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Polit@ktiv macht Bürger­beteiligung. Online und vor Ort, von der Planung ganzer Prozesse bis zur Durch­führung. Darüber schreiben wir hier. Und wir fragen Experten zu über­geordneten Themen rund um Bürger­beteiligung, Parti­zi­pation und Demo­kratie.

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In unregel­mäßigen Ab­ständen führen wir Inter­views mit Ex­perten. Hier finden Sie eine Aus­wahl neuerer Interv­iews:

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Wutbürger, wo bist Du?

Es ist still geworden in Deutschland. Oder haben Sie in den letzten Wochen eine größere Demonstration in Ihrer Stadt erlebt? Während das Finale der Fußball-WM wieder mehr als 30 Millionen Menschen verfolgen, scheinen die anderen Themen, die die Zeitungen in diesen Monaten setzen, völlig an den Wutbürgern in diesem Land vorbeizugehen: Snowden und die Spionage-Affäre hat für eine Menge Streit in verschiedenen Talkshows gereicht, aber nicht für Empörung der Menschen auf der Straße. Dabei geht es auch um ihre Daten, die hier bedroht sind und nicht nur um das Handy von Angela Merkel. Das größte sozialpolitische Experiment der letzten Jahre, die Rente mit 63, scheint an der jungen Generation, die diese Rente mal bezahlen muss, vorbeizugehen. Und die Krise in der Ukraine, die vielen Menschen auch in Deutschland Angst gemacht hat, hat sich nicht in eine große Friedensbewegung gewandelt.

Dabei sind die Bedingungen doch optimal: Es ist Sommer und die Sonne hat bereits viele schöne Sommertage ermöglicht. Dennoch finden sich die Menschen nur zum gemeinsamen Fußballschauen zusammen und feiern den Erfolg von 11 jungen Männern auf einem fernen Platz. Was also fehlt? Ist das Thema Datenschutz so abstrakt, weil es eben keinen sichtbaren Baum im Stuttgarter Schloßgarten gibt, den man sieht und bevölkern kann, um den Wert eines Themas zu erkennen? Ist die Rente mir 63 so weit weg und für die Menschen noch nicht fassbar? Und ist die Krise in der Ukraine nicht wichtig genug, um eine Friedensbewegung zu starten?

Wo ist er also hin, der Wutbürger?

Die letzten Jahre zeigen, dass Bürger erst dann auf die Straße gehen, wenn sie unmittelbar betroffen sind. Wenn das Windrad aufgestellt wird und dafür die Landschaft umgebaut werden muss, bilden sich plötzlich Menschenketten um die entsprechenden Gebiete. Bei Stuttgart 21 sind die Proteste erst dann groß geworden, als der Bagger schon stand. Sicher gab es auch vorher Initiativen und Protestbewegungen, nur waren sie nicht so bedeutend. Selbst die Studenten sind erst dann auf die Straße gegangen, als die Studiengebühren bereits beschlossen waren.

Nun sind aber beispielsweise die Daten bereits vom US-amerikanischen Geheimdienst ausgespäht worden. Hier ist insofern etwas Greifbares passiert und jeder von uns kann überwacht worden sein oder wird überwacht. Niemand wird es wohl je sicher erfahren. Doch selbst in Ostdeutschland, wo die Bürger Erfahrungen mit der Ausspähung und Überwachung der Stasi gemacht haben, ist es weiterhin erstaunlich ruhig. Insofern stellt sich die Frage, inwieweit die Nichtbeteiligung auch auf Ohnmacht oder Desinteresse zurückzuführen ist. Denn das Thema Datenschutz war in Deutschland nie wirklich sexy, solange die meisten ihr Leben im Netz auf Facebook und Twitter bereitwillig teilen. In den letzten Jahren hat hier zwar eine Bewusstseinsänderung eingesetzt, aber dennoch ist der Umgang mit den Daten im Netz weiter relativ sorglos.

