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Polit@ktiv macht Bürger­beteiligung. Online und vor Ort, von der Planung ganzer Prozesse bis zur Durch­führung. Darüber schreiben wir hier. Und wir fragen Experten zu über­geordneten Themen rund um Bürger­beteiligung, Parti­zi­pation und Demo­kratie.

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Flächenverbrauch in der Kommune: Nachverdichtung um jeden Preis?

Bundesweit setzt sich die Erkenntnis durch, dass Kommunen ihren Flächenverbrauch senken müssen. Die Frage ist nur: Wie soll das gehen? Eine Debattenbeitrag von Anni Schlumberger

Vor Kurzem beklagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesstiftung Baukultur, Reiner Nagel, in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung den üppigen Flächenverbrauch der Kommunen in Deutschland. Nagel wandte sich vor allem gegen den Wildwuchs von Neubaugebieten an Ortsrändern und sprach im Hinblick auf die Kombination von leeren Ortskernen und neuen Baugebieten am Rand von einem „Donut-Effekt“.

Nagel trifft hier unbestritten einen wichtigen Punkt, macht es sich aber recht einfach, wenn es um die Problemlösung geht. Er sagt: „Man sollte sich als Bauherr überlegen, ob man nicht vielleicht besser beraten ist, sich ein schon bestehendes Haus zu kaufen und zu sanieren.“ 

Sanierung vor Neubau mag in struktur- und bevölkerungsschwachen Regionen Deutschlands als eine durchaus sinnvolle Maxime gelten. In Zuzugsregionen besteht hingehen für den Bauherren gar keine Wahlmöglichkeit, ob er lieber sein Häuschen auf die grüne Wiese setzen oder einen Altbau sanieren möchte. Erstens ist der Kauf eines Hauses im Zentrum für viele Menschen nicht mehr finanzierbar (zumal wenn die Kosten der Sanierung noch aufgeschlagen werden müssen). Zweitens stehen weder in den Städten noch in anliegenden ländlichen Regionen so viele ältere (sanierungsfähige) Häuser zum Verkauf, dass der Bedarf auch nur annähernd gedeckt werden könnte. Nagel weist zwar auch 1,7 Millionen leerstehende Wohnungen in Deutschland hin, allerdings befindet sich lediglich ein Bruchteil von diesen in entsprechender Wohnlage. Um es drastisch auszudrücken: Was nützt der leere Altbau in der Uckermark, wenn mein Lebens- und Arbeitsmittelpunkt im Raum Frankfurt, München oder Stuttgart liegt? Um langfristig aus dem Mietverhältnis auszusteigen oder überhaupt Wohnraum zu finden, besteht also häufig nur die Möglichkeit, selbst zum Häuslebauer zu werden.

 

Verzicht auf Baugebiete am Ortsrand kaum umsetzbar

Nagel empfiehlt Bauherren, wieder in die Zentren der Orte zu ziehen und damit die Ortsmitte wieder zu beleben: „Auch Neubau auf zu wenig genutzten Grundstücken in der Ortsmitte ist möglich.“ Auch dieser Vorschlag – so wünschenswert er ist – kann nur in Gegenden realisiert werden, die wenig Zuzug auszeichnet. In strukturstarken Regionen bringt der Verzicht auf die Erschließung von Baugebieten am Ortsrand zugunsten einer Nachverdichtung im Kern nur punktuell Erleichterung. Denn letztlich ist die Zahl an tatsächlich zu erwerbenden Baugrundstücken im Ortskern meist gering - gerade in ländlichen Gebieten möchten viele Besitzer „ihr“ Land nicht veräußern. Auch gibt es bestimmte Auflagen, zum Beispiel im Rahmen der Geruchsemission, die einer Nachverdichtung entgegenstehen und sie oft auch verhindern. Außerdem: In manchen Gegenden ist es gerade die lose Bebauung und Streuobstwiesen ortsbildprägend. Hier scheint eine Nachverdichtung um jeden Preis wenig ratsam. 

