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Polit@ktiv macht Bürger­beteiligung. Online und vor Ort, von der Planung ganzer Prozesse bis zur Durch­führung. Darüber schreiben wir hier. Und wir fragen Experten zu über­geordneten Themen rund um Bürger­beteiligung, Parti­zi­pation und Demo­kratie.

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In unregel­mäßigen Ab­ständen führen wir Inter­views mit Ex­perten. Hier finden Sie eine Aus­wahl neuerer Interv­iews:

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Wissen schafft Transparenz

Information als wichtiges Gut im Beteiligungsprozess: Teil 2 unserer Serie über „Bürgerbeteiligung im Netz“.

Das Internet ist aus der modernen Kommunikation kaum noch wegzudenken. Auch Kommunen entdecken zunehmend die Möglichkeiten des Netzes, um auf sich und ihre Angebote aufmerksam zu machen: Ob kommunale Apps mit Veranstaltungskalender und Stadtplan oder Onlinedienste auf der Stadthomepage mit der Möglichkeit, Anträge online auszufüllen oder Termine im Rathaus über das Internet zu vereinbaren.

In einer großen Serie untersuchen wir die neuen Möglichkeiten, die Bürgerbeteiligung uns heute bietet. Wir sprechen mit Experten, analysieren die Stärken und Schwächen von Online-Bürgerbeteiligung und werfen einen Blick auf Beteiligungen, in denen das Netz bereits eine Rolle spielte. In diesem Post: Welche Rolle spielen Informationen im Beteiligungsprozess? Und wie kann das Internet hier mitspielen?

 

1. Bereitstellung von Informationen im Netz

Die Vorteile des Internets sind bei der Bereitstellung von Informationen vielfältig: Zunächst ist das Internet eine Möglichkeit, Bürgern umfassende Informationen über ein Beteiligungsprojekt zugänglich zu machen: Kommunen können ganz einfach eine Sammlung von Presseartikeln zu einem Projekt online stellen, mit Videos von Veranstaltungen können Prozesse dokumentiert werden, Veröffentlichungen und Beschlüsse können schnell und einfach an einem Ort gesammelt und dem Bürger zugänglich gemacht werden.

Damit wird das Netz zur Dokumentation genutzt, als Archiv jederzeit zugänglich und ist wertvolle Anlaufstelle, um sich über ein Projekt zu informieren. Der praktische Nutzen geht dabei über den reinen Komfort hinaus: Warum sollte man den Bebauungsplan ausschließlich zu festen Zeiten im Rathaus auslegen, wenn man Pläne auch jederzeit im Internet abrufen kann? Sind an einem „virtuellen Ort“ alle wichtigen Informationen gesammelt, entsteht der Eindruck einer transparenten Beteiligung.

Dabei dienen Informationen wie ein Bebauungsplan, die Haushaltsfinanzierung oder bereits getroffene Entscheidungen im Gemeinderat einerseits der reinen Wissensvermittlung: Der Bürger wird informiert. Andererseits aber kann er sich durch das bereitgestellte Wissen eine differenzierte Meinung bilden und dadurch mit seinen Argumenten stichhaltig am Beteiligungsprozess partizipieren.

 

2. Nutzung interaktiver Möglichkeiten

Darüber hinaus bietet das Netz aber noch eine weitere Komponente: Natürlich können Gutachten oder Beschlüsse zum Download bereitgestellt werden. Daneben bietet das Netz aber neue Formen der Interaktion – ein paar Beispiele:

  • Beteiligte können sich per Video zu Wort melden: Ob das Grußwort des Bürgermeisters, Livestreaming der Bürgerversammlung oder aber Erklärung von Sachverhalten per Animation: Wissen kann direkter, anschaulicher und in der Sprache der Bürger vermittelt werden.
  • Beteiligte können sich im Livechat Fragen der Bürger stellen: Fragen können dadurch direkt beantwortet werden, die Bürgerversammlung kann interaktiv ergänzt werden.
  • Interaktive Karten bieten die Möglichkeiten, Sachverhalte zu illustrieren und durch weitere Elemente zu ergänzen: Der neue Straßenverlauf kann in verschiedenen Varianten dargestellt werden, Bürger können durch Markierungen auf Probleme hinweisen.

Durch die Interaktionsmöglichkeiten wird die reine Information zur Einladung, sich zu beteiligen und eigene Ideen und Anregungen in den Prozess einzubringen. Die Motivation, sich zu beteiligen, steigt, weil die Barriere gesenkt wird.

 

3. Barrieren der Online-Beteiligung

Doch die Barrieren einer Online-Beteiligung sind immer noch groß genug – nicht nur bei Bürgern, auch bei Kommunen. Manche Bürger wollen sich nicht im Internet beteiligen, wieder andere haben kein Internet. Manche wissen gar nicht, dass man sich überhaupt im Netz beteiligen kann oder wo sie dort ihre Meinung kund tun können. Deswegen ist es sinnvoll, den Bebauungsplan auch weiterhin im Rathaus auszulegen, verbunden mit Informationen, wo und wie man sich digital beteiligen kann: Ob als Hinweis auf den Bürgerversammlungen, Aushängen im Rathaus oder Information in der Zeitung.