Auf der anderen Seite gibt es durchaus eine sehr stark ausgeprägte regionale Protestkultur. Unzählige Bürgerinitiativen kümmern sich um kleine Belange in ihrem Viertel und viele Städte unterstützen diese Initiativen inzwischen mit sogenannten Bürgermentoren. Auf regionaler Ebene - und Stuttgart 21 hatte so eine regionale Ebene - scheint die Protestkultur weiterhin zu funktionieren. Fehlt es also an einem Initiator, der den Menschen die großen Nachrichten in den Medien auf den regionalen Bezug aufmerksam macht? Erwacht die Protestkultur bei den bundesweiten Themen erst dann, wenn in Baden-Württemberg Zahlen veröffenticht werden, wie viele Bürger hier durch die NSA ausgespäht worden sind?

Es spricht viel dafür, dass man einen Bezug zu seiner eigenen Lebenswelt braucht. Erst als das Handy von Frau Merkel selbst betroffen war, schien sie zu realisieren, wie nah die Gefahr gerückt ist. Erst als die Bäume im Schloßpark wegmussten, kamen die Menschen, hängten Teddybären an sie und zelteten in den Baumkronen. Doch wer zeigt den Menschen den regionalen Bezug? Wer facht die Wut an, damit die Bürger auch bei abstrakteren Themen auf die Straße gehen? Wollen Sie es machen?

Es wäre wünschenswert. Sonst wird es noch stiller in Deutschland.

"2254": Diskussion um die letzte demokratische Telefontalkshow

Formate, in denen Hörer im Radio frei ihre Meinung sagen können, gibt es nur noch wenige und sie werden alle mitten in der Nacht ausgestrahlt: Da ist die Late Line von sieben öffentlich rechtlichen Popwellen, die es gerade jungen Menschen ermöglicht, frei zu einem bestimmten Thema zu diskutieren. Da ist Domian im WDR und im Radiosender 1live, der Menschen nach enger Vorauswahl durch eine Redaktion ein Forum gibt und vor allem Ansprechpartner für Probleme ist. Und da ist 2254, eine tägliche Sendung im Deutschlandradio Kultur, zu der Menschen gerade zu politischen und gesellschaftlichen Themen ihren Standpunkt über die Frequenzen mitteilen können.

Doch die Sendung 2254 wird bald der Vergangenheit angehören, weil das Nachtprogramm des öffentlich-rechtlichen Kulturradios umgebaut wird. Die Call-In-Show wird ersetzt durch ein muskalisch geprägt Nachtprogramm, in dem die Hörer wortwörtlich nichts mehr zu sagen haben. Der Intendant will seinem Sender so neue Hörer verschaffen, das Profil als nationales Kulturradio schärfen - und hat damit eine große Diskussion in Blogs, auf Facebook und auf Twitter ausgelöst, meist mit allzu schrillen Tönen: Die demokratischste Sendung im Netz werde einfach abgeschafft, heisst es da unter den Fans der Sendung. Der Bürger dürfe nicht mehr öffentlich seine Meinung sagen. Die Demokratie werde abgewürgt.

Nun will der Kultursender des Deutschlandfunks freilich nicht die Demokratie abschaffen - es ist aber durchaus bemerkenswert, dass um eine Sendung, die von einer kleinen Radiocommunity gehört wurde, nun solch ein Streit ertönt - sogar in der Sendung 2254 selbst, waren doch die Hörer der Sendung und die Beteiligten über die Jahre immer weniger geworden und die aktiven Teilnehmer am Ende eine eigene kleine Community, die sich kannte, aber nie gesehen hat. Dennoch: Auch wenn die Beteiligung an diesem politisch-gesellschaftlichen Format recht gering war, scheint dieses Format auch für die Hörer einen immensen Wert zu haben, die sich gar nicht beteiligt haben und nun den Untergang der Bürgerbeteiligung heraufbeschwören. Die Diskussion zeigt, dass Formate, in denen sich Bürger beteiligen können und in denen sie sich frei fühlen können, durchaus aktiv beachtet werden und als ein Wert an sich betrachtet werden. Gerade in Zeiten, in denen man über die sozialen Medien eine nie dagewesene Freiheit hat, sich untereinander auszutauschen, scheint es also weiterhin eine Sehnsucht nach Formaten zu geben, in denen man im Rahmen einer redaktionellen Betreuung diskutieren kann - weitab der Diskussionskultur, wie sie in manchen Foren und Diskussionen im Internet herrscht.

