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Vom Wandel der Bürgerbeteiligung

Die Möglichkeiten von Bürgerbeteiligung wandeln sich gerade: Moderne Kommunikationsmittel schaffen neue Möglichkeiten des Engagements und verändern die Ansprache. Start der Serie "Bürgerbeteiligung im Netz".

Der Begriff "Bürgerbeteiligung" ist vielschichtig: In mannigfaltigen Verfahren haben Bürger die Möglichkeit, sich aktiv in die Politik ihrer Gemeinde, aber auch in die überregionale Politik einzubringen: Sie können sich an einen Politiker in ihrer Gemeinde wenden oder eine Bürgerinitiative gründen. Aber die Möglichkeiten von "Bürgerbeteiligung" wandeln sich gerade: Moderne Kommunikationsmittel schaffen neue Möglichkeiten des Engagements und verändern die Ansprache.

In einer großen Serie über Bürgerbeteiligung im Netz, die mit diesem Artikel startet, sprechen wir mit Experten über die neuen Möglichkeiten, erläutern die Vorraussetzungen für erfolgreiche Online-Bürgerbeteiligung und werfen einen Blick auf Beispiele, bei denen Online-Bürgerbeteiligung eine große Rolle spielte.

Prof. Dr. Hans-Georg Wehling zum Beispiel, Politikwissenschaftler aus Tübingen, beschreibt diesen Wandel und seine Konsequenzen: "In den letzten Jahren haben rechtlich vorgesehene Beteiligungsformen an Bedeutung verloren, aber unkonventionelle Formen an Zuspruch gewonnen: Während die Wahlbeteiligung sinkt, steigt die Beteiligung in den sozialen Medien. Der größte Teil politischer Arbeit findet heute im Internet statt." Facebook, Twitter, aber auch konservative Internetforen geben Bürgern heute die Möglichkeit, zu jeder Zeit und an jedem Ort ihre Ideen, ihre Kritik in die Gemeinde einzubringen. Dabei wird die Kritik aber nicht nur direkt an die Gemeinde gerichtet, sondern an eine bestimmte Interessengruppe - Follower bei Twitter, Freunde bei Facebook oder Nutzer eines bestimmten Forums. Diese indirekte Ansprache hat Konsequenzen: Auf dem Tübinger Expertenforum Bürgerbeteiligung sagte Wehling: "Die Schnelligkeit der Rekrutierungen und die Unverbindlichkeit der Teilnahme sind ihr Problem: Sie stützen sich nicht auf eine dauerhafte Struktur, weshalb es oft schwierig ist, die Menschen dazu zu bewegen, auch dauerhaft mitzumachen."

Die Frage ist: Ist ein Posting auf Facebook mit einer Idee für die Gemeinde schon Bürgerbeteiligung oder ist ein Tweet bei Twitter ein Beteiligungsprozess? Und wenn das so ist, welche Chancen bieten die modernen Beteiligungsformen im Netz? Und welche Risiken haben sie?

 

Chancen von Open Innovation

Christian Geiger kennt die modernen Beteiligungsformen: Er betreut für die Stadt Ulm unter anderem die Social Media Kanäle und ist auch selbst aktiv auf Twitter. Geiger glaubt, dass die Verwaltung oft noch gar nicht weiß, wie sie mit dem Feedback aus dem Internet umgehen kann. Während es in der freien Wirtschaft unzählige Projekte gäbe, in denen Konsumenten mit einem Hersteller kommunizieren - durch Gewinnspiele, eigene Communities oder kleine Spiele -, ist die Politik immer noch sehr zurückhaltend. Zwar gebe es die Möglichkeit, seinen Abgeordneten Mails zukommen zu lassen oder der Gemeinde über das Netz Nachrichten zukommen zu lassen - soziale Medien hingegen werden oft nur als Mittel der Informationsweitergabe genutzt, aber nicht als Kommunikationsmittel mit dem Bürger. Geiger sagt, dass die Verwaltung sich deswegen öffnen müsse: für Ideen, für Rückmeldungen und für die Umsetzung von Feedback.

