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Polit@ktiv macht Bürger­beteiligung. Online und vor Ort, von der Planung ganzer Prozesse bis zur Durch­führung. Darüber schreiben wir hier. Und wir fragen Experten zu über­geordneten Themen rund um Bürger­beteiligung, Parti­zi­pation und Demo­kratie.

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Einträge mit Politaktiv Blog Online-Bürgerbeteiligung .

Klimaschutzprojekt Bühl: Leuchtende Vorbilder

Die Stadt Bühl stellt sich dem Klimawandel und will Energie sparen – gemeinsam mit den Bürgern.

Wie bringt man eigentlich 29.000 Einwohner einer großen Kreisstadt dazu, über den Klimawandel nachzudenken, Energie zu sparen und gemeinsam über Projekte, Tipps und Strategien für den Klimaschutz nachzudenken? Mit einer Bürgerbeteiligung, glaubt Oberbürgermeister Hubert Schnurr, und lädt alle Einwohner ein, vor Ort, aber auch in Diskussionsforen im Netz sich einzubringen und das badische Bühl ein bisschen nachhaltiger zu machen.

Schnurr fragt: „Was machen Sie bereits, um Energie zu sparen? Wie betreiben Sie Klimaschutz – ohne sich einzuschränken? Was erwarten Sie von der Stadtverwaltung, was wir tun sollen? Welche Unterstützung möchten oder brauchen Sie, um in Ihrem Umfeld noch mehr für den Klimaschutz machen zu können?“ Und hat sich mehrere Partner an Bord geholt, die mit der Stadt und ihren Bürgern am Klimaschutzplan für Bühl arbeiten.

So wird es spezifische Workshops für Zielgruppen geben: Lehrer diskutieren über die Frage, wie man an der Schule Klimaschutz besser umsetzen kann und wie man das Thema in den Lehrplan integrieren kann. Vereine diskutieren, wo sie nachhaltiger agieren können. Gewerbe, Industrie und Handel werden ebenfalls in die große Bürgerbeteiligung eingebunden.

Große Online-Partizipation

Aber auch jeder Einzelne kann sich online austauschen über Energiespartipps und Vorschläge abgeben und diskutieren, wie die Stadt sich zukünftig nachhaltiger aufstellen kann. In vielen Veranstaltungen um das Klimaschutzprojekt gibt es zusätzliche Informationen und spannende Einblicke. Schon bei der Auftaktveranstaltung am 5. Juli wird es viele verschiedene Beratungsangebote geben.

In einer eigens für das Klimaschutzprojekt gestalteten Diskussionsplattform im Internet werden alle Ideen, Vorschläge und Ergebnisse aus den einzelnen Workshops zeitnah online gestellt. Hier können die Bühler auch selbst diskutieren und sich untereinander austauschen. Ebenso wird das Klimaschutzprojekt auch intensiv über die sozialen Medien beworben. Der Erfolg zeigt sich schon: Bereits jetzt beteiligen sich Bürgerinnen und Bürger online und bringen neue und auch im Vorfeld nicht unbedingt erwartete Themen aufs Tablett, wie zum Beispiel den Einfluss der Erzeugung von Nahrungsmitteln auf das Klima.

Weiterführende Links:

Bürgerbeteiligung braucht den Bürger im Zentrum

In vielen Kommunen existieren bereits große oder kleine Beteiligungsprojekte. Soweit hier bekannt, laufen sie nur in wenigen Fällen wirklich gut. Es mangelt an aktiver Beteiligung. Oft ist sie auch nicht wirklich gewollt. Wo Bürgerbeteiligung nur ein Deckmäntelchen ist, mag kein Bürger ernsthaft mitmachen. Das gilt für die klassische Form in Präsenzveranstaltungen genauso wie für die moderne Form per Internet. Im Internet allerdings kann man leichter anonym über die Verwaltung schimpfen.

Gesucht sind also Gemeinden, in denen der Bürgermeister und die Verwaltung ihre Bürger ernst nehmen und wirklich einbinden wollen. Höchstwahrscheinlich sind diese der Überzeugung, dass Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen aus ihrer Alltagserfahrung ganz gut wissen, wo Verbesserungspotentiale sind, die es zu heben gilt. Dort wird der Bürger höchstwahrscheinlich in den Mittelpunkt der Überlegungen gestellt.

