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Bürgerbeteiligung durch Petitionen: Interview mit Campact Gründer Dr. Günter Metzges

Dr. Günter Metzges, Vorstandsmitglied und Mitbegründer von Campact e.V., über die Stärken seines Petitionsportals, empörende Politik und die Verknüpfung von Online- und Offlinebeteiligungen. Teil 7 der Serie "Bürgerbeteiligung im Netz".

Polit@ktiv: Herr Dr. Metzges, warum ist Beteiligung im Internet hilfreich und wertvoll?

Dr. Metzges: Die Menschen wenden sich von der Politik ab, weil sie glauben, dass sie außen vor bleiben und glauben, keine Rolle zu spielen. Bei Campact stellen wir seit einigen Jahren fest, dass Menschen durch unsere Petitionen politisiert werden. Wenn sich das Engagement bei unseren Online-Petitionen verstetigt, beschäftigen sich Menschen wieder mit unserem Land und unserer Demokratie. Sie denken über Themen nach. Ich glaube, dass durch Campact und andere Akteure die Chance besteht, wieder ein größeres Interesse an der Gestaltung der Demokratie zu wecken. Das stärkt die Widerstandskraft unserer Demokratie: Je stärker sich Menschen für unsere Demokratie engagieren, desto stärker sind sie auch bereit, unsere Demokratie zu verteidigen.

Wie kam denn Campact zum Thema Online-Petition?

Wir haben im Jahr 2002 beobachtet, wie das Portal MoveOn in den USA entstanden ist. Damals diskutierte man in den USA über nichts anderes mehr als über die Praktikantin Monica Lewinsky. Damals wurde über Nacht eine Petition ins Netz gestellt, die innerhalb weniger Tage hunderttausend Unterschriften bekam, in der Menschen bekundeten, dass sie das Thema einfach nervte. Das fanden wir spannend. Mit der Kommunikationstechnologie Internet konnte man plötzlich innerhalb weniger Stunden eine gesellschaftliche Meinung feststellen. Es fanden sich Menschen zusammen, die gemeinsam eine Position unterstützten und durch ihre Stimme ein Gewicht gaben. Die Erfahrung aus den USA zeigte auch: Plötzlich konnten sich viele Menschen in Entscheidungsprozesse einbringen, die im Parlament noch nicht entschieden waren. So wurde Campact gegründet.

Welchen politischen Stellenwert hat eine Petition für Campact heute?

Heute sind Petitionen ein Instrument, um sehr schnell eine Gelegenheit für eine Meinungsäußerung vieler Menschen zu schaffen und die Möglichkeit, diese in den politischen Prozess einzubringen. Als Organisation wollen wir dazu beitragen, dass eine Meinung nicht einfach im Netz verschwindet. Deswegen werden die Unterstützer einer Petition nicht nur per Post angeschrieben, sondern eingeladen zu Demonstrationen, Übergaben von Unterschriften oder Gesprächen mit Wahlkreisabgeordneten. In diesem Rahmen ist eine politische Meinungsäußerung keine Fingerübung mehr, sondern vermittelt den Menschen plausibel das Gefühl, einen Wandel zu gestalten.

Google sagt: "Campact ist eine Plattform, um Druck für gesellschaftliche Veränderung zu erzeugen."

Genau so ist es.

 

"Es soll nicht beim Klicktivismus bleiben!"

 

Wenn ich eine Petition starten möchte, kann ich das beim Petitionsausschuss des Bundestages oder bei einem privaten Anbieter. Warum sollte ich zu Campact gehen?

Wenn Sie eine Petition beim Petitionsausschuss einreichen, hat das eine Vorlaufzeit von mehreren Monaten. Dann ist aber die Entscheidung, um die es geht, wahrscheinlich schon getroffen worden. Beteiligung ist hier eine Fingerübung. Wenn Sie aber Politiker, die darüber zu entscheiden haben, zu einer Debatte bringen möchten, müssen Sie das vor der Entscheidung tun. Die Zuständigen für die Entscheidungen sitzen auch in der Regel nicht im Petitionsausschuss, sondern in den Fachausschüssen.

Erreiche ich denn mit meiner Petition bei einem privaten Petitionsportal auch die Politiker, die über mein Anliegen entscheiden können - oder ist da nicht am Ende doch das Petitionsportal des Bundestages besser?

