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Bürgerbeteiligung in Blaubeuren: "Warmherziges, liebevolles Kümmern um das eigene Dorf"

In Blaubeurens Dörfern haben Bürger aktiv über die Zukunft der Teilorte nachgedacht. Der Bürgermeister von Blaubeuren, Jörg Seibold, spricht im Interview über die Beteiligung, die Rolle des Internets für Bürgerbeteiligungen und erzählt, wie es nun weitergeht.

Herr Seibold, was ist gute Bürgerbeteiligung?

Bürgerbeteiligung ist mehr als lediglich zu informieren. Umfassende Bürgerbeteiligung bedeutet, dass die Bürgerschaft inhaltlich und aktiv gestaltend integriert ist. Im Ideal ist die Einladung zur Bürgerbeteiligung klar strukturiert und fair. Nicht der Lauteste soll gehört werden, sondern jener Vorschlag, der für das Gemeinwohl am besten ist. Gute Bürgerbeteiligung ist dennoch immer nur ein Angebot, aber nie eine Verpflichtung für den Bürger.

Sie haben gerade selbst in Blaubeuren eine große Bürgerbeteiligung durchgeführt. Worum ging es in dieser Beteiligung?

Das Thema Innenentwicklung umfasst viele Aspekte. Wir brauchen Antworten auf die Flächenentwicklung in und um den Ort, den Leerstand durch verlassene Höfe und nicht zuletzt auch Strukturen, um die ländlichen Bereiche auf eine älter werdende Gesellschaft vorzubereiten. Wir haben übrigens auch im Gemeinderat für uns erst einmal klären müssen, was Innenentwicklung konkret für uns bedeutet. Da haben wir festgestellt: es gibt nicht „falsch“ und „richtig“. Unterschiedliche Aufgabenstellungen brauchen auch unterschiedliche Ansätze und Antworten.

Wie beginnt man so einen Prozess?

Wir haben im Jahr 2008 begonnen, uns den Fragen erst einmal sachlich zu nähern und haben für jedes Dorf eine Analyse, konkret, ein Dorfentwicklungskonzept in Auftrag gegeben. Ein Fachbüro hat für uns eine Datenbasis erstellt. Da ging es erst einmal nur um bauliche Fragen. Wir haben uns aber auch gefragt: Was zeichnet ein Dorf aus? Wo liegen die jeweiligen Stärken, wo Entwicklungschancen? Und nicht zuletzt: Der gesamte Prozess, der nun von uns durchgeführt wird, muss auch vom Gemeinderat gemeinschaftlich getragen werden.

War damals bereits klar, dass am Ende eine große Bürgerbefragung stattfinden wird?

Klar war, dass wir einen bürgerschaftlichen Weg anbieten wollen. Es war dem Gemeinderat und mir wichtig, die Bürgerschaft aktiv zu beteiligen. Die konkrete Methode hat sich dann in gründlicher Vorbereitung entwickelt. Es gab vor der Bürgerbeteiligung zwei große Klausurtagungen in den Jahren 2010 und 2013, auf denen wir über viele verschiedene fachliche Fragen diskutiert haben. Wir haben zum Beispiel auf unserem Gemeindegebiet brachliegende Höfe, die wir gerne anders nutzen würden. Allerdings genießen die leeren Höfe einen hohen Schutzstatus. Wir können neben einen verlassenen Hof nicht einfach ein Wohnhaus bauen, weil die Eigentümer bestimmte Rechte haben.

Was war denn eine wichtige Kernfrage?

Eine gelungene Bürgerbeteiligung braucht Information und Transparenz. Ich kann mir nur schwer eine Meinung bilden, wenn ich nicht alle relevanten Informationen habe. Wie können diese Informationen fließen? Wir haben bereits seit Jahren auf unserer Homepage ein Ratsinformationssytem, auf dem man jedes Sitzungsprotokoll, jede Vorlage und jede Tagesordnung einer öffentlichen Sitzung abrufen kann. Das ist die eine Seite. Nun haben sich im Rahmen der Bürgerbeteiligung aber beispielsweise Arbeitskreise gebildet, in denen Bürger sich zu bestimmten Themen zusammengefunden und Ideen gesammelt haben. Auch hier müssen Informationen fließen: Was machen die anderen Arbeitskreise gerade? Das trägt dazu bei, über die eigenen Interessen hinaus mit anderen Arbeitskreisen zusammenzuarbeiten und Themen der anderen Orte zu erkennen. Hier hat uns die Integration des Internets geholfen. Das Internet war eine gute Antwort, um Transparenz herzustellen und um Wissen zur Verfügung zu stellen.