Das sieht auch der Deutschlandfunk so - und verweist auf eine andere Sendung, die zwar nicht täglich läuft, bei der man sich aber immerhin einmal die Woche aktiv beteiligen kann. Die Anhänger der Nachtsendung 2254 sehen das auch, verweisen aber darauf, dass die aktive Beteiligung darauf hinausläuft, dass man einem Experten aktiv eine Frage stellen kann. Das wiederum ist aber nicht Aufgabe einer Diskussionssendung, wie es 2254 war. Und so wird die Diskussion um die Nachtsendung noch mindestens eine Woche weitergehen - bis am 20. Juni die Community ihren wohl letzten Anruf starten wird.

LiquidFriesland gescheitert? Wirklich?

Die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) lässt auf ihrer Web-Site Herrn Dr. Stephan Eisel verkünden, dass die Bürgerbeteiligung im Landkreis Friesland , bekannt unter dem Namen LiquidFriesland, gescheitert sei. Warum denn das? War es nur fahrlässig, diese Behauptung aufzustellen, oder war es Absicht? Jedenfalls zeigt die Erwiderung von Sönke Klug im Auftrag des Landkreises, dass ein Teil der Grundlagen mindestens schlecht recherchiert war. Man könnte daher leicht zur Vermutung kommen, es stecke anderes dahinter:

Angeblich sind die Benutzerzahlen zu gering. Zu gering - gemessen an was? Aufwand der öffentlichen Hand pro Eingabe eines Benutzers? Das wurde aber gar nicht untersucht. Gering im Verhältnis zu den Eingaben, die direkt - ohne Nutzung von LiquidFriesland - gemacht wurden? Auch nicht untersucht. Die Zahlen werden statt dessen verglichen mit der Zahl der Wahlberechtigten im Landkreis. Daher wird verneint, dass die Zukunft der Bürgerbeteiligung gehört - speziell im Internet! Ist es nicht so, dass einerseits die Wahlbeteiligung bei Wahlen immer weiter sinkt, andererseits die Beteiligung an Bürgerbeteiligungsverfahren steigende Tendenz zeigt? Sollte die gedämpft werden? Schließlich benötigen die Menschen doch Zeit, neue Verfahren kennen zu lernen und einzuüben! Schon alleine aus diesem Gesichtspunkt verdient der Landrat Sven Ambrosy Lob.

In die Kritik werden von Herrn Eisel vor allem eine Reihe von Vorurteilen eingebracht:

  • Die Möglichkeit zur Teilnahme an Bürgerbeteiligung im Internet könne manipuliert werden. Das ist technisch zwar richtig, kam bei allen unseren Beteiligungsverfahren im Netz bisher aber nicht vor.
  • Es könnten sich Bürger beteiligen, die nicht zur Gemeinde gehören. Auch das ist technisch richtig. Und es ist sogar gewollt, weil die sture Beschränkung auf die gemeldeten Einwohner ungerecht gegenüber denjenigen ist, die sich mit der Gemeinde verbunden führen, auch wenn sie weggezogen sind.
  • Den Abstimmungsergebnissen fehle es an Legitimation. Das ist simpel falsch, weil es nicht um Abstimmungen geht, sondern um Vorschläge, über die der Rat abzustimmen hat (repräsentative Demokratie!). Maximal geht es darum, festzustellen, ob ein Vorschlag eine Einzelmeinung ist, oder ob er mehrere Bürger begeistern kann.

Jedenfalls bekommt man den Eindruck, den Verantwortlichen in der Konrad-Adenauer-Stiftung fehlt Erfahrung mit realen Bürgerbeteiligungsverfahren - von Bürgerbeteiligung im Netz ganz zu schweigen. War es also doch nur Fahrlässigkeit?

Wie halten es Baden-Württembergs Kommunen mit der Bürgerbeteiligung?

Die rot-grüne Landesregierung in Baden-Württemberg hat sich die Stärkung von Direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung auf die politischen Fahnen geschrieben. Doch wie steht es mit der Akzeptanz von Bürgerbeteiligungsverfahren auf der bürgernächsten, der kommunalen Ebene? Das ist im Hinblick auf die Kommunalwahlen am nächsten Sonntag eine interessante Frage.