Nein. Wenn Sie sich an das Petitionsportal des Bundestages wenden mit einem aktuellen Thema, können Sie die Entscheidung nur unwesentlich beeinflussen. Das erreichen Sie dort nur dann, wenn Ihre Petition auch exorbitant an Öffentlichkeit gewinnt. Sie können beim Petitionsportal des Bundestages Ihre Unterstützer auch gar nicht anschreiben, um sie beispielsweise auf weitere Veranstaltungen hinzuweisen. Eine Online-Petition alleine hilft nicht, wenn die Menschen nicht auch darüber hinaus aktiv werden. Es soll nicht beim Klicktivismus bleiben, sondern Menschen sollen auch außerhalb ihrer Mittagspause ein Thema verfolgen.

Wenn ich eine Petition starten möchte mit dem Thema "Mehr Online-Bürgerbeteiligung": Was passiert mit meiner Petition bei Ihnen?

Es gibt zwei Wege: Bei der Bürgerbewegung Campact entscheiden wir über die Themen, die die Aktiven bei Campact gerade diskutieren und bei denen wir glauben, dass politisches Engagement auch zu einer Veränderung führt. Das erfahren wir aus regelmäßigen Umfragen, aus Rückmeldungen, die uns per E-Mail erreichen, und durch Kontakt zu Nichtregierungsorganisationen. Wir sind also eine Bürgerbewegung, die nicht vergleichbar ist mit offenen Petitionsportalen oder der Petitionsplattform des Bundestages. Seit einem Jahr haben wir ein weiteres Angebot: WeAct! Dort können Sie selbst Petitionen einstellen. Dort können Sie ihre Petitionen in Ihrem Netzwerk bekannt machen und gleichzeitig fragen wir unser Netzwerk, ob Ihre Petition unterstützenswert ist.

Bei Campact entscheiden Sie also, mit welchen Themen Sie möglichst schnell die meisten Stimmen generieren können.

Nein. Wir stehen für progressive Werte, die wir offen kommunizieren. Wir schauen als politische Organisation, wie wir diese Ziele am besten verfolgen können. Das macht der BUND genauso. Doch ein Thema bekommt eben noch keinen politischen Einfluss, wenn es nur von ein paar unserer Mitarbeiter unterzeichnet wird. Wir müssen also Menschen überzeugen. Menschen, die bei uns unterschreiben, stehen hinter dem Thema.

Sind Ihre Verfahren denn für die Durchsetzung von Minderheitsinteressen geeignet?

Natürlich kann man mit onlinegestützten Verfahren auch die Anliegen von Minderheiten stützen. Bei Campact versuchen wir das auch: Wir haben gerade das Willkommensnetz gegründet, wo Bürger sich für Flüchtlingshilfe eintragen können und so die Möglichkeit geschaffen, Menschen untereinander zu verbinden. Das wäre aber kein Anliegen für eine Massenpetition gewesen. Die Interessen von Minderheiten sind aber auch ein grundsätzliches Problem unserer demokratischen Verfahren, weil es immer die Frage gibt, wie sichergestellt wird, dass die Mehrheit nicht einfach legitime Interessen der Minderheit übergeht.

 

"Campact ist keine populistische Organisation"

 

Inwieweit ist die Unterschrift unter eine Petition von Ihnen tatsächlich auch Ergebnis einer Meinungsbildung?

Menschen, die eine Petition bei uns unterschrieben haben, machen das nicht, um einfach zu klicken, sondern machen das sehr bewusst. Uns wurde von einem Abgeordneten bei einer Debatte im Bundestag zu TTIP vor Kurzem vorgeworfen, dass wir eine Empörungsindustrie wären. Campact wäre dann eine Organisation mit vielen Mitgliedern, in der aber wenige entscheiden, ob die Mitglieder mitmachen. Das ist aber nicht so. Der Abgeordnete Joachim Pfeiffer von der CDU bekam das zu spüren: Ganz viele Mitglieder haben sich danach bei ihm beschwert.

Hat er nicht ein Stück weit recht, wenn man sich allein schon die Titel der Petitionen anschaut, zum Beispiel "Lobbyisten im Bundestag enttarnen!"?

