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Polit@ktiv macht Bürger­beteiligung. Online und vor Ort, von der Planung ganzer Prozesse bis zur Durch­führung. Darüber schreiben wir hier. Und wir fragen Experten zu über­geordneten Themen rund um Bürger­beteiligung, Parti­zi­pation und Demo­kratie.

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„Stuttgart in 20 Jahren? Ein Silicon Valley in grün!“

Jan Lutz vom Reallabor für nachhaltige Mobilitätskultur über seine Vision vom autofreien Stuttgart, das Fahrrad als Mobilitätsform und warum vielleicht bald Kühe im Parkhaus stehen. Auftakt der Debattenserie #StadtderZukunft.

Herr Lutz, wie bezeichne ich Sie am Besten?
Ich finde, dass der Begriff Change Agent das, was ich mache, am Besten umschreibt: ein 007 für den Wandel.

Sie sind zum Beispiel Teil des Reallabors für nachhaltige Mobilitätskultur in Stuttgart - ein Verbund vielfältigster Projekte in und aus Stuttgart. Was verstehen Sie unter nachhaltiger Mobilitätskultur?
Seit 2009 suche ich nach Ideen, die Stadt besser zu machen. Das Institut für Landschaftsplanung und Ökologie der Universität Stuttgart kam vor drei Jahren auf mich zu, als es selbst nach Projekten suchte, welche die Stadt verbessern können. Heute ist mir beim Wort Mobilitätskultur der Zusatz Kultur sehr wichtig: Ich spreche zum Beispiel in meinen Projekten hauptsächlich über den Radverkehr in der Stadt und da haben wir vor allem ein Mentalitätsproblem. Wir brauchen eine Kultur, die über nachhaltige Mobilität nachdenkt und auch die Bereitschaft, das eigene Nutzerverhalten entsprechend anzupassen. Da werden wir in den nächsten Jahren noch gewaltige Schritte gehen müssen. Ich weine jeden Tag, wenn ich mit dem Fahrrad durch die Stadt fahre.

Wie beschreiben Sie die Kultur der Mobilität heute?
Ein wichtiger Baustein für die Mobilitätswende ist und bleibt das Fahrrad. Mit dem Fahrrad wird vor allem die Nahmobilität bewältigt, also Wege, die sich in einem Radius von ca. 5km befinden. Die Nahmobilität macht die Hälfte unseres Verkehrsaufkommens aus. Viele Strecken davon kann man sogar auch zu Fuß gehen. Im Jahr 2010 haben wir begonnen die Critical Mass aufzubauen, eine monatliche Radausfahrt, die nicht mit dem Schild auf der Straße protestieren wollte, sondern das Radfahren vorleben und feiern sollte. Seitdem hat sich da einiges getan: Wir haben heute zum Beispiel Radrennen und wir haben gut aussehende Menschen, die einen gewissen Lifestyle ausstrahlen und inzwischen ist ein Forum entstanden, in dem sich Radfahrer wohlfühlen, sich engagieren, einen Fahrradclub gründen, ein Lastenrad anschaffen oder sich für die Sicherheit beim Radfahren einsetzen.

 

„Wir brauchen eine Kultur, die über nachhaltige Mobilität nachdenkt
und Bereitschaft, das eigene Nutzerverhalten anzupassen.“

 

Als Autofahrer bemerke ich die Critical Mass allerdings meistens dann, wenn die Radfahrer im Verband den Autoverkehr aufhalten.
Nochmal: Das Fahrrad ist Teil des Verkehrs. Die Frage ist, wer im Verkehr tatsächlich bestimmt und über andere Gruppen entscheidet. Würden dann nicht auch Busse, Blinde oder ein Hagelschauer den Verkehr behindern? Das Argument greift einfach zu kurz.

Laut der Straßenverkehrsordnung gibt es ganz klare Regeln.
Sicher gibt es Gesetze, aber es gibt eben auch Menschen, die sich für eine Verbesserung des Bestehenden einsetzen. Nichts ist in Stein gemeißelt und Veränderung ist wichtig für eine lebendige Demokratie.

Welche Kultur wünschen Sie sich in Bezug auf das Fahrrad?
Das Thema Automobilität ist nicht nur vom Auto an sich her dreckig, sondern auch soziologisch. Hermann Knoflacher spricht vom Virus Auto: Autofahrer seien Junkies, die sich ohne Anstrengung fortbewegen und wie bei Drogen auch im selben Hirnbereich angetriggert werden. Ich glaube, das Produkt Auto ist nicht neutral: Denken Sie an Ölkriege, Ressourcenkriege oder auch Feinstaub. Das Auto verändert den Menschen und das ist das Potential, an dem wir noch etwas erreichen können. Sehen Sie: Wir sind hochmobil und das sollten wir auch bleiben, aber wir müssen ressourceneffizienter werden.

Wie kann eine Kommune denn sicherstellen, dass Mobilität in der Stadt zukunftsfähig bleibt?
Da gibt es verschiedene Spieler. Die Politik ist nur einer davon und sie ist leider viel zu ängstlich. Die Verhältnismäßigkeit stimmt nicht mehr. Es fehlen einfach bestimmte gesunde Rahmenbedingungen. Ich sehe das Thema Mobilität vor allem im Bereich des Wohnens. Wohnraum wird immer knapper und immer teurer - das Stichwort heißt Gentrifizierung - und zusätzlich verknappen Parkplätze den teuren Stadtraum, den das Wohnen eigentlich braucht. Stattdessen leisten wir uns hunderttausende Pendler jeden Tag. Der Pendler ist einer der kleinen Stellschrauben, die nachhaltiger werden muss.

 

„Vor fünf Jahren war die Frage noch verrückt,
ob es die Automobilindustrie in naher Zukunft noch geben wird - heute darf man sie stellen.“

 

Wie würden Sie die Mobilitätskultur in Stuttgart beschreiben?
In Stuttgart hat sich in den letzten Jahren einiges getan, aber durch die Haltung als konservativer Automobilstandort sind wir europäisch gesehen auf keinem grünen Zweig. Vor fünf Jahren war die Frage noch verrückt, ob es die Automobilindustrie in naher Zukunft noch geben wird - heute darf man sie stellen.

Was fehlt Ihnen konkret in Stuttgart?
Mir fehlt eine Strategie seitens der Stadt und der Wille beispielsweise beim Radverkehr etwas zu verändern. Das fängt an bei der Frage, wie ich es schaffe, die Bevölkerung mitzunehmen. Meine Idee wäre es, den Stadtraum wieder zur Verfügung zu stellen. Herr Zetsche könnte zum Beispiel die autofreie Stadt Stuttgart ausrufen und dadurch den Raum bekommen, autonomes Fahren zu testen oder andere Mobilitätsformen auszuprobieren. Wir müssen wieder spielen und kreativ werden. Und nochmal: Die Hälfte unseres Verkehrsaufkommens besteht aus Strecken, die unter 5km lang sind. Dafür braucht man das Auto nicht.

