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Polit@ktiv macht Bürger­beteiligung. Online und vor Ort, von der Planung ganzer Prozesse bis zur Durch­führung. Darüber schreiben wir hier. Und wir fragen Experten zu über­geordneten Themen rund um Bürger­beteiligung, Parti­zi­pation und Demo­kratie.

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In unregel­mäßigen Ab­ständen führen wir Inter­views mit Ex­perten. Hier finden Sie eine Aus­wahl neuerer Interv­iews:

Alle Inter­views in unserem Blog finden Sie auf der ent­sprechen­den Themen­seite.

Bürgerbeteiligung und Stadtentwicklung: „Menschen sollen sich mit ihrem Wissen einbringen“

Stadtplaner Prof. Dr. Franz Pesch über das Zusammenspiel von Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, die zwingende Rolle des Internets bei Bürgerbeteiligungen und seine politische Rolle im Entwicklungsprozess. Teil 5 der Serie Bürgerbeteiligung im Netz

Polit@ktiv: Herr Prof. Dr. Pesch, was macht eigentlich ein Stadtplaner?

Prof. Dr. Pesch: Stellen Sie sich einmal folgendes Szenario vor: Eine größere Zahl von Menschen lebt in Häusern zusammen. Wenn jeder Haushalt seine eigenen Vorstellungen bezüglich seiner Wohnform und Gebäudestellung verfolgt, dann ergeben sich schnell Fragen: Wie erreiche ich meine Haustür? Wird meine Wohnung täglich mit frischem Wasser und Elektrizität versorgt? Gibt es Spielplätze und Aufenthaltsmöglichkeiten in der Nähe meines Hauses? Wie wird das Wohngebiet besonnt und belüftet? Solange man auf einem ländlichen Hof oder in einer dörflichen Gemeinschaft wohnt, kann man diese Fragen vielleicht miteinander auf Zuruf klären. In einer Stadt, in der Häuser zusammenrücken und man in größerer Dichte zusammenlebt, kommt man ohne eine gewisse Sortierung im Raum nicht mehr zurecht: Wenn alle Häuser erschlossen sein sollen, wenn die Wohnungen mit allen Medien bedient werden sollen und die Nahversorgung mit Gütern und Dienstleistungen gewährleistet sein soll, braucht es einen Plan, der den städtischen Funktionen ihren Ort zuweist und die Wege zwischen den Zielen frei hält. Als Stadtplaner organisieren Sie den städtischen Raum.

Umfasst Stadtplanung dann vor allem den praktischen Aspekt?

Zunächst geht es um die Qualität im Alltag: Habe ich einen Laden um die Ecke? Gibt es eine Kita, sind Arztpraxen in Reichweite? Kann ich die wichtigen Einrichtungen auf kurzem Weg erreiche? Was uns aber letztlich leitet, ist der Anspruch einen Lebensraum entstehen zu lassen, wo man gerne lebt, der eine Adresse bietet, auf die man stolz sein kann. Diese Choreografie des städtischen Raums ist die künstlerische Dimension unserer Arbeit: Wenn wir Stadtquartiere entwerfen, geht es nicht um das einzelne Haus, sondern um eine Regieleistung. Wir gestalten den Stadtraum, in den sich dann Bauherren und Architekten mit ihren eigenen Werken, den Wohngebäuden und öffentlichen Gebäuden, einbringen. Die Komposition des Stadtraums entscheidet am Ende darüber. Ob sich Bewohner und Besucher dort wohlfühlen. Eines der wichtigen Wörter in meinem Berufsverständnis ist deshalb „Atmosphäre“.

Fahren Sie dafür auch direkt an den jeweiligen Ort oder arbeiten Sie vor allem virtuell?

Ich kann mich erinnern, dass wir einmal für ein Projekt in China begonnen haben, erst nur mit Plänen zu arbeiten. Wir waren dann vor Ort erstaunt, dass alle unsere Daten zwar die tatsächliche Topographie abgebildet haben, dass aber die Realität vor Ort zu völlig anderen Entscheidungen geführt hat, als bei einer Wahrnehmung über die Daten. Wir müssen also an den Ort reisen, um ihn zu verstehen: Topographie, Morphologie, Materialien sind wichtige Grundlagen. Ganz wichtig ist auch der Geist, der einen Ort trägt. Welche Lebensweise prägt eine Stadt, wie hat sie sich geschichtlich entwickelt, wie sind die Stadträume gegliedert, welche Farben und Gerüche sind charakteristisch? Es geht um materielle wie auch um immaterielle Merkmale.

Laufen Sie als Stadtplaner oft durch eine Stadt und haben Visionen, was Sie alles verändern können?

Ja, absolut. Oft stelle ich aber auch einfach fest: Hier ist es schön, hier würde ich gern verweilen. Im Stuttgarter Westen haben Sie zum Beispiel eine wunderbare Wohnsituation. Daneben gibt es aber auch Orte, wo Sie sofort wissen: Da müsste man ran.

