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Polit@ktiv macht Bürger­beteiligung. Online und vor Ort, von der Planung ganzer Prozesse bis zur Durch­führung. Darüber schreiben wir hier. Und wir fragen Experten zu über­geordneten Themen rund um Bürger­beteiligung, Parti­zi­pation und Demo­kratie.

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Kommt Zeit, kommt Rat

 

Online-Bürgerbeteiligung ist unabhängig von Zeit und Ort - verlängert aber trotzdem nicht die Beteiligungsphase. Teil 4 unserer Serie über „Bürgerbeteiligung im Netz“.

Das Internet ist aus der modernen Kommunikation kaum noch wegzudenken. Auch Kommunen entdecken zunehmend die Möglichkeiten des Netzes, um auf sich und ihre Angebote aufmerksam zu machen: Ob kommunale Apps mit Veranstaltungskalender und Stadtplan oder Onlinedienste auf der Stadthomepage mit der Möglichkeit, Anträge online auszufüllen oder Termine im Rathaus über das Internet zu vereinbaren.

In einer großen Serie untersuchen wir die neuen Möglichkeiten, die Bürgerbeteiligung uns heute bietet. Wir sprechen mit Experten, analysieren die Stärken und Schwächen von Online-Bürgerbeteiligung und werfen einen Blick auf Beteiligungen, in denen das Netz bereits eine Rolle spielte. In diesem Post: Welche Rolle spielt der Faktor Zeit bei Online-Bürgerbeteiligung?

Einschränkungen einer Bürgerversammlung

In der Umgangssprache verbindet man den Begriff "Zeit" vor allem mit Ruhe und Entspannung ("Zeit haben") oder aber Stress und Hektik ("Die Zeit rennt"). Gerade dann, wenn es darum geht, eine Entscheidung zu treffen, braucht es vor allem Ruhe und Abstand. Es gilt, sich einem Thema anzunehmen, verschiedene Argumente abzuwägen und sich eine Meinung zu bilden, die man dann mit anderen diskutieren kann, um am Ende eine Entscheidung zu fällen.

Auf Bürgerversammlungen kann man sehr gut diskutieren und auch verschiedene Argumente erforschen, ist allerdings bestimmten Einschränkungen unterworfen. Eine Diskussion in einer Vor-Ort-Veranstaltung:

  • ist zeitlich begrenzt,
  • ist vom Fortgang der Moderation abhängig,
  • ist für einen Redner eine Drucksituation, in der man druckreif sprechen will und sich nicht einfach korrigieren kann,
  • kann nicht immer mit genauen Quellen belegt werden.

Diese Einschränkungen führen dazu, dass man manchmal einen Punkt nicht mehr beitragen kann, weil die Diskussion schon ein paar Schritte weiter ist. Vielleicht möchte man gerne auch noch etwas zu einem Punkt beitragen, der aber bereits mehrfach angesprochen worden ist. Möglicherweise ist man selbst zu nervös oder traut sich einfach nicht, vor einer großen Versammlung zu reden. Vielleicht naht aber auch das Ende der Versammlung - oder ein wichtiges Argument fällt einem erst im Nachhinein ein.

Online-Bürgerbeteiligung als Vertiefung - und Vorbereitung

Diese Szenarien sind Paradebeispiele für eine Erweiterung der Bürgerversammlung auf das Internet. Hier kann man Punkte ansprechen, die einem erst nach der Versammlung eingefallen sind, die man sich nicht getraut hat zu sagen oder vielleicht auch einen Punkt um einen weiteren Aspekt ergänzen.

Aber nicht nur nach einer Versammlung kann eine Onine-Bürgerbeteiligung von Vorteil sein: Schon vor der Veranstaltung kann das Netz dazu dienen, Dokumente, Quellen und Bilder hinzuzufügen, damit sich interessierte Bürger auf den nächsten Termin vorbereiten können. So erhalten sie schon einmal einen Überblick über die Themen der nächsten Versammlung und haben bereits vor der Veranstaltung die Möglichkeit, bestimmte Argumente zu erfassen. Nicht zuletzt wird so auch die Diskussion auf der Bürgerversammlung selbst begünstigt, weil sie bereits im Netz begonnen hat und man dadurch direkt ins Thema gehen kann.

Aufgabe der Moderation einer Vor-Ort-Versammlung ist es dann, die Menschen zusammenzuführen, die sich bereits mit dem Thema vorab in der Online-Bürgerbeteiligung beschäftigt haben und die sich bisher nicht damit beschäftigen konnten oder wollten, denn manche Menschen haben kein Internet, wissen noch nichts von der Beteiligung im Netz oder können mit dem Internet nicht umgehen. Damit schließt das Netz die Vor-Ort-Versammlung also nicht aus - im Gegenteil: Das Netz wird zum verlängerten Arm einer Vor-Ort-Versammlung, dient der Vertiefung von Aspekten und erweitert die Diskussion.

