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Polit@ktiv macht Bürger­beteiligung. Online und vor Ort, von der Planung ganzer Prozesse bis zur Durch­führung. Darüber schreiben wir hier. Und wir fragen Experten zu über­geordneten Themen rund um Bürger­beteiligung, Parti­zi­pation und Demo­kratie.

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Ideen für die Bürgerbeteiligung 2030

Wir haben gefragt, was Sie sich für die Bürgerbeteiligung im Jahr 2030 wünschen - und Sie haben geantwortet.

Zusammengestellt von Sascha Blättermann

Jürgen Ertelt
Beteiligungsplattform jugend.beteiligen.jetzt

Vorweg: "Prognosen sind schwierig, vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen" (zitiert nach Karl Valentin)

  • Internet und digitale Medien werden selbstverständliche Basis von Open Government und Bürger*innenbeteiligung.
  • Offene Daten und deren verständliche Interpretationsvarianten werden selbstverständliche Informationsleistung der Verwaltungen.
  • Bürger*innenbeteiligung wird unabhängig vom Wahlalter zugänglich, Jugendbeteiligung immanenter Bestandteil der Demokratiestärkung.
  • Das Modell Liquid Democracy (flüssiger Wechsel von repräsentativen und direkten Formen der Demokratie) erfährt eine attraktive Renaissance und Akzeptanz.
  • Verbindliche Onlineabstimmungen werden sicher und damit ein Instrument direkter Entscheidungsfindung.
  • Räumliche Treffen bleiben uns erhalten. Anreise mit Flugtaxis oder alternativ als projiziertes Hologram.
  • Sensoren in Smart City -  Infrastrukturen liefern Informationen zu Aggregatzuständen von Verkehr und Umwelt, und bieten damit eine aktuelle Informationsbasis für valide Bürger*innenentscheidungen.
  • Künstliche Intelligenzen helfen bei der Folgenabschätzung von Maßnahmen, die zur Entscheidung anstehen.
  • Virtual Reality - Anwendungen ermöglichen für Bürger*innenbeteiligung ein Eintauchen in alternative Szenarios der Städteplanung.
  • Augmented Reality - Anwendungen erweitern die Informationsbasis für Bürger*innenbeteiligung.

 

Andreas Beck
Referent beim Landesjugendring Mecklenburg-Vorpommern

2030 ist Deutschland mehr Europa als heute hier wahrgenommen wird. Junge Menschen aus aller Welt lernen und studieren überall in Europa und so auch in Deutschland. Ihre gemeinsame Sprache ist Englisch, ihre gemeinsame Einstellung ist Internationalität in Verantwortung für den Planeten, Solidarität mit allen Menschen und im subsidiären Sinn auch Nationalität. Der Alltag und auch die lokalen Entscheidungen finden in der Landessprache Deutsch statt.

Immer dann, wenn wichtige politische Entscheidungen anstehen, entscheiden die Menschen, die dort leben und arbeiten, wo die Auswirkungen dieser zu entscheidenden Politik voraussichtlich am stärksten eintritt. Das können die Menschen von ganz jung bis ganz alt, weil sie es gelernt und geübt haben. Mitzubestimmen am eigenen Leben und den umgebenden Bedingungen daran gehört in der Familie, beim Spielen, Lernen und Studieren, beim Arbeiten, im Engagement und in der kommunalen Entscheidungsstruktur nach bestem Können selbstverständlich dazu.

Dem kann man sich auch von Fall zu Fall entziehen, aber das wollen nur wenige. Es ist einfach zu wichtig und macht zu viel Spaß, mitentscheidend an der Sache zu sein; das ist mit der früher üblichen Form der Delegierung aller Entscheidungen einer Wahlperiode auf wenige andere Personen nicht zu vergleichen.

Allerdings gehören auch Expertengremien auf dem Weg der Alternativenfindung dazu, aber auch nur dann, wenn die Entscheidung zur Vorbereitung zu ihnen überwiesen wird. Ansonsten ist #Bürgerbeteiligung2030.

 

Elisa Söll
Projekt PolitAktiv

Wir müssen uns klarmachen, dass wir der Zukunft nicht machtlos gegenüberstehen. Es geht vielmehr darum, sich an diese Entwicklungen anzupassen und sie als Chancen zu sehen. Und dass das kein aussichtsloses Unterfangen ist, zeigt ein Blick in Deutschlands Städte und Gemeinden.

Denn bereits heute gibt es in Deutschland Bürgermeister, die sich der Herausforderung des demographischen Wandels stellen. Beispielsweise, indem sie sich entsprechende Infrastruktur wie schnelles Internet und Handyempfang bemühen, um ihre Kommune so auch für junge Leute und Familien attraktiv zu halten. Manche Gemeinden bieten in leerstehenden Gebäuden attraktive Konditionen für Start-Ups, also junge Unternehmen, oder freischaffende Künstler an. Auch dem Klimawandel stehen Kommunen nicht machtlos gegenüber. Es haben sich beispielweise bereits Initiativen gegründet, die einheimische Bauern gegen mögliche Ernteausfälle finanziell absichern und so gleichzeitig regionale Landwirtschaft unterstützen – so werden lange und umweltschädliche Transportwege minimiert.