 

"Bürgerbeteiligung ist eine maßgebliche Säule für die Stadtplanung"

 

Ran dürfen Sie in Dortmund, eine schrumpfende Stadt. Inwieweit ist die Stadtplanung hier in der Verantwortung?

Die Stadtplanung ist als hoheitliche Aufgabe immer in der Verantwortung. Nun sind Wachstum und Schrumpfung einer Stadt nicht so einfach zu steuern. Menschen zieht es dorthin, wo sie Arbeit finden. Diesen Fakt können Sie aber nur bedingt planen. Im Ruhrgebiet gibt es eine große Bergbautradition aus dem 19. Jahuhndert und der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Seit der Schließung der letzten Bergwerke – Ende dieses Jahres wird es nur noch ein einziges aktives Bergwerk im Ruhrgebiet geben – ziehen die Menschen wieder weg. Damit müssen sich die Kommunen erst einmal abfinden. Auf der anderen Seite sehen Sie in Biberach, wie eine Stadt aus allen Nähten platzt, weil es dort Unternehmen mit einem soliden Angebot an Arbeitsplätzen gibt.

Was kann man in schrumpfenden Städten tun?

Ein wichtiges Arbeitsfeld in schrumpfenden Städten ist heute der Wiederaufbau der ausgebeuteten und geschundenen Industrielandschaften. Die Grüne Infrastruktur ist die Voraussetzung für das Entstehen Neuer Arbeitsplätze: An der Stelle des heutigen Phönixsees in Dortmund stand einmal ein Stahlwerk, heute ist hier ein Stausee, der eine attraktive Wohn- und Arbeitsumgebung bietet. Diese neuen Qualitäten tragen dazu bei, das Stigma des alten Industriestandorts mit neuen Lagequalitäten zu überstrahlen. Aus Sicht hier ansässiger Unternehmen wächst die Chance, qualifizierte Arbeitskräfte zu gewinnen, wenn die Lebensqualität, die kulturellen Angebote und die Bildungseinrichtungen stimmen. Die Stadtplanung kann hier positive Beiträge leisten, indem sie die sog. weichen Standortfaktoren verbessert: über die Ausstattung mit allem Lebensnotwendigen hinaus geht es um eine gesunde Umwelt, hochwertige öffentliche Räume und viel Grün.

Welche Rolle haben denn Unternehmen bei der Stadtplanung?

Die Rolle von Unternehmen ist ambivalent. Zum einen schaffen sie mit ihren Arbeitsplätzen die Lebensgrundlage für die Stadtentwicklung. Zum anderen können aber industrielle Produktionsstandorte zu Konflikten führen – große Lager- oder Produktionsflächen können mit ihren Emissionen und Verkehrsbewegungen die Nachbarschaft beeinträchtigen. Der amerikanische Konzern Apple zeigt in Cupertino beispielhaft, wie es anders geht, wie eine Unternehmensansiedlung Synergien in der Stadtqualität erzeugen kann. Das Unternehmen begrünt die halbe Stadt und beteiligt sich aktiv an der Aufwertung der Infrastruktur.

 

"Die Beteiligungskultur in Deutschland ist sehr hoch entwickelt"

 

Wann kommt bei einer Stadtplanung Bürgerbeteiligung ins Spiel?

Bürgerbeteiligung ist im Baugesetzbuch verankert. Viele Kommunen gehen heute über die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung hinaus. Oftmals wird bereits vor Beginn der Bauleitplanung, vor dem städtebaulichen Wettbewerb, eine Bürgerbeteiligung durchgeführt, um die Wünsche der Bürgerschaft frühzeitig in den Entwurfsprozess einzubringen. Wenn die Pläne dann vorliegen, wird die Beteiligung fortgesetzt. Die Menschen sollen sich auch mit ihrem Wissen als Bewohner einbringen.

Bürgerbeteiligung und Stadtplanung ergänzen sich.

Ja. Für die Stadtplanung und die städtebauliche Entwicklung von Quartieren ist Bürgerbeteiligung eine maßgebliche Säule. Ich stelle immer wieder fest: Die Beteiligungskultur in Deutschland ist sehr hoch entwickelt.

Wie entsteht ein Beteiligungskonzept?

Das erarbeiten wir mit der Kommune gemeinsam. In der Regel treten Kommune und Planer als Team auf. Manchmal ist es aber auch so, dass die Kommune die Moderation bereits extern vergeben hat. Dann sind die Rollen eindeutig verteilt. Der Stadtplaner erläutert seinen Entwurf und die Moderation nimmt Bestätigung und Kritik entgegen und fordert Erklärungen und ggf. auch Weiterbearbeitung ein. Die Moderation und ggf. Mediation hat sich inzwischen fest in den Planungsprozessen etabliert.

Welche Rolle hat das Internet bei Bürgerbeteiligungsprozessen?