Was also tun? Fehlen Flächen im Kern, haben Kommunen kaum eine andere Wahl, als neue Baugebiete zu entwickeln, wollen sie den Verbleib oder gar den Zuzug junger Familien sichern und auf diese Weise ihre Infrastruktur zumindest bewahren (Kindergärten, Schule, Vereine etc.). Diese in Frage kommenden Flächen liegen allerdings meistens an den Rändern. 

Darüber hinaus: Auch wenn die Erkenntnis, den Flächenverbrauch langfristig senken zu müssen, bei allen Kommunen vorherrscht, hängen die kommunalen Mittel immer noch zu einem gewichtigen Teil mit der jeweiligen Einwohnerzahl zusammen. Und hier entsteht ein so genanntes collectiv-action-Problem: Solange nicht alle gleichermaßen verzichten, wird derjenige, der verzichtet, zum Verlierer. Oder anders herum: Wenn viele auf ein Baugebiet verzichten, gewinnt derjenige, der als Trittbrettfahrer agiert und ein solches ausweist. Während also eine Gemeinde vom Zuzug in allen Belangen profitiert, wird die Gemeinde, die darauf verzichtet, in vielerlei Hinsicht bestraft. Weder kann sie dauerhaft ihre Vereine mit Nachwuchs bestücken, noch Kindergärten- oder Schulen aufrecht erhalten. Eine schwindende Einwohnerzahl und die Überalterung der Bevölkerung werden auf Dauer die Attraktivität dieser Kommune mindern.

 

Auf Dauer leidet die Attraktivität der Kommune

Nichtsdestotrotz ist ein „Weiter so“ im Sinne einer ungesteuerten Neubaugebietserweiterung weder wünschenswert noch zukunftsträchtig. Reine Einfamilienhaussiedlungen können ebenso wenig idealtypische Lösungen darstellen wie anonyme Hochhaussiedlungen. Vielmehr gilt es, Flächen vorab sinnvoll zu entwickeln und so zu verbauen, dass es

  • mehr Mehr- als Einfamilienhäusern gibt,
  • alternative Wohnformen in das Gebiet integriert werden,
  • Plätze zum Treffen und Spielen mitgedacht werden und es
  • eine Anbindung an die örtliche Infrastruktur gibt.

Nicht ein Verbot von Neubaugebieten sollte Vorrang haben, sondern deren sinnvolle Gestaltung stärker in den Fokus rücken. Dies kann nur im Zusammenspiel zwischen politischen Entscheidungsträgern, kommunaler Verwaltung, Planern und der Bürgerschaft gelingen. In Form eines moderierten Bürgerdialogs werden dabei übergeordnete Ziele herausgearbeitet, Auflagen diskutiert und erst im Anschluss konkrete Planungen erstellt.

 

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Unsere Linktipps rund um Bürgerbeteiligung im April

Immer wieder stoßen wir bei unserer Arbeit auf Links, Texte oder Interviews mit Menschen, die wir interessant finden. Mit unseren Linktipps rund um Bürgerbeteiligung und Stadtentwicklung wollen wir diese Anregungen an Sie weitergeben.


Hier sind unsere Linktipps für den Monat April.
 

 

Vorsicht mit besorgten Bürgern

Das sozialdemokratische Portal vorwärts bezieht Position und ordnet die Debatte um den Volksentscheid ein: "Wenn es um die lebendige Demokratie und mehr Teilhabe für die Bürger geht, gibt es also mehr Fragen als Antworten. Aber auch heute haben Bürger genügend Möglichkeiten, sich einzumischen und dabei auch Erfolgserlebnisse zu haben."