Einbindung von neuen Zielgruppen

Gleichzeitig dient das Netz aber auch dazu, sich ausführlicher zu äußern als auf einer Vor-Ort-Versammlung mit begrenzter Zeit. Online-Diskussionsforen bieten die Möglichkeit, sich zu einer beliebigen Zeit in beliebiger Länge zu äußern. So haben Bürger die Möglichkeit, sich dann, wenn sie selbst Zeit und Ruhe haben, eine Meinung zu bilden und diese mit anderen zu diskutieren. Sie sind befreit vom Druck, vor einer großen Menge zu sprechen und können gleichzeitig in ihrer Äußerung genaue Quellen angeben. Ihre Meinungsäußerung müssen sie dabei erst absenden, wenn sie sich sicher sind - sie können also auch eine Nacht darüber schlafen - oder Freunde im privaten Kreis mit einbinden.

Die Antworten werden dadurch nicht nur ausführlicher, sondern auch genauer und fundierter. Die Ruhe des Internets sorgt für qualitativ hochwertige Beiträge. Die Möglichkeit einer Online-Bürgerbeteiligung bindet drüber hinaus auch Menschen in einen Beteiligungsprozess ein, die durch eine Vor-Ort-Veranstaltung bisher nicht erreicht wurden, weil sie beispielsweise durch ihre Arbeit keine Zeit haben. Menschen mit einer Behinderung haben im Netz die Zeit, sich in Ruhe einzubringen, was auf einer Veranstaltung nicht immer möglich ist. Auch Migranten können sich manchmal einfach besser schriftlich äußern, weil sie schwere Worte erst einmal im Lexikon nachschlagen müssen.

Schnittstelle von Online und Offline

Dabei ist der Bürger nicht alleine. In der Diskussion mit anderen Bürgern kann er seinen Standpunkt überprüfen und im Zusammenspiel mit aktivierender Moderation noch einmal durchdenken. Abgesehen von der Kommunikation von Bürger zu Bürger begünstigt das Internet den Austausch verschiedener Interessengruppen: So können sich Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung in den Diskussionsprozess einbringen, in dem sie beispielsweise Rückfragen stellen, ihre Argumente einbringen und ihren Standpunkt noch einmal untermauern.

Die Erfahrung zeigt, dass es überaus sinnvoll ist, Online-Bürgerbeteiligung parallel zu den Prozessen vor Ort einzusetzen. Vorausgesetzt sie ist gut konzipiert und moderiert, bringt Online-Beteiligung eine neue Tiefe in den Prozess und bringt verschiedene Zielgruppen miteinander ins Gespräch. Es zeigt sich: Durch die Kombination verschiedener Beteiligungskanäle lassen sich bessere Ergebnisse erzielen und somit erfolgreichere Verfahren durchführen.

 

Weiterführende Links:

Bildnachweis: Erfolgreich im Internet von Florian Siemeth via FlickR, bezogen am 04.09.2015 (CC-BY 2.0)
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Bürgerbeteiligung studieren in Stuttgart: "Menschen zeigen, dass sie etwas bewegen können“

Prof. Dr. Volker M. Haug, Studiengangsleiter des Online-Studiengangs Bürgerbeteiligung an der Universität Stuttgart, über seinen neuen Studiengang, Grenzen der direkten Demokratie und den überschätzten Stellenwert von Online-Bürgerbeteiligung. Teil 3 der Serie Bürgerbeteiligung im Netz


Polit@ktiv: Herr Prof. Dr. Haug, Sie führen an der Universität Stuttgart demnächst einen Online-Studiengang "Bürgerbeteiligung" durch. Was ist die Motivation zukünftiger Studenten bei Ihnen diesen Studiengang zu belegen?

Prof. Haug: Wir haben an der Universität Stuttgart seit drei Jahren einen thematisch ähnlich gelagerten Präsenzstudiengang mit dem Titel „Planung und Partizipation“ und starten nun auch einen Onlinestudiengang. Es hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass man Bürgerbeteiligung nicht einfach so durchführen kann. Es bedarf dafür bestimmter Kompetenzen. Zu uns kommen deswegen Studierende, die sich später in Planungsbüros, in der Verwaltung oder in der kommunalen Politik mit Bürgerbeteiligung beschäftigen wollen.

Der Studiengang ist berufsbegleitend und dauert acht Semester. Was nimmt man nach acht Semestern bei Ihnen mit?