Diese Projekte gibt es durchaus: Blaubeuren beispielsweise, eine Gemeinde auf der schwäbischen Alb, diskutiert gerade mit seinen Bürgern über die Zukunft der verschiedenen Dörfer, die zu Blaubeuren gehören. Mit Hilfe von Veranstaltungen vor Ort, aber auch mit Hilfe des Internets können die Einwohner Blaubeurens Vorschläge machen, Ideen diskutieren und sie gemeinsam mit der Gemeinde umsetzen. Und auch im baden-württembergischen Schwäbisch-Gmünd nutzt man die Möglichkeiten des Internets. Um die Stadt für Menschen mit Behinderungen zugänglicher zu machen, diskutieren Bürger über das Internet, aber auch vor Ort, über Möglichkeiten der Inklusion: Wie können Treppen überwunden werden? Wo brauchen Menschen im Rollstuhl Hilfsmöglichkeiten?

Aber auch in anderen Teilen Deutschlands werden die Möglichkeiten des Netzes bereits genutzt: In Friedrichshafen können Bürger der Stadt auf einer interaktiven Karte ihr Anliegen schildern und mit anderen Bürgern diskutieren. In Ulm können die Bürger Lieblingsplätze vorstellen und gemeinsam mit anderen Einwohnern ihre Stadt neu entdecken. Und in Bad Wörishofen haben die Bürger sogar die Möglichkeiten, im Rahmen eines Bürgerhaushaltes direkt in den Haushalt der Gemeinde einzugreifen.

 

Lokale Begenzung von Beteiligungsthemen

Die Möglichkeiten moderner Bürgerbeteiligung sind also noch lange nicht ausgeschöpft. Aber solche Beteiligungsmöglichkeiten haben auch Grenzen: Prof. Herbert Kubicek, Senior Researcher beim Ifib Institut Bremen, kennt die Bedingungen moderner Bürgerbeteiligung: Er glaubt, dass Bürgerbeteiligungsverfahren über das Internet vor allem dann funktionieren, je weniger konflikthaltig sie sind. Die entscheidende Komponente für ihn ist die Frage, welche Möglichkeiten diejenige Gemeinde hat, entsprechende Antworten auch umzusetzen. Eine Bürgerbeteiligung über Konflikte, die lokal nicht gelöst werden können, erzeugt Unmut - erst recht in den sozialen Netzwerken. Dieser Unmut kann sich schnell entladen: Die Proteste um Stuttgart 21 sind nur ein Beispiel dafür. Ein anderes Beispiel sind Jugendliche: Ein hippes Portal allein reicht nicht, damit sich Jugendliche in die Politik ihrer Gemeinde einmischen. Dafür braucht es entsprechende Themen und klare Bezüge zur Lebenswelt der Jugendlichen. Neben der Ansprache über das Internet braucht es auch die direkte Ansprache beispielsweise über den Fußballverein. 

Die Frage ist also, wie man Beteligungsformen auf lokaler Ebene und im Netz miteianander verbinden kann. Die Internetplattform PoitAktiv versucht dies schon länger. Gemeinden haben die Möglichkeit, mit Hilfe von moderierten Diskussionen neue Zielgruppen zu erfassen und lokale Themen aus der Gemeinde im Netz interaktiv zu diskutieren: Ob Schulentwicklung, Zukunftsausrichtung einer Gemeinde oder spezifische Anliegen. Diese Beteiligungsformen kommen durchaus an: Im Rahmen der Zukunftswerkstatt Blaubeuren hat sich eine intensive Diskussion entwickelt - die Ideensammlung hat sich außerhalb des Netzes, aber auch im Diskussionskreis selbst ergänzt. Und inzwischen gibt es verschiedene andere Plattformen im Netz, die ähnliche Möglichkeiten bieten.