Schwierige Themen kommunizieren I

Das evangelische Magazin Chrismon war in Monheim und begleitete Daniel Zimmermann, den jüngsten Bürgermeister Deutschlands, bei seiner aktuellen Mediation: Eine Moschee in der Stadt. Schönes Stück über die Arbeit als Bürgermeister - und wie man bei einem schwierigen Thema kommuniziert.

 

Schwierige Themen kommunizieren II

Wie kommuniziert man eigentlich beim Thema Flüchtlinge als Journalistin? Wie geht man damit um, wenn einem der Hass ins Gesicht weht, weil man sich dem Thema offensiv auch in Social Media angenommen hat? Das Fernsehmagazin Quotenmeter.de hat mal bei Sandra Müller vom SWR nachgefragt – und erfahren, dass Müller ihre Kritiker zu Hause besucht.

 

Schwierige Themen kommunizieren III

Wie man schwierige Themen kommuniziert in der Kommune, war auch Thema beim Expertenforum Bürgerbeteiligung in Tübingen am 3. März. Das Forum für kommunale Vertreter fragte mit prominenter Besetzung und anhand vieler konkreter Beispiele nach Möglichkeiten und Herausforderungen der Kommunikation - und suchte Antworten nach der Frage, wo man eigentlich was wann kommunizieren sollte. Das Flüchtlingsprojekt von Sandra Müller und Katharina Thoms war übrigens auch dabei. Wir haben alle Vorträge, Fotos und einen großen Bericht von der Veranstaltung zusammengetragen. Schauen Sie mal, welche Antworten die Tagung gefunden hat!

 

Schwierige Themen kommunizieren IV

Wie bringt man verschiedene Parteien bei Bürgerbeteiligungsverfahren wieder miteinander ins Gespräch? Manchmal hilft da nur noch eine Mediation. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat sich in einem ausführlichen Artikel ein paar Beispiele genauer angeschaut.

 

Social Media in der Kommune

Ein Bürgermeister berichtet über seinen Wahlkampf auf Facebook - und den Reaktionen bei einem Livechat mit seinen Bürgern.

 

Digitalisierung in der Stadtentwicklung

Wie kann Digitalisierung eigentlich die Stadtentwicklung voranbringen? Der Branchenverband Bitkom hat mal die Bürger in Städten gefragt - und sehr alltagsnahe Wünsche als Antwort bekommen. Lesen Sie doch mal, was den Menschen eingefallen ist!

 

Populismus in Europa

Was machen wir nur mit dem aufkeimenden Populismus in Europa und der Welt? Deutschlandradio Kultur hat beim Politikwissenschaftler Thomas Saretzki mal nachgefragt.

 

Populismus in Europa II

Demokratie in der Krise? Im Gegenteil: Skeptische Bürger und neue Parteien künden eher vom Gegenteil - meint ZEIT Online in einem ausführlichen Debattenbeitrag.

 

In eigener Sache: Rund um den Blautopf

In Blaubeuren ist gerade die zweite Phase der Bürgerbeteiligung um den Blautopf gestartet. Die Beteiligung sucht nach Ideen für das Blautopf-Areal, das in den kommenden Jahren umgestaltet werden soll. Die Südwestpresse berichtet aktuell über die Kontroverse um das Blautopf-Areal.

Wir wünschen Ihnen engagierten Lesegenuss!

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Was wird aus dem Blautopf in Blaubeuren?

Eine Stadt diskutiert über die Umgestaltung seines Wahrzeichens.

Blau leuchtet die Quelle im Sonnenschein, auf einer Aussichtsplattform stehen Besucher. Der Blautopf ist das Wahrzeichen in Blaubeuren. Doch weder die Gestaltung des Blautopf-Areals noch die Funktionalität entsprechen den heutigen vielfältigen Anforderungen. Auch besteht an einigen Stellen sogar konkreter Handlungsbedarf. Das Areal soll saniert und umgestaltet werden in den kommenden Jahren.

