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Polit@ktiv macht Bürger­beteiligung. Online und vor Ort, von der Planung ganzer Prozesse bis zur Durch­führung. Darüber schreiben wir hier. Und wir fragen Experten zu über­geordneten Themen rund um Bürger­beteiligung, Parti­zi­pation und Demo­kratie.

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Sascha Blättermann
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In unregel­mäßigen Ab­ständen führen wir Inter­views mit Ex­perten. Hier finden Sie eine Aus­wahl neuerer Interv­iews:

Alle Inter­views in unserem Blog finden Sie auf der ent­sprechen­den Themen­seite.

Expertenforum Bürgerbeteiligung: Prof. Dr. Herbert Kubicek

 

„Online-Beteiligung sollte bis auf wenige Ausnahmefälle stets mit Präsenzveranstaltungen kombiniert wer-den. Erst in der Kombination kann ein qualifiziertes Ergebnis entstehen.“

 

„Wenn durch Bürgerbeteiligung bei der förmlichen Planung von Infrastrukturprojekten höhere Akzeptanz er-zielt werden soll, muss das Planungsrecht bürgerfreundlicher gemacht werden.“

Prof. Dr. Herbert Kubicek, Senior Researcher ppa. beim Institut für Informationsmanagement Bremen GmbH (ifib)

 

 

Prof. Dr. Herbert Kubicek hat an der Universität Köln Betriebswirtschaftslehre studiert und 1974 promoviert. Nach einer Assistententätigkeit am Seminar für Allgemeine BWL und Organisationslehre der Universität Köln wurde er 1978 Professor für Betriebswirtschaftslehre an der Universität Trier. 1988 wurde er Professor für angewandte Informatik mit dem Schwerpunkt Informationsmanagement und Telekommunikation an der Universität Bremen und ist seit 2011 emeritiert.

Prof. Kubicek war Mitglied der Enquete-Kommission Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft des Deutschen Bundestages. Er leitete di Arbeitsgruppe Bürger und Verwaltung im Forum Informationsgesellschaft der Bundesregierung und war im Jahr 2011 Mitglied des Expertendialogs der Bundeskanzlerin über „Deutschlands Zukunft“ in der Arbeitsgruppe „Chancen und Grenzen der Bürgerbeteiligung“.

Prof. Kubicek erhielt 2012 den Wolfgang-Heilmann-Preis für humane IT-Nutzung der Integrata-Stiftung für seine Mitwirkung am Informationsfreiheitsgesetz des Landes Bremen und die Umsetzung in Form des zentralen Informationsregisters sowie für seine Beiträge zur Demokratie.

Beim Expertenforum Bürgerbeteiligung in Tübingen spricht Prof. Herbert Kubicek über Bürgerbeteiligung im Netz und stellt die Grundfrage: Was nützt eParticipation?

 

Weiterführende Links zu Prof. Dr. Herbert Kubicek:

Expertenforum Bürgerbeteiligung: Hannes Wezel

 

„Neben Leuchtturmprojekten unterstützt und begleitet die Landesregierung  Bürgerbeteiligung, um sie im Land  nachhaltig zu verankern. Zentrale Elemente der Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg sind der „Leitfaden für eine neue Planungskultur“ und die Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung (VwV), die die frühe und systematische Einbindung der Öffentlichkeit bei Infrastrukturvorhaben des Landes sicherstellt.“

Hannes Wezel, Staatsministerium Baden-Württemberg
Staatsstelle der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung

 

Hannes Wezel, ausgebildeter Diplom-Pädagoge und Diplom-Sozialarbeiter, arbeitete bis 1991 in der offenen Jugendarbeit, hat die Erwachsenenbildung unterstützt und sich in der Altenhilfe engagiert. Er war maßgeblich am Aufbau eines Bürgertreffs im Nürtinger Rathaus beteiligt und hat diesen bis 2011 auch geleitet. Als Preisträger mit der Stadt Nürtingen beim Wettbwerb „Bürgerorientierte Kommune“ wurde er 2007 Geschäftsführer der Bürgerstiftung Nürtingen und zwei Jahre später Fachberater beim Städtetag Baden-Württemberg.

Heute ist Wezel Referent im Stab der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung am Staatsministerium Baden-Württemberg und Vorstandsmitglied der Allianz für Beteiligung Baden-Württemberg.