Aber auch das Handeln von Kommunen wird durch Ängste und Unsicherheiten bestimmt: Beteiligen sich wirklich Menschen im Internet? Wie federn wir einen Shitstorm ab? Gibt es im Rathaus die notwendigen personellen Ressourcen, wird weiteres Know-How benötigt?

Beteiligungsprozesse wie in Blaubeuren zeigen, dass sich Menschen aktiv im Internet beteiligen. Auf der Suche nach Strategien gegen den demographischen Wandel hatte man in Blaubeuren auf Bürgerversammlungen und im Netz Ideen gesucht, die Zukunft von Blaubeurens Dörfern zu sichern. Dafür hatte man umfassende Informationen ins Netz gestellt.

Aber nicht nur zu Beginn des Prozesses, sondern auch während der Ideensuche in spezifischen Arbeitskreisen informierte die Stadt via Internet über den Stand der Beteiligung. Mit Hilfe der aktivierenden Moderation von Polit@ktiv war die Stadt auf einer Höhe mit den Bürgern. Ein Shitstorm kam so gar nicht erst auf – und die Motivation der Bürger, am Ball zu bleiben, sich weiter zu beteiligen, Ideen zu verfolgen, wurde aktiv unterstützt.

 

4. Das hohe Gut der Information

Informationen haben im Beteiligungsprozess also mehrere Funktionen:

  • Sie informieren an sich den Bürger,
  • sie regen ihn zur Meinungsbildung an,
  • sie leiten ihn durch den Beteiligungsprozess
  • und sichern durch regelmäßige Updates, dass die Motivation, sich zu beteiligen bei den Bürgern erhalten bleibt

Das Internet schafft die Möglichkeit, alle diese Funktionen an einem Ort zu bündeln und via Interaktion und Diskussionskreis die Beteiligung zu fördern. Es schafft den Komfort, an einer immer gleichen Anlaufstelle einen Prozess zu verfolgen, sich jederzeit zu beteiligen und Vergangenes nachzuschlagen. Es fördert dadurch die Transparenz im Beteiligungsprozess.

Damit dieser Mehrwert sich auch auszahlen kann, müssen allerdings die Bürger auch offline zum Mitmachen im Netz eingeladen werden. Zum Beispiel über Flyer, die an alle Haushalte verteilt werden – aber eben auch bei Veranstaltungen, die offline und online zu verbinden wissen.

 

Weiterführende Links:

Bildnachweis: Erfolgreich im Internet von Florian Siemeth via FlickR, bezogen am 04.09.2015 (CC-BY 2.0)
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Vom Wandel der Bürgerbeteiligung

Die Möglichkeiten von Bürgerbeteiligung wandeln sich gerade: Moderne Kommunikationsmittel schaffen neue Möglichkeiten des Engagements und verändern die Ansprache. Start der Serie "Bürgerbeteiligung im Netz".

Der Begriff "Bürgerbeteiligung" ist vielschichtig: In mannigfaltigen Verfahren haben Bürger die Möglichkeit, sich aktiv in die Politik ihrer Gemeinde, aber auch in die überregionale Politik einzubringen: Sie können sich an einen Politiker in ihrer Gemeinde wenden oder eine Bürgerinitiative gründen. Aber die Möglichkeiten von "Bürgerbeteiligung" wandeln sich gerade: Moderne Kommunikationsmittel schaffen neue Möglichkeiten des Engagements und verändern die Ansprache.

In einer großen Serie über Bürgerbeteiligung im Netz, die mit diesem Artikel startet, sprechen wir mit Experten über die neuen Möglichkeiten, erläutern die Vorraussetzungen für erfolgreiche Online-Bürgerbeteiligung und werfen einen Blick auf Beispiele, bei denen Online-Bürgerbeteiligung eine große Rolle spielte.

Prof. Dr. Hans-Georg Wehling zum Beispiel, Politikwissenschaftler aus Tübingen, beschreibt diesen Wandel und seine Konsequenzen: "In den letzten Jahren haben rechtlich vorgesehene Beteiligungsformen an Bedeutung verloren, aber unkonventionelle Formen an Zuspruch gewonnen: Während die Wahlbeteiligung sinkt, steigt die Beteiligung in den sozialen Medien. Der größte Teil politischer Arbeit findet heute im Internet statt." Facebook, Twitter, aber auch konservative Internetforen geben Bürgern heute die Möglichkeit, zu jeder Zeit und an jedem Ort ihre Ideen, ihre Kritik in die Gemeinde einzubringen. Dabei wird die Kritik aber nicht nur direkt an die Gemeinde gerichtet, sondern an eine bestimmte Interessengruppe - Follower bei Twitter, Freunde bei Facebook oder Nutzer eines bestimmten Forums. Diese indirekte Ansprache hat Konsequenzen: Auf dem Tübinger Expertenforum Bürgerbeteiligung sagte Wehling: "Die Schnelligkeit der Rekrutierungen und die Unverbindlichkeit der Teilnahme sind ihr Problem: Sie stützen sich nicht auf eine dauerhafte Struktur, weshalb es oft schwierig ist, die Menschen dazu zu bewegen, auch dauerhaft mitzumachen."