Das Internet gehört heute zur Bürgerbeteiligung. Das geht auch gar nicht mehr anders; Sie müssen Informationen schnell ins Netz stellen – und sich auch der sozialen Netzwerke bedienen, umso mehr, wenn die nachwachsende Generation erreicht werden soll.

Welche Stärken hat das Internet?

Man kann durch das Netz Kommunikationsprozesse organisieren. Sie erreichen auch Zielgruppen, die Sie sonst nicht ansprechen können. Das Internet kann also die Reichweite einer Beteiligung wesentlich erweitern. Und es kann der Beteiligung Kontinuität verleihen. Voraussetzung ist allerdings, dass man die Seiten pflegt. Sonst kann schnell Frustration entstehen.

Kann das Internet alleine eine Bürgerbeteiligung stemmen?

Nach wie vor geht es nicht ohne direkte, persönliche Kommunikation. Bürgerversammlung und Online-Beteiligung spielen aber zusammen. Die Menschen gehen vielleicht zu einer Versammlung und stellen nachher Ideen ins Netz, die ihnen noch eingefallen sind. Wichtig ist, dass man diese Anregungen aufnimmt und auswertet.

Aber auch das Internet kann nicht alle Zielgruppen erreichen.

Wenn Sie beispielsweise wissen, dass Menschen mit Migrationshintergrund nicht zu einer Beteiligung kommen, gehen Sie mit Mitarbeitern auf die schwer erreichbaren Haushalte zu. Wichtig ist, dass man die Sprachbarriere überwindet.

 

"Das Internet gehört bei Bürgerbeteiligungen dazu"

 

Inwieweit macht man denn als Stadtplaner Politik?

Glaubwürdig sind Stadtplaner nur dann, wenn sie parteipolitisch neutral bleiben. Stadtpolitisch müssen wir unseren Vorstellungen Gestalt geben. Ich arbeite beispielsweise gerade für die Stadt Stuttgart an der Planung für den Campus Stuttgart. Die Frage, welche Merkmale am Ende einen Hochschulstandort auszeichnen sollen, ist über die fachlichen Themen hinaus eine Wertefrage. Es geht um die stadtpolitische Perspektive: Welches Bild haben wir vom Campus der Zukunft? Ist er ein akademisches Gewerbegebiet oder funktioniert er als lebendiges Stadtquartier? Für die notwendigen Weichenstellungen müssen die Stadtplaner um breite politische Mehrheiten werben. Am Ende muss ich also den Baubürgermeister, den Oberbürgermeister und den Gemeinderat überzeugen und gewinnen.

Sie stehen zwischen den Stühlen und sind am Ende ein Mediator.

Das kommt darauf an. Ich kann zum Beispiel eine Veranstaltung selbst moderieren. In unserem Team neigen wir aber dazu, das nicht zu tun. Das Problem ist, dass ich als Autor der Planung Kritik aus dem Zuhörerraum nicht vorurteilsfrei entgegen nehmen kann, weil ich nicht unabhängig bin. Wenn ich die Veranstaltung aber nicht moderiere, kann ich der Kritik entgegnen und habe den Moderator als Mittler. In einem transparenten Planungsprozess müssen alle Akteure wissen, wo sie stehen und welche Rolle sie haben.

Sie arbeiten vor allem in Dortmund und Stuttgart. Können Sie sagen, in welcher Stadt es einfacher ist zu arbeiten?

Nein. Die Aufgaben sind unterschiedlich: In Dortmund zum Beispiel gilt es, den Strukturwandel zu unterstützen und Bedingungen für wirtschaftliche Stabilität zu schaffen. In Stuttgart mit einem angespannten Wohnungsmarkt steht die Versorgung mit preiswerten Wohnungen in der Innenstadt im Vordergrund. Ob sich in einer Kommune etwas bewegen lässt, hängt vor allem von den anstehenden Themen und der politischen Kultur ab: Wenn Sie Bürgermeister und Gemeinderäte vorfinden, die klare Ziele haben und engagiert sind, dann können Sie viel für die Menschen erreichen.

Haben Sie ein Traumprojekt, dass Sie gerne verwirklichen wollen?

Mein Traumprojekt ist immer das Nächste.

Vielen Dank für das Gespräch!

 

Weiterführende Links:

Das Gespräch führte Redakteur Sascha Blättermann.

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Unsere Linktipps rund um Bürgerbeteiligung im November

Immer wieder stoßen wir bei unserer Arbeit auf Links, Texte oder Interviews mit Menschen, die wir interessant finden. Mit unseren Linktipps rund um Bürgerbeteiligung und Stadtentwicklung wollen wir diese Anregungen an Sie weitergeben.

Hier sind unsere Linktipps für den Monat November:
 

Stadtentwicklung:

Bei der Stadtkonzeption Heilbronn haben die Themenwerkstätten begonnen, aus vielen Ideen erste Projekte zu formen. In sieben verschiedenen Themenbereichen ist ein Sammelsurium von Vorschlägen und Strategien zusammengekommen, um Heilbronn für die Zukunft zu rüsten. Einen Einblick in die Ideen nach Themenwerkstätten geordnet bekommen Sie auf den Ergebnisseiten der Werkstätten.
 

