Über den Blog

Polit@ktiv macht Bürger­beteiligung. Online und vor Ort, von der Planung ganzer Prozesse bis zur Durch­führung. Darüber schreiben wir hier. Und wir fragen Experten zu über­geordneten Themen rund um Bürger­beteiligung, Parti­zi­pation und Demo­kratie.

Partnerblogs:

Autoren

Redaktion

Sascha Blättermann
E-Mail schreiben

Letzte Gastartikel

Experten

In unregel­mäßigen Ab­ständen führen wir Inter­views mit Ex­perten. Hier finden Sie eine Aus­wahl neuerer Interv­iews:

Alle Inter­views in unserem Blog finden Sie auf der ent­sprechen­den Themen­seite.

Einträge mit Politaktiv Blog Online-Bürgerbeteiligung .

Platanenallee: erst Bürgerbeteiligung dann Architektenwettbewerb

Mit dem Thema Neckarinsel und Platanenallee haben wir in PolitAktiv einen Diskussionskreis eröffnet, der zeitlich wohl weit vor einem Beschluss der Stadt Tübingen liegt und damit eine frühe Beteiligung der Bürger ermöglicht. Die Platanenallee auf der Neckarinsel gehört zum Stadtbild wie auch andere weltberühmte Ansichten von Tübingen. Da die Platanen in den nächsten Jahren ans Ende ihres Lebens kommen und nach und nach wegsterben oder gefällt werden müssen, um keine Gefahr für die Spaziergänger zu sein, stellt sich die Frage, wie die Neckarinsel künftig aussehen soll. Da es das Bild von Tübingen wesentlich beeinflussen wird, sollte dies möglichst im Konsens aller Bürger entschieden werden. Je früher die Bürger beteiligt werden, umso mehr Ideen kommen zusammen, unter denen dann ausgewählt werden kann. Die Bürger sollten die Ziele benennen, die dabei erreicht werden sollen, und die Kriterien bestimmen, an denen die späteren Umsetzungsvorschläge zu messen sind. Das kann meiner Meinung nach ein Architektenwettbewerb nicht leisten. Erst wenn Ziele und Kriterien festliegen und möglichst viele Vorschläge gemacht sind, kann ein Architektenwettbewerb daraus ein - hoffentlich - schönes Ganzes erbringen. Auch wenn dann mehrere gute Vorschläge eingehen, kann man die Bürger nochmals zusammenbitten und die Wunschkombination daraus vorschlagen lassen. Und erst danach sollte der Gemeinderat - immer in Kenntnis dessen, was die Bürger sich wünschen, dennoch aber frei - entscheiden, was gemacht werden soll und die Stadtverwaltung damit beauftragen.

Wie Zeitung von gestern wieder wertvoll wird

Wenn Bürger an einem kommunalen Projekt beteiligt werden sollen, dann gibt es vorher immer schon reichlich Artikel in der lokalen Presse über das jeweilige Thema: Klar - es ist ihre Aufgaben und in ihrem Interesse zu berichten.

Bei der Bürgerversammlung, die die Bürgerbeteiligung einleitet, informiert die Verwaltung aus ihrer Sicht - wie könnte es anders sein? Die Presseartikel, die schon vorher erschienen sind, berichten dagegen aus unabhängiger Haltung - oder sollten dies jedenfalls - oft auch kritisch.

Es ist daher gut, wenn die Bürger während der Beteiligungsphase nicht nur die Informationen der Stadt, sondern möglichst alle auch aus der Presse verfügbaren Informationen vorliegen haben, um sich ihre eigene Meinung bilden und diese dann auch einbringen zu können.

Nun wird sich kaum ein Bürger die Mühe machen und frühere, oft lange Zeit zurückliegende Artikel zusammenzusuchen, auch wenn dies heute mit dem Internet weniger Arbeit ist, als wenn man sie auf dem Speicher in alten Zeitungen suchen muss.

Es ist also hilfreich, wenn dies eine neutrale Stelle übernimmt. Die Verwaltung hat daran eventuell kein Interesse. Die lokale Presse selbst? Auch sie wird die Artikel der Konkurrenz nicht zusammentragen wollen. Dies ist vielmehr eine ureigene Aufgabe einer Beteiligungsplattform wie PolitAktiv. Es ist daher ein Dienst für die Bürger, wenn PolitAktiv schon vor der ersten Bürgerversammlung für eine Bürgerbeteiligung alle zum Thema gehörigen Presseartikel zusammenträgt, einschließlich Radiosendungen und Videos.