Man nimmt erst einmal einen vollwertigen Master-Abschluss mit. Dieser ist normalerweise auf vier Semester angelegt, aber da der Onlinestudiengang berufsbegleitend angeboten wird, dauert er acht Semester. Der Studiengang selbst besteht aus verschiedenen Modulen. Der Schwerpunkt liegt auf der Frage, was eigentlich bei einer Bürgerbeteiligung passiert. Wir beleuchten das sozialwissenschaftlich, soziologisch, aber auch politisch. Ebenso stellen wir in diesem Zusammenhang die Frage, welche Moderationstechniken es gibt. Aber auch Städteplanung und die juristischen Fragen rund um Bürgerbeteiligung bringen wir in den Studiengang ein.

Wie sieht die praktische Seite ihres Studiengangs aus?

Wir besprechen mit den Studierenden verschiedene Planungsszenarien. Dabei lernen sie beispielsweise bestimmte Planungsmethoden, Mediationstechniken, aber auch Moderationstechniken kennen und sprechen an konkreten Fällen Rechtsfragen durch.

Die Studenten arbeiten also nicht direkt an einer Beteiligung?

Es wird wohl oft so sein, dass Studierende bereits im kommunalen Bereich oder anderen beteiligungsrelevanten Arbeitsfeldern tätig sind. Deshalb ist die Begleitung oder Durchführung einer direkten Beteiligung keine Bedingung für das Bestehen des Studiengangs. Im Präsenzstudiengang ist dagegen ein Praktikum möglich, in dem man beispielsweise in einer Behörde ein Beteiligungsverfahren begleitet.

Wer hat sich bisher für den Studiengang angemeldet?

Wir haben beim Präsenzstudiengang Planung und Partizipation jedes Jahr weit über 100 Bewerbungen. Im Online-Studiengang würden wir gerne ca. 12 Studienanfänger haben, damit man dann auch sinnvoll in einer Gruppe lernen und diskutieren kann.

 

"Politikwissenschaftler stehen der direkten Demokratie kritisch gegenüber"

 

Nun ist Bürgerbeteiligung noch ein recht neues Feld, bei dem wir alle noch nicht genau wissen, wie es funktioniert. Wie stellen Sie wissenschaftliche Theorien auf?

Der Studiengang ist natürlich theoretisch fundiert, aber in erster Linie praxisorientiert ausgestaltet. Die Herausforderung Bürgerbeteiligung wird man nicht allein durch theoretische Kenntnisse bewältigen. Die Theorie wird durch bestimmte Szenarien vertreten.

Gibt es klassische Bürgerbeteiligungsverfahren, die Studenten bei Ihnen lernen?

Ja. Im formalen Sinne lernen Studenten beispielsweise die direkte Demokratie kennen, das Informationsrecht und das Planungsrecht. Unsere Studenten sollen später schon im Voraus erkennen, wo sich Sollbruchstellen befinden. Es geht aber nicht darum, alle Verfahren im Detail zu lehren, weil jede Kommune am Ende ihr eigenes Verfahren hat. Insgesamt sind wir trotzdem sehr breit aufgestellt.

Stichwort direkte Demokratie: Wo hat direkte Demokratie ihre Grenzen?

Wenn ich beispielsweise ein großes privates Bauprojekt habe, hat ein Bauträger bestimmte Grundrechte. Diese Grundrechte muss auch das Volk achten und dann kann ich nicht über dieses Bauprojekt abstimmen. Eine andere Grenze ist beispielsweise das Gewaltenteilungsprinzip. Im Planungsprozess einer Behörde kann man sehr viel spezifischer Rücksicht nehmen auf Einzelbelange - das ist in einer direktdemokratischen Entscheidung nicht so.

Vertreter der direkten Demokratie fordern gerne mehr Volksabstimmungen und allgemein mehr Beteiligung vom Volk. Welche Entscheidungen darf man dem Volk überlassen und welche nicht?

Direkte Demokratie bzw. Bürgerbeteiligung macht aus meiner Sicht umso mehr Sinn, je näher bzw. kommunaler eine Entscheidung ist. Im kommunalen Bereich ist Bürgerbeteiligung sehr sinnvoll, denn hier muss die örtliche Bürgerschaft eine Entscheidung mittragen. Auf Landesebene und noch mehr auf Bundesebene stehe ich dem zurückhaltender gegenüber, denn da wird es abstrakter. Je höher der Abstraktionsgrad einer Sache ist, desto tiefer muss ich mich damit befassen. Das bekommt man in einem Abstimmungswahlkampf nur holzschnittartig hin.

Bringt denn direkte Demokratie auch mehr Beteiligung durch Minderheiten?

In der Politikwissenschaft macht man sich sehr viele Gedanken darüber, wie man diese Menschen stärker beteiligen kann. Denn alle Beteiligungsformate beteiligen vor allem die bessergebildeten und urbaneren Bürger, während sie die sozial schwachen Bevölkerungsschichten wesentlich weniger erreichen. Hier herrscht eine Unwucht, die übrigens bei direktdemokratischen Entscheidungen noch stärker ist. Viele Politikwissenschaftler stehen der direkten Demokratie deswegen kritisch gegenüber, weil die Ungleichheit durch direkte Demokratie nur gesteigert wird.

