Über den Blog

Polit@ktiv macht Bürger­beteiligung. Online und vor Ort, von der Planung ganzer Prozesse bis zur Durch­führung. Darüber schreiben wir hier. Und wir fragen Experten zu über­geordneten Themen rund um Bürger­beteiligung, Parti­zi­pation und Demo­kratie.

Partnerblogs:

Autoren

Redaktion

Sascha Blättermann
E-Mail schreiben

Letzte Gastartikel

Experten

In unregel­mäßigen Ab­ständen führen wir Inter­views mit Ex­perten. Hier finden Sie eine Aus­wahl neuerer Interv­iews:

Alle Inter­views in unserem Blog finden Sie auf der ent­sprechen­den Themen­seite.

Unsere Linktipps rund um Bürgerbeteiligung im Dezember

Immer wieder stoßen wir bei unserer Arbeit auf Links, Texte oder Interviews mit Menschen, die wir interessant finden. Mit unseren Linktipps rund um Bürgerbeteiligung und Stadtentwicklung wollen wir diese Anregungen an Sie weitergeben.

Hier sind unsere Linktipps für den Monat Dezember:

Bürgerbeteiligung in der Theorie I:

Armutsbekämpfung, Flüchtlingskrise oder nachhaltige Entwicklung: In einem Gastbeitrag für Zeit Online fragt der Oxford-Doktorand Ali Aslan Gümüsay: Warum beteiligt sich eigentlich die Wissenschaft so selten an aktuellen Diskursen? Er fordert: Die Wissenschaft muss ihr Schweigegelübde brechen.
 

Bürgerbeteiligung in der Theorie II:

In einer aktuellen Studie zum Thema Bürgerbeteiligung wird Mitteldeutschland untersucht. In einem großen Interview für den Polit@ktiv-Blog erklärt die Studienleiterin die Kernergebnisse der Studie und benennt Stärken und Schwächen von Online-Bürgerbeteiligung
 

Bürgerbeteiligung in der Theorie III:

Die Volkshochschule Tübingen widmet dem Thema "Demokratie selbstverständlich?" einen großen Schwerpunkt im neuen Semester. Unter anderem ist Hertha Däubler-Gmelin zu Gast. Alle Veranstaltungen sind gebührenfrei.
 

Bürgerbeteiligung in der Theorie IV:

Im kommenden Jahr tag in Tübingen wieder das Expertenforum Bürgerbeteiligung. Das Thema 2016 wird integrierte Bürgerbeteiligung sein. Die Anmeldung ist bereits jetzt möglich
 

Stadtentwicklung:

Bürgerbeteiligung und Stadtentwicklung gehören zusammen. Wie das Zusammenspiel funktioniert und was man eigentlich als Stadtplaner macht, erzählt Prof. Dr. Franz Pesch im großen Interview für den Polit@ktiv-Blog.
 

Wir wünschen Ihnen engagierten Lesegenuss!

 

Bildnachweis: Fotolia.
Kontakt zum Autor aufnehmen

Bürgerbeteiligung durch Petitionen: Interview mit Campact Gründer Dr. Günter Metzges

Dr. Günter Metzges, Vorstandsmitglied und Mitbegründer von Campact e.V., über die Stärken seines Petitionsportals, empörende Politik und die Verknüpfung von Online- und Offlinebeteiligungen. Teil 7 der Serie "Bürgerbeteiligung im Netz".

Polit@ktiv: Herr Dr. Metzges, warum ist Beteiligung im Internet hilfreich und wertvoll?

Dr. Metzges: Die Menschen wenden sich von der Politik ab, weil sie glauben, dass sie außen vor bleiben und glauben, keine Rolle zu spielen. Bei Campact stellen wir seit einigen Jahren fest, dass Menschen durch unsere Petitionen politisiert werden. Wenn sich das Engagement bei unseren Online-Petitionen verstetigt, beschäftigen sich Menschen wieder mit unserem Land und unserer Demokratie. Sie denken über Themen nach. Ich glaube, dass durch Campact und andere Akteure die Chance besteht, wieder ein größeres Interesse an der Gestaltung der Demokratie zu wecken. Das stärkt die Widerstandskraft unserer Demokratie: Je stärker sich Menschen für unsere Demokratie engagieren, desto stärker sind sie auch bereit, unsere Demokratie zu verteidigen.

Wie kam denn Campact zum Thema Online-Petition?

Wir haben im Jahr 2002 beobachtet, wie das Portal MoveOn in den USA entstanden ist. Damals diskutierte man in den USA über nichts anderes mehr als über die Praktikantin Monica Lewinsky. Damals wurde über Nacht eine Petition ins Netz gestellt, die innerhalb weniger Tage hunderttausend Unterschriften bekam, in der Menschen bekundeten, dass sie das Thema einfach nervte. Das fanden wir spannend. Mit der Kommunikationstechnologie Internet konnte man plötzlich innerhalb weniger Stunden eine gesellschaftliche Meinung feststellen. Es fanden sich Menschen zusammen, die gemeinsam eine Position unterstützten und durch ihre Stimme ein Gewicht gaben. Die Erfahrung aus den USA zeigte auch: Plötzlich konnten sich viele Menschen in Entscheidungsprozesse einbringen, die im Parlament noch nicht entschieden waren. So wurde Campact gegründet.

Welchen politischen Stellenwert hat eine Petition für Campact heute?

Heute sind Petitionen ein Instrument, um sehr schnell eine Gelegenheit für eine Meinungsäußerung vieler Menschen zu schaffen und die Möglichkeit, diese in den politischen Prozess einzubringen. Als Organisation wollen wir dazu beitragen, dass eine Meinung nicht einfach im Netz verschwindet. Deswegen werden die Unterstützer einer Petition nicht nur per Post angeschrieben, sondern eingeladen zu Demonstrationen, Übergaben von Unterschriften oder Gesprächen mit Wahlkreisabgeordneten. In diesem Rahmen ist eine politische Meinungsäußerung keine Fingerübung mehr, sondern vermittelt den Menschen plausibel das Gefühl, einen Wandel zu gestalten.