Überbrückung dunkler Zeiten im Lebenszyklus von Ideen und Vorschlägen

Immer mehr Politiker engagieren sich auf Facebook, um mit Bürgern ins Gespräch zu kommen. Auch im Internetzeitalter müssen die Menschen dort abgeholt werden, wo sie sich tummeln. Früher war das der Stammtisch. Heute kommen die sozialen Netze dazu. Facebook ist dabei nur die derzeitige Ausprägung.

Dies geschieht inzwischen nicht nur auf überregionaler, sondern mehr und mehr auch auf kommunaler Ebene, wenn auch noch sehr zaghaft. Ein vorbildliches Beispiel ist der Bürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, der derzeit allerdings auch seine unangenehmen Erfahrungen dabei macht. Aber aus Erfahrung lernt man – hauptsächlich aus Erfahrung – wie denn sonst?

Solche Kommunikation auf Facebook mit den Bürgern ist der frühestmögliche Versuch, Bürger ins politische Geschehen einzubinden. Früher geht nicht. Dabei entstehen auch Ideen und Vorschläge, die in Facebook faktisch sehr schnell wieder vergessen werden. Wer verfolgt sie weiter? Es wäre doch schade, wenn sie einfach wieder untergingen.

Vielleicht behält Sie der Bürgermeister ja im Kopf und setzt sie gelegentlich um?

Der Bürger jedenfalls wird die meisten davon wieder vergessen und sich erst später wieder erinnern, wenn nämlich „immer noch nichts gemacht ist“. Auf Facebook (genau wie in jedem anderen sozialen Netz auch) jedenfalls kann man Ideen oder Vorschläge nicht systematisch mit den Bürgern weiterdiskutieren oder gar aufbewahren. Dazu müssen sie auf eine andere Plattform wechseln / übernommen werden. Bis sie sich dann irgendwann mal in einer traditionellen Bürgerbeteiligung wiederfinden, vergeht eine „dunkle Zeit“ im Lebenszyklus von Ideen und Vorschlägen.

Moderne Formen der Bürgerbeteiligung im Netz wie PolitAktiv können diese Ideen und Vorschläge aufgreifen und sie in einer Ideensammlung mit lokalem Fokus zur Diskussion stellen. Die Ideen werden von den Bürgern weiterdiskutiert und auch gewichtet. Die besten finden dann früher oder später in den Gemeinderat und kommen zur Umsetzung.

Einen ersten solchen Ansatz dazu gibt es in Hamburg: www.nexthamburg.de . Allerdings fehlt dort die systematische vorweglaufende Übernahme der Ideen aus den sozialen Netzen. Das bleibt leider der Initiative des Einzelnen überlassen. Würde es systematisch geschehen, wäre ein durchgängiger Lebenszyklus („flow“, Ablauf) für Ideen und deren Diskussion in der Bürgerschaft geschaffen – ohne dunkle Zeiten.

Wenn wir unsere Demokratie im Zeitalter des Internets weiterentwickeln wollen, braucht es solche Versuche, auch wenn heute nicht mit Sicherheit gesagt werden kann, dass sie gelingen werden.

Bürgerbeteiligung neu denken

Das neue Jahr 2013 steht vor der Tür. Ich finde, ein guter Zeitpunkt, um Bürgerbeteiligung grundsätzlich neu zu denken:

Sollte Bürgerbeteiligung nicht eine dauerhafte Begleiterscheinung unserer Demokratie sein und nicht nur manchmal veranstaltet werden?
Sollte sie nicht alles öffentliche oder politische Tun immer begleiten? Ich denke, so sollte es sein.

Meine Begründung dazu:
Die Demokratie ist die Grundlage: Der Bürger entscheidet über die Verfassung (wenn auch selten), ermächtigt die Regierung in regelmäßigen Wahlen und kann durch Petitionen, Volks-Begehren, - Abstimmungen und –Entscheide besonders wichtige Entscheidungen selbst treffen. Könnte oder sollte da Bürgerbeteiligung nicht sozusagen das Grundrauschen dazu sein?

Die Interessen der Bürger werden oft gebündelt in Interessenverbänden und in Parteien. Aufgabe der Politik ist, die unterschiedlichen Interessen auszugleichen durch allgemeine Gesetzgebung und deren Anwendung. Sollte in diesem Sinne nicht Bürgerbeteiligung die Räume dazwischen ausfüllen, wo keine Interessenverbände oder Parteien agieren?

Früher war die Zeitung in dieser Lücke tätig und hat das Grundrauschen auf damals besonders preiswerte Art und Weise erzeugt. Die Zeitungen aber sterben im Zeitalter des wesentlich preiswerteren Internets weg. Wird es da nicht Zeit, dass sich Bürgerbeteiligung per Internet etabliert? Es ist preiswerter und schneller als Zeitung und kann heute wesentlich effizienter sein – auch wenn es derzeit noch nicht alle Bürger erreicht, da wir in einer Übergangsphase von der Zeitung zum Internet sind.