Aber wie gestaltet man einen Besuchermagneten, der gleichzeitig Naherholungsgebiet und Verkehrsschwerpunkt ist? Was wird aus der überregional bekannten Sommerbühne? Der Blautopf vereint Kulturraum, Naturschutz, Wohnort und Wirtschaftsraum. Und nicht nur das: Der Blautopf ist sagenumrankt. Schon Eduard Mörike beschäftigte sich in der Sage um die Schöne Lau mit dem ihm.

Interessenkonflikte identifizieren, Lösungen finden

Die Stadt Blaubeuren hat einen Bürgerbeteiligungsprozess gestartet: Bürgermeister Jörg Seibold will die Interessenskonflikte identifizieren und Lösungen finden, gemeinsam mit den Einwohnern der Stadt, am besten im Konsens. Jetzt diskutiert eine Stadt. Und das Interesse ist groß: Schon auf der Auftaktveranstaltung füllten sich die Reihen in der Stadthalle mit über 70 Blaubeurern. Bürgermeister Seibold wollte Lust zum Mitmachen erzeugen - und Bürger ermuntern, sich kreativ einzubringen. Das ist ihm gelungen: Blaubeuren konnte per eigens angefertigter Postkarte Ideen und Argumente einbringen, sich auf einer großen Diskussionsplattform im Netz bei Polit@ktiv beteiligen und auf Veranstaltungen vor Ort miteinander diskutieren. Doch Ideen sammeln ist nur ein Teil der Beteiligung. Inzwischen ist die Bürgerbeteiligung in der Stadt in der zweiten Phase. In Arbeitskreisen werden die Ideen jetzt weiterentwickelt, Vorschläge entworfen, Interessen abgewogen und miteinander diskutiert.

Ins Gespräch kommen - das kennen die Dörfer Blaubeurens bereits. Sie haben gerade erst an einem umfangreichen Beteiligungsprozess über die eigene Innenentwicklung diskutiert. Sie sammelten Ideen, diskutierten in den einzelnen Ortsteilen - und entdeckten die Bedürfnisse der anderen Ortsteile gleich mit. Blaubeurens Dörfer sprachen miteinander, weil sie merkten, dass sie im Kern die gleichen Ideen hatten. Das Ergebnis: Alle Vorschläge, die bei der Beteiligung zu den Dörfern zusammengekommen sind, füllen ein ganzes Buch - und einige sind sogar schon umgesetzt.

Welche Ideen sich rund um die Umgestaltung des Blautopf-Areals für die Umsetzung qualifizieren, wird sich in den nächsten Monaten herausstellen. Im Juni werden die Arbeitskreise aus Blaubeuren ihre ausgearbeiteten Vorschläge öffentlich präsentieren. Dann werden die Vorschläge im Gemeinderat diskutiert und priorisiert. Wir sind schon gespannt.

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Das Expertenforum Bürgerbeteiligung 2017 im Überblick

Ob Flüchtlinge oder Flughafen – es gibt Themen in der Kommune, die an sich schon nicht einfach zu kommunizieren sind. Wie kommuniziere ich Neuigkeiten in diesen Themenbereichen? Wann? Und dank Facebook und Twitter stehen Bürgermeister auch vor der Frage: Wo? Und wie gehe ich mit den Reaktionen der Netzgemeinde um?

Die Integrata-Stiftung für humane Nutzung der Informationstechnologie veranstaltet am 3. März 2017 wieder ihr Expertenforum Bürgerbeteiligung. Die als Netzwerkplattform für kommunale Entscheidungsträger gedachte Veranstaltung stellt genau diese Fragen und sucht nach Antworten – in prominenter Besetzung, mit vielen Praxisbezügen, einem vielfältigen Programm und einer spannenden Podiumsdiskussion. Wer nicht live dabei sein kann, kann die Veranstaltung unter dem Hashtag #Xfbb17 auch auf Facebook, Twitter und hier in einem Liveblog verfolgen.