Die Frage ist: Ist ein Posting auf Facebook mit einer Idee für die Gemeinde schon Bürgerbeteiligung oder ist ein Tweet bei Twitter ein Beteiligungsprozess? Und wenn das so ist, welche Chancen bieten die modernen Beteiligungsformen im Netz? Und welche Risiken haben sie?

 

Chancen von Open Innovation

Christian Geiger kennt die modernen Beteiligungsformen: Er betreut für die Stadt Ulm unter anderem die Social Media Kanäle und ist auch selbst aktiv auf Twitter. Geiger glaubt, dass die Verwaltung oft noch gar nicht weiß, wie sie mit dem Feedback aus dem Internet umgehen kann. Während es in der freien Wirtschaft unzählige Projekte gäbe, in denen Konsumenten mit einem Hersteller kommunizieren - durch Gewinnspiele, eigene Communities oder kleine Spiele -, ist die Politik immer noch sehr zurückhaltend. Zwar gebe es die Möglichkeit, seinen Abgeordneten Mails zukommen zu lassen oder der Gemeinde über das Netz Nachrichten zukommen zu lassen - soziale Medien hingegen werden oft nur als Mittel der Informationsweitergabe genutzt, aber nicht als Kommunikationsmittel mit dem Bürger. Geiger sagt, dass die Verwaltung sich deswegen öffnen müsse: für Ideen, für Rückmeldungen und für die Umsetzung von Feedback.

Diese Projekte gibt es durchaus: Blaubeuren beispielsweise, eine Gemeinde auf der schwäbischen Alb, diskutiert gerade mit seinen Bürgern über die Zukunft der verschiedenen Dörfer, die zu Blaubeuren gehören. Mit Hilfe von Veranstaltungen vor Ort, aber auch mit Hilfe des Internets können die Einwohner Blaubeurens Vorschläge machen, Ideen diskutieren und sie gemeinsam mit der Gemeinde umsetzen. Und auch im baden-württembergischen Schwäbisch-Gmünd nutzt man die Möglichkeiten des Internets. Um die Stadt für Menschen mit Behinderungen zugänglicher zu machen, diskutieren Bürger über das Internet, aber auch vor Ort, über Möglichkeiten der Inklusion: Wie können Treppen überwunden werden? Wo brauchen Menschen im Rollstuhl Hilfsmöglichkeiten?

Aber auch in anderen Teilen Deutschlands werden die Möglichkeiten des Netzes bereits genutzt: In Friedrichshafen können Bürger der Stadt auf einer interaktiven Karte ihr Anliegen schildern und mit anderen Bürgern diskutieren. In Ulm können die Bürger Lieblingsplätze vorstellen und gemeinsam mit anderen Einwohnern ihre Stadt neu entdecken. Und in Bad Wörishofen haben die Bürger sogar die Möglichkeiten, im Rahmen eines Bürgerhaushaltes direkt in den Haushalt der Gemeinde einzugreifen.

 

Lokale Begenzung von Beteiligungsthemen

Die Möglichkeiten moderner Bürgerbeteiligung sind also noch lange nicht ausgeschöpft. Aber solche Beteiligungsmöglichkeiten haben auch Grenzen: Prof. Herbert Kubicek, Senior Researcher beim Ifib Institut Bremen, kennt die Bedingungen moderner Bürgerbeteiligung: Er glaubt, dass Bürgerbeteiligungsverfahren über das Internet vor allem dann funktionieren, je weniger konflikthaltig sie sind. Die entscheidende Komponente für ihn ist die Frage, welche Möglichkeiten diejenige Gemeinde hat, entsprechende Antworten auch umzusetzen. Eine Bürgerbeteiligung über Konflikte, die lokal nicht gelöst werden können, erzeugt Unmut - erst recht in den sozialen Netzwerken. Dieser Unmut kann sich schnell entladen: Die Proteste um Stuttgart 21 sind nur ein Beispiel dafür. Ein anderes Beispiel sind Jugendliche: Ein hippes Portal allein reicht nicht, damit sich Jugendliche in die Politik ihrer Gemeinde einmischen. Dafür braucht es entsprechende Themen und klare Bezüge zur Lebenswelt der Jugendlichen. Neben der Ansprache über das Internet braucht es auch die direkte Ansprache beispielsweise über den Fußballverein. 