Online-Bürgerbeteiligung I:

Bürgerbeteiligung im ländlichen Raum findet oft noch offline statt. Polit@ktiv-Mitarbeiter Sascha Blättermann beschreibt in einem Gastbeitrag für den Blog "bundestagsradar", warum auch hier Online-Bürgerbeteiligung vorteilhaft ist. Seinen Beitrag lesen Sie weiter beim Bundestagsradar.
 

Online-Bürgerbeteiligung II:

In Bissingen an der Teck wird gerade eine Online-Bürgerbeteiligung gestartet. Es geht dabei um die Neugestaltung des Kelternareals. Mehr Informationen zu dieser Bürgerbeteiligung finden Sie im Diskussionskreis "Neugestaltung Kelterareal".
 

Bürgerbeteiligung in der Theorie:

Die Universität Stuttgart bietet einen Online-Studiengang zum Thema Bürgerbeteiligung an. In acht Semestern lernen Studenten theoretische rechtliche Grundlagen und praktische Umsetzungsmöglichkeiten. Der modulare berufsbegleitende Studiengang ist kostenpflichtig. Der Leiter des Studiengangs, Prof. Dr. Volker M. Haug beschreibt in einem großen Interview den Studiengang im Blog von Polit@ktiv.
 

Wir wünschen Ihnen engagierten Lesegenuss!


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Kommt Zeit, kommt Rat

 

Online-Bürgerbeteiligung ist unabhängig von Zeit und Ort - verlängert aber trotzdem nicht die Beteiligungsphase. Teil 4 unserer Serie über „Bürgerbeteiligung im Netz“.

Das Internet ist aus der modernen Kommunikation kaum noch wegzudenken. Auch Kommunen entdecken zunehmend die Möglichkeiten des Netzes, um auf sich und ihre Angebote aufmerksam zu machen: Ob kommunale Apps mit Veranstaltungskalender und Stadtplan oder Onlinedienste auf der Stadthomepage mit der Möglichkeit, Anträge online auszufüllen oder Termine im Rathaus über das Internet zu vereinbaren.

In einer großen Serie untersuchen wir die neuen Möglichkeiten, die Bürgerbeteiligung uns heute bietet. Wir sprechen mit Experten, analysieren die Stärken und Schwächen von Online-Bürgerbeteiligung und werfen einen Blick auf Beteiligungen, in denen das Netz bereits eine Rolle spielte. In diesem Post: Welche Rolle spielt der Faktor Zeit bei Online-Bürgerbeteiligung?

Einschränkungen einer Bürgerversammlung

In der Umgangssprache verbindet man den Begriff "Zeit" vor allem mit Ruhe und Entspannung ("Zeit haben") oder aber Stress und Hektik ("Die Zeit rennt"). Gerade dann, wenn es darum geht, eine Entscheidung zu treffen, braucht es vor allem Ruhe und Abstand. Es gilt, sich einem Thema anzunehmen, verschiedene Argumente abzuwägen und sich eine Meinung zu bilden, die man dann mit anderen diskutieren kann, um am Ende eine Entscheidung zu fällen.

Auf Bürgerversammlungen kann man sehr gut diskutieren und auch verschiedene Argumente erforschen, ist allerdings bestimmten Einschränkungen unterworfen. Eine Diskussion in einer Vor-Ort-Veranstaltung:

  • ist zeitlich begrenzt,
  • ist vom Fortgang der Moderation abhängig,
  • ist für einen Redner eine Drucksituation, in der man druckreif sprechen will und sich nicht einfach korrigieren kann,
  • kann nicht immer mit genauen Quellen belegt werden.

Diese Einschränkungen führen dazu, dass man manchmal einen Punkt nicht mehr beitragen kann, weil die Diskussion schon ein paar Schritte weiter ist. Vielleicht möchte man gerne auch noch etwas zu einem Punkt beitragen, der aber bereits mehrfach angesprochen worden ist. Möglicherweise ist man selbst zu nervös oder traut sich einfach nicht, vor einer großen Versammlung zu reden. Vielleicht naht aber auch das Ende der Versammlung - oder ein wichtiges Argument fällt einem erst im Nachhinein ein.

Online-Bürgerbeteiligung als Vertiefung - und Vorbereitung

Diese Szenarien sind Paradebeispiele für eine Erweiterung der Bürgerversammlung auf das Internet. Hier kann man Punkte ansprechen, die einem erst nach der Versammlung eingefallen sind, die man sich nicht getraut hat zu sagen oder vielleicht auch einen Punkt um einen weiteren Aspekt ergänzen.

