angle-left Kommunalpolitik in der "Corona-Pandemie"

Ein Beitrag von Jasson Schuler

Vor wenigen Tagen (Ende April)  erlebte ich meine zweite Gemeinderatssitzung während der Corona-Krise. Die erste fand Mitte März statt, auch damals schon unter veränderten Bedingungen. Der Sitzungssaal – normalerweise gerne möglichst voll gesehen, da dies vom Interesse der Bürgerschaft zeugt – war lediglich Gremiumsmitgliedern vorbehalten. Die Sitzordnung wurde geändert. Mindestens jeder zweite Platz war leer. Allein die Gemeinderäte füllten dadurch alle Plätze bis nach hinten, wo sonst eigentlich auch noch Platz für die Ortsvorsteher gewesen wäre. Diese mussten auf die Empore ausweichen, wo unter gewohnten Umständen das Publikum der Sitzung beiwohnen würde. Der Öffentlichkeit wurde der Zutritt durch zwei Beamte des Ordnungsamts vor den Eingangstüren verwehrt. Sie konnten der Sitzung per Lautsprecher im Vorbereich des Sitzungssaals beiwohnen.

Aber nicht nur wegen der veränderten Sitzordnung und dem leereren Saal war es eine außergewöhnliche Sitzung. Einige Gemeinderäte fehlten. Teils entschuldigt, weil verhindert, teils krankheitsbedingt und teils aus Protest, weil man es für unverantwortlich hielt, unter diesen Umständen überhaupt das Gremium tagen zu lassen.  Aus Sicht der Stadtverwaltung wiederum war man überzeugt, angemessen reagiert zu haben. So wurden sämtliche Tagesordnungspunkte, welche nicht aufschiebbar waren, gestrichen. Es fanden sich lediglich Anträge auf der Tagesordnung, welche durch den Gemeinderat genehmigt oder abgelehnt werden mussten, weil die Stadt sonst einen zusätzlichen finanziellen Schaden erwarten müsste, z.B. die Vergabe von gewissen Bautätigkeiten. Manch einem Stadtrat war die starke Reduktion der Tagesordnungspunkte aber nicht genug und man blieb daher gänzlich fern.

Mund- und Gesichtsmasken trug damals noch keiner. Anders als in der Sitzung vor wenigen Tagen. Diese fand auch nicht mehr wie gewohnt im Sitzungssaal statt, sondern wurde in die Festhalle der Stadt verlegt, wo üblicherweise über 500 Personen Platz zum Tanzen und Feiern finden würden. Diesmal diente die Halle der kommunalpolitischen Arbeit als Tagungsort. Sie wurde provisorisch möglichst an die Ansprüche eines Sitzungssaals angepasst. Jedes Gremiumsmitglied hatte seinen eigenen Tisch und ein daran befestigtes Mikrofon. Der Abstand zwischen den Personen war sogar noch größer als bei voriger Sitzung. Jedem wurde eine kleine Flasche mit Händedesinfektionsmittel zur eigenen Verwendung auch für künftige Sitzungen verteilt. Im Vorfeld schon wurden alle darauf hingewiesen, die Abstandsvorgaben einzuhalten und eine eigene Alltagsmaske mitzubringen und anzulegen. Das tat auch jede*r vorbildlich –zumindest bis die Sitzung ins Rollen kam. Nach und nach demaskierten sich die Mitglieder. Vor allem ältere Gremiumsmitglieder waren fix dabei, sich um dieses störenden Gesichtsaccessoire zu erleichtern. Immerhin wurde sie brav wieder getragen, bevor man sich von seinem Platz erhob. Die Tagesordnung wurde erstmal durch einen ausführlichen Bericht der Stadtverwaltung zum Thema „Aktuelle Situation in der Corona-Krise“ eröffnet. Und sämtliche weitere Punkte wurden, auch wenn sie eigentlich nichts mit der Krise zu tun hatten, doch mit dem Thema in Verbindung gebracht. Zum Beispiel die Anschaffung eines im Volksmund genannten „Blitzer-Anhängers“. Hier stellte ein Stadtrat die berechtigte Frage, ob sich eine Investition in solch ein Gegenstand nicht aufschieben lasse. Schließlich kommen in naher und ferner Zukunft genug unvorhergesehene, zusätzliche finanzielle Belastungen auf die Stadt zu. Nach kurzer Diskussion wurde die Anschaffung durch eine Mehrheit aber dennoch durchgesetzt.
Werden wir in Zukunft alle unsere Entscheidungen unter den Veränderungen der Corona-Pandemie neu hinterfragen müssen? Themen, zu denen wir bisher eine klare Meinung hatten, Prioritäten welche wir uns als sehr relevant gesetzt hatten, neu ordnen, ...? Sicherlich bedarf es bei vielen Dingen einer Berücksichtigung der Auswirkungen durch die Pandemie. Die Welt nach Corona wird bestimmt nicht mehr dieselbe sein wie vorher. Sie hat einige von uns hart getroffen. Aber sie zeigte auch auf, dass das, was wir bisher für selbstverständlich hielten, eigentlich ein hohes Gut ist. Wir werden uns an bislang alltäglichen Freiheiten plötzlich erfreuen. Daran zurückdenken, wie es war, diese nicht zu besitzen und uns in Zukunft vielleicht helfen durch schwierige Zeiten zu kommen, weil man sie unter anderen Maßstäben neu bewerten kann. Die Corona-Krise hat uns geschwächt, und zugleich stärker gemacht!

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