 

"Online-Bürgerbeteiligung ist ein wichtiger Baustein"


Bürger brauchen bei einer Beteiligung entsprechende Informationen, damit sie sich eine Meinung bilden können. Inwieweit lernen Studenten in Ihrem Studiengang, wie Meinungen gebildet werden?

Im Rahmen der sozial- und politikwissenschaftlichen Module haben die Studierenden die Möglichkeit, durch Online-Vorlesungen und in rollenspielartigen Übungen Meinungsbildungsprozesse kennenzulernen.

Eine Bürgerbeteiligung darf nicht zu abstrakt sein und der Bürger braucht entsprechende Informationen für seinen Entscheidungsprozess. Welche Stellschrauben hat gelungene Bürgerbeteiligung noch?

Da gibt es noch ganz viele. Es hängt zum Beispiel davon ab, wie emotional ein Thema besetzt ist. Je emotionaler das Thema, desto weniger wird man eine Lösung finden, mit der alle zufrieden sind. Dann hängt es davon ab, wie man ein Thema in eine Bürgerbeteiligung einführt: Die Bürger dürfen nicht das Gefühl haben, dass die Beteiligung nur eine Alibi-Veranstaltung ist. Das führt auch zur Frage: Wann fängt man eigentlich ein Beteiligungsverfahren an? Zu den ersten Beteiligungsrunden bei Stuttgart 21 kam beispielsweise kaum jemand. Als dann die Bagger dastanden, war es zu spät. Ein weiterer Punkt ist die lokale Eingrenzung: Welche Gebiete sind von einem Projekt betroffen: Ist es nur ein Ortsteil oder sind es gleich mehrere Gemeinden? Wie organisiert man eigentlich eine Bürgerbeteiligung zwischen verschiedenen Kommunen?

Ist bei einer Beteiligung von mehreren Kommunen Online-Bürgerbeteiligung eine Lösung?

Das Internet ist ein Informationsforum, das man nicht mehr weglassen darf. Online-Beteiligung ist ein wichtiger Baustein und sollte in einer Beteiligungskampagne vorhanden sein. Alleine reicht sie aber nicht aus. Sie wird stark überschätzt. Ich habe den Eindruck, dass Online-Bürgerbeteiligungen von der Bevölkerung nicht so angenommen wird. Das sieht man an der Umsetzung der sogenannten „liquid democracy“ in der Piratenpartei, wo die Beteiligungsquoten im Netz geringer sind als bei einer Vorort-Veranstaltung. Sie sehen das auch am Beteiligungsportal des Landes Baden-Württemberg. Man sollte das Internet einbauen, aber die hauptsächliche Kommunikation sollte von Mensch zu Mensch direkt stattfinden.

 

"Grundbedingung für gelungene Beteiligung ist Legitimation und Akzeptanz."

 

Ist die Menge der mitmachenden Bürger so wichtig - oder zählen am Ende nicht eher die verschiedenen Argumente?

Eine Grundbedingung für gelungene Beteiligung ist Legitimation und Akzeptanz. Das gelingt mit wenigen Bürgern, die sich vielleicht fachlich ausgezeichnet äußern, weniger, weil die Bürger das Gefühl brauchen den Prozess zu gestalten. Auf einem elitären Niveau haben Sie vielleicht viele tolle Ideen, prüfen aber nicht die kritische Masse ab.

Auf der anderen Seite ist beispielsweise die Wahlbeteiligung bei Wahlen oder Entscheiden im kommunalen Bereich sehr gering. Trägt Ihr Studiengang dazu bei, dass man der allgemein beschworenen Politikverdrossenheit entgegnet?

Wir hoffen das sehr, denn wir wollen Leute ausbilden, die das Bürgerbeteiligungsverfahren begleiten und mit einem professionellem und konstruktivem Dialog betreiben. Sie sollen den Menschen zeigen, dass sie etwas bewegen können, dass nicht nur über ihren Kopf entschieden wird.

Wo beteiligen Sie sich eigentlich, Herr Prof. Haug?

Ich beteilige mich seit 16 Jahren in bürgerschaftlicher Form als Mitglied eines Gemeinderates.

Vielen Dank für das Gespräch!

 

Weiterführende Links:

Das Gespräch führte Redakteur Sascha Blättermann.

Bildnachweis: Privat
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Unsere Linktipps rund um Bürgerbeteiligung im Oktober

Immer wieder stoßen wir bei unserer Arbeit auf Links, Texte oder Interviews mit Menschen, die wir interessant finden. Mit unseren Linktipps rund um Bürgerbeteiligung und Stadtentwicklung wollen wir diese Anregungen an Sie weitergeben.