 

Aus Sicht der Kommunen könnte man durchaus einen kritischen Ton in Richtung Bürgerbeteiligung erwarten. Mögliche Einschränkungen der Handlungsoptionen und eine erschwerte Erfüllung der Leistungspflichten gegenüber den Bürgern könnten gerade in wirtschaftlich schweren Zeiten das Management und die Verwaltung der Gemeinden belasten.

 

In einer Forschungsarbeit von Filipp Münst vom Februar 2014 zeichnen die Ergebnisse jedoch ein anderes Bild: Denn obwohl die befragten Vertreter der kommunalen Verwaltungen die Problematiken kennen - die Überrepräsentation von bestimmten Interessen, die Herausforderung der Einbindung aller Betroffenen oder die Schwierigkeit der Behandlung komplexer Sachverhalte -, werden beteiligende Verfahren von ihnen nicht abgelehnt.

 

Seine Analysen ergaben unter anderem:

  • dass mit steigender Einwohnerzahl eine steigende Anwendung und positive Bewertung von Beteiligungsverfahren einhergeht;

  • dass mehr Befragte Beteiligungsformen als hilfreich ansahen als angaben, solche schon durchgeführt zu haben;

  • dass deliberative Verfahren sogar positiver bewertet werden als direktdemokratische (sofern der Organisations-Aufwand überschaubar bleibt);

  • dass direktdemokratische Verfahren die höchste Akzeptanz in dörflichen Gemeinden bis 2000 Einwohnern genießen.

Die Vertreter der Kommunen sind sich bewusst, dass die mit Hilfe von Bürgerbeteiligung zustande gekommenen Entscheidungen eine höhere Akzeptanz genießen und dass sie Fehleinschätzungen entgegenwirken können. Auch dass Bürgerbeteiligung allgemein konfliktvorbeugend wirken und Vertrauen und Interesse für politisches Geschehen schaffen kann, ist inzwischen bekannt.

 

Insgesamt zeigen die Ergebnisse zwar keinen eindeutigen Standpunkt, lassen jedoch ein Bild erkennen, das tendenziell „pro Bürgerbeteiligung“ ausgerichtet ist.

Kommunalwahl-Check: Bürgerbeteiligung

Wanja Seifert ist einer von vier Partnern der regional | im | puls, dem Full-Service-Anbieter im Bereich Partizipationsmanagement für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Der Blogbeitrag erschien zuerst unter blog.die-regionalimpuls.de.

Am 25. Mai 2014 werden in 10 Bundesländern neben der Europawahl auch Kommunalwahlen durchgeführt. Kaum ein Wahlprogramm kommt dabei ohne einen Bezug zur Bürgerbeteiligung aus. Doch wie finden Sie heraus, ob Ihr/e WunschkandidatIn nicht nur über Bürgerbeteiligung redet, sondern auch mit Leben füllen und ausbauen möchte?

Der Kommunalwahl-Check: Bürgerbeteiligung kann eine kleine (!) Hilfestellung bei der Frage sein: Reden Sie nur über Bürgerbeteiligung oder machen Sie das dann auch?

1. Was steht im Wahlprogramm?

Gucken Sie sich das Wahlprogramm an. Wird das Thema überhaupt behandelt und wenn ja, wie umfangreich?

2. Was steht in den Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune?

Sie haben keine Leitlinien? Dann wird es höchste Zeit dafür.

3. Wie hat sich Ihr/e WunschkandidatIn in der Vergangenheit zur Bürgerbeteiligung geäußert?

Durchstöbern Sie die Protokolle der Ratssitzungen Ihrer Kommune und die Lokalzeitung. Möglicherweise finden Sie auch auf der persönlichen Homepage und in Informationsbroschüren Informationen dazu, wie der/die KandidatIn über das Thema denkt oder es sogar vorlebt.

Sie haben sicher schon das eine oder andere Bürgerbeteiligungsprojekt in Ihrer Kommune erlebt. Wie hat sie/er sich dazu geäußert oder mitgemacht?