Nein. Sie müssen diese Petition bei uns nicht unterschreiben. Der Grund, warum so viele Menschen bei Campact unsere Petition zu TTIP unterschrieben haben, ist, weil sie sich über empörende Politik empören. Diejenigen, die diese empörende Politik zu verantworten haben, müssen sich zwangsläufig in der Demokratie auch der Debatte stellen. Diese Debatte zu organisieren, bringt Demokratie nach vorne und macht sie lebendig. Natürlich kann es sein, dass es für die Empörung auch mal keinen Anlass gibt, aber das ergibt sich genau aus dieser Debatte.

Wo hat die Emotionalisierung der Debatte ihre Grenzen?

Die Vorstellung halte ich für falsch. Ich glaube nicht, dass so viele Menschen gegen TTIP auf die Straße gehen, weil sie von Emotionen bestimmt sind, sondern weil Entscheidungen und demokratische Prozesse so verlagert werden, dass ein Rechtssystem umgangen wird. Das hat also nichts mit Emotionen zu tun, sondern mit Argumenten.

Wo liegt die Grenze zwischen meinungsbildender Beteiligung und Stimmungsdemokratie?

Nennen Sie mir eine Petition, wo wir Stimmungsmache betreiben. Campact ist keine populistische Organisation wie die AfD oder Pegida, die Dinge aufbauscht, die es einfach nicht gibt.

Inwieweit sehen Sie sich als politische Organisation der Neutralität verpflichtet?

Ich glaube nicht, dass Politik neutral funktioniert. Politik ist nicht neutral und muss sie auch nicht sein. Ich glaube auch nicht, dass sich Akteure im politischen Bereich als neutral darstellen können, denn jeder, der sich in einen politischen Prozess einbringt, ist auch normativ geleitet. Das gilt auch für Bürgerbeteiligungsverfahren. Allein der Umstand, wie ich eine Frage auf einer Bürgerversammlung stelle, ist eine Entscheidung, die nicht neutral ist.

 

"Debatte erhöht die Qualität von demokratischen Entscheidungen"

 

Wie stellen Sie bei Campact die praktische Umsetzung einer Petition sicher?

Das liegt nicht in unserer Hand, sondern ist eine Entscheidung des Parlaments. Eine Demokratie braucht Orte, in denen Entscheidungen getroffen werden und das tun nicht wir von Campact, sondern das machen Politiker, die dafür legitimiert sind - oder Institutionen der Exekutive, die den Entscheidungen gewählter Politiker unterworfen sind.

Aber Sie helfen bei der Entscheidungsfindung durch Initiierung von Demonstrationen, Ansprache Ihres Netzwerkes oder Übergabe von Unterschriften.

Unser Erfolgsmaßstab ist die vollständige Ausleuchtung der Argumente in der Debatte und allein die Tatsache, dass es überhaupt eine Debatte gibt. Politiker sollten sich frei entscheiden können, welcher Argumentation sie folgen wollen und sich damit dann wieder demokratischen Wahlen stellen. Allein diese Debatte erhöht die Qualität von demokratischen Entscheidungen.

Wäre es denkbar, ihre Form der Onlinepetition mit klassischen Beteiligungsverfahren zu koppeln?

Es gibt bei klassischen Beteiligungsverfahren ja eine extreme Bandbreite. Aber ich sehe bei Beteiligungsverfahren, wo es beispielsweise um Anwohnerinteressen geht, keine direkten Verbindungsmöglichkeiten.

Wo sehen Sie die Zukunft der Online-Petition?

Ich glaube, dass es in Zukunft viel stärkere Verknüpfungen geben wird zwischen dem, was online und auf der Straße passiert. Damit experimentieren wir auch schon bei Campact. Wir haben vor Kurzem zum Beispiel die erste bundesweite Grilldemonstration organisiert, in der wir Menschen im Rahmen einer Demonstration gegen die Agrarindustrie aufgerufen haben, mit ihren Nachbarn Grillfeste zu organisieren und dort Fragen zu ökologischer Landwirtschaft zu diskutieren. Das Ergebnis der Diskussionen sollten sie dann online durch Fotos und Berichte online veröffentlichen. Ich glaube, dass es diese Verknüpfungen von Online-Beteiligung und Offline-Versammlung häufiger geben wird.

Vielen Dank für das Gespräch!

 

Weiterführende Links:

Das Gespräch führte Redakteur Sascha Blättermann.

Bildnachweis: Privat
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