Hier sind unsere Linktipps für den Monat Oktober:

Online-Bürgerbeteiligung I:

Die Leipziger Kommunikationsagentur Ideenquartier befragte in einer großen Studie Städte, Landkreise und Unternehmen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen über ihre Ansichten zum Thema Bürgerbeteiligung. Interessant: 22% der Befragten gaben an, dass Onlinebeteiligung zu den besten Instrumenten von Bürgerbeteiligungsverfahren gehört. Die Studie „Potentiale und Perspektiven: Bürgerbeteiligung in Mitteldeutschland“ lesen Sie hier. [Es öffnet sich ein PDF.]
 

Online-Bürgerbeteiligung II:

Dass E-Partizipation nicht funktioniert, behauptet Prof. Dr. Jens Weiß. In einer ausführlichen Analyse für die Fachzeitschrift „Verwaltung und Management“. Seine These ist, dass die Popularität von Online-Bürgerbeteiligung im Konflikt mit der Beteiligungsquote steht. Hat er recht? Lesen Sie selbst. [Es öffnet sich ein PDF.]
 

Online-Bürgerbeteiligung III:

Online-Bürgerbeteiligung kann nur funktionieren, wenn sich Bürgerversammlung und Netzpartizipation ergänzen, sagt Polit@ktiv-Mitarbeiter Sascha Blättermann. In einer ausführlichen Analyse, die im Blog der Deutschen Gesellschaft für Finanz- und Haushaltspolitik erschienen ist, führt er viele Argumente für Online-Bürgerbeteiligung auf. Seinen Artikel finden Sie hier.
 

Online-Bürgerbeteiligung IV:

In einer großen Serie untersucht Polit@ktiv gerade die Vor- und Nachteile von Online-Bürgerbeteiligung. Wir fragen Experten, untersuchen Argumente und hinterfragen Vor- und Nachteile von Bürgerbeteiligung im Netz. Die Serie Bürgerbeteiligung im Netz finden Sie hier im Blog von Polit@ktiv.
 

Online-Bürgerbeteiligung V:

Community-Organizing als Form der Bürgerbeteiligung untersucht die Heinrich-Böll-Stiftung. Anhand verschiedener Beispiele aus Berlin zeigt die Stiftung Möglichkeiten des Community-Organizing auf und erklärt an praktischen Beispielen, was sich hinter dem Begriff eigentlich verbirgt. Den Beitrag lesen Sie hier.
 

Wir wünschen Ihnen engagierten Lesegenuss!


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Wissen schafft Transparenz

Information als wichtiges Gut im Beteiligungsprozess: Teil 2 unserer Serie über „Bürgerbeteiligung im Netz“.

Das Internet ist aus der modernen Kommunikation kaum noch wegzudenken. Auch Kommunen entdecken zunehmend die Möglichkeiten des Netzes, um auf sich und ihre Angebote aufmerksam zu machen: Ob kommunale Apps mit Veranstaltungskalender und Stadtplan oder Onlinedienste auf der Stadthomepage mit der Möglichkeit, Anträge online auszufüllen oder Termine im Rathaus über das Internet zu vereinbaren.

In einer großen Serie untersuchen wir die neuen Möglichkeiten, die Bürgerbeteiligung uns heute bietet. Wir sprechen mit Experten, analysieren die Stärken und Schwächen von Online-Bürgerbeteiligung und werfen einen Blick auf Beteiligungen, in denen das Netz bereits eine Rolle spielte. In diesem Post: Welche Rolle spielen Informationen im Beteiligungsprozess? Und wie kann das Internet hier mitspielen?

 

1. Bereitstellung von Informationen im Netz

Die Vorteile des Internets sind bei der Bereitstellung von Informationen vielfältig: Zunächst ist das Internet eine Möglichkeit, Bürgern umfassende Informationen über ein Beteiligungsprojekt zugänglich zu machen: Kommunen können ganz einfach eine Sammlung von Presseartikeln zu einem Projekt online stellen, mit Videos von Veranstaltungen können Prozesse dokumentiert werden, Veröffentlichungen und Beschlüsse können schnell und einfach an einem Ort gesammelt und dem Bürger zugänglich gemacht werden.

Damit wird das Netz zur Dokumentation genutzt, als Archiv jederzeit zugänglich und ist wertvolle Anlaufstelle, um sich über ein Projekt zu informieren. Der praktische Nutzen geht dabei über den reinen Komfort hinaus: Warum sollte man den Bebauungsplan ausschließlich zu festen Zeiten im Rathaus auslegen, wenn man Pläne auch jederzeit im Internet abrufen kann? Sind an einem „virtuellen Ort“ alle wichtigen Informationen gesammelt, entsteht der Eindruck einer transparenten Beteiligung.