Beim Expertenforum Bürgerbeteiligung in Tübingen erläutert Hannes Wezel die Unterstützung der Bürgerbeteiligung durch die Landesregierung Baden-Württemberg.

Weiterführende Links zu Hannes Wezel:
Beteiligungsportal der Landesregierung Baden-Württemberg
Allianz für Beteiligung Baden-Württemberg
 

 

Inklusion – ein Wort macht Karriere

„Ein neues Zauberwort geht um in den Kongresshallen und Vortragssälen dieser Welt“ – so eröffnete jüngst der Spiegel eine Titelgeschichte über die globalen Finanzmärkte. Beim Wirtschaftsforum in Davos sei es zu hören und bei der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds. Das Zauberwort, das Banker und Politiker so eifrig verwenden, heißt „Inklusion“.

Mit Inklusion beschäftigen wir uns auch bei PolitAktiv. Kommunen haben bei uns angefragt, ob wir einen Beitrag leisten können, dass Menschen mit Behinderung bei der Stadtplanung besser berücksichtigt werden. Sie sollen online und offline ihre Wünsche deutlich machen können, damit Barrieren aus ihrem Leben verschwinden, die sie an der vollen Entfaltung ihrer Interessen hindern. Wir wollen die Herausforderung gerne annehmen und haben uns schon bei Experten erkundigt, wie wir das am besten hinkriegen. Wichtigster Tipp: Kein Thema darf ausgelassen werden, jedes Stadtplanungsthema ist ein Inklusionsthema!

Dass allerdings auch die Finanzwelt sich neuerdings das Thema Inklusion auf die Fahnen geschrieben hat, ist uns neu. Bei näheren Hinsehen leuchtet es aber ein: Nicht nur Menschen mit körperlichen, geistigen und seelischen Handicaps haben mit Barrieren zu kämpfen, die sie an ihrer Entfaltung hindern. Auch Arme sind sozusagen gesellschaftlich behindert. Der Kapitalismus wirft ihnen Steine in den Weg anstatt diese wegzuräumen. Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer – das war so nicht gedacht. „Früher sorgten Banken, Fonds und Investmentgesellschaft dafür, die Ersparnisse der Bürger in technischen Fortschritt, Wachstum und neue Arbeitsplätze zu verwandeln“, konstatiert der Spiegel. „Heute organisieren sie die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben, die nicht zuletzt Angehörige der Mittelschicht trifft.“

Die Lösung? So wie Behinderte längst nicht mehr mit milden Gaben zufrieden sind, sondern echte Teilhabe fordern, geht es auch den Armen und Verarmenden nicht um Geschenke. Es geht um systematische „Enthinderung“, um den Abbau unnötiger Barrieren, also um Inklusion. Ist der Weg erst freigeräumt, können sich die allermeisten selbst auf den Weg zu Sicherheit und Wohlstand machen. Deshalb ist es ein gutes Zeichen, wenn Inklusion auch in der Finanzwelt zu einem Zauberwort geworden ist.

Mehr Bürgerbeteiligung? Ja, aber richtig!

Die Zahlen sprechen erst einmal für sich: In einer kürzlich erschienenen Studie der Bertelsmann-Stiftung wünschen sich mehr als zwei Drittel der befragten Bürger eine stärkere Beteiligung bei wichtigen Entscheidungsprozessen. „Mehr Partizipation wagen“ sollte demnach das Motto heißen, zumal die Umfragen zeigen, dass Bürgerbeteiligung, sei es auf direktem oder indirektem Weg, eine Stärkung der Demokratie nach sich zieht und sogar „herkömmliche“ repräsentative Verfahren verstärkt. Deutschland sei auf dem Weg in eine „vielfältige Demokratie“, bei der verschiedene Formen der Beteiligung nicht miteinander konkurrieren, sondern sich ergänzen, heißt es dazu in der Bertelsmann-Studie (Seite 12).

Soweit, so gut, möchte man meinen. Nichtsdestotrotz sind wir de facto noch um einiges entfernt von einer Bürgerbeteiligungsdemokratie. Woran liegt das? Ist es eine Art von „Innovationsangst“, die uns befallen hat und davon abhält, Politik jenseits von Wahlen aktiv mitzugestalten, wie Gerhard Matzig in der Süddeutschen Zeitung bemerkt? Mit anderen Worten: Sind wir Bürger zu bequem, um uns politisch zu engagieren? Oder ist es die eher zögerliche Haltung vieler politischer Entscheidungsträger, die dem Wunsch der Bürger nach stärkerer Partizipation entgegensteht? Oder eine Mixtur aus beidem?

