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Wo geht’s hin mit der Bürgerbeteiligung im Netz?

Vor 5 Jahren begannen wir, auch Facebook für Beteiligungsprozesse zu nutzen. Das nehmen wir zum Anlass für die Frage: Wo stehen wir heute – und wie geht es weiter?

Von Michael Mörike, Vorstand der Integrata Stiftung

 

Moderne kommunale Bürgerbeteiligung bedeutet heute, auf verschiedenen Ebenen und Kanälen Bürger anzusprechen und die Meinungsbildung zu einem kommunalen Thema anzuregen: War Bürgerbeteiligung früher auf die Versammlung vor Ort im Rathaus oder der Stadthalle beschränkt, wird Bürgerbeteiligung heute sowohl vor Ort als auch im Netz angeboten.

Deswegen bietet zum Beispiel die Online-Plattform Polit@ktiv viele Kommunikationskanäle. Online ist Polit@ktiv:

  • Lautsprecher in Facebook und Twitter, um Bürger einzuladen.
  • zentrale Plattform im Netz, auf der Argumente und Beiträge gesammelt, sortiert und diskutiert werden.
  • umfangreiche Onlinedokumentation des Beteiligungsprozesses: Vom Workshop vor Ort bis zum Forenbeitrag im Netz.

PolitAktiv ist aber auch offline aktiv:

  • Schriftliche Befragung der Bürger per Fragebogen oder mündlich per Interview.
  • Workshops zum persönlichen Austausch der Bürger.
  • Arbeitskreise in geschützten Räumen.
  • Broschüren zum Nachlesen der Ergebnisse.
  • Mailinglisten und Statustabellen zur Organisation und Nachverfolgung der Umsetzung von Bürgervorschlägen.

Die Frage ist: Zahlt sich die systematische Vervielfachung der Kommunikationskanäle durch die Nutzung des Internets wirklich aus? Welche Vorteile bietet das Netz? Welche Nachteile haben wir? Und wie geht es weiter?

 

Was hat das Internet bewirkt?

Bereits in den Siebzigerjahren – lange vor der Zeit des Internets – gab es die sogenannten Agenda-Prozesse: Sie waren eine erfolgreiche Methode, die Bürger zu beteiligen, auch weil es damals üblich war, die lokale Zeitung regelmäßig zu lesen. Sie war eine wichtige Informationsquelle und dadurch äußerst relevant für die Meinungsbildung.

Bei den damaligen Agenda-Prozessen gab es schon schriftliche und mündliche Befragungen und Arbeitskreise und Broschüren zum Nachlesen der Ergebnisse. Was hat der Einbezug des Internets also zusätzlich bewirkt – über die reine Anpassung an die zeitgenössische Informationstechnik hinaus?

Im Internet können:

  • Inhalte viel umfangreicher dargestellt werden: Man kann sich bis ins letzte Detail informieren – so man das möchte.
  • Argumente und Beiträge systematischer und damit deutlich besser gezeigt werden: Wichtige Kernaussagen können extrahiert und auch im umfangreichsten Beteiligungsprozess auf den Autor zurückverfolgt werden. Selbst dann, wenn bereits Maßnahmen erarbeitet werden, ist die Rückverfolgung auf den Autoren möglich.
  • Informationsplattformen die Umsetzung einer Maßnahme zeitnah dokumentieren.
  • die einzelnen Bürger sich aktiv eine Meinung bilden, in dem sie sich äußern – auch dann, wenn genau dasselbe bereits von anderen gesagt wurde.
  • Bürger sich jederzeit und überall beteiligen, auch indem mobile Geräte wie Smartphones eingesetzt werden.

 

Wie geht es in den nächsten Jahren weiter?

Der technische Fortschritt ist atemberaubend. Auch deswegen ist moderne Bürgerbeteiligung im ständigen Wandel. Sicher: Die Weiterentwicklung von Polit@ktiv läuft heute etwas langsamer als noch ganz am Anfang – aber ein Ende ist nicht abzusehen. Denn es gibt noch viele Möglichkeiten, die Technik im Internet für Bürgerbeteiligung immer besser zu nutzen.

Innerhalb der nächsten zwei Jahre sollten wir:

  • Bürgerbeteiligung unterhalb der kommunalen Ebene als selbstverständlich ansehen, also auf Ebene von Anwohnern einer Straße oder einer öffentlichen Einrichtung. Digitale Nachbarschaftsnetze sind hier ein erster Schritt.
  • Bürgerbeteiligung auf höherer Ebene als selbstverständlich ansehen: Nicht nur auf kommunaler Ebene, sondern landes-, bundes- oder sogar europaweit. Anlässe hierfür könnten zum Beispiel die jeweiligen Gesetzgebungen sein.
  • Mit Hilfe computerlinguistischer Methoden automatisch Kernaussagen aus den vielen Bürgerstimmen extrahieren: Dies verhindert einen Zusammenbruch der Beteiligung durch mögliche Unübersichtlichkeiten, wenn sehr viele Teilnehmer bei einer Bürgerbeteiligung mitmachen.
  • automatisch Argumente aus den sozialen Netzen übernehmen und auf Online-Plattformen wie Polit@ktiv darstellen, damit sie nicht verloren gehen.
  • Nachrichten und Unterlagen aus dem Netz automatisch überprüfen auf ihren Wahrheitsgehalt, durch Kombination von Big Data und KI.

Innerhalb der nächsten zehn Jahre sollten wir:

  • gezielte automatische Einladungen an Interessenten am jeweiligen Thema über die sozialen Netze, Social Bots oder per nutzerorientierter Werbung versenden.
  • gezielte Fragen an diesen Personenkreis stellen und nachverfolgen, ob diese beantwortet wurden.
  • einen automatisierten Dialog mit diesem Benutzerkreis führen.

Und über die nächsten zehn Jahre hinaus?

  • Soziale Simulationen werden üblich. Mit Hilfe von Big Data und der Spieltheorie werden Szenarien durchgespielt. Sie werden automatisch durchgerechnet und grafisch dargestellt.
  • Animierte, virtuelle 3D-Darstellung von Vorschlägen der Bürger in der Stadtplanung.

Aber wohin geht die Reise wirklich? Langfristig kann man sich noch viele weitere technische Möglichkeiten zur Unterstützung von Bürgerbeteiligungsprozessen vorstellen. Die Zeit wird es zeigen.

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