Aber allein schon Teile Stuttgarts autofrei zu gestalten, würde praktisch nicht funktionieren.
Durch den privaten PKW-Verkehr ist der Raum wie durch eine klebrige Masse zugekleistert und der Anblick von Blechlawinen Alltag. Unsere Wahrnehmung kann den Ist-Zustand gar nicht verändern. Ich glaube stattdessen, dass genau die Räume da wären und es auch ein Teil des Prozesses ist, entsprechende Mobilitätsformen zu finden, wie der Pendler ohne seinen PKW in die Stadt kommt.

 

„Herr Zetsche könnte die autofreie Stadt Stuttgart ausrufen
und dadurch Raum bekommen, autonomes Fahren zu testen.“

 

Nun werden wir Stuttgart nicht morgen autofrei bekommen. Was müssen wir denn jetzt tun, um zum Beispiel die Feinstaubwerte zu senken?
Naja, es geht ja nicht nur um das Auto, sondern auch um das Konsumverhalten. Schauen Sie sich die Containerschiffe an, die mit Schweröl angetrieben auf den Meeren herumschippern und Sinnbild dafür sind, dass wir bei all unserem Konsum die Dosis ganz vergessen haben. Es ist ja kein Problem, das Auto mal zu nutzen, sondern, es immer zu nutzen. Mobilität, Wohnen, Konsum – alles muss hinterfragt werden, denn die Dosis macht das Gift.

Die hohe Feinstaubbelastung begründet sich aber auch an heizenden Kaminen und nicht nur Pendlern, die in die Stadt fahren.
Was die Pendler angeht: Vielleicht sind Elektromotoren ein erster Schritt oder auch die Möglichkeit, Autos mit Autogas auszustatten. Für den Diesel gibt es den Twintech-Katalysator. Aber all diese Brückentechnologien nehmen wir nicht in Angriff, weil wir im Denken in den Siebziger Jahren hängengeblieben sind. Das liegt auch an der Stadtplanung: Eine Stadt, die autogerecht plant, bekommt eben auch autogerechte Bürger. Andere Städte wie Kopenhagen haben zum Beispiel angefangen jährlich Parkplätze abzuschaffen. Das würde die Sache in Stuttgart umso besser machen, weil das Raum für Innovation bringt und nicht zuletzt haben wir in Stuttgart die ganze Zulieferindustrie mit ihrem Hightech ja da. Und wie gesagt: Wohnen ist ein wichtiger Schlüssel für die Ökologie von Mobilität. Ölbeheizte Einfamilienhäuser mit Satteldach gepaart mit Zersiedelung werden da sicher nicht die Lösung sein.

Am Ende brauchen die Geschäfte in der Königsstraße dennoch ihre Ware.
Heute kannibalisiert der Onlinehandel den Einzelhandel. Vielleicht brauchen wir ja keinen Einzelhandel mehr, weil wir irgendwann alles online kaufen? Und Onlinehandel kann sogar ökologisch und nachhaltig sein. Sicher kann ich manche Dinge nur schlecht online kaufen, aber möglicherweise gibt es ja ein paar Straßen weiter eine Manufaktur, die genau das produziert, was ich suche. Das stärkt dann wiederum den lokal gewachsenen Einzelhandel. Wettbewerb und Nachfrage gab es immer, da müssen wir uns von Schwarz-Weiß-Denken verabschieden.

 

„Vielleicht brauchen wir in der Stadt keinen Einzelhandel mehr,
weil wir irgendwann alles online kaufen?“

 

Ist es nicht zu einfach, immer nur auf Stuttgart zu zeigen?
Es ist vor allem eine große Chance. Weil wir die Räume nicht haben, weil wir im Kessel liegen, weil wir durch die Topographie nie Fahrradstadt werden können, haben wir noch viel mehr als andere Städte die Notwendigkeit, entsprechende Prozesse voranzutreiben. Wir müssen eine Strategie entwickeln und da dann natürlich auch die Frage stellen, wer wann und mit welchem Verkehrsmittel fahren soll - oder auch nicht. Aber das ist nicht nur Aufgabe der Stadt, sondern auch der Autoindustrie und der Zivilgesellschaft.

Wer soll denn diesen Dialog anleiten?
Ich glaube, dass da alle Seiten gleichberechtigt gefragt sind. Ich bin zum Beispiel ein großer Fan von Liquid Democracy. Da haben Sie permanent eine Stimme, aber wollen halt nur zu bestimmten Themen abstimmen, bei denen Sie Interesse und Wissen haben und ich wiederum kann Menschen auswählen, weil ich weiß, wer Experte für welches Thema in meinem Umfeld ist. Die Automobilindustrie hat jetzt die größte Motivation, Prozesse für eine nachhaltige Mobilitätskultur anzuführen, auch weil sie Vertrauen zurückgewinnen muss.

Wie realistisch ist die autofreie Stadt am Ende?
Ich glaube, dass die autofreie Stadt auch nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Ganz im Gegenteil wird der Prozess sicher neue Ideen aufbringen zum Beispiel beim ÖPNV. In Stuttgart muss dort dringend nachgebessert werden. Die momentane Infrastruktur schafft gerade einmal einen Zuwachs von zehn Prozent bei den Fahrgästen. Durch die vielen Baustellen hat das Bahnhofsprojekt in Stuttgart dieses Defizit ans Licht gebracht und die Stadt dadurch leider noch weiter in die Vergangenheit zurückgeworfen.

 

„In Stuttgart fehlt ein klares Bekenntnis der Stadt für grüne Lösungen.“

 

Wo stehen wir in Stuttgart denn in zwanzig Jahren?
Ich würde mir ein Silicon Valley in Grün wünschen, ein Ort, an dem wir grüne Lösungen für die Welt erforschen und exportieren. Als ich damals anfing, mich mit diesen Fragen zu beschäftigen, habe ich gesehen, dass es einen echten Bedarf gibt für solche Lösungen. Aber uns fehlt da noch die entsprechende Start-Up-Kultur und die Denkweise, die es in anderen Metropolen schon gibt.

Heute gibt es in Stuttgart viele Initiativen, die genau nach diesen Lösungen suchen.
Das stimmt. Ich habe auch einige Projekte in diesem Bereich voran gebracht. Sie werden in Stuttgart nur kaum angenommen, obwohl der Markt da ist und das Bedürfnis auch. Es fehlt die institutionelle Hilfe. Da geht es nicht nur um finanzielle Fragen, sondern auch um ein klares Bekenntnis der Stadt. Ich sehe das zum Beispiel an meinem Citizen-Science-Projekt luftdaten.info: Ein Selbstbausatz, um die Feinstaubbelastung zu messen. Dieses Projekt eskaliert gerade weltweit, aber in Stuttgart wird es ignoriert.