 

Michael Mörike
Integrata-Stiftung für humane Nutzung der Informationstechnologie

Innerhalb der nächsten zwei Jahre sollten wir:

  • Bürgerbeteiligung unterhalb der kommunalen Ebene als selbstverständlich ansehen, also auf Ebene von Anwohnern einer Straße oder einer öffentlichen Einrichtung. Digitale Nachbarschaftsnetze sind hier ein erster Schritt.
  • Bürgerbeteiligung auf höherer Ebene als selbstverständlich ansehen: Nicht nur auf kommunaler Ebene, sondern landes-, bundes- oder sogar europaweit. Anlässe hierfür könnten zum Beispiel die jeweiligen Gesetzgebungen sein.
  • Mit Hilfe von KI automatisch Kernaussagen aus den vielen Bürgerstimmen extrahieren: Dies verhindert einen Zusammenbruch der Beteiligung durch mögliche Unübersichtlichkeiten, wenn sehr viele Teilnehmer bei einer Bürgerbeteiligung mitmachen.
  • automatisch Argumente aus den sozialen Netzen übernehmen und auf Online-Plattformen wie Polit@ktiv darstellen, damit sie nicht verloren gehen.
  • Nachrichten und Unterlagen aus dem Netz automatisch überprüfen auf ihren Wahrheitsgehalt, durch Kombination von Big Data und KI.

Innerhalb der nächsten zehn Jahre sollten wir:

  • gezielte automatische Einladungen an Interessenten am jeweiligen Thema über die sozialen Netze, Social Bots oder per nutzerorientierter Werbung versenden.
  • gezielte Fragen an diesen Personenkreis stellen und nachverfolgen, ob diese beantwortet wurden.
  • einen automatisierten Dialog mit diesem Benutzerkreis führen.

Und über die nächsten zehn Jahre hinaus?

  • Soziale Simulationen werden üblich. Mit Hilfe von Big Data und der Spieltheorie werden Szenarien durchgespielt. Sie werden automatisch durchgerechnet und grafisch dargestellt.
  • Animierte, virtuelle 3D-Darstellung von Vorschlägen der Bürger in der Stadtplanung.

 

Henning Witzel
Wir Kommunalen

In einer repräsentativen Demokratie werden politische Sachentscheidungen im Regelfall nicht direkt, sondern durch gewählte Vertreter getroffen. Zur Durchsetzung von Bürgerinteressen sind die gewählten Vertreter in den Parlamenten, sowie die Kandidatinnen und Kandidaten daher auch die ersten Ansprechpartner. Umgekehrt ist es auch für die Gewählten wichtig, die Interessen der Bürger entsprechend in Ihre Arbeit einzubringen. Dazu bedarf es eines kontinuierlichen Austausches zwischen Wählern und Gewählten.

Mehr direkte Beteiligung der Bürger an der Demokratie über Volksbegehren und Bürgerentscheide können helfen, entstandenes Misstrauen in die Politik zu überwinden und auch Vertrauen in die Demokratie wiederherzustellen und so die Legitimation demokratischer Entscheidungen zu stärken. Neue Formen der Partizipation sind daher notwendig, um dem Anspruch einer zeitgemäßen Demokratie entsprechen zu können.

Der klassische Volksentscheid hat jedoch mindestens ähnliche Legitimationsprobleme wie Entscheidungen von Politik und Parteien. Die überwiegende Zahl der Volksentscheide hatte  bisher eine Wahlbeteiligung deutlich unter 50%. Auch erschweren Abstimmungen über „Dafür“ oder „Dagegen“ mögliche Kompromisse und führen eher zu einer Verhärtung der Fronten, auch nach der Abstimmung. Sachfrage können massiv von sachfremden Themen überlagert werden (Denkzettel), oder, was ist wenn sich finanzstarke Interessenvertreter massiv in Abstimmungen einmischen? Auch Fragen zum Thema Minderheitenschutz, oder wer vertritt die, die sich nicht selbst vertreten sind bisher nur unzureichend beantwortet.

Erfolgversprechender erscheint mir die stärkere Einbeziehung der Bürgerinteressen durch weichere Formen der Partizipation, wie Befragungen, Bürgerversammlungen etc die die Entscheidungen der gewählten Vertreter besser vorbereiten. Auch neue technische Möglichkeiten der ePartizipation können hier wertvolle Hilfe sein, so lange sie seitens der Mandatsträger ernst genommen werden.