Dabei dienen Informationen wie ein Bebauungsplan, die Haushaltsfinanzierung oder bereits getroffene Entscheidungen im Gemeinderat einerseits der reinen Wissensvermittlung: Der Bürger wird informiert. Andererseits aber kann er sich durch das bereitgestellte Wissen eine differenzierte Meinung bilden und dadurch mit seinen Argumenten stichhaltig am Beteiligungsprozess partizipieren.

 

2. Nutzung interaktiver Möglichkeiten

Darüber hinaus bietet das Netz aber noch eine weitere Komponente: Natürlich können Gutachten oder Beschlüsse zum Download bereitgestellt werden. Daneben bietet das Netz aber neue Formen der Interaktion – ein paar Beispiele:

  • Beteiligte können sich per Video zu Wort melden: Ob das Grußwort des Bürgermeisters, Livestreaming der Bürgerversammlung oder aber Erklärung von Sachverhalten per Animation: Wissen kann direkter, anschaulicher und in der Sprache der Bürger vermittelt werden.
  • Beteiligte können sich im Livechat Fragen der Bürger stellen: Fragen können dadurch direkt beantwortet werden, die Bürgerversammlung kann interaktiv ergänzt werden.
  • Interaktive Karten bieten die Möglichkeiten, Sachverhalte zu illustrieren und durch weitere Elemente zu ergänzen: Der neue Straßenverlauf kann in verschiedenen Varianten dargestellt werden, Bürger können durch Markierungen auf Probleme hinweisen.

Durch die Interaktionsmöglichkeiten wird die reine Information zur Einladung, sich zu beteiligen und eigene Ideen und Anregungen in den Prozess einzubringen. Die Motivation, sich zu beteiligen, steigt, weil die Barriere gesenkt wird.

 

3. Barrieren der Online-Beteiligung

Doch die Barrieren einer Online-Beteiligung sind immer noch groß genug – nicht nur bei Bürgern, auch bei Kommunen. Manche Bürger wollen sich nicht im Internet beteiligen, wieder andere haben kein Internet. Manche wissen gar nicht, dass man sich überhaupt im Netz beteiligen kann oder wo sie dort ihre Meinung kund tun können. Deswegen ist es sinnvoll, den Bebauungsplan auch weiterhin im Rathaus auszulegen, verbunden mit Informationen, wo und wie man sich digital beteiligen kann: Ob als Hinweis auf den Bürgerversammlungen, Aushängen im Rathaus oder Information in der Zeitung.

Aber auch das Handeln von Kommunen wird durch Ängste und Unsicherheiten bestimmt: Beteiligen sich wirklich Menschen im Internet? Wie federn wir einen Shitstorm ab? Gibt es im Rathaus die notwendigen personellen Ressourcen, wird weiteres Know-How benötigt?

Beteiligungsprozesse wie in Blaubeuren zeigen, dass sich Menschen aktiv im Internet beteiligen. Auf der Suche nach Strategien gegen den demographischen Wandel hatte man in Blaubeuren auf Bürgerversammlungen und im Netz Ideen gesucht, die Zukunft von Blaubeurens Dörfern zu sichern. Dafür hatte man umfassende Informationen ins Netz gestellt.

Aber nicht nur zu Beginn des Prozesses, sondern auch während der Ideensuche in spezifischen Arbeitskreisen informierte die Stadt via Internet über den Stand der Beteiligung. Mit Hilfe der aktivierenden Moderation von Polit@ktiv war die Stadt auf einer Höhe mit den Bürgern. Ein Shitstorm kam so gar nicht erst auf – und die Motivation der Bürger, am Ball zu bleiben, sich weiter zu beteiligen, Ideen zu verfolgen, wurde aktiv unterstützt.

 

4. Das hohe Gut der Information

Informationen haben im Beteiligungsprozess also mehrere Funktionen:

  • Sie informieren an sich den Bürger,
  • sie regen ihn zur Meinungsbildung an,
  • sie leiten ihn durch den Beteiligungsprozess
  • und sichern durch regelmäßige Updates, dass die Motivation, sich zu beteiligen bei den Bürgern erhalten bleibt

Das Internet schafft die Möglichkeit, alle diese Funktionen an einem Ort zu bündeln und via Interaktion und Diskussionskreis die Beteiligung zu fördern. Es schafft den Komfort, an einer immer gleichen Anlaufstelle einen Prozess zu verfolgen, sich jederzeit zu beteiligen und Vergangenes nachzuschlagen. Es fördert dadurch die Transparenz im Beteiligungsprozess.

Damit dieser Mehrwert sich auch auszahlen kann, müssen allerdings die Bürger auch offline zum Mitmachen im Netz eingeladen werden. Zum Beispiel über Flyer, die an alle Haushalte verteilt werden – aber eben auch bei Veranstaltungen, die offline und online zu verbinden wissen.