Kann man das Stuttgart der Zukunft heute schon sehen?
Das ist eine gute Frage. Ich sehe gerade die Diskussion um die Nutzung der Parkhäuser und kenne die Ebene 0, auf der in Stuttgart Landwirtschaft betrieben wird, weil es auf dem Parkhausdach Urban Gardening Flächen gibt. Vielleicht stehen bald Kühe im Parkhaus, weil die Flächen umgenutzt werden. Ideen wie Urban Gardening oder Vertical Farming sind auch nicht neu, man muss sie nur anwenden. Wo man das Stuttgart der Zukunft sicher nicht sehen kann, zeigt der Bahnhof, weil Tunnelröhren als hoch unflexible Infrastruktur sich nicht für die Herausforderungen der Zukunft anpassen lassen.

Herr Lutz, vielen Dank für das Gespräch.

Diskutieren Sie mit uns über die #StadtderZukunft: Wie sieht die Mobilität der Zukunft aus?
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Weiterführende Links:

Das Gespräch führte Redakteur Sascha Blättermann.

Bildnachweis:Privat
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Bundestagswahl 2017: Warum Sie wählen gehen sollten!

Die meistgehörten Argumente von Nichtwählern sind falsch. Ein Kommentar zur Bundestagswahl.

Von Elisa Soell

Stellen Sie sich vor, es ist Demokratie und keiner geht hin! Dieses Problem wird in Deutschland in den letzten vierzig Jahren immer greifbarer: Die Wahlbeteiligung bei den Bundestagswahlen sinkt stetig. Gingen bei der Bundestagswahl 1971 noch beachtliche 91,1 Prozent der Wahlberechtigten ins Wahllokal, waren es gute 35 Jahre später bei der Bundestagswahl 2009 nur noch 70,8 Prozent. 2013 stieg der Anteil der Wähler zwar an – aber nur unwesentlich auf 71,5 Prozent (Quelle: bundestagswahl.com).

Vielleicht, so könnte man denken, halten die Deutschen eben nichts von der Demokratie und wollen deshalb auch nichts damit zu tun haben. Vielleicht ist es Zeit für eine neue Staatsform und die „Herrschaft des Volkes“ ist einfach nicht mehr zeitgemäß. Doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Bei einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung im Jahr 2009 gaben gerade mal 11 Prozent aller Befragten an, sich eine andere Staatsform als die Demokratie für Deutschland zu wünschen. Zur Erinnerung: Im selben Jahr nahmen jedoch nur rund 71 Prozent der Wahlberechtigten ihr Bürgerrecht wahr und gaben ihre Stimme bei der Bundestagswahl ab.

Eine Demokratie funktioniert jedoch nicht ohne Volk. Sie lebt davon, dass jeder Bürger seinen Willen äußert und daraus im Parlament Kompromisse formuliert werden. Und sie verkümmert zu einer Tyrannei einiger weniger, wenn nur noch eine Minderheit ihr Wahlrecht wahrnimmt. Wem es also am Herzen liegt, in einer Demokratie zu leben, der sollte sich glücklich schätzen, seine Stimme am 24. September abgeben zu dürfen – und dieses Recht auch wahrnehmen.

  1. „… aber die Parteien sind doch sowieso alle gleich!“
    Diese Ausrede ist schlicht falsch. Ein Beispiel: Während CDU und CSU die aktuelle Rentenregelung und die Rentenreform von 2007 loben und keine größeren Änderungen planen, setzen sich die Grünen und Die Linke für eine Mindestrente ein. Die FDP hingegen möchte die Altersbegrenzung für den Renteneintritt abschaffen und meint, ab 60 solle jeder selbst entscheiden, wann er in Rente geht. Auch bei Themen wie Migration, Arbeit, Umweltschutz oder Familie unterscheiden sich die Parteiprogramme deutlich. Zugegeben: Die Parteienlandschaft ist unübersichtlich und es mag manchmal mühsam sein, sich in die jeweiligen Programme einzulesen. Aber dafür gibt es nützliche Hilfsmittel, wie den „Wahl-O-Mat“ oder übersichtliche Wahlprogrammvergleiche von unabhängigen Medien, zum Beispiel von der Tagesschau.
     
  2. „… Wahlversprechen werden sowieso nie eingehalten.“
    „Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd“, sagte einmal Otto von Bismarck, ein Mann, der es wissen musste. Und er mag bis heute Recht behalten haben: Etliche Wahlversprechen geraten nach der Wahl scheinbar in Vergessenheit. Aber: Wer wählen geht, bestimmt nicht nur mit, welche Partei in Zukunft regiert, sondern auch, welche dieses Privileg verliert. Das bedeutet, dass Parteien für ihre enttäuschende Politik der letzten Jahre bestraft werden können, indem sie abgewählt werden. Sind Sie also unzufrieden mit der Regierung der letzten vier Jahre, nutzen Sie Ihr Wahlrecht, um das auch zu zeigen und geben Sie Ihre Stimme einer anderen Partei.
     
  3. „… meine Stimme bringt doch eh nichts.“
    Wohin es führt, wenn einem großen Teil der Wahlberechtigten der Gang zur Urne einer zu viel ist, können wir im Moment (zum Glück nur) aus der Ferne beobachten: Das Votum für den Brexit wird in den Medien häufig als „Schock“ betitelt. Im Voraus wurde mit einem deutlichen Ergebnis für einen Verbleib Großbritanniens in der EU gerechnet. Die Abstimmung ging denkbar knapp aus: Nur rund 52 Prozent der Briten stimmten für den Ausstieg aus der EU. Bei einem so knappen Ergebnis zählt jede Stimme. Das wurde auch den jungen Briten im Nachhinein schmerzlich bewusst. Nur 36 Prozent der 18- bis 24-jährigen beteiligten sich am Volksentscheid, 72 Prozent stimmten in dieser Altersklasse für einen Verbleib Großbritanniens in der EU. Wären mehr junge Briten zur Wahl gegangen, wäre der Brexit wohl verhindert worden (Quelle: The Guardian). Nach der Abstimmung war der Schock unter den jungen Briten groß: Sogar ein erneuter Volksentscheid wurde gefordert.

    Das Beispiel zeigt, dass man nie die Macht der eigenen Stimme unterschätzen sollte. Also, besser Sie nutzen Ihre Stimme, als im Nachhinein zu bereuen, daheim geblieben zu sein. Denn letztlich müssen auch Sie mit den Konsequenzen leben.
     
