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Studie Bürgerbeteiligung in Mitteldeutschland: "Den Bürger als Experten mit hineinholen"

Dr. Sabine Willenberg, Studienleiterin der Studie „Bürgerbeteiligung in Mitteldeutschland - Potentiale und Perspektiven", über die Kernergebnisse ihrer Studie, den Stellenwert von Bürgerbeteiligung bei Unternehmen und Kommunen, sowie die Möglichkeiten von Online-Bürgerbeteiligung. Teil 6 der Serie Bürgerbeteiligung im Netz

Polit@ktiv: Frau Dr. Willenberg, in der Studie "Bürgerbeteiligung in Mitteldeutschland" haben Sie Städte, Landkreise und Unternehmen um Ihre Meinung gebeten. Warum lag der Schwerpunkt auf Mitteldeutschland?

Dr. Sabine Willenberg: Als Mitteldeutschland definieren wir hier die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Mittlerweile gibt es auch eine Metropolregion Mitteldeutschland, die diese drei Bundesländer umfasst - und auch Partner unserer Studie war. Alle drei Bundesländer sind ähnlich strukturiert, seit der Wende ähnlich gewachsen und zeichnen sich vor allem durch eine kleinteilige Wirtschaftsstruktur aus. 

Wen haben Sie befragt und wie lief die Studie ab?

Uns interessierte, wie Vorhabensträger über Bürgerbeteiligung denken, also jene, die Bürgerbeteiligung initiieren. Deswegen haben wir Städte und Landkreise und Unternehmen aus relevanten Branchen wie Infrastruktur und Energie gefragt. Von 650 Befragten haben 100 mitgemacht.

Was ist für Sie das Kernergebnis Ihrer Studie?

Das Kernergebnis mag banal klingen, ist es aber nicht: Je mehr Erfahrung Unternehmen oder Kommunen haben, desto positiver stehen sie der Idee und dem Prozess der Bürgerbeteiligung gegenüber. Wir haben konkret abgefragt, welches Verständnis die Beteiligten von Bürgerbeteiligung haben. Sehr verbreitet ist das, was das Gesetz vorschreibt: Die Auslage von Plänen und vielleicht eine Informationsveranstaltung. Es scheint aber immer mehr das Verständnis zu wachsen für dialogorientierte Instrumente, auch bei Themen, bei denen dies das Gesetz noch nicht zwingend vorschreibt. Diejenigen, die bereits ein breites Verständnis von dialogorientierter und frühzeitiger Bürgerbeteiligung haben, haben die Chancen und Potentiale für ihr Geschäft auch am Höchsten eingeschätzt.

Um die Chancen und Möglichkeiten von Bürgerbeteiligung zu erkennen, muss ich also erst einmal lernen und sie durchführen?

Wir hatten vor unserer Studie den Eindruck, dass die Vorbehalte beim Thema Bürgerbeteiligung groß sind. Vorhabensträger sehen sich öffentlichem Druck ausgesetzt und haben die Erwartungshaltung der Bürger, beteiligt zu werden, zu erfüllen. Inzwischen setzt sich aber immer mehr die Erkenntnis durch, dass man mit Bürgerbeteiligung auch etwas erreichen kann.

 

"Dialogorientierte Verfahren schaffen Akzeptanz und Transparenz"

 

Wenn Sie von frühzeitiger und dialogorientierter Bürgerbeteiligung sprechen: Welche Bereiche sehen Sie hier besonders gefordert?

In erster Linie sind es die großen Infrastrukturprojekte – Ausbauvorhaben in den Bereichen Energie und Verkehr -, bei denen Bürgerbeteiligung gefordert ist und wird. Denn die kurz- und mittelfristigen (negativen) Auswirkungen des Baus auf den einzlenen Bürger scheinen da besonders offensichtlich, die langfristigen (auch positiven) oft wegen der Komplexität der Projekte nicht sofort einsehbar. Gleichzeitig können solche Projekte von Impulsen aus der Bürgerschaft inhaltlich profitieren. Aber auch stadtgesellschaftliche und -entwicklungspolitische Projekte wie die Gestaltung öffentlicher Räume oder die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen sind Bereiche, in denen dialogorientierte Verfahren Akzeptanz und Verständnis schaffen und erhöhen können.

Welche Bereiche gehören nicht in die Hand der Bürger?

Ich glaube nicht, dass es einen Bereich gibt, den man komplett ausschließen kann. Man sollte aber überlegen, um welche Verhandlungsmasse es geht und welche Entscheidung ich treffen will. Vielleicht will man auch nur ein Meinungsbild einholen. Geht es darum, eine Entscheidung in die Hand der Bürger zu legen, muss man sich fragen, ob die Bürger kompetent genug sind und man das Thema so vermitteln kann, dass es für die Bürger auch greifbar wird. Insofern bieten sich alle Themen an, aber auf verschiedene Arten und mit verschiedenen Zielen.

Wo liegt die Grenze von mehr frühzeitiger Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie?

