

Sie haben auf die Fragen 1-5 keine oder keine zufriedenstellen Antworten bekommen?  Ihr/e WunschkandidatIn hat vielleicht noch keine Meinung zur Bürgerbeteiligung? Das muss nicht so bleiben.

Fragen Sie nach, z. B. in den sozialen Medien bei Twitter, Google+, Facebook, per Mail sowie beim Wahlforum in ihrer Kommune und am Infostand auf dem Marktplatz. Hier haben sie nicht nur die Möglichkeit, Antworten auf ihre Fragen zu bekommen, sondern machen dem/der KandidatenIn auch deutlich, wie wichtig Ihnen das Thema ist.

7. Nach der Wahl

Ihr/e WunschkandidatIn hat das Mandat gewonnen? Dann gratulieren Sie ihr/ihm und “erinnern” Sie an die Wahlversprechen zur Bürgerbeteiligung.

Der/die Gegnerin hat das Mandat gewonnen? Gratulieren Sie (trotzdem) und machen Sie Ihren Wunsch für bessere Bürgerbeteiligung deutlich.

Aufruf an Sie

Wir sind neugierig und wollen von Ihnen wissen:

  •     Die Besten,
  •     die Schlechtesten,
  •     die Witzigsten und
  •     Ambitioniertesten


Antworten, die Sie zum Thema Bürgerbeteiligung erzählt bekommen oder gelesen haben. Nutzen sie den Hashtag #kwcb14 (Kommunalwahl-Check: Bürgerbeteiligung 2014) in den Sozialen Medien oder das Kommentarfeld hier im Blog.

Von glücklichen Bürgermentoren in Metzingen

Acht engagierte Bürger aus Metzingen haben ein neues Ehrenamt: Sie sind Bürgermentoren. In diesem Amt sind sie Netzwerker, die sich die Ideen der Bürger anhören und der Stadt näherbringen. Und sie sind Integratoren, denn jeder Bürgermentor betreut in Zukunft ein besonderes Projekt, das anderen Menschen helfen soll oder Minderheiten stärker in die Gesellschaft eingliedert.

Im Metzinger Rathaus wurden die frisch getauften Bürgermentoren am 12. April vorgestellt und durch den Bürgermeister in ihr Amt eingeführt. Dafür haben sie eine dreimonatige Ausbildung absolviert und wurden zum Beispiel darin geschult, wie man aktiv Öffentlichkeitsarbeit betreibt. Der Metzinger Bürgermeister Dr. Ulrich Fiedler lobte in seiner Rede aktiv das hohe Engagement seiner Einwohner und hofft, durch die Bürgermentoren noch mehr mit den Bürgern seiner Stadt interagieren zu können.

In Gesprächen mit den neuen Bürgermentoren auf der Veranstaltung habe ich festgestellt, dass die Motivation, als Bürgermentor zu arbeiten, nicht nur eine Frage der Verantwortung und des Engagements ist, wenn die neuen Mentoren aktiv andere Mitbürger motivieren, sich zu beteiligen, und mit ihnen neue Projekte anstoßen. Es ist weitaus mehr: Die Mentoren empfinden diese Möglichkeit, Gutes für die Gesellschaft zu tun, auch als ein Glück. Denn sie können gemeinsam mit anderen Bürgern ihre Ideen und Visionen für die Stadt aktiv und direkt in das Stadtgespräch einbringen und somit teilhaben an der zukünftigen Gestaltung ihrer Gemeinde. Bürgerbeteiligung kann also glücklich machen.

Auch andere Gemeinden haben das erkannt: In Baden-Württemberg gibt es inzwischen 2826 Bürgermentoren, beispielsweise auch in der Nachbarstadt Reutlingen oder in Rottenburg. Sie setzen sich als Kenner der Stadt und Pfleger der Stadt aktiv ein. Das finden wir von PolitAktiv klasse!

Und wünschen den neuen acht Bürgermentoren viel Erfolg!

Eine Frage des Vertrauens

Eine aktuelle Studie des Marktforschungsinstitutes GfK zeigt interessante Ergebnisse hinsichtlich der Frage, welchen Berufsgruppen die Menschen vertrauen. Details zu einzelnen Berufsgruppen finden sich in einem Beitrag der Tageszeitung "Die Welt".

Nicht unbedingt überraschend für mich ist , dass demnach nur 15% der Befragten den Politikern vertrauen. Angenehm überrascht war ich dann aber doch davon, dass das Vertrauen der Befragten in ihre Bürgermeister deutlich höher - nämlich bei 55% - liegt: Ein deutliches Zeichen, dass "Politikverdrosssenheit" mit dem Abstand zu den Entscheidungsträgern zunimmt und sich direkte Betroffenheitund Mitgestaltungsmöglichkeiten im lokalen sozialen Umfeld vertrauensbildend auszahlt. Aus meiner Sicht ein gutes Signal für PolitAktiv!

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17. Januar 2018: Das Tagungsprogramm vom Expertenforum Bürgerbeteiligung ist jetzt online.

 



13.12.17, Die Stadt Riedlingen startet ihren Online-Dialog zur Entwicklung des Stadthallenareals

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