Auch PolitAktiv muss den Bürger noch mehr in den Mittelpunkt zu stellen. Derzeit beachtet PolitAktiv die Meinung des Bürgers, indem jeder Beitrag angesehen wird und auf neue Ideen durchforstet wird, die dann umgehend an die Gemeinde weitergeleitet werden. Aber reicht das aus? Wäre es nicht gut, wenn der Bürger nicht nur eine Meinung äußert, sondern diese auch begründet? Rein sprachlich wird er dies  in der einen oder anderen Form soweiso tun. Weitere Begründungen können aber in den persönlichen Eigenschaften des einzelnen Beitrag-Schreibers liegen: Wohnt er da oder arbeitet er da, wozu er schreibt - oder schreibt er halt bloß so?  Welche Erfahrung hat er, ist er noch jung oder hat er lange Jahre Lebenserfahrung gesammelt? Der Meinung eines älteren Bürgers bringt man mit Recht mehr Respekt entgegen. Ist er eventuell Experte auf dem einen oder anderen Gebiet? Z.B. Experte in seinem Quartier für das typische Verhalten der Leute, die im Quartier wohnen, für deren Lebensgewohnheiten? All das sind zusätzliche Begründungen für einen Beitrag, die ebenso wie der Beitrag in PolitAktiv dargestellt werden sollen. Dazu sollte sich der Beitragsschreiber selbst darstellen und kund tun, wer er ist. Das wäre für eine gut funktionierende m.E. hilfreich. Selbstverständlich muss die Möglichkeit bestehen bleiben, auch anonym zu posten.

Oder was meinen Sie dazu?

Ist Bürgerbeteiligung das richtige Wort?

Das Wort Bürgerbeteiligung besagt, dass Bürger an etwas beteiligt werden. Das können z.B. Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung sein, die damit versucht, die Bürger in ihre Projektgestaltung einzubinden.

Betrachten wir dazu einmal die verfassungsmäßige Struktur der Machtverteilung:

In regelmäßigen Abständen wird eine Volksvertretung gewählt, in den Kommunen z.B. der Gemeinderat. Dieser vertritt die Bevölkerung und entscheidet an deren Stelle, weil das Volk praktischerweise nicht alles selbst entscheiden kann. Ein wichtiger Grund dafür ist auch die aufwendige Einarbeitung in viele Probleme. Der Gemeinderat ist dafür gewählt und also in alle Entscheidungen einzubinden. Das ist wohl überwiegend auch der Fall.

Die Volksvertretung, also der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, seine Entscheidungen umzusetzen. Außerdem hat er die Verwaltung bei ihrem Handeln zu überwachen. Im Gemeinderat sind aber oft Parteisoldaten, die ihre Entscheidungen "politisch" auskungeln und sich weniger nach den Wünschen im Volk richten. Daher geht es bei Bürgerbeteiligung eigentlich um Beteiligung an Entscheidungen des Gemeinderats (im Fall der Kommunen; im Land oder Bund ist es aber verfassungsrechtlich entsprechend ähnlich).

Die Gemeinderäte entscheiden dabei meist entlang von Parteiprogrammen oder Wahlversprechen, die sie vor ihrer Wahl öffentlich abgegeben haben und auf grund dessen sie gewählt wurden. Diese Wahlprogramme können über eine Wahlperiode hinweg aber nicht für jeden sich im Laufe der Zeit ergebenden Fall präzise genug vorher angesagt werden. Daher ist es auch wirklich gut, wenn der Souverain, also die Bürger dazu gehört werden. In gewissem Sinne ist es nur die Fortsetzung oder Präzisierung der Meinungsbildung und der Positionierung im Wahlkampf.

Es ist aber schon seltsam, dass der Gemeinderat, hat er die Macht vom Souverain einmal übertragen bekommen, diesen dann nur ungern nochmals anhört oder ihn eben halt beteiligt. Und das gilt erst recht für die Verwaltung, die ihre Aufträge vom Gemeinderat (und damit indirekt vom Souverain) erhalten hat. Andererseits ist nichts dagegen einzuwednen, wenn die Verwaltung den Souverain nochmals fragt, ob der Auftrag auch richtig verstanden wurde, den er vom Gemeinderat erhalten hat.  Wegen mir mag man das dann halt Bürgerbeteiligung nenne. Ein beauftragter Projektleiter würde eher von Rückversicherung beim Auftraggeber sprechen.