Der feine Unterschied ist, ob ich Bürgerbeteiligung auch so verstehe, dass ich Meinungsbilder oder Entscheidungen einhole. Direkte Demokratie zielt ja darauf ab, dass ich vor allem Entscheidungen herbeiführe.

Glauben Sie, dass die alleinige Rolle des Ideengebers beim Bürger befriedigend ist?

Wenn ich an das Prinzip der repräsentativen Demokratie glaube, kann ich das mit Bürgerbeteiligung hervorragend ergänzen, indem die gewählten Mandatsträger den Bürger gezielt als Experten mit hineinholen in Prozesse, in denen dies auch möglich ist: Abgeschlossene Projekte wie den Ausbau einer Straße, wo man klar die einzelnen Interessengruppen und Stakeholder abstecken kann. Dadurch kann der Mandatsträger sich gezielt beraten lassen. Das ist der qualitative Fortschritt.

 

"Unternehmen und Kommunen müssen an einem Strang ziehen"

 

In Ihrer Studie definieren Sie gelungene Bürgerbeteiligung auch als Zusammenspiel der verschiedenen Beteiligten. Wenn Kommune und Unternehmen eine Beteiligung ausrichten: Welchen Stellenwert hat in dieser Konstellation der Bürger?

Beteiligung nach außen muss innen beginnen. Im einzelnen Unternehmen oder in der einzelnen Kommune muss erst einmal klar sein, dass es gut ist, die Bürger zu beteiligen. Das ist oft noch nicht der Fall. Deswegen starten wir oft in der Kommune oder im Unternehmen und versuchen, dieses Verständnis zu erzeugen. Ein weiterer Schritt ist dann das Zusammenspiel von Unternehmen und Kommune: Sie brauchen beispielsweise einen gleichen Zeitplan für die Beteiligung, sie müssen zusammenarbeiten und am gleichen Strang ziehen. Denn nur dann fühlt sich der Bürger ernstgenommen. 

Woher kommt die Erwartungshaltung beteiligt zu werden - und die Diskrepanz in der Teilnehmerzahl, wenn die Beteiligung gestartet ist?

Wir haben da ein Beteiligungsdilemma. Die Erwartungshaltung ist groß, aber meist in einer Phase, in der die Entscheidungen schon feststehen und es eigentlich nichts mehr zu beteiligen gibt. Dann ist aber plötzlich ein großer Aufruhr da. Die Erwartungshaltung selbst kommt aus der gesellschaftlichen Transformation, die wir alle gerade spüren: Der Bürger ist durch die digitalen Medien viel besser informiert und hat gleichzeitig das Gefühl, teilweise den Mandatsträgern ausgeliefert zu sein. Dazu kommt die Frustration, dass man am Ende doch nicht so viel entscheiden kann: Vielleicht ist eine Beteiligung zu fachspezifisch oder vielleicht findet die Beteiligung zu spät stattf. Außerdem schreit es sich leichter, als sich am Ende tatsächlich bei einer Beteiligung einzubringen. Eine Beteiligung ist auch Zeitaufwand, den nicht jeder leisten kann oder will.

Weil der Bürger glaubt, dass er nichts ausrichten kann, geht er auch nicht zu einer Beteiligung, in der er was ausrichten könnte?

Ich würde das Gefühl so beschreiben: Man gibt einmal die Stimme ab und schaut vier Jahre zu, was dann passiert. Damit geben sich aber viele einfach nicht zufrieden, weil sie besser informiert sind und weil sie durch verschiedene Großprojekte das Gefühl haben, dass es auch ihren Vorgarten betrifft. 

Wenn 40 Prozent der Befragten sagen, dass ohne Beteiligung heute kaum noch Projekte möglich sind: Ist das eine realistische Einschätzung oder ein Zeichen von Ohnmacht?

Es ist eine Einschätzung der Realität. Dass viele Projekte nicht mehr ohne Beteiligung funktionieren, ist aber auch gut so. Beteiligung sollten wir ernst nehmen. 

Gibt es in dieser Einschätzung Unterschiede zwischen Kommunen und Unternehmen?

Die Kommunen waren sehr viel offener, weil sie mehr Erfahrung haben und durch diese Erfahrung auch ein breiteres Verständnis haben. Das haben wir so nicht erwartet. Die Unternehmen waren hier sehr viel kritischer.

Wie kann es sein, dass 13 Prozent der Befragten glauben, dass Bürgerbeteiligung keinen Standortvorteil bringt?

Sehen Sie es andersherum: 87 Prozent der Befragten glauben an einen Standortvorteil und das ist nicht schlecht. Die 13 Prozent sind zum Großteil diejenigen, die noch keine Erfahrung in Bürgerbeteiligung gemacht haben - oder es nur machen, weil sie sich sonst ohnmächtig fühlen.

 

"Realistisch und ehrlich einschätzen, welche Themen sich eignen"

 

Lassen Sie uns speziell über Online-Bürgerbeteiligung sprechen: Welchen Stellenwert haben ihr die Landkreise und Unternehmen zugewiesen?