  4. „… ich will meinen Protest zeigen.“
    Sie sind unzufrieden mit der Politik in diesem Land und möchten das auch zeigen? Dann sollten Sie unbedingt wählen gehen und zwar eine Partei die Ihre Interessen besser vertritt als die derzeitige Regierung. Wahlverweigerung hingegen nützt gar nichts. Denn welche Partei wie viele Sitze im Bundestag bekommt, entscheidet alleine der proportionale Anteil aller abgegebenen Stimmen, genauso wird bei der Wahlkampfkostenerstattung verfahren. Nicht abgegebene Stimmen, und damit auch Ihr Protest, fallen also einfach unter den Tisch.

Übrigens sollten Sie auch dann wählen gehen, wenn Sie eine kleine Partei unterstützen möchten, die es vielleicht gar nicht in den Bundestag schafft: Sobald eine Partei ein halbes Prozent der Gesamtstimmen bekommt, erhält sie automatisch Geld für jede Stimme. Damit ist Ihr Kreuz eine unkomplizierte Geldspende für eine Partei, die Ihre Meinung vertritt.

Also: Sehen wir uns an der Wahlurne?

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Interview mit Bürgermeister-Coach: "Eine Kommune ist keine Obrigkeitsfirma!"

Der Moderator und Städtetagsfachberater Martin Müller über die gründliche Vorbereitung bei Bürgerbeteiligungen, Umgang mit nervigen Bürgern und den richtigen Umgang mit Scheitern.

Herr Müller, Sie sind Coach und Projektmanager, Moderator und Motivator, Dozent und Unternehmer. Wie bezeichnen Sie sich selbst?
Ich bin ein Menschenfreund, der gerne andere Menschen zusammenbringt: Ich inszeniere Treffen, Operationen und Projekte. Das ist manchmal tatsächlich wie ein Schauspiel, bei dem wir alle viel lernen können.

Sie führen zum Beispiel Bürgermeister und Bürger in Bürgerbeteiligungen zusammen. Wie beschreiben Sie die Beziehung zwischen den Beiden?
Es gibt in den 1101 Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg ganz unterschiedliche Haltungen und Meinungen dazu. Jede Kommune ist anders, auch wenn es einige Gemeinsamkeiten gibt.

Wie sollte die Beziehung zwischen Bürgermeister und Bürger sein?
Ein Bürgermeister sollte seine Kommune nicht als Obrigkeitsfirma oder Serviceleistung sehen, sondern als Bürgerkommune führen. Er ist der Chef für strategisches Denken und steht vor so vielen Herausforderungen, die man nur gemeinsam angehen kann.

Nun finden die meisten Bürger Tagesordnungspunkte und Gemeinderatssitzungen nicht sehr spannend. Wie motiviert denn ein Bürgermeister seine Bürger?
Ich mache immer die Erfahrung, dass auf die Menschen zuzugehen, ihnen zuzuhören, Ihnen auch Dinge richtig zu erklären und Interesse zu wecken, sehr viel bringt. Sie müssen mit den Bürgern Dialoge führen, Sie müssen sie ernst nehmen und Sie müssen ihnen auch Zeit geben. Hören Sie die Menschen an in der Situation, in der sie sind und dazu gehört auch, die Bürger auch mal schimpfen oder spinnen zu lassen. Wenn Sie Menschen in diesen Situationen zuhören, werden sie sich auch für Ihre Anliegen interessieren. Sie dürfen als Bürgermeister nie nur selbst ein Referat halten. Das ist ganz wichtig.

 

„Ein Bürgermeister führt keine Obrigkeitsfirma, sondern eine Bürgerkommune.“

 

Die Beziehung zwischen Bürgermeister und Bürger besteht also vor allem aus der persönlichen Kommunikation?
Ja. Ich habe bereits zwei Wahlkämpfe mitgemacht. Als Bürgermeister müssen Sie Klinken putzen gehen. Sie müssen den Menschen ins Gesicht schauen und sie nicht per Mail abfertigen. Schauen Sie sich an, mit wem Sie sprechen, nehmen Sie Ihr Gegenüber wahr. Das können Sie üben, in dem Sie zum Beispiel einmal über die Einkaufsstraße in Ihrem Ort laufen, den Menschen ins Gesicht schauen und sich fragen, in welcher Lebens-Situation der Andere gerade ist. Was hat der Mensch für einen Hintergrund?

Auf jeden zuzugehen funktioniert auf dem Dorf, wo der Bürgermeister jeden kennt. Aber in einer Kleinstadt ist das nicht mehr möglich.
Naja, aber in einer Kleinstadt haben Sie ja entsprechende Quartiere und im Rahmen der Quartiersarbeit können Sie auch in einer großen Stadt die Menschen wahrnehmen. Oder nehmen Sie die Kneipe, das Café an der Ecke, den Kiosk oder den Lebensmittelladen: Auch da können Sie mit Menschen in Kontakt treten und ihre Situation wahrnehmen.

Die Kommunikation zwischen Bürgermeister und Bürger ändert sich nicht, egal, ob ich in einem Dorf bin oder in einer Stadt?
Eine Stadt wie Stuttgart hat ja nicht nur einen Bürgermeister für ihre 23 Bezirke, sondern Sie haben „Bezirksansprechpartner“, in Ihrer Verwaltung entsprechend ausgebildete Fachkräfte und nicht zuletzt auch Expertise von außen: Wenn Sie regelmäßig gemeinsam in den Austausch treten und Sie als Bürgermeister entsprechende Türöffner in der Verwaltung haben, kann das sehr gut funktionieren. Schauen Sie sich zum Beispiel die Ortsvorsteher an - durch ihre Kontakte in ihren Ort oder auch nur in ihr Viertel üben sie eine sehr wichtige Funktion in einer Stadt aus.

 

„Eine Bürgerbeteiligung braucht die richtige Vorbereitung.“

 

Wie kann ein Bürgermeister denn noch spüren, wie es gerade in der Gemeinde aussieht?
Er kann zum Beispiel Bürgerbeteiligungen in verschiedensten Formen durchführen. Das kann heute auch zusätzlich sehr gut online gemacht werden. Sie brauchen Gesprächsformate, Ansprechpartner vor Ort, aber auch Sprechzeiten, die man für die Bürger einrichtet. Oder stellen Sie einen Stehtisch auf, mitten in die Fußgängerzone oder auf dem Marktplatz! Dadurch zeigen Sie den Bürgern, dass Sie sich für ihre Anliegen interessieren. Wenn Bürger Sie dann allerdings auf ein Problem aufmerksam machen, sollten Sie sich auch darum kümmern und nachhaken. Da muss gleich was passieren.

Die sozialen Medien spielen also keine Rolle?
Als Bürgermeister sollten Sie vor allem in die Eins-zu-Eins-Situation gehen. Die lässt sich aber in den sozialen Medien kaum abbilden. Aber sicher: Kommunikation kann auch in den sozialen Netzwerken funktionieren. Es ist vor allem eine Sache der Pflege und der Gesprächsbereitschaft.