Wirft man einen genaueren Blick auf die Bertelsmann Studie, findet sich ein weiterer, mitunter entscheidender Hinweis auf die Ursachen für dieses Phänomen, wenn es heißt: „Mehr gute Beteiligung erzeugt höhere Zufriedenheit und schafft neues Vertrauen.“ (Seite 30). Es ist letztlich – wenig überraschend – die Qualitätsfrage, welche den Erfolg von Bürgerbeteiligungsprozessen und damit auch die Demokratiezufriedenheit bestimmt. Nach welchen Kriterien eine „gute“ Beteiligung gemessen werden soll oder was einen „guten“ Beteiligungsprozess jenseits des individuellen Erfolgs einer Interessengruppe ausmacht, bleibt leider größtenteils im Dunkeln. Dies ist umso gravierender, da sich herausstellt, dass negative Effekte bei einem misslungenen Beteiligungsverfahren durchaus deutlich in puncto Demokratiezufriedenheit zu Buche schlagen. Sollte man demzufolge besser ganz auf Beteiligungsverfahren verzichten?

NEIN! Aus der Praxis wissen wir, dass Bürger und Entscheidungsträger, haben sie sich einmal für ein Beteiligungsverfahren entschieden und zusätzliche Zeit und Ressourcen investiert, Ernst genommen werden möchten. Die in diesem Zusammenhang häufig favorisierte direkte Bürgerbeteiligung, bei der Bürger ohne tieferen Einblick in Entscheidungszusammenhänge mit „ja“ oder „nein“ abstimmen, stößt hier häufig an ihre Grenzen. Erfolgreiche Bürgerbeteiligung braucht Dialog. Sie setzt zusätzlich eine gewisse Portion Willen und Mut voraus, um möglichst allen Interessen Gehör zu verschaffen und ein Klima zu befördern, in dem Positionen offen diskutiert, Grenzen und Möglichkeiten ausgelotet werden und Entscheidungen auf allen Seiten Akzeptanz finden.

Ein solches Verfahren benötigt statt unreflektiertem Aktionismus professionelle Begleitung. Diese sollte vom Ergebnis nicht betroffen sein und weitestgehend neutral den Prozess moderieren, Transparenz ermöglichen und Räume schaffen, in denen offene und ernsthafte Diskussionen geführt und neue Ideen generiert werden können.

Das Verfahren der Bürgerbeteiligung ist dann – und nur dann – erfolgreich, wenn auch die vormaligen Gegner einer Entscheidung diese am Ende akzeptieren. Gelingt dies, profitieren nicht nur die beteiligten Bürger, sondern auch die gewählten Entscheidungsträger von einem besseren Gemeinwohl, einem höheren Demokratievertrauen, einer vitalen politischen Kultur und einem minimierten Risiko von Fehlplanungen und -investitionen.

Von den Ideen

Wann genau sind der Politik eigentlich die Ideen ausgegangen? Oder gibt es sie noch, die großen Visionen einer neuen, anderen, besseren Gesellschaft?

Nehmen wir die Grünen: Als die Ökopartei 5 Mark für den Liter Benzin gefordert hatte, stand dahinter die Vision eines nachhaltigeren, ökologischeren Deutschlands. Dieses Deutschland ist zwar heute da, trägt aber nicht die Handschrift der Grünen, sondern die Handschrift von Bürgern, die lieber im Biomarkt einkaufen und wissen möchten, wo der Ursprung dessen ist, was in der Packung drin ist und ironischerweisedie Handschrift eines plötzlichen Atomausstiegs, den die Grünen lange gefordert haben, aber am Ende vom einstmaligen politischen Gegner CDU schnellstmöglichst verabschiedet wurde.

Damals hatten die Grünen ein spezielles Profil. Dieses Profil haben sie, wie die anderen großen Parteien im Bundestag, inzwischen nahezu aufgegeben und viele Bürger haben den Eindruck, dass die eigentlich mal verschiedenen Parteien in vielen Punkten heute nicht mehr unterscheidbar sind. Auch wenn der Bundestag weiterhin Spielplatz unterschiedlichster Debatten ist, sind die Profile der Parteien verschmolzen zu einem großen Brei, der einfach nur unterschiedliche Namen trägt. In einer Politik des gegenseitigen Konsenses sind Ideen aber schwer vermarktbar. Mehr noch: Sie werden kaum entwickelt, weil man sie sich nicht an die eigene Jacke heften kann.