4. Welche Art von Bürgerbeteiligung wünscht sich Ihr/e KandidatIn (und deren Partei, siehe 1.)?

Werden nur gesetzlich ohnehin festgelegte Verfahren wie das Bürgerbegehren/der Bürgerentscheid und die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Bauleitplanung (z.B. in Berlin) erwähnt oder sollen auch informelle Verfahren eingesetzt werden? Beispiele (Auswahl):


Wie oft sollen die Bürgerinnen und Bürger eingebunden werden? Sollen sie nur einmal im Jahr befragt werden oder ist ein kontinuierlicher Prozess geplant?

Wer soll beteiligt werden? Soll nur eine kleine Auswahl an Bürgerinnen und Bürgern, beispielsweise in Bürgerräten oder die gesamte Kommune eingeladen sein, sich zu beteiligen?

Soll das Beteiligungsvorhaben nur im Internet durchgeführt werden oder ist eine sinnvolle Verknüpfung von Online- und Offlinebeteiligung geplant?

5. Wie soll die Umsetzung geschehen?

Bürgerbeteiligung kostet Zeit, benötigt Personal und finanzielle Ressourcen. Wie sollen diese zur Verfügung gestellt werden?

6. Fragen Sie ihre/n WunschkandidatenIn!

Sie haben auf die Fragen 1-5 keine oder keine zufriedenstellen Antworten bekommen?  Ihr/e WunschkandidatIn hat vielleicht noch keine Meinung zur Bürgerbeteiligung? Das muss nicht so bleiben.

Fragen Sie nach, z. B. in den sozialen Medien bei Twitter, Google+, Facebook, per Mail sowie beim Wahlforum in ihrer Kommune und am Infostand auf dem Marktplatz. Hier haben sie nicht nur die Möglichkeit, Antworten auf ihre Fragen zu bekommen, sondern machen dem/der KandidatenIn auch deutlich, wie wichtig Ihnen das Thema ist.

7. Nach der Wahl

Ihr/e WunschkandidatIn hat das Mandat gewonnen? Dann gratulieren Sie ihr/ihm und “erinnern” Sie an die Wahlversprechen zur Bürgerbeteiligung.

Der/die Gegnerin hat das Mandat gewonnen? Gratulieren Sie (trotzdem) und machen Sie Ihren Wunsch für bessere Bürgerbeteiligung deutlich.

Aufruf an Sie

Wir sind neugierig und wollen von Ihnen wissen:

  •     Die Besten,
  •     die Schlechtesten,
  •     die Witzigsten und
  •     Ambitioniertesten


Antworten, die Sie zum Thema Bürgerbeteiligung erzählt bekommen oder gelesen haben. Nutzen sie den Hashtag #kwcb14 (Kommunalwahl-Check: Bürgerbeteiligung 2014) in den Sozialen Medien oder das Kommentarfeld hier im Blog.

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Aktuelles bei Polit@ktiv

03. Juli 2018: Das Berlin-Institut für Partizipation hat ein Interview mit dem Vorstand der Tübinger Integrata-Stiftung, in dem dieser Polit@ktiv vorstellt. Den Beitrag finden Sie in unserer Presseschau.

11. Juni 2018: Vor dem DEMO-Kommunalkongress veröffentlicht das Kommunalfachblatt DEMO einen Fachartikel von Michael Mörike über die Bürgerbeteiligung der Zukunft. Den Beitrag finden Sie in unserer aktualisierten Presseschau.

04. Juni 2018: Wie können Beteiligungsprozesse noch mehr Bürger erreichen? Ideen im Blog-Gastbeitrag von Julian Merkel.

30. Mai 2018: Tipp: Besuchen Sie uns beim 13. Demo-Kom­munal­kon­gress am 22. Juni 2018 in Berlin und diskutieren Sie mit uns auf dem Podium.

28. Mai 2018: Die Entscheidung in Metzingen ist gefallen - und wir haben den gesamten Prozess in Bild und Ton dokumentiert.

06.05.18, Neu im Blog: Wir gehen gemeinsam mit Experten und Beteiligten der Frage nach, wie Bürgerbeteiliung 2030 aussehen wird.