Wann wird die Beziehung zwischen Bürgern und Bürgermeistern denn ungesund?
Eine Beziehung ist dann ungesund, wenn einer dem anderen wehtut, ihn nicht achtet und nicht entsprechenden Respekt entgegenbringt. Oft fehlt dann die Balance im gesamten Leben. Vielleicht kommen Sie als Bürgermeister gar nicht mehr von der Arbeit weg. Man darf nicht vergessen, sich auch mal eine Pause zu gönnen und beispielsweise einfach einen Nachmittag grundsätzlich anderen Dingen zu widmen, auch mitten in der Woche. Man steht ja oft genug am Wochenende zur Verfügung. So ist das mindestens ein verdienter Ausgleich.

Auch eine Beteiligung kann ungesund werden. Sie sagen, dass Beteiligung bedeutet, Prozesse und Ergebnisse auszuhalten. Was meinen Sie damit?
Eine Bürgerbeteiligung durchzuführen bedeutet erst einmal eine gründliche Vorbereitung: Sie müssen sich fragen, was Sie bei einer Beteiligung erwarten wird. Für diese Vorbereitung nehmen Sie am Besten jemanden, der nicht in der Kommune sitzt. Nehmen Sie mit externer Hilfe Politik und Gesellschaft mit. Wenn die Beteiligung dann beginnt, müssen Sie den Bürgern ganz klar sagen, worum es geht und was genau am Ende entschieden wird, was er beeinflussen und entscheiden kann und was nicht - und transparent kommunizieren, wenn ein Bürger den Prozess zu sehr stört, weil er viel zu sehr meckert oder nörgelt. Ich nenne dieses bestimmte Auftreten "den Killer dabeihaben". Aber Sie müssen auch die Bürger motivieren und über den Prozess informieren. Sagen Sie doch in Ihrer Verwaltung, dass jeder Mitarbeiter fünf andere Leute aus seinem Freundeskreis aus der Stadt auf die Beteiligung ansprechen soll - und motivieren mitzukommen. Mit diesem kleinen Tipp nehmen Sie gleich noch die Politik und die eigene Verwaltung mit.

 

„Machen Sie eine Beteiligung nicht allein. Suchen Sie sich mindestens vier Leute, die Sie begleiten.“

 

In der politischen Realität können Sie aber gar nicht alle Parteien ins Boot holen.
Ja, aber Sie sollten sie einladen und auf sie zugehen. Wenn Sie den Menschen zuerst zuhören und mit den Menschen immer wieder reden, die eine andere Position einnehmen, werden Sie feststellen, dass das meist sehr vernünftige Menschen sind, auch wenn man sich an der ein oder anderen Stelle nicht einig ist. Klarheit hilft, auch bei Befürchtungen und Ängsten!

Dennoch kann bei bestimmten Themen ein gewaltiger politischer Druck entstehen.
Sie dürfen eine Beteiligung auch nicht alleine machen, sondern Sie brauchen Leute in Ihrem Team, die Sie dabei begleiten. Sie brauchen mindestens 3 Typen: Sie brauchen den, der die Zahlen kennt, den, der alles sehr kritisch sieht und den, der ihr Anliegen teilt. Tauschen Sie sich mit diesen Menschen aus, auch per Mail oder per WhatsApp wenn es sein muss. Ihr Team muss gar nicht so groß sein, meistens reichen vier bis acht Leute. Dadurch, dass Sie nicht alleine sind, halten Sie automatisch auch den Druck bei solchen Prozessen viel besser aus. Auseinandersetzungen fruchtbar zu führen und auch selbst Fehler eingestehen zu können, bringt alle weiter – und den Prozess auch.

 

„Haben Sie den Mut, einen Dialog auch abzubrechen.“

 

Ist nicht irgendwann ein Punkt erreicht, an dem der Dialog aufgegeben werden muss, weil man keinen Konsens findet? Bis zu welchem Zeitpunkt ist Dialog denn sinnvoll?
Um diesen Punkt zu finden, haben Sie Ihr Team: Sprechen Sie über die Reaktionen aus den verschiedenen Gruppierungen bei einer Beteiligung, auch dann, wenn Sie angegangen oder beleidigt wurden. Es kann sein, dass sie fachlich oder technisch nicht mehr weiterkommen in einer Diskussion. Da gilt es ebenso, genau diesen Punkt zu finden, an dem man den Dialog beendet. Das bedeutet aber auch, den Mut zu haben, einen Dialog aktiv von selbst abzubrechen.

Mir darf also auch mal die Hutschnur platzen nach allem Reden?
Das kommt natürlich immer auf den Charakter an: Sie sollten sich natürlich nicht verstellen.

Sie fordern nicht nur den Mut ein, einen Dialog abzubrechen, sondern Sie fordern auch ein, eine Haltung zu haben.
Ja. Sie sollten wissen, wie Sie Menschen gegenüberstehen und welche Meinung Sie bei einem bestimmten Thema haben. Ich meine damit eine Haltung, die Vielfalt als Grundlage hat, die inklusiv im weitesten Sinne ist und die Transparenz lebt.

Wie trenne ich denn dann meine eigene Haltung vom Beteiligungsprozess?
Sie stehen als Person für eine bestimmte Haltung. Wenn sich beispielsweise Jugendliche in Ihrer Kommune einen neuen Skatepark wünschen, aber Sie die Meinung vertreten, dass es bereits genügend Möglichkeiten für Jugendliche in Ihrer Gemeinde an dieser Stelle gibt, dann sprechen Sie mit den Jugendlichen und tauschen Sie sich über die Bedürfnisse und unterschiedlichen Einschätzungen aus. Meine Haltung ist dabei, dass die Auseinandersetzung offen und fair geführt wird, dass am Ende auch was realistisches herauskommen kann und somit dabei geschimpft, gesponnen und gehandelt wird – gemeinsam.

 

„Es gibt Bürgermeister in Baden-Württemberg, die es echt drauf haben!“

 

Sie begleiten ja nun seit vielen vielen Jahren Bürgermeister und beraten sie. Was haben Sie mitgenommen für sich persönlich?
Von Bürgermeistern können Sie etwas lernen über Gelassenheit und Geduld, wenn diese mit dem Gemeinderat umgehen müssen. Sie lernen auch etwas darüber, wie man strategisch bestimmte Ziele durchsetzt, was Verwaltung alles kann, was Kommunalpolitik alles bewegt und wie viel Spaß es macht, etwas zu bewegen und zu schaffen. Und nicht zuletzt lernen Sie: Es gibt Bürgermeister in Baden-Württemberg, die es echt drauf haben!