 

Bürger als Ansprechpartner, Vermittler und Experten

Moderne Bürgerbeteiligung funktioniert aber nicht nur gemeinsam mit dem Netz: Vielleicht sind auch Bürgermentoren so ein modernes Zukunftsmodell. Im schwäbischen Metzingen wurden im vergangenen Jahr mehrere Bürger ernannt, die als Ansprechpartner für Anliegen an die Gemeinde dienen. Ehrenamtlich sind sie Vermittler zwischen der Gemeinde und den Einwohnern, Gesprächspartner und nicht zuletzt auch Bindeglied an die Gemeinde. Ein ähnliches Projekt gibt es gerade in Berlin - Neukölln, wo sich Stadtteilmütter um Integration von Migranten bemühen. Auch sie sind Ansprechpartner, Vermittler, aber auch Helfer bei Fragen und Anliegen.

All diese Beispiele zeigen, wie sehr sich die Funktion der Bürgerbeteiligung in den letzten Jahren gewandelt. Beteiligung ist inzwischen weit mehr als der Gang zur Wahlurne oder die Gründung einer Bürgerinitiative. Beteiligung wird zu einem umfassenden Prozess, bei dem jeder sich ein Stück einbringen kann. Vielleicht ist der nächste Post bei Facebook ja ein Anfang?

 

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Bildnachweis: Erfolgreich im Internet von Florian Siemeth via FlickR, bezogen am 04.09.2015 (CC-BY 2.0)
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Aktuelles bei Polit@ktiv

16.05.2019: Nachdem die "Gmuender Charta der Gemeinsamkeiten" am 08.05.19 zur Vorbereitung in den Verwaltungsausschuss des Gemeinderats gegangen und am 16.05.19 vom Gemeinderat verabschiedet worden ist, soll die kommunale Charta schließlich pünktlich zum 70-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes im Rahmen eines feierlichen Festaktes präsentiert werden. Einen Überblick über das Beteiligungsprojekt finden Sie unter

www.gmuendercharta.de

 


02.05.2019: Der Gemeinderatsbeschluss zum Raumprogramm des Kombibads hat die Ergebnisse der zweiten Planungswerkstatt mit großer Mehrheit bestätigt, somit hat er eine Bad-Variante beschlossen, die bereits in der zweiten Planungswerkstatt Ende März von engagierten Bürgern favorisiert und abgesegnet worden war. Näheres dazu finden Sie unter

www.metzingerbaeder.de


11.02.19, Aus über 1.000 Einzelideen wird die "Planungsidee Ganzjahresbad" in Metzingen. Ein erster Bericht von der Planungswerkstatt und ein Überblick über das Beteiligungsprojekt unter www.metzingerbaeder.de

25. Januar 2019, Die Anmeldung für das Expertenforum Bürgerbeteiligung am 09. April 2019 sind nun möglich! Weitere Informationen zur Veranstaltung sowie das Anmeldeformular finden Sie auf der Veranstaltungshomepage


06.12.18, Pünktlich zum Nikolaus sammeln das PA-Team Beiträge zur Charta der Gemeinsamkeiten auf dem Schwäbisch Gmünder Weihnachtsmarkt ein. 

03.10.18, Bürgerdialog in Schwäbisch Gmünd zur Charta der Gemeinsamkeiten gestartet

08. August 2018: Wir wachsen und suchen studentische Mitarbeiter. Auf unserer Teamseite gibt es die aktuelle Stellenausschreibung.

07. August 2018: Wir stehen jetzt auch regelmäßig vor der Kamera - beispielsweise beim Bürgerdialog zu den Metzinger Bädern. Schauen Sie doch mal rein und lernen Sie unsere Mitarbeiter im Video kennen.

03. Juli 2018: Das Berlin-Institut für Partizipation hat ein Interview mit dem Vorstand der Tübinger Integrata-Stiftung, in dem dieser Polit@ktiv vorstellt. Den Beitrag finden Sie in unserer Presseschau.

11. Juni 2018: Vor dem DEMO-Kommunalkongress veröffentlicht das Kommunalfachblatt DEMO einen Fachartikel von Michael Mörike über die Bürgerbeteiligung der Zukunft. Den Beitrag finden Sie in unserer aktualisierten Presseschau.

04. Juni 2018: Wie können Beteiligungsprozesse noch mehr Bürger erreichen? Ideen im Blog-Gastbeitrag von Julian Merkel.