Google sagt: "Campact ist eine Plattform, um Druck für gesellschaftliche Veränderung zu erzeugen."

Genau so ist es.

 

"Es soll nicht beim Klicktivismus bleiben!"

 

Wenn ich eine Petition starten möchte, kann ich das beim Petitionsausschuss des Bundestages oder bei einem privaten Anbieter. Warum sollte ich zu Campact gehen?

Wenn Sie eine Petition beim Petitionsausschuss einreichen, hat das eine Vorlaufzeit von mehreren Monaten. Dann ist aber die Entscheidung, um die es geht, wahrscheinlich schon getroffen worden. Beteiligung ist hier eine Fingerübung. Wenn Sie aber Politiker, die darüber zu entscheiden haben, zu einer Debatte bringen möchten, müssen Sie das vor der Entscheidung tun. Die Zuständigen für die Entscheidungen sitzen auch in der Regel nicht im Petitionsausschuss, sondern in den Fachausschüssen.

Erreiche ich denn mit meiner Petition bei einem privaten Petitionsportal auch die Politiker, die über mein Anliegen entscheiden können - oder ist da nicht am Ende doch das Petitionsportal des Bundestages besser?

Nein. Wenn Sie sich an das Petitionsportal des Bundestages wenden mit einem aktuellen Thema, können Sie die Entscheidung nur unwesentlich beeinflussen. Das erreichen Sie dort nur dann, wenn Ihre Petition auch exorbitant an Öffentlichkeit gewinnt. Sie können beim Petitionsportal des Bundestages Ihre Unterstützer auch gar nicht anschreiben, um sie beispielsweise auf weitere Veranstaltungen hinzuweisen. Eine Online-Petition alleine hilft nicht, wenn die Menschen nicht auch darüber hinaus aktiv werden. Es soll nicht beim Klicktivismus bleiben, sondern Menschen sollen auch außerhalb ihrer Mittagspause ein Thema verfolgen.

Wenn ich eine Petition starten möchte mit dem Thema "Mehr Online-Bürgerbeteiligung": Was passiert mit meiner Petition bei Ihnen?

Es gibt zwei Wege: Bei der Bürgerbewegung Campact entscheiden wir über die Themen, die die Aktiven bei Campact gerade diskutieren und bei denen wir glauben, dass politisches Engagement auch zu einer Veränderung führt. Das erfahren wir aus regelmäßigen Umfragen, aus Rückmeldungen, die uns per E-Mail erreichen, und durch Kontakt zu Nichtregierungsorganisationen. Wir sind also eine Bürgerbewegung, die nicht vergleichbar ist mit offenen Petitionsportalen oder der Petitionsplattform des Bundestages. Seit einem Jahr haben wir ein weiteres Angebot: WeAct! Dort können Sie selbst Petitionen einstellen. Dort können Sie ihre Petitionen in Ihrem Netzwerk bekannt machen und gleichzeitig fragen wir unser Netzwerk, ob Ihre Petition unterstützenswert ist.

Bei Campact entscheiden Sie also, mit welchen Themen Sie möglichst schnell die meisten Stimmen generieren können.

Nein. Wir stehen für progressive Werte, die wir offen kommunizieren. Wir schauen als politische Organisation, wie wir diese Ziele am besten verfolgen können. Das macht der BUND genauso. Doch ein Thema bekommt eben noch keinen politischen Einfluss, wenn es nur von ein paar unserer Mitarbeiter unterzeichnet wird. Wir müssen also Menschen überzeugen. Menschen, die bei uns unterschreiben, stehen hinter dem Thema.

Sind Ihre Verfahren denn für die Durchsetzung von Minderheitsinteressen geeignet?

Natürlich kann man mit onlinegestützten Verfahren auch die Anliegen von Minderheiten stützen. Bei Campact versuchen wir das auch: Wir haben gerade das Willkommensnetz gegründet, wo Bürger sich für Flüchtlingshilfe eintragen können und so die Möglichkeit geschaffen, Menschen untereinander zu verbinden. Das wäre aber kein Anliegen für eine Massenpetition gewesen. Die Interessen von Minderheiten sind aber auch ein grundsätzliches Problem unserer demokratischen Verfahren, weil es immer die Frage gibt, wie sichergestellt wird, dass die Mehrheit nicht einfach legitime Interessen der Minderheit übergeht.

 

"Campact ist keine populistische Organisation"

 

Inwieweit ist die Unterschrift unter eine Petition von Ihnen tatsächlich auch Ergebnis einer Meinungsbildung?

Menschen, die eine Petition bei uns unterschrieben haben, machen das nicht, um einfach zu klicken, sondern machen das sehr bewusst. Uns wurde von einem Abgeordneten bei einer Debatte im Bundestag zu TTIP vor Kurzem vorgeworfen, dass wir eine Empörungsindustrie wären. Campact wäre dann eine Organisation mit vielen Mitgliedern, in der aber wenige entscheiden, ob die Mitglieder mitmachen. Das ist aber nicht so. Der Abgeordnete Joachim Pfeiffer von der CDU bekam das zu spüren: Ganz viele Mitglieder haben sich danach bei ihm beschwert.

Hat er nicht ein Stück weit recht, wenn man sich allein schon die Titel der Petitionen anschaut, zum Beispiel "Lobbyisten im Bundestag enttarnen!"?

