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10 Kriterien für gute Bürgerbeteiligung

Immer häufiger beziehen Bürgermeister die Einwohner ihrer Gemeinde durch Bürgerbeteiligung mit ein. Aber nicht jede Bürgerbeteiligung ist gut gemacht. Mit diesen 10 Kriterien für gute Beteiligung sollte auch Ihre Bürgerbeteiligung gelingen.

Von Michael Mörike, Vorstand der Integrata-Stiftung

1. Gute Bürgerbeteiligung braucht frühe Beteiligung.

Bürger sollten nicht erst dann beteiligt werden, wenn viele Überlegungen bereits erfolgt sind oder sogar Vorentscheidungen getroffen wurden. Nur wenn Bürger früh in einen Beteiligungsprozess einbezogen werden, können sie wirklich an der Entscheidungsfindung mitwirken – auch wenn sie selbst nicht abstimmen können. Frühe Beteiligung beginnt, bevor feststeht, ob überhaupt ein Projekt durchgeführt wird.

2. Gute Bürgerbeteiligung braucht gleiche Chance für Bürger und Verwaltung.

Bürger benötigen ebenso Zeit, sich in die Problematik eines Themas einzuarbeiten, wie es Verwaltung oder Gemeinderäte brauchen. Leider beobachten wir oft, dass die Bürger nur um ihre momentane Meinung gefragt werden, ohne dass sie Zeit bekommen, sich die Sache durch den Kopf gehen zu lassen. Man darf sich nicht wundern, wenn dann seltsame Meinungen geäußert werden. Von welchem Gemeinderat wird erwartet, dass er kurzfristig aus dem Bauch heraus entscheidet?

3. Gute Bürgerbeteiligung ist Meinungsbildung und geht nur durch Gedankenaustausch.

Bürger müssen aktiviert werden, ihre Gedanken auszusprechen oder im Internet zu formulieren. Der Mensch denkt beim Reden. Schließlich diskutiert die Verwaltung ja auch, wenn es etwas Größeres zu planen gibt, ebenso der Gemeinderat. Übrigens: Es handelt sich (noch) nicht um Bürgerbeteiligung, wenn einfach nur die Meinung der Bürger durch Fragebögen abgefragt wird – das kann aber eine erste Stufe einer Bürgerbeteiligung sein, um die Aufmerksamkeit auf die Aufgabenstellung zu lenken.

4. Gute Bürgerbeteiligung findet nicht am Stammtisch statt.

Zum Stammtisch kommen „immer die Gleichen“, weil er ein fester Termin an einem festen Ort ist. Das Phänomen, dass immer die Gleichen kommen, beobachtet man auch bei vielen Beteiligungsverfahren, wenn die Bürger nicht auf allen Kanälen aktiviert werden, mitzumachen: In einer Bürgerversammlung, per persönlichem Anschreiben, per Mitteilungsblatt, in der lokalen Presse, in den Vereinen oder auch im Internet, insbesondere in den sozialen Medien. Gerade das Internet bietet zeit- und ortsunabhängige Beteiligung und eben nicht wie am Stammtisch zu festen Zeiten und an festen Orten.

5. Gute Bürgerbeteiligung aktiviert alle Gruppen.

Es ist eine der Kernfragen bei jeder Beteiligung: Welche Bürgergruppen sollen für eine Beteiligung aktiviert werden? Auf jeden Fall sollten mindestens alle gemeldeten Einwohner – auch Jugendliche, Menschen mit Behinderung und schwer erreichbare Gruppen! – motiviert werden durch aufsuchende Beteiligung. Dabei sollte man auch an die Pendler denken, die im Ort arbeiten, aber dort nicht wohnen, und auch Grundstückseigentümer, die im Ort ein Grundstück besitzen, aber im Ausland leben.

6. Gute Bürgerbeteiligung braucht Transparenz und geschützte Räume.

Jeder muss jederzeit sehen können, was andere bereits gedacht haben. Aber nicht jeder kann oder möchte Dinge sofort in Reinform formulieren: Manche Menschen benötigen zunächst einen geschützten Raum, in dem sie ihre ersten Gedanken äußern können, ohne dass sie befürchten müssen, sich zu blamieren. Bei Workshops oder anderen Präsenzveranstaltungen geschieht das durch die Aufteilung in viele Kleingruppen. Im Internet kann dies in geschlossenen Facebookgruppen oder in Arbeitsgruppen geschehen, die auf einer entsprechenden speziellen Plattform eigene Zugriffsrechte bekommen.

7. Gute Bürgerbeteiligung braucht eine geordnete Übergabe an die Planer und an die Politiker.

Wenn Bürger sich früh einbringen, machen sie oft auch Detailangaben, die sich später als schwierig oder gar als wenig sinnvoll erweisen, wenn es um die Umsetzung geht. Um die Ausarbeitung der Wünsche, Ideen und Argumente durch die Bürger nicht ungewollt ins Leere laufen zu lassen, sind Fachleute (Planer und Politiker) in die Beratungen der Bürger einzubeziehen. Dazu ist mindestens eine gemeinsame Beratung zur Halbzeit des Beteiligungsverfahrens erforderlich, besser mehrere zwischendurch. Eine solche gemeinsame Sitzung trägt zur Meinungsbildung auf beiden Seiten bei und spart dadurch viel Aufwand.

8. Gute Bürgerbeteiligung bereitet Entscheidungen vor.

Zu jedem Zeitpunkt sollte klar sein, dass anstehende Entscheidungen nur vom Gemeinderat gefällt werden und nicht von den Bürgern.

9. Gute Bürgerbeteiligung erhöht die Legitimität der Entscheidungen durch den Gemeinderat.

Die Ergebnisse guter Bürgerbeteiligung erleichtern die Umsetzung der vom Gemeinderat getroffenen Beschlüsse, weil sie durch die Bürgerbeteiligung vorbereitet sind, beispielsweise durch eine vollständige Analyse des anstehenden Problems.

10. Gute Bürgerbeteiligung wird von einem unabhängigen Moderator geleitet.

Ein Moderator einer Bürgerbeteiligung darf keine versteckten Interessen an welchem Ergebnis auch immer haben. Er hat nachweislich zum jeweiligen Thema passende Methodenkompetenz.

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