 

Ute Kinn
Büro Grips

Seit dem 1. Dezember 2015 sind in Baden-Württemberg die Hürden für ein Bürgerbegehren gesenkt. Der Gemeinderat kann auch selbst einen Bürgerentscheid beschließen und so die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger Entscheidungen proaktiv nutzen.

Oft ist gerade die Ausweisung neuer Wohnbauflächen oder Gewerbeflächen für die Bürgerinnen und Bürger mit großen Bedenken verbunden, z.B. hinsichtlich des zusätzlichen Verkehrsaufkommens, der ökologischen Auswirkungen, der neu entstehenden Nachbarschaften und je größer die unmittelbare Betroffenheit ist, auch hinsichtlich eines möglichen Wertverlustes des eigenen Hauses oder der Einbußen an bislang erlebter Wohnqualität. Dementgegen steht der Druck auf den Wohnungsmarkt und die Ansprüche z.B. an bezahlbarem Wohnraum, an Wohnraum für Familien oder im Zuge des demografischen Wandels an altersgerechtes Wohnen. Häufig ist das Einfordern an Mitentscheidung über ein Bürgerbegehren mit einem tiefen Riss in der Kommune verbunden.

Die Empfehlung kann nur lauten, frühzeitig die Bürgerinnen und Bürger zu informieren und in die Entscheidungsfindung einzubinden. Zunehmend spielt dabei die Online-Beteiligung eine wichtige Rolle, um möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zu erreichen und eine breite Grundlage für einen anschließenden Bürgerdialog schaffen. Die Verzahnung mit einem anschließenden Beteiligungsformat, wie z.B. Zukunftswerkstätten, Runde Tische, Planungszellen, Bürgerhaushalte, Stadteilkonferenzen, Konsensus-Konferenz, Informations- und Dialogveranstaltungen u.a.m. muss dem jeweiligen Erfordernis angepasst werden. In der weiteren Entscheidungsfindung kann dann bei Bedarf mit dem Instrument der direkten Demokratie, einem Bürgerentscheid, das Votum von frühzeitig und gut informierten und beteiligten Bürgerinnen und Bürgern eingeholt werden.

 

Stimmensammlung auf dem Netzwerktreffen der Allianz für Beteiligung

  • Bürgerbeteiligung 2030: Gibt es Bürgerbeteiligung dann überhaupt noch?
  • Folgende Fragen müssen intensiver geklärt werden: Wer beteiligt wen? Wer wird von wem erreicht - und wer nicht? Warum nicht?
  • Stärkere Bürgerbeteiligungsstrukturen müssen geschaffen werden durch praktizierte Bürgerbeteiligung
  • Beteiligung und Bürgerentscheide müssen stärker zusammen gedacht und verbunden werden

Zum demographischen Wandel

  • Nutzung des Potentials von Rentnern: Haben Zeit-, Lebens- und Berufserfahrung, durch gezieltes Ansprechen von geeigneten Personen
  • bei Quartiersplanung sollten alterssensible Themen integriert werden (altersgerechte Wohnformen / Versorgungsstruktur der Menschen)
  • an die gezielte Teilhabe und Teilnahme von Menschen mit Demenz und deren Angehörige denken
  • Primärversorgung der Bevölkerung sicherstellen (Stichwort: Hausärztemangel), Handlungsoptionen suchen und bereits vorhandene wissenschaftliche Erkenntnisse umsetzen
  • Ältere sind bereits jetzt überall präsent: Wir gestalten die Zukunft für die Jugend

 

Serie #StadtderZukunft

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Aktuelles bei Polit@ktiv

03. Juli 2018: Das Berlin-Institut für Partizipation hat ein Interview mit dem Vorstand der Tübinger Integrata-Stiftung, in dem dieser Polit@ktiv vorstellt. Den Beitrag finden Sie in unserer Presseschau.

11. Juni 2018: Vor dem DEMO-Kommunalkongress veröffentlicht das Kommunalfachblatt DEMO einen Fachartikel von Michael Mörike über die Bürgerbeteiligung der Zukunft. Den Beitrag finden Sie in unserer aktualisierten Presseschau.

04. Juni 2018: Wie können Beteiligungsprozesse noch mehr Bürger erreichen? Ideen im Blog-Gastbeitrag von Julian Merkel.

30. Mai 2018: Tipp: Besuchen Sie uns beim 13. Demo-Kom­munal­kon­gress am 22. Juni 2018 in Berlin und diskutieren Sie mit uns auf dem Podium.

28. Mai 2018: Die Entscheidung in Metzingen ist gefallen - und wir haben den gesamten Prozess in Bild und Ton dokumentiert.

06.05.18, Neu im Blog: Wir gehen gemeinsam mit Experten und Beteiligten der Frage nach, wie Bürgerbeteiliung 2030 aussehen wird.