Impulse am Morgen

In drei Impulsvorträgen am Morgen geht es um die Frage, wann und wo Kommunen Themen setzen können.

  • Aus wissenschaftlicher Sicht wird zuerst Dr. Hans-Dieter Zimmermann von der Fachhochschule Sankt Gallen den Einsatz unterschiedlicher Kommunikationswege vorstellen. Er forscht nicht nur seit Jahren über den Einfluss neuer Medien auf das demokratische Gemeinwesen, sondern ist auch selbst aktiv in diesen unterwegs.

  • Aus kommunalpolitischer Sicht berichtet der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer über seine Erfahrungen mit sozialen Medien in der Kommunalpolitik. Wie kaum ein anderer setzt Palmer zum Beispiel Facebook ein, um mit den Bürgern in Dialog zu treten - und will zukünftig mit einer App per Smartphone abstimmen lassen.

  • Aus verwaltungstechnischer Sicht fragt Martin Müller vom Städtetag Baden-Württemberg: Welche Kommunikationskanäle dürfen Kommunen überhaupt nutzen? Wo sind ihnen Grenzen gesetzt? Als langjähriger Kommunalberater, Moderator und vor allem als Fachberater für Bürgerschaftliches Engagement beim Städtetag Baden Württemberg verfügt er über einen großen Fundus an Hintergrundwissen und Erfahrungen mit unterschiedlichen Dialogformen.

Basar der Erfahrungen am Mittag

In einem praktischen Teil am Mittag geht es um die Frage, wie konkrete Projekte ihr Thema kommunizieren – und ob die jeweiligen Strategien fruchten – in einem Basar der Erfahrungen, auf dem man sich mit den jeweiligen Vertretern der Projekte direkt austauschen kann. Schwerpunktmäßig werden sich zwei Projekte dem Thema Flüchtlingskommunikation widmen. Ein weiterer Schwerpunkt ist das Thema Klimaschutz und Nachhaltigkeit in der Kommune. Außerdem wird es um die Themen Flughafen in der Stadt, Wahlkampf für den Bundestag, Quartiersmanagement im Viertel, Bekämpfung von Prostitution und PR einer Forschungseinrichtung gehen. Mit insgesamt zehn Projekten aus völlig verschiedenen Richtungen stellen sich auch eine Vielzahl von Kommunikationsstrategien vor, die Anregungen für die eigene Kommunikation in der Kommune geben.

Podium am Nachmittag

Die Fachtagung rundet eine prominent besetzte Podiumsdiskussion ab, in der es um die Frage gehen soll, wie man einen Kommunikationsprozess wieder einholt, wenn der Prozess schief gegangen ist. Wie fängt man wieder neu an? Kann man einen Prozess auch bei brisanten Themen nochmal neu starten? Es diskutieren unter anderem Veronika Kienzle vom Staatsministerium Baden-Württemberg und Martin Müller vom Städtetag Baden-Württemberg.

Wann und wo?

Die Veranstaltung findet im Weltethos-Institut der Universität Tübingen statt. Eine Anmeldung zum Expertenforum Bürgerbeteiligung ist noch möglich. Der Tagungsbeitrag beträgt inklusive Mittagessen 90 Euro. Die Ideen und Thesen des Tages diskutieren wir auch auf Twitter, Facebook und hier in einem Liveblog.

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Unsere Linktipps rund um Bürgerbeteiligung im Februar

Immer wieder stoßen wir bei unserer Arbeit auf Links, Texte oder Interviews mit Menschen, die wir interessant finden. Mit unseren Linktipps rund um Bürgerbeteiligung und Stadtentwicklung wollen wir diese Anregungen an Sie weitergeben.


Hier sind unsere Linktipps für den Monat Ferbruar.