Aber nicht nur nach einer Versammlung kann eine Onine-Bürgerbeteiligung von Vorteil sein: Schon vor der Veranstaltung kann das Netz dazu dienen, Dokumente, Quellen und Bilder hinzuzufügen, damit sich interessierte Bürger auf den nächsten Termin vorbereiten können. So erhalten sie schon einmal einen Überblick über die Themen der nächsten Versammlung und haben bereits vor der Veranstaltung die Möglichkeit, bestimmte Argumente zu erfassen. Nicht zuletzt wird so auch die Diskussion auf der Bürgerversammlung selbst begünstigt, weil sie bereits im Netz begonnen hat und man dadurch direkt ins Thema gehen kann.

Aufgabe der Moderation einer Vor-Ort-Versammlung ist es dann, die Menschen zusammenzuführen, die sich bereits mit dem Thema vorab in der Online-Bürgerbeteiligung beschäftigt haben und die sich bisher nicht damit beschäftigen konnten oder wollten, denn manche Menschen haben kein Internet, wissen noch nichts von der Beteiligung im Netz oder können mit dem Internet nicht umgehen. Damit schließt das Netz die Vor-Ort-Versammlung also nicht aus - im Gegenteil: Das Netz wird zum verlängerten Arm einer Vor-Ort-Versammlung, dient der Vertiefung von Aspekten und erweitert die Diskussion.

Einbindung von neuen Zielgruppen

Gleichzeitig dient das Netz aber auch dazu, sich ausführlicher zu äußern als auf einer Vor-Ort-Versammlung mit begrenzter Zeit. Online-Diskussionsforen bieten die Möglichkeit, sich zu einer beliebigen Zeit in beliebiger Länge zu äußern. So haben Bürger die Möglichkeit, sich dann, wenn sie selbst Zeit und Ruhe haben, eine Meinung zu bilden und diese mit anderen zu diskutieren. Sie sind befreit vom Druck, vor einer großen Menge zu sprechen und können gleichzeitig in ihrer Äußerung genaue Quellen angeben. Ihre Meinungsäußerung müssen sie dabei erst absenden, wenn sie sich sicher sind - sie können also auch eine Nacht darüber schlafen - oder Freunde im privaten Kreis mit einbinden.

Die Antworten werden dadurch nicht nur ausführlicher, sondern auch genauer und fundierter. Die Ruhe des Internets sorgt für qualitativ hochwertige Beiträge. Die Möglichkeit einer Online-Bürgerbeteiligung bindet drüber hinaus auch Menschen in einen Beteiligungsprozess ein, die durch eine Vor-Ort-Veranstaltung bisher nicht erreicht wurden, weil sie beispielsweise durch ihre Arbeit keine Zeit haben. Menschen mit einer Behinderung haben im Netz die Zeit, sich in Ruhe einzubringen, was auf einer Veranstaltung nicht immer möglich ist. Auch Migranten können sich manchmal einfach besser schriftlich äußern, weil sie schwere Worte erst einmal im Lexikon nachschlagen müssen.

Schnittstelle von Online und Offline

Dabei ist der Bürger nicht alleine. In der Diskussion mit anderen Bürgern kann er seinen Standpunkt überprüfen und im Zusammenspiel mit aktivierender Moderation noch einmal durchdenken. Abgesehen von der Kommunikation von Bürger zu Bürger begünstigt das Internet den Austausch verschiedener Interessengruppen: So können sich Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung in den Diskussionsprozess einbringen, in dem sie beispielsweise Rückfragen stellen, ihre Argumente einbringen und ihren Standpunkt noch einmal untermauern.

Die Erfahrung zeigt, dass es überaus sinnvoll ist, Online-Bürgerbeteiligung parallel zu den Prozessen vor Ort einzusetzen. Vorausgesetzt sie ist gut konzipiert und moderiert, bringt Online-Beteiligung eine neue Tiefe in den Prozess und bringt verschiedene Zielgruppen miteinander ins Gespräch. Es zeigt sich: Durch die Kombination verschiedener Beteiligungskanäle lassen sich bessere Ergebnisse erzielen und somit erfolgreichere Verfahren durchführen.

 

Weiterführende Links:

Bildnachweis: Erfolgreich im Internet von Florian Siemeth via FlickR, bezogen am 04.09.2015 (CC-BY 2.0)
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Bürgerbeteiligung studieren in Stuttgart: "Menschen zeigen, dass sie etwas bewegen können“

Prof. Dr. Volker M. Haug, Studiengangsleiter des Online-Studiengangs Bürgerbeteiligung an der Universität Stuttgart, über seinen neuen Studiengang, Grenzen der direkten Demokratie und den überschätzten Stellenwert von Online-Bürgerbeteiligung. Teil 3 der Serie Bürgerbeteiligung im Netz


Polit@ktiv: Herr Prof. Dr. Haug, Sie führen an der Universität Stuttgart demnächst einen Online-Studiengang "Bürgerbeteiligung" durch. Was ist die Motivation zukünftiger Studenten bei Ihnen diesen Studiengang zu belegen?