Die Frage ist also, wie man Beteligungsformen auf lokaler Ebene und im Netz miteianander verbinden kann. Die Internetplattform PoitAktiv versucht dies schon länger. Gemeinden haben die Möglichkeit, mit Hilfe von moderierten Diskussionen neue Zielgruppen zu erfassen und lokale Themen aus der Gemeinde im Netz interaktiv zu diskutieren: Ob Schulentwicklung, Zukunftsausrichtung einer Gemeinde oder spezifische Anliegen. Diese Beteiligungsformen kommen durchaus an: Im Rahmen der Zukunftswerkstatt Blaubeuren hat sich eine intensive Diskussion entwickelt - die Ideensammlung hat sich außerhalb des Netzes, aber auch im Diskussionskreis selbst ergänzt. Und inzwischen gibt es verschiedene andere Plattformen im Netz, die ähnliche Möglichkeiten bieten.

 

Bürger als Ansprechpartner, Vermittler und Experten

Moderne Bürgerbeteiligung funktioniert aber nicht nur gemeinsam mit dem Netz: Vielleicht sind auch Bürgermentoren so ein modernes Zukunftsmodell. Im schwäbischen Metzingen wurden im vergangenen Jahr mehrere Bürger ernannt, die als Ansprechpartner für Anliegen an die Gemeinde dienen. Ehrenamtlich sind sie Vermittler zwischen der Gemeinde und den Einwohnern, Gesprächspartner und nicht zuletzt auch Bindeglied an die Gemeinde. Ein ähnliches Projekt gibt es gerade in Berlin - Neukölln, wo sich Stadtteilmütter um Integration von Migranten bemühen. Auch sie sind Ansprechpartner, Vermittler, aber auch Helfer bei Fragen und Anliegen.

All diese Beispiele zeigen, wie sehr sich die Funktion der Bürgerbeteiligung in den letzten Jahren gewandelt. Beteiligung ist inzwischen weit mehr als der Gang zur Wahlurne oder die Gründung einer Bürgerinitiative. Beteiligung wird zu einem umfassenden Prozess, bei dem jeder sich ein Stück einbringen kann. Vielleicht ist der nächste Post bei Facebook ja ein Anfang?

 

Weiterführende Links:

 

Bildnachweis: Erfolgreich im Internet von Florian Siemeth via FlickR, bezogen am 04.09.2015 (CC-BY 2.0)
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Unsere Linktipps rund um Bürgerbeteiligung im September

Immer wieder stoßen wir bei unserer Arbeit auf Links, Texte oder Interviews mit Menschen, die wir interessant finden. Mit unseren Linktipps rund um Bürgerbeteiligung und Stadtentwicklung wollen wir diese Anregungen an Sie weitergeben.

Hier sind unsere Linktipps für den Monat September:

Bürgerbeteiligung in der Theorie:

Es gibt soziale Gruppen, die durch bisherige Bürgerbeteiligungsverfahren nicht erreicht werden, obwohl sie selbst thematisch betroffen sind. Inzwischen gibt es viele verschiedene Theorien, wie man diese Menschen besser erreichen kann. In einem Gastbeitrag  für den Wegweiser Bürgergesellschaft der Stiftung Mitarbeit plädiert Dr. Birgit Böhm für eine Verknüpfung von direkten, deliberativen und parlamentarisch demokratischen Formen. Ihren Beitrag lesen Sie hier.
 

Online-Bürgerbeteiligung I:

Warum sollte man Beteiligungsprozesse auch online durchführen? Dr. Oliver Märker hat das in einem Debattenbeitrag für die Fachzeitschrift Verwaltung und Management ausführlich erläutert. Seine Analyse finden Sie hier. [Es öffnet sich ein PDF.]
 

Online-Brgerbeteiligung II:

Online-Bürgerbeteiligung ist immer mehr auf dem Vormarsch. Die Innovationsstiftung Bayerische Kommune hat nun einen Leitfaden veröffentlicht, der den Lebenszyklus eines Online-Beteiligungsprojekts in verschiedenen Planungs- bzw. Managementphasen detailliert beschreibt. Den Leitfaden finden Sie hier.
 

Online-Bürgerbeteiligung III:

Bürgerbeteiligung im Internet kann nicht alleine stehen, sondern sollte immer als Schnittstelle von Onlinepartizipation und Bürgerversammlung eingesetzt werden. Zu diesem Schluss kommt eine ausführliche Analyse, die im Blog der Deutschen Gesellschaft für Finanz- und Haushaltspolitik erschienen ist. Die Analyse finden Sie hier.
 

Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung:

Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung ist immer mehr im Kommen. Das schreibt die Publizisin Ute Maasberg für das Goethe-Institut. Sie hat einige Argumente gesammelt, warum Partizipation auch in der Stadtentwicklung sinnvoll ist. Ihren Beitrag lesen Sie hier.
 

Jugendbeteiligung:

Wie beteiligt man eigentlich Jugendliche und junge Erwachsene? Wer beteiligt sie? Und was für Angebote gibt es in diesem Bereich? Das Sozialministerium Baden-Württemberg hat in einer ausführlichen Analyse diese Fragen für das eigene Bundesland beantwortet. Die Ergebnisse der Untersuchung lesen Sie hier.

Wir wünschen Ihnen engagierten Lesegenuss!

 

Bildnachweis: Fotolia bezogen am 30.08.2015
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Interkommunale Bürgerbeteiligung: Mit Internet zum Erfolg

Interkommunale Bürgerbeteiligung kann nur mit Hilfe des Internets erfolgreich sein.

