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Interview mit Prof. Dr. Hubertus Gersdorf: „Die Grenzen zwischen Privatem und Politischem schwinden“

Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, Kommunikationsrechtler an der Universität Rostock, über fehlende Vernetzung von Staat und Bürgergesellschaft, Grenzen der politischen Kommunikation und Klarnamenpflicht im Netz

Herr Prof. Dr. Gersdorf, von allen Seiten hören wir, dass der Staat zu wenig mit seinen Bürgern spricht. Sie sagen, der Staat kommuniziert zu viel. Wie passt das zusammen?

Nein, das sage ich nicht. Der Staat muss seine Politik darlegen und verständlich machen. Er muss seine Position transparent machen und auch dafür werben.

Inwieweit sind dem Staat dort Grenzen gesetzt?

Der Staat ist durch seine Kompetenzen begrenzt. Er darf nicht all das machen, was die freie Presse macht oder was der Rundfunk machen darf. Eine Kommune muss sich beispielsweise in der Kommunikation beschränken auf ihren örtlichen Wirkungskreis und auf ihre Gemeinde und darf nicht über das gesellschaftliche Leben generell berichten. Eine Kommune darf ihre Amtshandlung darstellen, ob im Amtsblatt oder auf einer Online-Plattform. Das bedeutet, dass sie darüber berichten können, was sie konkret in der Gemeinde gerade machen und was die Politiker in der Gemeinde über die Gemeinde denken. Berichte über das allgemeine gesellschaftliche Leben sind aber im Kern der Presse vorbehalten.

Das Amtsblatt ist also eine Konkurrenz zur lokalen Presse?

Der Konflikt liegt im erweiterten, redaktionellen Teil mancher Amtsblätter. Werden hier beispielsweise Amtsfunktionen des Bürgermeisters dargestellt oder wird über ein privat organisiertes Sportfest berichtet? Das Sportfest ist Aufgabe der freien Presse. Beispielsweise sind aber auch Berichte über Demonstrationen, die in einer Gemeinde stattfinden, sehr schwierig im Amtsblatt.

Die Grenzen sind dann sehr aber fließend. Wäre ein Selfie mit einem Bürgermeister in Ordnung?

Ja. Wie sich ein Bürgermeister darstellt, ist seine Entscheidung. Das ist Teil seiner Amtstätigkeit. Eine Homestory mit dem Bürgermeister ist schwieriger: Wo wird bereits das Privatleben des Bürgermeisters dargestellt, wo endet die Amtsfunktion? Die Grenzen schwinden dort immer weiter: Auf Facebook stellen sich beispielsweise Politiker gerne nicht nur als Politiker, sondern auch als Privatperson dar.
 

„Das Internet ist ein Jedermann-Medium.“


Aber gerade eine Homestory mit dem Bürgermeister bringt einem die Person des Bürgermeisters näher, weil man einen Einblick in das Privatleben erhält. Dennoch hat man trotz unzähliger Homestorys in der Presse den Eindruck, dass sich Bürger und Politik immer weiter voneinander entfernen. Wie kann das sein?

Homestories sind ja keine Maßnahme, um den Brückenschlag zwischen Bürgern und Politik zu schaffen. Bei Abstimmungen sind ja nicht die Politiker besonders erfolgreich, die umfassend über ihr Privatleben berichten. Im Grunde machen das die Allerwenigsten. Politikverdrossenheit liegt vor allem daran, dass der Eindruck entsteht, wichtige Entscheidungen würden hinter verschlossener Tür getroffen. Da findet aber gerade ein Transformationsprozess statt: In der Vergangenheit baute der Staat ein Herrschaftswissen auf und verkündete die Entscheidung. Heute haben wir Informationsfreiheitsgesetze und das Recht jedermanns auf Information. Die Transparenzerwartungen der Gesellschaft sind viel größer geworden – und das nicht nur bei jedem Einzelnen, auch beim Staat. Das veränderte Kommunikationsverhalten der Gesellschaft auch durch das Internet wird aber auf Dauer den Staat der Gesellschaft wieder näher bringen.

Politische Berichterstattung ist gerade im Internet von Klickzahlen abhängig und geht deswegen zurück. Muss der Staat hier nicht stärker selbst kommunizieren und für einen Ausgleich sorgen?

Der Staat darf selbst dann nicht, wenn die privaten Medien nicht mehr funktionieren sollten, Informationsdefizite im Rahmen seiner Zuständigkeit ausgleichen, also der Selbstdarstellung seiner Politik. Das gilt für den Staat genauso wie für die eigene Kommune.

Teilen Sie denn die These?

Die Menschen interessieren sich weiterhin für Politik, aber Politik ist nicht mehr nur das, was von den großen Parteien kommt. Wir stellen fest, dass Menschen sich weniger in Parteien einbringen, aber wir stellen eben nicht fest, dass Menschen sich weniger in der Politik einbringen. Man engagiert sich heute kleinteiliger. Ich muss heute nicht mehr dem vertrauen, was der Staat sagt oder was professionelle Medien mir sagen, sondern ich kann im Internet selbst recherchieren, Geschichten prüfen, mich einbringen. Das hat es in der Vergangenheit so nicht gegeben.

Woher kommt denn der Drang, immer stärker zu kommunizieren und dann damit das zu tun, was Sie beklagen: Die Grenzen der Kommunikation zu überschreiten?