Haben die Bürger die Möglichkeit der Beteiligung im Internet angenommen?

Wenn ich auf die Anwenderzahlen schaue: Ja.

Kann man dann Bürgerbeteiligung auch allein im Internet durchführen?

Kommunikation im Internet kann nur einer von mehreren Wegen sein. Lediglich digital zu kommunizieren grenzt bereits all diejenigen aus, die kein Internet haben oder nicht im Internet kommunizieren können oder wollen. Es braucht in den Orten Veranstaltungen, um direkt miteinander zu sprechen. Es braucht die Möglichkeit, ganz klassisch per Brief zu kommunizieren und nicht zuletzt braucht es Menschen, die den Prozess an sich zusammenhalten. Das waren in unserem Fall die Ortsvorsteher.

Welche Risiken haben Sie mit der Bürgerbeteiligung verbunden?

Mir ist klar, auf welchen Weg wir uns gemacht haben. Unterm Strich gesehen ist das Risiko deutlich geringer als die Chancen, die sich mit dem Prozess verbinden. Es ist dann schwierig, wenn ein Bürgermeister seine Gemeinde auffordert, etwas zu tun, aber am Ende nichts draus wird. Der Wille zu gestalten, die Erfahrung gefragt und gehört zu werden, schlägt dann um in Frustration und Enttäuschung. Am Ende bliebe eine negative Stimmung.

Wie verhindert man diesen Umschlag?

Wir bieten Bürgerbeteiligungen ja schon lange an. Seitdem ich im Amt bin, habe ich 49 Bürgerversammlungen zu unterschiedlichen Themen angeboten. Viele Dinge werden gemeinsam in Arbeitskreisen entwickelt oder besprochen, wie zum Beispiel die Schulentwicklung in Blaubeuren oder konkrete Bauprojekte. Es gibt also eine gewisse „Übung“ in der Methode.

Wie sieht denn diese Methode allgemein aus?

Warum soll ich mich beteiligen? Bringt das etwas, Zeit und Kraft zu investieren? Diese Fragen müssen im Vorfeld beantwortet werden. Wir haben das beim Thema Innenentwicklung gemeinsam mit der Integrata-Stiftung in 13 Bürgerversammlungen getan. Allerdings kommt es letztlich darauf an, ob die Vorschläge der Bürgerschaft ernsthaft diskutiert werden. Das heißt: aktive Integration der Bürgerschaft muss dann auch in konkretes kommunales Handeln fließen oder – wenn Vorschläge nicht aufgenommen werden – es braucht Begründung des kommunalen Handelns.

Die Bürger haben nach Ihrer Einladung in einzelnen Arbeitskreisen sechs Monate lang Vorschläge gesammelt. Welcher Vorschlag ist der Beste?

Mich hat die Freude und die Art und Weise, die Leidenschaft, eine Idee zu vertreten, wirklich begeistert. Aber auch das warmherzige, liebevolle Kümmern um das eigene Dorf war beeindruckend.

Haben sich die Ergebnisse aus den fachlichen Ortsentwicklungskonzepten, die Sie im Rahmen der Klausurtagungen besprochen haben, auch in den Vorschlägen wiedergefunden?

Ja. In Gerhausen beispielsweise hat es sich bestätigt, dass durch die vielbefahrene Bundesstraße, die das Dorf durchschneidet, Lärm und Verkehrsbelastung ein großes Thema wird. Ein anderes Beispiel ist der öffentliche Nahverkehr auf dem Hochsträß. Dabei geht es nicht nur um die Zahl der Busverbindungen an sich, sondern um Mobilitätsfragen in allen Altersgruppen. Es ist letztlich Teil der Betrachtung, wie wir in Zukunft Lebens- und Wohnqualität im ländlichen Raum gestalten. Und in Asch beispielsweise wurde die Hüle thematisiert.
Also haben die Bürger den Begriff „Innenentwicklung“ ganz intuitiv und praktisch mit Beispielen gefüllt.
Ja. Auch darüber hinaus: In Weiler gab es zum Beispiel den Vorschlag, an der Weiler Halde einen Weg anzulegen, um die Natur und des Wasserlauf des Bächles erlebbar zu machen.

Gab es für Sie eine richtige Überraschung?

Es ist kein Thema komplett neu aufgekommen. Aber mich erstaunt es, dass in einer ruhigen, ländlichen Lage wie Beiningen das Thema Verkehrssicherheit so stark wahrgenommen wurde. Es hat sich sogar ein eigener Arbeitskreis um das Thema Verkehrssicherheit gekümmert – und gute Beispiele gefunden, in denen im Straßenverkehr Gefahrensituationen entstehen können, wenn Verkehrsteilnehmer nicht angemessen fahren.