Dass Gemeinden im Rahmen einer Bürgerbeteiligung den Willen und die Wünsche der Bürger erfragen und die eigenen Einwohner dazu anregen, sich aktiv in ihre Gemeinde einzubringen, ist in vielen Gemeinden inzwischen kommunale Praxis. Ein ganz neuer Vorschlag kommt von der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg Gisela Erler.
Im Rahmen einer Veranstaltung in Metzingen schlug sie vor, einen interkommunalen Bürgerbeteiligungsprozess zwischen der Stadt Metzingen und den umliegenden Nachbarstädten Reutlingen und Tübingen anzustoßen. Zuvor hatte der Metzinger Oberbürgermeister Ulrich Fiedler von den Erfolgen des Bürgerengagements in seiner Stadt berichtet. Fiedler sagt, gefühlte 80 Prozent der Vorschläge aus der Bürgerschaft würden von der Stadt auch in die Tat umgesetzt.
Die Vorteile einer solchen interkommunalen Bürgerbeteiligung liegen auf der Hand: Wenn Einwohner miteinander für ihre Gemeinden Vorschläge und Ideen sammeln, schärft das den Blick für die Lage der Nachbargemeinde. Welche Probleme werden mit welche Lösungsansätze nebenan gelöst? Welche Bedürfnisse werden geäußert? Doch nicht nur Bürger lernen voneinander: Auch Kommunen haben im Rahmen der Bürgerbeteiligung die Möglichkeit, gemeinsam Strategien zu entwickeln, um die eigene Innenentwicklung, aber auch die Entwicklung der Region voranzutreiben.

 

Gemeinsam Strategien entwickeln

Die Erfolgsfaktoren für eine gelungene Bürgerbeteiligung sind dabei ähnlich: Durch eindeutige, klare und ständige Kommunikation zwischen den Beteiligten – Bürger, Experten, Politiker und der Wirtschaft -, der damit einhergehenden Transparenz des Prozesses, der Einbindung von Schlüsselakteuren und nicht zuletzt mit dem deutlichen Hinweis, dass bei allen Vorschlägen die letzte Entscheidung beim Gemeinderat liegt.
Gerade im Bereich der Kommunikation wird allerdings eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung nur durch den Einbezug des Internets gewährleistet. Es bietet die Chance, alle Informationen zu einer bestimmten Frage an einem zentralen Ort zu bündeln und dadurch jederzeit und für jedermann zugänglich zu machen. Zudem erreicht man eine größere Zielgruppe für die Beteiligung, da nicht jeder immer auf eine Veranstaltung vor Ort kommen kann - ganz abgesehen davon, dass bei einer interkommunalen Bürgerbeteiligung auch mehrere Orte miteinander kommunizieren. Über eine Dialogplattform im Netz können sich trotz der Entfernungen alle Beteiligten gleichzeitig miteinander austauschen.

 

Internet als Austauschplattform und Dialogtreiber

Dass Vorformen interkommunaler Bürgerbeteiligung bereits funktionieren und dabei das Internet erfolgreich integrieren, zeigt das Beispiel Blaubeuren. Hier hatte man in den letzten sechs Monaten verschiedene Teilorte Blaubeurens aufgerufen, Ideen und Vorschläge zu liefern, wie es mit den Teilorten angesichts des demographischen Wandels in Zukunft weitergehen soll. Die Bürger beteiligten sich nicht nur auf Veranstaltungen vor Ort, sondern diskutierten auch rege im Internet. Und lernten am Ende die Bedürfnisse der jeweils anderen Teilorte näher kennen.
Aber nicht nur das: Via Internet konnten sich die Bürger auch informieren, was gerade in den anderen Teilorten besprochen wird, welche Ideen dort entworfen werden. Dadurch war die Möglichkeit gegeben sich aneinander zu orientieren und miteinander ins Gespräch zu kommen.
In Blaubeuren hatte man dabei von Anfang an darauf geachtet, das für die Beteiligung verfügbare Wissen und relevante Informationen im Netz zugänglich zu machen. Dadurch mussten die Bürger nicht mehr aufwändig selbst nach den entsprechenden Informationen suchen oder sie sich gar auf dem Rathaus besorgen. Stichhaltige Argumente und eine ausgewogene Diskussion waren die Früchte dieser Arbeit.