Auf der anderen Seite ist es in Deutschland nicht so, dass wir nicht gerade genug Projekte haben, an denen wir arbeiten: Neben den Krisen auf der Welt haben wir gerade erst den Mindestlohn eingeführt. Die Frage ist aber, inwieweit diese Idee auch die Zukunft unserer Gesellschaft widerspiegeln. Gibt uns der Mindestlohn eine Vision vor, wie unsere Gesellschaft in Zukunft aussehen soll? Ist er wirklich Teil eines großen Projektes oder ist es einfach nur eine umstrittene Geste an einen Teil unserer Gesellschaft? Und - wichtiger noch - wir haben gerade die Energiewende, die ein großes Projekt ist und die Wirtschaft und vor allem die Energiewirtschaft nachhaltig verändern wird. Nur ist auch die Energiewende nur ein Teil einer Zukunftsperspektive, aber keine Vision. Vielleicht schafft es die Energiewende, die Gesellschaft nachhaltig zu verändern.

Aber vielleicht verändern sich die Bürger eigenständig und abseits einer Politik, die durch ihre statische Arbeitsweise dem modernen Leben kaum noch hinterherkommt. In der schnellen medialen Gesellschaft scheint die Politik inzwischen mehr zu reagieren als zu agieren und im Grunde wäre die Energiewende ein gutes Projekt, um zu zeigen, dass die Politik auch agieren kann. Momentan scheint aber das ständige Reagieren die Perspektiven zu verstellen, die die Politik den Menschen geben könnte. Und eigentlich geben muss.

Insofern ist es umso wichtiger, den Grundgedanken der Bürgerbeteiligung immer wieder hochzuhalten. Wenn der Politik der Blick verstellt ist, ist der Bürger durch seine eigene Wahrnehmung das beste Korrektiv. Zwar üben viele Bürger ihr Korrektiv nur alle vier Jahren mit einem Kreuz aus, allerdings gibt es eine funktionierende Korrektivgesellschaft, die sich in vielen Bürgerinitiativen und auch hier bei PolitAktiv zu den Fragen unserer Zeit äußert und im Kollektiv als Korrektiv eine ganz eigene Vorstellung von Gesellschaft projiziert. Hier sind sie, die Ideen, die von der Politik gehört werden können.

Oder haben die Grünen doch noch eine Idee?

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Aktuelles bei Polit@ktiv

08. August 2018: Wir wachsen und suchen studentische Mitarbeiter. Auf unserer Teamseite gibt es die aktuelle Stellenausschreibung.

07. August 2018: Wir stehen jetzt auch regelmäßig vor der Kamera - beispielsweise beim Bürgerdialog zu den Metzinger Bädern. Schauen Sie doch mal rein und lernen Sie unsere Mitarbeiter im Video kennen.

03. Juli 2018: Das Berlin-Institut für Partizipation hat ein Interview mit dem Vorstand der Tübinger Integrata-Stiftung, in dem dieser Polit@ktiv vorstellt. Den Beitrag finden Sie in unserer Presseschau.

11. Juni 2018: Vor dem DEMO-Kommunalkongress veröffentlicht das Kommunalfachblatt DEMO einen Fachartikel von Michael Mörike über die Bürgerbeteiligung der Zukunft. Den Beitrag finden Sie in unserer aktualisierten Presseschau.

04. Juni 2018: Wie können Beteiligungsprozesse noch mehr Bürger erreichen? Ideen im Blog-Gastbeitrag von Julian Merkel.

30. Mai 2018: Tipp: Besuchen Sie uns beim 13. Demo-Kom­munal­kon­gress am 22. Juni 2018 in Berlin und diskutieren Sie mit uns auf dem Podium.

28. Mai 2018: Die Entscheidung in Metzingen ist gefallen - und wir haben den gesamten Prozess in Bild und Ton dokumentiert.

06.05.18, Neu im Blog: Wir gehen gemeinsam mit Experten und Beteiligten der Frage nach, wie Bürgerbeteiliung 2030 aussehen wird.