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Mehr Bürgerbeteiligung? Ja, aber richtig!

Die Zahlen sprechen erst einmal für sich: In einer kürzlich erschienenen Studie der Bertelsmann-Stiftung wünschen sich mehr als zwei Drittel der befragten Bürger eine stärkere Beteiligung bei wichtigen Entscheidungsprozessen. „Mehr Partizipation wagen“ sollte demnach das Motto heißen, zumal die Umfragen zeigen, dass Bürgerbeteiligung, sei es auf direktem oder indirektem Weg, eine Stärkung der Demokratie nach sich zieht und sogar „herkömmliche“ repräsentative Verfahren verstärkt. Deutschland sei auf dem Weg in eine „vielfältige Demokratie“, bei der verschiedene Formen der Beteiligung nicht miteinander konkurrieren, sondern sich ergänzen, heißt es dazu in der Bertelsmann-Studie (Seite 12).

Soweit, so gut, möchte man meinen. Nichtsdestotrotz sind wir de facto noch um einiges entfernt von einer Bürgerbeteiligungsdemokratie. Woran liegt das? Ist es eine Art von „Innovationsangst“, die uns befallen hat und davon abhält, Politik jenseits von Wahlen aktiv mitzugestalten, wie Gerhard Matzig in der Süddeutschen Zeitung bemerkt? Mit anderen Worten: Sind wir Bürger zu bequem, um uns politisch zu engagieren? Oder ist es die eher zögerliche Haltung vieler politischer Entscheidungsträger, die dem Wunsch der Bürger nach stärkerer Partizipation entgegensteht? Oder eine Mixtur aus beidem?

Wirft man einen genaueren Blick auf die Bertelsmann Studie, findet sich ein weiterer, mitunter entscheidender Hinweis auf die Ursachen für dieses Phänomen, wenn es heißt: „Mehr gute Beteiligung erzeugt höhere Zufriedenheit und schafft neues Vertrauen.“ (Seite 30). Es ist letztlich – wenig überraschend – die Qualitätsfrage, welche den Erfolg von Bürgerbeteiligungsprozessen und damit auch die Demokratiezufriedenheit bestimmt. Nach welchen Kriterien eine „gute“ Beteiligung gemessen werden soll oder was einen „guten“ Beteiligungsprozess jenseits des individuellen Erfolgs einer Interessengruppe ausmacht, bleibt leider größtenteils im Dunkeln. Dies ist umso gravierender, da sich herausstellt, dass negative Effekte bei einem misslungenen Beteiligungsverfahren durchaus deutlich in puncto Demokratiezufriedenheit zu Buche schlagen. Sollte man demzufolge besser ganz auf Beteiligungsverfahren verzichten?

NEIN! Aus der Praxis wissen wir, dass Bürger und Entscheidungsträger, haben sie sich einmal für ein Beteiligungsverfahren entschieden und zusätzliche Zeit und Ressourcen investiert, Ernst genommen werden möchten. Die in diesem Zusammenhang häufig favorisierte direkte Bürgerbeteiligung, bei der Bürger ohne tieferen Einblick in Entscheidungszusammenhänge mit „ja“ oder „nein“ abstimmen, stößt hier häufig an ihre Grenzen. Erfolgreiche Bürgerbeteiligung braucht Dialog. Sie setzt zusätzlich eine gewisse Portion Willen und Mut voraus, um möglichst allen Interessen Gehör zu verschaffen und ein Klima zu befördern, in dem Positionen offen diskutiert, Grenzen und Möglichkeiten ausgelotet werden und Entscheidungen auf allen Seiten Akzeptanz finden.

Ein solches Verfahren benötigt statt unreflektiertem Aktionismus professionelle Begleitung. Diese sollte vom Ergebnis nicht betroffen sein und weitestgehend neutral den Prozess moderieren, Transparenz ermöglichen und Räume schaffen, in denen offene und ernsthafte Diskussionen geführt und neue Ideen generiert werden können.

Das Verfahren der Bürgerbeteiligung ist dann – und nur dann – erfolgreich, wenn auch die vormaligen Gegner einer Entscheidung diese am Ende akzeptieren. Gelingt dies, profitieren nicht nur die beteiligten Bürger, sondern auch die gewählten Entscheidungsträger von einem besseren Gemeinwohl, einem höheren Demokratievertrauen, einer vitalen politischen Kultur und einem minimierten Risiko von Fehlplanungen und -investitionen.

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Aktuelles bei Polit@ktiv

03. Juli 2018: Das Berlin-Institut für Partizipation hat ein Interview mit dem Vorstand der Tübinger Integrata-Stiftung, in dem dieser Polit@ktiv vorstellt. Den Beitrag finden Sie in unserer Presseschau.

11. Juni 2018: Vor dem DEMO-Kommunalkongress veröffentlicht das Kommunalfachblatt DEMO einen Fachartikel von Michael Mörike über die Bürgerbeteiligung der Zukunft. Den Beitrag finden Sie in unserer aktualisierten Presseschau.

04. Juni 2018: Wie können Beteiligungsprozesse noch mehr Bürger erreichen? Ideen im Blog-Gastbeitrag von Julian Merkel.

30. Mai 2018: Tipp: Besuchen Sie uns beim 13. Demo-Kom­munal­kon­gress am 22. Juni 2018 in Berlin und diskutieren Sie mit uns auf dem Podium.

28. Mai 2018: Die Entscheidung in Metzingen ist gefallen - und wir haben den gesamten Prozess in Bild und Ton dokumentiert.

06.05.18, Neu im Blog: Wir gehen gemeinsam mit Experten und Beteiligten der Frage nach, wie Bürgerbeteiliung 2030 aussehen wird.