Nein. Sie müssen diese Petition bei uns nicht unterschreiben. Der Grund, warum so viele Menschen bei Campact unsere Petition zu TTIP unterschrieben haben, ist, weil sie sich über empörende Politik empören. Diejenigen, die diese empörende Politik zu verantworten haben, müssen sich zwangsläufig in der Demokratie auch der Debatte stellen. Diese Debatte zu organisieren, bringt Demokratie nach vorne und macht sie lebendig. Natürlich kann es sein, dass es für die Empörung auch mal keinen Anlass gibt, aber das ergibt sich genau aus dieser Debatte.

Wo hat die Emotionalisierung der Debatte ihre Grenzen?

Die Vorstellung halte ich für falsch. Ich glaube nicht, dass so viele Menschen gegen TTIP auf die Straße gehen, weil sie von Emotionen bestimmt sind, sondern weil Entscheidungen und demokratische Prozesse so verlagert werden, dass ein Rechtssystem umgangen wird. Das hat also nichts mit Emotionen zu tun, sondern mit Argumenten.

Wo liegt die Grenze zwischen meinungsbildender Beteiligung und Stimmungsdemokratie?

Nennen Sie mir eine Petition, wo wir Stimmungsmache betreiben. Campact ist keine populistische Organisation wie die AfD oder Pegida, die Dinge aufbauscht, die es einfach nicht gibt.

Inwieweit sehen Sie sich als politische Organisation der Neutralität verpflichtet?

Ich glaube nicht, dass Politik neutral funktioniert. Politik ist nicht neutral und muss sie auch nicht sein. Ich glaube auch nicht, dass sich Akteure im politischen Bereich als neutral darstellen können, denn jeder, der sich in einen politischen Prozess einbringt, ist auch normativ geleitet. Das gilt auch für Bürgerbeteiligungsverfahren. Allein der Umstand, wie ich eine Frage auf einer Bürgerversammlung stelle, ist eine Entscheidung, die nicht neutral ist.

 

"Debatte erhöht die Qualität von demokratischen Entscheidungen"

 

Wie stellen Sie bei Campact die praktische Umsetzung einer Petition sicher?

Das liegt nicht in unserer Hand, sondern ist eine Entscheidung des Parlaments. Eine Demokratie braucht Orte, in denen Entscheidungen getroffen werden und das tun nicht wir von Campact, sondern das machen Politiker, die dafür legitimiert sind - oder Institutionen der Exekutive, die den Entscheidungen gewählter Politiker unterworfen sind.

Aber Sie helfen bei der Entscheidungsfindung durch Initiierung von Demonstrationen, Ansprache Ihres Netzwerkes oder Übergabe von Unterschriften.

Unser Erfolgsmaßstab ist die vollständige Ausleuchtung der Argumente in der Debatte und allein die Tatsache, dass es überhaupt eine Debatte gibt. Politiker sollten sich frei entscheiden können, welcher Argumentation sie folgen wollen und sich damit dann wieder demokratischen Wahlen stellen. Allein diese Debatte erhöht die Qualität von demokratischen Entscheidungen.

Wäre es denkbar, ihre Form der Onlinepetition mit klassischen Beteiligungsverfahren zu koppeln?

Es gibt bei klassischen Beteiligungsverfahren ja eine extreme Bandbreite. Aber ich sehe bei Beteiligungsverfahren, wo es beispielsweise um Anwohnerinteressen geht, keine direkten Verbindungsmöglichkeiten.

Wo sehen Sie die Zukunft der Online-Petition?

Ich glaube, dass es in Zukunft viel stärkere Verknüpfungen geben wird zwischen dem, was online und auf der Straße passiert. Damit experimentieren wir auch schon bei Campact. Wir haben vor Kurzem zum Beispiel die erste bundesweite Grilldemonstration organisiert, in der wir Menschen im Rahmen einer Demonstration gegen die Agrarindustrie aufgerufen haben, mit ihren Nachbarn Grillfeste zu organisieren und dort Fragen zu ökologischer Landwirtschaft zu diskutieren. Das Ergebnis der Diskussionen sollten sie dann online durch Fotos und Berichte online veröffentlichen. Ich glaube, dass es diese Verknüpfungen von Online-Beteiligung und Offline-Versammlung häufiger geben wird.

Vielen Dank für das Gespräch!

 

Weiterführende Links:

Das Gespräch führte Redakteur Sascha Blättermann.

Bildnachweis: Privat
Kontakt zum Autor aufnehmen
Zurück zur Übersicht

Studie Bürgerbeteiligung in Mitteldeutschland: "Den Bürger als Experten mit hineinholen"

Dr. Sabine Willenberg, Studienleiterin der Studie „Bürgerbeteiligung in Mitteldeutschland - Potentiale und Perspektiven", über die Kernergebnisse ihrer Studie, den Stellenwert von Bürgerbeteiligung bei Unternehmen und Kommunen, sowie die Möglichkeiten von Online-Bürgerbeteiligung. Teil 6 der Serie Bürgerbeteiligung im Netz

Polit@ktiv: Frau Dr. Willenberg, in der Studie "Bürgerbeteiligung in Mitteldeutschland" haben Sie Städte, Landkreise und Unternehmen um Ihre Meinung gebeten. Warum lag der Schwerpunkt auf Mitteldeutschland?

Dr. Sabine Willenberg: Als Mitteldeutschland definieren wir hier die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Mittlerweile gibt es auch eine Metropolregion Mitteldeutschland, die diese drei Bundesländer umfasst - und auch Partner unserer Studie war. Alle drei Bundesländer sind ähnlich strukturiert, seit der Wende ähnlich gewachsen und zeichnen sich vor allem durch eine kleinteilige Wirtschaftsstruktur aus. 

Wen haben Sie befragt und wie lief die Studie ab?

Uns interessierte, wie Vorhabensträger über Bürgerbeteiligung denken, also jene, die Bürgerbeteiligung initiieren. Deswegen haben wir Städte und Landkreise und Unternehmen aus relevanten Branchen wie Infrastruktur und Energie gefragt. Von 650 Befragten haben 100 mitgemacht.

