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Polit@ktiv macht Bürger­beteiligung. Online und vor Ort, von der Planung ganzer Prozesse bis zur Durch­führung. Darüber schreiben wir hier. Und wir fragen Experten zu über­geordneten Themen rund um Bürger­beteiligung, Parti­zi­pation und Demo­kratie.

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Einträge mit Politaktiv Blog Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene .

Interview mit Martin Fuchs: "Hatespeech gab es schon immer!"

Der Politikberater und Blogger Martin Fuchs, bekannt als Hamburger Wahlbeobachter, über Vorteile digitaler Kommunikation von Kommunen, Angst vor Shitstorms und seine Aktion #Wahlplakatefromhell

Herr Fuchs, was macht eigentlich ein Politikberater?

Politikberater kann sich grundsätzlich erst einmal jeder nennen. Der Begriff ist nicht geschützt. Fokussiert auf den Bereich digitale Kommunikation berate ich Parlamente, Regierungen, Parteien und öffentliche Institutionen und erkläre ihnen, wie sie die Bürger mit ihren Themen auf digitalen Kanälen erreichen können, parteiübergreifend, in Deutschland, aber auch im Ausland.

Ab welcher Größe brauche ich Sie als Berater?

Das ist unterschiedlich. Ich habe in der Vergangenheit schon Städte ab 40.000 Einwohnern beraten, die eine digitale Kommunikationsstrategie haben wollten. Kleinere Städte haben oftmals noch nicht die Relevanz für eine professionelle Beratung gesehen.

Ab welcher Größe sollte eine Kommune überlegen, ins Netz zu gehen?

Das kann man so pauschal gar nicht sagen. Ich kenne aber zum Beispiel kleine Dörfer, die einen eigenen Blog, Facebook oder YouTube haben. Eine eigene Webseite gehört im Jahr 2016 sogar zum Standard auch für sehr kleine Verwaltungseinheiten.  

 

“Bei Bürgern ist inzwischen eine gewisse Erwartungshaltung entstanden, dass die eigene Kommune auch im Netz ansprechbar sein muss.” 

 

Warum brauchen Kommunen Sie als Berater?

Das Kommunikations- und Informationsverhalten der Gesellschaft hat sich in den letzten Jahren drastisch geändert. Immer mehr Menschen sind in Deutschland online. Die sprechen dort aber nicht nur über Katzenvideos, sondern auch über politische Inhalte, gerade in den sozialen Netzwerken. Bei der letzten Bundestagswahl haben sich über 50 Prozent der unter Dreißigjährigen über soziale Medien informiert, in der Zielgruppe aller Onliner war es ein Drittel. Das wird in den nächsten Jahren weiter wachsen. Bei Bürgern ist inzwischen eine gewisse Erwartungshaltung entstanden, dass die eigene Kommune auch im Netz ansprechbar sein muss. Sie wollen einen Termin mit dem Amt online ausmachen, sich Formulare per PDF herunterladen oder zu aktuellen Themen informiert werden. Wenn Kommunen also ihre Bürger erreichen wollen, sollten sie sich vernetzen und im Netz Informationen bereitstellen. Durch das Netz können Verwaltungen die eigene Politik dem Bürger schmackhaft und transparent machen.

Was ist der Mehrwert des Internets für die Kommune? Ist es vor allem die Bereitstellung von Informationen?

Informationen bereitzustellen, kann der erste Schritt sein. Viel spannender ist es, das Netz für Feedback zu nutzen, weil dann eine Kommune etwas darüber erfährt, wie die Gesellschaft tickt und was in der eigenen Kommune vorgeht. Viele Leute kommen gar nicht mehr zum Stammtisch oder besuchen das Rathaus. Durch die sozialen Medien bekommen Sie aber einen Eindruck davon, wie und über was die Menschen gerade in der Stadt reden.

Ich kann als Bürgermeister auf Facebook erkennen, wo bei meinen Bürgern der Schuh drückt?

Das muss gar nicht nur auf Facebook sein, es kann auch Twitter oder Xing oder anderswo sein. Ich kann mit Monitoring-Tools die Stimmungslage gut erkunden, zum Beispiel Google Alerts oder Google Trends. Sie können auch bestimmte Hashtags in sozialen Netzwerken untersuchen oder nach bestimmten Themen suchen und diese lokal eingrenzen oder eigene Umfragen auf Facebook starten.

Aber ich weiß doch gar nicht, ob die Leute, die beispielsweise bei Facebook, tatsächlich aus meiner Kommune kommen. Und was ist mit den Menschen, die nicht bei Facebook sind?