Prof. Haug: Wir haben an der Universität Stuttgart seit drei Jahren einen thematisch ähnlich gelagerten Präsenzstudiengang mit dem Titel „Planung und Partizipation“ und starten nun auch einen Onlinestudiengang. Es hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass man Bürgerbeteiligung nicht einfach so durchführen kann. Es bedarf dafür bestimmter Kompetenzen. Zu uns kommen deswegen Studierende, die sich später in Planungsbüros, in der Verwaltung oder in der kommunalen Politik mit Bürgerbeteiligung beschäftigen wollen.

Der Studiengang ist berufsbegleitend und dauert acht Semester. Was nimmt man nach acht Semestern bei Ihnen mit?

Man nimmt erst einmal einen vollwertigen Master-Abschluss mit. Dieser ist normalerweise auf vier Semester angelegt, aber da der Onlinestudiengang berufsbegleitend angeboten wird, dauert er acht Semester. Der Studiengang selbst besteht aus verschiedenen Modulen. Der Schwerpunkt liegt auf der Frage, was eigentlich bei einer Bürgerbeteiligung passiert. Wir beleuchten das sozialwissenschaftlich, soziologisch, aber auch politisch. Ebenso stellen wir in diesem Zusammenhang die Frage, welche Moderationstechniken es gibt. Aber auch Städteplanung und die juristischen Fragen rund um Bürgerbeteiligung bringen wir in den Studiengang ein.

Wie sieht die praktische Seite ihres Studiengangs aus?

Wir besprechen mit den Studierenden verschiedene Planungsszenarien. Dabei lernen sie beispielsweise bestimmte Planungsmethoden, Mediationstechniken, aber auch Moderationstechniken kennen und sprechen an konkreten Fällen Rechtsfragen durch.

Die Studenten arbeiten also nicht direkt an einer Beteiligung?

Es wird wohl oft so sein, dass Studierende bereits im kommunalen Bereich oder anderen beteiligungsrelevanten Arbeitsfeldern tätig sind. Deshalb ist die Begleitung oder Durchführung einer direkten Beteiligung keine Bedingung für das Bestehen des Studiengangs. Im Präsenzstudiengang ist dagegen ein Praktikum möglich, in dem man beispielsweise in einer Behörde ein Beteiligungsverfahren begleitet.

Wer hat sich bisher für den Studiengang angemeldet?

Wir haben beim Präsenzstudiengang Planung und Partizipation jedes Jahr weit über 100 Bewerbungen. Im Online-Studiengang würden wir gerne ca. 12 Studienanfänger haben, damit man dann auch sinnvoll in einer Gruppe lernen und diskutieren kann.

 

"Politikwissenschaftler stehen der direkten Demokratie kritisch gegenüber"

 

Nun ist Bürgerbeteiligung noch ein recht neues Feld, bei dem wir alle noch nicht genau wissen, wie es funktioniert. Wie stellen Sie wissenschaftliche Theorien auf?

Der Studiengang ist natürlich theoretisch fundiert, aber in erster Linie praxisorientiert ausgestaltet. Die Herausforderung Bürgerbeteiligung wird man nicht allein durch theoretische Kenntnisse bewältigen. Die Theorie wird durch bestimmte Szenarien vertreten.

Gibt es klassische Bürgerbeteiligungsverfahren, die Studenten bei Ihnen lernen?

Ja. Im formalen Sinne lernen Studenten beispielsweise die direkte Demokratie kennen, das Informationsrecht und das Planungsrecht. Unsere Studenten sollen später schon im Voraus erkennen, wo sich Sollbruchstellen befinden. Es geht aber nicht darum, alle Verfahren im Detail zu lehren, weil jede Kommune am Ende ihr eigenes Verfahren hat. Insgesamt sind wir trotzdem sehr breit aufgestellt.

Stichwort direkte Demokratie: Wo hat direkte Demokratie ihre Grenzen?

Wenn ich beispielsweise ein großes privates Bauprojekt habe, hat ein Bauträger bestimmte Grundrechte. Diese Grundrechte muss auch das Volk achten und dann kann ich nicht über dieses Bauprojekt abstimmen. Eine andere Grenze ist beispielsweise das Gewaltenteilungsprinzip. Im Planungsprozess einer Behörde kann man sehr viel spezifischer Rücksicht nehmen auf Einzelbelange - das ist in einer direktdemokratischen Entscheidung nicht so.

Vertreter der direkten Demokratie fordern gerne mehr Volksabstimmungen und allgemein mehr Beteiligung vom Volk. Welche Entscheidungen darf man dem Volk überlassen und welche nicht?

Direkte Demokratie bzw. Bürgerbeteiligung macht aus meiner Sicht umso mehr Sinn, je näher bzw. kommunaler eine Entscheidung ist. Im kommunalen Bereich ist Bürgerbeteiligung sehr sinnvoll, denn hier muss die örtliche Bürgerschaft eine Entscheidung mittragen. Auf Landesebene und noch mehr auf Bundesebene stehe ich dem zurückhaltender gegenüber, denn da wird es abstrakter. Je höher der Abstraktionsgrad einer Sache ist, desto tiefer muss ich mich damit befassen. Das bekommt man in einem Abstimmungswahlkampf nur holzschnittartig hin.