Was ist für Sie das Kernergebnis Ihrer Studie?

Das Kernergebnis mag banal klingen, ist es aber nicht: Je mehr Erfahrung Unternehmen oder Kommunen haben, desto positiver stehen sie der Idee und dem Prozess der Bürgerbeteiligung gegenüber. Wir haben konkret abgefragt, welches Verständnis die Beteiligten von Bürgerbeteiligung haben. Sehr verbreitet ist das, was das Gesetz vorschreibt: Die Auslage von Plänen und vielleicht eine Informationsveranstaltung. Es scheint aber immer mehr das Verständnis zu wachsen für dialogorientierte Instrumente, auch bei Themen, bei denen dies das Gesetz noch nicht zwingend vorschreibt. Diejenigen, die bereits ein breites Verständnis von dialogorientierter und frühzeitiger Bürgerbeteiligung haben, haben die Chancen und Potentiale für ihr Geschäft auch am Höchsten eingeschätzt.

Um die Chancen und Möglichkeiten von Bürgerbeteiligung zu erkennen, muss ich also erst einmal lernen und sie durchführen?

Wir hatten vor unserer Studie den Eindruck, dass die Vorbehalte beim Thema Bürgerbeteiligung groß sind. Vorhabensträger sehen sich öffentlichem Druck ausgesetzt und haben die Erwartungshaltung der Bürger, beteiligt zu werden, zu erfüllen. Inzwischen setzt sich aber immer mehr die Erkenntnis durch, dass man mit Bürgerbeteiligung auch etwas erreichen kann.

 

"Dialogorientierte Verfahren schaffen Akzeptanz und Transparenz"

 

Wenn Sie von frühzeitiger und dialogorientierter Bürgerbeteiligung sprechen: Welche Bereiche sehen Sie hier besonders gefordert?

In erster Linie sind es die großen Infrastrukturprojekte – Ausbauvorhaben in den Bereichen Energie und Verkehr -, bei denen Bürgerbeteiligung gefordert ist und wird. Denn die kurz- und mittelfristigen (negativen) Auswirkungen des Baus auf den einzlenen Bürger scheinen da besonders offensichtlich, die langfristigen (auch positiven) oft wegen der Komplexität der Projekte nicht sofort einsehbar. Gleichzeitig können solche Projekte von Impulsen aus der Bürgerschaft inhaltlich profitieren. Aber auch stadtgesellschaftliche und -entwicklungspolitische Projekte wie die Gestaltung öffentlicher Räume oder die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen sind Bereiche, in denen dialogorientierte Verfahren Akzeptanz und Verständnis schaffen und erhöhen können.

Welche Bereiche gehören nicht in die Hand der Bürger?

Ich glaube nicht, dass es einen Bereich gibt, den man komplett ausschließen kann. Man sollte aber überlegen, um welche Verhandlungsmasse es geht und welche Entscheidung ich treffen will. Vielleicht will man auch nur ein Meinungsbild einholen. Geht es darum, eine Entscheidung in die Hand der Bürger zu legen, muss man sich fragen, ob die Bürger kompetent genug sind und man das Thema so vermitteln kann, dass es für die Bürger auch greifbar wird. Insofern bieten sich alle Themen an, aber auf verschiedene Arten und mit verschiedenen Zielen.

Wo liegt die Grenze von mehr frühzeitiger Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie?

Der feine Unterschied ist, ob ich Bürgerbeteiligung auch so verstehe, dass ich Meinungsbilder oder Entscheidungen einhole. Direkte Demokratie zielt ja darauf ab, dass ich vor allem Entscheidungen herbeiführe.

Glauben Sie, dass die alleinige Rolle des Ideengebers beim Bürger befriedigend ist?

Wenn ich an das Prinzip der repräsentativen Demokratie glaube, kann ich das mit Bürgerbeteiligung hervorragend ergänzen, indem die gewählten Mandatsträger den Bürger gezielt als Experten mit hineinholen in Prozesse, in denen dies auch möglich ist: Abgeschlossene Projekte wie den Ausbau einer Straße, wo man klar die einzelnen Interessengruppen und Stakeholder abstecken kann. Dadurch kann der Mandatsträger sich gezielt beraten lassen. Das ist der qualitative Fortschritt.

 

"Unternehmen und Kommunen müssen an einem Strang ziehen"

 

In Ihrer Studie definieren Sie gelungene Bürgerbeteiligung auch als Zusammenspiel der verschiedenen Beteiligten. Wenn Kommune und Unternehmen eine Beteiligung ausrichten: Welchen Stellenwert hat in dieser Konstellation der Bürger?

Beteiligung nach außen muss innen beginnen. Im einzelnen Unternehmen oder in der einzelnen Kommune muss erst einmal klar sein, dass es gut ist, die Bürger zu beteiligen. Das ist oft noch nicht der Fall. Deswegen starten wir oft in der Kommune oder im Unternehmen und versuchen, dieses Verständnis zu erzeugen. Ein weiterer Schritt ist dann das Zusammenspiel von Unternehmen und Kommune: Sie brauchen beispielsweise einen gleichen Zeitplan für die Beteiligung, sie müssen zusammenarbeiten und am gleichen Strang ziehen. Denn nur dann fühlt sich der Bürger ernstgenommen. 

Woher kommt die Erwartungshaltung beteiligt zu werden - und die Diskrepanz in der Teilnehmerzahl, wenn die Beteiligung gestartet ist?