Schauen Sie sich Boris Palmer an, den Oberbürgermeister von Tübingen. Er setzt sehr aktiv auf soziale Netzwerke. Aber er geht auch aufmerksam durch seine Stadt, bemerkt Dinge, sieht Diskussionsbedarf und bringt sich sehr stark in die Community ein - und genau deswegen weiß er auch, wer sich in den Diskussionen einbringt. Wenn man sich längere Zeit in einer Community bewegt, kennt man die Leute. Dieses Meinungsbild ist sehr viel wertvoller, als wenn man eine deutschlandweite Umfrage herunterrechnet auf seine Kommune. Sie können aber heute auch zum Beispiel bei Faceboook jeden einzelnen Beitrag auswerten und anhand der statistischen Daten anschauen, von wem der Beitrag real gesehen wurde, also auch woher die Nutzer kamen, die den Beitrag wahrgenommen haben.

 

“Viele Leute kommen gar nicht mehr zum Stammtisch oder besuchen das Rathaus. Durch die sozialen Medien bekommen Sie aber einen Eindruck davon, wie und über was die Menschen gerade in der Stadt reden.”

 

Das Netz löst den Ort auf, an dem eigentlich Politik gemacht wird. Ist das nicht gerade auf kommunaler Ebene ein Problem?

Sie bauen gerade einen Gegensatz von analog und online auf, aber eigentlich sollte man das integriert betrachten. Wenn ich mich mit einem Thema beschäftigen möchte, sollte ich das online und offline tun über alle Kanäle, die ich habe. Nicht alle Bürger können um 18 Uhr bei der Bürgerversammlung vor Ort sein, weil sie vielleicht Kinder haben, gehbehindert sind, noch arbeiten müssen oder unterwegs sind. Diese Bürger erreichen Sie aber online, weil das Netz nicht zeitlich oder örtlich gebunden ist.

Das Basispaket für Bürgermeister ist also die eigene Homepage und die eigene Seite bei Facebook?

Über die eigene Homepage können Bürgermeister am besten Informationen bereitstellen und in eine thematische Struktur stellen. Ob Facebook die richtige Plattform ist, hängt von der Strategie ab. Wenn eine Kommune mit 50.000 Einwohnern bei Facebook ein Profil erstellt, glaubt sie oft, dass alle 50.000 Einwohner auch ihre Zielgruppe sind. Das ist aber falsch: Nicht alle Einwohner sind politisch und von denen haben auch nicht alle Interesse, über die Kommune zu diskutieren. Ich muss also schauen, welche Leute ich eigentlich erreichen will – und dann entscheiden, auf welcher Social-Media-Plattform ich meine Zielgruppen am effektivsten erreiche. Das muss nicht zwingend Facebook sein.

Wie weit darf ich mich als Bürgermeister im Netz selbst darstellen?

Die Eigendarstellung gehört dazu. Diskussionen in sozialen Netzwerken leben davon, dass man auch mal seine eigene Meinung und seine Position einbringt. Schauen Sie sich wieder Boris Palmer an: Während ganz Deutschland über die Abschaffung des Bargelds diskutiert, fragt Palmer über die sozialen Netzwerke, ob man in Tübingen noch Bargeld benötigt und stellt ein Foto dazu mit Bargeld, dass er gerade in seiner Hosentasche hat. Grundsätzlich sollte man sich als Person darstellen, die Politik macht, es zwingt Sie aber keiner, privat zu werden. Dennoch sollten Sie zeigen, dass man auch noch andere Interessen hat und ein normaler Mensch ist.

Auf der anderen Seite gehört der Shitstorm auch dazu, wenn es um Kommunikation und Eigendarstellung im Netz geht. Wie kommuniziere ich unliebsame Dinge im Netz?

Shitstorms sind vor allem ein Medienthema. Die allerwenigsten Politiker und Unternehmen hatten bisher einen richtigen Shitstorm. Ich sehe aber auch, dass über achtzig Prozent der Politiker keine Netiquette formuliert haben, in der klar definiert ist, wie man diskutieren sollte, was geht und was nicht geht und wie man reagieren wird, wenn jemand diese Grenzen überschreitet. Dann können Sie die Leute blockieren oder anzeigen. Aber: Jeder, der in die Politik geht, macht das, weil er das Land verändern möchte, weil er seine Stadt besser machen möchte. Sicher wird es immer Leute geben, die die eigenen Ideen nicht gut finden. Hatespeech gibt es immer. Aber die große Chance des Netzes ist es eben, dass es die verschiedenen Meinungen transparent macht. Am Stammtisch hat die Politik das so bisher lediglich nicht mitbekommen. Hatespeech war immer da! Durch das Netz kann man viel genauer schauen, was die Bürger denken und wie sie reden.

 

“Shitstorms sind vor allem ein Medienthema. Die allerwenigsten Politiker und Unternehmen hatten bisher einen richtigen Shitstorm.”

 

Eines ihrer erfolgreichen Blogformate sind die #Wahlplakatefromhell. Warum brauche ich in Zeiten der sozialen Medien noch ein Wahlplakat aus Pappe an der Straße?