Woran merke ich eigentlich als Bürgermeister, dass ich Sie brauche? Kann ich das selbst herausfinden oder muss jemand auf dem Team sagen, dass ich mal besser den Herrn Müller anrufen muss?
Stellen Sie sich die Frage, ob Ihnen die Sitzung, die Sie heute Abend noch haben, eigentlich Freude bereitet. Fragen Sie sich, ob Sie gerne wiedergewählt werden wollen, eher Angst davor haben oder eine Wiederwahl noch zu Ihrer Lebenslage passt. Holen Sie sich jemanden von Außen, wenn Sie Selbstzweifel oder das Gefühl haben, nichts mehr für sich und/oder für Ihre Stadt erreichen zu können. Allerdings ist das nicht so einfach: Ich weiß zum Beispiel, dass Bürgermeister vor allem auf persönliche Empfehlung zu mir kommen. Das hat was damit zu tun, dass Sie im Internet erschlagen werden von Beratungsangeboten.

Aber wenn mir der Beruf an sich keinen Spaß mehr macht, ist doch das Kind schon viel zu tief in den Brunnen gefallen.
Bei einem Job, bei dem Sie immer in der Öffentlichkeit stehen und kaum einen privaten Moment haben - wenn Sie nicht selbst dafür sorgen -, dauert diese Erkenntnis meist sehr lange. Ich bin 55 und als Kind der geburtenstarken Sechziger habe ich die komische Vorstellung mitbekommen, immer durchzuhalten und zu viel Verantwortungsbewusstsein zu haben, weil ich gewählt wurde. Die junge Generation dagegen hat gelernt, dass es auch ein Scheitern geben und man diesem lernen kann. Wenn Bürgermeister zu mir kommen, gestehen sie sich oft zum ersten Mal ihre Zweifel und möglicherweise das Scheitern ein. Dann gehe ich mit den Bürgermeistern zunächst essen und spazieren und höre mir die Situation ganz in Ruhe an.

 

„Es kann ein Scheitern geben und man kann daraus lernen!“

 

Woran merken Sie im Gespräch, dass der Bürgermeister tatsächlich gescheitert ist oder man die Situation noch drehen kann?
Ich höre mir nicht nur an, was der Bürgermeister sagt, sondern ich frage auch die Menschen auf der Straße. Meistens ist das auch eine ganz einfache Frage: Kennen Sie eigentlich den Bürgermeister? Oder ich spreche mit dem Gemeinderat über den Bürgermeister. Achten Sie einmal, wenn Sie ein Rathaus betreten auf die Stimmung: Wie offen ist das Rathaus gestaltet? Wie schauen die Menschen? Ich sage den Bürgermeistern meistens dann sehr klar, was ich gehört habe und denke. Schauen Sie: Wir lassen uns von allen Seiten fachlich beraten - der Jurist gibt uns rechtliche Hilfe, der PR-Mann lehrt uns Sprache -, aber kaum jemand denkt an die persönliche Schiene. Dabei ist umfassend und ganzheitlich geschultes Personal wichtig. Emotionale Intelligenz bekommt immer mehr Gewicht, und das ist gut so.

Und wie verkaufe ich als öffentliche Person, in der ich als Bürgermeister bin, dieses Scheitern?
Sie können zum Beispiel sagen, dass Sie das Programm, die Strategie verändern wollen oder die Verwaltung so neu aufstellen, wie es die anstehenden Inhalte in der Stadtentwicklung benötigen. Die Frage ist: Gibt es noch einen Spirit in der Verwaltung oder braucht es einen neuen, für den alle stehen und arbeiten?

Wo lassen Sie sich eigentlich beraten?
Ich habe ein paar Menschen, die mir zuhören, die mich wahrnehmen und selbst einen Coach. Außerdem bin ich mit anderen Coaches in kollegialen Supervisionsprozessen. Wenn ich diese beiden Ebenen nicht hätte, die kollegiale und die professionelle, würde ich durchdrehen.

Wann haben Sie Ihrem Coach zuletzt gesagt, dass Sie gescheitert sind?
Das ist eine gute Frage. Ich habe mal einen Bürgermeister gecoacht, der nicht auf sich selbst und auch nicht auf die gemeinsam erarbeiteten Prozessergebnisse unserer Arbeit hören wollte und deswegen nicht mehr wiedergewählt wurde. Er hat diese Niederlage wohl für sich gebraucht. Das muss eigentlich nicht sein. Da sind wir zusammen gescheitert und haben aber ebenso daraus gelernt. Es geht immer weiter - aufregend, oder?

Vielen Dank für das Gespräch.

Weiterführende Links:

Das Gespräch führte Redakteur Sascha Blättermann.

Bildnachweis:Privat
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„Geduld ist essentiell": Erfahrungen aus einer internationalen Mediation

Unser Mitarbeiter Torge Ziemer beobachtete ein Wochenende lang ein diplomatisches Tauziehen über die Situation in der Arktis. Das sind seine Erfahrungen nach dem Verhandlungsmarathon - und seine Erkenntnisse über Mediation in der ganz großen Politik.

Von Torge Ziemer

Anfang Juli haben 26 Tübinger Masterstudierende der Politikwissenschaft ein besonderes Experiment gewagt: Drei Tage lang wurden unter Realbedingungen Verhandlungen zu einem internationalen Konflikt simuliert. Anlass zu diesem ungewöhnlichen Projekt war ein Seminar zu internationalem Konfliktmanagement und Mediation am Institut für Politikwissenschaft der Universität Tübingen. Kern des Seminars war es, in die besonderen Umstände, Handlungsregeln und Verfahrensweisen internationaler Konfliktverhandlungen einzutauchen und verschiedenste Theorieansätze, Konzepte und Methoden zur erfolgreichen Beendigung internationaler Gewaltkonflikte durch Mediationsprozesse kennenzulernen.

Simulationen und Planspiele als didaktische Verfahren im Rahmen eines politikwissenschaftlichen Studiums sind in Tübingen kein allzu neues Phänomen. So nimmt schon seit 1997 jedes Jahr eine Delegation aus Tübingen an der „National Model United Nations“ (NMUN), der weltweit größten Simulation von Verhandlungen im Rahmen der Vereinten Nationen in New York, teil.