 

Ausbau des Bürgerengagements in Metzingen

Somit wird das Internet zu einer passenden Ergänzung – und eignet sich auch für ortsübergreifende Beteiligungsfragen. Mit einem starken regionalen Partner in der Hand kann die Beteiligung auch über kurze Wege und mit Expertise aus der Nähe erfolgen. Ein interkommunaler Austausch zwischen den Städten Metzingen, Reutlingen und Tübingen kann also durch den Einbezug des Internets profitieren.
Jetzt liegt der Ball in Metzingen: Die Umsetzung einer interkommunalen Bürgerbeteiligung wäre der Stadt dabei durchaus zuzutrauen. Sie setzt bereits in der eigenen Gemeinde mit verschiedenen Projekten verstärkt auf Bürgerbeteiligung: Zuletzt hatte man in einer Bürgerwerkstatt fünf Zukunftsteams gegründet, die sich beständig um Verbesserungen in der Stadt bemühen. Und vor etwas mehr als einem Jahr starteten acht engagierte Bürger mit der Stadt gemeinsam ein Bürgermentorenprogramm: Als Bürgermentoren sind sie ehrenamtliche Netzwerker, die sich die Ideen der Bürger anhören und sie dann der Stadt näherbringen.

 

Weiterführende Links:

 

Bildnachweis: By Wamito (Own work) [Public domain],  via Wikimedia Commons bezogen am 25.08.2015
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Bürgerbeteiligung in Blaubeuren: "Warmherziges, liebevolles Kümmern um das eigene Dorf"

In Blaubeurens Dörfern haben Bürger aktiv über die Zukunft der Teilorte nachgedacht. Der Bürgermeister von Blaubeuren, Jörg Seibold, spricht im Interview über die Beteiligung, die Rolle des Internets für Bürgerbeteiligungen und erzählt, wie es nun weitergeht.

Herr Seibold, was ist gute Bürgerbeteiligung?

Bürgerbeteiligung ist mehr als lediglich zu informieren. Umfassende Bürgerbeteiligung bedeutet, dass die Bürgerschaft inhaltlich und aktiv gestaltend integriert ist. Im Ideal ist die Einladung zur Bürgerbeteiligung klar strukturiert und fair. Nicht der Lauteste soll gehört werden, sondern jener Vorschlag, der für das Gemeinwohl am besten ist. Gute Bürgerbeteiligung ist dennoch immer nur ein Angebot, aber nie eine Verpflichtung für den Bürger.

Sie haben gerade selbst in Blaubeuren eine große Bürgerbeteiligung durchgeführt. Worum ging es in dieser Beteiligung?

Das Thema Innenentwicklung umfasst viele Aspekte. Wir brauchen Antworten auf die Flächenentwicklung in und um den Ort, den Leerstand durch verlassene Höfe und nicht zuletzt auch Strukturen, um die ländlichen Bereiche auf eine älter werdende Gesellschaft vorzubereiten. Wir haben übrigens auch im Gemeinderat für uns erst einmal klären müssen, was Innenentwicklung konkret für uns bedeutet. Da haben wir festgestellt: es gibt nicht „falsch“ und „richtig“. Unterschiedliche Aufgabenstellungen brauchen auch unterschiedliche Ansätze und Antworten.

Wie beginnt man so einen Prozess?

Wir haben im Jahr 2008 begonnen, uns den Fragen erst einmal sachlich zu nähern und haben für jedes Dorf eine Analyse, konkret, ein Dorfentwicklungskonzept in Auftrag gegeben. Ein Fachbüro hat für uns eine Datenbasis erstellt. Da ging es erst einmal nur um bauliche Fragen. Wir haben uns aber auch gefragt: Was zeichnet ein Dorf aus? Wo liegen die jeweiligen Stärken, wo Entwicklungschancen? Und nicht zuletzt: Der gesamte Prozess, der nun von uns durchgeführt wird, muss auch vom Gemeinderat gemeinschaftlich getragen werden.

War damals bereits klar, dass am Ende eine große Bürgerbefragung stattfinden wird?

Klar war, dass wir einen bürgerschaftlichen Weg anbieten wollen. Es war dem Gemeinderat und mir wichtig, die Bürgerschaft aktiv zu beteiligen. Die konkrete Methode hat sich dann in gründlicher Vorbereitung entwickelt. Es gab vor der Bürgerbeteiligung zwei große Klausurtagungen in den Jahren 2010 und 2013, auf denen wir über viele verschiedene fachliche Fragen diskutiert haben. Wir haben zum Beispiel auf unserem Gemeindegebiet brachliegende Höfe, die wir gerne anders nutzen würden. Allerdings genießen die leeren Höfe einen hohen Schutzstatus. Wir können neben einen verlassenen Hof nicht einfach ein Wohnhaus bauen, weil die Eigentümer bestimmte Rechte haben.

Was war denn eine wichtige Kernfrage?

Eine gelungene Bürgerbeteiligung braucht Information und Transparenz. Ich kann mir nur schwer eine Meinung bilden, wenn ich nicht alle relevanten Informationen habe. Wie können diese Informationen fließen? Wir haben bereits seit Jahren auf unserer Homepage ein Ratsinformationssytem, auf dem man jedes Sitzungsprotokoll, jede Vorlage und jede Tagesordnung einer öffentlichen Sitzung abrufen kann. Das ist die eine Seite. Nun haben sich im Rahmen der Bürgerbeteiligung aber beispielsweise Arbeitskreise gebildet, in denen Bürger sich zu bestimmten Themen zusammengefunden und Ideen gesammelt haben. Auch hier müssen Informationen fließen: Was machen die anderen Arbeitskreise gerade? Das trägt dazu bei, über die eigenen Interessen hinaus mit anderen Arbeitskreisen zusammenzuarbeiten und Themen der anderen Orte zu erkennen. Hier hat uns die Integration des Internets geholfen. Das Internet war eine gute Antwort, um Transparenz herzustellen und um Wissen zur Verfügung zu stellen.