Das Wahlplakat ist immer noch das zentrale Werbeinstrument aller Parteien und wird es auch noch in 15 Jahren sein. Plakate hängen sechs Wochen vor der Wahl in der Stadt, sie sind sichtbar und zeigen jedem Bürger, dass jetzt Wahlen stattfinden. Diese Funktion ist nicht unwichtig. Zudem würden Parteien einen Nachteil bekommen, wenn sie anfangen würden, als einzige auf Plakate zu verzichten. Das nennt man Plakatierungsdilemma.

Wahlplakate haben aber keinen Inhalt mehr.

Das war schon immer die große Kritik an Wahlplakaten. Es ist sehr schwierig, große und komplexe Themen auf ein Wahlplakat herunterzubrechen. Ein Wahlplakat kann auch nicht das komplette Programm einer Partei wiedergeben.

Wird denn eine Partei tatsächlich stärker wahrgenommen, wenn sie „Mehr Bildung!“ auf ein Wahlplakat schreibt?

Das ist auch eine Kritik, die ich an Wahlplakaten habe. Sie müssen schon etwas konkreter sagen, was Sie machen wollen – zum Beispiel, 5000 neue Lehrerstellen zu schaffen – und mit ihrem Plakat rüberbringen, was bessere Bildung eigentlich für sie bedeutet.

Wählen wir denn Politiker überhaupt für ihre öffentliche Darstellung oder wegen eines Wahlplakats?

Man kann auch fragen: Kennt ihr eigentlich euren Abgeordneten in eurem Wahlkreis? Wisst ihr, was der in den letzten Jahren gemacht hat? Als Spitzenpolitiker sind sie ständig in den Medien, aber als Kommunalpolitiker haben sie einen kleinen Kreis von Fans, Freunden und Familie, der sie und ihre Politik kennt. Da muss man schauen, dass man als Politiker auch in den fünf Jahren zwischen den Wahlen mit seinem Thema bei den Wählern bekannt wird. Alle fünf Jahre seine Plakate aufzuhängen, bedeutet also noch lange nicht, dass man gute Arbeit gemacht hat.

Man könnte ja sagen: Es werden ja nicht nur Wahlplakate immer inhaltsloser, sondern auch die Reden der Politiker selbst.

Diese Kritik gibt es, seit es Politiker gibt und ich bin kein Fan von pauschalem Politikerbashing. Es mag Politiker geben, die nur inhaltslos reden. Aber es gibt eben jenen Politiker, der lieber Akten liest und es gibt den Politiker, der das Rampenlicht sucht.

Nun war in Berlin gerade Landtagswahl. Welches Plakat war ihr Lieblingsplakat?

Es gab sehr viele schöne Plakate. Ich kann da kein Plakat herausgreifen. Innovativ fand ich aber die Piraten Friedrichshain-Kreuzberg, die mit LED-Plakaten geworben haben, die nachts leuchteten.

Herr Fuchs, vielen Dank für das Gespräch.

 

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Das Gespräch führte Redakteur Sascha Blättermann.

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Aktionsplan Inklusion in Schwäbisch Gmünd: "Menschen mit Behinderung sollen in allen Bereichen teilhaben"

Sandra Sanwald arbeitet im Bereich Inklusion bei der Stadt Schwäbisch Gmünd. Mit PolitAktiv sprach sie über den Aktionsplan Inklusion, die Teilhabe von Menschen mit Behinderung in der Stadt und über zukünftige Aufgaben der Gesellschaft.

Frau Sanwald, im Vorwort zum Aktionsplan Inklusion sagt der Bürgermeister von Schwäbisch Gmünd, Richard Arnold: „Wir bekennen uns dazu: Menschen mit Behinderung können nun an Allem teilhaben.“ An was konnten Menschen mit Behinderung vor dem Aktionsplan nicht teilhaben?

 

Menschen mit Behinderung ist in einigen Bereichen des Lebens der Zugang erschwerter als Menschen ohne Behinderung, wir befinden uns in einem Prozess. Der Aktionsplan Inklusion sagt nun deutlich, dass Menschen mit Behinderung in allen Bereichen des Lebens und der Gesellschaft teilhaben sollen und müssen. Er soll die Eingliederung leichter machen.

Der Aktionsplan Inklusion geht auf die Barcelona-Erklärung zurück, der die Stadt Schwäbisch Gmünd beigetreten ist. Warum war erst 2015 der richtige Zeitpunkt, um der Erklärung beizutreten?

Der Gedanke kam erstmals bei den Planungen zur Landesgartenschau auf. Der Beitritt zur Barcelona-Erklärung wurde durch Menschen mit Behinderung initiiert. Dieses Engagement hat die Stadt aufgegriffen. Wir haben dann einen entsprechenden Zeitplan aufgestellt und die Weichen für die Bürgerbeteiligung gestellt.

Waren vor dem Aktionsplan Menschen mit Behinderung in Schwäbisch Gmünd nicht beteiligt?

Menschen mit Behinderung waren natürlich auch vor dem Aktionsplan in Schwäbisch Gmünd beteiligt. Die Planungen zur Landesgartenschau haben aber dem Thema noch einmal frischen Wind gegeben. Dazu kommt die gesamtgesellschaftliche Entwicklung der letzten Jahre.