 

Offizielle Kleiderordnung, Diplomatensprache, Rückzugsräume:
Eine Simulation ganz nah an der Wirklichkeit

 

Im Rahmen einer solchen Situation begibt man sich in die Rolle eines Diplomaten, um sich mit komplexen politischen Zusammenhängen auseinanderzusetzen, unterschiedlichste Verhandlungstaktiken und Konfliktlösungsmechanismen kennenzulernen und anzuwenden, aber auch auf andere Teilnehmer einzugehen, Verständnis für ihre Positionen zu entwickeln und letztendlich eine für alle Seiten vorteilhafte Lösung herauszuarbeiten. All dies soll möglichst unter Realbedingungen ablaufen: Mit einer offiziellen Kleiderordnung (Anzug & Krawatte oder Kostüm), einer in Diplomatenkreisen übliche Anrede und einem geeigneten Veranstaltungsort mit einem offiziellen Plenum und ausreichend Rückzugsmöglichkeiten für informelle Gespräche. Jeder der Teilnehmenden übernimmt eine bestimmte Rolle, zum Beispiel den Außenminister des Landes X oder die Vertreterin der NGO Y. Dabei ist es von hoher Relevanz für den Erfolg der Simulation, dass sich die Teilnehmer tief in die vorgegebene Rolle hineinversetzen, ihre persönlichen Meinungen, Emotionen und Charakterzüge zurückstellen und so realistisch wie möglich im Sinne ihrer Rolle und der von ihr vertretenen Interessen agieren und verhandeln.

 

Seewegerechte, Klimaschutz, Streit um Ressourcen - große Themen in nur drei Tagen Verhandlung

 

Im Vorfeld der Simulation war es Aufgabe einer vielköpfigen Vorbereitungsgruppe, einen passenden Konfliktfall sowie die dazu passenden Rollen auszuwählen. Dabei fiel die Wahl auf den in Medien und Öffentlichkeit eher wenig präsenten, aber aufgrund des voranschreitenden Klimawandels für die Zukunft umso bedeutsameren Konflikts um die Arktis.

Hintergrund dessen sind einerseits der unter dem Eis des Nordpolarmeers vermutete gewaltige Ressourcenreichtum (insbesondere Öl und Gas), daraus wiederum resultierend der Streit um Gebietsansprüche von Anrainerstaaten (unter anderem Dänemark, Kanada, den USA, Russland und Norwegen), aber auch Fragen nach Seewegerechten, Schutz des Klimas, Wahrung der Rechte der indigenen Bewohner oder die wachsende Militärpräsenz vieler Staaten in der Region. Eine Menge Themen für eine dreitägige Agenda.

Insgesamt wurden 22 Rollen an die Teilnehmer vergeben. Neben zahlreichen Ministern der wichtigsten Anrainerstaaten sowie einigen Vertretern der indigenen Bevölkerung nahmen an den Verhandlungen auch Vertreter von NGOs wie Greenpeace und nicht zuletzt drei Mediatoren, unter anderem der amtierende UN-Generalsekretär António Guterres, teil. Die Aufgabe der Mediatoren was es, die Agenda für die Verhandlungstage aufzustellen, die Aushandlungsprozesse zu moderieren und zwischen den mal mehr oder mal weniger gut aufeinander zu sprechenden Konfliktparteien zu vermitteln.

 

Das größte Problem bei der Simulation: Immer 100 Prozent in seiner Rolle zu bleiben.

 

Drei Tage, von frühmorgens bis spät abends, wurde von 22 Diplomaten in unterschiedlichen Arbeitsgruppen um die großen und kleinen Fragen im Arktiskonflikt gerungen, oft bis ins kleinste Detail – unter schwindender Konzentration und wachsender Müdigkeit. Jede noch so kleine Pause wurde von den Verhandlungspartnern genutzt, um in informellen Kreisen Meinungen auszutauschen, Angebote zu machen oder einzuholen sowie mit Gleichgesinnten eine Strategie festzulegen.

Dennoch zeigte sich schnell, wie schwierig es bei so zahlreichen und unterschiedlichen Interessenlagen in einem überaus komplexen Themenfeld ist, einen Konsens zu entwickeln, mit dem alle Parteien wenigstens annähernd zufrieden sind. In den oft mehrere Stunden dauernden Sitzungen der Arbeitsgruppen wurde meist um Detailfragen gestritten, die ein enormes Fachwissen erforderten – in der Realität der Diplomaten mit ihren Mitarbeiterstäben ein geringeres Problem als für unsere 22 Studierenden. Unter solchen Bedingungen war es fast unmöglich, die gesamte Dauer der Simulation zu 100 Prozent in den Rollen zu bleiben und nicht doch allzu schnell die Position des eigenen Rollencharakters aufzugeben und vorschnelle Zugeständnisse zu machen.

Schließlich waren es vor allem die Müdigkeit und die Deadlines der Mediatoren, die die Verhandlungspartner zu einer zähen Einigung bewegten. Trotzdem wurde bis zuletzt um jede Formulierung in dem zu erarbeitenden Abschlussdokument gekämpft. Mitunter blieben dabei Emotionsausbrüche nicht aus. Spannend zu sehen war vor allem, wie sich je nach Zusammensetzung der Arbeitsgruppen unterschiedliche Konfliktdynamiken zwischen den Akteuren entwickelten. So waren sich die russischen und US-amerikanischen Minister untereinander eher einig als mit den indigenen Vertretern aus ihren eigenen Ländern. Das Interesse an Rohstoffen und nationalstaatlicher Souveränität war hier einfach größer als die Rücksichtnahme auf indigene Rechte und den Schutz ihres natürlichen Lebensraums. Auch die Art der Verhandlungsführung unterschied sich von Akteur zu Akteur. Während die Vertreter der USA und Russlands bis zu einem gewissen Grad rücksichtlos um ihre Interessen feilschten, nahmen andere Delegierte wie der norwegische Außenminister eine vermittelnde Position ein und versuchten, entstandene Gräben zwischen den Verhandlungspartnern durch möglichst viele Alternativvorschläge zu überwinden.

 

Am Ende steht eine Absichtserklärung - ein Teilerfolg.
Meist steckt der Teufel im Detail.

 

Und was ist am Ende bei den Verhandlungen herausgekommen? Ein 14-seitiges Vertragswerk mit zahlreichen Absichtserklärungen, unter anderem zum Umwelt- und Klimaschutz, zur Regelung des Fischfangs, zur Ressourcenförderung und zur Seenotrettung. Des Weiteren wurde die Gründung eines Sicherheitsforums zur Behandlung von sicherheitspolitischen Fragen, eines Expertenforums zur Ressourcennutzung sowie Abkommen zur Rüstungskontrolle, zum Verbot von Atomtests und zur Handelskooperation vereinbart. Einige Themen wurden vertagt beziehungsweise in andere Gremien übertragen, andere völlig ausgeklammert. Insgesamt sicher nicht der ganz große Wurf, aber zumindest ein Teilerfolg. Darin waren sich die meisten Teilnehmer in ihren persönlichen Reflektionen einig.