 

Weiterführende Links:

Bildnachweis: Erfolgreich im Internet von Florian Siemeth via FlickR, bezogen am 04.09.2015 (CC-BY 2.0)
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Vom Wandel der Bürgerbeteiligung

Die Möglichkeiten von Bürgerbeteiligung wandeln sich gerade: Moderne Kommunikationsmittel schaffen neue Möglichkeiten des Engagements und verändern die Ansprache. Start der Serie "Bürgerbeteiligung im Netz".

Der Begriff "Bürgerbeteiligung" ist vielschichtig: In mannigfaltigen Verfahren haben Bürger die Möglichkeit, sich aktiv in die Politik ihrer Gemeinde, aber auch in die überregionale Politik einzubringen: Sie können sich an einen Politiker in ihrer Gemeinde wenden oder eine Bürgerinitiative gründen. Aber die Möglichkeiten von "Bürgerbeteiligung" wandeln sich gerade: Moderne Kommunikationsmittel schaffen neue Möglichkeiten des Engagements und verändern die Ansprache.

In einer großen Serie über Bürgerbeteiligung im Netz, die mit diesem Artikel startet, sprechen wir mit Experten über die neuen Möglichkeiten, erläutern die Vorraussetzungen für erfolgreiche Online-Bürgerbeteiligung und werfen einen Blick auf Beispiele, bei denen Online-Bürgerbeteiligung eine große Rolle spielte.

Prof. Dr. Hans-Georg Wehling zum Beispiel, Politikwissenschaftler aus Tübingen, beschreibt diesen Wandel und seine Konsequenzen: "In den letzten Jahren haben rechtlich vorgesehene Beteiligungsformen an Bedeutung verloren, aber unkonventionelle Formen an Zuspruch gewonnen: Während die Wahlbeteiligung sinkt, steigt die Beteiligung in den sozialen Medien. Der größte Teil politischer Arbeit findet heute im Internet statt." Facebook, Twitter, aber auch konservative Internetforen geben Bürgern heute die Möglichkeit, zu jeder Zeit und an jedem Ort ihre Ideen, ihre Kritik in die Gemeinde einzubringen. Dabei wird die Kritik aber nicht nur direkt an die Gemeinde gerichtet, sondern an eine bestimmte Interessengruppe - Follower bei Twitter, Freunde bei Facebook oder Nutzer eines bestimmten Forums. Diese indirekte Ansprache hat Konsequenzen: Auf dem Tübinger Expertenforum Bürgerbeteiligung sagte Wehling: "Die Schnelligkeit der Rekrutierungen und die Unverbindlichkeit der Teilnahme sind ihr Problem: Sie stützen sich nicht auf eine dauerhafte Struktur, weshalb es oft schwierig ist, die Menschen dazu zu bewegen, auch dauerhaft mitzumachen."

Die Frage ist: Ist ein Posting auf Facebook mit einer Idee für die Gemeinde schon Bürgerbeteiligung oder ist ein Tweet bei Twitter ein Beteiligungsprozess? Und wenn das so ist, welche Chancen bieten die modernen Beteiligungsformen im Netz? Und welche Risiken haben sie?

 

Chancen von Open Innovation

Christian Geiger kennt die modernen Beteiligungsformen: Er betreut für die Stadt Ulm unter anderem die Social Media Kanäle und ist auch selbst aktiv auf Twitter. Geiger glaubt, dass die Verwaltung oft noch gar nicht weiß, wie sie mit dem Feedback aus dem Internet umgehen kann. Während es in der freien Wirtschaft unzählige Projekte gäbe, in denen Konsumenten mit einem Hersteller kommunizieren - durch Gewinnspiele, eigene Communities oder kleine Spiele -, ist die Politik immer noch sehr zurückhaltend. Zwar gebe es die Möglichkeit, seinen Abgeordneten Mails zukommen zu lassen oder der Gemeinde über das Netz Nachrichten zukommen zu lassen - soziale Medien hingegen werden oft nur als Mittel der Informationsweitergabe genutzt, aber nicht als Kommunikationsmittel mit dem Bürger. Geiger sagt, dass die Verwaltung sich deswegen öffnen müsse: für Ideen, für Rückmeldungen und für die Umsetzung von Feedback.

Diese Projekte gibt es durchaus: Blaubeuren beispielsweise, eine Gemeinde auf der schwäbischen Alb, diskutiert gerade mit seinen Bürgern über die Zukunft der verschiedenen Dörfer, die zu Blaubeuren gehören. Mit Hilfe von Veranstaltungen vor Ort, aber auch mit Hilfe des Internets können die Einwohner Blaubeurens Vorschläge machen, Ideen diskutieren und sie gemeinsam mit der Gemeinde umsetzen. Und auch im baden-württembergischen Schwäbisch-Gmünd nutzt man die Möglichkeiten des Internets. Um die Stadt für Menschen mit Behinderungen zugänglicher zu machen, diskutieren Bürger über das Internet, aber auch vor Ort, über Möglichkeiten der Inklusion: Wie können Treppen überwunden werden? Wo brauchen Menschen im Rollstuhl Hilfsmöglichkeiten?