Nun können Sie aber nicht alle Vorschläge umsetzen.

Vermutlich wird das so sein – vor allem wird nicht alles sofort umsetzbar sein. Wir werden uns aber im Gemeinderat intensiv mit allen Vorschlägen beschäftigen.

Einzelne Teilorte haben die Sorge geäußert, dass sie trotz des gemeinsamen Projektes am Ende die Eigenständigkeit verlieren.

Ich glaube, dass gerade unser Prozess eine Antwort auf diese Sorge ist. Und wir wollen niemanden über einen Kamm scheren. Da geht es sicher auch um eine Verteilungsdebatte. Was wäre die Alternative? Durch nüchterne Fachperspektive und Entscheidungen im Gemeinderat zu bestimmen, wohin die Reise gehen soll?

Sind durch den gesamten Prozess die einzelnen Teilorte stärker zusammengewachsen oder haben sie sich differenziert?

Es hätte durchaus sein können, dass sich der Wettbewerb der Ressourcen und des Geldes auch auf die Dörfer überträgt. Es ist nicht gut, wenn der Eindruck entsteht, dass Dorf A alles bekommt, aber Dorf B nichts. Es darf kein Muster von Gewinnern und Verlierern entstehen. Das ist bislang so aber nicht eingetreten. Die Dörfer spüren untereinander die Bedürfnisse der anderen Dörfer und das hat viel damit zu tun, dass uns das Wissen und die Transparenz sehr wichtig waren.

Wie entscheiden Sie konkret über die Verteilung?

Wir werden im Gemeinderat und im Rahmen einer Klausurtagung eine Art Prioritätenliste erstellen. Was kann man kurzfristig, mittelfristig oder langfristig umsetzen? Dinge die wenig kosten können schnell gemacht werden. Andere Ideen brauchen möglicherwiese eine intensive planerische und politische Vorbereitung. Wieder andere brauchen für die Umsetzung viel Geld. Es geht ja auch darum, einen Masterplan für die Zukunft in den Dörfern zu entwickeln. Ich habe einige Projekte kennengelernt, die zügig umgesetzt werden könnten. Andere sind auf eine langfristige Perspektive angelegt.

Das ist der Konflikt von Dorf A und Dorf B.

Die Schwierigkeit ist: Ein Punkt kann im Rahmen von Ressourcen zwar schnell umsetzbar sein, muss aber auf die lange Bank geschoben werden. Gleichzeitig sollte ein Punkt, der vielleicht als weniger dringend angesehen wird, aber schnell umgesetzt werden könnte, auch umgesetzt werden. Aber nochmal: Ich glaube, dass die Bürger auch verstehen, dass wir nicht jeden Vorschlag sofort umsetzen können. Diesen Punkt habe ich auch auf allen Bürgerversammlungen immer wieder deutlich gemacht.

Wenn Sie nun zurückblicken: Gibt es nach den großen bürgerschaftlichen Beratungen innerhalb der Teilorte ein stärkeres politisches Interesse als zuvor?

Ich nehme generell eine konstruktive und aktive Diskussionskultur wahr und glaube, dass auch schon vor dem Prozess jeder Teilort sich engagiert hat.

Herr Seibold, vielen Dank für das Gespräch.

 

Weiterführende Links:

Das Gespräch führte Redakteur Sascha Blättermann.
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03. Juli 2018: Das Berlin-Institut für Partizipation hat ein Interview mit dem Vorstand der Tübinger Integrata-Stiftung, in dem dieser Polit@ktiv vorstellt. Den Beitrag finden Sie in unserer Presseschau.

11. Juni 2018: Vor dem DEMO-Kommunalkongress veröffentlicht das Kommunalfachblatt DEMO einen Fachartikel von Michael Mörike über die Bürgerbeteiligung der Zukunft. Den Beitrag finden Sie in unserer aktualisierten Presseschau.

04. Juni 2018: Wie können Beteiligungsprozesse noch mehr Bürger erreichen? Ideen im Blog-Gastbeitrag von Julian Merkel.

30. Mai 2018: Tipp: Besuchen Sie uns beim 13. Demo-Kom­munal­kon­gress am 22. Juni 2018 in Berlin und diskutieren Sie mit uns auf dem Podium.

28. Mai 2018: Die Entscheidung in Metzingen ist gefallen - und wir haben den gesamten Prozess in Bild und Ton dokumentiert.

06.05.18, Neu im Blog: Wir gehen gemeinsam mit Experten und Beteiligten der Frage nach, wie Bürgerbeteiliung 2030 aussehen wird.