Was lässt sich also für ein Fazit nach drei Tagen Simulation ziehen? Internationale Verhandlungen sind ein anstrengendes, ein nerven- und kräftezehrendes Geschäft. Meist steckt der Teufel im noch so kleinsten Detail. Ein enormes Fachwissen ist von Nöten, welches sich ein Politiker oder Diplomat allein niemals aneignen kann. Und nicht zuletzt ist Politik auch auf dieser Ebene ein reines Geduldsspiel. Komplizierte Probleme brauchen meist langwierige Lösungsfindungsprozesse. Zu dieser Erkenntnis kann man aber nicht nur mit Blick auf den Arktiskonflikt gelangen. Dies gilt sowohl für die internationale als auch für die kommunale Politik.

 

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Bildnachweis: Thomas Nielebock und Jovana Horn
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10 Kriterien für gute Bürgerbeteiligung

Immer häufiger beziehen Bürgermeister die Einwohner ihrer Gemeinde durch Bürgerbeteiligung mit ein. Aber nicht jede Bürgerbeteiligung ist gut gemacht. Mit diesen 10 Kriterien für gute Beteiligung sollte auch Ihre Bürgerbeteiligung gelingen.

Von Michael Mörike, Vorstand der Integrata-Stiftung

1. Gute Bürgerbeteiligung braucht frühe Beteiligung.

Bürger sollten nicht erst dann beteiligt werden, wenn viele Überlegungen bereits erfolgt sind oder sogar Vorentscheidungen getroffen wurden. Nur wenn Bürger früh in einen Beteiligungsprozess einbezogen werden, können sie wirklich an der Entscheidungsfindung mitwirken – auch wenn sie selbst nicht abstimmen können. Frühe Beteiligung beginnt, bevor feststeht, ob überhaupt ein Projekt durchgeführt wird.

2. Gute Bürgerbeteiligung braucht gleiche Chance für Bürger und Verwaltung.

Bürger benötigen ebenso Zeit, sich in die Problematik eines Themas einzuarbeiten, wie es Verwaltung oder Gemeinderäte brauchen. Leider beobachten wir oft, dass die Bürger nur um ihre momentane Meinung gefragt werden, ohne dass sie Zeit bekommen, sich die Sache durch den Kopf gehen zu lassen. Man darf sich nicht wundern, wenn dann seltsame Meinungen geäußert werden. Von welchem Gemeinderat wird erwartet, dass er kurzfristig aus dem Bauch heraus entscheidet?

3. Gute Bürgerbeteiligung ist Meinungsbildung und geht nur durch Gedankenaustausch.

Bürger müssen aktiviert werden, ihre Gedanken auszusprechen oder im Internet zu formulieren. Der Mensch denkt beim Reden. Schließlich diskutiert die Verwaltung ja auch, wenn es etwas Größeres zu planen gibt, ebenso der Gemeinderat. Übrigens: Es handelt sich (noch) nicht um Bürgerbeteiligung, wenn einfach nur die Meinung der Bürger durch Fragebögen abgefragt wird – das kann aber eine erste Stufe einer Bürgerbeteiligung sein, um die Aufmerksamkeit auf die Aufgabenstellung zu lenken.

4. Gute Bürgerbeteiligung findet nicht am Stammtisch statt.

Zum Stammtisch kommen „immer die Gleichen“, weil er ein fester Termin an einem festen Ort ist. Das Phänomen, dass immer die Gleichen kommen, beobachtet man auch bei vielen Beteiligungsverfahren, wenn die Bürger nicht auf allen Kanälen aktiviert werden, mitzumachen: In einer Bürgerversammlung, per persönlichem Anschreiben, per Mitteilungsblatt, in der lokalen Presse, in den Vereinen oder auch im Internet, insbesondere in den sozialen Medien. Gerade das Internet bietet zeit- und ortsunabhängige Beteiligung und eben nicht wie am Stammtisch zu festen Zeiten und an festen Orten.

5. Gute Bürgerbeteiligung aktiviert alle Gruppen.

Es ist eine der Kernfragen bei jeder Beteiligung: Welche Bürgergruppen sollen für eine Beteiligung aktiviert werden? Auf jeden Fall sollten mindestens alle gemeldeten Einwohner – auch Jugendliche, Menschen mit Behinderung und schwer erreichbare Gruppen! – motiviert werden durch aufsuchende Beteiligung. Dabei sollte man auch an die Pendler denken, die im Ort arbeiten, aber dort nicht wohnen, und auch Grundstückseigentümer, die im Ort ein Grundstück besitzen, aber im Ausland leben.

6. Gute Bürgerbeteiligung braucht Transparenz und geschützte Räume.

Jeder muss jederzeit sehen können, was andere bereits gedacht haben. Aber nicht jeder kann oder möchte Dinge sofort in Reinform formulieren: Manche Menschen benötigen zunächst einen geschützten Raum, in dem sie ihre ersten Gedanken äußern können, ohne dass sie befürchten müssen, sich zu blamieren. Bei Workshops oder anderen Präsenzveranstaltungen geschieht das durch die Aufteilung in viele Kleingruppen. Im Internet kann dies in geschlossenen Facebookgruppen oder in Arbeitsgruppen geschehen, die auf einer entsprechenden speziellen Plattform eigene Zugriffsrechte bekommen.

7. Gute Bürgerbeteiligung braucht eine geordnete Übergabe an die Planer und an die Politiker.

Wenn Bürger sich früh einbringen, machen sie oft auch Detailangaben, die sich später als schwierig oder gar als wenig sinnvoll erweisen, wenn es um die Umsetzung geht. Um die Ausarbeitung der Wünsche, Ideen und Argumente durch die Bürger nicht ungewollt ins Leere laufen zu lassen, sind Fachleute (Planer und Politiker) in die Beratungen der Bürger einzubeziehen. Dazu ist mindestens eine gemeinsame Beratung zur Halbzeit des Beteiligungsverfahrens erforderlich, besser mehrere zwischendurch. Eine solche gemeinsame Sitzung trägt zur Meinungsbildung auf beiden Seiten bei und spart dadurch viel Aufwand.

8. Gute Bürgerbeteiligung bereitet Entscheidungen vor.

Zu jedem Zeitpunkt sollte klar sein, dass anstehende Entscheidungen nur vom Gemeinderat gefällt werden und nicht von den Bürgern.

9. Gute Bürgerbeteiligung erhöht die Legitimität der Entscheidungen durch den Gemeinderat.

Die Ergebnisse guter Bürgerbeteiligung erleichtern die Umsetzung der vom Gemeinderat getroffenen Beschlüsse, weil sie durch die Bürgerbeteiligung vorbereitet sind, beispielsweise durch eine vollständige Analyse des anstehenden Problems.

10. Gute Bürgerbeteiligung wird von einem unabhängigen Moderator geleitet.

Ein Moderator einer Bürgerbeteiligung darf keine versteckten Interessen an welchem Ergebnis auch immer haben. Er hat nachweislich zum jeweiligen Thema passende Methodenkompetenz.

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