Wir haben da ein Beteiligungsdilemma. Die Erwartungshaltung ist groß, aber meist in einer Phase, in der die Entscheidungen schon feststehen und es eigentlich nichts mehr zu beteiligen gibt. Dann ist aber plötzlich ein großer Aufruhr da. Die Erwartungshaltung selbst kommt aus der gesellschaftlichen Transformation, die wir alle gerade spüren: Der Bürger ist durch die digitalen Medien viel besser informiert und hat gleichzeitig das Gefühl, teilweise den Mandatsträgern ausgeliefert zu sein. Dazu kommt die Frustration, dass man am Ende doch nicht so viel entscheiden kann: Vielleicht ist eine Beteiligung zu fachspezifisch oder vielleicht findet die Beteiligung zu spät stattf. Außerdem schreit es sich leichter, als sich am Ende tatsächlich bei einer Beteiligung einzubringen. Eine Beteiligung ist auch Zeitaufwand, den nicht jeder leisten kann oder will.

Weil der Bürger glaubt, dass er nichts ausrichten kann, geht er auch nicht zu einer Beteiligung, in der er was ausrichten könnte?

Ich würde das Gefühl so beschreiben: Man gibt einmal die Stimme ab und schaut vier Jahre zu, was dann passiert. Damit geben sich aber viele einfach nicht zufrieden, weil sie besser informiert sind und weil sie durch verschiedene Großprojekte das Gefühl haben, dass es auch ihren Vorgarten betrifft. 

Wenn 40 Prozent der Befragten sagen, dass ohne Beteiligung heute kaum noch Projekte möglich sind: Ist das eine realistische Einschätzung oder ein Zeichen von Ohnmacht?

Es ist eine Einschätzung der Realität. Dass viele Projekte nicht mehr ohne Beteiligung funktionieren, ist aber auch gut so. Beteiligung sollten wir ernst nehmen. 

Gibt es in dieser Einschätzung Unterschiede zwischen Kommunen und Unternehmen?

Die Kommunen waren sehr viel offener, weil sie mehr Erfahrung haben und durch diese Erfahrung auch ein breiteres Verständnis haben. Das haben wir so nicht erwartet. Die Unternehmen waren hier sehr viel kritischer.

Wie kann es sein, dass 13 Prozent der Befragten glauben, dass Bürgerbeteiligung keinen Standortvorteil bringt?

Sehen Sie es andersherum: 87 Prozent der Befragten glauben an einen Standortvorteil und das ist nicht schlecht. Die 13 Prozent sind zum Großteil diejenigen, die noch keine Erfahrung in Bürgerbeteiligung gemacht haben - oder es nur machen, weil sie sich sonst ohnmächtig fühlen.

 

"Realistisch und ehrlich einschätzen, welche Themen sich eignen"

 

Lassen Sie uns speziell über Online-Bürgerbeteiligung sprechen: Welchen Stellenwert haben ihr die Landkreise und Unternehmen zugewiesen?

Wir haben Online-Bürgerbeteiligung als ein Instrument abgefragt, das aber keinen herausragenden Stellenwert bekam. Vor allem für die Bereiche Verkehr, Energie und Stadtentwicklung wurde Online-Bürgerbeteiligung als wichtiges Instrument benannt. Wir haben aber nicht nach konkreten Einsatzmöglichkeiten gefragt. Das wäre eine interessante nächste Studie.

Gibt es Unterschiede im Stellenwert bei Unternehmen und Kommunen?

Auch hier waren es wieder die Kommunen, die schon die größeren Erfahrungen mit Online-Bürgerbeteiligung haben und in dem Instrument auch die größeren Potenziale sehen.

Für welche Bereiche eignet sich Online-Bürgerbeteiligung?

In der Studie haben wir das nicht direkt abgefragt. Aus unserer Erfahrung bei Bürgerbeteiligungsprozessen wissen wir aber: Gerade dann, wenn es um Online-Bürgerbeteiligung geht, ist es wichtig, dass ein Thema greifbar ist und in Texten gut aufbereitet werden kann. Es gibt andere Bereiche, die sehr emotional belegt sind, in denen es um besondere direkte Betroffenheit geht, dass alle diese Emotionen online nur schwer einzufangen sind. Da ist der direkte Kontakt wichtig und eine andere Interaktion vonnöten.

Man kann also Online-Bürgerbeteiligung durchführen ohne vor Ort zu sein?

Online-Beteiligung bietet sich vor allem dann an, wenn man ein Stimmungsbild einholen will: Welche Projekte sollen in der Stadtentwicklung aufgenommen werden? Wo hakt es gerade? Was könnte man besser machen? Da geht es um ein Brainstorming und eine Ideensammlung. Online kann man Themen bekannt machen und eine Präsenz herstellen. Wenn es aber um die konkrete Verhandlung von neuen Themen geht, stellen wir fest, dass man Menschen mit ihren Interessen durch Face-to-Face einfach besser einbinden kann.

Als Agentur begleiten Sie selbst auch Bürgerbeteiligungsprozesse. Was nehmen Sie mit?

Wir müssen sehr darauf schauen, dass wir realistisch einschätzen, welche Themen sich für eine Bürgerbeteiligung anbieten und in welchem Umfang dann die Beteiligung geschieht. Das muss eine klare und ehrliche Analyse sein. Erst danach kann man die einzelnen Bausteine passgenau aufeinander abstimmen. Dazu kommt, wie schon gesagt: Beteiligung kommt aus dem Unternehmen oder der Kommune. Erst wenn man selbst überzeugt ist, kann man auch dem Bürger das Gefühl geben, sich zu beteiligen.

Was ist aus ihrer Erfahrung ein typischer Fehler bei Bürgerbeteiligungen?

Der größte Fehler ist immer, frühzeitige Bürgerbeteiligung ganz spät anzusetzen. Dann ist das Kind meist schon in den Brunnen gefallen, weil die Fronten bereits verhärtet sind. 

Zum Schluss eine Minute Zeit für Sie: Warum braucht es Bürgerbeteiligung?