In diesem Sinne sollte die Verwaltung bei allen größeren Aufträgen beim eigentlichen Auftraggeber (Souverain) rückfragen, also die Bürger beteiligen, damit sicher gestellt ist, dass die Wünsche (eigentlich sind es Anforderungen) des Souverains auch erfüllt werden und nicht etwas geschaffen wird, was die Mehrheit so nicht wollte. Dadurch kann nachträglich auch politische Kungelei korrigiert werden.

So verstanden ist Bürgerbeteiligung eigentlich Rückfrage beim Souverain!

Die neue Petitionsplattform ermöglicht Pseudonym

Die Online Petitions-Plattform des Bundes hat ein neues Gesicht bekommen. Unter anderem ist es ab jetzt auch möglich, Petitionen unter einem Pseudonym zu unterstützen. Wir begrüßen diese Weiterentwicklung und freuen uns auf noch mehr mündige Bürger.

Details zu den Neuerungen finden Sie hier: https://epetitionen.bundestag.de/epet/service.$$$.rubrik.wasistneu.html

Kurz und knapp - aber wie

PolitAktiv soll unserer Vorstellung nach nicht nur Informationen zur Verfügung stellen und ein Diskussionsforum bieten; wir wollen Meinungsbildung auch aktiv unterstützen. Einer dieser Ansätze ist das Extrahieren und Zusammenfassen wichtiger Informationen und Argumente aus Dokumenten und Diskussionen. Das ist oft meine Aufgabe, und ich möchte kurz erzählen, wie das vonstatten geht.

Sobald klar formuliert ist, was genau zusammengefasst werden soll (Ziele eines Projekts, Diskussionsstand, Planungen bezüglich eines Aspekts), geht's ans (Quer-)Lesen der Dokumente. Was zur Fragestellung passt, wird herauskopiert oder in einer Notiz zusammengefasst. Dabei gilt es manchmal abzuwägen: Ist das tatsächlich ein festes Ziel oder eher ein Wunsch oder eine vage Idee? Liegt einem Ziel (z.B. mehr Laufkundschaft) noch ein anderes (z.B. mehr Umsatz und damit mehr Steuereinnahmen) zugrunde? Was gibt es an impliziten Annahmen?

Außerdem wird ziemlich oft die Wikipedia und/oder die Suchmaschine bemüht. Denn häufig tauchen Fragen oder unbekannte Fachausdrücke auf, die man verstehen sollte, um das Ziel/Problem/Argument zusammenzufassen: Was ist eine Holländische Rampe? Wie funktioniert eine Verkehrssimulation - und wie aufwändig ist sie? Oder auch: Welche Stelle in Tübingen nennt man eigentlich "Germaneneck"?

Am Schluss bleibt eine Liste von Notizen (meist mit Quellenangaben, damit jeder Leser auch die Langfassung nachschlagen kann), die dann zur besseren Übersichtlichkeit in Kategorien eingeteilt wird. Dann werden die Notizen noch knapp, verständlich und sprachlich sauber ausformuliert (meine Notizen sind erstens sprachlich sehr flapsig und zweitens oft kryptisch und nur für mich verständlich) und innerhalb der Kategorie in eine sinnvolle Reihenfolge gebracht: Zwei Aussagen zum Thema Fahrradfahren sollten nicht von dreien über Abgase, Lärm und Ampeltaktungen getrennt sein.

Jetzt bleibt noch zu sehen, ob sich die neu erstellten Inhalte mit etwas schon Vorhandenem verknüpfen lassen: Gibt es z.B. Planungskriterien, die man den entsprechenden Argumenten zuordnen kann?
Am Ende steht dann das Wichtigste aus einer Textwand (hoffentlich) übersichtlich und verständlich zusammengefasst, damit sich jeder schnell einen Überblick über das Wesentliche verschaffen kann und gleich weiß, wo er zu bestimmten Themen weiterlesen kann. Und ich habe zwangsläufig nebenbei eine ganze Menge über das entsprechende Projekt gelernt.

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