Bürgerbeteiligung beginnt im Internetzeitalter im ersten Moment, wo eine Idee aufkommt und – vorausgesetzt die Idee setzt sich durch – begleitet diese bis zum Abschluss der Umsetzung. An der Bürgerbeteiligung nehmen – je nach Stadium und je nach ihrem persönlichen Interesse mehr oder weniger alle Bürger teil,. Auf jeden Fall ist in diesem Sinne Bürgerbeteiligung allen Bürgern zu allen Themen anzubieten.

Eine solche Idee ist meistens eigentlich ein Ziel, das mit mehr oder weniger Mitteln erreicht werden soll. Um die Kosten klein und das Ziel so gut wie möglich zu erreichen, sind meist viele zusätzlich (Hilfs-) Ideen erforderlich. Die Bürger mit ihrer Schwarmintelligenz kommen oft auf bessere Ideen als die Experten der Verwaltung. In besonders wichtigen Phasen des Lebenszyklus der Zielverfolgung kann die Bürgerbeteiligung dann intensiviert werden, indem die Generierung von Hilfsideen durch spezielle Verfahren der Motivation verstärkt werden: traditionelle Bürgerbeteiligung an runden Tischen oder Zukunftswerkstätten oder mit anderen Großgruppen-Moderationsverfahren.

So gesehen sollten traditionelle Bürgerbeteiligungen als Sonderfälle oder als Hilfsmittel eingebettet stattfinden in allgemeine weit ausgelegte Bürgerbeteiligungsverfahren, die im Internetzeitalter systemkonform per Internet durchgeführt werden.

Bürgerbeteiligung im Netz - Zurückhaltend oder doch eine Verbesserung?

Mit dem aktuell laufenden Bürgerbeteiligungs-Projekt "Lichtenstein-Lärmschutz" begleitet PolitAktiv die Bürgerbeteiligung in Reutlingen-Lichtenstein im Internet. Die Begleitung im Internet ist dabei eine Ergänzung zu der Auslage im Rathaus. In der Presse (Artikel im GEA "Bürgerbeteiligung: Im Netz zeigt sich Zurückhaltung" oder Artikel im Alb Boten "Bürgerbeteiligung "Lärmschutz": Internetforum nur mäßig genutzt") wird gleichermaßen der verhaltene Zulauf bei der Bürgerbeteiligung im Internet thematisiert.

Und die Presse stellt diese Frage völlig zu Recht, denn auch wir von PolitAktiv stellen uns oft die Frage, wie sehr wollen sich unsere Mitbürger denn beteiligen, leisten wir hier tatsächlich einen Mehrwert, der unsere Demokratie bereichern wird?

Statistik der Besuche im Projekt LichtensteinMit Ca. 500 Lesezugriffen, 17 Registrierungen und 10 Statements (Stand 1.4.2013 - die Bürgerbeteiligung läuft noch bis zum 18.04.2013) ist die Beteiligung der betroffenen Bürger tatsächlich sehr übersichtlich - auf den ersten Blick. Auf den zweiten Blick stehen dem Internet-Engagement drei persönliche Einsichtnahmen im Rathaus gegenüber. Damit hat PolitAktiv spürbar mehr Leute erreicht, die sich so ausführlicher informieren konnten.

Aus meiner Sicht ist die vergrößerte Basis der Informierten ein erster erfolgreicher Schritt, hin zu mehr Information, Transparenz und letztendlich auch hin zu einem offenen Dialog zwischen den Bürgern und der Verwaltung.

Das bedeutet nichts weniger als ein echter Kulturwandel und damit ist es auch nicht mehr überraschend, dass viele kleine Schritte zu einer wirklich gut frequentierten Bürgerbeteiligung zu gehen sind. In meinen Augen macht dieser erste kleine Erfolg Mut zum Weitermachen.

 

Mit besten Grüßen,
Michael Jerger

Leitung der PolitAktiv Technik

Über den Blog

Polit@ktiv macht Bürger­beteiligung. Online und vor Ort, von der Planung ganzer Prozesse bis zur Durch­führung. Darüber schreiben wir hier. Und wir fragen Experten zu über­geordneten Themen rund um Bürger­beteiligung, Parti­zi­pation und Demo­kratie.

Partnerblogs:

Schwerpunkte

Hier finden Sie Beiträge geordnet nach unseren Themen­schwer­punkten:

Portlets können nun hier hinzugefügt werden! (Dieser Schriftzug verschwindet in der mobilen Ansicht)

Inhalte mit Politaktiv Blog Online-Bürgerbeteiligung .

Aktuelles bei Polit@ktiv