Bürgerbeteiligung bietet echte Möglichkeiten, die repräsentative Demokratie qualitativ hochwertig zu ergänzen. Der Bürger wird als mündiger Bürger ernstgenommen und als mündiger Bürger in andere Prozesse eingeführt. Unternehmen haben durch Bürgerbeteiligung die Möglichkeit, Ihren Tellerrand zu erweitern und ehrlich abzuwägen. 

Vielen Dank für das Gespräch!

 

Weiterführende Links:

Das Gespräch führte Redakteur Sascha Blättermann.

Bildnachweis: Privat
Kontakt zum Autor aufnehmen
Zurück zur Übersicht

Bürgerbeteiligung und Stadtentwicklung: „Menschen sollen sich mit ihrem Wissen einbringen“

Stadtplaner Prof. Dr. Franz Pesch über das Zusammenspiel von Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, die zwingende Rolle des Internets bei Bürgerbeteiligungen und seine politische Rolle im Entwicklungsprozess. Teil 5 der Serie Bürgerbeteiligung im Netz

Polit@ktiv: Herr Prof. Dr. Pesch, was macht eigentlich ein Stadtplaner?

Prof. Dr. Pesch: Stellen Sie sich einmal folgendes Szenario vor: Eine größere Zahl von Menschen lebt in Häusern zusammen. Wenn jeder Haushalt seine eigenen Vorstellungen bezüglich seiner Wohnform und Gebäudestellung verfolgt, dann ergeben sich schnell Fragen: Wie erreiche ich meine Haustür? Wird meine Wohnung täglich mit frischem Wasser und Elektrizität versorgt? Gibt es Spielplätze und Aufenthaltsmöglichkeiten in der Nähe meines Hauses? Wie wird das Wohngebiet besonnt und belüftet? Solange man auf einem ländlichen Hof oder in einer dörflichen Gemeinschaft wohnt, kann man diese Fragen vielleicht miteinander auf Zuruf klären. In einer Stadt, in der Häuser zusammenrücken und man in größerer Dichte zusammenlebt, kommt man ohne eine gewisse Sortierung im Raum nicht mehr zurecht: Wenn alle Häuser erschlossen sein sollen, wenn die Wohnungen mit allen Medien bedient werden sollen und die Nahversorgung mit Gütern und Dienstleistungen gewährleistet sein soll, braucht es einen Plan, der den städtischen Funktionen ihren Ort zuweist und die Wege zwischen den Zielen frei hält. Als Stadtplaner organisieren Sie den städtischen Raum.

Umfasst Stadtplanung dann vor allem den praktischen Aspekt?

Zunächst geht es um die Qualität im Alltag: Habe ich einen Laden um die Ecke? Gibt es eine Kita, sind Arztpraxen in Reichweite? Kann ich die wichtigen Einrichtungen auf kurzem Weg erreiche? Was uns aber letztlich leitet, ist der Anspruch einen Lebensraum entstehen zu lassen, wo man gerne lebt, der eine Adresse bietet, auf die man stolz sein kann. Diese Choreografie des städtischen Raums ist die künstlerische Dimension unserer Arbeit: Wenn wir Stadtquartiere entwerfen, geht es nicht um das einzelne Haus, sondern um eine Regieleistung. Wir gestalten den Stadtraum, in den sich dann Bauherren und Architekten mit ihren eigenen Werken, den Wohngebäuden und öffentlichen Gebäuden, einbringen. Die Komposition des Stadtraums entscheidet am Ende darüber. Ob sich Bewohner und Besucher dort wohlfühlen. Eines der wichtigen Wörter in meinem Berufsverständnis ist deshalb „Atmosphäre“.

Fahren Sie dafür auch direkt an den jeweiligen Ort oder arbeiten Sie vor allem virtuell?

Ich kann mich erinnern, dass wir einmal für ein Projekt in China begonnen haben, erst nur mit Plänen zu arbeiten. Wir waren dann vor Ort erstaunt, dass alle unsere Daten zwar die tatsächliche Topographie abgebildet haben, dass aber die Realität vor Ort zu völlig anderen Entscheidungen geführt hat, als bei einer Wahrnehmung über die Daten. Wir müssen also an den Ort reisen, um ihn zu verstehen: Topographie, Morphologie, Materialien sind wichtige Grundlagen. Ganz wichtig ist auch der Geist, der einen Ort trägt. Welche Lebensweise prägt eine Stadt, wie hat sie sich geschichtlich entwickelt, wie sind die Stadträume gegliedert, welche Farben und Gerüche sind charakteristisch? Es geht um materielle wie auch um immaterielle Merkmale.

Laufen Sie als Stadtplaner oft durch eine Stadt und haben Visionen, was Sie alles verändern können?

Ja, absolut. Oft stelle ich aber auch einfach fest: Hier ist es schön, hier würde ich gern verweilen. Im Stuttgarter Westen haben Sie zum Beispiel eine wunderbare Wohnsituation. Daneben gibt es aber auch Orte, wo Sie sofort wissen: Da müsste man ran.

 

"Bürgerbeteiligung ist eine maßgebliche Säule für die Stadtplanung"

 

Ran dürfen Sie in Dortmund, eine schrumpfende Stadt. Inwieweit ist die Stadtplanung hier in der Verantwortung?

Die Stadtplanung ist als hoheitliche Aufgabe immer in der Verantwortung. Nun sind Wachstum und Schrumpfung einer Stadt nicht so einfach zu steuern. Menschen zieht es dorthin, wo sie Arbeit finden. Diesen Fakt können Sie aber nur bedingt planen. Im Ruhrgebiet gibt es eine große Bergbautradition aus dem 19. Jahuhndert und der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Seit der Schließung der letzten Bergwerke – Ende dieses Jahres wird es nur noch ein einziges aktives Bergwerk im Ruhrgebiet geben – ziehen die Menschen wieder weg. Damit müssen sich die Kommunen erst einmal abfinden. Auf der anderen Seite sehen Sie in Biberach, wie eine Stadt aus allen Nähten platzt, weil es dort Unternehmen mit einem soliden Angebot an Arbeitsplätzen gibt.