 

"Der Aktionsplan Inklusion sagt deutlich, dass Menschen mit Behinderung in allen Bereichen des Lebens und der Gesellschaft teilhaben sollen und müssen. Er soll die Eingliederung leichter machen."

 

Welche Erwartungen hatte die Stadt an den Aktionsplan Inklusion?

Wir wollten die Barcelona-Erklärung als Gerüst sehen, wie wir zukünftig Inklusion in Schwäbisch Gmünd umsetzen wollen. Wie bekommen alle Menschen die gleichen Zugangsmöglichkeiten? Welche Dinge sind besonders wichtig?

Bürgermeister Arnold sagt im Vorwort zum Aktionsplan Inklusion auch: „Eine Stadt lebt durch ihre Menschen. Und alle sind verschieden.“ Bei der Auftaktveranstaltung in Schwäbisch Gmünd kamen alle diese verschiedenen Menschen zusammen. Wie bekommt man diese Menschen und ihre Bedürfnisse am Ende alle an einen Tisch?

Wir haben in Schwäbisch Gmünd beispielsweise einen Inklusionsbeirat gegründet. Dort sitzen Menschen mit verschiedensten Behinderungen zusammen. Dazu haben wir verschiedenen Interessengruppen aufgesucht und die Menschen dort persönlich gefragt, was sie brauchen und was sie wollen, um festzustellen, welche Bedürfnisse es wo gibt.

Welche Beteiligungsmöglichkeiten gab es noch?

Wir haben die Leute an den Stammtischen besucht, aber auch in Vereinen oder in der Kirchengemeinde. Dazu gab es verschiedene Veranstaltungen und auch eine Beteiligung im Internet.

 

"Das Internet war eine gute Dokumentation. Im Bereich von Menschen mit Behinderung ist allerdings der persönliche Kontakt sehr viel wichtiger."

 

Welche Rolle spielte denn das Internet bei der Bürgerbeteiligung?

Das Internet war eine gute Dokumentation. Man konnte schnell erfassen, wer was wollte und hatte einen guten Überblick. Diskutiert wurde auf der Seite aber nicht sehr viel. Im Bereich von Menschen mit Behinderung ist allerdings der persönliche Kontakt sehr viel wichtiger.

Sie haben während der Beteiligung nicht nur Wünsche und Bedürfnisse gehört, sondern wurden auch mit persönlichen Schicksalen konfrontiert. Wie gehen Sie damit um?

Als Sozialpädagogin arbeite ich schon seit vielen Jahren in diesem Bereich und bin deswegen mit der Materie vertraut. Aber ich fand es wirklich beeindruckend, wie die Menschen uns vertraut haben und sich geöffnet haben und habe viel gelernt, was Menschen durch ihre individuelle Behinderung für Bedürfnisse haben. Mir war zum Beispiel neu, dass Menschen mit Hörbehinderung und gehörlose Menschen auch leichte Sprache bevorzugen. Die Menschen haben sich ernst genommen gefühlt. Und am Ende ist ein ganzer Ideenkatalog entstanden!

Hat man als Stadt eine besondere Verantwortung, wenn man sich um Menschen mit Behinderung kümmert?

Wünsche und Hoffnungen gibt es bei jeder Beteiligung. Die Verantwortung hat in Bezug auf Inklusion aber am Ende nicht die Stadt als Verwaltung allein, sondern vor allem die Stadt als Gesellschaft, weil Inklusion ein Menschenrecht ist.

 

"Die Menschen haben sich ernst genommen gefühlt.
Und am Ende ist ein ganzer Ideenkatalog entstanden!"

 

Inzwischen ist der Aktionsplan vom Gemeinderat beschlossen. Wie geht es jetzt in Schwäbisch Gmünd weiter?

Wir setzen die einzelnen Maßnahmen nun um. Die Umsetzung wird vom Inklusionsbeirat begleitet und überwacht.

Im Vorwort zum Aktionsplan Inklusion steht: „Menschen mit Behinderung haben die selben Rechte wie alle.“ Haben die Menschen mit Behinderung in Schwäbisch Gmünd jetzt die selben Rechte?

Ja, denn das ist ein Menschenrecht. Ich glaube auch, dass sich Menschen mit Behinderung jetzt mehr integriert und hoffentlich mehr gesehen fühlen. Genauso glaube ich, dass auch Menschen ohne Behinderung jetzt besser aufgeklärt sind, aber das ist ein Prozess, der fortgeführt werden muss. Dazu braucht es zum Beispiel die reale Begegnung und einen Raum, wo diese Begegnungen stattfinden kann. Ebenso braucht es dazu Berichte in der Presse und Veranstaltungen zum Thema.

Frau Sanwald, vielen Dank für das Gespräch.

 

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Das Gespräch führte Redakteur Sascha Blättermann.