Jeder Mensch stellt sich lieber selbst dar, als sich darstellen zu lassen. Hillary Clinton begann schon vor über 15 Jahren, sich selbst darzustellen und sich zu vermarkten. Heute kann man das auch ganz einfach bei Facebook. Die Möglichkeiten sind durch das Internet rasant gewachsen. Mit dem Aufkommen des Internets ist das Kommunikationsaufkommen aber in beiden Richtungen explodiert, weil Jedermann die Möglichkeit der Darstellung hat. Während sich heute die ganze Welt zu einem Fußballspiel äußern kann, musste man dafür früher lokal in die Kneipe gehen. Das Internet ist ein Jedermann-Medium.


„Transparenz darf man nicht nur vom Staat erwarten,
sondern von jedem, der an der öffentlichen Kommunikation teilnimmt.“


Wird denn in der Masse der Informationen und Bedürfnisse, die jeder einzelne Bürger heute ganz einfach im Internet absetzen kann, der einzelne Bürger überhaupt noch wahrgenommen von der Politik?

Hier stehen wir noch ganz am Anfang und müssen unsere Kommunikation noch organisieren. Die professionellen Medien müssen die Kommunikation im Internet aufbereiten und als Stimme des Volkes darstellen. Das ist Aufgabe des Journalismus, und nicht, selbst gleich erst einmal Stellung zu nehmen. Journalisten sollen darstellen und Distanz wahren. Der Staat, die Medien und die Bürgergesellschaft müssen sich noch miteinander vernetzen. Das ist ja auch ein Grund, warum Politiker in Medien kommunizieren, die die Bürger hauptsächlich nutzen.

Herr Prof. Gersdorf, Sie haben in einem langen Interview mal die Frage gestellt: „Sollte im Internet die offene Kommunikation das Leitbild oder die anonyme Kommunikation die Ausnahme sein?“ Wie beantworten Sie heute die Frage?

In autoritären Systemen ist die anonyme Kommunikation wichtig, um Freiheitsrechte wahrzunehmen. Aber in Rechtsstaaten wie der Bundesrepublik Deutschland sollte das Transparenzprinzip für jeden Einzelnen gelten. So wie es eine Impressumspflicht für die Medien gibt, sollte auch jeder, der an der öffentlichen Kommunikation teilnimmt, sich outen und damit klar darstellen, wer hinter einer Äußerung steht. Ich spreche mich für die Transparenz der Massenkommunikation aus.

Warum braucht es diese Transparenz? Ursprünglich wurde diese Debatte ja geführt, um Shitstorms zu verhindern. Als Hansilein ist es einfacher, Beleidigungen zu posten, als mit seinem Klarnamen. Heute wird aber bei Facebook auch mit Klarnamen beleidigend gepostet.

Dann haben Sie die klare Handhabe, gegen entsprechende Beleidigungen vorzugehen. Mir geht es aber nicht nur um staatliche Maßregelungen, sondern eine ethische Sollensregel, dass jeder, der an einer öffentlichen Kommunikation teilnimmt, sich als Person outen soll. Transparenz darf man nicht nur vom Staat erwarten, sondern von jedem, der an der öffentlichen Kommunikation teilnimmt.


„Das Internet besteht nicht nur aus Selbstdarstellung und Shitstorms“


Wenn wir über Shitstorms reden: Glauben Sie, dass das Internet sich für seriöse Beteiligungsprozesse eignet oder ist es am Ende doch nur ein Ort für die Selbstdarstellung auf Facebook?

Selbstverständlich besteht das Internet nicht nur aus Selbstdarstellung oder Shitstorms. Sie müssen sehen, dass das Internet eine völlig neue Entwicklung anstößt: Konnte man früher nur in den Massenmedien oder durch eine Demonstration sich an die Öffentlichkeit wenden, kann es heute jedermann. Wir werden das Internet in Zukunft für verschiedenste Zwecke nutzen können. Aber natürlich wird es trotzdem am Ende auch für den Einzelnen ein Mittel sein, um Druck abzulassen. Aber in Zukunft werden wir sicher das Instrument Internet noch viel besser nutzen für den Dialog von Bürger und Politik.

Wenn wir uns in 10 Jahren wieder unterhalten – wie sieht die Kommunikation im Internet dann aus?

Ich bin bei Zukunftsvisionen immer sehr skeptisch: Bedenken Sie, dass wir immer über die sozialen Medien sprechen und über die Möglichkeiten bei Facebook – aber wissen wir, ob es Facebook in zehn Jahren noch geben wird? Viele Akteure, die vor zehn Jahren im Netz erfolgreich waren, kennt heute niemand mehr.

Vielen Dank für das Gespräch!

 

Über den Gesprächspartner

Prof. Dr. Hubertus Gersdorf ist Inhaber der Gerd Bucerius-Stiftungsprofessur für Kommunikationsrecht und Öffentliches Recht an der Universität Rostock. Von 2010 bis 2013 gehörte er als Sachverständiges Mitglied der Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages an.

 

Weiterführende Links:

Das Gespräch führte Redakteur Sascha Blättermann.

Bildnachweis: Privat
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11. Juni 2018: Vor dem DEMO-Kommunalkongress veröffentlicht das Kommunalfachblatt DEMO einen Fachartikel von Michael Mörike über die Bürgerbeteiligung der Zukunft. Den Beitrag finden Sie in unserer aktualisierten Presseschau.

04. Juni 2018: Wie können Beteiligungsprozesse noch mehr Bürger erreichen? Ideen im Blog-Gastbeitrag von Julian Merkel.

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