Haben die Bürger die Möglichkeit der Beteiligung im Internet angenommen?

Wenn ich auf die Anwenderzahlen schaue: Ja.

Kann man dann Bürgerbeteiligung auch allein im Internet durchführen?

Kommunikation im Internet kann nur einer von mehreren Wegen sein. Lediglich digital zu kommunizieren grenzt bereits all diejenigen aus, die kein Internet haben oder nicht im Internet kommunizieren können oder wollen. Es braucht in den Orten Veranstaltungen, um direkt miteinander zu sprechen. Es braucht die Möglichkeit, ganz klassisch per Brief zu kommunizieren und nicht zuletzt braucht es Menschen, die den Prozess an sich zusammenhalten. Das waren in unserem Fall die Ortsvorsteher.

Welche Risiken haben Sie mit der Bürgerbeteiligung verbunden?

Mir ist klar, auf welchen Weg wir uns gemacht haben. Unterm Strich gesehen ist das Risiko deutlich geringer als die Chancen, die sich mit dem Prozess verbinden. Es ist dann schwierig, wenn ein Bürgermeister seine Gemeinde auffordert, etwas zu tun, aber am Ende nichts draus wird. Der Wille zu gestalten, die Erfahrung gefragt und gehört zu werden, schlägt dann um in Frustration und Enttäuschung. Am Ende bliebe eine negative Stimmung.

Wie verhindert man diesen Umschlag?

Wir bieten Bürgerbeteiligungen ja schon lange an. Seitdem ich im Amt bin, habe ich 49 Bürgerversammlungen zu unterschiedlichen Themen angeboten. Viele Dinge werden gemeinsam in Arbeitskreisen entwickelt oder besprochen, wie zum Beispiel die Schulentwicklung in Blaubeuren oder konkrete Bauprojekte. Es gibt also eine gewisse „Übung“ in der Methode.

Wie sieht denn diese Methode allgemein aus?

Warum soll ich mich beteiligen? Bringt das etwas, Zeit und Kraft zu investieren? Diese Fragen müssen im Vorfeld beantwortet werden. Wir haben das beim Thema Innenentwicklung gemeinsam mit der Integrata-Stiftung in 13 Bürgerversammlungen getan. Allerdings kommt es letztlich darauf an, ob die Vorschläge der Bürgerschaft ernsthaft diskutiert werden. Das heißt: aktive Integration der Bürgerschaft muss dann auch in konkretes kommunales Handeln fließen oder – wenn Vorschläge nicht aufgenommen werden – es braucht Begründung des kommunalen Handelns.

Die Bürger haben nach Ihrer Einladung in einzelnen Arbeitskreisen sechs Monate lang Vorschläge gesammelt. Welcher Vorschlag ist der Beste?

Mich hat die Freude und die Art und Weise, die Leidenschaft, eine Idee zu vertreten, wirklich begeistert. Aber auch das warmherzige, liebevolle Kümmern um das eigene Dorf war beeindruckend.

Haben sich die Ergebnisse aus den fachlichen Ortsentwicklungskonzepten, die Sie im Rahmen der Klausurtagungen besprochen haben, auch in den Vorschlägen wiedergefunden?

Ja. In Gerhausen beispielsweise hat es sich bestätigt, dass durch die vielbefahrene Bundesstraße, die das Dorf durchschneidet, Lärm und Verkehrsbelastung ein großes Thema wird. Ein anderes Beispiel ist der öffentliche Nahverkehr auf dem Hochsträß. Dabei geht es nicht nur um die Zahl der Busverbindungen an sich, sondern um Mobilitätsfragen in allen Altersgruppen. Es ist letztlich Teil der Betrachtung, wie wir in Zukunft Lebens- und Wohnqualität im ländlichen Raum gestalten. Und in Asch beispielsweise wurde die Hüle thematisiert.
Also haben die Bürger den Begriff „Innenentwicklung“ ganz intuitiv und praktisch mit Beispielen gefüllt.
Ja. Auch darüber hinaus: In Weiler gab es zum Beispiel den Vorschlag, an der Weiler Halde einen Weg anzulegen, um die Natur und des Wasserlauf des Bächles erlebbar zu machen.

Gab es für Sie eine richtige Überraschung?

Es ist kein Thema komplett neu aufgekommen. Aber mich erstaunt es, dass in einer ruhigen, ländlichen Lage wie Beiningen das Thema Verkehrssicherheit so stark wahrgenommen wurde. Es hat sich sogar ein eigener Arbeitskreis um das Thema Verkehrssicherheit gekümmert – und gute Beispiele gefunden, in denen im Straßenverkehr Gefahrensituationen entstehen können, wenn Verkehrsteilnehmer nicht angemessen fahren.