 

Bürgerbeteiligung bei Windkraft

Windkraftanlagen führen oft zu Konflikten in der Gemeinde. Das Institut für sozial-ökologische Forschung hat in repräsentativen Befragungen einen Grund für die Konflikte herausgefunden: Die Bürgerschaft erfährt zu spät von der Beteiligung und kann dann im Planungsverfahren nicht mehr mitwirken. Lesen Sie hier die Studie als PDF im Volltext.



Bürgerbeteiligung bei Windkraft II

Aktiv online beteiligt zum Thema Windkraft werden Bürger jetzt in Schleswig-Holstein. In einem interaktiven Windkraft-Atlas können sämtliche 354 Gebiete, in denen Windkraftanlagen vorgesehen sind, bis zum 30. Juni kommentiert und diskutiert werden. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Albig spricht von der größten institutionalisierten Bürgerbeteiligung in der Geschichte des Landes“.

 

Bürgerbeteiligung in Blaubeuren

Eine weitere Bürgerbeteiligung läuft gerade in Blaubeuren. Dort diskutieren die Bürger über die Umgestaltung eines der Wahrzeichen der Stadt: Der Blautopf. Bis Ende Januar konnten Ideen eingereicht werden – in extra für die Beteiligung aufgestellten Ideenboxen in der Stadt oder online auf der Beteiligungsplattform. Auch die offline eingereichten Ideen wurden online auf der Plattform eingepflegt.
 

Neue Leitlinien für Bürgerbeteiligung

Leitlinien für Bürgerbeteiligung stellen derzeit viele Gemeinden im Land auf: Im niedersächsischen Wedemark denkt man dabei ganz laut auch nach, Online-Bürgerbeteiligung einzuführen.
 

Demokratieunterricht in der Schule

Demokratie gehöre auch in den Schulunterricht, schreibt die Berliner Zeitung: „Hier stimmen die Voraussetzungen dafür, für das gesellschaftliche Leben ein gutes Miteinander zu lernen, mit denen für einen erfolgreichen Mathe- oder Sprachunterricht überein.“
 

Nachhaltiges Handeln stärkt Lebensqualität

Lebensqualität in einer Stadt lässt sich nicht nur durch Bürgerbeteiligung verbessern, sondern auch durch nachhaltiges Handeln. Die Frankfurter Neue Presse stellt in einer Serie Menschen vor, die sich nachhaltig engagieren – und fragt sie nach dem warum.

 

Klimaschutz in Bühl

Nachhaltigkeit war auch Thema einer Bürgerbeteiligung im badischen Bühl. Die Stadt beriet dort gemeinsam mit den Bürgern ein integriertes Klimaschutzprojekt. Die Ideensuche ist jetzt beendet – jetzt gehen die Ideen in den Gemeinderat. Und: In Bühl tagte zum ersten Mal der Klimabeirat.
 

Populismus in Europa

„Autoritäre Regierungsstile haben Konjunktur“, schreiben die Journalisten vom Deutschlandfunk und analysieren in einem langen Feature die verunsicherte Gesellschaft in Europa an vielen verschiedenen Beispielen und zeigen, wie der Populismus den Kontinent erobert. Sehr lang, aber lesenswert!

 

Übrigens: Im März findet das Expertenforum Bürgerbeteiligung in Tübingen statt. Diesmal geht es um die Frage, wie, wann und wo Kommunen eigentlich kommunizieren sollen, auch wenn es mal schwierig wird – von Flüchtlingsunterbringung bis zum Bahnhofsneubau. Melden Sie sich an!

Wir wünschen Ihnen engagierten Lesegenuss!

Bildnachweis: Fotolia.
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Aktuelles bei Polit@ktiv

Neu im Blog: Eine Stadt diskutiert über ihr Wahrzeichen: Blaubeuren und der Blautopf

17.03.17: Der Bürgerdialog in Uhingen zum Gebiet Weilenberger Hof III ist gestartet. 

 Gestalte mit! Unser Blautopf-Areal – Die zweite Beteiligungsphase startet am 25.03.17.