Was kann man in schrumpfenden Städten tun?

Ein wichtiges Arbeitsfeld in schrumpfenden Städten ist heute der Wiederaufbau der ausgebeuteten und geschundenen Industrielandschaften. Die Grüne Infrastruktur ist die Voraussetzung für das Entstehen Neuer Arbeitsplätze: An der Stelle des heutigen Phönixsees in Dortmund stand einmal ein Stahlwerk, heute ist hier ein Stausee, der eine attraktive Wohn- und Arbeitsumgebung bietet. Diese neuen Qualitäten tragen dazu bei, das Stigma des alten Industriestandorts mit neuen Lagequalitäten zu überstrahlen. Aus Sicht hier ansässiger Unternehmen wächst die Chance, qualifizierte Arbeitskräfte zu gewinnen, wenn die Lebensqualität, die kulturellen Angebote und die Bildungseinrichtungen stimmen. Die Stadtplanung kann hier positive Beiträge leisten, indem sie die sog. weichen Standortfaktoren verbessert: über die Ausstattung mit allem Lebensnotwendigen hinaus geht es um eine gesunde Umwelt, hochwertige öffentliche Räume und viel Grün.

Welche Rolle haben denn Unternehmen bei der Stadtplanung?

Die Rolle von Unternehmen ist ambivalent. Zum einen schaffen sie mit ihren Arbeitsplätzen die Lebensgrundlage für die Stadtentwicklung. Zum anderen können aber industrielle Produktionsstandorte zu Konflikten führen – große Lager- oder Produktionsflächen können mit ihren Emissionen und Verkehrsbewegungen die Nachbarschaft beeinträchtigen. Der amerikanische Konzern Apple zeigt in Cupertino beispielhaft, wie es anders geht, wie eine Unternehmensansiedlung Synergien in der Stadtqualität erzeugen kann. Das Unternehmen begrünt die halbe Stadt und beteiligt sich aktiv an der Aufwertung der Infrastruktur.

 

"Die Beteiligungskultur in Deutschland ist sehr hoch entwickelt"

 

Wann kommt bei einer Stadtplanung Bürgerbeteiligung ins Spiel?

Bürgerbeteiligung ist im Baugesetzbuch verankert. Viele Kommunen gehen heute über die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung hinaus. Oftmals wird bereits vor Beginn der Bauleitplanung, vor dem städtebaulichen Wettbewerb, eine Bürgerbeteiligung durchgeführt, um die Wünsche der Bürgerschaft frühzeitig in den Entwurfsprozess einzubringen. Wenn die Pläne dann vorliegen, wird die Beteiligung fortgesetzt. Die Menschen sollen sich auch mit ihrem Wissen als Bewohner einbringen.

Bürgerbeteiligung und Stadtplanung ergänzen sich.

Ja. Für die Stadtplanung und die städtebauliche Entwicklung von Quartieren ist Bürgerbeteiligung eine maßgebliche Säule. Ich stelle immer wieder fest: Die Beteiligungskultur in Deutschland ist sehr hoch entwickelt.

Wie entsteht ein Beteiligungskonzept?

Das erarbeiten wir mit der Kommune gemeinsam. In der Regel treten Kommune und Planer als Team auf. Manchmal ist es aber auch so, dass die Kommune die Moderation bereits extern vergeben hat. Dann sind die Rollen eindeutig verteilt. Der Stadtplaner erläutert seinen Entwurf und die Moderation nimmt Bestätigung und Kritik entgegen und fordert Erklärungen und ggf. auch Weiterbearbeitung ein. Die Moderation und ggf. Mediation hat sich inzwischen fest in den Planungsprozessen etabliert.

Welche Rolle hat das Internet bei Bürgerbeteiligungsprozessen?

Das Internet gehört heute zur Bürgerbeteiligung. Das geht auch gar nicht mehr anders; Sie müssen Informationen schnell ins Netz stellen – und sich auch der sozialen Netzwerke bedienen, umso mehr, wenn die nachwachsende Generation erreicht werden soll.

Welche Stärken hat das Internet?

Man kann durch das Netz Kommunikationsprozesse organisieren. Sie erreichen auch Zielgruppen, die Sie sonst nicht ansprechen können. Das Internet kann also die Reichweite einer Beteiligung wesentlich erweitern. Und es kann der Beteiligung Kontinuität verleihen. Voraussetzung ist allerdings, dass man die Seiten pflegt. Sonst kann schnell Frustration entstehen.

Kann das Internet alleine eine Bürgerbeteiligung stemmen?

Nach wie vor geht es nicht ohne direkte, persönliche Kommunikation. Bürgerversammlung und Online-Beteiligung spielen aber zusammen. Die Menschen gehen vielleicht zu einer Versammlung und stellen nachher Ideen ins Netz, die ihnen noch eingefallen sind. Wichtig ist, dass man diese Anregungen aufnimmt und auswertet.

Aber auch das Internet kann nicht alle Zielgruppen erreichen.

Wenn Sie beispielsweise wissen, dass Menschen mit Migrationshintergrund nicht zu einer Beteiligung kommen, gehen Sie mit Mitarbeitern auf die schwer erreichbaren Haushalte zu. Wichtig ist, dass man die Sprachbarriere überwindet.

 

"Das Internet gehört bei Bürgerbeteiligungen dazu"

 

Inwieweit macht man denn als Stadtplaner Politik?