Bringt denn direkte Demokratie auch mehr Beteiligung durch Minderheiten?

In der Politikwissenschaft macht man sich sehr viele Gedanken darüber, wie man diese Menschen stärker beteiligen kann. Denn alle Beteiligungsformate beteiligen vor allem die bessergebildeten und urbaneren Bürger, während sie die sozial schwachen Bevölkerungsschichten wesentlich weniger erreichen. Hier herrscht eine Unwucht, die übrigens bei direktdemokratischen Entscheidungen noch stärker ist. Viele Politikwissenschaftler stehen der direkten Demokratie deswegen kritisch gegenüber, weil die Ungleichheit durch direkte Demokratie nur gesteigert wird.

 

"Online-Bürgerbeteiligung ist ein wichtiger Baustein"


Bürger brauchen bei einer Beteiligung entsprechende Informationen, damit sie sich eine Meinung bilden können. Inwieweit lernen Studenten in Ihrem Studiengang, wie Meinungen gebildet werden?

Im Rahmen der sozial- und politikwissenschaftlichen Module haben die Studierenden die Möglichkeit, durch Online-Vorlesungen und in rollenspielartigen Übungen Meinungsbildungsprozesse kennenzulernen.

Eine Bürgerbeteiligung darf nicht zu abstrakt sein und der Bürger braucht entsprechende Informationen für seinen Entscheidungsprozess. Welche Stellschrauben hat gelungene Bürgerbeteiligung noch?

Da gibt es noch ganz viele. Es hängt zum Beispiel davon ab, wie emotional ein Thema besetzt ist. Je emotionaler das Thema, desto weniger wird man eine Lösung finden, mit der alle zufrieden sind. Dann hängt es davon ab, wie man ein Thema in eine Bürgerbeteiligung einführt: Die Bürger dürfen nicht das Gefühl haben, dass die Beteiligung nur eine Alibi-Veranstaltung ist. Das führt auch zur Frage: Wann fängt man eigentlich ein Beteiligungsverfahren an? Zu den ersten Beteiligungsrunden bei Stuttgart 21 kam beispielsweise kaum jemand. Als dann die Bagger dastanden, war es zu spät. Ein weiterer Punkt ist die lokale Eingrenzung: Welche Gebiete sind von einem Projekt betroffen: Ist es nur ein Ortsteil oder sind es gleich mehrere Gemeinden? Wie organisiert man eigentlich eine Bürgerbeteiligung zwischen verschiedenen Kommunen?

Ist bei einer Beteiligung von mehreren Kommunen Online-Bürgerbeteiligung eine Lösung?

Das Internet ist ein Informationsforum, das man nicht mehr weglassen darf. Online-Beteiligung ist ein wichtiger Baustein und sollte in einer Beteiligungskampagne vorhanden sein. Alleine reicht sie aber nicht aus. Sie wird stark überschätzt. Ich habe den Eindruck, dass Online-Bürgerbeteiligungen von der Bevölkerung nicht so angenommen wird. Das sieht man an der Umsetzung der sogenannten „liquid democracy“ in der Piratenpartei, wo die Beteiligungsquoten im Netz geringer sind als bei einer Vorort-Veranstaltung. Sie sehen das auch am Beteiligungsportal des Landes Baden-Württemberg. Man sollte das Internet einbauen, aber die hauptsächliche Kommunikation sollte von Mensch zu Mensch direkt stattfinden.

 

"Grundbedingung für gelungene Beteiligung ist Legitimation und Akzeptanz."

 

Ist die Menge der mitmachenden Bürger so wichtig - oder zählen am Ende nicht eher die verschiedenen Argumente?

Eine Grundbedingung für gelungene Beteiligung ist Legitimation und Akzeptanz. Das gelingt mit wenigen Bürgern, die sich vielleicht fachlich ausgezeichnet äußern, weniger, weil die Bürger das Gefühl brauchen den Prozess zu gestalten. Auf einem elitären Niveau haben Sie vielleicht viele tolle Ideen, prüfen aber nicht die kritische Masse ab.

Auf der anderen Seite ist beispielsweise die Wahlbeteiligung bei Wahlen oder Entscheiden im kommunalen Bereich sehr gering. Trägt Ihr Studiengang dazu bei, dass man der allgemein beschworenen Politikverdrossenheit entgegnet?

Wir hoffen das sehr, denn wir wollen Leute ausbilden, die das Bürgerbeteiligungsverfahren begleiten und mit einem professionellem und konstruktivem Dialog betreiben. Sie sollen den Menschen zeigen, dass sie etwas bewegen können, dass nicht nur über ihren Kopf entschieden wird.

Wo beteiligen Sie sich eigentlich, Herr Prof. Haug?