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Klimaschutzkonzept Bühl: So geht es jetzt weiter

Die Beteiligung zum Klimaschutzkonzept in Bühl ist vorbei. Viele Ideen aus der Bürgerschaft sind eingegangen und wurden bewertet. Wie und wann wird das Konzept aber tatsächlich umgesetzt? Fragen an Markus Benkeser von der Stadt Bühl


Herr Benkeser, die Ideensuche in Bühl ist vorbei. Was passiert jetzt mit den Ideen?

Alle Ideen wurden sortiert, bewertet und zur Diskussion gestellt. Die Ideen, die die meisten Erfolgschancen haben, werden über den Klimabeirat an den Gemeinderat für einen Umsetzungsbeschluss vorgelegt.

Werden die Ideengeber auf dem Laufenden gehalten, was mit ihren Ideen passiert?
Ja, aber nicht nur die Ideengeber: Alle Interessierten können sich über unsere Kanäle über den Fortschritt informieren: Sei es über die örtliche Presse, die Klimaschutz-Homepage, unser Newsletter oder auch unsere Seite auf Facebook.

Sie sagten, dass alle Ideen mit Erfolgschancen über einen Klimabeirat gehen. Was ist der Klimabeirat?
Die Teilnehmer des Beirats stammen aus der Bürgerschaft, der Politik, Wirtschaft und Verwaltung. Die zahlenmäßige Vertretung ist auf allen Seiten gleich, sodass es keine „Übermacht“ der Verwaltung geben wird.

Wie wurde man ernannt für den Beirat?
Die Stadt Bühl hat schon in der Erstellungsphase des Klimaschutzkonzeptes nach Akteuren für den Klimabeirat gesucht und es sind einige Bewerbungen eingegangen. Die Verwaltung hat zudem die wichtigsten Vertreter aus den einzelnen Bereichen eingeladen.

Welche Aufgaben hat der Klimabeirat?
Der Klimabeirat soll die strategische Planung und Prioritätensetzung für die vorgeschlagenen Klimaschutzmaßnahmen vornehmen. Er stellt also die Frage: Was soll in welcher Zeitschiene in Bühl angegangen werden? Dazu soll er die Umsetzung der Maßnahmen durch die Verwaltung mit einem Monitoring begleiten. Und: Natürlich wünschen wir uns auch weiterhin neue Impulse in diesem sich stetig wandelndem Umfeld.

Kann ich die Tätigkeiten des Beirates verfolgen?
Ja. Natürlich werden wir in gewohnter Form die notwendigen Informationen auf unseren Kanälen zur Verfügung stellen.

Ab wann kann ich in Bühl mit den ersten Ergebnissen rechnen?
Heute tagt zum ersten Mal der Klimabeirat. Aber erst nach dem offiziellen Gemeinderatsbeschluss zum Klimaschutzkonzept am 29. März können wir die vielen Ideen auch umsetzen.

Gibt es bereits eine Idee für die nächste Bürgerbeteiligung in der Stadt?
Beim Thema Klimaschutz werden wir auf jeden Fall die Bürgerbeteiligung weiter forcieren und aufrechterhalten. Nur mit genügender Beteiligung lassen sich gemeinsame Ziele erreichen.

Vielen Dank, Herr Benkeser!

 

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10 Kriterien für gute Bürgerbeteiligung

Immer häufiger beziehen Bürgermeister die Einwohner ihrer Gemeinde durch Bürgerbeteiligung mit ein. Aber nicht jede Bürgerbeteiligung ist gut gemacht. Mit diesen 10 Kriterien für gute Beteiligung sollte auch Ihre Bürgerbeteiligung gelingen.

Von Michael Mörike, Vorstand der Integrata-Stiftung

1. Gute Bürgerbeteiligung braucht frühe Beteiligung.

Bürger sollten nicht erst dann beteiligt werden, wenn viele Überlegungen bereits erfolgt sind oder sogar Vorentscheidungen getroffen wurden. Nur wenn Bürger früh in einen Beteiligungsprozess einbezogen werden, können sie wirklich an der Entscheidungsfindung mitwirken – auch wenn sie selbst nicht abstimmen können. Frühe Beteiligung beginnt, bevor feststeht, ob überhaupt ein Projekt durchgeführt wird.

2. Gute Bürgerbeteiligung braucht gleiche Chance für Bürger und Verwaltung.

Bürger benötigen ebenso Zeit, sich in die Problematik eines Themas einzuarbeiten, wie es Verwaltung oder Gemeinderäte brauchen. Leider beobachten wir oft, dass die Bürger nur um ihre momentane Meinung gefragt werden, ohne dass sie Zeit bekommen, sich die Sache durch den Kopf gehen zu lassen. Man darf sich nicht wundern, wenn dann seltsame Meinungen geäußert werden. Von welchem Gemeinderat wird erwartet, dass er kurzfristig aus dem Bauch heraus entscheidet?