Glaubwürdig sind Stadtplaner nur dann, wenn sie parteipolitisch neutral bleiben. Stadtpolitisch müssen wir unseren Vorstellungen Gestalt geben. Ich arbeite beispielsweise gerade für die Stadt Stuttgart an der Planung für den Campus Stuttgart. Die Frage, welche Merkmale am Ende einen Hochschulstandort auszeichnen sollen, ist über die fachlichen Themen hinaus eine Wertefrage. Es geht um die stadtpolitische Perspektive: Welches Bild haben wir vom Campus der Zukunft? Ist er ein akademisches Gewerbegebiet oder funktioniert er als lebendiges Stadtquartier? Für die notwendigen Weichenstellungen müssen die Stadtplaner um breite politische Mehrheiten werben. Am Ende muss ich also den Baubürgermeister, den Oberbürgermeister und den Gemeinderat überzeugen und gewinnen.

Sie stehen zwischen den Stühlen und sind am Ende ein Mediator.

Das kommt darauf an. Ich kann zum Beispiel eine Veranstaltung selbst moderieren. In unserem Team neigen wir aber dazu, das nicht zu tun. Das Problem ist, dass ich als Autor der Planung Kritik aus dem Zuhörerraum nicht vorurteilsfrei entgegen nehmen kann, weil ich nicht unabhängig bin. Wenn ich die Veranstaltung aber nicht moderiere, kann ich der Kritik entgegnen und habe den Moderator als Mittler. In einem transparenten Planungsprozess müssen alle Akteure wissen, wo sie stehen und welche Rolle sie haben.

Sie arbeiten vor allem in Dortmund und Stuttgart. Können Sie sagen, in welcher Stadt es einfacher ist zu arbeiten?

Nein. Die Aufgaben sind unterschiedlich: In Dortmund zum Beispiel gilt es, den Strukturwandel zu unterstützen und Bedingungen für wirtschaftliche Stabilität zu schaffen. In Stuttgart mit einem angespannten Wohnungsmarkt steht die Versorgung mit preiswerten Wohnungen in der Innenstadt im Vordergrund. Ob sich in einer Kommune etwas bewegen lässt, hängt vor allem von den anstehenden Themen und der politischen Kultur ab: Wenn Sie Bürgermeister und Gemeinderäte vorfinden, die klare Ziele haben und engagiert sind, dann können Sie viel für die Menschen erreichen.

Haben Sie ein Traumprojekt, dass Sie gerne verwirklichen wollen?

Mein Traumprojekt ist immer das Nächste.

Vielen Dank für das Gespräch!

 

Weiterführende Links:

Das Gespräch führte Redakteur Sascha Blättermann.

Bildnachweis: Privat
Kontakt zum Autor aufnehmen
Zurück zur Übersicht

Unsere Linktipps rund um Bürgerbeteiligung im November

Immer wieder stoßen wir bei unserer Arbeit auf Links, Texte oder Interviews mit Menschen, die wir interessant finden. Mit unseren Linktipps rund um Bürgerbeteiligung und Stadtentwicklung wollen wir diese Anregungen an Sie weitergeben.

Hier sind unsere Linktipps für den Monat November:
 

Stadtentwicklung:

Bei der Stadtkonzeption Heilbronn haben die Themenwerkstätten begonnen, aus vielen Ideen erste Projekte zu formen. In sieben verschiedenen Themenbereichen ist ein Sammelsurium von Vorschlägen und Strategien zusammengekommen, um Heilbronn für die Zukunft zu rüsten. Einen Einblick in die Ideen nach Themenwerkstätten geordnet bekommen Sie auf den Ergebnisseiten der Werkstätten.
 

Online-Bürgerbeteiligung I:

Bürgerbeteiligung im ländlichen Raum findet oft noch offline statt. Polit@ktiv-Mitarbeiter Sascha Blättermann beschreibt in einem Gastbeitrag für den Blog "bundestagsradar", warum auch hier Online-Bürgerbeteiligung vorteilhaft ist. Seinen Beitrag lesen Sie weiter beim Bundestagsradar.
 

Online-Bürgerbeteiligung II:

In Bissingen an der Teck wird gerade eine Online-Bürgerbeteiligung gestartet. Es geht dabei um die Neugestaltung des Kelternareals. Mehr Informationen zu dieser Bürgerbeteiligung finden Sie im Diskussionskreis "Neugestaltung Kelterareal".
 

Bürgerbeteiligung in der Theorie:

Die Universität Stuttgart bietet einen Online-Studiengang zum Thema Bürgerbeteiligung an. In acht Semestern lernen Studenten theoretische rechtliche Grundlagen und praktische Umsetzungsmöglichkeiten. Der modulare berufsbegleitende Studiengang ist kostenpflichtig. Der Leiter des Studiengangs, Prof. Dr. Volker M. Haug beschreibt in einem großen Interview den Studiengang im Blog von Polit@ktiv.
 

Wir wünschen Ihnen engagierten Lesegenuss!


Bildnachweis: Fotolia.
Kontakt zum Autor aufnehmen

Über den Blog

Polit@ktiv macht Bürger­beteiligung. Online und vor Ort, von der Planung ganzer Prozesse bis zur Durch­führung. Darüber schreiben wir hier. Und wir fragen Experten zu über­geordneten Themen rund um Bürger­beteiligung, Parti­zi­pation und Demo­kratie.

Partnerblogs:

Schwerpunkte

Hier finden Sie Beiträge geordnet nach unseren Themen­schwer­punkten:

Portlets können nun hier hinzugefügt werden! (Dieser Schriftzug verschwindet in der mobilen Ansicht)

Aktuelles bei Polit@ktiv

17. Januar 2018: Das Tagungsprogramm vom Expertenforum Bürgerbeteiligung ist jetzt online.

 



13.12.17, Die Stadt Riedlingen startet ihren Online-Dialog zur Entwicklung des Stadthallenareals

Jetzt anmelden für das Expertenforum Bürgerbeteiligung: Thema in diesem Jahr ist "Die Stadt der Zukunft"

In Stuttgart wird gemeinsam mit der Bürgerschaft über die Sanierung des Westens diskutiert. Jetzt auch hier auf Polit@ktiv