Aber auch in anderen Teilen Deutschlands werden die Möglichkeiten des Netzes bereits genutzt: In Friedrichshafen können Bürger der Stadt auf einer interaktiven Karte ihr Anliegen schildern und mit anderen Bürgern diskutieren. In Ulm können die Bürger Lieblingsplätze vorstellen und gemeinsam mit anderen Einwohnern ihre Stadt neu entdecken. Und in Bad Wörishofen haben die Bürger sogar die Möglichkeiten, im Rahmen eines Bürgerhaushaltes direkt in den Haushalt der Gemeinde einzugreifen.

 

Lokale Begenzung von Beteiligungsthemen

Die Möglichkeiten moderner Bürgerbeteiligung sind also noch lange nicht ausgeschöpft. Aber solche Beteiligungsmöglichkeiten haben auch Grenzen: Prof. Herbert Kubicek, Senior Researcher beim Ifib Institut Bremen, kennt die Bedingungen moderner Bürgerbeteiligung: Er glaubt, dass Bürgerbeteiligungsverfahren über das Internet vor allem dann funktionieren, je weniger konflikthaltig sie sind. Die entscheidende Komponente für ihn ist die Frage, welche Möglichkeiten diejenige Gemeinde hat, entsprechende Antworten auch umzusetzen. Eine Bürgerbeteiligung über Konflikte, die lokal nicht gelöst werden können, erzeugt Unmut - erst recht in den sozialen Netzwerken. Dieser Unmut kann sich schnell entladen: Die Proteste um Stuttgart 21 sind nur ein Beispiel dafür. Ein anderes Beispiel sind Jugendliche: Ein hippes Portal allein reicht nicht, damit sich Jugendliche in die Politik ihrer Gemeinde einmischen. Dafür braucht es entsprechende Themen und klare Bezüge zur Lebenswelt der Jugendlichen. Neben der Ansprache über das Internet braucht es auch die direkte Ansprache beispielsweise über den Fußballverein. 

Die Frage ist also, wie man Beteligungsformen auf lokaler Ebene und im Netz miteianander verbinden kann. Die Internetplattform PoitAktiv versucht dies schon länger. Gemeinden haben die Möglichkeit, mit Hilfe von moderierten Diskussionen neue Zielgruppen zu erfassen und lokale Themen aus der Gemeinde im Netz interaktiv zu diskutieren: Ob Schulentwicklung, Zukunftsausrichtung einer Gemeinde oder spezifische Anliegen. Diese Beteiligungsformen kommen durchaus an: Im Rahmen der Zukunftswerkstatt Blaubeuren hat sich eine intensive Diskussion entwickelt - die Ideensammlung hat sich außerhalb des Netzes, aber auch im Diskussionskreis selbst ergänzt. Und inzwischen gibt es verschiedene andere Plattformen im Netz, die ähnliche Möglichkeiten bieten.

 

Bürger als Ansprechpartner, Vermittler und Experten

Moderne Bürgerbeteiligung funktioniert aber nicht nur gemeinsam mit dem Netz: Vielleicht sind auch Bürgermentoren so ein modernes Zukunftsmodell. Im schwäbischen Metzingen wurden im vergangenen Jahr mehrere Bürger ernannt, die als Ansprechpartner für Anliegen an die Gemeinde dienen. Ehrenamtlich sind sie Vermittler zwischen der Gemeinde und den Einwohnern, Gesprächspartner und nicht zuletzt auch Bindeglied an die Gemeinde. Ein ähnliches Projekt gibt es gerade in Berlin - Neukölln, wo sich Stadtteilmütter um Integration von Migranten bemühen. Auch sie sind Ansprechpartner, Vermittler, aber auch Helfer bei Fragen und Anliegen.

All diese Beispiele zeigen, wie sehr sich die Funktion der Bürgerbeteiligung in den letzten Jahren gewandelt. Beteiligung ist inzwischen weit mehr als der Gang zur Wahlurne oder die Gründung einer Bürgerinitiative. Beteiligung wird zu einem umfassenden Prozess, bei dem jeder sich ein Stück einbringen kann. Vielleicht ist der nächste Post bei Facebook ja ein Anfang?

 

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17. Januar 2018: Das Tagungsprogramm vom Expertenforum Bürgerbeteiligung ist jetzt online.

 



13.12.17, Die Stadt Riedlingen startet ihren Online-Dialog zur Entwicklung des Stadthallenareals

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In Stuttgart wird gemeinsam mit der Bürgerschaft über die Sanierung des Westens diskutiert. Jetzt auch hier auf Polit@ktiv