3. Gute Bürgerbeteiligung ist Meinungsbildung und geht nur durch Gedankenaustausch.

Bürger müssen aktiviert werden, ihre Gedanken auszusprechen oder im Internet zu formulieren. Der Mensch denkt beim Reden. Schließlich diskutiert die Verwaltung ja auch, wenn es etwas Größeres zu planen gibt, ebenso der Gemeinderat. Übrigens: Es handelt sich (noch) nicht um Bürgerbeteiligung, wenn einfach nur die Meinung der Bürger durch Fragebögen abgefragt wird – das kann aber eine erste Stufe einer Bürgerbeteiligung sein, um die Aufmerksamkeit auf die Aufgabenstellung zu lenken.

4. Gute Bürgerbeteiligung findet nicht am Stammtisch statt.

Zum Stammtisch kommen „immer die Gleichen“, weil er ein fester Termin an einem festen Ort ist. Das Phänomen, dass immer die Gleichen kommen, beobachtet man auch bei vielen Beteiligungsverfahren, wenn die Bürger nicht auf allen Kanälen aktiviert werden, mitzumachen: In einer Bürgerversammlung, per persönlichem Anschreiben, per Mitteilungsblatt, in der lokalen Presse, in den Vereinen oder auch im Internet, insbesondere in den sozialen Medien. Gerade das Internet bietet zeit- und ortsunabhängige Beteiligung und eben nicht wie am Stammtisch zu festen Zeiten und an festen Orten.

5. Gute Bürgerbeteiligung aktiviert alle Gruppen.

Es ist eine der Kernfragen bei jeder Beteiligung: Welche Bürgergruppen sollen für eine Beteiligung aktiviert werden? Auf jeden Fall sollten mindestens alle gemeldeten Einwohner – auch Jugendliche, Menschen mit Behinderung und schwer erreichbare Gruppen! – motiviert werden durch aufsuchende Beteiligung. Dabei sollte man auch an die Pendler denken, die im Ort arbeiten, aber dort nicht wohnen, und auch Grundstückseigentümer, die im Ort ein Grundstück besitzen, aber im Ausland leben.

6. Gute Bürgerbeteiligung braucht Transparenz und geschützte Räume.

Jeder muss jederzeit sehen können, was andere bereits gedacht haben. Aber nicht jeder kann oder möchte Dinge sofort in Reinform formulieren: Manche Menschen benötigen zunächst einen geschützten Raum, in dem sie ihre ersten Gedanken äußern können, ohne dass sie befürchten müssen, sich zu blamieren. Bei Workshops oder anderen Präsenzveranstaltungen geschieht das durch die Aufteilung in viele Kleingruppen. Im Internet kann dies in geschlossenen Facebookgruppen oder in Arbeitsgruppen geschehen, die auf einer entsprechenden speziellen Plattform eigene Zugriffsrechte bekommen.

7. Gute Bürgerbeteiligung braucht eine geordnete Übergabe an die Planer und an die Politiker.

Wenn Bürger sich früh einbringen, machen sie oft auch Detailangaben, die sich später als schwierig oder gar als wenig sinnvoll erweisen, wenn es um die Umsetzung geht. Um die Ausarbeitung der Wünsche, Ideen und Argumente durch die Bürger nicht ungewollt ins Leere laufen zu lassen, sind Fachleute (Planer und Politiker) in die Beratungen der Bürger einzubeziehen. Dazu ist mindestens eine gemeinsame Beratung zur Halbzeit des Beteiligungsverfahrens erforderlich, besser mehrere zwischendurch. Eine solche gemeinsame Sitzung trägt zur Meinungsbildung auf beiden Seiten bei und spart dadurch viel Aufwand.

8. Gute Bürgerbeteiligung bereitet Entscheidungen vor.

Zu jedem Zeitpunkt sollte klar sein, dass anstehende Entscheidungen nur vom Gemeinderat gefällt werden und nicht von den Bürgern.

9. Gute Bürgerbeteiligung erhöht die Legitimität der Entscheidungen durch den Gemeinderat.

Die Ergebnisse guter Bürgerbeteiligung erleichtern die Umsetzung der vom Gemeinderat getroffenen Beschlüsse, weil sie durch die Bürgerbeteiligung vorbereitet sind, beispielsweise durch eine vollständige Analyse des anstehenden Problems.

10. Gute Bürgerbeteiligung wird von einem unabhängigen Moderator geleitet.

Ein Moderator einer Bürgerbeteiligung darf keine versteckten Interessen an welchem Ergebnis auch immer haben. Er hat nachweislich zum jeweiligen Thema passende Methodenkompetenz.

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Eine Beteiligungs-App macht noch keine Bürgerbeteiligung

Für gute Bürgerbeteiligung braucht man keine Beteiligungs-App. Statt auf sachorientierte Dialoge und zielgruppenspezifische Konzepte zu setzen, wird eine technische Lösung entwickelt, die letztlich nur ein Feigenblatt kommunaler Mitbestimmung sein kann.