Nun können Sie aber nicht alle Vorschläge umsetzen.

Vermutlich wird das so sein – vor allem wird nicht alles sofort umsetzbar sein. Wir werden uns aber im Gemeinderat intensiv mit allen Vorschlägen beschäftigen.

Einzelne Teilorte haben die Sorge geäußert, dass sie trotz des gemeinsamen Projektes am Ende die Eigenständigkeit verlieren.

Ich glaube, dass gerade unser Prozess eine Antwort auf diese Sorge ist. Und wir wollen niemanden über einen Kamm scheren. Da geht es sicher auch um eine Verteilungsdebatte. Was wäre die Alternative? Durch nüchterne Fachperspektive und Entscheidungen im Gemeinderat zu bestimmen, wohin die Reise gehen soll?

Sind durch den gesamten Prozess die einzelnen Teilorte stärker zusammengewachsen oder haben sie sich differenziert?

Es hätte durchaus sein können, dass sich der Wettbewerb der Ressourcen und des Geldes auch auf die Dörfer überträgt. Es ist nicht gut, wenn der Eindruck entsteht, dass Dorf A alles bekommt, aber Dorf B nichts. Es darf kein Muster von Gewinnern und Verlierern entstehen. Das ist bislang so aber nicht eingetreten. Die Dörfer spüren untereinander die Bedürfnisse der anderen Dörfer und das hat viel damit zu tun, dass uns das Wissen und die Transparenz sehr wichtig waren.

Wie entscheiden Sie konkret über die Verteilung?

Wir werden im Gemeinderat und im Rahmen einer Klausurtagung eine Art Prioritätenliste erstellen. Was kann man kurzfristig, mittelfristig oder langfristig umsetzen? Dinge die wenig kosten können schnell gemacht werden. Andere Ideen brauchen möglicherwiese eine intensive planerische und politische Vorbereitung. Wieder andere brauchen für die Umsetzung viel Geld. Es geht ja auch darum, einen Masterplan für die Zukunft in den Dörfern zu entwickeln. Ich habe einige Projekte kennengelernt, die zügig umgesetzt werden könnten. Andere sind auf eine langfristige Perspektive angelegt.

Das ist der Konflikt von Dorf A und Dorf B.

Die Schwierigkeit ist: Ein Punkt kann im Rahmen von Ressourcen zwar schnell umsetzbar sein, muss aber auf die lange Bank geschoben werden. Gleichzeitig sollte ein Punkt, der vielleicht als weniger dringend angesehen wird, aber schnell umgesetzt werden könnte, auch umgesetzt werden. Aber nochmal: Ich glaube, dass die Bürger auch verstehen, dass wir nicht jeden Vorschlag sofort umsetzen können. Diesen Punkt habe ich auch auf allen Bürgerversammlungen immer wieder deutlich gemacht.

Wenn Sie nun zurückblicken: Gibt es nach den großen bürgerschaftlichen Beratungen innerhalb der Teilorte ein stärkeres politisches Interesse als zuvor?

Ich nehme generell eine konstruktive und aktive Diskussionskultur wahr und glaube, dass auch schon vor dem Prozess jeder Teilort sich engagiert hat.

Herr Seibold, vielen Dank für das Gespräch.

 

Weiterführende Links:

Das Gespräch führte Redakteur Sascha Blättermann.
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Aktuelles bei Polit@ktiv

08. August 2018: Wir wachsen und suchen studentische Mitarbeiter. Auf unserer Teamseite gibt es die aktuelle Stellenausschreibung.

07. August 2018: Wir stehen jetzt auch regelmäßig vor der Kamera - beispielsweise beim Bürgerdialog zu den Metzinger Bädern. Schauen Sie doch mal rein und lernen Sie unsere Mitarbeiter im Video kennen.

03. Juli 2018: Das Berlin-Institut für Partizipation hat ein Interview mit dem Vorstand der Tübinger Integrata-Stiftung, in dem dieser Polit@ktiv vorstellt. Den Beitrag finden Sie in unserer Presseschau.

11. Juni 2018: Vor dem DEMO-Kommunalkongress veröffentlicht das Kommunalfachblatt DEMO einen Fachartikel von Michael Mörike über die Bürgerbeteiligung der Zukunft. Den Beitrag finden Sie in unserer aktualisierten Presseschau.

04. Juni 2018: Wie können Beteiligungsprozesse noch mehr Bürger erreichen? Ideen im Blog-Gastbeitrag von Julian Merkel.

30. Mai 2018: Tipp: Besuchen Sie uns beim 13. Demo-Kom­munal­kon­gress am 22. Juni 2018 in Berlin und diskutieren Sie mit uns auf dem Podium.

28. Mai 2018: Die Entscheidung in Metzingen ist gefallen - und wir haben den gesamten Prozess in Bild und Ton dokumentiert.

06.05.18, Neu im Blog: Wir gehen gemeinsam mit Experten und Beteiligten der Frage nach, wie Bürgerbeteiliung 2030 aussehen wird.