Ich beteilige mich seit 16 Jahren in bürgerschaftlicher Form als Mitglied eines Gemeinderates.

Vielen Dank für das Gespräch!

 

Weiterführende Links:

Das Gespräch führte Redakteur Sascha Blättermann.

Bildnachweis: Privat
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Unsere Linktipps rund um Bürgerbeteiligung im Oktober

Immer wieder stoßen wir bei unserer Arbeit auf Links, Texte oder Interviews mit Menschen, die wir interessant finden. Mit unseren Linktipps rund um Bürgerbeteiligung und Stadtentwicklung wollen wir diese Anregungen an Sie weitergeben.

Hier sind unsere Linktipps für den Monat Oktober:

Online-Bürgerbeteiligung I:

Die Leipziger Kommunikationsagentur Ideenquartier befragte in einer großen Studie Städte, Landkreise und Unternehmen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen über ihre Ansichten zum Thema Bürgerbeteiligung. Interessant: 22% der Befragten gaben an, dass Onlinebeteiligung zu den besten Instrumenten von Bürgerbeteiligungsverfahren gehört. Die Studie „Potentiale und Perspektiven: Bürgerbeteiligung in Mitteldeutschland“ lesen Sie hier. [Es öffnet sich ein PDF.]
 

Online-Bürgerbeteiligung II:

Dass E-Partizipation nicht funktioniert, behauptet Prof. Dr. Jens Weiß. In einer ausführlichen Analyse für die Fachzeitschrift „Verwaltung und Management“. Seine These ist, dass die Popularität von Online-Bürgerbeteiligung im Konflikt mit der Beteiligungsquote steht. Hat er recht? Lesen Sie selbst. [Es öffnet sich ein PDF.]
 

Online-Bürgerbeteiligung III:

Online-Bürgerbeteiligung kann nur funktionieren, wenn sich Bürgerversammlung und Netzpartizipation ergänzen, sagt Polit@ktiv-Mitarbeiter Sascha Blättermann. In einer ausführlichen Analyse, die im Blog der Deutschen Gesellschaft für Finanz- und Haushaltspolitik erschienen ist, führt er viele Argumente für Online-Bürgerbeteiligung auf. Seinen Artikel finden Sie hier.
 

Online-Bürgerbeteiligung IV:

In einer großen Serie untersucht Polit@ktiv gerade die Vor- und Nachteile von Online-Bürgerbeteiligung. Wir fragen Experten, untersuchen Argumente und hinterfragen Vor- und Nachteile von Bürgerbeteiligung im Netz. Die Serie Bürgerbeteiligung im Netz finden Sie hier im Blog von Polit@ktiv.
 

Online-Bürgerbeteiligung V:

Community-Organizing als Form der Bürgerbeteiligung untersucht die Heinrich-Böll-Stiftung. Anhand verschiedener Beispiele aus Berlin zeigt die Stiftung Möglichkeiten des Community-Organizing auf und erklärt an praktischen Beispielen, was sich hinter dem Begriff eigentlich verbirgt. Den Beitrag lesen Sie hier.
 

Wir wünschen Ihnen engagierten Lesegenuss!


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Aktuelles bei Polit@ktiv

03.10.18, Bürgerdialog in Schwäbisch Gmünd zur Charta der Gemeinsamkeiten gestartet

08. August 2018: Wir wachsen und suchen studentische Mitarbeiter. Auf unserer Teamseite gibt es die aktuelle Stellenausschreibung.

07. August 2018: Wir stehen jetzt auch regelmäßig vor der Kamera - beispielsweise beim Bürgerdialog zu den Metzinger Bädern. Schauen Sie doch mal rein und lernen Sie unsere Mitarbeiter im Video kennen.

03. Juli 2018: Das Berlin-Institut für Partizipation hat ein Interview mit dem Vorstand der Tübinger Integrata-Stiftung, in dem dieser Polit@ktiv vorstellt. Den Beitrag finden Sie in unserer Presseschau.

11. Juni 2018: Vor dem DEMO-Kommunalkongress veröffentlicht das Kommunalfachblatt DEMO einen Fachartikel von Michael Mörike über die Bürgerbeteiligung der Zukunft. Den Beitrag finden Sie in unserer aktualisierten Presseschau.

04. Juni 2018: Wie können Beteiligungsprozesse noch mehr Bürger erreichen? Ideen im Blog-Gastbeitrag von Julian Merkel.

30. Mai 2018: Tipp: Besuchen Sie uns beim 13. Demo-Kom­munal­kon­gress am 22. Juni 2018 in Berlin und diskutieren Sie mit uns auf dem Podium.

28. Mai 2018: Die Entscheidung in Metzingen ist gefallen - und wir haben den gesamten Prozess in Bild und Ton dokumentiert.

06.05.18, Neu im Blog: Wir gehen gemeinsam mit Experten und Beteiligten der Frage nach, wie Bürgerbeteiliung 2030 aussehen wird.