Ein Kommentar von Anni Schlumberger

Groß war es zu lesen: Die Stadt Tübingen führt eine Beteiligungs-App ein und wird zum Vorreiter in Sachen Bürgerbeteiligung. Es klingt einfach: Möglichst viele Einwohner sollen sich die App nach deren Fertigstellung auf ihr Smartphone laden und schon dürfen sie durch einfaches Klicken mitmachen - allerdings nur ab und an, wenn der Gemeinderat dies für notwendig hält.

Eine Bürgerbeteiligungs-App sollte keinen Selbstzweck darstellen, sondern die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an kommunalen Entscheidungen stärken. Kann sie das leisten?

 

1. Gute Bürgerbeteiligung erreicht möglichst alle relevanten Zielgruppen

Grundsätzlich kann sich jeder Einwohner, der ein Smartphone besitzt, die Beteiligungs-App herunterladen. Geplant ist, dass jeder einen Zugangscode erhält, der an den Namen, die Anschrift und das Geburtsdatum gekoppelt ist. Entsprechend kann nach Abschluss einer Befragung eine Auswertung nach Alter und Geschlecht vorgenommen werden.

Bei guten Beteiligungsprozessen wird im Vorfeld die Zielgruppe klar definiert: Sollen alle Bürgerinnen und Bürger erreicht werden? Gibt es eine bestimmte Zielgruppe, die insbesondere erreicht werden soll (Jugendliche, Senioren, Anwohner, bestimmte Interessengruppen, etc.)? Auf dieser Basis werden dann Methoden und Kanäle ausgewählt.

Fazit 1: Statt spezifischen Lösungen beschränkt sich eine Beteiligung per App auf „One-Size-Fits-All“, d.h. eine Beteiligung umfasst grundsätzlich (nur) all jene, die die App besitzen.

 

2. Gute Bürgerbeteiligung baut auf umfassende Information

Eine App kann aus verschiedenen Menüs bestehen, allerdings liegt ihr eigentlicher Sinn in der Schlankheit und Einfachheit.

Gerade in Zeiten von Fake News und Filterblasen ist es essentiell, dass sich Bürgerinnen und Bürger im Beteiligungsprozess eine auf Fakten basierte Meinung bilden können. Gute Bürgerbeteiligung setzt auf möglichst umfassende Information: Einerseits über den Gegenstand (Hintergründe, Rechtsgrundlagen, bestehende Planungen), andererseits über den Prozess (Ziele, Zeitplan, Möglichkeiten und Grenzen). Information ist eine Grundvoraussetzung für die fundierte Meinungsbildung jenseits von Vorurteilen. Sie trägt nachweislich zur Transparenz und Glaubwürdigkeit eines Verfahrens bei.

Fazit 2: Umfassende Informationen laufen dem Prinzip einer App entgegen.

 

3. Gute Bürgerbeteiligung setzt auf einen sachorientierten Dialog

Mit Hilfe einer App können Stimmungsbilder eines Teils der Bevölkerung abgefragt werden.

Gute Bürgerbeteiligung setzt aber auf einen sachorientierten Dialog zwischen Bürgern und politischen Entscheidungsträgern. Neutrale Moderatoren dienen dabei als Ansprechpartner und Vermittler, die nicht nur auf die Netiquette achten, sondern Impulse setzen, Debatten ordnen und Fragen beantworten.

Fazit 3: Eine App eignet sich nicht dafür, gestalterisch in Dialoge einzugreifen und diese zu strukturieren. Man denke an WhatsApp-Gruppen, in denen schnell unklar wird, wer was wann gesagt hat und welche Argumente bereits eingebracht wurden.

 

4. Gute Bürgerbeteiligung ist keine Stimmungsabfrage

Mittels einer App kann eine Frage mit "ja“ oder „nein“ beantwortet werden.

Gute Bürgerbeteiligung bindet Bürger längerfristig ein und lässt sie an der Zukunft der Kommune aktiv mitwirken. Statt „ja“ und „nein“ können Ideen und Anliegen eingebracht, Argumente gesammelt und gewichtet werden. Hier hat der Prozess nicht das Ziel, einfache Antworten zu finden, sondern sich aktiv mit Möglichkeiten, Grenzen und Alternativen auseinander zu setzen. Auf diese Weise entsteht substantieller Input, der es dem Gemeinderat erleichtert, Entscheidungen zu treffen.

Fazit 4: Eine App bietet lediglich eine oberflächliche Meinungsabfrage.

 

5. Gute Bürgerbeteiligung wirkt sich nachhaltig positiv auf die kommunale Entwicklung aus

Im Anschluss an eine Abstimmung per App kann – falls das überhaupt geplant ist – das Zwischen- oder Endergebnis angezeigt werden. Aber was sagt das aus?

Gute Bürgerbeteiligungsprozesse legen im Vorfeld offen, was mit den Ergebnissen passiert. Der Austausch von Argumenten oder auch das Generieren von Vorschlägen kann dem Gemeinderat einen Handlungs- und Entscheidungsrahmen geben. Nicht alle Ideen können umgesetzt werden, aber sie finden in den meisten Fällen Eingang in die politische Entscheidungsfindung. Diese Art von Rückmeldung stärkt das Vertrauen und die Motivation, sich auch in Zukunft wieder einzubringen.