Wir haben Online-Bürgerbeteiligung als ein Instrument abgefragt, das aber keinen herausragenden Stellenwert bekam. Vor allem für die Bereiche Verkehr, Energie und Stadtentwicklung wurde Online-Bürgerbeteiligung als wichtiges Instrument benannt. Wir haben aber nicht nach konkreten Einsatzmöglichkeiten gefragt. Das wäre eine interessante nächste Studie.

Gibt es Unterschiede im Stellenwert bei Unternehmen und Kommunen?

Auch hier waren es wieder die Kommunen, die schon die größeren Erfahrungen mit Online-Bürgerbeteiligung haben und in dem Instrument auch die größeren Potenziale sehen.

Für welche Bereiche eignet sich Online-Bürgerbeteiligung?

In der Studie haben wir das nicht direkt abgefragt. Aus unserer Erfahrung bei Bürgerbeteiligungsprozessen wissen wir aber: Gerade dann, wenn es um Online-Bürgerbeteiligung geht, ist es wichtig, dass ein Thema greifbar ist und in Texten gut aufbereitet werden kann. Es gibt andere Bereiche, die sehr emotional belegt sind, in denen es um besondere direkte Betroffenheit geht, dass alle diese Emotionen online nur schwer einzufangen sind. Da ist der direkte Kontakt wichtig und eine andere Interaktion vonnöten.

Man kann also Online-Bürgerbeteiligung durchführen ohne vor Ort zu sein?

Online-Beteiligung bietet sich vor allem dann an, wenn man ein Stimmungsbild einholen will: Welche Projekte sollen in der Stadtentwicklung aufgenommen werden? Wo hakt es gerade? Was könnte man besser machen? Da geht es um ein Brainstorming und eine Ideensammlung. Online kann man Themen bekannt machen und eine Präsenz herstellen. Wenn es aber um die konkrete Verhandlung von neuen Themen geht, stellen wir fest, dass man Menschen mit ihren Interessen durch Face-to-Face einfach besser einbinden kann.

Als Agentur begleiten Sie selbst auch Bürgerbeteiligungsprozesse. Was nehmen Sie mit?

Wir müssen sehr darauf schauen, dass wir realistisch einschätzen, welche Themen sich für eine Bürgerbeteiligung anbieten und in welchem Umfang dann die Beteiligung geschieht. Das muss eine klare und ehrliche Analyse sein. Erst danach kann man die einzelnen Bausteine passgenau aufeinander abstimmen. Dazu kommt, wie schon gesagt: Beteiligung kommt aus dem Unternehmen oder der Kommune. Erst wenn man selbst überzeugt ist, kann man auch dem Bürger das Gefühl geben, sich zu beteiligen.

Was ist aus ihrer Erfahrung ein typischer Fehler bei Bürgerbeteiligungen?

Der größte Fehler ist immer, frühzeitige Bürgerbeteiligung ganz spät anzusetzen. Dann ist das Kind meist schon in den Brunnen gefallen, weil die Fronten bereits verhärtet sind. 

Zum Schluss eine Minute Zeit für Sie: Warum braucht es Bürgerbeteiligung?

Bürgerbeteiligung bietet echte Möglichkeiten, die repräsentative Demokratie qualitativ hochwertig zu ergänzen. Der Bürger wird als mündiger Bürger ernstgenommen und als mündiger Bürger in andere Prozesse eingeführt. Unternehmen haben durch Bürgerbeteiligung die Möglichkeit, Ihren Tellerrand zu erweitern und ehrlich abzuwägen. 

Vielen Dank für das Gespräch!

 

Weiterführende Links:

Das Gespräch führte Redakteur Sascha Blättermann.

Bildnachweis: Privat
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07. August 2018: Wir stehen jetzt auch regelmäßig vor der Kamera - beispielsweise beim Bürgerdialog zu den Metzinger Bädern. Schauen Sie doch mal rein und lernen Sie unsere Mitarbeiter im Video kennen.

03. Juli 2018: Das Berlin-Institut für Partizipation hat ein Interview mit dem Vorstand der Tübinger Integrata-Stiftung, in dem dieser Polit@ktiv vorstellt. Den Beitrag finden Sie in unserer Presseschau.

11. Juni 2018: Vor dem DEMO-Kommunalkongress veröffentlicht das Kommunalfachblatt DEMO einen Fachartikel von Michael Mörike über die Bürgerbeteiligung der Zukunft. Den Beitrag finden Sie in unserer aktualisierten Presseschau.

04. Juni 2018: Wie können Beteiligungsprozesse noch mehr Bürger erreichen? Ideen im Blog-Gastbeitrag von Julian Merkel.

30. Mai 2018: Tipp: Besuchen Sie uns beim 13. Demo-Kom­munal­kon­gress am 22. Juni 2018 in Berlin und diskutieren Sie mit uns auf dem Podium.

28. Mai 2018: Die Entscheidung in Metzingen ist gefallen - und wir haben den gesamten Prozess in Bild und Ton dokumentiert.

06.05.18, Neu im Blog: Wir gehen gemeinsam mit Experten und Beteiligten der Frage nach, wie Bürgerbeteiliung 2030 aussehen wird.