Abstimmungen hingegeben haben lediglich ein „ja“ oder „nein“ zum Ziel. Die Überzeugung mittels Pro- und Contra-Argumenten findet– zumal via App – nicht statt. Zuspitzung und Polarisierung stehen über Dialog und Konsens.

Davon abgesehen setzen Abstimmungen, sollen sie ein möglichst umfassendes Meinungsbild ergeben, eine gewisse Repräsentativität voraus. Handelt es sich tatsächlich um ein weichenstellendes Thema, müssen alle – Appbesitzer oder nicht – einbezogen werden. Ist die per App gestellte Frage letztlich unerheblich, stellt sich die Frage, warum man sich dann daran beteiligen sollte.

Fazit 5: Eine Abstimmung per App fördert Polarisierung statt Dialog.

 

Fazit: Eine Beteiligungs-App führt nicht zu guter Bürgerbeteiligung

Eine Beteiligungs-App kann gute Bürgerbeteiligung nicht ersetzen. Sie macht sie auch per se nicht besser. Warum soll sie dann zum Einsatz kommen?

Es wird von Befürwortern immer wieder argumentiert, dass die Beteiligung per Handy die Menschen da abholt, wo sie sind. Dies spricht allerdings weniger für eine App, sondern vor allem für den Einsatz Smartphone-kompatibler Beteiligungskanäle. Statt für viele zehntausend Euro eigene Lösungen zu entwickeln, die – das ist die Natur der Sache – auch betreut und weiterentwickelt werden müssen, hätte man auch für deutlich weniger Geld auf eine der etablierten Online-Plattformen zurückgreifen können. Diese bieten eine Vielzahl an Modulen und Methoden an, können unbegrenzt Informationen bereitstellen – hier können Dialoge strukturiert und sachorientiert moderiert werden. Darüber hinaus besteht bei den Betreibern der Plattformen ein beachtliches KnowHow, welches sich nicht nur auf technische Funktionen beschränkt, sondern auch die Prozessgestaltung und Moderation von Beteiligungsprozessen umfasst.

Apps sind kurzlebig. Werden sie nicht regelmäßig verwendet, verschwinden sie nach und nach vom Smartphone. Selbst sehr erfolgreiche Apps, wie beispielsweise „Quizduell“, sind nach einem Jahr nur noch auf wenigen Geräten zu finden.

Gute Bürgerbeteiligung umfasst eine seriöse Planung, Durchführung und Dokumentation. Sie nimmt Menschen und ihre Anliegen ernst. Statt konzeptionell basierter Beteiligung und sachorientierten Dialogen findet bei App-basierten Verfahren eine teure Schmalspurbeteiligung statt. Der Vorwurf des Feigenblatts ist dann nicht mehr weit. „Dem Handy die Meinung sagen“, titelte das Tagblatt. Dazu brauche ich keine App. 

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Hintergrund

Der Tübinger Gemeinderat hat beschlossen, eine Beteiligungs-App speziell für Tübingen für 200.000€ entwickeln zu lassen. 

Die von der Stadt Tübingen in Auftrag gegebene App soll folgendes können:

  1. Die Bürger abstimmen lassen. Das soll etwa zweimal im Jahr geschehen zum einem anstehenden Projekt der Stadt Tübingen.
  2. Die App enthält KEINE ausführlichen Informationen zum Thema, eventuell aber rudimentäre Texte. 
  3. Es soll ein Forum angeboten werden, das zunächst aber unbetreut sein wird, weil kein Geld für die Betreuung da ist. Diese war im Gemeinderat stark umstritten.
  4. Die App ist direkt verbunden mit dem Einwohnerregister technisch auf eine Art mit einem Token, damit die Abstimmung anonym bleiben kann und damit man nicht zweimal abstimmen kann.
  5. Der erste Token wird den Einwohnern (nicht stimmberechtigten Bürgern!) per Brief zugeschickt.
  6. So wird auch verhindert, dass jemand abstimmen kann, der in der Zwischenzeit weggezogen ist. Ein Neubürger bekommt den Ersttoken mit seiner Anmeldung.
  7. Kein Außenstehender darf an der Abstimmung teilnehmen. Wer keinen Brief bekommt, kann nicht teilnehmen.
  8. Die App wurde beautragt bei einer Firma (neon-Gelb), die schon seit einiger Zeit eine Städte-App anbietet, in der alle Informationen über die Stadt abrufbar ist. (Durchaus sinnvoll) Dieser Teil der allgemeinen Info soll in der Tübinger App abgeschaltet werden.

Und diese App soll nun Stadt für Stadt in Baden-Württemberg weiterverkauft werden, die die Stadt Tübingen einen Teil ihrer Kosten wieder reinholt.

 

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